Horst D. Deckert

UNTERNEHMER-BERATER, SERIENUNTERNEHMER BZW. MEHRFACHGRÜNDER Parteilos und damit völlig unabhängig von irgendwelchen Parteien, Organisationen, Verbänden, etc. Seit 1971 im Dienst von Inhabern, Geschäftsführern, Unternehmern. 1971: Gründung einer Werbeagentur mit dem Schwerpunkt Marketing für Kleinbetriebe im Alter von 19 Jahren. Seit 1977 Firmengründer in Europa, USA und Südamerika. Fragen?
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Ukraine-Krieg, Nawalny und die freiwilligen Nazis

Seit dem Staatstreich in Kiew werden die Widerstand leistenden, überwiegend russischsprachigen Ostukrainer (und nicht nur die) von Bataillonen Rechtsextremer angegriffen (die auch schon beim Maidan-Putsch eine entscheidende Rolle spielten), wie beispielsweise dem Asow-Bataillon. Unter Zuhilfenahme einer gefälschten Invasion wurden und werden sie in den deutschen Medien als Helden präsentiert. Ein weiterer Nazi-Held an der Ostfront ist der „russische Regimekritiker“ Nawalny, der Hassvideos gegen Migranten verbreitet oder auch mal einen Toast auf den Holocaust ausbringt.

Bild: US-Soldaten bei der Lagebesprechung in der Ukraine mit Kämpfern des Nazi-Regiments „Asow-Bataillon“.

Die freiwilligen Nazis

An der NATO-Ostflanke wüten Bataillone Rechtsradikaler im Auftrag der Westlichen Wertegemeinschaft.

In den Medien werden sie mittlerweile fast nur noch „Freiwillige“ – im Sinne von edlen Nothelfern – genannt. Doch gerade zu Beginn des Ukraine-Konflikts konnte man auch in der sogenannten Qualitätspresse lesen, dass es sich bei den bewaffneten Kämpfern im Osten der Ukraine, die dort im Rahmen einer „Anti-Terror-Operation“ (ATO) gegen die vorwiegend russischsprachige Bevölkerung vorgehen, um waschechte Nazis handelt. 

Bild: links Screenshot aus ZDF-Beitrag mit Hakenkreuz, rechts Screenshot aus den ARD-Tagesthemen mit SS-Rune des Asow-Bataillons (1)

Ab und zu durchbricht eine Meldung über die faschistischen Kampftrupps den Propagandaschleier – das unkommentierte Zeigen von Nazisymbolen bei gleichzeitiger Bezeichnung der Nazis als „Freiwillige“ in ARD und ZDF gehört hier höchstens unfreiwillig dazu -, doch auch angesichts der zunehmenden NATO-Manöver gegen Russland ist es heutzutage leider nicht verwunderlich, dass die Medienkonzerne schweigen (2-5). Mehr noch: Sie decken diese Kämpfer. Die taz brachte es fertig, die Angehörigen des Asow-Bataillons in einem einzigen Beitrag neun Mal als Freiwillige zu bezeichnen (6)! Das dürfte Rekord sein.

Im Folgenden einige Meldungen aus der Presse zu den Nazikämpfern, die dort im Osten der Ukraine aktiv sind, wo auch schon unter Hitler das Hakenkreuzbanner wehte. Viele der Beiträge enthalten die zum jeweiligen Veröffentlichungszeitpunkt übliche Propaganda – aber das soll hier nicht der entscheidende Punkt sein und auch nicht weiter ausgeführt werden. Wichtiger ist die Aussage, dass es sich hier tatsächlich um Neonazis handelt.

Der Spiegel: „Rechtsextremismus. Neonazi-Söldner in der Ukraine“ (7):

„Das rechtsextremistische Freiwilligenbataillon Asow, das im Ukrainekonflikt gegen prorussische Separatisten kämpft, bekommt verstärkt Zulauf aus Europa, auch aus Deutschland. (…) Grund ist eine Rekrutierungsoffensive für eine ‚Rückeroberung Europas‘, mit der das Regiment auch unter deutschen Neonazis um Nachwuchs wirbt.“

Tagesanzeiger: „Schweizer Neonazis liefern Geld in die Ostukraine“ (8):

„Als die Revolution auf dem Maidan losbrach, war die Misanthropic Division die erste Einheit, die sich bewaffnete. (…) Im letzten Herbst gründeten gemäss der ‚SonntagsZeitung‘ Rechtsradikale die Misanthropic Division Schweiz. Die Organisation agiert als direkter Ableger der gleichnamigen Division in der Ukraine. Diese gilt als brutalste Freiwilligen-Einheit im Kampf gegen die russischen Separatisten. Ihre Anhänger verehren Hitlers Waffen-SS, viele von ihnen sind verurteilte Straftäter.“

Focus Online: „Das Bataillon Asow. Schmutziger Kampf in der Ukraine: Neonazis im Dienst der Regierung“ (9):

„Wie der ‚Telegraph‘ berichtet, schickt das ukrainische Militär das rechtsradikale Bataillon an vorderster Front in den Kampf. In der Stadt Marinka seien die Milizionäre noch vor den Panzern der Armee vorgerückt und hätten einen Checkpoint erobert. ‚Das Wichtigste ist, dass wir einen Brückenkopf für den Angriff auf Donezk geschaffen haben. Und wenn dieser kommt, werden wir vorangehen‘, so Bilezki.“

Frankfurter Rundschau: „Neonazis im Häuserkampf“ (10):

„Die ukrainische Armee rückt im Osten auf Donezk vor und delegiert den Häuserkampf an ein Bataillon von Neonazis. Eine Reportage aus dem Kampfgebiet. […] Mit Beginn dieses Monats ist der Krieg in der Ostukraine in eine neue Phase eingetreten. Die Kämpfe haben die Millionenstadt Donezk erreicht, den Hauptsitz der Rebellen. Das Gefecht im Vorort Marjinka am 4. August hat es gezeigt. Es hat zugleich aber auch etwas anderes gezeigt: Die Rolle jener Freiwillligeneinheiten, die die reguläre Armee stützen. Je mehr sich der Kampf in die Städte verlagert, desto wichtiger werden sie. Das Bataillon Asow ist eine dieser Einheiten, und es ist die auffälligste. Offiziell ist es eine Sondereinheit der Polizei, faktisch geben hier Neonazis und Neuheiden den Ton an. Asow wirkt wie ausgedacht von der Propaganda des Kreml, aber es ist echt.“

jungeWelt: „Söldner und Veteranen“ (11):

„Kroatische Freiwillige kämpfen auf seiten des neofaschistischen ‚Asow-Bataillons‘ in der Ukraine. Die Regierung in Zagreb hat kein Problem damit.“ und weiter „Organisiert wird die Anwerbung internationaler Söldner unter anderem von der neonazistischen ‚Misanthropic Division‘ […] Deren Ziel ist die ‚Wiedereroberung Europas‘ in einem ‚Rassekrieg‘.“ und „Auch während des Kroatien-Kriegs entstanden paramilitärische Einheiten wie das Asow-Bataillon. Vor allem die Organisation ‚Hrvatske obrambene snage‘ (Kroatische Verteidigungskräfte), deren Symbolik in der Tradition der faschistischen Ustascha-Miliz stand, war ein Sammelbecken kroatischer und europäischer Neonazis.“

DiePresse.com: „Die Kriegsverbrechen des Kiew-treuen Aidar-Bataillons“ (12):

„Ein 31-jähriger Geschäftsmann will in Starobilsk bei Luhanks auf einer aufgelassenen Tankstelle eine Klopause einlegen, als plötzlich drei maskierte Männer aus einem Wagen springen. Sie ziehen ihm eine Waffe über den Kopf, nehmen ihm umgerechnet knapp 1700 Euro ab. Immer wieder werfen sie ihm vor, ein Separatist zu sein. ‚Dreimal wurde ich verhört. Und dabei immer geschlagen – mit dem Gewehr, mit dem stumpfen Ende einer Axt in die Nieren‘, sagt der Mann. […] Der Kommandant des Aidar-Batiallons gibt gegenüber Amnesty International die brutalen Methoden teilweise zu: ‚Das ist nicht Europa. Es ist alles ein bisschen anders. Die Prozeduren wurden vereinfacht. Wenn ich will, kann ich einen Sack über deinen Kopf ziehen und dich für 30 Tage einsperren – wegen des Verdachts der Hilfe für Separatisten.‘ Er gibt auch zu, dass Verdächtige geschlagen und dass ihnen die Augen verbunden wurden. Und dass sein Bataillon ein eigenes Gefangenenlager unterhält.“

SonntagsZeitung (Artikel nicht mehr online verfügbar): „Schweizer Neonazis liefern Geld und Militärkleider an die Front„ (13):

„Im Osten der Ukraine wüten Neonazis. Rechtsextreme Kämpfer der ukrainischen Freiwilligen-Miliz plündern Wohnungen, foltern gefangene Separatisten und verschleppen Medienschaffende. Terror im Namen der Maidan-Revolution. Amnesty International wirft den regierungstreuen Banden gravierende Menschenrechts-Verletzungen vor – unterstützt werden sie auch aus der Schweiz. Recherchen zeigen: Neonazis aus den Kantonen Genf, Waadt, Wallis und St. Gallen pflegen enge Kontakte zu den kämpfenden Extremisten und liefern Geld und Hilfsmaterial an die Front.“

Tagesspiegel: „Ukraine-Konflikt im ZDF. Hakenkreuz und SS-Rune – Protest von Zuschauern“ (14):

„Für den neuen Moderator Christian Sievers war es am Montag die erste ‚heute‘-Sendung – und wegen dieser Sendung hat das ZDF nun gleich heftigen Ärger. Denn in der Sendung, in der auch ausführlich um den Ukraine-Konflikt ging, wurden auch Mitglieder des nationalistischen Asow-Bataillons gezeigt, das im Osten des Landes an der Seite der Regierungstruppen gegen die Separatisten kämpft. An ihren Stahlhelmen: Hakenkreuze und SS-Runen.“

20min.ch: „Ukraine setzt Neo-Nazis gegen Separatisten ein“ (15):

„Beim Kampf in der Ostukraine will die Regierung in Kiew offenbar den Teufel mit dem Beelzebub austreiben: Bekennende Neo-Nazi-Gruppen sind an vorderster Front dabei. Die Bataillone heissen Asow, Dnjepr oder Donbass. Es sind Gruppierungen Rechtsextremer, die im Frühjahr 2014 gegründet wurden und die sich zurzeit im Kampf gegen die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine hervortun.“

Jüdische Allgemeine: „Ukraine: Mit Nazis gegen Putin. Das ZDF lässt Hakenkreuze auf den Helmen des Asow-Bataillons unkommentiert„ (16):

„Wird unsere sogenannte westliche Freiheit in Mariupol nun auch schon von paramilitärischen, faschistischen, der NS-Ideologie anhängenden Einheiten verteidigt? Amnesty International hat den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk aufgefordert, dem entsetzlichen Treiben der marodierenden Milizen ein Ende zu setzen. Mehr als 40 selbst ernannte Freischärler-Gruppen dürfen derzeit mit Duldung der ukrainischen Führung mit Waffengewalt die viel beschworene nationale Einheit der Ukraine torpedieren.“

Tagesschau.de: „Blutige Kämpfe in der Ostukraine“ (17):

„Besonders berüchtigt ist das Bataillon AIDAR, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken, als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen. Die pro-russischen Separatisten haben heute angeblich weitere Massengräber entdeckt, mit insgesamt, so heißt es, rund 400 Leichen. Die Gräber befänden sich in Gebieten, die zuvor von der ukrainischen Armee und den Freiwilligen-Bataillonen kontrolliert worden waren, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin. Eine unabhängige Bestätigung gab es dafür nicht.“

Deutschlandfunk: „Ukraine. Wachsende Kritik an Freiwilligen-Bataillonen„ (18):

„Moskal ist Gouverneur des weitgehend von Separatisten besetzten Bezirks Luhansk und hat von vielen Verbrechen des Bataillons Ajdar erfahren. ‚Schon etwa 30 Ajdar-Kämpfer sind festgenommen worden, wegen brutaler Morde, wegen Erschießungen, wegen Entführungen. Sie gehen auch gegen ukrainische Beamte vor. So haben sie das Haus eines Landrats beschossen, dessen Frau Vorsitzende des Regionalgerichts ist.‘. Moskal hat der Staatsanwaltschaft jetzt eine Liste mit 65 solcher Straftaten übergeben – und auch das sei nur ein Bruchteil, sagte er. Aus der Liste ergibt sich, dass zumindest ein Teil des Bataillons wie eine skrupellose Mafia-Organisation vorgeht. Immer wieder plündern Männer in Uniformen Wohnungen und verschleppen Menschen, um von den Angehörigen Lösegeld zu erpressen.“

Amnesty International: „Urgent Action. Zivilist ‚verschwunden‘„ (19):

„Von Aleksandr Minchenok aus Lisichansk fehlt seit Juli jede Spur. Damals wurde er auf einer Reise mit seiner Großmutter in der Ostukraine von Kiew nahestehenden Kräften ‚festgenommen‘. Seine Eltern haben seitdem nichts von ihm gehört und fürchten um sein Leben. […] Daraufhin eilten die Eltern von Aleksandr Minchenok, Ekaterina Naumova und Yuriy Naumov, zu dem Kontrollpunkt, wo man ihnen erzählte, dass ihr Sohn vom Bataillon Ajdar festgenommen worden sei. Das Bataillon ist einer von über 30 sogenannten freiwilligen Kampfverbänden, die sich infolge des Konflikts in der Ukraine gebildet haben und der Regierung in Kiew nahestehen.“

jungeWelt: „Mediale Deeskalation? Berichte über Neonazis in Ukraine„ (20):

„… die konservative US-Nachrichtenwebseite Fox.com titelte am Montag: ‚Hat die Ukraine ein Monster geschaffen, das sie nicht kontrollieren kann?‘. Fox meinte die russophoben und zumeist offen faschistischen Truppen, die auf Seiten der Kiewer Junta in der Ostukraine an vorderster Front im Einsatz sind und dabei zahllose Kriegsverbrechen begangen haben: laut Fox ‚Entführungen von Zivilisten, Folter und Exekutionen‘ sowie Einsatz von ‚Hunger und Durst gegen Zivilisten als Kriegswaffe‘. Über 30 ‚Neonazifreiwilligenverbände‘ gibt es demnach. Ein Teil, wie das berüchtigte ‚Asow-Bataillon‘, unterstehe dem Innenministerium, ein anderer, wie z.B. der ‚Rechte Sektor‘, operiere unabhängig von Kiew. Eine dritte Gruppe – wie das ‚Dnipro-Bataillon‘ – trete als Privatarmee von mit der Junta verbandelten Oligarchen auf. Die Anführer aller drei Kategorien sitzen laut Fox inzwischen in Schlüsselpositionen der sogenannten Sicherheitsministerien und –behörden.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Gefangenenaustausch. Ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei„ (21):

„Nach dem Examen im Jahr 2009 wurde sie als Kampfhubschrauberpilotin eingesetzt. Doch wollte sie eigentlich ans Steuer von Kampfjets. Wohl aus Frustration über das langsame Fortkommen nahm sie im Frühjahr 2014 eine ‚Auszeit‘ und verpflichtete sich beim rechtsextremen Freiwilligenbataillon Aidar. Diese Formation wird von Moskau als ‚faschistisch‘ gebrandmarkt und wurde auch vom UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) der Folter von Gefangenen bezichtigt. Zur Zeit ihrer Festnahme war Sawtschenko für das Aidar-Bataillon im Einsatz.“

Tagesspiegel: „Irreguläre Kämpfer in der Ukraine. Zu den Waffen„ (22):

„Zudem sollen die Freiwilligen-Heere dazu dienen, einen neuen Sicherheitsapparat aufzubauen. Der Berater von Präsident Petro Poroschenko, Anton Gerschtschenko, wird nicht müde zu wiederholen, dass die Männer und Frauen, ‚die ihre Heimat derzeit vor den russischen Terroristen im Donbass verteidigen, die erste Wahl beim Aufbau einer neuen Polizei sind‘. Die Regierung versucht zudem, Teile der Freiwilligen in die regulären Streitkräfte zu holen. Allerdings ist das bisher nicht sehr erfolgreich, weil viele Freiwilligen-Bataillone nach wie vor besser ausgestattet sind als die regulären Kräfte.“

n-tv: „Rechte Söldner in Ukraine. Kiews Problem in den eigenen Reihen„ (23):

„Die Anschuldigungen Moskaus, dass in der Ukraine Faschisten ihr Unwesen treiben und Russen bedrohen, sind nicht völlig unbegründet. Im ‚Asow Bataillon‘ kämpfen sogar Ausländer dafür, den ‚weißen Mann‘ in dem Land zum Sieg zu führen. (…) So berichtet die britische BBC über einen schwedischen Scharfschützen, der mit dem sogenannten Asow-Bataillon gegen die Separatisten kämpft. Mikael Skilt sei ein ehemaliger Angehöriger der Schwedischen Armee, auf dessen Kopf mittlerweile ein Preisgeld von 5000 Euro ausgesetzt sein soll. Skilt, der nach eigenen Angaben Kommandant einer Aufklärungseinheit ist, bezeichnet sich selbst als Nationalist. Seine Ansichten gleichen jedoch eher denen eines typischen Neonazis.“

Bild: US-Soldaten treffen sich zur Lagebesprechung mit Nazis des Asow-Bataillons; Asow-Nazis beim Gruppenfoto; Asow-Nazis rekrutieren beim Nazifestival im thüringischen Themar; Bild-Journalist postet „lustige Hakenkreuze“; Bild-Journalist feiert Nazipartys mit Asow und Mikael Skilt; Spiegel meldet im Kleingedruckten 2500 europäische Nazis an der Ostfront (24-28).

Verweise

(1) http://blauerbote.com/2019/02/05/das-hakenkreuzaehnliche-symbol/

(2) http://blauerbote.com/2014/09/11/zdf-bezeichnet-nazis-erneut-als-freiwillige-programmbeschwerde/

(3) http://blauerbote.com/2014/09/07/ard-bezeichnet-nazis-als-freiwilligenverbande/

(4) http://blauerbote.com/2015/02/10/faz-bezeichnet-nazi-bataillon-weiter-verharmlosend-als-freiwilligenregiment/

(5) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.com/2015/04/udo-lielischkies-und-ard-tagesthemen.html

(6) http://blauerbote.com/2015/12/07/taz-verharmlost-nazi-kaempfer-als-idealistische-freiwillige/

(7) http://blauerbote.com/2018/09/06/spiegel-2500-europaeische-nazis-kaempfen-in-der-ukraine-der-spiegel-vergisst-zu-erwaehnen-dass-die-nato-eng-mit-den-nazis-zusammenarbeitet/

(8) https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Schweizer-Neonazis-liefern-Geld-in-die-Ostukraine/story/13160853

(9) http://www.focus.de/politik/ausland/das-bataillon-asow-schmutziger-kampf-in-der-ukraine-neonazis-im-dienst-der-regierung_id_4058717.html

(10) http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-neonazis-im-haeuserkampf,26429068,28083302.html

(11) https://www.jungewelt.de/2015/02-25/022.php

(12) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3866833/Die-Kriegsverbrechen-des-Kiewtreuen-AidarBataillons

(13) http://www.sonntagszeitung.ch/read/sz_08_02_2015/nachrichten/Schweizer-Neonazis-liefern-Geld-und-Militaerkleider-an-die-Front-27020

(14) http://www.tagesspiegel.de/medien/ukraine-konflikt-im-zdf-hakenkreuz-und-ss-rune-protest-von-zuschauern/10685462.html

(15) http://www.20min.ch/ausland/dossier/ukraine/story/Ukraine-setzt-Neo-Nazis-gegen-Separatisten-ein-23925388

(16) http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/20268

(17) http://blauerbote.com/2016/03/23/bataillon-aidar-der-ukrainischen-pilotin-nadija-sawtschenko/

(18) http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-wachsende-kritik-an-freiwilligen-bataillonen.795.de.html?dram:article_id=322212

(19) https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-297-2014/zivilist-verschwunden

(20) https://www.jungewelt.de/2015/02-24/065.php

(21) http://www.faz.net/aktuell/politik/gefangenenaustausch-ukrainische-kampfpilotin-sawtschenko-frei-14252411.html

(22) http://www.tagesspiegel.de/politik/irregulaere-kaempfer-in-der-ukraine-zu-den-waffen/10284478.html

(23) http://www.n-tv.de/politik/Kiews-Problem-in-den-eigenen-Reihen-article13305646.html

(24) http://blauerbote.com/2018/09/06/spiegel-2500-europaeische-nazis-kaempfen-in-der-ukraine-der-spiegel-vergisst-zu-erwaehnen-dass-die-nato-eng-mit-den-nazis-zusammenarbeitet/

(25) http://blauerbote.com/2019/05/05/julian-roepcke-und-die-hakenkreuzflaggen/

(26) https://www.anti-spiegel.ru/2019/bild-verantwortlicher-fuer-politik-bezeichnet-das-hissen-von-hakenkreuzflaggen-als-humor/

(27) http://blauerbote.com/2015/09/25/bild-journalist-und-nazi-fan-julian-roepcke-besucht-hauptquartier-von-bekannter-nazi-moerderbande/

(28) http://blauerbote.com/2015/04/13/bataillon-asow-ukrainische-nationalgarde/

Die gefälschte Invasion

Die Propaganda machte einen Krieg, der in Wirklichkeit nie stattgefunden hat, zur öffentlichen Wahrheit.

Russland ist nicht in die Ukraine einmarschiert. Deutsche Medien, Politiker und Aktivisten behaupten bis heute standhaft das Gegenteil, obwohl es nicht einmal Videos oder Fotos von einfallenden russischen Truppen oder wilden Kriegsszenen zwischen russischen und ukrainischen Verbänden gibt. 

Am 25. März 2015 wurde General Christophe Gomart, Chef des französischen Militärgeheimdienstes DRM, im französischen Parlament befragt. Als Fallbeispiel für die Notwendigkeit vermehrter französischer Militäraufklärung brachte Gomart den Ukraine-Konflikt, bei dem NATO und USA von einer russischen Invasion und Besetzung der Ostukraine sprachen, die nie stattgefunden hat. General Gomart sagte vor der französischen Nationalversammlung (1):

„Die wirkliche Schwierigkeit mit der NATO besteht darin, dass der amerikanische Geheimdienst dort überwiegt, während der französische Geheimdienst mehr oder weniger berücksichtigt wird – daher ist es für uns wichtig, genügend Kommandeure der NATO mit Informationen französischer Herkunft zu versorgen. Die NATO hatte angekündigt, dass die Russen in die Ukraine einmarschieren würden, als nach Informationen der DRM nichts für diese Hypothese spricht – wir hatten in der Tat festgestellt, dass die Russen keine Befehle oder logistischen Mittel eingesetzt hatten. Insbesondere Feldkrankenhäuser, die eine militärische Invasion ermöglichten, und Einheiten der zweiten Ebene hatten keine Bewegung ausgeführt. In der Folge zeigte sich, dass wir Recht hatten, denn falls tatsächlich russische Soldaten in der Ukraine gesehen wurden, war dies eher ein Manöver, um Druck auf den ukrainischen Präsidenten Poroschenko auszuüben, als eine versuchte Invasion.“

Bild 1: Auszug aus dem offiziellen Protokoll der Nationalversammlung mit den Aussagen Gomarts zur Ukraine.

Findet eine Invasion beziehungsweise ein Krieg statt, berichten Medien normalerweise auch mit einer Flut von Bildern darüber. Doch im Falle des Ukraine-Konflikts gab es eben mangels Einmarsch keine Fotos oder Videos. In ihrer Not setzten die Medien zahlreiche Falschbilder und Symbolbilder ein (2). Im folgenden einige Beispiele dafür. Teilweise wurden die Bilder zwischenzeitlich von den Medien durch andere ersetzt.

Panzer-Falschbilder und Symbolbilder

Bild 2: Gleiches Panzerbild bei n-tv – links, 2009 – und WDR – rechts, 2014.

Der WDR veröffentlichte am 29. August 2014 einen Artikel „Russland auf dem Vormarsch?“ (3, 4). In diesem ist ein Bild mit Panzern und Soldaten zu sehen, welches mit „Russische Kampfpanzer fahren am 19.08.2014 noch unter Beobachtung von Medienvertretern in der Ukraine“ untertitelt ist. Das gleiche Bild, das in dem WDR-Artikel als Beleg für diese „russische Invasion 2014“ genutzt wurde, war am 29. Juni 2009 in einem Artikel von n-tv über den Kaukasus zu sehen und soll russische Panzerverbände im Jahre 2008 zeigen (5, 6).

Bild 3: Trotz Entschuldigung verwendet der WDR das Falschbild in der Sendung „Aktuelle Stunde“ weiter

Einige Tage später, am 2. September 2014, setzte der WDR in der Sendung „Aktuelle Stunde“ wie zum Hohn erneut das gleiche Falschbild ein. Obwohl der WDR kurz nach der ersten Veröffentlichung des Falschbildes auf diesen „bedauerlichen Fehler“ aufmerksam gemacht wurde und sich in im hintersten Winkel von Twitter am 31. August 2014 dafür entschuldigt hatte (7).

Bild 4: Falschbild wird trotz Entschuldigung durch Falschbild ersetzt

In dem Artikel mit dem falschen Panzerbild hatte der WDR in der Zwischenzeit das Bild ausgetauscht und sich entschuldigt: „Wir haben bei der Erstellung dieser Seite fälschlicherweise ein Archivbild statt eines aktuellen Bildes verwendet“. Das Ersatzbild stammte allerdings ebenfalls nicht von der vermeintlichen russischen Invasion im August 2014 in der Ostukraine, sondern war ein Bild der Fotoagentur Citypress 24 vom 21.3.2014 und soll einen Soldaten auf der Krim zeigen (8, 9). Als „Korrektur“ wurde also wieder „versehentlich“ ein Archivbild aus einem anderen Zusammenhang verwendet. Mit der Korrektur-Meldung suggeriert der WDR noch zusätzlich, dass das Bild aktuell sei.

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Bild 5: Gleiches Panzerbild bei web.de für russische Invasion 2014 und 2013 in einem Blog

„Ukraine-Krise: Russische Panzer dringen in die Ukraine ein“ und „Putins Panzer rollen über Grenze“ meldete die Web.de-Nachrichtenseite am 7. November 2014 mit einem Bild der angeblich in die Ukraine einfallenden Russenpanzer (10). Das gleiche Bild wurde aber bereits mehr als ein Jahr zuvor – am 19. März 2013 – von einem Blog in dem Artikel „Was erwartet Russlands Rüstungsindustrie?“ verwendet (11).

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Bild 6: Gleiches Panzerbild beim ZDF und in einem koreanischen Blog 2009 mit Bildern bezüglich Georgien

Den ZDF-Artikel „Suche nach Frieden für die Ukraine. Liveblog: Kiew meldet 50 russische Panzer“ vom 12. Februar 2015 zu einer angeblich gerade stattfindenden Invasion schmückte ein Panzerbild, welches auch in einem koreanischen Blogbeitrag aus dem Jahre 2009 zu finden war, in dem über Georgien geschrieben wurde, was sich wiederum über ein Onlineübersetzungstool leicht herausfinden lässt (12-14). Das koreanische Blogbild konnte über eine einfache Bild-Inverssuche gefunden werden.

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Bild 7: Foto aus Russland 2014 in einem polnischen Medium und gleiches Foto 2015 im Spiegel, „Ostukraine“

Spiegel Online behauptete am 23.04.2015, dass russische Truppen in der Ukraine stünden und zeigt dazu ein Bild eines Militärfahrzeuges mit einem Luftabwehrsystem, welches gerade in die Ostukraine entsandt worden sein soll (15): „Die US-Regierung wirft Russland einen Bruch des Minsker Abkommens vor: Allen Beteuerungen zum Trotz soll Moskau zusätzliche Armee-Einheiten in die Ostukraine entsandt haben.“. Das gleiche Bild wurde unter anderem schon am 14. August 2014 von Polskie Radio verwendet und zeigt ein russisches Militärfahrzeug in der russischen Region Rostow (16). Der Spiegel suggeriert zudem durch seine Wortwahl, dass im Minsker Abkommen festgestellt worden wäre, dass Russland mit Truppen in der Ukraine stehen würde. Das steht aber nicht in dem Abkommen und Russland hätte das auch nie unterschrieben.

Bild 8: Invasionsmeldung der ZEIT mit einem Foto – hier gekürzt – russischer Soldaten in der Region Rostow, nicht Ostukraine

Den Zeit-Online-Artikel „Russische Panzer überqueren offenbar ukrainische Grenze“ ziert ein Panzerbild mit der Beschreibung „Russische Soldaten im August 2014 in der Region Rostow“ (17). Wer nicht weiß, dass Rostow in Russland liegt, wird angesichts des Artikels annehmen, dass es sich um ein Bild aus der Ukraine handelt. Wer weiß, dass Rostow in Russland liegt und den Zeit-Artikel liest und ihm bezüglich der Invasion glaubt, wird wohl annehmen, es handele sich um Fotos der russischen Panzerverbände vor dem Einmarsch.

Bild 9: Business Insider, Rebellen am 28.10. – Frankfurter Rundschau, „Russland schickt Panzerkolonne“ am 7.11.

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 7. November 2014 über einen angeblich gerade stattfindenden russischen Einmarsch in der Ostukraine mit 32 Panzern (18). Illustriert wird dies mit einem „Beweisbild“ eines angeblichen russischen Panzerkonvois. Wenige Tage zuvor wurde dieses AFP-Bild noch auf anderern Websites benutzt, beispielsweise auf der Site „Business Insider“ (19). In dem Artikel vom 29. Oktober 2014 heißt es, das Bild zeige „prorussische Separatisten“ auf einem Panzer – am 28. Oktober.

Bild 10: 20minutes mit „prorussischen“ Ostukrainern am 28.10., gleiches Foto bei WELT am 7.11. als „russische Panzerkolonne“

Ebenfalls am 7. November 2014 berichtete die WELT von einer angeblichen russischen Invasion mit 32 Panzern: „Panzer und Haubitzen – Moskau rückt in Ukraine ein“ (20). Illustriert wird dies mit einem „Beweisbild“ eines angeblichen russischen Panzerkonvois auf dem vier Panzer zu sehen sind. Wenige Tage zuvor wurde dieses AFP-Bild noch auf anderen Websites benutzt, beispielsweise auf der Site 20minutes.fr (21). Dort heißt es, das Bild zeige Panzer mit „prorussische Separatisten“. Abgebildet in dem Artikel ist die gleiche Szenerie wie in dem zuvor genannten Artikel der Frandfurter Rundschau, der FR-Panzer ist der letzte Panzer dieser Panzergruppe aus vier Panzern, die den Verkehr aufhalten. Man vergleiche dazu den weißen Lastwagen dahinter auf beiden Bildern.

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Bild 11: Das bereits oben erwähnte russische Luftabwehrsystem in Rostow, Russland, als Invasionssymbolbild in der HAZ

Ein sehr schönes Beispiel für die Symbolbild-Taktik bietet die Hannoversche Allgemeine Zeitung. Das bereits erwähnte, vom SPIEGEL am 23. April 2015 als Beleg für die „Entsendung weiterer russischer Truppen“ genutzte Bild eines russischen Luftabwehrsystems in Russland wurde am 15. August 2014 von der HAZ eingesetzt, um in dem Artikel „Russische Militärfahrzeuge in Ukraine gesichtet“ Russland eines Einfallens in die Ukraine zu bezichtigen (22): „23 gepanzerten Mannschaftstransportwagen gemeinsam mit Tanklastwagen und anderen Versorgungsfahrzeugen sind aus Russland über die Grenze gefahren.“. Rechts unten daneben steht ganz klein „Symbolbild“. Aber das macht den Artikel auch nicht wahrer und die Wirkung solcher Bilder nicht viel geringer. Vielen dürfte das Wort „Symbolbild“ beim schnellen Lesen ohnehin nicht auffallen.

Die Fake Invasion lebt

Obwohl es keine russische Invasion gegeben hat und die Leser, Hörer und Zuschauer die Medien immer wieder darauf aufmerksam machten, halten Presse und Propaganda eisern an dieser Lüge fest. Bei jeder sich bietenden  Gelegenheit wird diese Falschbehauptung wiederholt. Bei unzähligen Themen, die eigentlich gar nichts direkt mit dem Ukraine-Konflikt zu tun haben, wird dem Publikum die Message von der Russeninvasion beiläufig – und daher umso wirksamer – untergejubelt.

Ein besonders bizarres Beispiel hierfür ist die Berichterstattung über den Panama-Papers-Steueroasenskandal. In die Affäre war auch ein ukrainischer Milliardär verwickelt und mindestens sieben, teilweise hochrangige Journalisten schafften es zwischen dem 4. und 8. April 2016, über diese Verknüpfung die Geschichte von der angeblichen russischen Invasion in der Ukraine 2014 zu erzählen. Und das wohlgemerkt im Rahmen eines Skandals um Steuerflucht und Geldwäsche in dem mittelamerikanischen Land Panama.

Konrad Schuller (FAZ) – „Ukraine und Panama Papers. Vertreibung aus dem Steuerparadies„ (23):

“Das Empörende an der Sache sei, dass der Präsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ausgerechnet im August 2014, auf dem Höhepunkt der russischen Militärintervention, eine Firma in einem Steuerparadies gegründet habe”

Paul Ronzheimer (BILD) – “Skandal um Geld-Trickserei | Stürzt Poroschenko über das Panama-Konto?“ (24):

“Und dann geschah Ilovaisk – in dem Ort nahe Donezk wurden Hunderte ukrainische Soldaten von russischen Soldaten eingekesselt und getötet. Bis heute ist es die größte Niederlage der Ukrainer im Krieg.”

Moritz Gatmann (Übermedien) – „Offshore-Enthüllungen. Panama, Putin, Poroschenko: Das Fleisch und die Soße„ (25):

„Der Großteil des Poroschenko-Gerichts ist eine Soße namens ‚Ilowajsk‘. So heißt ein Ort in der Ostukraine, an dem die Ukrainer im August 2014 gegen Separatisten und russische Spezialeinheiten eine entscheidende Schlacht verloren.“.

Benjamin Bidder (Spiegel) – “Panama Papers: Warum Poroschenko diesmal zu Unrecht am Pranger steht“ (26):

“Um die drohende Niederlage der selbsternannten ‘Volksrepubliken’ zu verhindern, erhöhte dann Moskau den Einsatz: Mitte August griffen Verbände der russischen Armee in die Kämpfe ein. Als die Mail nach Panama abgeschickt wurde, deutete aber noch nichts auf diese Entwicklung hin.”

T-Online – „Offshore-Firma gegründet. Poroschenko wegen ‚Panama Papers‘ unter Druck„ (27):

„Mails an die Kanzlei Mossack Fonseca, die im Zentrum der ‚Panama Papers‘ steht, datieren bereits auf über eine Woche vor dem Höhepunkt der Auseinandersetzung mit Russland.“

Florian Willershausens (Wirtschaftswoche) – “Panama Papers und die Ukraine. Zu Unrecht am Pranger“ (28):

“Just im August, als ukrainische Truppen in der Schlacht im Osten der Ukraine schwere Niederlagen gegen russische Spezialeinheiten und die pro-russischen Separatisten erlitten, wurde im Steuerhafen der britischen Jungferninseln die Briefkastenfirma Prime Asset Partners eröffnet”.

Christian Weisflog (NZZ) – „Die Offshore-Firmen des Präsidenten„ (29):

„Bei der Eroberung von Ilowajsk wurden Kiews Truppen von russischen Einheiten eingekesselt. Knapp 500 ukrainische Soldaten wurden getötet, fast ebenso viele verletzt.“

Interessant ist im Vergleich dazu auch ein Auszug aus Bundesaußenminister Steinmeiers Rede vor der UNO-Vollversammlung vom 27. 09. 2014, also wenige Wochen nach dem kleinen Waffengang zwischen Rebellen und hauptsächlich Kämpfern der rechtsextremen ukrainischen „Freiwilligenbataillone“ in Ilowajsk, der angesichts der Niederlage der Kiew-treuen Nazieinheiten zu einer gewaltigen Schlacht gegen eine russische Invasionsarmee aufgeblasen wurde (30, 31):

“Vor wenigen Wochen standen wir vor einer unmittelbaren militärischen Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften. Diplomatie hat das Äußerste verhindert.“

Steinmeier erweckt hier zwar fälschlicherweise – vergleiche die Aussagen des französischen Generals Gomart – den Eindruck einer damals drohenden russischen Invasion, gibt aber immerhin zu, dass eine Invasion beziehungsweise Kampfhandlungen zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften nie stattfanden. Ilowajsk wird von ihm nicht einmal erwähnt. Die OSZE bestätigte Anfang September 2014, dass es keine Belege für russisches Militär in der Ukraine gibt (32).

Ob russische Truppen in der Ostukraine grundsätzlich völkerrechtlich illegal wären, ist ohnehin noch einmal eine ganz andere Frage, die hier nicht umfassend behandelt werden soll. Wer gerade eine Regierung gestürzt hat, hat völkerrechtlich nichts zu melden und sollte besser nicht die völkerrechtliche Frage aufwerfen, ob es den Teilen der Bevölkerung, die gegen den Putsch protestieren, erlaubt ist, sich militärische Hilfe aus einem Nachbarland zu holen, denn die Antwort würde vielleicht nicht in seinem Sinne sein. Die Frage ist allerdings hier irrelevant, da ja keine russischen Truppen gefunden wurden.

Immer weiter

Bild 12: taz am 12.11. mit Krieg Russland – Ukraine und der Focus am 7.11. mit Panzerinvasion (33, 34)

Unsere Propaganda besteht darauf, dass es sich bei dieser „russischen Invasion“ in der Ukraine um die Realität handelt (33, 34). Und das ohne jeglichen Beweis und sogar entgegen der Aussage des höchstrangigsten Militärgeheimdienstlers eines wichtigen NATO-Staates vor dem Parlament. Immer wieder und wieder wird die Lüge wiederholt. Je öfter, desto besser. Je arroganter, desto besser.

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Bild 13: Golineh Atai maßregelt per Twitter einen Kollegen, der die Invasionslüge nicht in seinen Text einfließen ließ

Wer nicht hart genug argumentiert, kann sich da auch schon mal eine „Korrektur“ einfangen. ARD-Qualitätsjournalistin Golineh Atai maßregelte im Juni 2016 ihren Journalistenkollegen Hubert Seipel, weil dieser vergessen hatte, in einem Beitrag über Ilowaisk von russischen Truppen zu sprechen: „4 Journalisten waren direkte Augenzeugen in Ilowaisk. Sie können Hubert Seipel Informationen liefern. Wenn er will.“. Und weiter: „Statt Passivkonstruktion ‚war eingekesselt worden‘ empfehlen Augenzeugen den Aktiv: Reguläre russische Soldaten, viele gefangen genommen.“. Atai bringt hier vor lauter Ärger über die vergessenen „russischen Truppen“ ihre eigene Argumentation durcheinander und schreibt, die eingekesselten Ukrainer wären russische Soldaten gewesen, „viele gefangengenommen“.

Video: Die Anstalt vom 23. 09. 2014 nimmt Falschbilder und Falschmeldungen zum Ukraine-Konflikt aufs Korn

Vor wenigen Jahren hätte man wohl die Vorstellung für verrückt gehalten, dass es möglich wäre, den Menschen einen nie passierten Krieg zwischen den beiden größten Flächenstaaten Europas samt Invasion vorzugaukeln. Gerade in Zeiten von Foto- und Videosmartphones und Internet sollte das nicht möglich sein, denn irgendjemand müsste diesen Krieg ja gesehen und gefilmt und fotografiert haben und falls das nicht so ist, dann ist der angebliche Krieg eben ein Hirngespinst.

Heutzutage möchte die Propaganda den Menschen dazu zwingen, seinen eigenen Augen und seinem eigenen Verstand nicht mehr zu trauen – und sich in seiner Verzweiflung vollkommen den Anweisungen der Propagandisten zu ergeben. Mittlerweile finden jedes Jahr „defensive“ Militärmanöver statt, bei denen NATO-Bataillone bis kurz vor die russische Grenze vordringen. Dass dabei auch mal wie 2015 die Horror-Biowaffe Anthrax – Milzbrand – mit der Post verschickt wird und sogar Medien wie Spiegel, BILD oder Focus darüber berichten müssen, um dem Ganzen dann den Wind aus den Segeln zu nehmen, scheint viele genauso wenig zu interessieren wie die Gefahr eines dritten Weltkrieges samt atomarer Auslöschung der Menschheit (35-38). Von Empathie für die Opfer der Überfälle auf fremde Länder mit Hilfe von humanitär gefärbter Propaganda ganz zu schweigen. Und wenn eure Kinder dann an der Ostfront verreckt sind, macht sie auch kein „Abber, abber, abber“ und kein „Wir haben doch von nichts gewusst“ wieder lebendig.

Verweise

(1) http://www.assemblee-nationale.fr/14/cr-cdef/14-15/c1415049.asp

(2) http://blauerbote.com/2014/11/07/symbolbilder-archivbilder-falschbilder/

(3) http://www.wdr5.de/sendungen/tagesgespraech/neunundzwanzigsteraugust102.html

(4) http://propagandaschau.wordpress.com/2014/08/30/propaganda-und-kriegshetze-mit-5-jahre-altem-russischen-manoverfoto/

(5) http://www.n-tv.de/politik/dossier/Russland-beginnt-Manoever-article388326.html

(6) http://blauerbote.com/2014/08/31/ukraine-die-panzerluge-erneut-billiger-propagandatrick/

(7) http://blauerbote.com/wp-content/uploads/2014/09/nichtsgut.png

(8) http://blauerbote.com/2014/09/01/wdr-ersetzt-falschbild-durch-falschkontextbild/

(9) http://blauerbote.com/2014/09/02/bizarr-wdr-ersetzt-nach-protesten-falschung-durch-neue-falschung/

(10) http://web.de/magazine/politik/ukraine-krise-russische-panzer-dringen-ukraine-30195652

(11) https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/03/19/was-erwartet-russlands-rustungsindustrie/

(12) http://blog.daum.net/007nis/15854067

(13) http://cfile213.uf.daum.net/image/2044B40C4A0127F8380FAF

(14) https://translate.google.de/translate?sl=ko&tl=de&js=y&prev=_t&hl=de&ie=UTF-8&u=http%3A%2F%2Fblog.daum.net%2F007nis%2F15854067&edit-text=

(15) http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-soll-zusaetzliche-soldaten-in-die-ostukraine-geschickt-haben-a-1030088.html

(16) http://www.polskieradio.pl/5/3/Artykul/1202767,Rosyjskie-pojazdy-wojskowe-wjezdzaja-na-Ukraine

(17) https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/ukraine-russische-panzer-kolonne

(18) http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-konflikt-russland-schickt-panzer-in-ostukraine,26429068,28978018.html

(19) http://www.businessinsider.com/afp-ukraine-tensions-spike-as-russia-backs-rebel-vote-2014-10

(20) http://www.welt.de/politik/ausland/article134116750/Panzer-und-Haubitzen-Moskau-rueckt-in-Ukraine-ein.html

(21) http://www.20minutes.fr/monde/1470190-20141029-moscou-defie-kiev-soutien-elections-separatistes-ukraine

(22) http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Russische-Militaerfahrzeuge-offenbar-in-der-Ukraine-gesichtet

(23) http://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-und-panama-papers-vertreibung-aus-dem-steuerparadies-14160290.html

(24) http://www.bild.de/politik/ausland/petro-poroschenko/panama-papers-enthuellung-45215046.bild.html

(25) http://uebermedien.de/3937/das-fleisch-und-die-sosse/

(26) http://www.spiegel.de/politik/ausland/panama-papers-vorwuerfe-gegen-petro-poroschenko-a-1085815.html

(27) http://www.t-online.de/wirtschaft/id_77478256/poroschenko-wegen-panama-papers-unter-druck.html

(28) http://www.wiwo.de/politik/europa/panama-papers-und-die-ukraine-zu-unrecht-am-pranger/13416218.html

(29) http://www.nzz.ch/international/panama-papers/die-ukraine-und-die-panama-papiere-die-offshore-firmen-des-praesidenten-ld.11438

(30) http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2014/140927_69_Generalversammlung_VN.html

(31) http://blauerbote.com/2019/11/07/bataillon-asow-aidar-donbass-und-co/

(32) http://www.heise.de/tp/news/OSZE-stellt-kein-russisches-Militaer-in-der-Ukraine-fest-2307224.html

(33) https://taz.de/Krieg-zwischen-Russland-und-Ukraine/!5028857/

(34) https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ukraine-krise-panzerkolonne-dringt-von-russland-in-die-ostukraine-ein_id_4257364.html

(35) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26566

(36) http://www.barth-engelbart.de/?p=219592

(37) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/us-armee-setzte-anthrax-bei-uebungen-in-deutschland-ein-a-1043247.html

(38) http://blauerbote.com/2017/05/21/us-wissenschaftler-usa-plant-atomschlag-gegen-russland/

Der hofierte Antisemit

Deutsche Medien, Politiker und Aktivisten feiern den bekennenden Rassisten und Holocaust-Fan Alexei Nawalny.

Alexei Nawalny ist ein russischer Multimillionär und oppositioneller Politiker, der regelmäßig bei Wahlen satte 1 Prozent der Wählerstimmen einstreicht (1). In den Westen hat er, vorsichtig ausgedrückt, beste Verbindungen (2, 3). Die veröffentlichte Meinung in Deutschland liebt den Mann, der sich für keinen Propagandaklamauk zu schade ist und für den selbstverständlich mittlerweile auch die Wikipedia von Hinweisen auf seine antisemitischen Ausfälle und rassistischen Hetzreden gereinigt wurde. Auf der Homepage von Nawalny kann man dagegen bis heute nachlesen, dass er Flüchtlinge erschießen lassen will. Ein für Nazis wohl lustiges Video, das zur Ermordung von Ausländern aufruft, kann man sich auch heute noch anschauen.

Bild: Ausschnitt aus der Wikipedia aus 2016.

Selbst noch 2016 – heute leider undenkbar – konnte man in der zunehmend „bereinigten“ Wikipedia noch Folgendes über Alexei Anatoljewitsch Nawalny lesen:

„Im selben Jahr hatte Nawalny damit begonnen nationalistische Slogans zu verwenden. In einem Video vergleicht er militante Kaukasier mit Kakerlaken, die anders als die Schabe nicht mit einer Fliegenklatsche oder einem Pantoffel, sondern nur mit der Pistole zu bekämpfen seien. Nawalny schlug die Deportation der ‚zersetzenden Elemente‘ vor. Er sieht Immigration nach Russland als eines der größten Probleme des Landes an. Bei einer Party zur Feier des Jubiläums einer Moskauer Zeitung soll er den  ersten Toast auf den Holocaust ausgebracht haben. Auf seinen Blogs bezog er sich auf religiöse Juden als ‚Dandies in Fuchspelzhüten und Lumpen‘ und stellte fest, ‚Wer in Russland leben will, muss Russe werden – im vollen Sinne des Wortes‘.“

Im November 2015 rief Nawalny auf seiner Internetseite zur Erschießung von Einwanderern auf. Dies lässt sich auch heute noch dort nachlesen (4). Auch wer des Russischen nicht mächtig ist, kann beispielsweise mit Hilfe des automatischen Seitenübersetzungstools von Google den Text und die Intention Nawalnys nachvollziehen. Hier ein entsprechender Auszug des Nawalny-Artikels „Wo findet die ‚Orgie der Toleranz‘ statt?“:

„Jetzt ist es sehr angebracht, alle daran zu erinnern, dass Europa gezwungen ist , muslimische Migranten aufzunehmen – sie platzen zu Tausenden über See- und Landgrenzen hinweg und es ist unmöglich, sie aufzuhalten, außer durch Hinrichtungen. Sie transportieren sie nicht, laden sie nicht ein, geben ihnen kein Visum und versuchen ständig, Abschiebungsprogramme umzusetzen (sie sind jedoch eher erfolglos). Gleichzeitig zielt die russische Staatspolitik direkt darauf ab, junge Muslime für das Land zu gewinnen. Wir haben nicht einmal ein Visumregime mit den Ländern Zentralasiens, obwohl es von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. Als ich bei den Wahlen ankündigte und danach die Einführung eines Visumregimes eine vorrangige Aufgabe der Staatspolitik ist, quietschten alle staatlichen Propagandisten ‚Navalny ist ein Faschist’“.

Video-Player

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Video: Einleitender Kommentar und Werbevideo Nawalnys für die Erschießung von Flüchtlingen.

In einem Werbevideo zur Ermordung von Ausländern – siehe oben – setzt Nawalny typischen Nazi-Humor ein und setzt Migranten mit Ungeziefer gleich, welches es mit Waffengewalt zu vernichten gilt (5). Hier ein Textauszug:

„Alle wissen wir, dass gegen die Fliegen eine Fliegenklatsche hilft und gegen die Kakerlaken eine Pantoffel. Was soll man aber machen, wenn die Kakerlake zu mächtig erscheint und die Fliege übertrieben aggressiv? In diesem Fall empfehle ich eine Pistole.“

Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien schrieb Anfang 2015 in einer Programmbeschwerde an den NDR unter Bezugnahme auf einen entsprechenden Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung (6, 7):

„Laut Bundeszentrale für politische Bildung ist der Teilnehmer des Yale World Fellows Programms Nawalny ‚ein radikaler russischer Nationalist‘, der als Aktivist der Bewegung Narod (Nationale russische Befreiungsbewegung) rassistische Ausfälle gegen Kaukasier zu verantworten hat.“

Der Artikel in der Jerusalem Post vom Januar 2013, in dem über den Toast Nawalnys auf den Holocaust – die Ermordung von Millionen Juden während der Nazizeit – während der Feier einer Zeitung berichtet wird, ist mittlerweile nicht mehr online (8). In der URL des Artikels ist von antisemitischen Äußerungen und jüdischen Ängsten die Rede. Obwohl das Internet-Archiv die Seite mehrmals gescannt hat, wird sie dort nicht mehr angezeigt (9). Dazu ist anzumerken, dass das Internet-Archiv – Wayback-Machine – vor einiger Zeit offiziell damit angefangen hat, gewisse Artikel zu löschen oder mit „Anmerkungen“ zu versehen – und so unzweifelhaft rückwirkend Zeitgeschichte ändert (10).

Verweise

(1) http://www.russlandkontrovers.com/nawalny-fuehrer-der-russischen-opposition-russlands-fuehrende-liberale-distanzieren-sich-von-nawalny

(2) https://blog.fdik.org/2021-01/s1611878920

(3) https://kenfm.de/dirk-pohlmann-zerstoert-nawalnys-fake-geschichte-ueber-putin-palast/

(4) https://navalny.com/p/4547/

(5) https://blog.fdik.org/2021-01/s1611498223

(6) https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=30&t=330

(7) https://www.bpb.de/internationales/europa/russland/analysen/135752/kommentar-kampfrhetorik

(8) http://www.jpost.com/Jewish-World/Jewish-News/Moscow-mayor-hopeful-raises-Jewish-fears-with-anti-Semitic-remarks-324403

(9) https://web.archive.org/web/*/http://www.jpost.com/Jewish-World/Jewish-News/Moscow-mayor-hopeful-raises-Jewish-fears-with-anti-Semitic-remarks-324403

(10) https://blog.fdik.org/2020-11/s1604788372

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