US-Präsident Donald Trump hat alle Begnadigungen, die sein Amtsvorgänger Joe Biden ausgesprochen hat, für ungültig erklärt. Er begründete diese Entscheidung damit, dass Biden die Dekrete nicht selbst unterschrieben habe, sondern dass die Dokumente mit einer Maschine signiert wurden.
Die so unterzeichneten Schriftstücke seien ungültig und hätten keine rechtliche Wirkung mehr, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die Signiermaschine, auch bekannt unter dem Namen Autopen, ist ein Gerät zur maschinellen Nachbildung einer Unterschrift.
Trump argumentiert, die Biden-Regierung habe den Autopen oft ohne Wissen Bidens eingesetzt. Hintergrund ist: Selbst aus den Reihen der Demokraten waren wiederholt Zweifel daran geäußert worden, ob Biden am Ende seiner Präsidentschaft noch amtsfähig war. Trump ließ deshalb auch das offizielle Porträt Bidens in der neuen Fotogalerie des Weißen Hauses („Walk of Fame“) durch die Aufnahme eines Unterschriftenautomaten ersetzen.
Streit um Begnadigung von Hunter Biden
Donald Trump hat jetzt die Konsequenzen aus der länger andauernden politischen Debatte über das Begnadigungsrecht durch Präsidenten gezogen. Auslöser war die bereits vor einem Jahr erfolgte Begnadigung von Bidens Sohn Hunter.
Dieser war im Juni 2024 wegen illegalen Besitzes einer Schusswaffe verurteilt worden. Im September 2024 hatte sich Hunter Biden in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung schuldig bekannt. Ihm drohte eine Freiheitsstrafe von bis zu 25 Jahren, das genaue Strafmaß stand noch nicht fest. Die Begnadigung hatte für deutliche Kritik seitens der Republikaner gesorgt.
Auch Trump hat von seinem Begnadigungsrecht umfassend Gebrauch gemacht. In den ersten zehn Monaten seiner zweiten Amtszeit erließ er 70 Begnadigungen – allerdings mit eigenhändiger Unterschrift und im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte.
The post USA: Donald Trump erklärt alle Begnadigungen durch Joe Biden für ungültig appeared first on Deutschland-Kurier.
