Horst D. Deckert

Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 30.04.2022

Im Internetradio mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell

Afghanistan – USA haben Militärgerät für 7 Milliarden Dollar zurückgelassen. Beim Abzug aus Afghanistan erhielten die Taliban laut einem CNN-Bericht unter anderem Flugzeuge, Fahrzeuge und Waffen. SRF.ch

China – Die Behörden streben keinen Dritten Weltkrieg an und befürworten eine diplomatische Lösung des Konflikts in der Ukraine, sagte der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Wang Wenbin, am 26.4.

●Chinas Forschungseisbrecher Xuelong oder Schneedrache kehrte am 26.4. nach Shanghai zurück und markierte damit das Ende der 38. Antarktisexpedition des Landes. Zwei Eisbrecher nahmen an der 174-tägigen Antarktisexpedition teil, wobei die Xuelong 2 vor sechs Tagen in Shanghai ankam. Das wissenschaftliche Unterfangen umfasste eine Reihe von Aufgaben, darunter die Auffüllung von Materialien und die Personalrotation an der chinesischen Station Zhongshan und der Great Wall Station in der Region sowie Meeresbeobachtungen und Untersuchungen des ozeanischen Ökosystems. Die beiden Schiffe beförderten während der Expedition insgesamt 255 Forscher.CGTN.cn

●Der chinesische Drohnenhersteller DJI zieht sich aus Russland und der Ukraine zurück. SRF.ch

Deutschland – Deutschland liefert mit den Gepard-Panzern erstmals schweres Kriegsmaterial an die ukrainischen Streitkräfte. Das Herzstück des Panzers aus den 1970er-Jahren besteht aus Schweizer Technik: Die 35-Millimeter-Zwillingskanone des Gepards sowie die dazugehörige Munition wurden von der damaligen Oerlikon-Bührle hergestellt. Heute gehört die Firma zum Rheinmetall-Konzern. Munition für den Gepard – nicht für den Marder. Letzten Sonntag hatte das Seco bestätigt, dass es zwei Gesuche aus Deutschland um Weitergabe von Munition an die Ukraine abgelehnt hat. ●Der 26. April 2022 wird wohl als jener Tag in die Geschichte eingehen, als Joe Biden Olaf Scholz das Leben rettete, zumindest das politische Leben. Der US-Präsident schickte seinen Verteidigungs- und seinen Aussenminister nach Europa, um «Himmel und Erde» in Bewegung zu setzen, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Zu diesem Zweck trafen sich auf dem US-Stützpunkt Ramstein 40 Verteidigungsminister und hochrangige Beamte aus Nato und EU, um zu diskutieren, wie man das tun kann. Hauptsächlich natürlich mit Waffen. Und zwar alle zusammen. Auch Deutschland.

●Bei den deutschen Sozialdemokraten steigt der Druck, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder aus der Partei auszuschliessen – wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin und den Ämtern in der russischen Energieindustrie.SRF.ch

●Oranienburg hält im ganzen Bundesgebiet den traurigen Rekord an Blindgängern. Unweit des letzten Fundorts war im Zweiten Weltkrieg ein Standort der „Auer-Werke“. Das Unternehmen soll an der Forschung zur Atombombe beteiligt gewesen sein. Ohnehin war in Oranienburg damals die Rüstungsindustrie konzentriert. Damit galt die Stadt auch immer wieder als Ziel der alliierten Luftangriffe und wurde im Zweiten Weltkrieg 13 Mal bombardiert. Insgesamt sollen etwa 20’000 Bomben auf Oranienburg gefallen sein. Ein Teil von ihnen dürfte noch immer unter der Erde schlummern. Das Land Brandenburg hat seit 1991 bereits 400 Millionen Euro in die Beseitigung von Kampfmitteln investiert, die Hälfte der Summe floss nach Oranienburg. Anfang März wurde in der Lehnitzstrasse 63 ein metallischer Gegenstand in der Erde gefunden. „Wir gehen davon aus, dass es eine teildetonierte Bombe ist“. Das stellt den Kampfmittelbeseitigungsdienst vor eine besondere Herausforderung: Denn es ist unklar, ob noch Sprengstoff sowie ein intakter Zünder vorhanden sind. Am 26.4. sollen die Bombenteile zunächst freigelegt werden. Dafür müssen die Fachleute vermutlich fünf bis sechs Meter tief graben. Erst dann entscheidet sich, ob eine Entschärfung überhaupt möglich ist. Nach ersten Erkenntnissen könnte dies schwierig werden. Deshalb wird für den Mittwoch vorsorglich eine Sprengung in Erwägung gezogen.

●Deutschland kann nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Habeck binnen weniger Tage unabhängig von russischem Öl sein.

●Die Bundesregierung will heute das geplante 9‑Euro-Ticket auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf dazu soll im Kabinett beschlossen werden. Von Juni bis August sollen Fahrgäste für neun Euro im Monat den Nah- und Regionalverkehr deutschlandweit nutzen können. Die geschätzten Kosten von 2,5 Milliarden Euro übernimmt der Bund. Die Länder fordern bei der Finanzierung allerdings Nachbesserungen. Sie wollen, dass der Bund mindestens 1,5 Milliarden Euro für höhere Energie- und Personalkosten zahlt. Das Gesetz muss dann spätestens im Mai von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

●Der DGB Berlin hat für dieses Jahr harte Tarifkonflikte angekündigt. Die Beschäftigten seien Teil des wirtschaftlichen Aufschwungs. Wenn man ihnen das Geld nehme, werde es keinen Aufschwung geben. RBB.de

Europa –  Die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich oder das Rassemblement National in Frankreich: Seit Jahren sind nationale Parteien in Europa im Aufwind. Bei den Wahlen in Frankreich am Sonntag holte Marine Le Pen, die Vorsitzende des Rassemblement National, über 40 Prozent der Stimmen.

●Seit vergangenem Herbst werden Strom und Gas immer teurer. Wegen der russischen Invasion in der Ukraine schätzt die EU-Kommission, dass die Energiepreise hoch bleiben werden. Länder in Europa gehen unterschiedlich damit um: Deutschland hat bisher zwei Entlastungspakete beschlossen. Ein zentraler Baustein ist die Abschaffung der EEG-Umlage ab Juli. Österreich will vor allem die Steuern auf Gas und Strom für private Nutzer und kleine Betriebe stark senken. Frankreich hatte bereits im Herbst die Strom- und Gaspreise gedeckelt. Für rund sechs Millionen Haushalte mit geringem Einkommen wurde zusätzlich ein Energie-Scheck über 100 Euro ausgezahlt. Im Januar entschied die Regierung, den Preisanstieg bei Strom für 2022 auf vier Prozent zu begrenzen. In Italien sollen einkommensschwache Haushalte je nach ihrer Grösse und ihrem Verbrauch ab dem zweiten Quartal 2022 bei ihren Strom- und Gasrechnungen unterstützt werden. Ausserdem sollen Netzkosten für Endkunden entfallen und es gibt eine Mehrwertsteuersenkung beim Erdgas. Die Regierung steuert aktuell 25 Cent pro Liter Treibstoff an Tankstellen bei. Belgien senkt die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas vorübergehend von 21 auf 6 Prozent. Ausserdem soll jeder Haushalt eine Einmalzahlung von 100 Euro bekommen, solche mit wenig Einkommen erhalten darüber hinaus bis September einen Spezialtarif. Abgaben für Diesel und Benzin wurden um 17.5 Cent pro Liter gesenkt. Die Niederlande haben die Energiesteuer einmalig reduziert und wollen ab dem Sommer auch die Mehrwertsteuer auf Energie von 21 auf 9 Prozent senken. Auch die Abgaben auf Benzin und Diesel wurden um 21 Prozent reduziert. Haushalte mit sehr geringem Einkommen sollen eine einmalige Zulage von je 800 Euro bekommen. Grossbritannien plafoniert seit Längerem die Energiepreise für Privathaushalte. Der Deckel wurde per 1. April jedoch angehoben. Alle privaten Haushalte sollen zudem einmalig 200 Pfund (rund 243 Franken) von ihren Energiekosten erlassen bekommen, müssen dies allerdings an die Regierung zurückzahlen. Spanien erstattet Autofahrern bis Ende Juni an Tankstellen pro Liter Benzin und Diesel 20 Cent zurück. Auch Portugal entlastet die Bürger an Tankstellen mittels Gutscheinen. Beide Länder wollen ausserdem den Preis für Gas begrenzen, das zur Stromerzeugung eingesetzt wird, um damit den Strompreis zu senken. Dieser Vorschlag muss noch von der EU-Kommission geprüft werden. Spanien hat 2021 die Mehrwertsteuer auf Strom auf 10% gesenkt. SRF.ch

Indonesien – Ausfuhr von Palmöl gestoppt. Das dürfte die Preise für Speiseöl weiter steigen lassen. Andere Produkte wie Eiscreme, Backwaren, Pizza oder Schokolade könnten ebenfalls teurer werden.Mit einem Exportstopp für Palmöl will Indonesien als weltgrösster Produzent des begehrten pflanzlichen Rohstoffes Knappheit und steigende Preise im eigenen Land bekämpfen. Das Ausfuhrverbot solle am kommenden Donnerstag in Kraft treten, kündigte Präsident Joko Widodo an. Wenn sich der Markt im Land stabilisiert habe und Speiseöl wieder zu erschwinglichen Preisen verfügbar sei, werde er die Entscheidung neu bewerten.Angesichts knapper Bestände war der Speiseölpreis in dem südostasiatischen Land in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Dies löste Proteste aus, die drohten, die Regierung des rund 270 Millionen Einwohner zählenden Inselstaates zu destabilisieren. NPO.nl

Italien – Die EU beabsichtigt, ihre Abhängigkeit von russischem Öl und Gas bis Ende 2022 um zwei Drittel zu reduzieren und bis Ende 2027 auf Null zu bringen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem am 26.4 . RAI.it

Moldau – Der Krieg in der benachbarten Ukraine sorgt in der Republik Moldau für Unruhe. Es wird befürchtet, dass Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine auch die Republik Moldau ins Visier nehmen könnte. Seit 1991 ein unabhängiger Staat, kam es in den späten 1980-er Jahren in Moldau zu Konflikten zwischen der Zentralregierung in der Hauptstadt Chișinău und den mit ethnischen Minderheiten bewohnten Gebieten – insbesondere Transnistrien. Die Dnjestr-Republik hat sich im Jahr 1990 von Moldawien losgesagt, ab 1992 eskalierte die Situation und es kam zu einem Krieg mit über 1.000 Toten, der schliesslich mit der De-facto-Unabhängigkeit des Landesteils endete. Russland hat in Transnistrien seither bis zu 1.500 Soldaten als „Friedenstruppen“ stationiert, die russische Armee verfügt in der Region zudem über einen Militärstützpunkt und ein grosses Munitionslager. Ukraines Nachbarland Moldau verhängt Ausnahmezustand. In der vergangenen Woche hatte der ranghohe russische General Rustam Minnekajew gesagt, Aufgabe der russischen Armee sei es, die Kontrolle über den Donbass und die Südukraine zu erlangen. Auf diese Weise könne eine Landverbindung zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie nach Transnistrien hergestellt werden. Russischsprachige Menschen würden dort „unterdrückt“, behauptete Minnekajew. Moldau reagierte auf Moskaus Drohung. Das Aussenministerium bestellte den russischen Botschafter ein, um die „tiefe Besorgnis“ über die Äusserungen des hochrangigen Moskauer Militärkommandeurs zum Ausdruck zu bringen.Moldaus Neutralität müsse „von allen internationalen Akteuren, einschliesslich der Russischen Föderation, respektiert werden“.

●1 Fr. = 19 MDL RRI.ro

Myanmar – Korruptionsvorwürfe. Aung San Suu Kyi zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die 76-jährige Friedensnobelpreisträgerin sieht sich mit fast einem Dutzend Korruptionsklagen konfrontiert. Insgesamt muss sie mit 190 Jahren Haft rechnen. SRF.ch

NATO – Diese Waffen liefern Nato-Staaten in die Ukraine: Die Liste von Staaten, die längst schweres Gerät an die Ukraine liefern oder dies angekündigt haben, wird immer länger: Auch die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat verkündet, dass Deutschland nun doch schwere Waffen liefert – genauer, den Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard. Unterdessen kündigen weitere Nato-Partner an, direkt schwere Waffen für den Kampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer zu liefern. Die USA, der militärisch mit Abstand stärkste Nato-Partner, haben folgende schwere Waffen versprochen und teilweise auch schon geliefert: mehrere Helikopter russischer Bauart vom Typ Mi-17, 200 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ M113, Hunderte gepanzerte Allzweckfahrzeuge vom Typ Humvee sowie Hunderte Drohnen. Ausserdem insgesamt 90 Haubitzen mit gut 180’000 dazugehörigen Artilleriegeschossen. Zudem überliess das US-Militär der Ukraine nach eigenen Angaben 1400 Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, mehr als 5500 Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Javelin, 14’000 weitere panzerbrechende Waffen und mehr als 50 Millionen Schuss Munition. Frankreich hat lange zu Waffenlieferungen geschwiegen. Ende vergangener Woche sagte Präsident Emmanuel Macron erstmals, was sein Land liefert, darunter die Haubitze Caesar – ein schweres Artilleriegeschütz. Die Slowakei hat ihr einziges Luftabwehrsystem S‑300 geliefert, das von den Russen sofort zerstört wurde. Über Kampfflugzeuge und Panzer wird diskutiert – die Ukraine habe Interesse an der in der Slowakei selbst produzierten Radpanzerhaubitze Zuzana. Derzeit liefen Gespräche über die technische Übergabe, sagte Aussenminister Ivan Korcok am Sonntag. Slowenien soll eine grössere Stückzahl seiner alten Kampfpanzer an die Ukraine abgeben und aus Deutschland dafür den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs erhalten – einen Ringtausch für Waffen. In Ljubljana bestätigte man das nur indirekt: Er habe mit der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht «über verschiedene Wege gesprochen, wie Deutschland und Slowenien gemeinsam der Ukraine helfen können», sagte Verteidigungsminister Matej Tonin. Tschechien soll Medienberichten zufolge T‑72-Panzer und BMP-1-Schützenpanzer sowjetischer Bauart sowie Dana-Radhaubitzen und RM-70-Mehrfachraketenwerfer geliefert haben. Offiziell gibt es dafür keine Bestätigung. Estland hat neun Haubitzen sowjetischer Bauart in die Ukraine geliefert, die ursprünglich aus DDR-Beständen stammen. Litauen hat schwere Mörser geliefert. In Polen gibt es Gerüchte über die Lieferung von T‑72-Panzern. Das Land hat zudem Kampfflugzeuge angeboten. Die Türkei hat bereits vor dem Krieg mehrere Kampfdrohnen des Typs Bayraktar TB2 an die Ukraine verkauft, von denen 12 geliefert worden sein sollen. Zu Lieferungen während des Krieges gibt es keine offiziellen Angaben. Grossbritannien hat Kiew 150 gepanzerte Fahrzeuge versprochen. Dabei soll es sich um den schwer gepanzerten Typen Mastiff handeln. Zudem will London britische Panzer an Warschau liefern, das dafür wiederum Panzer des sowjetischen Typs T‑72 an Kiew übergibt. Die Niederlande haben die Lieferung von Panzerhaubitzen bestätigt – ohne eine genaue Zahl zu nennen. Kanada schickt mehrere Artillerie-Geschütze vom Typ M‑777 in die Ukraine und lockert damit seine Restriktionen für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Medienberichten zufolge sollen vier der 155mm-Haubitzen nach Osteuropa gebracht werden. SRF.ch

Niederlande – Nach zwei Jahren ist es am 27.4. soweit: König Willem-Alexander (55), Königin Máxima (50) und ihre Töchter Amalia (18) fahren nach Maastricht, um dort den Königs(geburts)tag zu feiern. NPO.nl

Österreich – Korruptions-Vorwürfe im «Musterländle»Vorarlberg:. Illegale Parteifinanzierung, Zuschanzung von Aufträgen: Im an die Schweiz angrenzenden Bundesland gehen die Wogen hoch. Im Vorarlberger Landtag war am 25.4. viel darüber zu hören, wie unlautere Machenschaften oder gar Korruption im Umfeld der konservativen Volkspartei ÖVP funktioniert haben sollen. «Der Herr Kessler hat ein zinsloses Darlehen in Höhe von 240’000 Euro von der ÖVP erhalten – um ein bisschen in Immobilien zu investieren und sich selber eine goldene Nase zu verdienen», nannte Eva Hammerer von den Grünen ein Beispiel. Der Wirtschaftsbund und damit indirekt die ÖVP hätten Steuern hinterzogen. Die ÖVP oder ihr nahestehende Organisationen hätten Geld ohne Belege ausbezahlt. Der deftigste aller Vorwürfe: der langjährige Regierungschef von Vorarlberg, Markus Wallner, sei direkt in solche Machenschschaften verwickelt. SRF.ch

●Ukraineflüchtlinge bekommen Recht für Heimaturlaub. ORF.at

Polen – Das Urteil der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) betrifft die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union, die in einigen EU-Ländern schon umgesetzt ist. Seither sind Plattformen haftbar für ihre Inhalte. Das gilt zum Beispiel auch, wenn jemand ein Musikstück ohne Lizenz hochlädt. Obschon die EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie bis letzten Sommer in einem nationalen Gesetz hätten umsetzen müssen, haben dies die meisten EU-Staaten noch nicht gemacht. Polen hat gegen diese Richtlinie geklagt. Die freie Meinungsäusserung und die Informationsfreiheit seien gefährdet, argumentiert Polen. SRF.ch

Russland – Russland wird nicht Gastgeber der Eishockey-WM im kommenden Jahr sein. Diesen Entschluss fasste der Weltverband IIHF am Dienstag an einer Council-Sitzung in Zürich. Wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sei die «Sicherheit und das Wohlergehen von Spielern, Offiziellen, Medienvertretern und Fans» gefährdet, begründete die IIHF ihren Entscheid. Ursprünglich hätte vom 5. bis 21. Mai 2023 in St. Petersburg um die WM-Trophäe gespielt werden sollen. Ein neuer Spielort soll Ende Mai während der WM 2022 in Finnland bekanntgegeben werden.

●Russland beendet Gaslieferungen an Bulgarien und Polen, wegen der Weigerung in Rubel zu zahlen.

●Putin muss am 9. Mai Erfolge vorweisen. Ein minimaler Erfolg wäre die Landbrücke vom Donbass zur Krim, wofür nur noch die vollständige Einnahme von Mariupol fehlt. Ich erwarte, dass Putin an diesem Jahrestag des Sieges über Nazideutschland den totalen Krieg gegen die Ukraine ausruft und dass der Rote Platz beben wird.SRF.ch

●Das St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF; ПМЭФ) ist eine jährliche russische Geschäftsveranstaltung für den Wirtschaftssektor, die seit 1997 in St. Petersburg stattfindet und seit 2005 unter der Schirmherrschaft des russischen Präsidenten steht. Jedes Jahr nehmen mehr als 10.000 Menschen aus verschiedenen Ländern daran teil. Das 25. St. Petersburg International Economic Forum mit 69 Teilnehmern findet vom 15. bis 18. Juni 2022 statt. VESTI.ru

Saudiarabien – Im Herbst 2018 wurde der saudische Journalist Dschamal Chaschuqdschi im saudi-arabischen Generalkonsulat in Istanbul umgebracht. Mit harten Worten gegen Riad gelobte der türkische Präsident Erdogan damals die Aufklärung und leitete eine fast vierjährige Eiszeit mit den Saudis ein. Mit dem heutigen Besuch beim Kronprinzen bin Salman in der Hafenstadt Jeddah lanciert er nun den Neuanfang. Die Kehrtwende werde Erdogan seiner Wählerschaft noch erklären müssen. SRF.ch

Schweiz – Umweltrisiko Trifluoracetat. Pflanzengift TFA flächendeckend im Schweizer Trinkwasser. Selbst im Markenwasser aus der Flasche. Das zeigen Proben von SRF Investigativ. TFA lässt sich kaum herausfiltern. Die EU lässt den Stoff nun auf seine Gefährlichkeit untersuchen. Ob in Medikamenten, Kühl- oder Pflanzenmitteln: Trifluoracetat (TFA) steckt in unzähligen Chemikalien drin. Der Stoff hat nützliche Eigenschaften, er wirkt etwa als Stabilisator. Doch genau diese Beständigkeit ist auch das Problem: Sobald TFA ins Wasser gelangt, baut es sich dort nicht ab, sondern reichert sich immer mehr an. «TFA ist sehr langlebig», sagt Roman Wiget, Wasserversorger im Berner Seeland, «der Stoff begleitet uns ein Leben lang.»

●Schweizer Studie. Traumata wirken in der nächsten Generation nach. Traumatische Erfahrungen begleite n Betroffene meist das ganze Leben – und auch das Leben ihrer Nachfahren.

●Wegen des Krieges in der Ukraine soll die Schweiz schnell auf grüne Energie umstellen. Aber die Linke stellt sich quer.

●Nach einem Schafriss im Bezirk Vallemaggia haben Bauern mehrere tote Schafe vor das Regierungsgebäude in Bellinzona gelegt. Gemäss Berichten in den Tessiner Online-Medien fordern die Bauern griffigere Massnahmen gegen Wolfsattacken.

●Bewertungsverluste auf Devisen. SNB startet mit einem Verlust. Die Nationalbank macht im ersten Quartal 32.8 Milliarden Franken rückwärts.

●Auch nach dem zweiten Brüssel-Besuch von Livia Leu ist in Schweiz-EU-Beziehungen kein Durchbruch in Sicht.SRF.ch

Slowakei – Robert Fico ist ein politischer Kampfsportler ohne Hemmungen vor Tiefschlägen. Gewissermassen ein Grossmeister: Drei Mal Regierungschef, heute Vorsitzender der grössten Oppositionspartei der Slowakei. Doch der Grossmeister ist angezählt. Noch diese Woche dürfte das Parlament in Bratislava seine Immunität als Parlamentarier aufheben. Dann droht ihm der Gang in die Untersuchungshaft. Der Grund: Als Regierungschef habe sich Fico auf illegale Art und Weise Informationen über seine Gegnerinnen und Gegner beschafft, sagt der zuständige Staatsanwalt. Fico habe eine kriminelle Organisation gegründet und geheime Erkenntnisse der Polizei sowie vertrauliche Informationen der Steuerbehörden missbraucht, um seine politischen Gegnerinnen anzugreifen. Sieht das am Ende auch ein Gericht so, droht Fico eine mehrjährige Gefängnisstrafe und das politische K.O. Fico macht in dieser Situation, was er immer macht: Er greift an. Die Ermittlungen gegen ihn seien ein politischer Rachefeldzug, sagt er und warnt in einem Brief an europäische Staats- und Regierungschefinnen und ‑chefs, die slowakische Demokratie sei in Gefahr. Der Gegenangriff soll ablenken von dem, was verschiedene Ermittlungen in letzter Zeit ans Licht befördert haben. In den 10 Jahren, in denen Robert Fico insgesamt regierte, ist in der Slowakei ein dichter Filz von Richterinnen, Polizeichefs, Geschäftsleuten und Spitzenpolitikern gewachsen. Ein Filz, der fast alles kontrollierte – Geschäfte, Gerichte, die Politik. Ein Filz, der erst sichtbar wurde, nachdem ein Investigativjournalist ermordet wurde. Ein Filz, von dem kaum vorstellbar ist, dass er gewachsen ist ohne die Beteiligung des damals mächtigsten Politikers im Land – ohne die Beteiligung von Robert Fico. Angesichts dieser Erkenntnisse ist es nur logisch, dass auch gegen den früheren Regierungschef ermittelt wird. Viele hoffen, dass der Prozess gegen Fico eine neue, eine fairere Runde in der slowakischen Politik einläutet. Das hängt nicht so sehr davon ab, ob Fico am Ende verurteilt wird oder nicht. Es hängt vielmehr davon ab, wie fair Fico der Prozess gemacht wird. Die ersten Anzeichen sind erfreulich: Die heute Mächtigen, Ficos politische Gegner, halten sich zurück. Sie lassen die Justizbehörden arbeiten, scheinen nicht einzugreifen. SRF.ch

Surinam – Eigentlich wäre jetzt die Trockenzeit, doch es regnet und regnet und es gibt Überschwemmungen. NPO.nl

Transnistrien – hat die Terror-Warnstufe auf „Rot“ angehoben. Es seien zudem mehrere Kontrollposten eingerichtet worden. Explosionen sollen das Hauptquartier der Staatssicherheit erschüttert und zwei Sendemasten aus Sowjetzeiten beschädigt haben. Auch eine Militäreinheit sei angegriffen worden. Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, berief für den Nachmittag eine Sitzung des Sicherheitsrats ein. Die Funkzentrale hatte mit zwei Masten russische Radiosender übertragen. In Transnistrien sind russische Soldaten stationiert. Es meldete der Sicherheitsrat einen terroristischen Angriff auf eine Militäreinheit in der Nähe der Stadt Tiraspol. Es handelte sich nach Angaben der lokalen Nachrichtenagentur Nowosti PMR um einen von drei solchen Angriffen in der Region. Schon am 25.4. war das Ministerium für Staatssicherheit in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol beschossen worden. In beiden Vorfällen kamen Personen nicht zu Schaden. Der Sicherheitsrat von Transnistrien verhängte die höchste Terrorwarnstufe in dem Gebiet. ORF.at

●Aus Transnistrien kommen weiterhin alarmierende Informationen. Am 26. April gab es Berichte über Explosionen auf einem Militärflugplatz in der Nähe von Tiraspol und im Dorf Mayak in der Region Grigoriopol auf das Radio- und Fernsehzentrum. Seit der Schliessung der russischen UKW Sender in der Ukraine, begann das UKW Nachrichtennetzwerk Vesti über einen 500 kW Grosssender bei Grigoriopol auf MW 1413 kHz ihr Programm in die Ukraine zu übertragen.

●1 Fr. = 18 RUP = 19 MDL VESTI.ru

Türkei – In der Türkei ist am 25.4. das Urteil gefallen. Ein Gericht in Istanbul hat den Aktivisten Osman Kavala (64) zu lebenslanger Haft in einer Einzelzelle verurteilt. 2013 hat er im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten den Sturz von Erdoğan versucht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2019 die Freilassung Kavalas angeordnet. Kavala gründete zusammen mit George Soros (91) die Open-Society-Stiftung. Er studierte an der University of Manchester in Grossbritannien Wirtschaftswissenschaften. Nach dem Tod seines Vaters im Jahr 1982 übernahm er das Familienunternehmen Kavala Companies. Nach seiner Rückkehr in die Türkei im Jahr 1982 beteiligte sich Osman Kavala aktiv am Aufbau verschiedener Verlage. Zusammen mit Nazar Büyükm und Selahattin Beyazıt gehörte er 1983 zum Gründungsteam des İletişim-Verlags und 1985 des Ana-Verlags. Ana Publishing veröffentlichte AnaBritannica, die türkische Version der Britannica-Enzyklopädie, Britannica Compton’s und Temel Britannica. Er sitzt seit 2017. TRT.tr

Ukraine – In der Ukraine sind über 16’000 Menschen vermisst gemeldet worden. Etwa ein Viertel stammt aus dem belagerten Mariupol. SRF.ch

●Die russische Armee greift offenbar gezielt das Schienennetz in der Ukraine an, um Waffenlieferungen an das Land aufzuhalten. Nach Angaben des Innenministeriums in Kiew sind mehrere Brücken und Trassen zerstört worden. Ziel sei, die Militärhilfe durch westliche Staaten zu verlangsamen. Die staatliche Eisenbahn teilte mit, dass unter anderem eine strategisch wichtige Bahnstrecke angegriffen wurde. Diese verbinde die Ukraine mit Rumänien. Gestern hat die Bundesregierung zugesagt, ausgemusterte Panzer an die Ukraine abzugeben. Es sollen 50 Flugabwehr-Systeme vom Typ Gepard geliefert werden. RBB.de

●Ukraine braucht mehr Geld und Waffen, um Ziele in Russland zu zerstören. Biden genehmigt sofort 33 Mrd. US$, 20 US$ für Waffen. ORF.at

Ungarn – Die EU-Kommission will Ungarn die Mittel kürzen – wegen möglicher Verstösse gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn. SRF.ch

UNO – Generalsekretär Guterres ist nach Moskau gereist, um «alles zu tun, um diesen Krieg zu beenden». Doch es ist bereits Tag 62 in diesem Krieg – wieso wird der Chef der UNO erst jetzt in Moskau vorstellig? Derweil richtete der russische Aussenminister Sergej Lawrow eine düstere Drohung an den Westen: Waffenlieferungen an die Ukraine seien ein legitimes Angriffsziel – und es bestehe die reale Gefahr eines Dritten Weltkriegs.

●Guterres erreichte bei seinen Besuchen in Moskau und Kiew nichts. SRF.ch

USA – Wie immer bei Trump (75) weiss man nicht so recht, woran man ist. Sein Gegenentwurf zu Twitter ist nicht besonders erfolgreich. Trumps Reichweite ist entsprechend gering. Ausserdem fehlt ihm über Truth Social die Möglichkeit, die er über Twitter hatte: den öffentlichen Diskurs voranzutreiben. Darin sehen viele Experten die eigentliche politische Kraft von Twitter. Es ist nicht so, dass man auf Twitter seine Meinung macht. Aber Twitter beeinflusst Meinungsmacher und den medialen Diskurs. Elon Musk (50) übernimmt Twitter. Damit übernimmt ein brennender Befürworter der freien Meinungsäusserung die Kurznachrichten-Plattform.

●Twitter verzeichnet deutlichen Nutzer-Zuwachs. Der Online-Dienst kam im ersten Quartal auf 229 Millionen täglich aktive Nutzer – ein Plus von gut 14 Millionen.

●Floridas Seekühe sind eine Art inoffizielles Wappentier des US-Bundesstaates. Doch allein im letzten Jahr starben über 1’100 der geschützten «Manatees». Gewässerverschmutzung und Überdünnung der Gewässer zerstören ihre Lebensgrundlage. Ihr Massensterben ist ein Alarmsignal für ganz Florida. Manatees sind gesellig und ausgesprochen friedliebend – und in Florida sehr beliebt. Doch die Seekühe am südöstlichen Zipfel der USA sind akut bedroht. Viele verhungern, weil sie kein Seegras mehr finden, das ihre Hauptnahrungsquelle ist. In vielen küstennahen Gewässern Floridas sind in den letzten Jahren bis zu 95 Prozent der Seegrasbestände verschwunden. Dies ist eine Folge der anhaltenden Gewässerverschmutzung und der Überdüngung von seichten Küstengewässern, die damit einhergeht. Schuld daran ist der Mensch: Unzählige Häuser in Florida sind nicht an die Kanalisation angeschlossen. Über «septic tanks», eine Art Sickergruben, geraten Nährstoffe aus Fäkalien ins Grundwasser und von dort ins Meer, was zu massiven Algenblüten führt. Expertinnen und Experten weisen darauf hin, dass das Massensterben der Seekühe ein Alarmsignal für ganz Florida ist. Denn die Gewässerverschmutzung wird allmählich auch zur Bedrohung für den wirtschaftlich wichtigen Tourismus. Mit dem Anstieg des Meeresspiegels verschärft sich das Problem noch zusätzlich. Dennoch hat Florida bislang kaum wirksame Massnahmen eingeleitet. Dabei fehlt es nicht an Gesetzen, sondern an deren Durchsetzung. „International“

●Biden will beschlagnahmte Vermögen von russischen Oligarchen für Waffen und Wiederaufbau für die Ukraine verwenden. SRF.ch

Westsahara – Algerien hat Spanien wegen eines Streits mit dem Nachbarland Marokko mit der Unterbrechung seiner Gaslieferungen gedroht. Das Energieministerium in Algier warnte die Regierung in Madrid am Mittwoch davor, algerisches Gas an andere Länder weiterzuleiten. Spanien hatte davor mitgeteilt, es werde Marokko mit Gas versorgen. Algeriens staatlicher Energieriese Sonatrach deckte im Jahr 2021 mehr als 40 Prozent der spanischen Erdgasimporte. Der grösste Teil davon fliesst durch die 750 Kilometer lange Medgaz-Tiefwasserpipeline. Ausserdem betrieb Algerien noch bis im vergangenen November die Gaz-Maghreb-Europe-Pipeline (GME) durch Marokko. Den Betrieb dieser Pipeline stellte Algerien jedoch ein, um das Nachbarland von der Versorgung abzuschneiden. Zwischen Algier und Rabat herrschen schon länger Spannungen, die auf den Westsahara-Konflikt zurückgehen. SRF.ch


Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.





Ähnliche Nachrichten