Horst D. Deckert

Unfassbar: Demo-Anmelder werden in Bremen dem Verfassungsschutz gemeldet

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Bremen – Wer in Bremen eine Demonstration anmeldet, den meldet das Ordnungsamt direkt beim Verfassungsschutz. Und das, ohne die Betroffenen zu informieren. Die Versammlungsfreiheit – ein garantiertes Grundrecht – wird auf skandalöse und nur noch als totalitär zu bezeichnende Art und Weise ad absurdum geführt. Im rot-rot-grün regierten Bremen erhebt das Ordnungsamt von jedem Anmelder […]

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