Horst D. Deckert

Wird der Staat zum Sicherheitsrisiko für seine Bürger?

Die Digitalisierung schreitet rasant voran und bemächtigt sich aller Lebensbereiche. Internet-Konzerne wie Google, Amazon oder Facebook, aber auch Staatsbehörden wie die NSA übernehmen die Kontrolle, verdrängen Konkurrenz und zensieren zunehmend den Regierungen nicht genehme Kritik. Die Überwachung unterwandert das Menschenrecht auf informationelle Selbstbestimmung und den freien Meinungsaustausch.

Was bedeutet Digitalisierung? Der Textband «Technologischer Totalitarismus» bietet Orientierung in der Debatte. 2014 richtete Martin Schulz in der FAZ einen kämpferischen Appell Richtung Internet-Konzerne. Der damalige Präsident des Europäischen Parlaments schrieb ebenso einen Beitrag im Textband «Technologischer Totalitarismus». Die neuen Technologien der Überwachung und Kontrolle seien verführerisch, aber der Staat selbst drohe zum Sicherheitsrisiko für seine Bürger zu werden.

Die dadurch entstandene Debatte ist im Buch «Technologischer Totalitarismus» (herausgegeben von Frank Schirrmacher) abgedruckt. Es versammelt Beiträge hochkarätiger Persönlichkeiten, z.B. von Martin Schulz, Eric Schmidt, Frank Schirrmacher, Max Otte (siehe Video-Hinweis unten), Mathias Döpfner, Jaron Lanier, Hans Magnus Enzensberger, Evgeny Morozov und Shoshana Zuboff («Überwachungskapitalismus»).

Schulz wies in der FAZ insbesondere darauf hin, dass die Sammelwut von Daten durch Private und Staat mit einer «hysterischen Überhöhung von Sicherheit» einhergeht und dies in einer antidemokratischen Gesellschaft münden könnte. Schulz warnte vor einer gefährlichen Verbindung von neoliberaler und autoritärer Ideologie, wenn der Bürger nur noch Wirtschaftsobjekt ist und vom Staat unter Generalverdacht gestellt wird.

Das Fazit des Magazins Politikum lautet daher: Der Textband ist «eine absolut elementare Textsammlung für die Auseinandersetzung über den digitalen Wandel und die Zukunft unser aller individueller Autonomie».

Das Buch liefert wertvolle Inputs rund um den Diskurs der Digitalisierung. Gerade während der Corona-Krise wird bewusst, wie schamlos Tech-Konzerne und Regierungen ihre Macht ausbauen und ausnutzen. Die Idee der wehrhaften Politik von Martin Schulz wirkt heute vor diesem Hintergrund wie eine hohle Phrase.

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Zur Person:

Frank Schirrmacher (1959-2014) war von 1994-2014 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Er erhielt zahlreiche publizistische Auszeichnungen und veröffentlichte mehrere Bücher, unter anderem «Blessing Payback. Warum wir im Informationszeitalter gezwungen sind zu tun, was wir nicht tun wollen, und wie wir die Kontrolle über unser Denken zurückgewinnen».

Passend dazu bei Corona-Transition (mit Video):

«Corona ist ein gigantisches Förderprogramm für Jeff Bezos und Bill Gates», Prof. Dr. Max Otte im Gespräch beim Sender RT über über den Corona-Crash, «Great Reset» und den technologischen Totalitarismus.

Buch-Hinweis:

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Frank Schirrmacher (Hg.): Technologischer Totalitarismus. Eine Debatte. Suhrkamp, Berlin 2015. ISBN 978-3-518-07434-3, 283 S., CHF 23,50.

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