„Vom ersten Tag“ seiner Kanzlerschaft an wollte CDU-Wahlbetrüger Friedrich Merz die „Asylwende“ durchsetzen. Jetzt die erste kalte Dusche aus Warschau: Die polnische Regierung warnt Berlin vor verschärften Grenzkontrollen!
Jan Tombiński , polnischer Geschäftsträger in Deutschland, hat die künftige Bundesregierung vor verschärften Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gewarnt. Bereits die derzeitigen Kontrollen seien ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes, sagte der polnische Spitzendiplomat, der als interimistischer Botschafter fungiert, dem Magazin „Politico“. Er betonte: „Wir wünschen daher nicht, dass es zu einer Verschärfung der Grenzkontrollen kommt.“
Die Frage, ob Polen Zurückweisungen von Migranten akzeptieren werde, beantwortete Tombiński indirekt mit einem Nein: Sein Land werde zu seinen „Verpflichtungen im Rahmen der EU-Gesetzgebung“ stehen.
Dobrindt (CSU) nimmt den Mund ziemlich voll
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) tönte dagegen in der „Süddeutschen Zeitung“, es werde „sofort“ Entscheidungen geben. Allerdings werde es keine geschlossenen Grenzen geben, schränkte Dobrindt in einem Atemzug ein. Sie würden nur „stärker kontrolliert“. Er führe dazu bereits Gespräche.
Von „ausnahmslosen“ Zurückweisungen illegaler Asylbewerber, wie Friedrich Merz (CDU) noch vor der Wahl getönt hatte, ist schon längst keine Rede mehr. Auch Österreich hat bereits angekündigt, Zurückweisungen von Migranten nicht zu akzeptieren.
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