Berlin – Kaum normalisiert sich in Deutschland das Leben wieder – wobei die wirtschaftlichen Schäden der künstlich gezüchteten Pandemie noch immer nicht absehbar sind – da fangen die Grünen wieder an, das Land zu füllen und wollen vermehrt wieder arme Menschen auf das gefährliche Mittelmeer locken:
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion drängt den Bund zur Aufnahme von Bootsmigranten aus Italien. Als Übergangslösung sollte man sich „unbedingt an einer Neuauflage des Malta-Mechanismus beteiligen und analog zu seiner Bevölkerungsstärke ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufnehmen“, sagte Luise Amtsberg der „Welt“ (Freitagausgabe). In Deutschland stünden zahlreiche Städte für eine zusätzliche Aufnahme bereit.
Die Bundesregierung müsse sich außerdem „vehement dafür einsetzen, dass die festgesetzten Seenotrettungsschiffe wieder zu ihren Einsätzen auslaufen dürfen“. Auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae forderte einen temporären Verteilmechanismus: „Um die Mittelmeerstaaten im Sommer zu entlasten, sollte sich die Bundesregierung mit zehn, elf weiteren europäischen Staaten zusammentun, die bereit sind, die Migranten einem geordneten Asylverfahren zuzuführen.“ Die Zahl der Ankommenden sei „nicht so immens hoch“, dass die Situation nicht beherrschbar wäre.
Zuvor hatte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein System zur freiwilligen Aufnahme von Migranten in der EU ins Spiel gebracht, um Italien im Sommer zu entlasten. Politiker der Koalition lehnen neue Aufnahmen aus Italien hingegen ab. „In Italien sind bis Mitte Mai diesen Jahres rund 13.000 Migranten angelandet“, sagte Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der Zeitung.
„Das ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein deutlicher Anstieg, aber sicherlich nichts, was Italien nicht alleine bewältigen könnte.“ In Deutschland seien in diesem Jahr bis Ende April 38.000 Asylerstanträge gestellt worden. Er sehe deswegen nicht, dass es eines Notfallmechanismus bedürfe, sagte Frei.
„Auch eine deutsche Beteiligung ist vor diesem Hintergrund ausgeschlossen.“ Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, sagte: „Es besteht aktuell kein Bedarf zur Unterstützung.“ Italien solle selbst einen Beitrag zur Verringerung illegaler Migration leisten, „indem legale Wege beispielsweise zur Arbeitsaufnahme in der Landwirtschaft geschaffen werden“. Derzeit werde illegale Migration toleriert, viele Migranten steckten „rechtelos“ in ausbeuterischen Verhältnissen. „Das ist zynisch und muss beendet werden.“
Das beendet man allerdings nur, wenn man die Verlockungen abschafft, die die armen Leute erst auf die gefährliche Reise schicken und stattdessen vor Ort hilft. Aber das wollen die Grünen natürlich nicht. Ihnen geht es in erster Linie darum, Deutschland weiter zu schwächen.
Gnade uns Gott, wenn diese Partei nach der nächsten Bundestagswahl mit ans Ruder kommt. (Mit Material von dts)
