Horst D. Deckert

UNTERNEHMER-BERATER, SERIENUNTERNEHMER BZW. MEHRFACHGRÜNDER Parteilos und damit völlig unabhängig von irgendwelchen Parteien, Organisationen, Verbänden, etc. Seit 1971 im Dienst von Inhabern, Geschäftsführern, Unternehmern. 1971: Gründung einer Werbeagentur mit dem Schwerpunkt Marketing für Kleinbetriebe im Alter von 19 Jahren. Seit 1977 Firmengründer in Europa, USA und Südamerika. Fragen?
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Versammlungsfreiheitsgesetz ist genau das Gegenteil

Berlins Regierung will mit einem neuen “Versammlungsfreiheitsgesetz“ Demonstrationen, je nachdem gegen was oder für was sie demonstrieren, erlauben oder verbieten. Als Begründung wird gesagt, gewaltverherrlichende und rassistische Demonstrationen sollen leichter verboten werden können. Wie wenn es diese wirklich geben würde.

Es handelt sich de facto um eine Sonderbestimmung die ganz klar gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit verstösst. Es ist völlig rechtswidrig das Thema des Protest zu prüfen und wenn es den Machthabern nicht passt nicht zu erlauben. Es verletzt den Grundsatz, “vor dem Gesetz sind alle gleich”. 
Aber was ist anders von einem rot-rot-grünen Regime, also von den Kommunisten, in Berlin zu erwarten? Alles was sie tun ist antidemokratisch und ideologisch geprägt. Man beachte die Verdrehung der Wörter nach Orwelschen “Neusprech” in ihrem Gesetz, von wegen “Freiheit”. 
Schleswig-Holstein hat bereits so ein “VersammlungsVERBIETUNGSgesetz” und andere Bundesländer werden sicher folgen.
Eine Kundgebung kann damit verboten werden, falls sie “geeignet oder dazu bestimmt ist, Gewaltbereitschaft zu vermitteln“, “in ihrem Gesamtgepräge an die Riten und Symbole der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft anknüpft” und dadurch “einschüchternd wirkt oder in erheblicher Weise gegen das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger und grundlegende soziale oder ethische Anschauungen verstösst“.
Wer entscheidet was gegen das Empfinden und die Anschauung der Bürger verstösst? Das ist doch relativ und subjektiv.
Wenn die regierenden Politiker Atomstrom gut finden, dann verbieten sie “Kernkraft nein danke” Demos, oder was? Und aktuell, sie finden ihre Hygiene-Diktatur richtig also sind Versammlungen dagegen verboten, wie Berlins Innensenator es mit Querdenken versuchte.
Die deutschen Medien und Politiker bezeichnen die Teilnehmer an den Anti-Corona-Demos als Rechtsradikale, dabei sind das normale Bürger die für ihre Grundrechte einstehen. Wer eine Fahne des Kaisereichs trägt ist ein Nazi, also diese Demos mit solchen Teilnehmern auch verbieten.
Dabei handelt es sich um eine Lüge und Geschichtsfälschung, denn die Nationalsozialisten wollten doch nicht das Kaiserreich wieder herstellen und Kaiser Wilhelm II aus dem Exil in Holland wieder auf den Tron bringen. Der Kaiser hatte bis zu seinem Tot 1941 nichts mit den Nazis zu tun.
Es ist völlig absurd zu behaupten, wer ein Monarchist ist und die Kaiserzeit die 1918 endete gut findet ist Gewaltbereit, prägt die Riten und Symbole der Nazi-Gewaltherrschaft. Die Nazis waren Sozialisten und verabscheuten die Monarchie und gaben dem Kaiser die Schuld für den Verlust des I. Weltkrieg.
Diktatorische Regime legalisieren immer das Unrecht und machen entsprechende Gesetze, wie jetzt versucht wird. Die Nazis haben auch die Nürnberger Rassengesetze geschaffen um ihren Rassismus legal zu machen. Beamte haben dann nur die “Gesetze befolgt” und konnten sich darauf berufen.
Ein Polizist kann sein Gewissen ausschalten und eine Demonstration mit Gewalt auflösen, im Wissen, das Versammlungsfreiheitsgesetz erlaubt das, genauso wie die Polizei während der NS-Zeit die Nicht-Arier aus ihren Wohnungen zerrten und in KZs einsperrten. Alles laut Gesetz und legal.
In der DDR war es nicht anders, denn Republikflucht war laut Gesetz verboten, also konnten die Soldaten an der Mauer auf “Flüchtigen” schiessen und sie töten, alles im Rahmen des Gesetzes.
Wenn Unrechtsregime, und in Deutschland herrscht wieder eins mit der Machtergreifung wegen Corona, Gesetze machen die ganz klar gegen die Grundrechte verstossen, dann ist es Pflicht diese nicht zu befolgen. Gesetze sind kein Freibrief für den Staat, Verbrechen zu begehen.
Das trifft besonders auf die Exekutive zu, denn die Ausrede, “ich habe nur Befehle befolgt” gilt seit 1946 und der Verurteilung der NS-Kriegsverbrecher nicht mehr.
Alle einschränkenden Gesetzte und Befehle des Regimes  gegen die Freiheit, gegen die Menschenwürde und gegen die Verfassung, wie das “Infektionsschutzgesetz”, sind illegal und dürfen nicht befolgt werden.
Nicht diejenigen die dagegen Demonstrieren sind kriminell sondern die es formuliert und  verabschiedet haben, sowie die es ausführen und durchsetzen sind es.
Ich hoffe der Tag wird bald kommen, wo die Bürger der Frage stellen, waren die Lockdown-Massnahmen gerechtfertigt und angemessen, oder waren sie völlig überrissen und unverhältnismässig?
War der Virus es wert nicht nur die Grundrechte massiv zu verletzen, ganze Existenzen zu vernichten, Millionen in die Arbeitslosigkeit zu treiben und die ganze Wirtschaft deswegen zu zerstören?
Alleine die Lufthansa wird 22’000 Menschen entlassen, im August waren fast 5 Millionen in Kurzarbeit, die Arbeitslosigkeit steigt rapide und es steht generell eine massive Pleitewelle an.
Und ich hoffe das alle Politiker, aber auch Ärzte, Experten und Medienvertreter, welche die Hygiene-Diktatur vehement gefordert und propagiert haben, zur Verantwortung gezogen und bestraft werden. Eigentlich müssten wir wegen Schadenminderungspflicht sie sofort aus ihren Positionen entfernen.

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