Der Kern der historischen spanisch-marokkanischen Spannungen, die nun auf die AFRICOM-Übungen der USA übergreifen, ist eindeutig der ungelöste Status der Westsahara.
Die bevorstehenden African Lion-Übungen des United States Africa Command (AFRICOM) vom 7. bis 18. Juni sind aufgrund des Westsahara-Konflikts in eine Kontroverse verwickelt. Jüngste Berichte deuten darauf hin, dass Spanien aus angeblichen Haushaltsgründen nicht wie bisher offiziell geplant an den Übungen teilnehmen wird, aber Spekulationen über die möglicherweise wahren Gründe machen die Runde. Der russische Sputnik zitierte die spanische Zeitung El Pais mit der Behauptung, Madrid habe sich zurückgezogen, um die umstrittenen Ansprüche Marokkos auf die ehemalige Kolonie Westsahara, in der einige Übungen stattfinden werden, nicht zu legitimieren, während sich das in Moskau ansässige Blatt auch auf einen Bericht von Maghreb Intelligence bezog, wonach Marokko und die USA Druck auf Spanien ausgeübt hätten, dies aus Opposition zu dessen kürzlicher Aufnahme eines Separatistenführers zu tun.
Brahim Ghalil, der Gründer der Polisario-Front der Westsahara und Präsident der teilweise anerkannten Demokratischen Arabischen Republik Sahara (SADR), verließ Spanien Anfang der Woche in Richtung Algerien, nachdem er dort über einen Monat lang behandelt worden war. Während seines Aufenthalts in der ehemaligen Kolonialmacht seiner Region erschien er auch per Video vor dem Gericht, um auf die Vorwürfe zu antworten, seine Bewegung sei für Kriegsverbrechen gegen dissidente Sahrauis verantwortlich. Der Richter entschied schließlich, ihn aus Mangel an Beweisen nicht zu verhaften. Marokko war jedoch wütend auf Spanien, weil es ihn überhaupt aufgenommen hatte, und einige Beobachter interpretierten den ungehinderten Zustrom von etwa 9000 Migranten in die nordafrikanische spanische Stadt Ceuta vor ein paar Wochen als Rabats asymmetrische Antwort.
Der Kern der historischen spanisch-marokkanischen Spannungen, die nun auch auf die AFRICOM-Übungen der USA übergreifen, ist eindeutig der ungelöste Status der Westsahara. Marokko beansprucht das ehemalige Kolonialgebiet als sein Eigentum und übt de facto die Kontrolle über den größten Teil davon aus, während die Polisario-Front dies als illegitim ansieht, da die relevanten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zur Festlegung des endgültigen politischen Status der umstrittenen Region trotz mehrerer Jahrzehnte seit ihrer Verkündung noch nicht erfüllt wurden. Hinzu kommt, dass der ehemalige US-Präsident Trump Ende letzten Jahres die Souveränität Marokkos über diese Region in einer umstrittenen politischen Kehrtwende anerkannt hat, die als Gegenleistung für Rabats damalige Normalisierung mit Israel angesehen wird.
Obwohl Spaniens Aufnahme des Anführers der Polisario-Front von seiner Regierung als unpolitische humanitäre Geste beschrieben wurde, wurde sie von Marokko als feindseliger Schritt interpretiert, der implizit seine Unterstützung für ihn und seine Bewegung beinhaltet. Rabat ist besorgt über Madrids postkolonialen Einfluss in der Westsahara, während Spaniens Haltung zu sein scheint, dass es sich nicht wirklich einmischt, sondern Marokko lediglich an das internationale Recht erinnert. Während die wirklichen Gründe für den Rückzug Spaniens aus den afrikanischen Löwenübungen derzeit unklar sind, vorausgesetzt natürlich, dass die offizielle Erklärung nicht vollständig war, ist es offensichtlich, dass dieser ungelöste Konflikt nun die Afrika-Politik der USA beeinflusst.
Die USA unterstützen eindeutig die marokkanischen Souveränitätsansprüche auf die Westsahara, obwohl die Frage nach den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates ungeklärt ist, und Washington sieht Rabat als einen viel wichtigeren afrikanischen Partner an als Madrid, wenn es hart auf hart kommt. Das liegt nicht nur daran, dass Marokko komplett in Afrika liegt, und zwar in einer geostrategischen Ecke davon, im Gegensatz zu Spanien, das nur zwei kleine Exklaven entlang der Nordküste des Kontinents hat, sondern könnte auch aus wirtschaftlichen Gründen motiviert sein, wenn man bedenkt, dass unter dem Boden der Westsahara reiche Phosphatreserven vermutet werden. Tatsächlich schrieb The Atlantic 2016 sogar, dass diese umstrittene Region über die zweitgrößten Reserven dieser Ressource weltweit verfügt.
Diese wenig beachtete Tatsache fügt dem Konflikt eine neue strategische Dimension hinzu und lässt die Frage aufkommen, ob die relevanten Akteure – zu denen nicht nur Marokko und Spanien, sondern auch das benachbarte Algerien gehören, das die Polisario-Front unterstützt – mehr an Phosphat als an territorialer Souveränität und internationalem Recht interessiert sind, wie sie behauptet haben. Es stellt sich auch die Frage, ob die USA die Kontrolle Marokkos über die Westsahara anerkannt haben, um die wirtschaftlichen Möglichkeiten unter ihrem Boden auszunutzen. Beobachter sollten auch die Spekulationen Spaniens nicht vergessen, dass Marokko vor kurzem den großen Migrantenzustrom nach Ceuta bewaffnete, indem es ihn zumindest passiv erleichterte, was, wenn es wahr wäre, ernsthafte Fragen über Rabats Ethik aufwerfen würde.
Alles in allem ist es klar, dass der ungelöste Westsahara-Konflikt die gegenwärtige Herangehensweise der USA an Afrika umgestaltet. In Washingtons Augen hat die einseitige Anerkennung der Souveränität Rabats über das umstrittene Territorium die Angelegenheit erledigt, obwohl Madrid, Algier und andere es immer noch als eine offene Frage betrachten. Die sich verschlechternden Beziehungen zwischen Spanien und Marokko wegen der Aufnahme des Anführers der Polisario-Front zur medizinischen Behandlung und der anschließenden Weigerung Marokkos, ihn als Reaktion auf die Anschuldigungen wegen Kriegsverbrechen in Haft zu nehmen, werden wahrscheinlich die Zusammenarbeit nicht nur auf bilateraler, sondern auch auf multilateraler Ebene im AFRICOM-Kontext behindern. Dies könnte zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage in Bezug auf Terrorismus und Migration führen und damit Europa einem größeren Risiko für diese Bedrohungen aussetzen.
Der Beitrag Westsahara wirft einen Schatten auf AFRICOMs African Lion-Übung erschien zuerst auf uncut-news.ch.