Horst D. Deckert

Verstoß gegen nahezu alle demokratischen Prinzipien EU-Reptilienfonds

Von PROF. EBERHARD HAMER | Der Rat der Europäischen Union hat einen von Frankreich geforderten Fonds einer „europäischen Friedensfazilität“ mit einem Finanzvolumen von fünf Milliarden Euro verabschiedet. Dieser außerbudgetäre Fonds soll durch Beiträge der EU-Mitgliedstaaten von 2021 bis 2027 finanziert werden und dient dazu, außerhalb des Budgets und der parlamentarischen Kontrolle „tödliche Waffen rund um […]

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