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Zuwanderung per Mausklick: Neue Behörde soll Migration erleichtern
Mit der geplanten „Work-and-Stay-Agentur“ möchte die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz die Einwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten deutlich beschleunigen.
von Günther Strauß
Die Bundesregierung will die Zuwanderung von Fachkräften deutlich erleichtern. Dazu kündigte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Gründung einer neuen Behörde an, die alle Verfahren bündeln und digitalisieren soll, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Das Ziel besteht demnach darin, den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt effizienter zu gestalten und den Fachkräftemangel abzufedern.
Fachkräftemangel als Problem
Deutschland kämpft seit Jahren mit einem massiven Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Verschiedene Regierungen haben versucht, gezielt Menschen aus dem Ausland anzuwerben – bislang jedoch nur mit überschaubarem Erfolg. Laut der jüngsten Statistik der Bundesagentur für Arbeit besitzen derzeit rund 300.000 Personen aus Nicht-EU-Staaten eine Aufenthaltserlaubnis zum Arbeiten. Nur etwas mehr als 106.000 von ihnen verfügen über eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis. Angesichts der demografischen Entwicklung und der hohen Zahl an Erwerbstätigen, die in den kommenden Jahren altersbedingt ausscheiden werden, ist das jedoch bei Weitem nicht ausreichend.
Neue „Work-and-Stay-Agentur“
Mit der geplanten „Work-and-Stay-Agentur“ möchte Arbeitsministerin Bas die Einwanderungsverfahren grundlegend reformieren. Die Behörde soll zentral arbeiten und alle notwendigen Formalitäten für Zuwanderer digital abbilden. Bas hat den anderen Ressorts die entsprechenden Eckpunkte vorgelegt – sie sollen nun abgestimmt werden. „Mit der digitalen Work-and-Stay-Agentur reißen wir die bürokratischen Hürden ein, die den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bisher erschweren“, sagte Bas der Süddeutschen Zeitung. Die neue Stelle soll künftig als zentrale Anlaufstelle dienen, über die Einwanderer alle Anträge und Nachweise online einreichen können.
Bas will Modernisierung vorantreiben
„Für ausländische Fachkräfte wird es dadurch einfacher und attraktiver nach Deutschland zu kommen, Arbeitgeber können freie Stellen schneller und unkomplizierter besetzen“, erklärte die Ministerin. Sie sieht darin gleich mehrere Vorteile: „Das stärkt unsere Wirtschaft, sichert Arbeitsplätze und bringt auch die Staatsmodernisierung in unserem Land voran.“ Die Bundesregierung will damit an frühere Reformen anknüpfen, die das Einwanderungsrecht bereits gelockert hatten.
Laut dem Arbeitsministerium sollen Fachkräfte ihren Aufenthaltstitel künftig über eine zentrale Plattform beantragen, Dokumente hochladen und den Bearbeitungsstand digital verfolgen können. Auch Arbeitgeber – vom Großkonzern bis zum Handwerksbetrieb – sollen Bewerber im Prozess unterstützen dürfen. Das Konzept folgt dem Prinzip des „One-Stop-Government“: Eine Verwaltung, die alle relevanten Leistungen über eine einzige Schnittstelle anbietet.
Zuständigkeiten bleiben
Trotz der geplanten Zentralisierung bleiben viele Zuständigkeiten bestehen. So sind für Visa, Arbeitsmarktzulassungen und Aufenthaltserlaubnisse nach wie vor verschiedene Behörden verantwortlich, darunter Auslandsvertretungen, die Bundesagentur für Arbeit und die derzeit 549 kommunalen Ausländerbehörden.
Ein zentrales Problem bleibt die Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Da diese in den Zuständigkeitsbereich der Länder und Kammern, etwa der Industrie- und Handelskammern, fällt, wird sich daran auch durch die neue Einrichtung nichts ändern. Das Ministerium stellte klar, dass die „Work-and-Stay“-Agentur keine Zeugnisse oder Abschlüsse anerkennen werde. Allerdings soll zumindest der Antrag auf Anerkennung künftig zentral eingereicht werden können.
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