Versteckte Impf-Pflicht: Mückstein kündigt Ende der Gratis-Tests an

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31. Mai 2021

In der ORF-Sendung „Im Zentrum“ kündigte der Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) an, dass die Corona-Tests „jedenfalls über den Sommer gratis“ sein werden. Sind die Tests ab Herbst kostenpflichtig, steigt der Druck auf solche, die sich das dauernde Testen nicht leisten können. Damit scheint der Impfzwang ab Herbst fixiert zu sein, so man am gesellschaftlichen Leben teilhaben will. Auch die Impfung der Unter-12-jährigen strebt er so bald als möglich an.

Gratis-Tests nur noch über den Sommer
Gesellschaftliche Teilhabe ohne Test oder Impfung durch 3G-Regel nicht möglich
Mückstein spricht sich auch für Impfung von Kindern unter 12 Jahren aus
Eine Impfpflicht durch die „Hintertür“ ist dadurch quasi beschlossen
Die Impfpflicht ab Herbst – auch für Kinder – wird immer wahrscheinlicher

Die Formulierung, dass „Testen jedenfalls über den Sommer gratis“ sein wird, klingt zwar aufs Erste positiv, kann aber auch als Versuch angesehen werden, darüber hinwegzutäuschen, dass eine Impf-Pflicht ab Herbst das Ziel der türkis-grünen Skandal-Regierung ist. Mit dem Ende der Gratis-Tests wird sich für viele die Frage stellen, ob sie sich eine gesellschaftliche Teilhabe durch ständige Corona-Tests noch leisten werden können. Die 3G-Regel (genesen, getestet oder geimpft) sieht nämlich vor, dass für den Besuch von Cafés, Restaurants oder Veranstaltungen die Erfüllung eines der „3Gs“ Voraussetzung ist (Wochenblick berichtete).

Spaltung und Zweiklassengesellschaft

Durch diesen Wegfall eines dieser „3 Gs“, dem „getestet“, bleibt praktisch nur noch die Möglichkeit der Impfung übrig, denn zum „Genesenen“ kann man sich ja nicht so ohne Weiteres machen. Der Druck, sich impfen zu lassen, wird dadurch vor allem auf diejenigen mit geringerem Einkommen enorm erhöht. Doch auch für solche, die sich das Testen leisten können, wird sich die Frage stellen, ob sie sich der Prozedur immer und immer wieder unterziehen wollen, wenn sie ein einigermaßen „normales“ Leben führen möchten. Es wirkt also wie ein versteckter, indirekter Impfzwang auf Raten.

Mückstein will Kinder-Impfung unter 12

Weiter beunruhigend ist Mücksteins Aussage zur Impfung von unter 12-Jährigen, für die er sich, sobald eine Zulassung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) erfolgt ist, ausgesprochen hat. Für die Altersgruppe der 12- bis 15-Jährigen ist eine derartige Zulassung bereits erfolgt (Wochenblick berichtete) und in Deutschland werden ab 7. Juni Kinder in diesem Alter geimpft.

„Natürlich kann mit einer relativ geringen Fallzahl niemand mit 100-prozentiger Sicherheit sagen, dass dieser Impfstoff nicht auch Nebenwirkungen hat, aber es ist eine Abwägung Nebenwirkung gegenüber Wirkung“, meinte Mückstein laut einer Tageszeitung. Besonderes Kopfzerbrechen über mögliche, schwerwiegende Nebenwirkungen bei Kindern scheint sich der grüne Gesundheitsminister also nicht zu machen, und dass, obwohl die Liste der dramatischen Fälle schwerer Nebenwirkungen und Impftoter immer länger wird (Wochenblick berichtete hier, hier und hier) und ausgewiesene Experten, wie Prof. Dr. Sucharit Bhakdi darauf hinweisen, dass die Corona-Impfungen ihrer Fachkunde nach grundsätzlich unnötig und gefährlich seien.

Es ist also zu befürchten, dass auch für die Kinder eine, wie auch immer getarnte, Impfpflicht für den Schulbesuch im Herbst kommt.

Finanzieller Druck für Massen-Impfung im Herbst?

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl erteilte diesen Plänen eine klare Absage: Nach dem Wegfall der Absonderungsbescheide bedeute eine Kostenpflichtigkeit der Tests einen Impfzwang über die Hintertür: „Wenn Mückstein sagt, dass die Tests noch über den Sommer kostenlos angeboten werden, dann ist bereits klar, dass Schwarz-Grün danach abkassieren will. Wer sich bis Ende August nicht impfen hat lassen, der wird dann mit massivem finanziellem Druck dazu getrieben.“

Seine Partei habe bereits bei der Debatte über den „Grünen Pass“ im Parlament – die FPÖ stimmte als einzige gegen die Diktatur-Novelle – am Mittwoch davor gewarnt, dass die Regierung mittelfristig „nur auf eines der drei G – nämlich auf die Impfung“ setzen werde. Nun dauere es keine fünf Tage, bis diese Befürchtungen wahr würden. Das Beweise „einmal mehr die eiskalte Dreistigkeit, mit der die Kurz-Truppe den Impfzwang durchsetzt“, ärgert sich der freiheitliche Spitzenpolitiker.

Kickl befürchtet Impfzwang, der „nur Verlierer“ kennt

„Spätestens dann, wenn alle geimpft sind, die das entweder wollen oder sich dem enormen Druck beugen, wird die Gangart weiter verschärft. Dann werden alle aus der Gesellschaft ausgeschlossen, die sich dem Impfzwang widersetzen – außer sie zahlen hunderte Euro monatlich, um sich permanent testen zu lassen“, prophezeite Kickl im Hinblick auf diese Vorboten für einen düsteren Herbst.

So oder so steht aus Sicht seiner Partei bereits fest, dass es „nur Verlierer geben“ werde. Auf der einen Seite stünden jene, die sich „dem Überwachungsregime nicht unterwerfen und deshalb von weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen werden“. Die Übrigen, welche den „Grünen Pass“ nutzten, würden „von der Regierung zu gläseren Bürgern gemacht und als Datenquellen ausgebeutet“.

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