Das Schlechteste ist für die Wehrlosen und sozial Schwächsten gerade gut genug – so dachte sich das offenkundig der Bundesgesundheitsminister, als er minderwertige Maskenrestbestände und mangelhafte Ware, die sein eigener Saftladen im Frühjahr 2020 in China in 100-Millionen-Chargen überteuert bestellt hatte, an Behinderte und Obdachlose „entsorgen“ wollte. Der Fall zeugt von der bislang wohl arrogantesten Menschenverachtung einer politischen „Herrenrasse“ in dieser sogenannten Pandemie – und ist glatt ein Fall für den EGMR.
Was der katholischen Kirche ihre Pattex-Kardinäle, die trotz noch so tiefer Abgründe nicht an Rücktritt denken, sind in der deutschen Bundesregierung die Skandalminister, die arrogant im Amt verharren, obwohl sich das Ausmaß ihres Versagens Kilometer hoch schraubt. Längst hat dabei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seinem Kabinettskollegen Andy Scheuer dabei den Rang abgelaufen: Keine Woche ohne neuen Skandal: Noch ist der Schnelltestcenter-Abrechnungsbetrug nicht einmal annähernd aufgeklärt, da wird Spahns Versuch bekannt, minderwertige Masken bei sozial Schwachen und Obdachlosen loszuwerden. Dies war allen Ernstes Teil eines Plans seines eigenen Ministeriums – im Bestreben, die überhasteten und überteuerten Schrott-Einkäufe im Wert von rund 1 Milliarde Euro loszuwerden, die bei Spahns bodenloser Steuergeldvernichtungsaktion, im Zuge der Massenbestellungen von Mund-Nasen-Schutz-Artikeln vor allem „made in China“, anfielen.
Die gestrigen Berichte des „Spiegel“ wären unter intakten Umständen – gäbe es noch ein moralisches Sensorium in der Bevölkerung und Anstandsgrenzen in der Berliner Politik – nicht nur ein sofortiger Rücktrittsgrund, sondern ein gefundenes Fressen für jeden Staatsanwalt und ein Politikum, das die Sozialverbände auf die Barrikaden treiben müsste. Doch so abgestumpft, wie die Wahrnehmung in diesem Staat inzwischen ist, sind dies Petitessen am Wegesrand. Spahn kommt offenbar mit allem durch.
„Wir werden einander in ein paar Monaten wahrscheinlich viel zu verzeihen haben.“ Diesen hellsichtigen Satz sagte Spahn im April 2020 und er scheint schon damals dreist geahnt zu haben, dass vor allem ihm selbst und seinem verhängnisvollen die Deutschen jede Menge „verzeihen“ werden müssten – und wenn sie das nicht tun, dann bleibt er eben trotzdem Minister, denn längst ist er in Merkels corona-stalinistischer Endphase, auch dank eines ewig fortbestehenden Ausnahmezustands, „unantastbar“. Dass minderwertige Masken auf den Müll gehören und nicht zur Versorgung von Obdachlosen, Bewegungseingeschränkten oder Hartz-IV-Empfängern, wie dies in Spahns Ministerium gesehen wurde, das war auch schon zu Beginn der Pandemie „common Sense“. Spätestens jetzt ist das Maß voll. (DM)
