Der Urnengang am kommenden Sonntag ist kein beliebiger Stimmungstest: 1,1 Millionen Österreicher haben die Wahl – Freiheit oder Bevormundung, sichere Heimat oder Parallelgesellschaften-Chaos, Anerkennung ehrlicher Leistung oder Klima-Kommunismus. Aber es ist auch eine Schicksalswahl: Will man ein Regieren für oder gegen die Bürger – und Stabilität oder Beliebigkeit?

Die vergangenen sechs Jahre waren von konstruktiver Zusammenarbeit geprägt, taten Oberösterreich wohl. So wohl, dass sie viele Bürger die 12 Jahre schwarz-grünen Stillstands vergessen ließen. Fast vergessen ist auch die jahrelang vom grünen Umfeld betriebene Gesinnungsjagd auf Andersdenkende – die wohl gerade in Zeiten der immer totalitäreren (türkis-grünen) Corona-Politik noch fröhlichere Urständ feiern würde.

Für Freiheit, gegen Zwang

Dass die schlimmsten Auswüchse hierzulande gebannt wurden, ist Zeugnis der blauen Handschrift im Land. Während ÖVP-Landeshauptmann Stelzer sich seit Mai 2020 regelmäßig für die generelle Impfpflicht starkmachte, stellte sein FPÖ-Vize Manfred Haimbuchner von Anfang an klar: Mit ihm ist das nicht zu machen. Davon wich er keinen Millimeter ab. Auch nachdem seine Corona-Erkrankung einen schweren Verlauf nahm, plädierte er für die Freiheit und ein Ende der 3G-Gängelungen.

Somit ist die kommende Wahl die erste große Volksabstimmung über die Corona-Politik. Dabei ist klar: ÖVP, SPÖ und Grüne sind weitgehend einig. Unter den relevanten politischen Größen leistet einzig die FPÖ dagegen Widerstand. Und sofern es rechnerisch eine stabile Zweier-Mehrheit mit Grün oder Rot gibt, wird sich Stelzer mit einer der „gemütlicheren“ Parteien arrangieren. Nur eine Bündelung der Kräfte und eine starke FPÖ, an der nicht vorbei regiert werden kann, verhindern einen massiven Nachteil für das Land. Und dieser blüht auf vielen Ebenen.

Nicht nach links kippen

Mit den Grünen im Boot drohen knallharte Gender-Politik wie in Wien und schleichende Enteignung der Autofahrer mit Klima-Alarmismus statt Umweltschutz mit Augenmaß und Hausverstand. Es droht eine massive Einwanderung samt aller Verwerfungen. Schon zuletzt zeigte der grüne Integrations-Landesrat Stefan Kaineder, dass er Probleme mit Parallelgesellschaften nicht im Griff, keinen Überblick über die Islamisten-Szene hat.

Im Bund zeigte sich, dass eine türkis-grüne Regierung hier kein Interesse an Aufklärung hat: Die parlamentarische Anfrage von FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst zur Situation in ihrer Heimatstadt Linz ließ Nehammer unbeantwortet. Ob Stelzers „Arbeitstreffen“ mit Bundespräsident und Ex-Grünen-Chef Van der Bellen in der Vorwoche bereits eine Vorarbeit für eine Zweckehe mit den Grünen war?

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In der österreichischen Medienlandschaft gibt es bis auf den „Wochenblick“ fast keinen wirklichen Widerstand. In den vergangenen Wochen und Monaten erreichten zahlreiche Leserbriefe die „Wochenblick“-Redaktion und zeigen, dass der „Wochenblick“ mit seiner Berichterstattung einen krisensicheren Kurs fährt. Dennoch übt die Regierung einerseits mit ihren Maßnahmen großen wirtschaftlichen Druck aus – und überschüttet andererseits ihr ergebene Medien mit Geld, um die demokratische Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu verzerren.

Kritische Medien wie der „Wochenblick“ sind den Mächtigen hingegen ein Dorn im Auge, weil wir es als unseren Auftrag sehen, das Informationsbedürfnis der Bevölkerung mit verlässlichen Informationen zu stillen, indem wir schreiben, was andere verschweigen. Damit wir in diesem wichtigen Kampf um die Wahrheit wettbewerbsfähig bleiben können, bauen wir vor allem auf die Unterstützung unserer Leser. WIR sind auf IHRE Hilfe angewiesen! Empfehlen Sie uns ihren Freunden, Verwandten und Bekannten.

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via vb’s weblog…

Wenige Tage vor der Landtagswahl versucht das „profil“ zu skandalisieren, dass unser Medium in vier Jahren „stolze 104.000 Euro“ aus blauen Ressorts in Oberösterreich für Inserate bekommen hätte. Das sei eine „üppige“ Verteilung öffentlicher Gelder. Was das „profil“ verschweigt: Obwohl es nicht annähernd eine so große Leserschaft wie der Wochenblick erreicht, profitierte das Medium alleine im vergangenen Quartal um ein Vielfaches dieses Beitrages an Inseraten und Werbeschaltungen aus der öffentlichen Hand. Auch die tatsächlich üppigen Werbegelder für die tendenziell ÖVP-nahen „OÖN“ sind für die Kollegen vom „profil“ in ihrer „Haltet den Dieb“-Taktik kein Thema… 

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Fürstliche Inseratengelder aus dem Roten Wien

Das Linksaußen-Wochenmagazin „profil“ ist dem freiheitlich-konservativen Lager schon seit der Gründung eher feindlich gesinnt. Bereits der Aufmacher der allerersten Ausgabe im Jahr 1970 versuchte die FPÖ anzupatzen. Bei der Bundespräsidenten-Stichwahl im Jahr 2016 legte es sich auf den langjährigen Grünen-Chef Van der Bellen fest: „Es kann nur einen geben“. Im Laufe der Jahre litt die Qualität der Aufdecker-Storys sichtlich. Konnte man vor 35 Jahren noch in der Jugend von Kurt Waldheim schnüffeln, ist es im Jahr 2021 ein Skandal, wenn eine Partei in einem reichweitenstarken, regionalen Medium Inserate für die Wohnbeihilfe, die oö. Familienkarte oder krisensichere Trinkwasser-Versorgung schaltet.

Vergleichbar im Volumen mit der Daseinsvorsorge des „profil“ ist das nicht. Dieses erhielt alleine im 2. Quartal 2021 direkt von der Stadt Wien – sieben rote und ein pinker Stadtrat mit Ressort – 64.174,93 Euro. Über den Fonds „Wirtschaftsagentur Wien“ kamen in drei Monaten noch einmal 100.000 Euro dazu. In dessen Vorstand sitzen mit Peter Hanke und Kathrin Gaál ein aktueller roter Stadtrat und eine ehemalige rote Stadträtin. Dazu noch der Grünen-Gemeinderat Hans Arsenovic. Das Geld kommt von der Stadt Wien, auch für die Inserate des „Fonds Soziales Wien“ (6.641,50 Euro), den jahrelang der heutige SPÖ-Gesundheits-Stadtrat Peter Hacker leitete. Auch vom „Verbund“, an dem die Wiener Stadtwerke beteiligt sind, flossen über drei Kanäle zwischen April und Juni stattliche 53.514,30 Euro.

„profil“-Redakteur war hochrangiger SPÖ-Jugendfunktionär

In der Summe kamen also nicht weniger als 224.330,73 Euro binnen drei Monaten über Kanäle, die zumindest ein mittelbares Näheverhältnis zum Roten Wien haben. Eine erkleckliche Summe für ein Magazin, das einige seiner langjährigen Redakteure direkt aus den Trümmern der SPÖ-eigenen „Arbeiter-Zeitung“ übernahm – und mehr als doppelt so viel, als der Wochenblick aus drei blauen Ressorts in der zwölffachen Zeit erhielt. Ob es da wohl bestimmte Interessen gibt, wenn mit Jakob Winter ein ehemaliger, hochrangiger Funktionär der Sozialistischen Jugend (Jugendorganisation der SPÖ) dafür verantwortlich zeichnet? Aber das Geld der Roten ist ja ohnehin noch lange nicht das Ende der Fahnenstange: Denn auch die türkis-grüne Regierung inserierte fleißig im „profil“.

„profil“-Redakteur Jakob Winter war der Landessekretär der Sozialistischen Jugend in Niederösterreich:

Auch Türkis-Grün schaltet „üppig“ Inserate im „profil“

Kamen aus dem Bundeskanzleramt vergleichsweise dezente 8.536,84 Euro und aus Faßmanns Bildungsministerium sowie Koglers Kulturministerium „nur“ 5,110.63 Euro, schaltete das Finanzministerium von Gernot Blümel immerhin um 25.483 Euro im „profil“ – mehr als doppelt so viel als bei „Servus TV“, das eine Vielzahl an Personen erreicht. Übrigens: Kurz war nicht immer so sparsam, im ersten Jahresquartal gab das Kanzleramt 24.968,69 für Print- und Online-Werbung beim „profil“ aus. Auch in jenem Quartal schaltete das Blümel-Ressort Inserate um 19.112,25 Euro. Damals war auch Gewesslers „Klima“-Ministerium mit 8.994 Euro beteiligt. 15.452,99 Euro kamen von der ÖVP-geführten Wirtschaftskammer.

Sogar ORF hilft aus: Kampf gegen Bedeutungslosigkeit

Man sieht also recht schnell: Das „profil“, das sich als Aufdecker vermeintlich „böser“ Geld-Flüsse beim Mitbewerber empört, stinkt hier mit ziemlich vollen Hosen. Und die werden nicht nur aus der öffentlichen Hand gefüllt, sondern etwa auch vom ORF. Der staatsnahe Sender inserierte bereits im ersten Quartal um 13.641 Euro – nur um im zweiten Quartal kräftig nachzubessern. Schlappe 63.213 Euro überwies der Staatsfunk für Werbeschaltungen ans „profil“. Am Ende fehlt nicht viel auf die halbe Million in nur drei Monaten. Alles für eine verkaufte Auflage von 47.731 Exemplaren und eine Online-Reichweite von etwa 500.000 Besuchern. Zum Vergleich: Der Wochenblick erreicht diese Online-Reichweite in der Regel an zwei bis drei Tagen.

Nun wären solch exorbitante Förderungen ja noch irgendwie erklärlich, wenn das „profil“ durchwegs mit bahnbrechenden Recherchen aufwarten könnte. Und vielleicht schwindelt sich die ein oder andere handwerklich brauchbare Geschichte dazwischen. Dazwischen gibt es dann peinliche Kolumnen von Ingrid Brodnig, die schon mal im ORF verrückte Propaganda zum Besten gibt oder in Talk-Runden freie Medien als „problematisch“ und „gefährlich“ bezeichnet. Vielleicht sind wir das ja: Aber nur für selbsterklärte Welterklärer, die um ihre Deutungshoheit ringen. Wenn man bedenkt, dass ein „profil“-Video von Winter & Brodnig, das über den „bösen“ Wochenblick & andere alternative Medien herzieht, nach drei Jahren immer noch keine tausend YouTube-Aufrufe hat, möchte man sagen: Sie ringen verzweifelt darum.

Werbe-Millionen im Mainstream offenbar kein Thema

Oft bemüht man dabei die Politik. Die Mühlviertler SPÖ-Mandatarin Sabine Schatz forderte einst in nur 17 Monaten über zehn Mal die Einstellung jeglicher Inserate an alternative Medien. Häufig hängte sie sich dabei am Wochenblick auf. Was den Sozialisten und den ihnen nahestehenden Medien wie „profil“ hingegen egal ist: Wenn Mainstream-Medien tief in die Medien-Töpfe greifen. So beschwerten sich etwa die OÖN, dass sie von Anfang 2018 bis Mitte 2019 „nur“ 870.000 Euro aus öffentlicher Hand bekommen hätten. In Wirklichkeit waren es aber schon damals mehrere Millionen an Steuergeld, die an die OÖN flossen. Spätestens in der Corona-Zeit sind die fetten Jahre dort aber so richtig angebrochen – zumindest beim Geld. Hingegen bei der Online-Reichweite überholte der Wochenblick den einstigen Platzhirsch in Oberösterreich im Jänner erstmals.

Alleine im 2. Quartal 2021 bekamen die OÖN vom Land Oberösterreich schlappe 164.006,63 Euro – die 48.000 Euro an ihre Redaktions-GmbH ebensowenig eingerechnet wie die 117.387,53 Euro für die Regionalzeitung „Tips“ aus derselben Mediengruppe. Aus dem Bundeskanzleramt flossen in drei Monaten 165.372,20 Euro, dazu 56.203,43 Euro aus dem Finanzministerium. Über drei Kanäle kamen auch 58,722.91 Euro seitens der von der Landes-ÖVP als politischer Spielball missbrauchten Energie AG. Und das sind nur einige der über 50 auskunftspflichtigen Stellen, die bei den OÖN im vorigen Quartal „üppig“ Werbung schalteten, um im „profil“-Sprech zu bleiben. Von dem, was in den letzten vier Jahren an Steuergeld dorthin floss, könnte man sich wohl seine eigene Insel kaufen. Aber eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. 

Billiger Anpatz-Versuch gegen kritische Kräfte

Die Aktion ist also leicht durchschaubar: Man will wenige Tage vor der Landtagswahl möglichst schlechte Presse über die Freiheitlichen verbreiten. Bei der Hoffnung auf ein Gelingen setzt man darauf, dass sich die Summen, welche aus blauen Ressorts an den Wochenblick flossen, für Normalverdiener hoch anhören. Wohl auch aus diesem Grund verzichtet man auf eine echte Einordnung. Denn gäbe man seine eigene Alimentierung an, so wäre jedem Leser offensichtlich, in welchem Missverhältnis diese eigentlich steht.

Gleichzeitig erhofft man sich eine Schwächung eines wesentlich erfolgreicheren Konkurrenten, der einfach nicht die Einheits-Erzählung der Systempresse übernehmen will. Sie wissen, dass wir bei den Social Media-Interaktionen heimischer Medien in diesem Jahr schon auf dem vierten Platz landeten – und das, obwohl diese Statistik unseren Telegram-Kanal mit fast 60.000 Abonnenten nicht mitrechnet. Auch darum schreibt das profil von einer „kleinen, oberösterreichischen Wochenzeitung mit Mini-Redaktion“. Ich bin mir immer noch nicht sicher, ob das angesichts unserer Schlagzahl und Aufdecker-Qualitäten nicht doch ein verstecktes Kompliment ist.

Sie zeigen deutlich, wessen Geistes Kind sie sind…

Die Absicht ist wohl eine andere. Ein Blatt, nach dem kein Hahn kräht, redet einen viel erfolgreicheren Konkurrenten klein und madig: Das ist nicht nur wettbewerbsrechtlich mitunter recht spannend. Es zeigt auch, wie der Mainstream-Journaille der sprichwörtliche Reis geht. Wenn es schnell gehen muss, kopiert sie die Agentur-Meldungen einschließlich der Zeitungsenten. Mit Millionen an Steuer-Euros aufgepäppelt leisten sich die Einheitsmedien fürstliche Gehälter für dutzende Redakteure und noch fürstlichere Gehälter für die Medienbonzen an deren Spitze. Dazwischen betteln sie mit absurden Framings und schlecht recherchierten Hetzartikeln über ihre Kritiker um noch mehr Geld aus öffentlicher Hand.

Dass ein kleiner Verband von kritischen Journalisten bei dem Schmierentheater nicht mitmacht und lieber schreibt was andere verschweigen, kommt in deren Lebenswelt nicht vor. Sie können sich nicht vorstellen, dass es Idealisten gibt, die journalistisches Ethos als Leitbild haben – und nicht möglichst wohlfeilen, botmäßigen Einheitsbrei „mit Haltung“ produzieren. Oder, dass ein Medium wirtschaftlich arbeiten kann, wenn es nicht den Löwenanteil seines Budgets auf Gnaden der Politik aufbringt. Sie verklären unsere kritische Berichterstattung wegen ein paar Inseraten als „parteinah“ und ihre eigene mit öffentlichen Geldern überschüttete Dutzendware für „unabhängig“. Dass es mit Mainstream-Medien seit Jahren bergab geht, während wir schneller wachsen, als uns manchmal selbst lieb ist, zeigt allerdings, dass es der Leser als mündiger Bürger anders sieht. 

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Nikolai Patruschew ist eine der grauen Eminenzen der russische Geopolitik. Er war Putins Nachfolger als Chef des russischen Geheimdienstes und ist heute Sekretär des russischen Sicherheitsrates und sicher einer der führenden Architekten der russischen Außenpolitik. Daher sind die Interviews mit ihm immer interessant. Nachdem in den letzten Tagen mehrere Gipfeltreffen wichtiger internationaler Institutionen stattgefunden, über […]

Der Beitrag „Deutschland wird sich von äußeren Einflüssen befreien und zu einer unabhängigen Politik zurückkehren“ erschien zuerst auf Anti-Spiegel.

Die ÖVP wäre offenbar gerne blau! Abgesehen von den Versuchen, die konsequente Asylpolitik der Freiheitlichen  – zumindest gemäß den türkis-schwarzen Lippenbekenntnissen – zu kopieren, macht sie das nun auch mit der Farbe der Wahlplakate. Hält die ÖVP die Wähler für so dumm, diesen Schwindel nicht zu bemerken?

• ÖVP versucht Wähler mit FPÖ-blauem Plakat zu täuschen
• Freiheitliche Jugend „korrigiert“ ÖVP-Plakat
• ÖVP und LH Stelzer versuchten schon öfter sich mit „blauen Federn“ zu schmücken
• Wähler werden blauen Schmied und nicht türkisen Schmiedl wählen

FPÖ-Blau statt ÖVP-Gelb – so täuschen die Schwarzen die Wähler

Im Finale des Wahlkampfes in Oberösterreich sorgt ein Plakat der ÖVP für Verwirrung. Auf einem tiefblauen Plakat prangt der Satz wonach der Hausverstand „LH Stelzer“ wählen würde. Die Volkspartei zielt im Finale des stark auf Stelzer zugeschnittenen Wahlkampfs nun auf die Vorzugsstimmen ab. Hierfür muss man rein theoretisch keine Partei ankreuzen. Die Vorzugsstimmen-Plakate gibt es allerdings auch im typischen ÖVP-Gelb. Auf diesen ist im Gegensatz zu den FPÖ-imitierenden Plakaten deutlich OÖVP zu lesen.

Freiheitliche Jugend kritisiert ÖVP-Vorgehen

„Die Verzweiflung und Nervosität bei den Schwarztürkisen muss enorm sein, um zu glauben, den Wähler mit solch durchschaubaren Aktionen für dumm verkaufen zu können“, stellte der Landesobmann der Freiheitlichen Jugend, Silvio Hemmelmayr, fest. „Der Wunsch nach Klarstellung“ sei in vielen erbosten Anrufen und Bürgergesprächen während des laufenden Wahlkampfes geäußert worden.

FJ-Aktion stellt Plakat richtig

Die Freiheitliche Jugend und zahlreiche Bürger kamen diesem Wunsch nun nach. Sie setzten ein positives Zeichen, um zu zeigen, wer im Land das blaue Original ist. Mit einem Wahltransparent von LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner wurde das FPÖ-Immitat richtiggestellt und das Ergebnis der Aktion abgelichtet. „Der Hausverstand sagt Manfred Haimbuchner“, liest sich das „korrigierte“ Plakat auf dem auch das Kreuzerl bei der FPÖ zu sehen ist. Darüber steht: „Schmied statt Schmiedl“.

ÖVP ist „Kopiermaschine auf allen Ebenen“

„Die schwarz-türkise ÖVP setzt mangels eigener Ideen auf die Kopiermaschine auf allen Ebenen“, kommentierte Hemmelmayr und spielt damit darauf an, dass sich die ÖVP und Stelzer immer wieder mit „blauen Federn“ schmücken. Mit den Wahlkampf-Schlagworten Familie, Naturschutz, Sicherheit, Verkehr und Migration versucht Stelzer FPÖ-Wähler zu ködern (Wochenblick berichtete). Doch die zugehörigen Errungenschaften in den jeweiligen Ressorts geschahen in den letzten Jahren in blauer Ressortverantwortung. Und auch mit dem blauen Erfolgsmodell Deutschpflicht versucht die ÖVP im Wahlkampf zu punkten.

„Blauen Schmied und nicht türkisen Schmiedl“ wählen

„Gerne werden nicht nur freiheitliche Forderungen fleißig abgekupfert, jetzt sind auch schon die Wahlplakate dran. Die Themenschwerpunkte Heimat, Leistung und Sicherheit sind aber eindeutig der FPÖ zuzuordnen. Die Wähler wissen das und wählen am kommenden Sonntag auch den blauen Schmied und nicht den türkisen Schmiedl. Damit Oberösterreich türkisfrei bleibt und türkisschwarze Wählertäuschung keine Chance hat“, kommentiert Hemmelmayr abschließend.

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Die Probleme in den Linzer Wohnsiedlungen führten schon zum Vorstoß von FP-Vizebürgermeister Markus Hein einen stadteigenen Hausordnungsdienst einzurichten, der gegen Lärmbelästigungen und Vermüllung in den Wohnanlagen vorgehen soll. Dies bekämpft allerdings nur die Symptome. Um auch an die grundsätzliche Wurzel der vermehrt auftretenden Probleme zu gelangen, schlug Hein nun eine nachhaltige Strategie vor.

• Der Ausländeranteil in Wohnsiedlungen und Stadtteilen soll begrenzt werden
• Wohnbaugenossenschaften sollen dazu bei Vormerkungen eine Begrenzung einführen
• Damit kann die Ghettoisierung von Stadtteilen verhindert werden, denn die Linzer sollen nicht zu Fremden in ihrer Stadt werden
• Städtische Sozialleistungen müssen endlich an Deutschkenntnisse geknüpft werden, um eine Einwanderung in das Sozialsystem zu unterbinden

Es brauche einen langfristigen Plan, die Probleme in den Wohnanlagen in der Landeshauptstadt anzugehen, so der freiheitliche Vizebürgermeister von Linz Markus Hein, der auch während seiner zwangsweisen Quarantäne alles andere als untätig ist. So ist der geforderte Hausordnungs-Dienst auch nur ein kleiner Schritt, um die Lebensqualität der Linzer zu verbessern. Dieser könne zwar Vermüllung und Lärm bekämpfen und eindämmen, es brauche aber langfristige Strategien, die eher greifen, bevor diese Probleme überhaupt erst entstehen.

Ausländeranteil senken und Ghettoisierung verhindern

Dass es immer wieder zu Konflikten kommt, wenn Menschen räumlich eng beieinander wohnen, ist nicht neu. Allerdings gestaltet sich das geordnete Zusammenleben in einigen Bereichen zunehmend schwieriger, so Hein. Er sieht nicht zuletzt auch die immer stärker in Erscheinung tretenden kulturellen Unterschiede der Bewohner der städtischen Wohnanlagen als verantwortlich für die steigende Zahl an Konflikten.

„Deshalb brauchen wir für unsere Heimatstadt eine nachhaltige Strategie, um den Ausländeranteil in den Wohnsiedlungen nicht weiter ausufern zu lassen. Wir Linzer dürfen nicht Fremde in unserer eigenen Stadt werden“, erklärt Hein, der dieses Ziel mit einem 5-Punkte-Plan erreichen will.

5 Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität

Mit insgesamt fünf Punkten will Hein den Ausländeranteil in den Wohnsiedlungen senken bzw. beschränken. Damit soll nicht nur die Lebensqualität merklich verbessert, sondern aus eine Ghettoisierung und somit ein Entstehen von Problemvierteln verhindert werden.

1. Stadtteilbezogene Begrenzung der Anzahl an Vormerkungen von Drittstaatsangehörigen bei den Wohnungsgenossenschaften

2. Keine Nachverdichtung in Stadtteilen mit einem Ausländeranteil von mehr als 25%

3. Keine Umwidmungen zum Bau neuer Sozialwohnungen in Stadtteilen mit einem Ausländeranteil von mehr als 25%

4. Ein abgestimmtes und nachhaltiges Quartiermanagement zwischen den Wohnbaugenossenschaften

5. Städtische Sozialleistungen an Deutschkenntnisse knüpfen

Mit diesen Maßnahmen sieht man eine Möglichkeit, die „regelmäßigen Probleme mit Zuwanderern in ihren Siedlungen“, über die viele Linzer zunehmend klagen und die bei den Genossenschaften jedoch nicht zufriedenstellend behandelt werden können, in Zukunft besser lösen zu können. Die Ist-Situation sorgte bislang für zusätzlichen Frust – für Hein ist es höchste Eisenbahn, das zu ändern.

Steuerung des Zuzugs

Denn schon allein dadurch, dass der Zuzug in die Stadtteile durch die Wohnbaugenossenschaften durch eine Einführung einer Schranke bei Vormerkungen gesteuert wird, kann es nicht passieren, dass sich Linzer in ihren Stadtteilen zu Fremden werden. Auch durch die gestoppte Nachverdichtung und den Baustopp neuer Sozialwohnungen in Vierteln mit einem hohen Ausländeranteil, würde der Anteil von Drittstaatsangehörigen in den betreffenden Vierteln nicht noch weiter steigen.

Gleichzeitig ist es jedoch auch unumgänglich, so der freiheitliche Vizebürgermeister weiter, dass durch politische Maßnahmen wie einer Deutschpflicht für städtische Sozialleistungen – wie es sie bei der oberösterreichischen Wohnbeihilfe bereits gibt – dafür gesorgt wird, dass die Landeshauptstadt kein Sozialmagnet bleibt. Denn Erfahrungen und auch Umfragen haben immer wieder gezeigt, dass Zuwanderer tendenziell in den Bundesländern und Städten leben, die die höchsten Sozialleistungen anbieten.

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Die Umfrageergebnisse der jungen Partei „MFG – Menschen Freiheit Grundrechte“ sind vielversprechend: Vieles spricht dafür, dass sie es bei der Wahl in Oberösterreich aus dem Stand in den Landtag schaffen wird. Doch auch schon vor der Wahl setzt die Partei sich unermüdlich für all jene Menschen ein, deren Grundrechte durch den Maßnahmenwahnsinn der Politik verletzt werden.

Das oberste Ziel der Partei ist klar: „Wir wollen einfach allen Menschen ihre Grundrechte, die ihnen durch die überzogenen Covid-Maßnahmen geraubt wurden, wiedergeben“, bringt es der Spitzenkandidat für Oberösterreich, Joachim Aigner, auf den Punkt. Er wird am morgigen 23. September um 22:10 Uhr bei ServusTV Österreich zu sehen sein. Er ist Gast beim „Talk im Hangar-7“ zum Thema: „Impfpflicht und Kassensturz: Droht nach den Wahlen der Corona-Hammer?“

Parteiobmann und Rechtsanwalt Dr. Michael Brunner hält fest:

„Die Politik muss wieder dem Recht folgen. Niemand soll z.B. mittels Test erst beweisen müssen, dass er gesund ist und damit am sozialen und beruflichen Leben teilhaben kann. Niemand soll gezwungen werden, sich mit einem neuartigen, experimentellen Impfstoff impfen zu lassen. Und die Schulen müssen bedingungslos geöffnet werden. Der Druck, Kinder zu impfen, muss sofort beendet werden, auch die Diskriminierung von nicht-geimpften Kindern ist zu beenden.“

Hilfe für die Menschen im abgeriegelten Braunau

Brunner hat bereits mehrere erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Covid-Maßnahmen eingebracht. Schon vor der Wahl wird er sich gemeinsam mit MFG-Generalsekretär Mag. Gerold Beneder weiter für die Bevölkerung einsetzen. So unterstützen die beiden jene Menschen, deren Grundrechte durch die Abriegelung im Bezirk Braunau direkt verletzt werden, durch eine kostenlose Verfassungsbeschwerde.

In Braunau folgt die Politik nämlich zur Zeit in keiner Weise mehr dem Recht: Durch die Ausreisesperre sollen die Bürger im Bezirk zur Impfung erpresst werden – und das auf Basis einer höchst fragwürdigen Datenlage. Das Vorgehen wird von der Partei scharf verurteilt (Report24 berichtete). Betroffene können sich über diese E-Mail-Adresse bei der MFG melden: office@mfg-oe.at