Einen Monat nach dem Amtsantritt von Joe Biden als Präsident hängt seine politische Agenda bereits am seidenen Faden.
Um die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, musste Biden sich die Mühe machen, seine Kampagne zu verdrehen, um sowohl dem progressiven Teil der Demokratischen Partei als auch den konservativen Demokraten und Zentristen zu gefallen. Wie die New York Times berichtet, war das Spiel erfolgreich, und Biden zog ins Weiße Haus ein. Jetzt ist es Zeit für eine Revanche. Inmitten einer Gesundheitskrise und wirtschaftlicher Stagnation steht der US-Präsident unter starkem Druck seiner eigenen Partei.
In einer Rede in Wisconsin sagte Biden, er sei bereit, Verhandlungen zur Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde aufzunehmen. Gleichzeitig gab er Pläne auf, mit seiner Durchführungsverordnung Studentenschulden von bis zu 50.000 Dollar zu erlassen, was Proteste unter Progressiven, Studentenaktivisten und einigen Mitgliedern des Kongresses hervorrief.
Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass die Demokratische Partei vor einem Stresstest steht, den sie seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat. Die Demokraten haben sich lange damit gerühmt, Liberale, Gemäßigte und sogar konservative Vertreter zusammenzubringen. Während diese ideologische Mischung der Partei geholfen hat, die Kontrolle über das Weiße Haus und den Senat zu übernehmen, wird sie mit Bidens Agenda den Preis dafür zahlen müssen.
Progressive, zum Beispiel, sind zuversichtlich, dass die Erhöhung des Mindestlohns und die Beseitigung von Studentenkrediten Bidens Vermächtnis sein wird und ein Symbol dafür, dass der Präsident sein Wahlversprechen, das Land wieder aufzubauen, erfüllt hat. Gemäßigte Demokraten ihrerseits argumentieren, dass der Weg zum Erfolg mit der Etablierung eines Tons der Einigkeit und Überparteilichkeit beginnt.
Diese Kontroverse ist eine Folge der allzu vagen Versprechen, die Biden während des Wahlkampfs gemacht hat. Mehr als ein Jahr lang war sich die Partei einig, Trump zu verdrängen, und hielt gemäßigte und progressive Demokraten zurück. Nun, da das Ziel erreicht ist, nehmen die Spaltungen, die unter der Oberfläche lauerten, Gestalt an.
Der Beitrag Wahlversprechen werden zur Nebensache — New York Times darüber, wie Biden in die Ecke gedrängt wurde erschien zuerst auf uncut-news.ch.
