Die Zensur schreitet weiter voran. Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat es auf den kritischen Blog Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda und deren Herausgeber Jens Bernert abgesehen.
«Die LFK will mir drei Artikel in der aktuellen Form verbieten», schrieb Bernert auf seinem Blog Blauer Bote darüber.
Im Visier hat die LFK unter anderem den Artikel: «Transnationaler Staatsterrorismus» von Ullrich Mies, der am 27. März 2021 auf Rubikon publiziert wurde sowie auch die Artikel «Italien errichtet zentrale Lager zur Konzentration positiv getesteter Kinder» (hier) und «Nazis gehen mit Hunden auf Schüler los» (hier), die Bernert auf dem Blog Blauer Bote veröffentlichte.
Landesmedienanstalt als Zensurbehörde
In ersterem Artikel machte Bernert darauf aufmerksam, dass die sardischen Behörden Anfang Januar 2021 Gebäude ausschrieben, in denen künftig positiv getestete Kinder untergebracht werden sollten. Ein Dorn im Auge der LFK, der die Wortwahl «Lager» nicht gefällt. Dazu Bernert:
«Ich solle auch Lager für ‹Corona-positive› (per Test ‹positiv gemachte›) Kinder in Italien nicht als ‹Lager zur Konzentration› bezeichnen dürfen (obwohl es die Ausschreibung für diese Lager in Sardinien ja ganz offiziell gibt und sie ja tatsächlich dort konzentriert werden sollen). Die Existenz der Lager wird dabei auch gar nicht in Abrede gestellt! Die Wortwahl ‹stört›.»
Letzterer Artikel handelt von Hunden, die im Südtirol an Schulen eingesetzt wurden, um festzustellen, ob Kinder Corona hätten. «Das ist so bestialisch, kleine Kinder morgens mit Behördenhunden zu traumatisieren», schrieb Bernert im Blog dazu. Auch das gefällt der LFK nicht. Begründung: Im Text wird eine «traumatisierende Misshandlung von Kindern nahegelegt».
Vorgehen des LFK ist wenig überraschend
Die LFK verlangt nun, dass Bernert die Artikel entsprechend anpasst. «Teilen Sie uns bis spätestens Freitag, 14.5.2021 mit, ob die genannten Beiträge angepasst wurden oder aus welchem Grund eine Anpassung unterbleibt», heisst es im Schreiben, das Bernert am 29. April 2021 von der Landesmedienanstalt erhalten hat. Zudem drohe die LFK mit einem Verfahren.
Dazu der Blauer Bote-Herausgeber:
«Die an die baden-württembergische Landesregierung weisungsgebundene Landesmedienanstalt will also ihr beziehungsweise Herrn Kretschmann nicht genehme Beiträge nach eigenem Ermessen angepasst haben.»
Gemeint ist Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Mitglied der Partei «Die Grünen».
Das Vorgehen der LFK kommt für Bernert wenig überraschend. Bereits 2018 warnte er davor, dass künftig die Meinungsfreiheit in Deutschland unter Beschuss geraten könnte.
«Wie schränkt man am geschicktesten am Grundgesetz vorbei die Meinungsfreiheit ein? Ganz einfach: Die Bundesregierung erklärt Menschen und Gruppen zu Rundfunkanbietern und gibt diesen dann einfach keine Rundfunklizenz zur Verbreitung ihrer abweichenden Meinungen im Internet»,
schrieb er damals und verwies auf den Medienstaatsvertrag.
Dieser ist inzwischen in Kraft und verpflichtet fast jeden, der im Internet Stoff anbietet – egal ob Blogger oder Betreiber einer Facebook-Seite –, die journalistischen Sorgfaltspflichten einzuhalten. Wer der Regierung nicht in den Kram passt, den können die Landesmedienanstalten entsprechend auch in die Zange nehmen.
Bernert beziehungsweise der Blog Blauer Bote sind längst nicht die einzigen, auf die es die Behörden abgesehen haben. Im Visier haben die Landesmedienanstalten auch zahlreiche alternative Medien mit einer gewissen Reichweite, die regierungskritische Inhalte publizieren – darunter auch KenFM, NachDenkSeiten und weitere (Corona-Transition wird weiter darüber berichten).
Nachtrag: In einer früheren Version verwechselten wir Jens Bernert mit dem Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke. Für diesen Fehler entschuldigen wir uns.
