US-Präsident Joe Biden begrüsste Ende April zu seinem «Klimagipfel» anlässlich des «Tags der Erde» 40 Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der Finanzwelt und von Umweltbewegungen. Die erklärte Absicht der Biden-Regierung war es, Staaten dazu zu bewegen, die Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen noch schneller zu erreichen als bereits geplant.
Im Gegensatz zur Linie der westlichen Staaten auf dem Klimagipfel betrachten jedoch viele andere Regierungen eine angebliche globale Erwärmung und CO2-Emissionen nicht als die grösste existentielle Bedrohung der Menschheit, obwohl sie anerkennen, dass die Umweltverschmutzung reduziert und die industrielle Produktion modernisiert werden müssen.
Vor allem der chinesische Präsident Xi Jinping pochte auf das Grundrecht aller Nationen auf «nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung». Auch Russland und Indien weigern sich, ebenso wie viele unterentwickelte Länder, die Entwicklung dem Götzen der globalen Erwärmung zu opfern.
Ein grosser Teil des zweitägigen Gipfels war dem «Great Reset» gewidmet, einem Deindustrialisierungsprogramm, bei dem die grossen Banken, Staaten und Unternehmen, die zuviel Kohlenstoff ausstossen, den Kredit entziehen sollen. Kurzfristig besteht der Hauptzweck jedoch darin, eine «grüne Blase» zu schaffen, mit der sich das verrottete transatlantische Finanzsystem noch etwas länger über Wasser halten kann. Ein Aspekt dieses Betrugs, der während des Gipfels präsentiert wurde, war die dringende Forderung, Kohlenstoffmärkte, -preise und -steuern auszuweiten, wie die IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa darlegte.
Der chinesische Präsident Xi Jinping, kündigte als erster Redner keine Änderung der Ziele Chinas zu Kohlenstoffemissionen oder der Nutzung von Kohle- und Atomkraft an. Vielmehr betonte er das Prinzip, das den grundlegenden Unterschied zur «grünen Philosophie» im Westen ausmacht, indem er den Schwerpunkt auf die Produktivitätssteigerung durch Wissenschaft legte: «Die Umwelt schützen heisst, die Produktivität schützen, und die Umwelt verbessern heisst, die Produktivität steigern – so einfach ist die Wahrheit.» Er betonte auch die «gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung» des fortgeschrittenen Sektors und Entwicklungssektors und bestand darauf, dass die Sorgen der Entwicklungsländer um wirtschaftliches Wachstum berücksichtigt werden müssen.
Der russische Präsident Putin wies darauf hin, dass Russland die Kohlenstoffemissionen seit den 90er Jahren um die Hälfte reduziert hat. Wie China hat Russland ein ernstes Problem mit echter Umweltverschmutzung, das es mit dem Nebeneffekt löst, die Emissionen zu reduzieren.
Und wie China will es mehr Kernkraftwerke, die «fast keine Treibhausgasemissionen produzieren», und moderne kohlebefeuerte Anlagen nutzen. Er schloss mit dem Hinweis, dass man die Armut bekämpfen und die Kluft zwischen Arm und Reich schliessen müsse. Sowohl Xi als auch Putin betonten zudem, dass die Klimapolitik, wie alle globalen Fragen, im Rahmen der Vereinten Nationen beraten werden sollte, was in direktem Gegensatz zu der unilateralen «regelbasierten Ordnung» steht, die von Washington und Brüssel propagiert und von der NATO unterstützt wird.
Aus Lateinamerika machte der mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador deutlich, dass das Land die eigenen Kohlenwasserstoffvorkommen weiter erschliessen und nutzen wird, und er berichtete, dass ein umfangreiches Aufforstungsprogramm angelaufen ist.
Der Text stammt aus dem (kostenpflichtigen) Newsletter des Schiller-Instituts.
