Horst D. Deckert

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Zensur: Landesmedienanstalt geht gegen Rubikon-Herausgeber vor

Die Zensur schreitet weiter voran. Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat es auf das kritische Onlinemagazin Rubikon und deren Herausgeber Jens Wernicke abgesehen.

«Die LFK will mir drei Artikel in der aktuellen Form verbieten», schrieb Wernicke unlängst an Corona-Transition und weitere Medienschaffende – zudem informierte er auf dem Blog Blauer Bote darüber.

Im Visier hat die LFK unter anderem den Artikel: «Transnationaler Staatsterrorismus» von Ullrich Mies, der am 27. März 2021 auf Rubikon publiziert wurde sowie auch die Artikel «Italien errichtet zentrale Lager zur Konzentration positiv getesteter Kinder» (hier) und «Nazis gehen mit Hunden auf Schüler los» (hier), die Wernicke auf dem Blog Blauer Bote veröffentlichte.

Landesmedienanstalt als Zensurbehörde

In ersterem Artikel machte Wernicke darauf aufmerksam, dass die sardischen Behörden Anfang Januar 2021 Gebäude ausschrieben, in denen künftig positiv getestete Kinder untergebracht werden sollten. Ein Dorn im Auge der LFK, der die Wortwahl «Lager» nicht gefällt. Dazu Wernicke:

«Ich solle auch Lager für ‹Corona-positive› (per Test ‹positiv gemachte›) Kinder in Italien nicht als ‹Lager zur Konzentration› bezeichnen dürfen (obwohl es die Ausschreibung für diese Lager in Sardinien ja ganz offiziell gibt und sie ja tatsächlich dort konzentriert werden sollen). Die Existenz der Lager wird dabei auch gar nicht in Abrede gestellt! Die Wortwahl ‹stört›.»

Letzterer Artikel handelt von Hunden, die im Südtirol an Schulen eingesetzt wurden, um festzustellen, ob Kinder Corona hätten. «Das ist so bestialisch, kleine Kinder morgens mit Behördenhunden zu traumatisieren», schrieb Wernicke im Blog dazu. Auch das gefällt der LFK nicht. Begründung: Im Text wird eine «traumatisierende Misshandlung von Kindern nahegelegt».

Vorgehen des LFK ist wenig überraschend

Die LFK verlangt nun, dass Wernicke die Artikel entsprechend anpasst. «Teilen Sie uns bis spätestens Freitag, 14.5.2021 mit, ob die genannten Beiträge angepasst wurden oder aus welchem Grund eine Anpassung unterbleibt», heisst es im Schreiben, das Wernicke am 29. April 2021 von der Landesmedienanstalt erhalten hat. Zudem drohe die LFK mit einem Verfahren.

Dazu der Rubikon-Herausgeber:

«Die an die baden-württembergische Landesregierung weisungsgebundene Landesmedienanstalt will also ihr beziehungsweise Herrn Kretschmann nicht genehme Beiträge nach eigenem Ermessen angepasst haben.»

Gemeint ist Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Mitglied der Partei «Die Grünen».



Das Vorgehen der LFK kommt für Wernicke wenig überraschend.
Bereits 2018 warnte er davor, dass künftig die Meinungsfreiheit in Deutschland unter Beschuss geraten könnte.

«Wie schränkt man am geschicktesten am Grundgesetz vorbei die Meinungsfreiheit ein? Ganz einfach: Die Bundesregierung erklärt Menschen und Gruppen zu Rundfunkanbietern und gibt diesen dann einfach keine Rundfunklizenz zur Verbreitung ihrer abweichenden Meinungen im Internet»,

schrieb er damals und verwies auf den Medienstaatsvertrag.

Dieser ist inzwischen in Kraft und verpflichtet fast jeden, der im Internet Stoff anbietet – egal ob Blogger oder Betreiber einer Facebook-Seite –, die journalistischen Sorgfaltspflichten einzuhalten. Wer der Regierung nicht in den Kram passt, den können die Landesmedienanstalten entsprechend auch in die Zange nehmen.

Nach Südamerika ausgewandert (oder geflohen)

Der Kampf gegen Zensurbestrebungen hat für Wernicke bereits Konsequenzen mit sich gebracht. Im Oktober 2020 verliess er Deutschland und reiste nach Uruguay. «Ich halte den Corona-Faschismus nicht mehr aus», teilte Wernicke im Oktober 2020 in einem Rundmail an Corona-Transition und weitere Medienschaffende mit. Ein weiterer Grund für die Emigration war die Absicht, aus dem Ausland künftig eine rechtssichere mediale Auslandsstruktur für den Fall der voranschreitenden Diktatur zu schaffen.

Dazu schrieb Wernicke damals:

«Ich habe nichts gegen Europa, aber in Griechenland etwa werden Journalisten, die die Regierung kritisieren, bereits verhaftet – und es macht keinen Sinn, derlei ‹abzuwarten› und dann zu jammern. Wir handeln gleich – und tun es mit aller Entschlossenheit.»

Zuletzt machte der Rubikon-Herausgeber in einem Aufruf darauf aufmerksam, wie das Online-Magazin künftig Zensurbestrebungen zu umgehen versucht. Inzwischen hat Rubikon bereits eine «Server-Notfallstruktur in Betrieb». Dies für den Fall, dass das Onlinemagazin abgeschaltet würde.

Zahlreiche alternative Medien unter Beschuss

Wernicke beziehungsweise Rubikon sind längst nicht die einzigen, auf die es die Behörden abgesehen haben. Im Visier haben die Landesmedienanstalten auch zahlreiche alternative Medien mit einer gewissen Reichweite, die regierungskritische Inhalte publizieren – darunter auch KenFM, NachDenkSeiten und weitere (Corona-Transition wird weiter darüber berichten).

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