Die sich immer weiter verzögernde Fertigstellung des „Stuttgart 21“-Bahnhofsprojekts auf Sankt Nimmerlein ist das wohl eindrucksvollste Beispiel für den Niedergang der einstigen Vorzeige-Nation Deutschland. Aus „Stuttgart 21“ wird jetzt – bis auf weiteres – „Stuttgart 31“. Die AfD-Bundestagsfraktion hat zwei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt, der das seit dem Baubeginn 2010 nicht endende Chaos aufklären soll. Das teilten die AfD-Abgeordneten Wolfgang Wiehle und Lars Haise mit.
Zum Desaster um die Inbetriebnahme von „Stuttgart 21“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle: „Falsch verlegte Kabel und Probleme mit dem Brandschutz – diese Feststellungen erinnern fatal an das Skandalprojekt BER. Man kann es nicht anders sagen: Stuttgart 21 ist längst zum BER der Deutschen Bahn AG geworden.“
Zur Erinnerung: Chaos, Schlamperei und politische Verantwortungslosigkeit beim Berliner Flughafen hatten Parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Berlin und Brandenburg beschäftigt. Sowohl die aktuelle Bundesregierung wie auch ihre Vorgänger in den vergangenen Jahren tragen aus Sicht der AfD eine Mitverantwortung für das Chaos heute beim Stuttgarter Bahnhofsprojekt. Als mögliches Datum der Fertigstellung wird jetzt das Jahr 2030 genannt (ursprünglicher Termin war 2019).
Der für Schieneninfrastruktur zuständige Berichterstatter der AfD-Fraktion, Lars Haise, sieht in „Stuttgart 21“ längst kein Bauprojekt mehr. Vielmehr handele es sich um ein „politisches Denkmal des Versagens“. Haise betonte: „Wenn Grüne und Linke wirkliche Aufklärung wollen, müssen sie entweder den AfD-Antrag unterstützen oder einen eigenen Antrag für einen Untersuchungsausschuss einbringen.“
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