Von MEINRAD MÜLLER | Ein Hammer aus den USA: Der republikanische Senator Tom Cotton, Chef des mächtigen Geheimdienstausschusses, hat Tulsi Gabbard, der Chefin der US-Geheimdienste, am Montag in einem feurigen Brief ermahnt, Deutschland bei der Überwachung der AfD nicht zu unterstützen. Sein Vorwurf: Die deutsche Regierung will die AfD mit fiesen Tricks kleinkriegen statt sie fair im Wahlkampf zu stellen. Das sorgt für Furore und könnte die Beziehungen zwischen Washington und Berlin kräftig ins Wanken bringen.
Senator Cotton ist stinksauer. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als „rechtsextrem“ eingestuft, um sie besser auszuspionieren. Für den Senator ist das ein No-Go. „Die deutsche Regierung soll die Sorgen der AfD-Wähler ernst nehmen und mit Argumenten kämpfen, nicht mit Stasi-Methoden!“, schreibt er. Besonders im Osten Deutschlands hat die AfD viele Fans – für Cotton ein klarer Beweis, dass sie eine echte Opposition ist, keine Gefahr.
Aber es wird noch wilder: Cotton will, dass Gabbard prüft, ob die US-Geheimdienste unter Joe Biden schon früher mit dem BfV zusammengearbeitet haben, um die AfD oder andere Parteien zu bespitzeln. Wenn das stimmt, droht ein riesiger Skandal in Deutschland und den USA. Er fordert: Der Senat muss alles erfahren!
Cotton hat zwar keine direkte Befehlsgewalt gegenüber Gabbard, aber als Geheimdienst-Boss im Senat hat er mächtig Einfluss. Sein Brief ist ein Donnerschlag, der Gabbard unter Zugzwang setzt.
Die AfD ist in Deutschland ein heißes Eisen. Viele wählen sie, weil sie mit der Politik von Scholz & Co. unzufrieden waren. Cotton sagt: Statt die Partei zu überwachen, sollte die Regierung deren Wähler ernst nehmen. Sonst droht ein gefährlicher Präzedenzfall für die Demokratie weltweit.
In Deutschland schlägt die Nachricht ein wie eine Bombe. Manche sagen: „Was mischt sich ein US-Senator ein?“, andere äußern: „Endlich sagt jemand mal die Wahrheit!“. Die Zusammenarbeit zwischen US- und deutschen Geheimdiensten ist sehr sensibel. Wenn die USA jetzt die Unterstützung für das BfV stoppt, könnte das die Arbeit der deutschen Behörden teilweise lahmlegen.
Die AfD-Debatte in Deutschland ist jetzt eine internationale Angelegenheit und Cotton hat sie mit einem Paukenschlag auf die Weltbühne gehoben.
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
