Über die vom Kabinett beschlossene weitgehende Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist das letzte Wort offenbar noch nicht gesprochen. Auch nicht über die Finanzierung der Krankheitskosten von „Bürgergeldlern“ zu Lasten der Beitragszahler. SPD und CSU wollen im Bundestag nachbessern.

Die Mitversicherung sei ein Punkt, über den man auf jeden Fall sprechen wolle, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im ZDF. Es sei klar, dass das parlamentarische Verfahren „kein Abnickverfahren“ sei.

Auch CSU-Chef Markus Söder forderte Änderungen bei einer Reihe von Punkten. Es stelle sich etwa die Frage, inwieweit sogenannte Bürgergeldempfänger von den Beitragszahlern im geplanten Umfang weiter finanziert werden sollten.

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Was israelische Analytiker bereits vor Wochen sagten, muss nun auch der westliche globalistische Mainstream zugeben: Trumps Blockade-Strategie scheint immer mehr aufzugehen.

von Eric Angerer

Das islamfaschistische Mullah-Regime in Teheran hatte als Kriegsstrategie auf die Blockade der Straße von Hormus gesetzt. Westliche Kommentatoren und „Experten“ hatten erwartet, dass die Regierung von Donald Trump daraufhin Bodentruppen zur Sicherung der Straße einsetzen würden – oder gleich das blamable Scheitern der US-Intervention prophezeit.

Trump reagierte anders, nämlich mit der Blockade der iranischen Häfen, wodurch die Ölexporte der islamischen Diktatur fast völlig zum Erliegen kamen. Das hatte kaum jemand erwartet, weil das ja die Ölmenge auf den internationalen Märkten reduzieren und damit die Preise erhöhen würde.

Wer am längeren Ast sitzt

Das Wall Street Journal (WSJ), ein Flaggschiff der globalistischen Systemmedien, schrieb noch kürzlich: „Der Krieg zwischen den USA und Iran hat sich zu einem Wettlauf entwickelt, bei dem es darum geht, ob die iranische Ölindustrie oder die globalen Energiekonsumenten zuerst einknicken.“

Diese Frage dürfte sich beschleunigt klären. Denn die Trump-Feinde im WSJ haben unterschätzt, welche Optionen die US-Regierung und ihre Verbündeten haben – während dem Mullah-Regime die Zeit davonläuft.

Die USA haben die eigene Öl-Produktion gesteigert und ihre Exporte deutlich ausgeweitet. Das zeigen Daten über die globalen Bewegungen von Tankern. Außerdem haben die USA die Ölsanktionen gegen Russland gelockert.

Und schließlich glauben nur ahnungslose Kommentatoren, dass vom Golf kein Öl mehr exportiert wird. Die Pipelines von Saudi-Arabien und den VAE, die Hormus umgehen, laufen immerhin auf Hochtouren. Aufgrund dieser Faktoren ist der weltweite Ölpreis zwar höher als vor dem Krieg, aber keinesfalls außer Kontrolle und einigermaßen stabil.

Export der Mullahs steht weitgehend

Schwieriger ist die Lage für Katar, das hauptsächlich Flüssiggas exportiert und das von Hormus abhängig ist. Eine Schwächung dieses Emirats, dem Finanzier und der globalen Kommandozentrale der Muslimbruderschaft, dürfte zumindest Israel nicht stören.

Vor allem aber ist die Perspektive für das islamistische Regime in Teheran ausgesprochen schlecht. Der Export von iranischem Öl steht durch die US-Blockade der iranischen Häfen weitgehend still. Der Transport per Schiene nach China kann nur einen Bruchteil der bisherigen Kapazitäten abdecken. Ähnliches gilt für Öl-Verschiffungen übers Kaspische Meer nach Zentralasien. All das kann die riesigen Kapazitäten über den Golf und die Straße von Hormus nicht ersetzen.

Damit steht der Iran vor dem massiven Problem, dass er nicht mehr weiß, was er mit dem geförderten Öl machen soll. Die üblicherweise benutzten Lager sind de facto voll. Panisch wird nach Alternativen gesucht. So werden offenbar stillgelegte „Schrottlager“ wieder revitalisiert, alte Container befüllt und leere schwimmende Tanker beladen. Das sind allerdings nur Notlösungen, die das Problem nur kurzzeitig verschieben.

Produktionsverringerung und Produktionsstopp

Die National Iranian Oil Company (NIOC) hat angeblich bereits mit der Drosselung der Produktion begonnen, bis Mitte Mai offenbar bis zur Hälfte. Mit den rechtzeitigen Produktionskürzungen versucht man, einen späteren kompletten Produktionsstopp zu verhindern. Ein solcher wäre nämlich für die iranische Ölindustrie.

Darauf hat etwa der israelische, der Armee nahestehende Analytiker Amir Avivi seit einiger Zeit hingewiesen. Ein Produktionsstopp könne die iranische Ölindustrie dauerhaft schädigen, weil Quellen versiegen können.

Schließlich ist diese Erkenntnis auch im globalistischen, Trump-feindlichen Mainstream angekommen: „Ein abrupter Produktionsstopp kann ältere Ölfelder beschädigen, insbesondere solche mit niedrigem Druck oder fragiler Geologie“, war im erwähnten Artikel im WSJ zu lesen. Davon sei etwa die Hälfte der iranischen Ölfelder betroffen.

Und „Golf News“ nennt dabei vor allem jene Felder, wo mit Wasserinjektion gearbeitet werde und die einen „kontinuierlichen Betrieb“ erfordern würden.

Die New York Times (NYT) erläuterte, dass man die Ölfelder nicht einfach ein- und ausschalten könnte. Je länger Ölquellen außer Betrieb seien, desto schwieriger werde es, sie wieder zu reaktivieren. Es bedürfe der Wiederherstellung des richtigen Drucks, Wasser könne sich angesammelt haben oder chemische Prozesse könnten in Gang gesetzt worden sein, die zu Schäden geführt haben könnten. 

Entscheidung in wenigen Wochen

Der erwähnte israelische General Avivi schätzte vergangene Woche ein, dass der Iran in etwa drei Wochen die Produktion an verschiedenen Feldern werde stoppen müssen. Das wäre dann etwa Mitte Mai. Wenn das geschieht, könnte die iranische Ölindustrie dauerhaft beschädigt werden.

Das würde dem Regime endgültig die ökonomische Basis entziehen. Durch die ausbleibenden Exporterlöse wird es für die Mullahs jetzt schon immer schwerer, ihre faschistischen Schergen (Revolutionsgarden, Basidsch-Milizen, Justiz…) zu bezahlen und damit deren Loyalität gegenüber der Bevölkerung zu erkaufen.

Egal, ob es drei, sechs oder zehn Wochen sind, die die iranische Ölindustrie vor dem Stopp steht. Länger als diese Zeit kann jedenfalls die US-Regierung durchhalten, denn sie kann die globalen Energiekosten einigermaßen stabil halten. Die USA-Wirtschaft profitiert sogar von den verstärkten eigenen Exporten. Ungefähr bis September sollte sich ein Erfolg abzeichnen, um in den zwei Monaten vor den US-Zwischenwahl etwas vorlegen zu können.

Größer gedacht erzielen die USA zuletzt einige strategische Erfolge: Kontrolle über den Panama-Kanal, Kontrolle über das venezolanische Öl, Ausschaltung des Mullah-Regimes am Ölmarkt, Kontrolle über die Straße von Hormus.

Avivi ist überhaupt der Meinung, dass die Kontrolle über die wesentlichen globalen Seestraßen (Panama, Suez, Hormus, Malakka) für die USA in ihrer Auseinandersetzung mit China entscheidend sei. Sie sei ein notwendiges Gegengewicht zur chinesischen Vorherrschaft im Bereich der seltenen Erden, die für Elektromobilität und KI wesentlich seien.

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