Die Bundesregierung will den Ausstieg aus fossilem Erdgas offenbar beschleunigen, wie aus einem Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums von Katherina Reiche (CDU) hervorgehen soll. Hintergrund: Bis 2045 soll Deutschland „klimaneutral“ werden.
Nach geltendem Recht sind Energieversorger allerdings dazu verpflichtet, Verbraucher auf Wunsch mit Erdgas zu beliefern. Die Stilllegung von Gasnetzen ist nur in begrenzten Ausnahmefällen möglich. Weil das aber nicht mehr zu den aberwitzigen „Klimazielen“ passt, plant die schwarz-rote Bundesregierung offenbar eine beschleunigte Änderung des Energiewirtschaftsrechts. Dazu kursiere seit Wochen ein Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium, berichtet das Portal „t-online“.
Demnach sollen Stadtwerke und kommunale Unternehmen grundsätzlich Gasnetze stilllegen dürfen und Verbraucher vom Gas abschneiden. Energieversorger sollen dem Entwurf zufolge frühzeitig sogenannte Netzentwicklungspläne für ihre Gasnetze erarbeiten. Diese Pläne bilden dann die rechtliche Grundlage für eine Umwidmung der Netze auf sogenannte grüne Gase wie Wasserstoff und Biomethan oder eben die Außerbetriebnahme der Netze.
Alice Weidel (AfD): „Keine Heizung ist illegal“
Schon jetzt plant jede fünfte Kommune einer Umfrage zufolge, ihr Gasnetz zur Versorgung von Heizungen stillzulegen. Immer mehr Stadtwerke wollen künftig auf Fernwärme und Wärmepumpen statt auf Gas setzen. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel schrieb dazu kürzlich auf X: „Diese mutwillige Zerstörung der Energieinfrastruktur zementiert Habecks Heizungshammer, den Merz immer noch nicht gekippt hat. Keine Heizung ist illegal!“
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