Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (Foto:Imago)
Das unwürdige Treiben des parteipolitischen, längst nicht mehr nach eigenem fachlichen Ermessen, sondern rein ideologiegetrieben ermittelnden Bundesverfassungsschutzes unter dem installierten Befehlsempfänger Thomas Haldenwang hat wunschgemäß den Dreh vollführt, die schon vor Corona zur Staatsräson erklärte Kriminalisierung von Regierungskritikern als Rechtsextreme naht- und reibungslos auf die Corona-Protestbewegung auszudehnen. Mission Complete. Nicht mehr um die realen Bedrohungen der Gesellschaft durch wachsenden staatsgefährdenden Islamismus (der, nach Zahl der generalbundesanwaltlichen Ermittlungsverfahren, über vierzigfach gegenüber entsprechenden Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextreme erhöht ist!) sorgt sich diese gekaperte Behörde, sondern um den Popanz einer rechten Phantombedrohung, die wesensbestimmend für die „Szene“ der Impfgegner und Maßnahmenkritiker sei.
Was Haldenwang von sich gibt, braucht den Vergleich mit Verlautbarungen von Vertretern von Staatsrat und Staatssicherheit in den letzten Tagen der DDR bei der Einordnung der dortigen Bürgerrechtsbewegung nicht zu scheuen; auch damals wurden zivile, weitgehend unpolitische, aber restlos bediente Bürger „zersetzenden“ Provokateuren oder „faschistischen“ oder staatsfeindlichen Subjekten gestempelt, und das, was heute Telegram sein soll, war damals das „imperialistische Ausland“, das die „Umstürzler“ entsprechend anleite und orchestriere. Wer solche Parallelführungen für abwegig hält, braucht sich nur Haldenwangs aktuelle Ausführungen in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) zu Gemüte zu führen.
Steile Thesen
Es gäbe „unter den Corona-Demonstranten auch eine neue Szene von Staatsfeinden”, so der Verfassungsschutzpräsident, welche sich dadurch auszeichneten, dass „keine ideologische Klammer” sie verbinde, sondern „die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten”. Sie „lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.” Beweise für diese steile These bleibt Haldenwang schuldig – die sind aber auch gar nicht nötig, denn er bedient damit in gewohnter Manier wieder nur die bestehenden Vorurteile des Juste Milieu und der impfgetreuen „Zeugen Coronas“, denen „Wahrheit“ stets als das erscheint, was intrigiert zu ihrem Weltbild passt. Nach dem Motto „meine Meinung steht fest, verwirren Sie mich nicht mit Tatsachen“ ignoriert diese selbstgerechte, staatsgläubige Mehrheitsgesellschaft jegliche auch nur zur eigenen Horizonterweiterung vielleicht ja durchaus nützliche persönliche Auseinandersetzung mit Fakten – etwa, indem man sich einmal persönlich oder zumindest anhand der reichlich verfügbaren Videos ein Bild von den Spaziergängen und Demonstrationen macht. Täten sie es, dann würde ihnen möglicherweise dämmern, wie grundfalsch, bösartig und hetzerisch die Behauptungen Haldenwangs sind – denn auch dieser Apparatschiks reproduziert listig die Stereotypen, mit denen Realopposition und Substanzkritik hierzulande seit 2015 pauschal diskreditiert wird.
Die Demonstranten bräuchten „auch kein spezifisches Thema”, phantasiert Haldenwang, denn für sie sei „die Pandemie nur der Aufhänger… ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen.” Dies sind arglistige, hinterhältige Unterstellungen, die jeder Grundlage entbehren, und nochmals: Sie lassen sich einfach widerlegen – die Bereitschaft vorausgesetzt, sich einfach einmal vor Ort einen Eindruck zu verschaffen. Genau dies aber will die Politik verhindern, weshalb die Kontaktschuldkeule von ihrem Büttel Haldenwang maximiert wird – damit sich ja keiner traut, auch nur in die Nähe der toxischen Proteste zu kommen.
Die Kontaktschuldkeule fährt nieder
Nicht einmal, weil er selbst mitlaufen könnte; sondern weil es ihm wie Schuppen von den Augen fallen würde, wie dreist und unverfroren er hier von vermeintlich vertrauenswürdigen Garanten des Rechtsstaats angelogen wurde. Wer unmündige Kindern vom Betreten des Kellers abhalten will und ihnen erzählt, da unten spuke es, muss sich immer neue Gespenster ausdenken, um sie wirksam von dort fernzuhalten – mit dem Unterschied, dass Kindern eine natürliche Neugier innewohnt, während die Schlafschafe der Mehrheitsgesellschaft gar nicht mehr den Drang verspüren, aus eigenem Antrieb die Narrative ihrer (Ver-)Führer zu hinterfragen.
Und so findet in den gehirngeboosterten Kreisen der auf Kurs gebrachten braven Staatsbürger auch keiner etwas dabei, wenn Haldenwang in der FAS ausführt, sein Verfassungsschutz beobachte „diese neue Szene” (gemeint ist der Impf- und Coronawiderstands) nunmehr in einem neuen eigenen, sogenannten „Phänomenbereich”. Grund dafür seinen unter anderem „immer stärkere Parallelen zwischen Pegida und den „Corona-Spaziergängen„, teilweise würden die gleichen Parolen gerufen. Welche Parolen meint Haldenwang – „Zurück zu Recht und Gesetz”? Oder „Freiheit”? Für diesen Verfassungsschutzpräsidenten wäre alleine hierdurch vermutlich die Grenze zum Rechtsextremismus überschritten. Die Frage, ob diese Art von Oppositionsunterdrückung in einer Demokratie die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, kann sich jeder selbst beantworten.
