Horst D. Deckert

Viktor Orbán: Zwei Jahre lang keine Einwanderung nach Ungarn

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will die Einwanderung für zwei Jahre komplett stoppen. Er spricht von „Armeen von Migranten“, die an die Tore Europas klopfen würden.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will die Einwanderung in sein Land vollständig stoppen. „Migrantenarmeen schlagen an alle Tore Europas“, erklärte der 58-jährige Politiker.

Migration in Zeiten der Coronavirus-Pandemie ist seiner Meinung nach besonders gefährlich. Migration sei von Natur aus schlecht, so der ungarische Ministerpräsident weiter. Die Menschen sollten dort glücklich sein, wo sie „nach Gottes Willen“ geboren wurden.

Sein Vorschlag löst blanke Wut bei Einwanderungsbefürwortern aus. Der Spiegel spricht reflexartig von „Hetze“ und zitiert Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Der sei „empört“ angesichts der Aussage und findet Orbán „eine Zumutung für die EU“.“Wie lange hält es die EU noch aus, diesen Ballast von Orbán mitzuschleppen?“, fragt Asselborn in die Runde. Orbán übe „Verrat an der EU und an ihren Werten“, ätzt der 72-jährige Minister für Immigration und Asyl weiter. Die großen Mitgliedsländer – wie beispielsweise Deutschland – müssten Orbáns „Treiben endlich ein Ende setzen“, fordert Asselborn ungeniert. Ob das ein offener Aufruf zum Sturz des immerhin von seinen Bürgern gewählten ungarischen Ministerpräsidenten ist, bleibt unbeantwortet.

In Ungarn lebten laut nationaler Statistik zu Beginn des Jahres 2021 rund 194.000 Ausländer mit legalem Aufenthaltsstatus. Darunter sind nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa mehr als 57.000 EU-Bürger, rund 32.000 Ukrainer, 18.000 Chinesen und 35.000 weitere Staatsangehörige aus asiatischen Ländern.

Sollte das Einwanderungsverbot von Orban in Kraft treten, wären alle ausländischen Arbeitnehmer, Unternehmen und deren Familien betroffen. Angesichts der Vorschriften, die die Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen, gelten die neuen Einwanderungsregeln nicht für EU-Bürger.

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