Der Gesetzentwurf „zur Anpassung des Verfassungsschutzrechtes“ wurde am Donnerstag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen im Bundestag angenommen. Dass dieses Gesetz in den „Qualitätsmedien“ praktisch nicht erwähnt wird, lässt tief blicken, denn das Gesetz bedeutet nichts weniger, als die totale Überwachung der Deutschen durch den Verfassungsschutz zu legalisieren. Was der Verfassungsschutz nun darf, war der feuchte […]
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