Info-DIREKT Tagesrückblick für den 28. April:
Deutschland: Verfassungsschutz beobachtet Querdenker
Der deutsche Verfassungsschutz hat nun offiziell die Querdenker im Visier. Zu diesem Zweck wurde sogar eine neue Kategorie des Extremismus erstellt: Neben Islamismus und Links- und Rechtsextremismus gibt es nun die „Verfassungsschutzrelevante Deligitimierung des Staates“. Juristen zeigen sich fassungslos – Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Mitbegründer der Anwälte für Aufklärung, bezeichnete den Verfassungsschutz als neue Staatssicherheit.
Prozess gegen linksextreme Angreifer auf Demonstranten
Gewalttätige Linskextremisten haben im April 2020 auf einer Stuttgarter Querdenker-Demo drei Männer attackiert und zum Teil lebensgefährlich verletzt. Eines der Oper lag wochenlang im Koma und leidet bis heute schwer unter den Folgen des Angriffs. Am Montag begann nun der Prozess gegen zwei Tatverdächtige: Diese werden von der Antifa und der „Roten Hilfe“ tatkräftig unterstützt. Körperliche Gewalt wird dort als „legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung“ betrachtet, die Angeklagten werden als Helden gefeiert. Der YouTube-Channel „Prozessbeobachtung Linksextremismus“ berichtet:
Wieder haben polizeibekannte Linksextremisten und Funktionäre aus dem Gewerkschaftsumfeld Prozessbeobachter und Journalisten am Zugang zum Oberlandesgericht Stammheim gehindert – wieder hat die Polizei nicht durchgegriffen und den Vermummten den Eingangsbereich überlassen.
Norwegisches Gesundheitsinstitut: Impfung für Junge gefährlicher als Covid-19
Das staatliche Gesundheitsinstitut FHI in Norwegen hat öffentlich bekanntgegeben, dass für junge Menschen vom Vaxzevria-Impfstoff von AstraZeneca eine größere Gefahr ausgeht als von einer Covid-19-Erkrankung. Speziell für jüngere Menschen sei durch die Impfung ein höherer Schaden als Nutzen zu erwarten. An der Entscheidung Österreichs, den Impfstoff uneingeschränkt weiter zu verwenden, wirft das erneut starke Zweifel auf.
Mückstein warnt vor indischer Corona-Variante
Österreichs neuer Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein verliert keine Zeit: Er führt den Kurs der allgegenwärtigen Angstmache offenbar munter weiter. In einem Tweet warnte er heute vor der indischen „Doppelmutante“ – angeblich eine Kombination der Corona-Varianten aus Südafrika und Großbritannien. Es gebe erste Anzeichen, dass auch Geimpfte sich damit infizieren könnten. Ab Donnerstag treten daher Einreisebeschränkungen aus Indien in Kraft. Es bleibt abzuwarten, ob die Mutante demnächst auch als Rechtfertigung für weitere Restriktionen für österreichische Bürger herhalten darf.
Die Auswirkungen der neuen, in Indien aufgetauchten Virusvariante müssen noch weiter erforscht werden. Es gibt allerdings erste Anzeichen, dass sich auch geimpfte Menschen mit dieser Variante anstecken könnten. (1/4)
— Wolfgang Mueckstein (@WolfgangMueckst) April 28, 2021
Wien: Schauspieler Roland Düringer bei maßnahmenkritischer Demo
Bei der heutigen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Wien trat auch der Schauspieler und Kabarettist Roland Düringer als Redner auf. Die Kundgebung richtet sich gegen jede Form des Ausnahmezustands. Im Aufruf zur Demo hieß es: „Uns eint die Ablehnung der Maßnahmen, wie sie die Regierung im Kampf gegen das Corona-Virus ergriffen hat. Wir bewerten diese als gesundheitspolitisch inadäquat, wirtschaftspolitisch verheerend, sozialpolitisch spaltend und demokratiepolitisch gefährlich.“ Auch der Mediziner Andreas Sönnichsen soll als Redner auftreten.
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