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WHO-Zulassungsmodell über Staaten hinweg? Bill Gates, WHO, Israel: Neue Dokumente werfen explosive Fragen auf

Von Yaffa Shir-Raz und David Shuldman

„Ich muss jemanden anderen bitten, die Verantwortung für den zweiten Teil des Zulassungsverfahrens zu übernehmen, damit kein Interessenkonflikt entsteht. Außerdem arbeite ich gemeinsam mit Bill Gates und der Weltgesundheitsorganisation an der Entwicklung des Impfstoffs selbst.“

Dieses Eingeständnis eines Interessenkonflikts erfolgte im März 2023 durch Prof. Lester Schulman, den Sekretär des Polio-Ausschusses des Gesundheitsministeriums, während einer internen Diskussion über die Genehmigung der Einfuhr eines neuen Polio-Impfstoffs nach Israel. Der Impfstoff wurde von der Weltgesundheitsorganisation in Zusammenarbeit mit der Bill & Melinda Gates Foundation entwickelt und beworben, und sein Zulassungsverfahren stützte sich auf einen neuen Mechanismus zur Notfallzulassung, den die WHO in den letzten Jahren entwickelt hat: die EUL (Emergency Use Listing).

Obwohl die Bemerkung als technische Randbemerkung formuliert war, handelte es sich um ein ungewöhnliches Eingeständnis eines Interessenkonflikts seitens des Sekretärs des Ausschusses. Die Schwere dieser Äußerung wird noch dadurch verstärkt, dass sie erst erfolgte, nachdem der Ausschuss bereits mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt hatte, das Verfahren zur Einführung des Impfstoffs in Israel einzuleiten, und nachdem er sich bereits intensiv darum bemüht hatte, die Arzneimittelabteilung zur Zusammenarbeit zu bewegen.

Das Zitat erscheint nicht im offiziellen Sitzungsprotokoll, das uns zur Verfügung gestellt wurde. Es ist auf einer Audioaufnahme der Sitzung zu hören, einer von mehreren Aufnahmen, die uns von einem Whistleblower übermittelt wurden. Das Protokoll wurde erst nach einem Antrag auf Informationsfreiheit und einem anschließenden Rechtsstreit bereitgestellt.

Der Vorfall ist an sich schon schwerwiegend. Aber er geht weit über einen lokalen Vorfall eines persönlichen Interessenkonflikts oder eines Verwaltungsfehlers innerhalb des israelischen Gesundheitssystems hinaus. Die Unterlagen deuten auf etwas weitreichenderes hin: die Nutzung eines internationalen Notfallzulassungsverfahrens zur Beeinflussung regulatorischer Entscheidungen innerhalb eines souveränen Staates, vorangetrieben durch sich überschneidende berufliche Netzwerke, ohne dass die Organisation die rechtlichen Verantwortlichkeiten übernimmt, die den nationalen Regulierungsbehörden obliegen.

In den Vereinigten Staaten wurden die jüngsten politischen Debatten über den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation weithin als Konflikt zwischen wissenschaftlichem Konsens und institutioneller Kritik dargestellt. Doch der israelische Fall und die uns vorliegenden Unterlagen deuten auf ein viel größeres Gesamtbild hin.

Dies war die erste Anwendung des EUL-Mechanismus in einem Land mit einem funktionierenden westlichen Regulierungssystem. Israel diente hier als regulatorischer Testfall: ein Versuch festzustellen, ob es in der Praxis möglich ist, einen Zulassungsweg innerhalb eines souveränen Staates zu gestalten, ohne formelle Regulierungsbefugnisse zu besitzen und ohne der gerichtlichen und parlamentarischen Aufsicht zu unterliegen, die für eine nationale Regulierungsbehörde gilt. Damit wird offenbart, wie die Organisation in den letzten Jahren agiert hat: nicht mehr nur als beratendes und koordinierendes Gremium, sondern als Institution, die operative Rahmenbedingungen schafft, die in der Praxis die Zulassungsprozesse innerhalb souveräner Staaten prägen.

Die EUL: Ein Notfallmechanismus oder eine de facto Regulierungsinfrastruktur?

Die Weltgesundheitsorganisation wurde 1948 als zwischenstaatliches Gremium gegründet, dessen Aufgabe darin bestand, professionelle Unterstützung und technische Anleitung zu leisten, Forschung zu fördern, Wissen zu sammeln und Empfehlungen für ihre Mitgliedstaaten zu entwickeln. Artikel 22 der WHO-Verfassung lässt den Staaten das Recht, sich ihren Vorschriften zu entziehen, was ein klarer Hinweis darauf ist, dass der Organisation keine Regulierungsbefugnisse wie die Zulassung von Arzneimitteln und Impfstoffen oder die Überwachung ihrer Herstellung übertragen wurden. Diese Bereiche blieben in der ausschließlichen Zuständigkeit der Staaten selbst, die auch die rechtliche und öffentliche Verantwortung für die Entscheidungen ihrer nationalen Gesundheitsbehörden tragen.

In den letzten Jahren hat die WHO Mechanismen entwickelt, die ihren Einfluss über Empfehlungen hinaus ausweiten und es ihr faktisch ermöglichen, direkt auf behördliche Zulassungsverfahren innerhalb der Staaten Einfluss zu nehmen. Der zentrale Mechanismus ist die EUL, ein eigenständiges Notfallverfahren der WHO, das nicht Teil der nationalen Zulassungssysteme ist.

Laut den Dokumenten der Organisation wird die EUL als vorübergehende, risikobasierte Zulassung für die Verwendung nicht zugelassener Medizinprodukte in Notfallsituationen definiert, in denen kein zugelassenes Produkt verfügbar ist, und zwar auf der Grundlage unvollständiger Daten zu Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit. Diese Dokumente betonen, dass die EUL keine Zulassung darstellt und die nationale behördliche Zulassung nicht ersetzt.

Doch was als vorübergehende Überbrückungsmaßnahme definiert ist, die die nationale Regulierung nicht ersetzt, wird in der Praxis zu einem operativen Rahmen. Sobald die EUL aktiviert ist, legt sie den Zeitplan, die Meilensteine und den Ausgangspunkt der Diskussion fest. Diese Umstrukturierung des Entscheidungsprozesses erzeugt zudem Druck, der über die anfängliche Zulassungsphase hinausgeht. Wie Dr. David Bell, ein ehemaliger medizinischer Referent der WHO, feststellt: „Sobald einem Produkt eine Notfallzulassung erteilt und es in großem Umfang eingesetzt wurde, besteht starker institutioneller Druck, seine Einschränkungen zu übersehen und auf eine vollständige Zulassung hinzuarbeiten, da eine Kursänderung erhebliche berufliche und rufschädigende Risiken mit sich bringen kann.“

Anstatt dass eine Regulierungsbehörde einen unabhängigen Prozess auf der Grundlage ihrer eigenen Daten und ihres eigenen Urteils einleitet, agiert sie innerhalb eines Arbeitsablaufs, dessen Struktur bereits auf internationaler Ebene festgelegt wurde.

Die Institutionalisierung der EUL spiegelt einen umfassenderen Wandel in der Regulierungspraxis wider. Während Covid-19 wurde die Notfallzulassung zum operativen Weg für den Einsatz neuartiger Impfstoffe auf Bevölkerungsebene innerhalb westlicher Regulierungssysteme. Diese Erfahrung begründete die praktische Legitimität der Zulassung und Verteilung von Impfstoffen auf der Grundlage vorläufiger Daten unter erklärten Notfallbedingungen. Ein innerhalb souveräner Systeme erprobtes Regulierungsmodell hatte sich normalisiert.

Die EUL überträgt diese Logik auf die internationale Ebene. Sie schafft einen strukturierten Notfallweg, über den Produkte vor der herkömmlichen westlichen Zulassung voranschreiten können. Einmal aktiviert, strukturiert dieser Weg Erwartungen, Zeitpläne und Entscheidungspunkte für Staaten, die eine Übernahme in Betracht ziehen.

Gemäß den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) wird eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite in erster Linie im Zusammenhang mit der internationalen Ausbreitung und einer koordinierten Reaktion definiert, ohne dass eine quantifizierte Schweregradschwelle festgelegt wird. Während der H1N1-Pandemie 2009 kam es zu Kontroversen über die Definitionen der Pandemiephasen durch die WHO, die den geografischen Ausbruch stärker betonten als den klinischen Schweregrad. Wo die Notfallkriterien flexibel sind, hat die Erklärung verfahrensrechtliche Konsequenzen: Sie eröffnet den Zugang zu beschleunigten Zulassungsmechanismen. Im Laufe der Zeit hat diese Flexibilität die praktische Schwelle für die Inanspruchnahme von Notfall-Zulassungsmechanismen gesenkt.

Anstatt eigenständig eine vollständige Beweisbewertung von Grund auf zu erstellen, beraten Staaten innerhalb eines vordefinierten Notfallrahmens. Die Aktivierung des Verfahrens ordnet die Abfolge der Entscheidungsfindung neu. Fragen des Zeitpunkts, der Abstimmung und der externen Validierung haben Vorrang vor der Schwellenwertfrage, ob die Beweisgrundlage eine Zulassung nach gewöhnlichen Regulierungsstandards eigenständig rechtfertigen würde.

nOPV2: Die erste Anwendung des Mechanismus

Der in Israel diskutierte nOPV2-Polio-Impfstoff war das erste Produkt, das von der WHO den EUL-Status erhielt. Die Aufnahme in die Liste erfolgte am 13. November 2020, womit der Impfstoff die erste Anwendung des neuen Verfahrens darstellte. Ab März 2021 wurde er in Nigeria und später in weiteren Ländern in Afrika und Asien eingesetzt.

Der Impfstoff wird in Indonesien von einem Unternehmen namens Bio Farma hergestellt. Seine Entwicklung und die klinischen Studien wurden von der Bill & Melinda Gates Foundation finanziert, die zudem 1,2 Milliarden US-Dollar zur „Unterstützung der Bemühungen“ zu seiner Weiterentwicklung bereitstellte, als Teil der Strategie zur Ausrottung der Kinderlähmung 2022–2026.

Am 21. Dezember 2023 erhielt der Impfstoff zudem den WHO-Präqualifikationsstatus (PQ). Dieses Verfahren ist keine nationale Zulassung und entspricht nicht der Genehmigung durch eine strenge westliche Regulierungsbehörde. Es handelt sich um einen Bewertungsmechanismus der WHO, der es UN-Organisationen und Ländern ermöglicht, sich bei der Beschaffung und Verwendung über internationale Gesundheitsmechanismen darauf zu stützen. Obwohl die PQ nicht Teil der EUL ist, signalisiert sie in der Praxis einen Übergang von einem vorübergehenden Notfallrahmen zu einem breiteren und fortlaufenden Vertriebsweg, der nicht mehr von der Ausrufung eines spezifischen Notfalls abhängt.

Der Werdegang von nOPV2 veranschaulicht mehr als nur die Einführung eines neuen Impfstoffs. Er demonstriert die Operationalisierung eines notfallbasierten Zulassungsmodells, das über eine einzelne nationale Regulierungsbehörde hinausgeht. Ein im Rahmen eines internationalen Notfallmechanismus gelistetes Produkt entwickelte sich von einem vorläufigen Einsatz hin zu einer breiteren institutionellen Anerkennung, ohne die herkömmliche Abfolge der westlichen Zulassung zu durchlaufen. Genau dieser Weg wurde anschließend in die regulatorischen Überlegungen Israels einbezogen.

Wie der internationale Weg im Gesundheitsministerium verankert wurde

Die Diskussionen im ERT-Ausschuss ermöglichen es zu untersuchen, wie der EUL-Weg in der Praxis in die Entscheidungsfindung innerhalb des israelischen Gesundheitsministeriums integriert wurde.

Der ERT-Ausschuss (Emergency Response Team) im israelischen Gesundheitsministerium wurde im März 2022 als Beratungsgremium eingerichtet, um die Reaktion auf einen Polioausbruch zu koordinieren, der bei Abwasseruntersuchungen in Israel festgestellt worden war. Zum Aufgabenbereich des Ausschusses gehörten die Entgegennahme laufender Updates, die Formulierung operativer Empfehlungen, die Anpassung der Impfpolitik und die Steuerung der Öffentlichkeitsarbeit. Den Vorsitz des Ausschusses hat Prof. Manfred Green inne, Leiter des International Public Health Leadership Program an der School of Public Health der Universität Haifa, und dessen Sekretär ist Prof. Lester Schulman, ein Epidemiologe, der das Central Environmental Virology Laboratory am Sheba Medical Center (Tel Hashomer) leitete.

In seinen ersten Beratungen befasste sich der Ausschuss mit dem Poliovirus Typ 3, das laut seinen Unterlagen aus dem attenuierten Lebendimpfstoff stammte. Schon in diesen Diskussionen ist eine deutliche Sensibilität gegenüber der Position der WHO zu erkennen. Der Ausschussvorsitzende erklärt ausdrücklich, dass Israel, sollte es keine Impfkampagne starten, von der WHO als „Schurkenstaat“ wahrgenommen werden könnte. Diese Wahrnehmung muss nicht von außen aufgezwungen werden. Sie entsteht innerhalb eines gemeinsamen beruflichen Umfelds, in dem Abweichungen nicht nur als politische Meinungsverschiedenheit, sondern als Abweichung von den Normen der Gruppe empfunden werden. Diese Dynamik deckt sich mit Beobachtungen aus internationalen Gesundheitsinstitutionen.

Wie Dr. David Bell, ein ehemaliger WHO-Mediziner, feststellt: „Delegierte in internationalen Gesundheitsforen agieren oft nicht in erster Linie als nationale Vertreter. Sie sind Teil eines großen beruflichen Netzwerks, wurden an ähnlichen Institutionen ausgebildet, treffen sich regelmäßig und teilen eine gemeinsame Weltanschauung. Diese Netzwerke werden von großen privaten Geldgebern und institutionellen Partnern unterstützt, was die Übereinstimmung zwischen den Ländern weiter verstärkt.

Innerhalb dieser Netzwerke werden abweichende Positionen oft als unwissenschaftlich oder rückständig wahrgenommen, was einen starken Druck zur Angleichung erzeugt. Länder zögern möglicherweise, davon abzuweichen, aus Angst, außerhalb des akzeptierten Konsenses zu stehen.“

Bell charakterisiert diesen Prozess weiter als eine Form von Soft Power, die eher durch institutionelle Kultur als durch formale Autorität wirkt: „So funktioniert Soft Power: Gemeinsame Anreize, Berufskultur und Unterstützung durch große Förderinstitutionen ermöglichen es, dass bevorzugte Ansätze sich systemübergreifend verbreiten, oft ohne dass formeller Zwang erforderlich ist.“

Dementsprechend empfahl das Team eine „Two Drops“-Kampagne unter Verwendung des bestehenden attenuierten Lebendimpfstoffs (OPV3). Die Kampagne begann im April 2022 und wurde zwei Monate später eingestellt. Obwohl die Akzeptanz in der primären Zielgruppe minimal war, präsentierte das Ministerium die Kampagne als Erfolg und verkündete die Eliminierung des Stammes aus der Abwasserüberwachung.

Kurz darauf gab das Gesundheitsministerium bekannt, dass unmittelbar nach der Eliminierung von Typ 3 Typ 2 im Abwasser nachgewiesen wurde, der ebenfalls von einem attenuierten Lebendimpfstoff stammt. Obwohl bis dato in Israel keine Lähmungsfälle durch diesen Stamm festgestellt wurden, begann der ERT-Ausschuss bereits Mitte 2022, die Option des Einsatzes des neuen nOPV2-Impfstoffs zu prüfen. Zunächst tauchte dies nur als allgemeine Erwähnung auf, wurde aber bald zum zentralen Thema der Diskussion.

Zu diesem Zeitpunkt verband die Diskussion bereits die epidemiologische Bewertung mit verfahrenstechnischen Konsequenzen. Selbst in Ermangelung klinischer Fälle wurde eine Eskalation im Hinblick auf die damit verbundenen regulatorischen Optionen in Betracht gezogen.

Ab dem Spätsommer 2022 wurde den Ausschussmitgliedern in mehreren Sitzungen der Zulassungsweg für nOPV2 vorgestellt, wobei Präsentationen und Hintergrundmaterialien der WHO verwendet wurden. Aus den uns vorliegenden Protokollen geht hervor, dass die Diskussion auf den Präsentationen und Hintergrundmaterialien der WHO basierte. Die Protokolle enthalten keine Aufzeichnungen über ein vollständiges Hersteller-Dossier, unabhängige Zulassungsdaten oder eine Stellungnahme einer westlichen Zulassungsbehörde.

Am 1. Dezember 2022 (Protokoll ERT 21) stimmte der ERT-Ausschuss mit überwältigender Mehrheit dafür, den Prozess zur Einführung des neuen Impfstoffs in Israel einzuleiten. Dem Protokoll zufolge stimmten 14 von 15 Ausschussmitgliedern für die Empfehlung, ebenso wie alle sechs Vertreter des Gesundheitsministeriums, die an der Abstimmung teilnahmen. Zu diesem Zeitpunkt war die grundsätzliche Entscheidung gefallen. Die Diskussion verlagerte sich von der Frage, ob der Weg eingeschlagen werden sollte, hin zur Frage, wie er umgesetzt werden sollte.

Unmittelbar nach der Abstimmung verlagerte sich die regulatorische Frage auf die Umsetzung und die Verfahrensschritte, die zur Aktivierung des Verfahrens erforderlich waren. In einer Ausschusssitzung am 28. Februar 2023 schlug Dr. Sharon Alroy-Preis vor, dass eine formelle Notstandserklärung erforderlich sein könnte, um das entsprechende Zulassungsverfahren zu ermöglichen, und merkte an: „Vielleicht können wir den Minister davon überzeugen, einen Notstand auszurufen, wenn es zwei klinische Fälle gibt.“ Der Austausch deutet darauf hin, dass die Notstandserklärung in direktem Zusammenhang mit dem dadurch ermöglichten Verfahrensweg diskutiert wurde.

Interessenkonflikte im Ausschuss: Berater der WHO, die die Empfehlung zur Einführung des Impfstoffs in Israel anführten

In den Monaten, in denen der Sekretär des Ausschusses, Prof. Schulman, das Verfahren zur Einführung von nOPV2 in Israel vorstellte, wurden den Ausschussmitgliedern keine Informationen über seine Interessenkonflikte mit der WHO und der Bill & Melinda Gates Foundation vorgelegt. In der Praxis war Schulman während dieses Zeitraums als technischer Berater für den Impfstoff über die McKing Consulting Corporation tätig, einen professionellen Auftragnehmer, der an Projekten der WHO und der Global Polio Eradication Initiative (GPEI) arbeitet, die zentral von der Gates Foundation unterstützt wird.

Er erhielt zudem einen Förderzuschuss von der WHO, ebenfalls für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit nOPV2. Darüber hinaus erhielt er Reisekostenzuschüsse von der Bill & Melinda Gates Foundation, um an speziellen nOPV2-Arbeitssitzungen in London im Februar 2023 teilzunehmen; das heißt, genau in dem Zeitraum, der für die Beratungen des ERT-Ausschusses über den Impfstoff relevant war. Hinzu kommt die Mitautorenschaft an einer internationalen wissenschaftlichen Veröffentlichung vom Juni 2023, die mit Unterstützung der WHO, der GPEI und des Herstellers Bio Farma durchgeführt wurde.

Mit anderen Worten: Es handelte sich nicht um eine allgemeine Zugehörigkeit oder eine weit zurückliegende berufliche Vergangenheit. Es war ein direkter, inhärenter Interessenkonflikt im Zusammenhang mit dem konkret diskutierten Impfstoff und dessen ungewöhnlichem Zulassungsverfahren im Rahmen der EUL. Schulman legte diese Verbindungen in offiziellen wissenschaftlichen Publikationen offen, doch wurden sie dem Ausschuss nicht in Echtzeit zur Kenntnis gebracht, obwohl er selbst derjenige war, der das Zulassungsverfahren vorstellte und die fachliche Diskussion leitete. Als das Gesundheitsministerium sowohl im Rahmen des Informationsfreiheitsverfahrens als auch in einer formellen Anfrage an den Sprecher gebeten wurde, sich zu dieser Angelegenheit zu äußern, antwortete es kategorisch, dass im Ausschuss keine Interessenkonflikte bestünden. Diese Antwort widerspricht Schulmans eigenen öffentlichen Erklärungen.

Erst etwa drei Monate nach der Abstimmung, während einer weiteren Diskussion am 28. Februar 2023, bat Schulman darum, dass „jemand mich vertritt“ bei der Fortsetzung des Zulassungsverfahrens, damit er „keinen Interessenkonflikt habe“, als handele es sich um eine nebensächliche technische Angelegenheit und nicht um ein grundlegendes Versagen, und ohne auf die Tatsache einzugehen, dass die grundsätzliche Entscheidung bereits auf der Grundlage von Materialien und einem regulatorischen Rahmen getroffen worden war, die er selbst international vorangetrieben hatte. Darüber hinaus wurden Schulmans Interessenkonflikte nach diesem Eingeständnis nicht in den Sitzungsprotokollen dokumentiert, die uns im Anschluss an das FOI-Verfahren zur Verfügung gestellt wurden.

Schulman war nicht das einzige hochrangige Ausschussmitglied mit einem Interessenkonflikt in Bezug auf die WHO. Der Ausschussvorsitzende, Prof. Manfred Green, räumte kürzlich in einer Diskussion des Gesundheitsausschusses der Knesset ein, dass seine Partnerin, Prof. Dorit Nitzan-Kluski, ebenfalls im Polio-Ausschuss tätig ist. Tatsächlich ist Prof. Nitzan-Kluski bereits im ursprünglichen Ernennungsschreiben vom März 2022 als Mitglied aufgeführt. Doch nur einen Monat vor dieser Ernennung, im Februar 2022, beendete sie offiziell ihre leitende Tätigkeit als WHO-Regionaldirektorin für Notfälle in Europa. Darüber hinaus kehrte sie wenige Wochen später, mit dem Ausbruch des Krieges zwischen Russland und der Ukraine, zu intensiver beruflicher Tätigkeit im Auftrag der WHO als Einsatzleiterin in der Ukraine zurück, eine Rolle, die sie parallel zu ihrer Mitgliedschaft im Ausschuss ausübte.

Dies wird umso problematischer, wenn der Ausschussvorsitzende den Mitgliedern die Position der WHO als ein „Ultimatum“ präsentiert, das angenommen werden muss, ohne vollständig offenzulegen, dass seine Partnerin, die an seiner Seite tätig ist, eine hochrangige operative Persönlichkeit innerhalb derselben Organisation ist.

Dies ist nicht nur eine Frage der persönlichen Ethik. Der Ausschusssekretär, der den Impfstoff und den EUL-Zulassungsweg für Israel entwarf, förderte und dessen Präsentation leitete, war gleichzeitig international aktiv, um diese voranzutreiben, während der Ausschussvorsitzende denselben Rahmen übernahm. Das Ergebnis war, dass sich Israels Entscheidungsfindung innerhalb desselben beruflichen Netzwerks vollzog, das den Impfstoff und dessen Zulassungsweg auf internationaler Ebene förderte.

Unter solchen Umständen ist es schwierig, von einer unabhängigen nationalen Regulierungsentscheidung zu sprechen, wenn dieselben Akteure sowohl weltweit als auch innerhalb der israelischen Beratungen an der Förderung des Zulassungsverfahrens beteiligt sind.

„Wer wird zuerst einknicken?“

Im krassen Gegensatz zu der Zuversicht, mit der die Sicherheit und die Integrität der Herstellung des Impfstoffs im ERT-Ausschuss dargestellt wurden, zeigen die Protokolle, dass die Pharmazeutische Abteilung, Israels zuständige Regulierungsbehörde für die Zulassung von Arzneimitteln und Impfstoffen, bereits in einem frühen Stadium Vorbehalte und sogar Widerstand äußerte.

Dieser Widerstand wurde während der Diskussionen mehrfach erwähnt, einschließlich der von den Mitarbeitern der Abteilung vorgebrachten Gründe: das Fehlen einer Zulassung durch ein westliches Land, die Tatsache, dass der Impfstoff in Indonesien hergestellt wird, einem Land, zu dem das israelische Gesundheitsministerium keinen direkten regulatorischen Zugang hat, was bedeutet, dass es die Herstellungsbedingungen im Werk nicht unabhängig überprüfen kann, sowie das Vertrauen auf einen Notfallmechanismus, der noch nicht abgeschlossen war.

In einer Diskussion beschreibt Dr. Sharon Alroy-Preis die Position der Arzneimittelabteilung unmissverständlich: „Unsere Arzneimittelabteilung weigert sich zum jetzigen Zeitpunkt, einen Impfstoff anzunehmen oder einen Impfstoff aus Indonesien zuzulassen, der keinerlei westlichem Zulassungsverfahren unterzogen wurde. Das ist ein sehr, sehr großes Hindernis … Derzeit sagt unsere Arzneimittelabteilung: ‚Wir werden so etwas nicht zulassen. Es sieht für uns nicht so aus, als würde es irgendwelche Standards erfüllen, die wir genehmigen könnten.‘ “

Doch diese Vorbehalte wurden nicht als regulatorische rote Linie dargestellt, sondern als ein Problem, das „gelöst“ werden müsse, um im EUL-Verfahren weiter voranzukommen. Der Widerstand der Regulierungsbehörde stoppte den Prozess nicht. Er wurde als operatives Hindernis dargestellt.

Dies führte zu einer Umkehrung der Rollen: Ein Beratungsausschuss prägte faktisch den Zulassungsweg, während von der Stelle, die gesetzlich befugt war, Impfstoffe zu genehmigen oder abzulehnen, erwartet wurde, sich an einen bereits festgelegten Rahmen anzupassen und zeitweise ihren eigenen Widerstand zu rechtfertigen.

Vor diesem Hintergrund konzentrierte sich die Diskussion darauf, eine externe Regulierungsbehörde zu finden, die für Legitimität sorgen würde, in erster Linie die britische Regulierungsbehörde. Im Protokoll wird Großbritannien wiederholt als das Land genannt, das den Impfstoff möglicherweise vor Israel genehmigen könnte. So erklärt beispielsweise Prof. Ian Miskin, eines der Ausschussmitglieder, in einer Diskussion (ERT 17) ausdrücklich, dass „wir wahrscheinlich nicht die Ersten im Westen sein sollten, die nOPV2 einsetzen“, und dass die Vereinigten Staaten den Impfstoff zwar wahrscheinlich nicht verwenden würden, „das Vereinigte Königreich aber vielleicht schon“. In der Diskussion vom 28. Februar 2023 formulierte Dr. Sharon Alroy-Preis die Situation noch deutlicher: „Vielleicht werden wir sie herausfordern – jedes Land, das ‚Indonesien‘ hört, will nicht das erste sein … also warten alle ab, wer zuerst blinzelt.“

Diese Dynamik verdeutlicht die Position, in der sich die lokalen Entscheidungsträger innerhalb dieses Mechanismus befanden. Obwohl ihnen die für eine ordnungsgemäße behördliche Zulassung eines Impfstoffs erforderlichen Basisdaten fehlten, stellten sie den Weg an sich nicht in Frage. Stattdessen suchten sie nach einem westlichen Land, das den ersten Gütesiegel der Zulassung liefern würde. Der internationale Rahmen war bereits als Ausgangspunkt akzeptiert worden. Die verbleibende Frage war nur, welches Land die Legitimität liefern würde, die es anderen ermöglichen würde, zu folgen. In einem solchen Umfeld verengt sich der Spielraum für Kritik. Im Mittelpunkt stehen nicht mehr die Impfstoffsicherheit oder die Herstellungsqualität, sondern der Beitritt zu einem bereits festgelegten Verfahren, und die Befürchtung gilt nicht mehr wissenschaftlichen Fehlern, sondern der Abweichung von der Linie.

Diese Dynamik lässt sich nicht allein durch institutionelle Vorsicht erklären. Sobald der EUL-Rahmen als operativer Bezugspunkt akzeptiert war, verlagerte sich die Debatte von der unabhängigen Bewertung der Evidenz hin zu Fragen des Zeitpunkts und der Angleichung. Die regulatorische Schwelle selbst war nicht mehr das zentrale Thema. Was zählte, war, ob und durch wen der Weg im Westen zuerst validiert werden würde. Die Architektur der Entscheidungsfindung war bereits festgelegt.

„Wir haben nichts, nichts, nichts außer WHO-Präsentationen“

Etwa zwei Monate, nachdem der ERT-Ausschuss bereits abgestimmt und eine grundsätzliche Entscheidung getroffen hatte, die Einführung von nOPV2 in Israel im Rahmen des EUL-Mechanismus voranzutreiben, und nach monatelangen Diskussionen, in denen sich die Kluft zwischen dem im Ausschuss entworfenen Weg und der Position der Regulierungsbehörde nur vergrößerte, bat Dr. Alroy-Preis darum, Dr. Ofra Axelrod, die Leiterin der Pharmazeutischen Abteilung, einzuladen, um ihre Ablehnung zu erläutern.

In der anschließenden Diskussion, als Dr. Axelrod vor dem Ausschuss erschien und die der Arzneimittelabteilung vorliegenden Daten und Informationen systematisch vorstellte, wurde deutlich, dass die Kluft weitaus größer war, als aus früheren Diskussionen zu schließen war. Was sie darlegte, zeigte, dass es sich nicht lediglich um eine isolierte regulatorische Meinungsverschiedenheit oder eine „Schwierigkeit“ handelte, die überbrückt werden könnte, sondern um das Fehlen der grundlegenden regulatorischen Daten, die zur Bewertung der Impfstoffsicherheit, der Herstellungsintegrität und des Zulassungsprozesses selbst erforderlich sind.

Zu Beginn stellte Axelrod klar, woraus sich die Beweisgrundlage der Abteilung zusammensetzte: „Wir haben natürlich nichts, nichts, nichts außer den WHO-Präsentationen. Auf dieser Grundlage etwas zu genehmigen, das geht nicht.“ Tatsächlich enthüllte sie, dass diese Präsentationen die einzigen Materialien waren, die dem Ausschuss vorgelegt wurden, und dass sie als Grundlage für die Abstimmung über die Einleitung des Genehmigungsverfahrens für die Einfuhr des Impfstoffs nach Israel gedient hatten.

Entgegen dem zuvor erweckten Eindruck, wonach sich der Impfstoff in einem fortgeschrittenen Zulassungsverfahren befand, beschrieb Axelrod einen Impfstoff, der sich „noch in einer klinischen Studie befand … ein Impfstoff in einem sehr, sehr frühen Stadium … er hat nicht einmal eine Vorqualifizierung, was eigentlich die grundlegendste Zulassung ist, die es gibt.“ Sie ging auch auf den Status des Impfstoffs im Rahmen der EUL ein und merkte an: „Es gab eine erste Empfehlung im Jahr 2020, und seitdem wurde keine endgültige Entscheidung getroffen…“

Selbst die Hoffnung, dass ein westliches Land den Impfstoff bald zulassen würde, erwies sich ihrer Aussage nach als unbegründet. „Derzeit beabsichtigen die Briten aufgrund der Lücken und des Mangels an Informationen nicht, die Verwendung dieses Impfstoffs im Vereinigten Königreich zu genehmigen. Selbst wenn er wirklich unverzichtbar wird und vielleicht sogar eine vorübergehende Zulassung erfolgt, ist dies sehr schwierig. Nach diesem Gespräch baten wir die Briten um Unterlagen. Es gab nichts; sie haben uns nichts weitergeleitet. Anfang Februar wandten wir uns erneut an die Briten, und die Antwort war sehr ausweichend. Die Antwort lautete: ‚Wir werden versuchen, für Sie einen direkten Kontakt zum Unternehmen herzustellen.‘ Seitdem haben wir nichts mehr gehört, weder von den Briten noch vom Unternehmen. „

Was die Herstellung selbst betrifft, beschrieb Axelrod eine Anlage, die von westlichen Aufsichtsbehörden nicht anerkannt ist, sowie ein Bild unzureichender behördlicher Aufsicht. „Die Anlage ist nicht anerkannt, sie stellt Impfstoffe für Entwicklungsländer her, für WHO-Länder … das produzierende Unternehmen vermied direkten Kontakt mit der MHRA, der britischen Aufsichtsbehörde. Sie übermittelten ihnen weder ein Dossier noch Informationen, die sie direkt vom Unternehmen erhalten hatten … schließlich gelang es den Briten, die Zustimmung des Unternehmens für eine GMP-Inspektion zu erhalten. Die Briten besuchten das Unternehmen und stellten Mängel fest. Sie gaben jedoch nicht an, um welche es sich handelte. Und das Unternehmen hat sich keiner GMP-Inspektion durch eine von uns anerkannte Behörde unterzogen…“

Über die regulatorischen Lücken hinaus beleuchten Axelrods Äußerungen auch die mangelnde Transparenz in der Arbeit des Ausschusses. Sie teilte dem Ausschuss mit, dass beim Ministerium bereits ein Antrag auf Informationsfreiheit bezüglich der Impfstoffdiskussionen gestellt worden sei. „Ich muss Ihnen mitteilen, dass wir bereits einen Antrag auf Informationsfreiheit bezüglich dieses Impfstoffs erhalten haben. Wir haben noch nichts genehmigt, und schon fragen uns die Leute: warum und wie und wer und was.“ Die Protokolle des Ausschusses wurden nicht in Echtzeit veröffentlicht. Sie wurden erst nach einem Antrag auf Informationsfreiheit und langwierigen Rechtsstreitigkeiten zur Verfügung gestellt. Die Tatsache, dass die Informationen nur auf diese Weise offengelegt wurden, macht deutlich, dass die Diskussion nicht von proaktiver Transparenz seitens des Ministeriums begleitet war.

Ein Testfall für ein neues Modell

So gravierend der israelische Fall auch ist – sowohl hinsichtlich der aufgedeckten Interessenkonflikte als auch des Versuchs, eine Zulassung ohne grundlegende Regulierungsdaten vor der nationalen Regulierungsbehörde voranzutreiben –, liegt die größere Bedeutung doch woanders. Israel war der erste westliche Schauplatz, an dem der EUL-Mechanismus in die Praxis umgesetzt wurde. Dies ist nicht nur ein lokales Ereignis. Es dient als Testfall für ein neues Modell – eine praktische Überprüfung der Fähigkeit der WHO, Zulassungsprozesse in einem westlichen Land zu gestalten, ohne direkte regulatorische Verantwortung zu tragen.

Über den Schaden für die Souveränität hinaus ist die Gefahr dieses Modells tiefgreifender. Die WHO trägt innerhalb der Staaten keine rechtliche Verantwortung und unterliegt dort keiner gerichtlichen oder parlamentarischen Kontrolle. In einem nationalen Regulierungssystem unterliegt die Entscheidung zur Zulassung eines Impfstoffs einem klaren verwaltungsrechtlichen Rahmen: Dokumente können gemäß den Gesetzen zur Informationsfreiheit angefordert werden, Klagen können vor Gericht eingereicht werden, eine Begründung kann eingefordert werden, und Entscheidungen können auf ihre Angemessenheit überprüft werden.

Staaten, die den EUL-Mechanismus akzeptieren, behalten die volle rechtliche und politische Verantwortung für die Entscheidung, während wesentliche Elemente seines Rahmens außerhalb ihrer Systeme gestaltet werden. Die nationale Regulierungsbehörde wird vor Gericht eine Entscheidung verteidigen müssen, deren Rahmen sie nicht festgelegt hat; die Regierung wird die öffentlichen Kosten tragen; und die Bürger werden feststellen, dass die Stelle, die den Weg gestaltet hat, nicht ihren Gerichten unterliegt und ihnen keine rechtliche Rechenschaft schuldig ist.

Ein weiteres Problem ist der Mangel an Transparenz und die Unfähigkeit des Staates, die ihm vorgelegten Daten unabhängig zu bewerten. In den letzten Jahren hat die Forschungsliteratur auf Transparenzlücken in den Entscheidungsmechanismen der WHO hingewiesen, insbesondere in Notfällen. Studien, die unter anderem im BMJ Global Health (2020), im Journal of Epidemiology and Global Health (2025) und in Public Health Ethics veröffentlicht wurden, beschrieben die unvollständige Veröffentlichung von Protokollen, Schwierigkeiten bei der Rekonstruktion von Entscheidungsbegründungen sowie einen Einflussbereich, dem keine parallelen Kontrollmechanismen gegenüberstehen.

Der Fall Israels zeigt, wie sich eine solche Lücke auf nationaler Ebene niederschlägt: nicht proaktiv veröffentlichte Diskussionen, fast ausschließliche Abhängigkeit von Materialien, die von der Organisation selbst stammen, und Fortschritte auf einem Regulierungsweg, bevor die für eine unabhängige Überprüfung erforderlichen vollständigen Daten vorgelegt worden waren.

In diesem Fall wurde der Vorstoß in Israel gestoppt, jedoch erst, nachdem bereits eine grundsätzliche Entscheidung getroffen und der Weg bereits vorgezeichnet worden war, und nur dank der behördlichen Beharrlichkeit bei der Einforderung von Daten und der Einhaltung von Mindeststandards sowie der zivilgesellschaftlichen Beharrlichkeit bei der Aufdeckung von Informationen, die nicht veröffentlicht worden waren.

Vor diesem Hintergrund lassen sich Entscheidungen von Ländern wie den Vereinigten Staaten, sich von der Weltgesundheitsorganisation zu distanzieren, im Kontext breiterer Debatten über Regulierungshoheit und Rechenschaftspflicht in der globalen Gesundheitspolitik verstehen. Der israelische Fall wirft eine allgemeinere Frage auf: Inwieweit kann die regulatorische Unabhängigkeit gewahrt werden, wenn zentrale Elemente des Entscheidungsrahmens durch externe Prozesse geprägt werden, die der nationalen Überprüfung vorausgehen?

Der Fall offenbart eine sich vergrößernde Kluft zwischen der formellen nationalen Behörde und den externen Rahmenbedingungen, die die Ergebnisse der Regulierung zunehmend im Voraus bestimmen.

Das Gesundheitsministerium wurde gebeten, zu diesen Ergebnissen Stellung zu nehmen, entschied sich jedoch gegen eine Stellungnahme.

Bundeswehr-Dossier zu Geo-Engineering: Als das Wetter noch der wahre Feind war.

Bevor der „böse Russe“ zum Staatsfeind Nummer eins erklärt wurde, hatte die deutsche Bundeswehr ein ganz anderes Problem im Visier. Das Wetter, pardon „Das Klima“ und dessen Wandel. Im November 2012 veröffentlichte das Planungsamt der Bundeswehr ein internes Papier mit dem Titel „Geoengineering – Eine sicherheitspolitische Perspektive“. Darin analysiert die Armee, wie Staaten oder sogar Privatleute das globale Klima technisch manipulieren könnten und warum genau das zur Gefahr werden könnte.

Kommentar von Chris Veber

Die Autoren des Papiers der deutschen Bundeswehr unterscheiden zwei Ansätze. Carbon Dioxide Removal (CDR) Technologien, die Kohlendioxid aus der Atmosphäre entfernen sollen. Sowie Solar Radiation Management (SRM) Methoden, welche die Sonneneinstrahlung reduzieren sollen, etwa durch Aerosole in der Stratosphäre oder das Aufhellen von Wolken. Beide sollen den Klimawandel „abfedern“, wenn die Emissionsreduktion nicht reichen sollte. Beide Ansätze bergen gewaltige Risiken.

Ein einzelner Staat oder ein finanzstarker, selbsternannter „Weltretter“ könnte beschließen, Gott zu spielen. Ein radikalisierter Milliardär (huhu, Onkel Bill!) oder eine ideologische Gruppe (hallooo, Grüne!) entscheidet, dass die Erde zu warm wird und pumpt Schwefelpartikel in die Stratosphäre, um den Planeten künstlich abzukühlen. Ein zu starker Eingriff und regionale Niederschlagsmuster brechen zusammen, Ernten verdorren, Ökosysteme kollabieren. Oder jemand entfernt CO₂, die Konzentration fällt unter 150ppm und alles Leben auf der Erde, wie wir es kennen, endet. Die Pflanzen sterben, die Nahrungsketten reißen, die Biosphäre verschwindet. Aus die Maus. Wir leben erdgeschichtlich gesehen ohnehin schon in einer Zeit, in der CO₂ eher rar ist. Nebenbei bedeutet Wärme Leben – Kälte hingegen den Tod. Darum werden Treibhäuser auch beheizt und mit CO₂ geflutet. Damit die Pflanzen wachsen.

Das Bundeswehr-Papier warnt, dass solche Akteure mit relativ geringem Aufwand globale Veränderungen auslösen könnten. Die Infrastruktur dafür ist teilweise schon vorhanden. Und weil die Maßnahmen teilweise irreversibel oder nur schwer zu stoppen sind, könnten weltweites Chaos, Hungersnöte und Flüchtlingsströme die Folge sein. Verursacht nicht durch den natürlichen, zyklischen Klimawandel, sondern durch einen Klimamessias mit zu viel Geld und zu wenig Skrupeln und Verstand.

Die Studie betont, dass Geo-Engineering weder völkerrechtlich klar geregelt noch technisch risikofrei ist. Die Bundeswehr sieht aber schon 2012 mögliche Einsatzszenarien für die eigenen Streitkräfte. Den Schutz kritischer Infrastruktur, die Verhinderung oder Unterbindung eines einseitigen Einsatzes von Geo-Engineering auch mit der Bereitstellung militärischer Mittel. Die Bundeswehr hat damals schon erkannt, was viele selbsternannte Klimaretter bis heute ignorieren. Technische Allmachtsfantasien schaffen neue Konflikte. Der größte Risikofaktor ist nicht der natürliche, zyklische Klimawandel, sondern der Mensch, der meint, er müsse ihn mit einem großen Hammer „steuern“.

Die Gefahr lauert nicht im Wetter, pardon, „Dem Klima“ und seinem Wandel, sondern in jenen, die glauben, es beherrschen zu können. Laut Bundeswehr-Papier kann in der Zukunft aus dem „Kampf gegen den Klimawandel“ am Ende ein Klimakrieg werden, wenn Nationen den Einsatz ihres Militärs gegen selbsternannte Klimaretter beschließen, die Gott spielen wollen.

Bundesregierung: Keine Kriterien zur Unterscheidung von „Long-Covid“ und Impfschäden

Antworten auf parlamentarische Anfragen: Bundesregierung weiß nicht, wie viele „Long-Covid“-Betroffene gegen Corona geimpft wurden / Mediziner: Unterscheidung zwischen „Long-Covid“ und Impfschäden „politisch nicht gewollt“ / Ärzte vermuten hohe Dunkelziffer bei Impfschäden und kritisieren fehlende Forschung

Wie jedes Jahr – Solarenergie droht das Stromnetz zu instabilisieren

The Daily Sceptic, Will Jones, 14. April 2026

[Auch wieder *) ] In diesem Sommer droht die Solarenergie das britische Stromnetz zu überlasten. Überschüssige Angebote bergen die Gefahr von Stromausfällen und könnten dazu führen, dass Haushalte und Unternehmen aufgefordert werden, überschüssigen Strom zu verbrauchen. Der Telegraph berichtet .

Die Verantwortlichen der Energiekonzerne arbeiten an Plänen, um zu verhindern, dass das Stromnetz in diesem Sommer durch Solarenergie instabil wird .

Der nationale Energienetzbetreiber (Neso) erklärte, er sei gezwungen, „mehr und häufiger“ Maßnahmen zu ergreifen, um die Stromnetze stabil zu halten, wenn sonniges Wetter zu einem Anstieg der Energieerzeugung führe.

Dies würde unter anderem die erstmalige Bezahlung von Haushalten und Fabriken für den Verbrauch von überschüssigem Strom sowie möglicherweise die Erteilung beispielloser Anordnungen zur Abschaltung großer Kraftwerke umfassen.

Neso äußerte diese Warnung, als Rachel Reeves nach Washington reiste, wo sie voraussichtlich eine Versammlung von Staats- und Regierungschefs auffordern wird, „ihrem Plan zu folgen“, um die durch den Konflikt im Nahen Osten verursachte Energiekrise zu bekämpfen.

Auf dem Gipfeltreffen des Internationalen Währungsfonds wird der Kanzler zu „gemeinsamen Maßnahmen“ aufrufen und die Länder dringend bitten, Netto-Null-Emissionen anzustreben, um die Energiesicherheit zu stärken.

Sie wird außerdem versprechen, „alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Kosten für die britische Bevölkerung niedrig zu halten“, und vor „übereilten Entscheidungen, die unbezahlbar sind und die wirtschaftlichen Probleme verschärfen“, warnen.

In ihrem am Dienstag veröffentlichten Sommerausblick erklärte Neso, dass ein Krieg im Iran die Preise aufgrund der Abhängigkeit Großbritanniens von Gas in die Höhe treiben würde, dass sie sich jedoch keine Sorgen um die Sicherheit der Stromversorgung in diesem Sommer mache.

Allerdings wurde davor gewarnt, dass Überschüsse an Solarenergie und Perioden mit geringer Nachfrage die Steuerung des Stromnetzes erschweren, da Energieminister Ed Miliband massenhaft neue Wind- und Solarparks errichtet, um Netto-Null zu erreichen .

Netzinstabilität tritt auf, wenn die Energienachfrage gering ist, erneuerbare Energien aber dennoch große Mengen Strom erzeugen. Wird dies nicht ausgeglichen, kann es zu Netz-Zusammenbrüchen kommen.

Viele Onshore-Solar- und Windparks sind jedoch nicht direkt an das Hauptübertragungssystem angeschlossen und können daher nicht von Neso, dem für die Stabilität der Stromnetze zuständigen Unternehmen, gesteuert werden.

Das bedeutet, dass das System auf andere Weise ausgeglichen werden muss, beispielsweise durch das Abschalten größerer Kraftwerke [Ausgleich wird bezahlt] oder durch die Bezahlung von Verbrauchern für die Steigerung der Nachfrage.

Die Menge an Solarstrom im Stromnetz hat sich im letzten Jahrzehnt auf 22 Gigawatt mehr als verdoppelt, da Haushalte und Unternehmen versucht haben, ihre Stromrechnungen durch die Installation von Solaranlagen auf ihren Dächern zu senken.

Es lohnt sich , den ganzen Text zu lesen .

https://dailysceptic.org/2026/04/14/solar-power-threatens-to-overwhelm-electricity-grid/

*) Ergänzung

Auf Eike würde bereits öfter über die Probleme mit der Physik berichtet: Zuviel Strom (-erzeugung) ins Netz zu drücken führt ebenso zu Problemen, wie wenn bei größerem Bedarf zu wenig Strom erzeugt wird. Die Fernübetragung mit Wechselstrom ist eine geniale Nutzung der Physik, seit gut 100 Jahren bewährt und damit können sich weitere Stromerzeuger europaweit (!) einbringen.

Die Fans von Wind und Solar verstehen nur selten die Probleme mit Gleichstrom und Wechselrichtern. Nicht zu vergessen, wenn man sie braucht, im Winter und im Dunkeln, kommt nix. – A. Demmig

Überkapazitäts-Katastrophe: UK zahlt an Solarparks, damit diese sich abschalten, um das Netz an sonnigen Tagen vor Überlastung zu schützen.

Der Beitrag Wie jedes Jahr – Solarenergie droht das Stromnetz zu instabilisieren erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Bisamberg-Windpark: Gestern offizielle Info-Veranstaltung in Hagenbrunn

Wien Energie hat noch vor wenigen Tagen jede Beteiligung am geplanten Windpark am Bisamberg kategorisch dementiert („kein Projekt in Planung oder Vorbereitung“), lud aber gestern gemeinsam mit W.E.B. in Hagenbrunn zur offiziellen Informationsveranstaltung über das Vorhaben ein. Das Projekt „WP Floridsdorf“ im sensiblen Gebiet zwischen Rendezvousberg und Stammersdorfer Kellergasse wird von der WEB Erneuerbare GmbH […]

Der Beitrag Bisamberg-Windpark: Gestern offizielle Info-Veranstaltung in Hagenbrunn erschien zuerst unter tkp.at.

Neue FREILICH-Ausgabe: „America First?“ – Zwischen politischem Anspruch und globaler Realität

Die neue Ausgabe des FREILICH-Magazins widmet sich einem Thema, das weit über die Vereinigten Staaten hinausreicht: der Bilanz und Bedeutung der „America First“-Politik unter Donald Trump. Ist sie Ausdruck eines echten politischen Kurswechsels – oder bleibt sie letztlich hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück?

Mit dem Aufstieg Trumps verbanden viele Beobachter die Hoffnung auf eine grundlegende Neuordnung der westlichen Politik. Nationale Interessen sollten wieder stärker in den Vordergrund rücken, internationale Abhängigkeiten sollten reduziert und bestehende Machtstrukturen herausgefordert werden. Doch die praktische Umsetzung dieses Programms wirft bis heute Fragen auf.

Analyse einer politischen Bewegung

Die neue Ausgabe nähert sich dem Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Ein Gespräch mit dem US-amerikanischen Publizisten Scott Greer beleuchtet die Entwicklung der konservativen Bewegung rund um Trump und zeigt die derzeitigen internen Spannungen und Perspektiven auf.

Darüber hinaus wird der Versuch unternommen, eine sachliche Bilanz zentraler politischer Vorhaben zu ziehen – von wirtschaftspolitischen Maßnahmen bis hin zu institutionellen Konflikten innerhalb des amerikanischen Systems. Auch die zunehmende juristische Auseinandersetzung zwischen Trump und staatlichen Akteuren wird als Symptom eines tieferliegenden Machtkampfs analysiert.

Europäische Perspektiven

Ein besonderer Fokus liegt auf der Frage, welche Auswirkungen die Entwicklungen in den USA auf Europa haben. Welche strategischen Spielräume ergeben sich für europäische Staaten? Und wie lässt sich politische Eigenständigkeit bewahren, ohne in neue Abhängigkeiten zu geraten?

Ein kontrovers geführtes Streitgespräch zwischen zwei politischen Akteuren greift diese Fragen auf und zeigt unterschiedliche Positionen im Umgang mit den USA und Trumps zweiter Amtszeit.

Weitere Themen der Ausgabe:

Neben dem Schwerpunkt enthält die neue FREILICH-Ausgabe zahlreiche Beiträge zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen.

– Die Rolle wirtschaftlicher Machtpolitik im internationalen Wettbewerb

– Innenpolitische Dynamiken in Deutschland im Vorfeld wichtiger Wahlen

– Herausforderungen und Reformansätze im österreichischen Bildungssystem

– Ein Blick nach Südostasien: Tradition und Modernisierung im Spannungsfeld globaler Einflüsse

Ergänzt wird das Heft durch kulturelle Beiträge, darunter eine Fortsetzung der Reihe „Deutsche Verse“, sowie Interviews und Reportagen.

Begleitendes Angebot für Neuabonnenten

Zur Veröffentlichung der neuen Ausgabe wurde zudem ein ergänzendes kostenloses Dossier für Abonnenten zusammengestellt, das ausgewählte Publikationen zu historischen und geopolitischen Themen umfasst.

» Weitere Informationen zur Ausgabe und Bezugsmöglichkeiten finden Sie hier.

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Die übersehene Bombe im US-Senat: Admiral enthüllt stillschweigend Amerikas Plan gegen China

In einer scheinbar routinemäßigen Senatsanhörung vom 21. April 2026 fiel eine Aussage, die in ihrer Tragweite kaum beachtet wurde. Admiral Samuel Paparo, Chef des US-Indo-Pazifik-Kommandos, erklärte offen, dass die Vereinigten Staaten die Energieabhängigkeit von Partnern und Rivalen analysieren – ebenso wie die Meerengen, durch die diese Energie transportiert wird.

Er nannte dabei ausdrücklich: Malakka, Lombok, Sunda.

Was fehlte, aber strategisch dazugehört: Hormus.

Und genau hier entsteht das größere Bild.

Die übersehene Bombe aus der US-Senatsanhörung vom 21. April:

INDOPACOM-Chef Admiral Paparo sagte offen, die USA analysieren Energieabhängigkeiten von Partnern & Rivalen sowie strategische Meerengen wie Malakka, Lombok, Sunda.

Das Brisante: Verbindet man das mit Hormus, ergibt… pic.twitter.com/N1jgEWllDB

— Don (@Donuncutschweiz) April 24, 2026

Zwei Flaschenhälse – ein strategischer Hebel

Wer Chinas Energieversorgung verstehen will, muss zwei Punkte auf der Karte verbinden:

Straße von Hormus – Ausgangstor des Persischen Golfs
Straße von Malakka – Eintrittstor nach Ostasien

Karte der Straße von Malakka

Ein erheblicher Teil des Öls aus Saudi-Arabien, Irak, Kuwait, UAE und Katar passiert zunächst Hormus – und gelangt danach vielfach über den Indischen Ozean Richtung Malakka und weiter nach China, Japan, Südkorea und Taiwan.

Das bedeutet:

Wer Hormus kontrolliert oder stört, trifft die Quelle.
Wer Malakka kontrolliert oder stört, trifft die Route.

Und wer beides beeinflussen kann, besitzt einen geopolitischen Hebel von globalem Ausmaß.

Das PDF zeigt: Es bleibt nicht bei Worten

Im veröffentlichten Begleitdokument fordert Paparo:

mehr Treibstofflager im Indo-Pazifik
gesicherte Kraftstoffbestände
regionale Logistik-Hubs
schnellere Munitionsversorgung
größere Vorwärtspräsenz westlich der Datumsgrenze
verteilte Kriegslogistik im Ernstfall

Das ist keine abstrakte Planung. Das ist operative Vorbereitung.

Warum das auf China zielt

China ist die größte Importmacht für Energie weltweit. Trotz Ausbau erneuerbarer Energien bleibt Öl für Industrie, Transport, Chemie und Militär unverzichtbar. Ein großer Teil davon stammt direkt oder indirekt aus dem Nahen Osten.

Wenn also:

im Westen Druck auf Hormus entsteht
im Osten Druck auf Malakka entsteht
zugleich US-Verbündete alternative Versorgung erhalten

…dann entsteht für Peking ein strategisches Problem.

Nicht zwingend ein sofortiger Stopp – aber:

höhere Versicherungskosten
längere Routen
teurere Frachten
geringere Reserven
höhere Kriegslogistik-Kosten
wirtschaftlicher Druck im Krisenfall

Paparos Aussage bekommt dadurch neue Bedeutung

Als Paparo sagte, die USA wollten zunehmend Netto-Energielieferant im Indo-Pazifik werden, war das mehr als Wirtschaftspolitik.

Das bedeutet:

US-LNG für Japan und Südkorea
US-Energie für regionale Partner
geringere Abhängigkeit von Golf-Routen
stärkere Bindung an Washington
robustere Kriegsfähigkeit der Alliierten

Parallel würde Chinas Abhängigkeit von denselben Seewegen bestehen bleiben.

Die neue Form der Abschreckung

Früher dachte man bei Großmachtkonflikten an Flugzeugträger und Raketen.

Heute lautet die Frage:

Wer kontrolliert Tankerrouten?
Wer kann Partner versorgen?
Wer hat Lagerbestände?
Wer hält länger durch?

Das Pentagon scheint diese Antwort bereits formuliert zu haben:

Nicht direkte Konfrontation zuerst – sondern strategische Erschöpfung über Energie und Logistik.

Das große Signal

Wenn Hormus im Westen unter Druck steht und Paparo gleichzeitig Malakka als Schlüsselpunkt nennt, wirkt das wie zwei Seiten derselben Strategie:

Chinas größte Schwäche ist nicht nur militärisch.
Sie liegt in importierter Energie über verwundbare maritime Engpässe.

Fazit

Die meisten sahen in der Senatsanhörung nur eine Routinebefragung. Tatsächlich könnte sie ein selten offener Einblick in die amerikanische China-Strategie gewesen sein:

Kontrolle der Seewege, Sicherung eigener Verbündeter – und Druck auf Pekings Lebensadern.

Malakka war der ausgesprochene Name.
Hormus war der unausgesprochene.

Aufträge brechen ein: Deutscher Wirtschaft droht erneute Rezession!

Die jüngst von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf 0,5 Prozent halbierte Wachstumsprognose dürfte sich wohl als eine noch sehr optimistische Annahme erweisen: Nach den Rezessionsjahren 2023 und 2024 droht Deutschland infolge der Nahost-Krise sogar ein erneuter Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung!

Die deutsche Wirtschaft ist im April geschrumpft, der Inflationsdruck steigt. Darauf deutet der von S&P Global erhobene Einkaufsmanagerindex für die Privatwirtschaft hin, der im April auf vorläufiger Basis von 51,9 auf 48,3 Punkte fiel.

Dienstleister unter Druck – Preise steigen

In Deutschland brach laut den vorliegenden Daten vor allem das Geschäft von Dienstleistern ein, während der Zuwachs der Industrieproduktion sich S&P zufolge drastisch verlangsamte. Die Unternehmen schätzen die Geschäftsaussichten für die kommenden zwölf Monate insgesamt negativ ein. Vor allem Dienstleister klagen über deutlich weniger Aufträge; aber auch Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes melden weniger Aufträge als erhofft.

Zusätzlich zur schwachen Nachfrageentwicklung standen die Unternehmen im April einem zunehmenden Kostendruck gegenüber. Die Einkaufspreise stiegen so schnell wie seit fast dreieinhalb Jahren nicht mehr.

„Jeder weitere Tag, an dem kein Öl aus der Golfregion an den Weltmarkt gelangt, verschärft die Konjunkturrisiken“, warnt Jörg Krämer, der Chefvolkswirt der Commerzbank. Der Ökonom rechnet für 2026 bestenfalls mit einem Nullwachstum: „Bereinigt man die niedrigen Wachstumsraten um die ungewöhnlich hohe Zahl von Arbeitstagen, dürfte es in diesem Jahr faktisch wieder auf eine Stagnation hinauslaufen.“

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Corona-Enquête-Kommission wollte Rechtsprofessor Martin Schwab nicht anhören

„Die Corona-Enquête-Kommission im Deutschen Bundestag will mich nicht anhören“: Das konstatierte Rechtsprofessor Martin Schwab am 22. April in den sozialen Netzen. Denn am 23. April fand eine nichtöffentliche Sitzung der Arbeitsgruppe 1 der Kommission statt, die sich mit rechtlichen Fragen befasst. Die Mehrheit der Mitglieder lehnte es ab, den Bielefelder Rechtsexperten anzuhören. Dabei hätte er viel über den Corona-Wahnsinn zu erzählen gehabt. Das tat er nun stattdessen online …

Nachfolgend lesen Sie den Beitrag von Rechtsprofessor Martin Schwab (via Facebook):

„Liebe Community,

am Donnerstag, den 23.4.2026 findet im Deutschen Bundestag eine nichtöffentliche Sitzung der Arbeitsgruppe 1 der Corona-Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages statt. Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit spezifisch rechtlichen Fragen. Eines der Mitglieder dieser Kommission ist Dr. Beate Pfeil. Sie ist eine der drei Sachverständigen, die dem Plenum dieser Kommission auf Vorschlag der AfD angehören. Beate Pfeil hatte in der Arbeitsgruppe vorgeschlagen, mich in der Sitzung am 23.4.2026 als Sachverständigen anzuhören. Als Thema der Sitzung ist Folgendes vorgesehen:

„Zusammenarbeit und Koordination zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren und Ebenen sowie im EU-Kontext“

Wie Beate Pfeil mir gestern (21.4.2026) Nachmittag mitteilte, wurde – aus bisher nicht bekannten Gründen – der Vorschlag, mich anzuhören, mehrheitlich abgelehnt. Die Arbeitsgruppen sind so organisiert, dass – anders als im Plenum – die Anhörung einzelner Sachverständiger nicht erzwungen werden kann, sondern von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe mehrheitlich gebilligt werden muss. Und diese Mehrheit hat es wohl für den Vorschlag, mich anzuhören, nicht gegeben.

Ich bedauere das sehr. Denn ich hätte der Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit staatlicher und privater Akteure viel erzählen können:

1. Die Beschaffung von Impfstoffen war nur auf der Basis von Lieferverträgen möglich, kraft derer der Staat die Hersteller umfassend von der Haftung selbst sowie von den Kosten der allfälligen Haftpflichtprozesse freistellte.

2. Die Verabreichung von Impfstoffen erforderte die breitflächige Mitwirkung von Ärzten, die vom BGH sogar i. S. des Art. 34 GG, § 839 BGB zu Beamten im haftungsrechtlichen Sinne gestempelt wurden (BGH vom 9.10.2025 – III ZR 180/24).

3. Um Akzeptanz für die Grundrechtseinschränkungen herzustellen, waren die Regierenden auf eine gewogene Medienberichterstattung angewiesen. Hierbei halfen parteinahe Medienkonzerne, etablierte Netzwerke zwischen Journalisten und Politikern (Atlantikbrücke, Bilderberg-Konferenz) und ein 2020 gegründetes Netzwerk namens Trusted News Initiative, das es sich zum Ziel gesetzt hatte, „Desinformationʺ betreffend die COVID-Impfstoffe zu bekämpfen. Unmengen von Künstlern, Wissenschaftlern, Journalisten, Ärzten, Juristen und Geistlichen trugen mit teilweise abstoßender Hassrede gegen „Ungeimpfte“ dazu bei, Menschen unter Druck zu setzen, die sich gegen die staatliche Impferpressung zur Wehr setzten. Die Narrative der Lockdown- und Impfzwang-Propaganda hatten zahlreiche prominente Unterstützer, und ohne sie wäre es vermutlich deutlich schwieriger gewesen, sie auf breiter Fläche erfolgreich zu kommunizieren.

4. Private Unternehmer wurden unter Bußgeldandrohung dazu angehalten, sich unter Berufung auf ihr Hausrecht zu einer Art Gesundheitspolizei aufzuschwingen, indem sie ihren Kunden 2G-/3G-Nachweise und das Tragen von Masken abverlangen sollten. Vergleichbares galt für private Schulen, die denselben Regularien unterworfen waren wie staatliche Schulen.

5. Im November 2021 konnten kraft einer Allgemeinverfügung in Köln Passierscheine zum Nachweis der Berechtigung, bestimmte Straßenzüge in der Kölner Innenstadt ohne 3G-Nachweis zu betreten, bei der Karnevalsgesellschaft Willi Ostermann 1967 e. V. erworben werden. Der Karnevalsverein durfte Gesundheitspolizei spielen. Kein Witz!

6. Bei der einrichtungsbezogenen COVID-Impfnachweispflicht (§ 20a IfSG a.F.) mussten Kliniken und Arztpraxen ungeimpfte Beschäftigte bei den Gesundheitsämtern melden. Praxisinhaber und Klinikleitungen wurden so zur Denunziation ihrer eigenen Beschäftigten verdonnert – und zwar abermals unter Bußgeldandrohung.

7. Apropos Denunziation: Ich möchte nicht wissen, auf wie viele „illegalen“ Zusammenkünfte (Kindergeburtstage, Spielen auf Spiel- und Bolzplätzen, geheime Partys) Polizei und Ordnungsämter erst durch Hinweise aus der Bevölkerung aufmerksam wurden. Jeder Corona-Eiferer wurde zum potentiellen Hilfssheriff. Dazu zwei Fälle aus eigenem Erleben:

a) Ich habe 2021 in einem Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Kassel einen Händler vertreten, der es gewagt hatte, im tiefsten Lockdown nicht nur seinen Laden zu öffnen, sondern auch Kaffee und Gebäck an seine Kunden auszureichen. Der Polizist, der den Einsatz zur Beendigung dieser Veranstaltung geleitet hatte, gab bei seiner Vernehmung als Zeuge an, dass die Polizei von der Veranstaltung durch einen Anruf eines – wie soll ich es nennen – „besorgten Bürgers“ erfahren hatte. Fälle dieser Art sind vermutlich Legion.

b) Im Sommer 2022 war ich in einem Regionalzug unterwegs. Draußen war sonniges, warmes Wetter. In Zügen galt gleichwohl Maskenpflicht. Ich sah das nicht ein und trug meine Maske dekorativ als Armband, um sie aufzusetzen, falls der Schaffner kommt. Von anderen Fahrgästen wurde ich aufgefordert, die Maske aufzusetzen, und als ich mich beharrlich weigerte, drohten jene Fahrgäste damit, den Schaffner zu informieren, falls er kommen würde (was er aber nicht tat). Das Gespräch endete damit, dass besagte Fahrgäste mir einen angenehmen Abend, ein schönes Wochenende und einen nahen Tod wünschten.

Ich hatte Anfang 2024 die Chance, mich mit dem Wirt eines Balkan-Restaurants in Süddeutschland zu unterhalten. Er meinte, in seiner Heimat (Nordmazedonien) gebe es zwei Unterschiede zu Deutschland: Zum einen habe man mit Regierungen so viele schlechte Erfahrungen gemacht, dass man sich dreimal überlege, ob man deren Empfehlungen und Anordnungen Folge leiste. Zum anderen komme es dort nicht vor, dass jemand seine Mitmenschen bei Behörden verpetzt – denn wer so etwas mache, werde fortan von allen anderen gemieden. Nach allem, was ich aus den Balkan-Staaten höre, wurden dort die Corona-Regeln nicht ansatzweise so heiß gegessen wie gekocht.

Solange die Menschen zusammenhalten, hat ein übergriffiger Staat keine Chance. Jedenfalls nicht, solange nicht eine flächendeckende digitale Totalüberwachung ausgerollt wird. Möglicherweise ist das die „Lehre“, die die Corona-Verbotsparteien für die „nächste Pandemie“ zu ziehen beabsichtigen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab“

Eine Vermutung aus dem Jahr 1955 wurde zur falschen Grundlage des menschengemachten Klimas – und wie eine Studie aus dem Jahr 2020 sie als unumstößliche „Wahrheit“ zementierte.

Auf X gefunden, Jonathan Cohler, @cohler

1955 beobachtete Hans Suess, dass der radioaktive Kohlenstoff-14-Gehalt in Baumringen in den vorangegangenen fünfzig Jahren abgenommen hatte. Er lieferte eine vorläufige Erklärung. Seine genauen Worte lauteten:

„Der Rückgang lässt sich auf die Freisetzung einer bestimmten Menge an C¹⁴-freiem CO₂ in die Atmosphäre durch die Verbrennung von Kohle und Öl sowie auf den Isotopenaustausch zwischen atmosphärischem CO₂ und dem in den Ozeanen gelösten Bicarbonat zurückführen.“

Lesen Sie diesen Satz aufmerksam. Suess schlug zwei Mechanismen vor – die Verbrennung fossiler Brennstoffe und den natürlichen Austausch im Ozean –, die er mit einem „und“ verband, ohne zu behaupten, welcher von beiden wichtiger sei. Die Formulierung „lässt sich zurückführen auf“ ist typisch für eine Hypothese, nicht für einen Befund. Die Formulierung „eine bestimmte Menge“ ist bewusst vage. Hier tut ein Wissenschaftler, was Wissenschaftler tun sollten: eine plausible Erklärung liefern und die Frage offenlassen.

Was dann geschah, war keine Wissenschaft, sondern Soziologie.

Die nachfolgende Literatur nahm Suess’ Satz, strich den zweiten Mechanismus (den ozeanischen Austausch), formulierte den ersten (fossile Brennstoffe) von: „kann zugeschrieben werden auf“ zu: „wird verursacht durch“ auf und nannte das Ergebnis den „Suess-Effekt“ – als hätte Suess selbst fossile Brennstoffe als alleinige Ursache identifiziert. Das hatte er nicht. Er hatte eine zweiteilige Vermutung aufgestellt, ohne einen der beiden Teile quantitativ zu belegen.

Doch die vereinfachte Version ließ sich leichter zitieren, leichter lehren, leichter in Modelle einbauen und leichter finanzieren. Also setzte sich die vereinfachte Version durch. In den 1970er-Jahren fand sie Eingang in die Lehrbücher. In den 1990er-Jahren in die IPCC-Berichte. In den 2000er-Jahren galt sie als so selbstverständlich, dass ihre Behauptung ohne Beweise als ausreichend angesehen wurde.

Im November 2020 veröffentlichten Heather Graven (Leiterin der Forschungsgruppe Kohlenstoffkreislauf am Imperial College London seit 2013), Ralph Keeling (Sohn von Charles David Keeling (1928–2005)) und Joeri Rogelj die Studie „Changes to Carbon Isotopes in Atmospheric CO₂ Over the Industrial Era and Into the Future“ in der Fachzeitschrift „Global Biogeochemical Cycles“, die als maßgebliche Darstellung dieses „Konsenses“ gelten sollte. Die Studie wurde als „Grand Challenges“-Papier – eine wegweisende Übersichtsarbeit, die den aktuellen Wissensstand eines ganzen Forschungsfeldes definieren sollte – ausgezeichnet. Sie wurde vielfach zitiert, vom IPCC verwendet, vom MIT Climate Portal referenziert und gilt als die maßgebliche Quelle für die Isotopenbeweise der anthropogenen CO₂-Anreicherung. Die Studie ist umfassend, technisch detailliert und mit akribischen Quellenangaben versehen. Sie basiert jedoch vom ersten Satz der Zusammenfassung bis zur letzten Projektion in Abschnitt 8 auf der unhinterfragten Suess- Annahme.Und die Struktur verschleiert diese Annahme.

Hier ein Beispiel:

Die Architektur eines Zirkelschlusses.

Die Zusammenfassung von Graven et al. (2020) enthält folgenden Satz:

„Vorzeichen und Ausmaß der Veränderungen werden hauptsächlich durch globale Emissionen fossiler Brennstoffe bestimmt.“

Dies liest sich wie ein Befund – eine aus Beweisen gezogene Schlussfolgerung. Das ist es aber nicht . Es beschreibt lediglich, was innerhalb des Modells der Autoren geschieht, wenn sie eine Eingangsgröße variieren. Das Modell wurde mit Emissionen fossiler Brennstoffe als dominierender exogener Einflussgröße erstellt. Es wurde so angepasst, dass es historische Isotopendaten unter der Annahme reproduziert , dass fossile Brennstoffe die beobachteten Veränderungen verursacht haben. Anschließend wurde das Modell für sechs Zukunftsszenarien simuliert, in denen ausschließlich die Emissionen fossiler Brennstoffe variieren. Das Ergebnis zeigt erwartungsgemäß, dass die Emissionen fossiler Brennstoffe das Resultat „hauptsächlich bestimmen“.

Dies wird in der Zusammenfassung so dargestellt, als handele es sich um eine Entdeckung über die physikalische Welt. Der Zirkelschluss schließt sich:

Man nimmt an, dass fossile Brennstoffe der dominierende Faktor für Isotopenveränderungen sind.
Dann erstellt man ein Modell, in dem fossile Brennstoffe der dominierende Faktor sind.
Das Modell wird so angepasst , dass es die historischen Daten unter dieser Annahme reproduziert.
In den Zukunftsszenarien werden ausschließlich fossile Brennstoffe variiert.
Es wird ausgeführt, dass fossile Brennstoffe den Output dominieren.

An keinem Punkt dieser Kette wird die Annahme überprüft, sondern im Gegenteil immer wieder bestätigt. Die Studie stellt nie die entscheidende Frage, die den Kreislauf durchbrechen könnte: Hat sich der Nettoeintrag von Isotopen in die Atmosphäre tatsächlich in einer Weise verändert, die mit den steigenden Emissionen fossiler Brennstoffe vereinbar ist?

Diese Frage ist beantwortet. Demetris Koutsoyiannis führte in einer 2024 veröffentlichten Studie, die dieselben Scripps-Daten wie Graven et al. verwendet, die Massenbilanzinversion durch, die Graven et al. nicht vorgenommen hatten. Er berechnete die Nettoeintragssignatur δ¹³C_I – den isotopischen Fingerabdruck aller Stoffe, die aus allen Quellen zusammen in die Atmosphäre gelangen, abzüglich aller Senken. Wenn fossile Brennstoffe die Isotopenveränderungen „hauptsächlich bestimmen“ würden, müsste diese Größe mit steigenden kumulativen Emissionen sinken. Die kumulativen Emissionen haben sich zwischen 1978 und 2022 etwa verdreifacht.

Die Eintragssignatur blieb jedoch unverändert . Der Wert lag bei etwa −13,2 Promille und war innerhalb des Rauschens konstant. Dies wurde über vier global verteilte Messstationen, über mehr als 40 Jahre instrumenteller Daten und über fünf Jahrhunderte Proxy-Daten, die bis in die Kleine Eiszeit zurückreichen, beobachtet. Koutsoyiannis entwickelte daraufhin ein Zwei-Parameter-Modell, das ausschließlich durch die natürliche Saisonalität der Biosphäre – die jährliche Atmung der Vegetation – ohne anthropogene Einflüsse bestimmt wird. Es reproduzierte den gesamten δ¹³C-Verlauf an allen vier Stationen mit einer erklärten Varianz von 98 bis 99 Prozent.

Der Faktor für fossile Brennstoffe ist nicht unerheblich, sondern überflüssig. Seine Hinzunahme verbessert die Anpassung nicht.

Was Graven et al. hätten tun sollen, aber nicht taten:

Das Bemerkenswerte an Graven et al. (2020) ist, dass die Autoren das Instrument, mit dem ihre Prämisse überprüft worden wäre, durchaus kennen. Sie diskutieren Keeling-Plots – genau die Methode, die Koutsoyiannis verwendet hat – in Abschnitt 6 ihrer Arbeit. Sie beschreiben, wie der Keeling-Plot „die Isotopensignatur einer CO₂-Quelle oder -Senke quantifiziert, indem er die Massenbilanzgleichungen für CO₂ und ¹³CO₂ so manipuliert, dass die Isotopensignatur durch den Achsenabschnitt oder die Steigung einer Regressionsgeraden gegeben ist.“ Sie zitieren Anwendungen dieser Methode auf lokaler und regionaler Ebene.

Sie wenden sie jedoch nie global an. Sie fragen nie, wie der Achsenabschnitt des Keeling-Plots für die gesamte Atmosphäre im Verlauf der Industrialisierung aussieht. Sie überprüfen nie, ob sich die Netto-Input-Signatur verschoben hat. Die einzige diagnostische Methode, die ihre zentrale These bestätigen oder widerlegen könnte – eine einfache Berechnung, die lediglich die bereits vorhandenen Daten erfordert – fehlt in der Arbeit. Stattdessen gehen sie direkt von der Annahme zum Modell und zur Projektion über und behandeln die Annahme als etabliertes Hintergrundwissen, das so selbstverständlich ist, dass es keiner Überprüfung bedarf.

Die Biosphäre, die sich im Verborgenen hält:

Graven et al. reproduzieren in ihrer Abbildung 1 ein Diagramm, das die typischen δ¹³C-Bereiche für jeden Kohlenstoffpool zeigt, der mit atmosphärischem CO₂ interagiert.

Commissioned Manuscript Open Access

Changes to Carbon Isotopes in Atmospheric CO₂ Over the Industrial Era and Into the Future

Heather Graven, Ralph F. Keeling, Joeri Rogelj First published: 23 October 2020

https://doi.org/10.1029/2019GB006170Digital Object Identifier (DOI)

Fig-1_Changes to Carbon Isotopes

Abbildung 1

Diagramm des ^¹³C -Verlaufs im globalen Kohlenstoffkreislauf, das die Wechselwirkungen der Kohlenstoffpools mit atmosphärischem CO₂ im Zeitraum der Industrialisierung zeigt. Typische δ¹³C-Werte ^sind für jeden Pool angegeben (Andres et al . , 2000 ; Bowling et al . , 2008 ; Graven et al . , 2017 ; Olsen et al . , 2019 ). Der globale Durchschnittswert von δ¹³CO₂ betrug 2015 −8,4 ‰ und 1850 −6,6 ‰^._. Prozesse mit signifikanter Fraktionierung sind kursiv, Prozesse ohne signifikante Fraktionierung in normaler Schrift dargestellt.

Fig-2_Changes to Carbon Isotopes

Abbildung 2

Diagramm des ^¹⁴C -Kreislaufs im globalen Kohlenstoffkreislauf, das die Wechselwirkungen der verschiedenen Kohlenstoffpools mit atmosphärischem CO₂ im Zeitraum der Industrialisierung zeigt . Typische Bereiche für Δ¹⁴C sind für jeden Pool dargestellt. Der globale Mittelwert von Δ¹⁴CO₂ _betrug 2015 ^etwa 15 _‰^und 1850 0 ‰, während Δ¹⁴CO₂ ⁱⁿ der Troposphäre 1964–1965 mit 600 ‰ bis 1000 ‰ deutlich höher lag (Abbildung 3 ). Im flachen Ozean betrug der mittlere Wert von Δ¹⁴C ₂₀₁₅^etwa 5 ‰ und 1850 −50 ‰. ¹⁴C ^entsteht natürlich durch kosmische Strahlung und anthropogen durch nukleare Aktivitäten. Das gesamte ^¹⁴C zerfällt radioaktiv mit einer Halbwertszeit von 5700 Jahren.

Dieses Diagramm – das auch Koutsoyiannis reproduziert und analysiert – zeigt deutlich, dass sich die terrestrische Biosphäre (C3-Pflanzen mit −26 bis −28 ‰, organische Bodensubstanz noch stärker verarmt) mit fossilen Brennstoffen (Kohle mit etwa −24 ‰, Erdöl mit −26 bis −30 ‰, Erdgas mit −44 ‰) überschneidet und häufig isotopisch leichter ist als diese. Der jährliche CO₂-Fluss der Biosphäre beträgt etwa 96 % des gesamten atmosphärischen Umsatzes. Fossile Brennstoffe tragen etwa 4 % bei. Die Studie präsentiert dieses Diagramm und zieht daraus die gegenteilige Schlussfolgerung. Wenn 96 % des in die Atmosphäre gelangenden CO₂ aus natürlichen Quellen stammen, die genauso isotopisch verarmt oder sogar noch stärker verarmt sind als fossile Brennstoffe, dann ist das qualitative Argument – „Die Luft wird isotopisch leichter, daher müssen fossile Brennstoffe die Ursache sein“ – nicht haltbar. Die Biosphäre ist eine weitaus größere Quelle isotopisch leichten Kohlenstoffs als die Verbrennung fossiler Brennstoffe. Abbildung 1 der Studie selbst belegt dies, wird aber ignoriert.

Wie dies eine ganze Generation indoktrinierte.

Graven et al. (2020) ist keine gewöhnliche wissenschaftliche Arbeit. Es handelt sich um einen Übersichtsartikel zu den „Grand Challenges“ – eine Arbeit, die das Selbstverständnis eines Forschungsfeldes prägt. Sie wird Doktoranden als Pflichtlektüre empfohlen. In Forschungsanträgen wird sie zitiert, um den Rahmen für zukünftige Forschung zu schaffen.

Der IPCC verweist auf sie als maßgebliche Zusammenstellung. Wissenschaftskommunikationsmedien – MIT, NASA, Universitätswebseiten – verlinken auf sie als die endgültige Erklärung dafür, warum Kohlenstoffisotope die menschliche Verantwortung für den Anstieg des CO₂-Gehalts beweisen. Ein Doktorand, der diese Arbeit im Jahr 2021 liest, wird folgende Erkenntnisse gewinnen: Die isotopischen Beweise für die anthropogene CO₂-Zuschreibung sind gesichert, umfassend und quantitativ. Der „Suess-Effekt“ ist ein etablierter physikalischer Mechanismus, keine Hypothese. Die Modelle reproduzieren die Daten. Die Zukunftsprognosen ergeben sich aus den physikalischen Gesetzen. Die einzigen offenen Fragen betreffen die Details zukünftiger Szenarien und deren Auswirkungen auf die Radiokohlenstoffdatierung und forensische Anwendungen. Zu keinem Zeitpunkt würde dieser Student auf die Information stoßen, dass sich die Netto-Isotopensignatur nicht verändert hat. Zu keinem Zeitpunkt würde er erfahren, dass ein einfaches Biosphärenmodell ohne fossile Brennstoffe 99 % der Varianz in den Daten reproduziert. Zu keinem Zeitpunkt würde er entdecken, dass Suess selbst zwei Mechanismen vorschlug, sich aber auf keinen von beiden festlegte. Zu keinem Zeitpunkt würde er aufgefordert werden, die eine Berechnung durchzuführen – den globalen Keeling-Plot-Achsenabschnitt –, die die Prämisse überprüfen würde, auf der die gesamte Arbeit beruht.

So funktioniert Indoktrination in der Wissenschaft. Es genügt, wenn eine Prämisse alt genug, weit genug verbreitet und tief genug in die Methodik eingebettet ist, dass sie unsichtbar wird. Die Zuschreibung an Suess hielt 1955 als vorläufige Vermutung Einzug in die Literatur. Bis 2020 war sie zum tragenden Fundament eines Übersichtsartikels zu den „Großen Herausforderungen“ in einer der renommiertesten Fachzeitschriften geworden, im Abstract als Fakt dargestellt, im Hauptteil nie überprüft und einer neuen Generation von Wissenschaftlern als etabliertes Wissen vermittelt.

Koutsoyiannis testete es 2024. Es scheiterte.

Die Eingangssignatur ist konstant. Die Biosphäre erklärt alles. Fossile Brennstoffe sind in den Daten nicht nachweisbar. Die maßgebliche Arbeit auf diesem Gebiet basiert auf einer Annahme, die die Daten bei genauerer Betrachtung nicht stützen. Die Generation von Wissenschaftlern, die mit dieser Arbeit ausgebildet wurde, wird sich früher oder später damit auseinandersetzen müssen. Die Mathematik kümmert sich nicht darum, wie oft die Annahme zitiert wurde oder wie renommiert die Zeitschrift ist, die sie veröffentlicht hat. Die Massenerhaltung ist keine von Fachkollegen begutachtete Meinung. Sie ist eine buchhalterische Identität. Und die Bilanz stimmt nicht so überein, wie Graven et al. behauptet haben.

https://x.com/cohler/status/2045091890941292767?s=20

Jonathan Cohler

„Meistaufgenommener Klarinettensolist unserer Zeit“ – Fanfare. Klarinettist/Dirigent, Softwareentwickler, KI- und Klimawissenschaftler.

http://cohlerclassical.com, http://papers.jcohler.com

Der Beitrag Eine Vermutung aus dem Jahr 1955 wurde zur falschen Grundlage des menschengemachten Klimas – und wie eine Studie aus dem Jahr 2020 sie als unumstößliche „Wahrheit“ zementierte. erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Durchbruch: Trump verlängert Waffenstillstand im Libanon um drei Wochen, will aber „unendlich viel Zeit“ für Krieg gegen Iran und weiter Updates

Von Tyler Durden

Zusammenfassung

Trump kündigt eine um drei Wochen verlängerte Waffenruhe im Libanon anund fordert, dass sich das Land „vor der Hisbollah schützt“.
Israelische Medien berichten, dass der iranische Parlamentspräsident unter dem Druck der IRGC aus dem Verhandlungsteam zurücktritt; Ölpreise steigen sprunghaft an. Der Iran weist den Bericht als völlig falsch zurück.
Trump befiehlt der US-Marine, kleine iranische Boote zu „erschießen und zu versenken“, da Besorgnis über Minen in der Straße von Hormus herrscht. Er sagt, die USA „brauchen jetzt kein Abkommen“. Er sagt, er habe „alle Zeit der Welt, der Iran nicht“– um den Krieg zu beenden.
In der Nacht hat das US-Militär zwei weitere iranische Ölsupertanker abgefangen, die versuchten, die Blockade zu umgehen. Und im Indischen Ozean führte die USA eine maritime Blockadesowie eine Boarding-Kontrolle des sanktionierten staatenlosen Schiffes M/T Majestic X durch, das Öl aus dem Iran transportierte.
Medienquellen bestätigen auf Grundlage eines früheren Beitrags von Trump, dass die USA den Waffenstillstand auf unbestimmte Zeit verlängert haben, bis Teheran einen „einheitlichen Vorschlag“ vorlegen kann.
Der Iran gibt bekannt, dass die ersten Hormuz-Zölle an die Zentralbank des Landes gezahlt wurden. Er behauptet zudem, die US-Blockade sei durchbrochen worden und man könne eine Atombombe bauen, „wenn wir wollten“.

***

Trump verkündet Durchbruch im Libanon

Ein großer Durchbruch im Libanon, wo Präsident Trump einen auf drei Wochen verlängerten Waffenstillstand verkündet hat – obwohl weiterhin Berichte über vereinzelte Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah vorliegen – wobei letztere dem Waffenstillstand nicht zugestimmt hat:

Israel und der Libanon haben sich nach einem Treffen mit hochrangigen US-Vertretern im Weißen Haus darauf geeinigt, ihren Waffenstillstand um drei Wochen zu verlängern, teilte Präsident Donald Trump am Donnerstag mit.

„Das Treffen verlief sehr gut!“, schrieb Trump in einem Beitrag auf Truth Social, in dem er die Verlängerung der vorübergehenden Waffenruhe ankündigte.

„Die Vereinigten Staaten werden mit dem Libanon zusammenarbeiten, um ihm zu helfen, sich vor der Hisbollah zu schützen“, schrieb Trump und bezog sich dabei auf die vom Iran unterstützte Milizgruppe.

„Der Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon wird um DREI WOCHEN verlängert“, schrieb er.

Unterdessen wird dieser Zeitplan für den Iran immer offener…

Reporter: How long are you willing to wait for a response from Iran?

Trump: Don’t rush me. We were in Vietnam for 18 years. pic.twitter.com/rDCqglp8T8

— Acyn (@Acyn) April 23, 2026

Übersetzung von „X“: Reporter: Wie lange sind Sie bereit zu warten, bis Iran antwortet? Trump: Drängeln Sie mich nicht. Wir waren 18 Jahre in Vietnam.

Trump: Alle Zeit der Welt

Präsident Trump weist Behauptungen zurück, er wolle den Krieg unbedingt beenden; er sagt, er habe alle Zeit der Welt, der Iran hingegen nicht. Allerdings könnten die Verbraucherpreise und die Benzinpreise stetig steigen, und die Kongresswahlen im kommenden Herbst könnten ihm das Gegenteil beweisen. Hier ein Auszug aus Trumps Äußerungen:

Die iranische Marine liegt auf dem Meeresgrund, ihre Luftwaffe ist zerschlagen, ihre Flugabwehr- und Radarsysteme sind vernichtet, ihre Führer sind nicht mehr unter uns, die Blockade ist lückenlos und stark, und von da an wird es nur noch schlimmer – die Zeit läuft nicht zu ihren Gunsten!
Ein Abkommen wird nur dann geschlossen, wenn es angemessen und gut für die Vereinigten Staaten von Amerika, unsere Verbündeten und tatsächlich auch für den Rest der Welt ist.

Iran spricht von bloßer Übung und dementiert Berichte über Ghalibafs Rücktritt

Die früheren Berichte über „aktive Luftabwehr über Teheran“ seien das Ergebnis einer Übung gewesen, so der Iran. Und was noch wichtiger ist: Teheran weist israelische Medienberichte über eine umfassende Umstrukturierung unter Beteiligung des iranischen Parlamentspräsidenten zurück.

Iranian Journalist says “news that Ghalibaf has resigned is completely false.” https://t.co/dsVB01TJqF

— zerohedge (@zerohedge) April 23, 2026

Übersetzungen von „X“: Iranischer Journalist sagt: „Die Nachricht, dass Ghalibaf zurückgetreten ist, ist vollständig falsch.“

Die lächerliche Meldung von #Israels Kanal 12, dass @mb_ghalibaf aus dem Verhandlungsdelegation der #Iran zurückgetreten sei, die auch von Al Arabiya übernommen wurde, ist absolut falsch.

Berichte über „aktive Luftabwehr“ über Teheran: Ölpreis steigt auf Zwei-Wochen-Hoch

Nour News berichtet, die Ursache sei noch unklar; es könnte sich um eine weitere Übung, einen Fehlalarm oder lediglich um eine einzelne Drohne handeln. Israel bestreitet, einen Angriff gestartet zu haben. Doch der Ölpreis reagierte sofort:

Parlamentspräsident tritt nach Intervention der IRGC zurück

Der israelische Nachrichtensender N12 hat eine Eilmeldung veröffentlicht, wonach der iranische Parlamentspräsident Ghalibaf, der offenbar die Geschäfte der Zivilregierung geleitet hat, nach der Intervention der IRGC aus dem Verhandlungsteam des Landes ausgeschieden ist. Es gab Gerüchte und unbestätigte Meldungen, dass er sogar festgenommen worden sei.

Da diese Meldung natürlich aus Israel stammt – das eine Konfliktpartei ist –, sollte sie bis zur Überprüfung mit Vorsicht genossen werden; Newsquawk merkt jedoch an, dass sie ausreichte, um die Aktienmärkte zu belasten und einen Anstieg des Rohölpreises auszulösen…

Unterdessen haben die iranischen Social-Media-Konten der beiden höchsten zivilen Amtsträger des Landes versucht, dem derzeitigen Konsens im Weißen Haus und in den Mainstream-Medien entgegenzuwirken, wonach Washington es bei den Verhandlungen mit einer zersplitterten, gespaltenen iranischen Nation zu tun habe:

Same person controlling Iran’s top X accounts: Pezeshkian and Ghalibab publish identical posts 1 minute apart pic.twitter.com/fTVMm6jB9i

— zerohedge (@zerohedge) April 23, 2026

Übersetzung von „X“: Gleiche Person steuert Irans wichtigste X-Accounts: Pezeshkian und Ghalibaf veröffentlichen identische Posts 1 Minute auseinander

Iran behauptet, die US-Blockade sei durchbrochen worden; könnte Atomwaffe bauen, „wenn wir wollten“

Das US-CENTCOM gab am Donnerstag bekannt, dass seine Streitkräfte seit Beginn der Blockade 33 mit dem Iran in Verbindung stehende Schiffe in der Straße von Hormus umgeleitet haben; iranische Staatsmedien berufen sich jedoch auf die unten aufgeführten öffentlich zugänglichen Tankerdaten (in einem Telegram-Beitrag), um zu verkünden, dass vier iranische Öltanker die US-Blockade erfolgreich durchbrochen haben und in iranische Gewässer eingedrungen sind.

Laut den jüngsten Aussagen hochrangiger iranischer Beamter demonstriert Teheran „Stärke“ in der Meerenge, und auch das Außenministerium hat betont, dass das Land zwar nach wie vor keine Atomwaffen anstrebe, aber die Fähigkeit besitze, bei Bedarf eine Bombe herzustellen. Via Al Jazeera: „Wir streben nicht an, aus unseren Beständen an hochangereichertem Uran eine Atombombe herzustellen, und wenn wir wollten, könnten wir es.“

Unterdessen hat sich das iranische Außenministerium zu den ausgesetzten Gesprächen mit Pakistan geäußert und erklärt, man habe sich bislang noch nicht zur Teilnahme entschlossen, betonte jedoch auch, dass ein Transfer des hochangereicherten Urans ins Ausland „keine Option“ sei.

Based on today’s (2026‑04‑23) imagery, we have identified 9 Iranian tankers at Chabahar, Iran. There were 5 on 2026‑04‑21. HERO2 (9362073) and M.T HEDY (9212888) are back in Chabahar after exfiltrating the blockade line. DIONA (9569695), unmentioned below; has also returned. https://t.co/sx5KjSkAXN pic.twitter.com/6e1SQGzlxs

— TankerTrackers.com, Inc. (@TankerTrackers) April 23, 2026

Übersetzung von „X“: Basierend auf den heutigen (2026-04-23) Bildern haben wir 9 iranische Tanker in Tschabahar, Iran, identifiziert. Am 2026-04-21 waren es 5. HERO2 (9362073) und M.T HEDY (9212888) sind nach dem Verlassen der Blockadelinie nach Tschabahar zurückgekehrt. DIONA (9569695), die unten nicht erwähnt wird, ist ebenfalls zurückgekehrt.

Iran bestätigt erste Mautzahlungen an die Zentralbank

Am Donnerstag gab der Iran erstmals öffentlich bekannt, dass erste Mautzahlungen erfolgreich an die staatliche Zentralbank des Iran (CBI) überwiesen wurden:

Die iranischen Behörden haben erstmals Einnahmen aus Mautgebühren für Schiffe erzielt, die die Straße von Hormus durchqueren, erklärte der stellvertretende Parlamentspräsident Hamid Reza Hajibabai.

„Die ersten Einnahmen aus den Mautgebühren in der Straße von Hormus wurden auf das Konto der Zentralbank überwiesen“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Fars.

Ein konkreter Geldbetrag wurde nicht genannt – doch laut Angaben von Beamten kann er bis zu 2 Millionen Dollar pro Tanker betragen. In dieser Woche gab es Berichte, wonach mehrere iranische Tanker mit ausgeschalteten Transpondern die Blockade der US-Marine durchbrochen hätten – was das Pentagon jedoch dementiert hat.

Neuestes von Trump: „Braucht keinen Deal“

Die Gespräche sind ins Stocken geraten und scheinen – trotz einiger optimistischer Schlagzeilen am frühen Donnerstag – nicht näher an einer Einigung zu sein, da die beiden Seiten in der Atomfrage so weit voneinander entfernt sind wie eh und je. Dies ist vielleicht der Grund, warum Trump zugestimmt hat, dass die USA „keinen Deal brauchen“, um vom Iran zu bekommen, was sie wollen. Der Präsident teilte einen Artikel der Washington Post, in dem der Autor argumentiert, dass dem Iran die [Öl-]Lagerkapazitäten, das Geld und die Zeit ausgehen.

Der folgende aktuelle Kommentar auf Truth Social spiegelt im Großen und Ganzen auch die jüngste Berichterstattung und die Einschätzung von Marc Thiessen von der Washington Post wider, der als langjähriger Redenschreiber von Donald Rumsfeld und Präsident George W. Bush im Zusammenhang mit dem Irakkrieg traurige Berühmtheit erlangte:

Es sei darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um einige frühere Beiträge und „Berichte“ von Marc Thiessen handelt. Er ist der kriegsbefürwortendste unter all den kriegsbefürwortenden Kommentatoren und tritt in letzter Zeit auch bei Mark Levin auf. Und…

Mark Thiessen, in Mark Levin interview Trump urged all his followers to watch, makes the case for troops on the ground in Iran: “We have to get what Donald Trump correctly calls ‘the nuclear dust.'”

Thiessen also tries to connect Iran to Al-Qaeda and 9/11. https://t.co/7u7fii1C80 pic.twitter.com/R4nJ6JHCZH

— Chris Menahan (@infolibnews) March 29, 2026

Übersetzungen von „X“: Mark Thiessen spricht sich in einem Interview mit Mark Levin, das Trump all seinen Anhängern ans Herz gelegt hat, für den Einsatz von Bodentruppen im Iran aus: „Wir müssen das erreichen, was Donald Trump treffend als ‚nuklearen Staub‘ bezeichnet.“ Thiessen versucht zudem, eine Verbindung zwischen dem Iran, Al-Qaida und den Anschlägen vom 11. September herzustellen.

Mark Levin spricht sich für die Entsendung von Bodentruppen in den Iran aus: „Warum sollten wir Bodentruppen brauchen? … Wir müssen an das Uran herankommen … [Der Iran] kann schmutzige Bomben bauen … Man muss an das Uran herankommen.“ (Trump hat seine Anhänger vor einigen Stunden auf Truth Social dazu aufgefordert, sich diese Sendung anzusehen.)

Trump befiehlt der Marine, zu schießen und zu töten

Obwohl der Waffenstillstand technisch gesehen noch gilt, hat Präsident Trump soeben der US-Marine befohlen, jedes kleine iranische Boot, das eine Bedrohung für die Straße von Hormus darstellt, „abzuschießen und zu versenken“, insbesondere solche, die „Minen in den Gewässern“ der Meerenge verlegen. Dies birgt die Gefahr einer raschen Eskalation inmitten der gegenseitigen Tanker-Beschlagnahmungen und bedeutet, dass in dieser umkämpften, lebenswichtigen Wasserstraße bald ein bewaffneter Konflikt ausbrechen könnte.

Öl, und die Märkte reagierten sofort auf den Eskalationsbefehl aus Washington:

Stand der ins Stocken geratenen Verhandlungen mit Pakistan: Bald ein „Durchbruch“?

Der US-Handelstag begann mit einer etwas optimistischen Schlagzeile, die von Reuters aufgegriffen wurde und seltsamerweise zuerst von chinesischen Medien veröffentlicht worden war. Iranische Quellen sagten laut dem staatlichen chinesischen Sender CCTV, dass die Vorbereitungen für die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA „heute Abend oder morgen“ zu einem Durchbruch führen könnten. Dieser vermeintliche „Durchbruch“ bezieht sich jedoch lediglich darauf, überhaupt an den Verhandlungstisch zu kommen – was den Parteien am vergangenen Wochenende in der geplanten, aber abgesagten zweiten Verhandlungsrunde nicht gelungen war.

Unterdessen sieht ein gemeldeter pakistanischer Vorschlag die Wiederöffnung der Straße von Hormus im Austausch für eine teilweise Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran vor.

Pakistanische Beamte machten die US-Blockade und nicht interne Spaltungen im Iran für die ins Stocken geratenen Gespräche verantwortlich, während Präsident Trump den Waffenstillstand offenbar auf unbestimmte Zeit verlängert hat und dabei auf eine, wie er es nannte, „zerbrochene“ Führung in Teheran verwies.

Trump hat den Waffenstillstand auf unbestimmte Zeit verlängert. Aus einem Truth Social-Beitrag vom Dienstag: „Aufgrund der Tatsache, dass die iranische Regierung ernsthaft gespalten ist – was nicht unerwartet kommt – und auf Ersuchen von Feldmarschall Asim Munir und Premierminister Shehbaz Sharif aus Pakistan wurden wir gebeten, unseren Angriff auf den Iran so lange auszusetzen, bis deren Führer und Vertreter einen einheitlichen Vorschlag vorlegen können.“

Eine weitere US-Kontrolle… im Indischen Ozean

US-Streitkräfte führten über Nacht „eine maritime Abfang- und Kontrollaktion auf dem sanktionierten staatenlosen Schiff M/T Majestic X durch, das Öl aus dem Iran im Indischen Ozean transportierte“, teilte das US-Verteidigungsministerium am X mit.

In der Erklärung hieß es, das Schiff habe sich im Zuständigkeitsbereich des United States Indo-Pacific Command befunden. „Wir werden die weltweite Durchsetzung der Seerechte fortsetzen, um illegale Netzwerke zu zerschlagen und Schiffe abzufangen, die den Iran materiell unterstützen, wo auch immer sie operieren“, hieß es. „Internationale Gewässer dürfen nicht als Schutzschild von sanktionierten Akteuren genutzt werden. Das Verteidigungsministerium wird illegalen Akteuren und ihren Schiffen weiterhin die Handlungsfreiheit im maritimen Bereich verweigern.“

Das vom US-Zentralkommando veröffentlichte Video der Abfangaktion:

Overnight, U.S. forces carried out a maritime interdiction and right-of-visit boarding of the sanctioned stateless vessel M/T Majestic X transporting oil from Iran, in the Indian Ocean within the INDOPACOM area of responsibility.

We will continue global maritime enforcement to… pic.twitter.com/SWF6Jt9Ci4

— Department of War (@DeptofWar) April 23, 2026

Neueste Entwicklungen an der Straße von Hormus

Die Konfrontation an der Engstelle der Straße von Hormus zwischen Teheran und dem US-Militär ist zum Mittelpunkt des fast zweimonatigen Konflikts geworden. Diese Konfrontation markiert die nächste Phase nach einem verlängerten Waffenstillstand mit dem Iran, nachdem Anfang dieser Woche eine zweite Runde der Friedensgespräche in Pakistan abgesagt worden war.

Am Mittwoch erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, Präsident Donald Trump räume dem Iran mehr Zeit ein, um auf die Forderungen der USA zu reagieren, erwarte jedoch von Teheran die Vorlage eines „einheitlichen Vorschlags“.

„Also, noch einmal: Der Präsident bietet ihnen ein wenig Flexibilität, weil wir einen einheitlichen Vorschlag als Antwort auf den sehr entschiedenen Vorschlag des Präsidenten sehen wollen. Und er hat seine roten Linien sehr deutlich gemacht“, sagte Leavitt.

Der Iran hat erklärt, dass er die Verhandlungen mit US-Vertretern nicht wieder aufnehmen werde, solange die US-Seeblockade seiner Häfen andauere, und das US-Militär teilte mit, es habe zwei iranische Öltanker abgefangen, die versucht hätten, die Blockade zu umgehen.

pic.twitter.com/N0H79ZG5rq

— Department of War (@DeptofWar) April 23, 2026

Übersetzung von „X“: Über Nacht haben US-Streitkräfte eine maritime Blockade und eine Kontrollbestiegsaktion auf dem sanktionierten staatenlosen Schiff M/T Majestic X durchgeführt, das Öl aus dem Iran transportierte, im Indischen Ozean innerhalb des Verantwortungsbereichs von INDOPACOM. Wir werden die globale maritime Durchsetzung fortsetzen, um illegale Netzwerke zu stören und Schiffe abzufangen, die materielle Unterstützung für den Iran leisten, wo immer sie operieren. Hochsee darf von sanktionierten Akteuren nicht als Schutzschild missbraucht werden. Das Kriegsministerium wird weiterhin illegale Akteure und ihre Schiffe in der Freiheit der Manöver im Seebereich verweigern.

Dies geschieht, nachdem iranische Streitkräfte am Mittwoch zwei Schiffe beschlagnahmt haben.

MOMENT masked Iran special forces STORM bridge of Epaminondas

1 of ships that ‘endangered maritime safety by operating without necessary permits and tampering with navigation systems’ https://t.co/nlLhdY4i9M pic.twitter.com/JssF4aYK5Q

— RT (@RT_com) April 22, 2026

Übersetzung von „X“: MOMENT verdeckte iranische Spezialkräfte STÜRMEN Brücke der Epaminondas 1 der Schiffe, die „die Sicherheit der Schifffahrt gefährdeten, indem sie ohne notwendige Genehmigungen operierten und Navigationssysteme manipulierten“

Als Reaktion auf Trumps Verlängerung des Waffenstillstands zitierte das iranische Staatsfernsehen das Außenministerium mit der Aussage, man verfolge die Entwicklungen und die Streitkräfte seien auf jede Bedrohung vorbereitet.

Da die Straße von Hormus diese Woche praktisch gesperrt ist, bleibt etwa ein Fünftel der weltweiten Öl- und LNG-Lieferungen stark beeinträchtigt, während sich der Energieschock vom Nahen Osten über Asien, Afrika und Europa bis hin zur Westküste der USA ausbreitet.

Eine neue Einschätzung des Kriegsministeriums, die von der Washington Post zitiert wurde, besagt, dass die US-Streitkräfte sechs Monate benötigen würden, um den Seeweg von den von der iranischen Marine ausgelegten Minen zu räumen.

Zu den weiteren Nachrichten der Nacht gehört die Ankündigung von Pentagon-Sprecher Sean Parnell, dass Minister John C. Phelan zurücktreten werde. „Im Namen des Kriegsministers und des stellvertretenden Kriegsministers sind wir Minister Phelan für seinen Dienst für das Ministerium und die US-Marine dankbar“, sagte Parnell in einer Erklärung. „Wir wünschen ihm alles Gute für seine zukünftigen Unternehmungen.“

Aktuelle Schlagzeilen der Nacht (mit freundlicher Genehmigung von Bloomberg):

Verlängerung des Waffenstillstands
- US-Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend den Waffenstillstand mit dem Iran auf unbestimmte Zeit verlängert, ohne eine Frist für dessen Ablauf festzulegen
- Der Iran hat erklärt, dass er die Verhandlungen nicht wieder aufnehmen werde, solange die Seeblockade der USA gegen seine Häfen andauere
- Vizepräsident JD Vance war bereit gewesen, zu Friedensgesprächen nach Islamabad zu fliegen, doch Teheran erklärt, es habe keine Pläne, in nächster Zeit an Verhandlungen teilzunehmen
Hormuz
- Der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormuz kam am Donnerstag zum Erliegen, nachdem der Iran auf Handelsschiffe geschossen und mindestens zwei Schiffe beschlagnahmt hatte
- Das Korps der Islamischen Revolutionsgarden des Iran beschlagnahmte am Mittwoch die MSC Francesca und ein weiteres Schiff, das als „Epaminondes“ identifiziert wurde
- Der Iran hat laut einem iranischen Abgeordneten seine ersten Einnahmen aus Mautgebühren für die Straße von Hormuz eingenommen
Blockade
- Das US-Militär hat Anfang dieser Woche zwei iranische Öl-Supertanker, die „Hedy“ und die „Hero II“, abgefangen, die versucht hatten, die Blockade zu umgehen
- Mindestens zwei voll beladene iranische Tanker passierten diese Woche die US-Blockade und transportierten rund 9 Millionen Barrel Öl zum Markt
- Iranische Kanonenboote beschossen am Mittwoch Handelsschiffe in der Straße von Hormuz, während zwei der eigenen Öl-Supertanker die US-Blockade testeten
Auswirkungen auf den Markt
- Die Energiepreise steigen aufgrund der Pattsituation und der sich verschärfenden Spannungen um die Straße von Hormus erneut an
- Emirates fliegt mit 65 % seiner Kapazität, wobei etwa 13 % der Flughäfen in seinem Streckennetz weiterhin abgeschnitten sind
- Honeywell geht in seinem Ausblick davon aus, dass der Konflikt bis ins zweite Quartal andauern und den Umsatz um etwa 100 bis 150 Millionen US-Dollar verringern wird
- Schweden muss möglicherweise den Energieverbrauch einschränken, falls die Lieferungen aus dem Nahen Osten weiterhin unterbrochen bleiben; die Regierung prüft derzeit mögliche Beschränkungen des Kraftstoffverbrauchs
Chart des Tages (via UBS)

Kommentar der UBS-Analystin Catherine Gordon zu den Energiemärkten:

Das Öl- und Gas-Team von UBS vertritt weiterhin die Ansicht, dass das Ausmaß der Marktstörungen sowohl bei Öl als auch bei Aktien unterbewertet ist: Das Basisszenario der UBS ging von einer Deeskalation Anfang April und einer schrittweisen Wiederaufnahme der Lieferungen im 2. Quartal 2026 aus, wodurch der Brent-Preis im 2. Quartal 2026 bei 100 USD/Barrel und in der 2. Jahreshälfte 2026 im unteren bis mittleren 80-Dollar-Bereich bleiben würde; dieser Kurs setzt jedoch sehr bald tatsächliche Verbesserungen bei den Lieferungen voraus und nicht nur einen Waffenstillstand.

Sollte es in den nächsten ein bis zwei Wochen keine Fortschritte bei der Normalisierung der Energielieferungen über die Straße von Hormus geben, warnt die UBS, riskiere der Markt einen deutlichen Anstieg der Öl- und LNG-Preise, wobei eine länger andauernde Unterbrechung bis in den Mai hinein die jüngsten Höchststände von ~120 USD/Barrel für den Frontmonat und ~150 USD/Barrel für Dated Brent durchbrechen würde.

Energieorientierte Anleger konzentrieren sich weiterhin auf Barrel statt auf Rhetorik: Jeder Tag des Stillstands bedeutet einen Produktionsausfall von etwa 12–15 Mio. Barrel pro Tag. Der Markt bewegt sich nun in eine Energie-„Luftblase“, was eine Annäherung zwischen den aktuellen und den Termin-Ölpreisen oder zwischen den divergierenden Preis-Erwartungen auf dem physischen und dem Termin-Energiemarkt bewirken dürfte.

Aus Handelssicht haben sich die Aktienmärkte insgesamt angesichts der Schlagzeilen über eine „Deeskalation“ als widerstandsfähig erwiesen, doch die Lage wirkt nach wie vor sehr fragil: Die technischen Faktoren haben einen Großteil der Arbeit geleistet (CTA-Fonds verlangsamen sich), die Positionierungen haben aufgeholt, und die Bewertungen auf Indexebene preisen relativ geringe Störungen ein.

Die Brent-Rohöl-Futures werden derzeit bei 103 Dollar pro Barrel gehandelt.

***

Krieg gegen Iran: Ein Patt ohne absehbares Ende

moonofalabama

US-Präsident Donald Trump ist erneut vor seinen Drohungen gegenüber Iran zurückgewichen:

Trump sagte, die Waffenruhe hätte am Mittwoch enden sollen, doch er habe beschlossen, sie aufrechtzuerhalten, weil die Regierung in Teheran „ernsthaft zerstritten“ sei.

Er sagte, die Pause werde so lange andauern, „bis zu dem Zeitpunkt“, an dem Irans Führung und Vertreter einen „einheitlichen Vorschlag“ zur Beendigung des Krieges mit den Vereinigten Staaten und Israel vorlegen. Trump sagte außerdem, er habe diesen Schritt nach einer Bitte von Asim Munir und Shehbaz Sharif aus Pakistan unternommen. Er habe das US-Militär angewiesen, die Blockade aufrechtzuerhalten, bis ein Vorschlag übermittelt werde.

Die USA haben jedoch, wie Trump zuvor selbst eingeräumt hatte, Irans Zehn-Punkte-Vorschlag bereits erhalten.

Was Trump zugibt, ohne es offen auszusprechen, ist, dass es wahrscheinlich keine ausgehandelte Beilegung dieses Krieges geben wird. Die USA sind strukturell nicht in der Lage, Sanktionen gegen Iran aufzuheben oder einen Friedensvertrag zu schließen. Iran wiederum ist nicht bereit, auf seine Rechte zur Urananreicherung im Austausch gegen bloße Versprechen zu verzichten, die Trump oder seine Nachfolger höchstwahrscheinlich nicht einhalten würden.

Der Konflikt wird daher weitergehen

Irans militärische Fähigkeiten reichen aus, um einen langen Krieg zu führen. Die intensive Bombenkampagne der USA und Israels war nicht in der Lage, das Land zu entwaffnen:

Etwa die Hälfte von Irans Bestand an ballistischen Raketen und den dazugehörigen Startsystemen war zu Beginn der Waffenruhe Anfang April noch intakt, sagten drei Beamte gegenüber CBS News.

Rund 60 Prozent der Marineeinheiten der Islamischen Revolutionsgarde existieren weiterhin, darunter Schnellangriffsboote.

Etwa zwei Drittel der iranischen Luftwaffe gelten weiterhin als einsatzfähig, trotz einer intensiven US-amerikanisch-israelischen Kampagne mit Tausenden Angriffszielen, darunter Lager- und Produktionsstätten.

Der Leiter der Defense Intelligence Agency erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme vor einer Anhörung des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses, dass Iran weiterhin Schaden zufügen könne.

„Iran verfügt weiterhin über Tausende Raketen und Einweg-Angriffsdrohnen, die US-amerikanische und verbündete Kräfte in der gesamten Region bedrohen können – trotz der Schwächung seiner Fähigkeiten durch Verluste und Verbrauch“, schrieb Marine-General James Adams.

Zuvor hatten der Präsident und Verteidigungsminister Pete Hegseth die US-Operation mit dem Namen Operation Epic Fury als nahezu vollständige Zerstörung der iranischen Militärkapazität dargestellt.

Ein mageres Ergebnis

Das ist ein dürftiges Resultat, wenn Berichte stimmen, wonach das Pentagon fast 50 Prozent seiner relevanten Munition aufgebraucht hat:

In den vergangenen sieben Kriegswochen hat das US-Militär mindestens 45 Prozent seines Bestands an Precision Strike Missiles verbraucht, mindestens die Hälfte seiner THAAD-Abfangraketen sowie nahezu 50 Prozent seiner Patriot-Luftabwehrraketen.

Außerdem wurden etwa 30 Prozent der Tomahawk-Raketenbestände, mehr als 20 Prozent der Joint Air-to-Surface Standoff Missiles mit großer Reichweite sowie rund 20 Prozent der SM-3- und SM-6-Raketen verbraucht.

Es würde etwa vier bis fünf Jahre dauern, diese Systeme zu ersetzen.

Trumps Drohungen wurden mehrfach widerlegt

Inzwischen wurden Trumps Bluff nicht nur ein- oder zweimal, sondern fünfmal entlarvt:

Bei fünf verschiedenen Gelegenheiten setzte der Präsident Iran Fristen, seine Bedingungen zu akzeptieren oder seinen Zorn zu spüren.

Und jedes Mal verschob er diese Frist erneut, obwohl es kaum oder gar keine öffentlichen Hinweise gab, dass Iran seine Bedingungen erfüllt hätte.

Die USA haben keine Optionen mehr, sind jedoch nicht bereit, ihre Niederlage einzugestehen.

Die wirtschaftlichen Schäden wachsen täglich

Mit jedem Tag nehmen die Schäden durch Irans Blockade der Straße von Hormus zu:

Der Internationale Währungsfonds warnte vergangene Woche, dass in einem schweren Szenario – bei monatelang anhaltendem Konflikt und dauerhaft hohen Ölpreisen – das weltweite Wirtschaftswachstum im Jahr 2026 auf 2 Prozent fallen könnte.

Ein solches Wachstum wurde zuletzt nur während der tiefsten globalen Rezessionen erreicht.

Das steht im Gegensatz zum Hauptszenario des IWF, das von einer schnellen Lösung und einem globalen Wachstum von 3,1 Prozent ausgeht.

Der Konflikt hat die globalen Energiemärkte bereits stärker gestört als die Ölkrise von 1973.

Die Folgen gehen weit über Rohöl hinaus.

Lieferketten für Helium – entscheidend für den Boom künstlicher Intelligenz – sowie Düngemittel für die weltweite Ernährungssicherheit geraten ins Stocken.

Die Aluminiumpreise liegen nahe einem Vierjahreshoch, nachdem kriegsbedingte Schließungen von Schmelzanlagen am Golf rund 10 Prozent des weltweiten Angebots beeinträchtigt haben.

US-Propaganda über angebliche Spaltung Irans

Die aktuelle US-Propaganda behauptet, die Führung Irans sei nicht geeint:

Trumps Unterhändler glauben, ein Abkommen zur Beendigung des Krieges und zur Regelung dessen, was vom iranischen Atomprogramm übrig ist, sei weiterhin erreichbar. Gleichzeitig fürchten sie, in Teheran niemanden zu haben, der befugt ist, Ja zu sagen.

„Oberster Führer Mojtaba Khamenei kommuniziert kaum. Die IRGC-Generäle, die nun das Land kontrollieren, und die zivilen Unterhändler Irans liegen offen über die Strategie im Streit“, sagte ein US-Beamter.

Fehlinterpretation des politischen Systems Irans

Das ist eine gravierende Fehlinterpretation des politischen Prozesses in Iran.

Der Nationale Sicherheitsrat unter dem Obersten Führer war schon immer das wichtigste Gremium für außenpolitische Grundsatzentscheidungen.

Bei Fragen der nationalen Sicherheit sind Präsident Pezeshkian und Außenminister Araghchi Diplomaten, keine eigentlichen Entscheidungsträger.

Die Unterscheidung zwischen „Hardlinern“ und „Moderaten“ in Iran ist daher nicht zutreffend.

Trumps neuester Rückzieher

Meinungsführer des Mainstreams, die mit Trumps Beifall zur Ermordung der angeblich widerständigen Seite in Iran aufrufen, offenbaren lediglich ihre Unwissenheit.

Mit seinem jüngsten Rückzieher hat Trump das Problem in die Zukunft verschoben.

Es ist zu erwarten, dass er versuchen wird, die von ihm geschaffene Lage zu ignorieren, bis deutlichere Schäden in der US-Wirtschaft sichtbar werden.

Iran dürfte den Druck erhöhen

In der Zwischenzeit kann, sollte und wird Iran wahrscheinlich den Druck erhöhen.

Der offensichtlichste Schritt wäre, Ansarollah (die Huthi) im Jemen darum zu bitten, den südlichen Bab-al-Mandeb-Ausgang des Roten Meeres zu schließen.

Dadurch würden weitere 5 Prozent der weltweiten Ölproduktion blockiert und der wirtschaftliche Druck zusätzlich steigen.

Unternehmer-Berater seit 1971, parteilos und damit völlig unabhängig von irgendwelchen Parteien, Organisationen, Verbänden, etc.

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Seit dem 1. August 1971 berate ich deutschsprachige Unternehmer. Zuvor habe ich in München drei Jahre lang Steuerrecht studiert. Ich liefere funktionierende Lösungen bei Problemen mit dem Finanzamt und anderen Gläubigern.

Vor fast 20 Jahren habe ich zusammen mit einem der renommiertesten Insolvenzanwälte Deutschlands ein Buch über die Fallen eines GmbH-Geschäftsführers herausgegeben. So bin ich einer der wenigen geworden, der Unternehmer innerhalb von sechs Monaten nach EU-Recht komplett entschulden kann.

Wer in finanziellen Schwierigkeiten steckt, muss nicht bis zum bitteren Ende warten. Ich kann jedem, der insolvent ist, völlig legal eine funktionsfähige, schuldenfreie Firma aufbauen, auf die kein Insolvenzverwalter Zugriff hat.

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Meine Kunden lernen unter anderem, wie sie ein profitables Unternehmen aufziehen, ohne sich zu verschulden. Die Beweise dafür kann ich mit meinen eigenen Unternehmen selbst liefern.

Außerdem zeige ich, wie man die Unternehmenssteuern auf Null stellt. Ich habe 1977 „Steuerfrei Leben” erfunden und seitdem unzählige Unternehmer zu Millionären gemacht.

Da ich immer gerne das vorlebe, was ich empfehle, habe ich seit ca. 10 Jahren wieder ein eigenes Unternehmen in Deutschland, das legal keine Körperschaftsteuer und keine Gewerbesteuer zahlt, sondern lediglich Lohnsteuer für die Angestellten und Kfz-Steuer für die Autos. Selbstverständlich erfolgt dies in Abstimmung mit dem Finanzamt und nach geltendem Recht.

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Und ganz wichtig: Ich kann das auch international. Ich praktiziere das seit 1977 selbst und habe in einer US-Anwaltskanzlei in Kalifornien gelernt, wie man seine Steuern auf Null reduziert – und zwar auf Grundlage des Besatzungsvertrags zwischen den USA und Deutschland, auch „Freundschaftsvertrag” genannt.

Da ich weiß, wie es wirklich funktioniert – auch bei einer eventuellen Zwangshypothek – kann ich nur vor zwei Rechtsformen warnen:

Gründen Sie niemals eine deutsche GmbH oder eine LLC in den USA. Seit Januar 2025 gibt es nämlich ein Urteil des BFH, in dem es nach einem 20-jährigen Prozess den digitalen Nomaden an den Kragen geht. Der Besatzungsvertrag ist ein echter Freundschaftsvertrag – für Unternehmer.

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Horst D. Deckert

Blog-Seite

Die EUL: Ein Notfallmechanismus oder eine de facto Regulierungsinfrastruktur?

nOPV2: Die erste Anwendung des Mechanismus

Wie der internationale Weg im Gesundheitsministerium verankert wurde

Interessenkonflikte im Ausschuss: Berater der WHO, die die Empfehlung zur Einführung des Impfstoffs in Israel anführten

„Wer wird zuerst einknicken?“

„Wir haben nichts, nichts, nichts außer WHO-Präsentationen“

Ein Testfall für ein neues Modell

Zwei Flaschenhälse – ein strategischer Hebel

Das PDF zeigt: Es bleibt nicht bei Worten

Warum das auf China zielt

Paparos Aussage bekommt dadurch neue Bedeutung

Die neue Form der Abschreckung

Das große Signal

Fazit

Trump verkündet Durchbruch im Libanon

Trump: Alle Zeit der Welt

Iran spricht von bloßer Übung und dementiert Berichte über Ghalibafs Rücktritt

Berichte über „aktive Luftabwehr“ über Teheran: Ölpreis steigt auf Zwei-Wochen-Hoch

Parlamentspräsident tritt nach Intervention der IRGC zurück

Iran behauptet, die US-Blockade sei durchbrochen worden; könnte Atomwaffe bauen, „wenn wir wollten“

Iran bestätigt erste Mautzahlungen an die Zentralbank

Neuestes von Trump: „Braucht keinen Deal“

Trump befiehlt der Marine, zu schießen und zu töten

Stand der ins Stocken geratenen Verhandlungen mit Pakistan: Bald ein „Durchbruch“?

Eine weitere US-Kontrolle… im Indischen Ozean

Neueste Entwicklungen an der Straße von Hormus

Der Konflikt wird daher weitergehen

Ein mageres Ergebnis

Trumps Drohungen wurden mehrfach widerlegt

Die wirtschaftlichen Schäden wachsen täglich

US-Propaganda über angebliche Spaltung Irans

Fehlinterpretation des politischen Systems Irans

Trumps neuester Rückzieher

Iran dürfte den Druck erhöhen

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