Von Martin Armstrong

Selenskyj warnt nun davor, dass die Vorbereitungen des russischen Geheimdienstes auf einen „massiven neuen Schlag“ gegen die Ukraine hindeuten. Er forderte die Ukrainer auf, Luftalarmwarnungen zu beachten, und erklärte, die ukrainischen Geheimdienste hätten Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland einen weiteren groß angelegten Angriff vorbereitet. Gleichzeitig hat Moskau Diplomaten und Ausländer aufgefordert, Kiew zu verlassen, und droht mit sogenannten „systematischen Schlägen“ gegen Ziele in der ukrainischen Hauptstadt.

Die meisten Menschen betrachten diese Ankündigungen weiterhin lediglich als ein weiteres Kapitel in einem Krieg, der sich seit 2022 hingezogen hat. Das übersieht völlig das größere Bild. Dieser Konflikt handelt schon lange nicht mehr von Territorium. Was wir erleben, ist die allmähliche Ausweitung eines regionalen Krieges zu einer breiteren geopolitischen Konfrontation, an der die NATO, Russland, Europa und zunehmend die globale Wirtschaft selbst beteiligt sind.

Der Vorfall in Rumänien hätte weit mehr Aufmerksamkeit erhalten sollen, als ihm zuteilwurde. Berichten zufolge traf eine russische Drohne ein Wohngebäude in Rumänien und verletzte Zivilisten. Rumänien ist NATO-Mitglied. Wären die Opferzahlen höher gewesen oder die Umstände etwas anders, hätte sich das Bündnis möglicherweise unter enormen Druck gesetzt gesehen, zu reagieren. Die Gefahr in Kriegen liegt selten in dem Ereignis, das jeder erwartet. Sie liegt in dem Unfall, der Fehleinschätzung oder der unbeabsichtigten Eskalation, mit der niemand gerechnet hat.

Inzwischen hat Russland das Ausmaß seiner Raketen- und Drohnenangriffe vergrößert, während die Ukraine weitreichende Angriffe tief im russischen Territorium ausgeweitet hat. Ölterminals, Militäranlagen, Flugplätze und Marineinfrastruktur Hunderte Kilometer von der Front entfernt werden zunehmend zu Zielen. Das Schlachtfeld selbst ist nicht länger auf die Ostukraine beschränkt. Beide Seiten versuchen, wirtschaftliche und strategische Infrastrukturen weit hinter den feindlichen Linien anzugreifen.

Die Mainstream-Presse besteht weiterhin darauf, jede Entwicklung so zu analysieren, als existiere sie isoliert. Taiwan wird als ein Thema behandelt. Die Ukraine als ein anderes. Der Nahe Osten als ein weiteres. Doch alle drei Regionen erhitzen sich gleichzeitig. China erhöht kontinuierlich den militärischen Druck um Taiwan. Die NATO diskutiert offen über Verwundbarkeiten, die bis in die Jahre 2028 und 2029 hineinreichen. Europa rüstet in einem Tempo auf, das seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen wurde. Der Nahe Osten bleibt instabil. Dies sind keine getrennten Geschichten. Es sind verschiedene Erscheinungsformen desselben globalen Trends.

Unsere Modelle haben davor gewarnt, dass 2026 ein Panikzyklus-Jahr sein würde, gekennzeichnet durch zunehmende Volatilität und sich verschärfende geopolitische Spannungen. Die sich jetzt entfaltenden Ereignisse passen bemerkenswert gut in dieses Muster. Die Risiken bauen sich weiter bis 2027 auf, das in unseren Prognosen ein Jahr mit hohem Kriegsrisiko bleibt. Bis 2028 beginnt die wirtschaftliche Seite der Krise mit der geopolitischen Seite zu kollidieren, wenn Rezessionsdruck, Probleme mit Staatsverschuldung und zivile Unruhen zunehmen. Dann folgt der große ECM-Wendepunkt im Jahr 2029.

Was mich beunruhigt, ist, dass Militärbeamte in mehreren Ländern zunehmend denselben Zeitrahmen diskutieren. Der lettische Militärchef warnte kürzlich vor einem Fenster strategischer Verwundbarkeit, das bis etwa 2028 reicht. Taiwan baut militärische Fähigkeiten speziell mit Blick auf 2029 auf. Die NATO bereitet sich auf eine längere Konfrontation vor. Die Ukraine warnt vor größeren russischen Offensiven. Unabhängige Akteure gelangen trotz völlig unterschiedlicher Betrachtungsweisen zu ähnlichen Schlussfolgerungen.

Der vielleicht größte Fehler, den Anleger und Regierungen weiterhin machen, ist die Annahme, dass, weil das schlimmste Ergebnis noch nicht eingetreten ist, es niemals eintreten wird. Die Geschichte ist voller Perioden, in denen sich Spannungen allmählich aufbauten, bis sie plötzlich eskalierten. Im Rückblick behauptet jeder, die Warnzeichen seien offensichtlich gewesen. Während man sie durchlebte, taten die meisten sie als Lärm ab. Aber jetzt wird der Lärm sehr laut.

Seyed Mohammad Marandi zeichnet in dem Gespräch ein Bild einer Region, in der sich die strategischen Regeln dramatisch verschoben haben. Seine zentrale Botschaft lautet: Iran wartet nicht mehr ab, bis Israel, die USA oder deren regionale Verbündete Fakten schaffen. Teheran sieht sich inzwischen in einer neuen Phase des Krieges – und diese neue Phase betrifft nicht mehr nur den Iran selbst, sondern auch den Libanon, die Hisbollah, den Jemen und die gesamte Achse des Widerstands.

Marandi beginnt mit den jüngsten nächtlichen Ereignissen am Persischen Golf. Nach seinen Angaben versuchten mehrere Öltanker, die Straße von Hormus ohne iranische Genehmigung zu passieren. Sie seien gewarnt worden, hätten jedoch nicht reagiert. Einer der Tanker sei daraufhin von einer iranischen Rakete getroffen worden, woraufhin die übrigen Schiffe umkehrten. Später hätten die USA einen Kommunikationsturm auf der Insel Qeshm und anschließend einen Hafen in Sirik angegriffen. Die iranische Antwort sei auf US-Ziele in Kuwait und Bahrain erfolgt, wobei Marandi davon ausgeht, dass auch die Fünfte US-Flotte in Bahrain getroffen wurde.

Für Marandi ist dabei entscheidend, dass die USA und westliche Medien die Lage systematisch verzerren. Washington behaupte seit Beginn des Krieges, iranische Raketen und Drohnen seien abgefangen worden oder hätten keinen Schaden angerichtet. Das sei, so Marandi, Propaganda. Iran treffe seine Ziele präzise, und die Vereinigten Staaten versuchten lediglich, ihre eigenen Verluste und die Verwundbarkeit ihrer Stützpunkte zu verschleiern.

Besonders scharf kritisiert Marandi westliche Medienberichte, wonach es den USA gelungen sei, Dutzende Schiffe heimlich aus dem Persischen Golf durch die Straße von Hormus zu bringen. Diese Darstellung hält er für frei erfunden. Wenn tatsächlich 40 oder 70 Schiffe durch die Meerenge gefahren wären, könnten Medien wie die New York Times oder das Wall Street Journal deren Namen nennen. Da dies nicht geschehe, sei die Behauptung Teil einer psychologischen Operation, um Ölpreise und Rohstoffmärkte zu beruhigen.

Marandis Schlussfolgerung ist klar: Die USA haben es bislang nicht geschafft, Schiffe ohne iranische Zustimmung aus dem Persischen Golf herauszubringen. Jeder Versuch werde scheitern, solange Teheran dies nicht erlaube. Und jeder amerikanische Angriff werde mit einer härteren iranischen Antwort beantwortet.

Nach Marandis Einschätzung befindet sich Iran militärisch heute in einer stärkeren Position als vor dem Krieg. Die Zahl moderner Raketen sei gestiegen, ältere Raketen würden teilweise bewusst abgefeuert, um Lager zu leeren und Platz für neuere Systeme zu schaffen. Auch die Drohnenfähigkeiten seien quantitativ und qualitativ gewachsen. Iran arbeite an größerer Präzision, besseren Durchdringungsfähigkeiten gegen Luftabwehrsysteme und an der Weiterentwicklung seiner unterirdischen Raketenbasen.

Marandi verweist außerdem auf eine wichtige taktische Komponente: Täuschkörper. Die USA und Israel hätten tausende iranische Attrappen bombardiert und dabei Milliarden verschwendet. Besonders chinesische Täuschkörper seien offenbar so gut, dass westliche Streitkräfte sie kaum von echten Zielen unterscheiden könnten. Für Marandi ist dies ein Zeichen, dass Iran den Gegner nicht nur militärisch, sondern auch psychologisch und ökonomisch ausblutet.

Die nächste Eskalationsstufe werde seiner Ansicht nach deutlich schneller erreicht als zuvor. Iran werde beim nächsten Mal nicht langsam reagieren, sondern rasch auf der Eskalationsleiter nach oben gehen. Dasselbe gelte für seine regionalen Verbündeten, insbesondere für den Jemen. Die jemenitischen Kräfte hätten die ruhigeren Phasen genutzt, um ihre Raketen- und Drohnenkapazitäten auszubauen. Beim nächsten großen Konflikt werde der Jemen nach Marandis Einschätzung eine wesentlich größere Rolle spielen.

Gleichzeitig glaubt Marandi, dass Donald Trump derzeit keine direkte militärische Eskalation will. Er verweist darauf, dass die USA nach den jüngsten iranischen Vergeltungsschlägen nicht weiter reagiert hätten. Trump sei vorsichtiger geworden – sowohl im Ton als auch im militärischen Verhalten am Boden. Doch Marandi bleibt skeptisch: Ob diese Zurückhaltung anhält, sei unklar, denn die Lage im Libanon könne jederzeit zum neuen Brandbeschleuniger werden.

Genau hier liegt der Kern des Gesprächs.

Marandi sieht den Libanon als entscheidende neue Front. Israel habe einen hochrangigen libanesischen Offizier und zwei Begleiter getötet – ausgerechnet kurz nachdem der libanesische Präsident sich gegen Iran und den Widerstand positioniert habe. Für Marandi zeigt dieser Vorgang die Schwäche und Demütigung der libanesischen Führung. Sie habe Israel politische Zugeständnisse gemacht, direkte Gespräche geführt, sich gegen Teheran gestellt – und im Gegenzug nichts erhalten außer weiteren israelischen Angriffen.

Seine Kritik an der aktuellen libanesischen Führung ist brutal. Präsident und Premierminister hätten nach Marandis Darstellung weniger Interesse am Schutz des Libanon als Iran selbst. Sie seien von ausländischen Mächten eingesetzt worden, hätten keine breite politische Basis und handelten als Stellvertreter Washingtons und regionaler Golfmonarchien.

Besonders schwer wiegt Marandis Vorwurf, die libanesische Führung verhindere, dass schiitische Flüchtlinge aus Gebieten des Widerstands in andere Landesteile ausweichen können. Westliche Botschaften, westliche NGOs, die Golfstaaten, Saudi-Arabien, Katar und deren lokale Verbündete würden gemeinsam daran arbeiten, Unterstützer des Widerstands in bestimmten Gebieten festzuhalten. Hilfe aus Iran und Irak werde blockiert – nicht militärische Hilfe, sondern humanitäre Unterstützung. Nach Marandis Darstellung soll damit die Moral der Widerstandsbasis gebrochen werden.

Das ist einer der härtesten Vorwürfe des Gesprächs: Die Gegner des Widerstands im Libanon wollten nicht nur die Hisbollah schwächen, sondern deren soziale Basis demütigen, isolieren und aushungern.

Marandi bezeichnet die libanesische Führung deshalb als Kollaborateure. Sie hätten gegen die Verfassung gehandelt, indem sie direkte Gespräche mit Israel führten, und sie hätten die israelische Seite faktisch ermutigt, den Waffenstillstand zu brechen. Der Iran hingegen habe versucht, einen Waffenstillstand und einen israelischen Rückzug zu erzwingen.

Aus Marandis Sicht zeigt sich hier die neue strategische Realität: Iran ist nicht bereit, ein Abkommen zu akzeptieren, das den Libanon ausklammert. Die USA wären seiner Darstellung nach bereit gewesen, den Krieg zu beenden, wenn Iran den Libanon fallenließe. Doch Teheran habe dies abgelehnt. Der Iran sage: Kein Abkommen ohne Libanon.

Damit widerspricht Marandi direkt der Behauptung, Iran benutze die Hisbollah als Verhandlungsmasse. Für ihn ist genau das Gegenteil der Fall: Iran könnte leichter einen Deal bekommen, wenn er den Libanon opfern würde. Dass Teheran dies nicht tut, zeige, dass die Hisbollah und der Libanon nicht bloß taktische Karten im Spiel seien, sondern Teil der strategischen Sicherheitsarchitektur Irans.

Der entscheidende Satz des Gesprächs lautet sinngemäß: Zum ersten Mal seit der iranischen Revolution sagt Teheran offen, dass ein Angriff auf den Libanon oder auf die Hisbollah eine iranische Reaktion auslösen wird.

Das ist nach Marandi eine historische Veränderung.

Bislang galt: Wenn Israel Iran angreift, antwortet Iran.

Jetzt lautet die neue Formel: Wenn Israel den Libanon angreift, kann Iran ebenfalls antworten.

Damit hat Teheran nach Marandis Einschätzung die Regeln geändert. Der Libanon ist nicht länger nur ein lokaler Schauplatz zwischen Israel und Hisbollah. Er wird Teil einer regionalen Abschreckungsdoktrin. Israel soll verstehen, dass Angriffe auf Beirut, Südlibanon oder die Widerstandsstruktur nicht mehr ohne iranische Konsequenzen bleiben.

Marandi verbindet diese Entwicklung auch mit Syrien. Dort habe Iran nicht aus Sympathie für Bashar al-Assad gehandelt, sondern weil der Sturz Syriens Teil einer von der CIA geführten Operation gewesen sei, genehmigt unter Obama und unterstützt durch westliche Geheimdienste, Katar, Saudi-Arabien und tausende ausländische Kämpfer. Das Ziel sei gewesen, Syrien zu zerstören, die Achse des Widerstands zu zerschlagen und Israel strategisch zu stärken.

Für Marandi war der Krieg gegen Syrien deshalb kein innerer Aufstand, sondern ein imperialer Krieg mit sektiererischem Deckmantel. Diejenigen, die ihn religiös oder konfessionell rechtfertigten, hätten letztlich im Interesse Israels gehandelt. Dass Netanyahu die Zerstörung Syriens als Erfolg betrachtet habe, bestätige genau diese Analyse.

Heute, so Marandi, arbeite die neue syrische Realität daran, die Grenze zum Libanon zu schließen und damit die Hisbollah zu schwächen. Gleichzeitig würden ehemalige Unterstützer des syrischen Krieges im Westen schweigen, weil sie wüssten, dass ihre damalige Rolle zur heutigen Schwächung des Widerstands beigetragen habe.

Marandi weitet seine Analyse schließlich auf die gesamte Region aus. Die USA nutzten ihre regionalen Stellvertreter gegen Iran, gegen den Libanon, gegen Syrien und gegen den Jemen. Die Golfstaaten hätten US-Stützpunkte zur Verfügung gestellt, als der Jemen bombardiert wurde. Sie hätten ebenfalls eine Rolle gespielt, als Israel mit voller amerikanischer Unterstützung Iran angegriffen habe. Ohne die USA, so Marandi, hätte Israel nicht einmal zwölf Tage durchgehalten.

Daraus folgt für ihn eine einfache Schlussfolgerung: Wer glaubt, die libanesischen Behörden oder die Golfregime handelten unabhängig, sei naiv. Sie seien Teil einer regionalen Struktur, die von den USA und der NATO im Interesse Israels genutzt werde.

Am Ende steht Marandis zentrale Warnung: Iran hat die Regeln geändert.

Israel kann den Libanon nicht mehr automatisch als isoliertes Schlachtfeld behandeln. Die USA können nicht mehr davon ausgehen, dass ihre Stützpunkte am Persischen Golf unantastbar sind. Die Golfmonarchien können nicht mehr sicher sein, dass ihre Kooperation mit Washington folgenlos bleibt. Und die libanesische Führung kann nicht mehr behaupten, sie verteidige nationale Interessen, wenn sie nach Marandis Sichtweise faktisch israelische und amerikanische Ziele unterstützt.

Ob man Marandis Position teilt oder nicht – seine Aussage ist geopolitisch bedeutsam.

Der Iran signalisiert, dass er seine regionale Abschreckung ausweitet. Der Libanon wird zum Prüfstein. Sollte Israel weiter eskalieren, könnte Teheran reagieren. Und sollte Washington eingreifen, könnte sich der Konflikt vom Persischen Golf über Bahrain, Kuwait und den Jemen bis zum östlichen Mittelmeer ausdehnen.

Marandis Botschaft an Israel ist unmissverständlich:

Die alte Ordnung, in der Israel zuschlägt und andere nur protestieren, ist vorbei.

Die neue Ordnung lautet: Wer den Libanon angreift, riskiert eine Antwort aus Iran.

Man muss schon ein außergewöhnliches Vertrauen in politische Zufälle besitzen, um die aktuellen Entwicklungen rund um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nicht zumindest bemerkenswert zu finden.

Karim Khan, der Chefankläger des IStGH und die treibende Kraft hinter den Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu sowie weitere israelische Verantwortliche, wurde wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens suspendiert. Die Vorwürfe stehen seit längerer Zeit im Raum, doch die politische Wirkung entfaltet sich genau jetzt.

Und genau das lässt viele Beobachter aufhorchen.

Denn Khan war nicht irgendein Ankläger. Er war der Mann, der es gewagt hatte, gegen eine Regierung vorzugehen, die von den Vereinigten Staaten und vielen westlichen Staaten politisch unterstützt wird. Seine Haftbefehle gegen Netanyahu lösten weltweit heftige Reaktionen aus und brachten den Strafgerichtshof in direkten Konflikt mit einigen der mächtigsten Akteure der internationalen Politik.

Der Druck auf den IStGH war enorm. Die Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen gegen Khan und übten scharfe Kritik am Gerichtshof. Israel bekämpfte die Verfahren juristisch und politisch. Zahlreiche westliche Politiker stellten die Legitimität des Vorgehens infrage.

Nun ist Khan suspendiert.

Natürlich beweist dies nichts. Die Vorwürfe müssen untersucht werden, und niemand steht über dem Gesetz. Doch die zeitliche und politische Konstellation ist bemerkenswert. Ausgerechnet der Mann, der den wohl folgenreichsten Fall in der Geschichte des IStGH gegen westlich unterstützte Regierungsvertreter vorantrieb, wird durch persönliche Vorwürfe aus dem Amt gedrängt.

Für viele Kritiker entsteht dadurch ein vertrautes Muster.

Immer dann, wenn mächtige Interessen bedroht werden, tauchen plötzlich Entwicklungen auf, die Verfahren verzögern, Akteure diskreditieren oder Institutionen unter Druck setzen. Ob dies hier der Fall ist, bleibt offen. Doch die Frage stellt sich zwangsläufig.

Besonders brisant ist dabei, wer von der Suspendierung profitieren könnte. Bereits zuvor hatte Israel argumentiert, die Vorwürfe gegen Khan würden die Rechtmäßigkeit der Haftbefehle gegen Netanyahu infrage stellen. Die aktuelle Entwicklung dürfte diese Argumentation zusätzlich stärken.

Der eigentliche Schaden reicht jedoch weit über den Fall Netanyahu hinaus.

Der IStGH wurde geschaffen, um auch dann Recht durchzusetzen, wenn politische Machtverhältnisse dagegenstehen. Wenn jedoch der Eindruck entsteht, dass Verfahren gegen mächtige Akteure durch politischen Druck, Sanktionen oder die Ausschaltung zentraler Ankläger ins Wanken geraten, leidet die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems.

Ob die Vorwürfe gegen Khan berechtigt sind oder nicht, müssen die Ermittlungen zeigen.

Doch die Tatsache, dass ausgerechnet der wichtigste Ankläger des Verfahrens gegen Netanyahu nun suspendiert ist, wird weltweit Fragen aufwerfen. Und diese Fragen werden sich nicht allein auf Karim Khan richten – sondern auf die Unabhängigkeit internationaler Justiz insgesamt.

Quellen:

Israel Asks ICC to Throw Out Netanyahu Warrant, Citing Allegations Against Prosecutor

ICC’s Karim Khan suspended over claims of sexual misconduct

Die anti-russische Desinformationskampagne hat sich aufgrund des Forums intensiviert.

Lucas Leiroz

Das St. Petersburger Internationale Wirtschaftsforum (SPIEF) 2026 hat einmal mehr Russlands Position als eines der führenden Zentren für wirtschaftlichen und diplomatischen Austausch in der entstehenden multipolaren Welt gefestigt. Trotz wiederholter Vorhersagen westlicher politischer und medialer Kreise über eine angebliche internationale Isolation Moskaus brachte die Veranstaltung Delegationen aus mehr als hundert Ländern sowie Vertreter von Regierungen, Unternehmen und Finanzinstitutionen zusammen, die ihre Teilnahme an den sich entwickelnden eurasischen Wirtschaftsnetzwerken ausweiten wollen.

Der Erfolg des Forums wurde jedoch in bestimmten politischen Kreisen des Westens nicht mit Begeisterung aufgenommen. Im Gegenteil: Die wachsende Bedeutung des SPIEF scheint von einer intensiven Medienkampagne begleitet zu sein, die darauf abzielt, seine Erfolge herabzuspielen und seine Legitimität in Frage zu stellen. Dieses Phänomen ist nicht neu. Seit Beginn der Ukraine-Krise haben sich große westliche Medien zunehmend an den strategischen Zielen ihrer jeweiligen Regierungen ausgerichtet und oft die traditionelle Trennung zwischen Journalismus und Staatsinteressen aufgegeben.

In diesem Zusammenhang erregte die koordinierte Veröffentlichung von Analysen und Berichten in britischen Medien, die das Forum als geschwächt oder unfähig darstellten, greifbare Ergebnisse zu erzielen, erhebliche Aufmerksamkeit. Die Erzählung folgte einer bekannten Formel: Hervorhebung bestimmter Abwesenheiten, Ignorieren des breiteren Umfangs internationaler Beteiligung und Andeutung, dass jede logistische oder finanzielle Schwierigkeit, die sich aus dem Sanktionsregime ergibt, ein Beweis für russisches Versagen sei.

Das Problem bei diesem Ansatz ist, dass er mit beobachtbaren Tatsachen kollidiert. Die während des SPIEF präsentierten Zahlen zeigten kontinuierliche Investitionsströme, sich ausweitende Handelspartnerschaften und vertiefte Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen Russland und einer breiten Palette von Ländern in Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika. Anstatt Isolation entstand ein zunehmend diversifiziertes Netzwerk russischer internationaler Beziehungen.

Besonders bemerkenswert war die Stärkung der strategischen Beziehungen zwischen Russland und großen aufstrebenden Mächten. Die Zusammenarbeit mit China schritt in Bereichen wie Energie, Infrastruktur und Technologie weiter voran. Die Beziehungen zu Indien behielten eine positive Dynamik bei, trotz der Herausforderungen, die mit der Anpassung internationaler Finanzsysteme an das neue geopolitische Umfeld verbunden sind. Ebenso blieben Russlands Beziehungen zur Türkei für die regionale wirtschaftliche Stabilität und die Entwicklung alternativer Logistikkorridore von wesentlicher Bedeutung.

Diese Partnerschaften stellen eine direkte Herausforderung für das geopolitische Paradigma dar, das das internationale System nach dem Ende des Kalten Krieges dominierte. Jahrzehntelang genossen die führenden Westmächte eine privilegierte Position bei der Gestaltung der globalen Wirtschaftsregeln. Die Entstehung alternativer Kooperationsmechanismen verringert diesen Einfluss allmählich, was die Bedenken verständlich macht, die von Sektoren geäußert werden, die sich der Bewahrung der unipolaren Ordnung verschrieben haben.

Der Informationskrieg ist daher zu einem der wichtigsten Werkzeuge geworden, die bei dem Versuch – letztlich einem vergeblichen – eingesetzt werden, diesen Prozess aufzuhalten. Anstatt sich mit soliden wirtschaftlichen Argumenten der Ausweitung eurasischer Kooperationsnetzwerke zu stellen, haben Teile der westlichen Medien auf selektive Rahmungen, voreingenommene Interpretationen und Narrative zurückgegriffen, die darauf ausgelegt sind, die öffentliche Wahrnehmung zu formen. Ziel ist es nicht, zu informieren, sondern zu beeinflussen.

Das SPIEF 2026 zeigte, dass solche Bemühungen nur begrenzte Wirksamkeit haben. Die bedeutende Präsenz von Ländern des Globalen Südens machte deutlich, dass ein großer Teil der internationalen Gemeinschaft die Welt nicht mehr durch dieselbe geopolitische Linse betrachtet, die in Washington oder London vorherrscht. Souveräne Staaten suchen nach konkreten wirtschaftlichen Möglichkeiten und neigen zunehmend dazu, ihre nationalen Interessen zu priorisieren, anstatt sich automatisch an von externen Mächten formulierten Agenden zu orientieren.

Letztendlich liegt die wahre Bedeutung des Forums nicht nur in den unterzeichneten Verträgen oder den angekündigten Investitionen. Sein symbolischer Wert liegt in der Bestätigung eines breiteren historischen Trends: dem allmählichen Übergang zu einer pluraleren internationalen Ordnung, in der verschiedene Machtzentren koexistieren und konkurrieren. Versuche, diesen Prozess durch Medienkampagnen zu delegitimieren, werden eine Realität, die zunehmend sichtbar wird, kaum verändern können. Die multipolare Welt ist keine theoretische Projektion mehr – sie ist zu einer im Entstehen begriffenen politischen Tatsache geworden.

Von amarynth

Aus Professor Hudsons Patreon

Ich möchte hier eine Diskussion darüber anstoßen, inwiefern der derzeitige Bruch der globalen Mehrheit hinter China, Russland und dem Iran eine radikale Spaltung darstellt, die mehr ist als nur eine geopolitische Abgrenzung gegenüber dem US-/NATO-geführten Westen und seinen Satellitenstaaten in Asien und im Globalen Süden. Es handelt sich um einen Konflikt der Wirtschaftssysteme.

Auf der tiefsten Ebene richtet sich dieser Konflikt gegen die westliche Dynamik der Finanzoligarchie, deren polarisierende und letztlich verarmende Raubzüge die Vereinigten Staaten und Europa dazu gezwungen haben, sich dem wirtschaftlichen Neokolonialismus und der Erhebung von Tributen zuzuwenden, gestützt durch die militärische Macht (hauptsächlich die Luftwaffe), die im NATO-Krieg gegen Russland auf dem Gebiet der Ukraine ihren Höhepunkt erreicht, und Trumps Kampf, den Iran zu erobern und ihn in ein weiteres Venezuela zu verwandeln, dessen Ölreserven beschlagnahmt und dessen Exporteinnahmen unter die Kontrolle der Vereinigten Staaten und der designierten Klienteloligarchie gestellt werden, die sie zu ersetzen hoffen.

Meine beiden Bücher über die Geschichte der Verschuldung – „… and forgive them their debts“ und „The Collapse of Antiquity“ – haben gezeigt, dass das, was der Westen als „Zivilisation“ bezeichnet, in Wirklichkeit die spezifisch westliche Zivilisation ist, die um das 8. Jahrhundert v. Chr. im Gegensatz zu den vorangegangenen Zivilisationen von Mesopotamien und Ägypten in Westasien bis hin zu China entstand. Das westasiatische Konzept der „göttlichen Königsherrschaft“ und der Pharaonen erkannte die Notwendigkeit einer zentralen Autorität, um zu verhindern, dass eine unabhängige Gläubigeroligarchie entsteht, die das Land monopolisiert und einer zentralen Behörde, die befugt ist, Schuldner und die Bevölkerung insgesamt vor dem Abgleiten in die Abhängigkeit zu schützen, die Kontrolle über die Regierung entreißt. Chinas konfuzianische Herrschaftsprinzipien forderten von den Kaisern, Unruhen im Volk zu verhindern, indem sie die Selbstversorgung und den Wohlstand der Bürger schützten, ähnlich wie dies wirtschaftliche Unterdrückung einschränkte.

Die griechische stoische Philosophie spiegelte wider, was Anthropologen als universelles Merkmal aller frühen Volkswirtschaften mit geringen Überschüssen erkannt haben: das Problem, wie man mit Reichtumssucht, „Geldgier“ und deren Tendenz zum persönlichen Egoismus umgeht, die das soziale Gleichgewicht und den Zusammenhalt bedrohen. Ein Lösungsversuch bestand darin, Demokratie zu schaffen, doch wie Aristoteles hervorhob, neigte Demokratie unweigerlich dazu, sich zu einer Oligarchie zu entwickeln.

Das war das Merkmal aller westlichen Gesellschaften. Oligarchien haben sich verteidigt, indem sie behaupteten, die Bevölkerung von staatlicher „Einmischung“ in die „Märkte“ zu befreien – wobei sie „Märkte“ als ihr Privileg definierten, die Bevölkerung zu verschulden, ihr Land und ihre Lebensgrundlagen zu entziehen und die Wirtschaft zu polarisieren, um verschiedene Rentiersklassen zu schaffen, deren wirtschaftliche Rolle ausbeuterisch und nicht produktiv ist.

Und genau das kennzeichnet die heutige Spaltung. Es ist das, was China dazu veranlasste, seine Alternative des industriellen Sozialismus zu entwickeln, in Anlehnung an die klassischen Ökonomen, die Ende des 19. Jahrhunderts versuchten, den industriellen Kapitalismus in Richtung Sozialismus zu lenken.

Es wäre ein Fehler, unsere Vorstellung vom „Westen“ mit einer Zivilisation an sich gleichzusetzen. Das war natürlich das Ziel des Westens seit den Kämpfen rivalisierender Regionen in der klassischen Antike, die im Römischen Reich endeten. Dieser Aufschwung wird heute als Sieg der Demokratie dargestellt – ein Orwellscher Doppeldenk-Begriff für Oligarchie. Denn Oligarchien wurden schnell zur politischen Form, die der Westen annahm, sobald die griechischen Reformer-Tyrannen und römischen Könige gestürzt und durch eine wohlhabende Klasse ersetzt wurden, die das Land monopolisierte und die Gesellschaft in Gläubiger und Schuldner polarisierte – ohne zentrale Autorität, die ihre „Freiheit“ einschränkte, die Bürgerschaft in wirtschaftliche Abhängigkeit und Leibeigenschaft zu zwingen, was den allgemeinen Wohlstand abrupt zum Erliegen brachte. Reichtum nahm die Form von wirtschaftlicher Rente an, von Grundrente bis hin zu Forderungen finanzieller Gläubiger.

Da der Wohlstand im eigenen Land erstickt wurde, bestand die einzige Quelle des Wohlstands für die wohlhabende herrschende Klasse der westlichen Reiche darin, Tributzahlungen aus dem Ausland zu erlangen. Dies wird am deutlichsten in dem heutigen verzweifelten Versuch des selbsternannten amerikanischen Imperiums, Tributzahlungen vom Rest der Welt zu erpressen, indem es über klientelistische Oligarchien und Militärdiktaturen herrscht, um einen Strom von Geldschulden und Tributzahlungen, Pachtzinsen aus Land und natürlichen Ressourcen sowie Monopolrenten an den wohlhabenden, finanzialisierten Kern der Vereinigten Staaten, Europas und ihrer ausländischen Satellitenstaaten zu gewährleisten.

Der Bruch mit dem US-/NATO-geführten Westen als Reaktion auf Amerikas letzten Machtgriff zur Kontrolle des weltweiten Handels mit Öl, Nahrungsmitteln sowie monopolisierter Informationstechnologie und Internetplattformen wird zu mehr als nur einem geopolitischen Bruch. Er ist ein Katalysator für eine viel umfassendere und tiefgreifendere Debatte darüber, welche Art von Gesellschaft die Sackgasse vermeiden kann, in die der Westen geraten ist.

• Wir haben es mit einer Umwälzung zu tun, die so groß ist wie der Zusammenbruch der Römischen Republik und ihres Reiches vor zweitausend Jahren.

Was einst als geheimnisvolles Datenanalyse-Unternehmen mit Verbindungen zur CIA begann, entwickelt sich zunehmend zum digitalen Nervensystem westlicher Staaten. Die investigative Journalistin Carole Cadwalladr, die durch ihre Enthüllungen über den Cambridge-Analytica-Skandal weltbekannt wurde, schlägt Alarm: Palantir sei längst nicht mehr nur ein Technologieanbieter. Das Unternehmen sitze inzwischen an den sensibelsten Schaltstellen staatlicher Macht – von Gesundheitsdaten über Geheimdienste bis hin zu Atomwaffenprogrammen. Die entscheidende Frage lautet nicht mehr, was Palantir heute kann, sondern wer dieses Unternehmen morgen noch kontrollieren soll.

Vom CIA-Projekt zum digitalen Machtzentrum

Palantir wurde mit Unterstützung des CIA-Investmentarms In-Q-Tel aufgebaut und ist heute tief in die Sicherheitsarchitektur der USA eingebettet. Das Unternehmen liefert Software für US-Geheimdienste, das Militär, die Einwanderungsbehörde ICE und zahlreiche Regierungsstellen.

Palantir-Chef Alex Karp macht aus der politischen Ausrichtung des Unternehmens keinen Hehl. In einem vielbeachteten Auftritt erklärte er offen, Palantir habe sich dem Dienst des Westens und insbesondere der Vereinigten Staaten verschrieben. Das Unternehmen sei stolz auf seine Rolle bei militärischen Operationen und der Unterstützung westlicher Machtprojektion. Für Kritiker ist genau das das Problem: Ein privater Konzern wird zum unverzichtbaren Bestandteil staatlicher Entscheidungs- und Überwachungsstrukturen.

Millionen Patientendaten in den Händen eines Militärauftragnehmers

Besonders umstritten ist Palantirs Rolle im britischen Gesundheitswesen.

Über Verträge im Wert von Hunderten Millionen Pfund verarbeitet Palantir Daten des britischen National Health Service (NHS). Damit erhält ein Unternehmen mit tiefen Verbindungen zum amerikanischen Sicherheitsapparat Zugang zu den sensibelsten Informationen der Bevölkerung – Gesundheitsdaten von Millionen Menschen.

Cadwalladr bezeichnet die Situation als absurd und gefährlich. Ein US-Militärauftragnehmer habe ihrer Ansicht nach nichts in der Nähe eines nationalen Gesundheitssystems verloren. Das eigentliche Problem sei dabei nicht allein die Technologie, sondern die Frage der Kontrolle: Wer besitzt die Daten? Wer analysiert sie? Und wer kann künftig darauf zugreifen?

Das Atomwaffenprogramm als nächste Stufe

Noch alarmierender erscheinen die Berichte über Palantirs Rolle im britischen Verteidigungsapparat.

Laut den Recherchen von „The Nerve“ ist Palantir an Systemen beteiligt, die das britische Nuklearwaffenprogramm unterstützen. Damit erhält ein privates US-Unternehmen Einblicke in einige der sensibelsten militärischen Informationen eines souveränen Staates.

Offiziell betonen Regierung und Unternehmen, die Daten blieben unter staatlicher Kontrolle. Kritiker halten dagegen: Wer Zugang zu den Systemen hat, kennt auch deren Inhalte. Einmal geöffnete Türen lassen sich nicht mehr vollständig schließen. Für viele Beobachter stellt sich daher die Frage, ob Großbritannien damit schrittweise Teile seiner nationalen Souveränität auslagert.

Die unsichtbare Drehtür zwischen Staat und Konzern

Wie gelingt es Palantir, sich so tief in staatliche Strukturen einzugraben?

Ein wesentlicher Faktor scheint die sogenannte „Revolving Door“ zu sein – die Drehtür zwischen Politik, Behörden und Unternehmen.

Laut den Recherchen wechselten zahlreiche hochrangige Beamte, Militärs, Kommunikationsberater und Technologieexperten direkt zu Palantir. Darunter befinden sich ehemalige KI-Verantwortliche des Gesundheitswesens, Experten des Verteidigungsministeriums sowie frühere Regierungsberater.

Dadurch entsteht ein Netzwerk persönlicher Beziehungen, das weit über klassische Lobbyarbeit hinausgeht. Kritiker sprechen von einer schleichenden Vereinnahmung staatlicher Institutionen durch private Technologieinteressen.

Peter Thiel – der Mann hinter dem Imperium

Im Zentrum vieler Debatten steht Mitgründer Peter Thiel.

Der Milliardär gilt als einer der einflussreichsten Akteure des Silicon Valley. Seine Kritiker werfen ihm vor, eine technokratische Vision zu verfolgen, in der traditionelle Nationalstaaten zunehmend durch private Machtzentren ersetzt werden.

Cadwalladr beschreibt Thiel als eine der einflussreichsten und zugleich gefährlichsten Figuren der heutigen Technologiewelt. Seine politischen Netzwerke reichen tief in die amerikanische Machtelite hinein. Besonders häufig wird auf seine Rolle beim politischen Aufstieg von US-Vizepräsident J.D. Vance verwiesen, dessen Karriere ohne Thiels Unterstützung kaum denkbar gewesen wäre.

Überwachung als Geschäftsmodell

Palantirs Technologie wird nicht nur für militärische Zwecke eingesetzt.

In den USA unterstützt die Software nach Angaben von Kritikern die Arbeit der Einwanderungsbehörde ICE bei der Identifizierung und Lokalisierung von Migranten. Daten aus unterschiedlichen Behörden werden zusammengeführt, analysiert und zur Erstellung umfassender Profile verwendet.

Für Datenschutzaktivisten ist dies ein Blick in die Zukunft digitaler Überwachung: Die Zusammenführung sämtlicher staatlicher Datenquellen in einer einzigen Plattform ermöglicht eine bisher ungeahnte Form der Kontrolle über Bürger.

Die Gefahr für Europas digitale Souveränität

Die eigentliche Sorge vieler Kritiker reicht jedoch weit über einzelne Verträge hinaus.

Wer die Daten kontrolliert, kontrolliert die Macht.

Da Palantir ein amerikanisches Unternehmen ist, unterliegt es amerikanischem Recht. Damit stellt sich die Frage, inwieweit sensible europäische Daten letztlich außerhalb europäischer Kontrolle liegen könnten.

Cadwalladr spricht von einer neuen Form digitaler Abhängigkeit. Großbritannien habe sich innerhalb weniger Jahre in eine Situation manövriert, die sie mit kolonialen Verträgen vergleicht: Staaten liefern ihre Daten, ihre Infrastruktur und ihre Entscheidungsprozesse an einen technologischen Supermachtkomplex aus und verlieren damit schrittweise ihre digitale Selbstbestimmung.

Die stille Machtübernahme

Während Politiker von Digitalisierung, Effizienz und Modernisierung sprechen, entsteht nach Ansicht der Kritiker im Hintergrund eine neue Machtstruktur.

Sie besteht nicht aus gewählten Regierungen, sondern aus Technologieunternehmen, Datenplattformen und milliardenschweren Netzwerken im Silicon Valley.

Palantir steht dabei exemplarisch für einen Wandel, der weit über Großbritannien hinausreicht. Die Digitalisierung staatlicher Infrastruktur wird zunehmend von privaten Akteuren gestaltet, deren Interessen nicht notwendigerweise mit jenen der Bürger übereinstimmen.

Die Demokratie wird nicht durch Panzer erobert.

Sie wird durch Verträge erobert.

Und solange niemand diese Verträge liest, wird die Macht jener wachsen, die im Besitz der Daten sind.

Die zentrale Frage lautet deshalb nicht, ob Palantir mächtig ist. Die Frage lautet, ob demokratische Staaten überhaupt noch verstehen, wie mächtig dieses Unternehmen bereits geworden ist.

Von Robert Inlakesh

Neu veröffentlichte Daten der Abteilung für internationale Verteidigungszusammenarbeit (SIBAT) des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv zeigen, dass sich die Waffenexporte im Jahr 2025 auf 19,2 Milliarden US-Dollar beliefen – ein Allzeitrekord.

Das bedeutet, dass Israel im fünften Jahr in Folge Rekordeinnahmen erzielt, während es davon profitiert, Waffen an der Zivilbevölkerung in Gaza, im Libanon und im Iran im Kampfeinsatz zu testen. Obwohl sie gegenüber Israels Militäraktionen offen eine quasi-kritische Haltung einnehmen, sind es genau diese europäischen und mehrheitlich muslimischen Länder, die die israelischen Waffenexporte ankurbeln.

Aufrufe zu Boykotten, direkte Aktionen gegen Rüstungsunternehmen und Kampagnen, um israelische Rüstungsfirmen von Waffenmessen auszuschließen, haben sich angesichts der Bereitschaft der Regierungen, israelische Waffen zu kaufen, als erfolglos erwiesen.

Dies entspricht einem Gewinnanstieg von mehr als 30 % gegenüber dem Jahr 2024 beim Export israelischer Waffen und ist zudem das fünfte Rekordjahr in Folge. Der Umsatzanstieg fiel mit zwei wichtigen Entwicklungen zusammen: Zum einen mit der Verteidigungszusammenarbeit mit arabischen und mehrheitlich muslimischen Staaten nach der Unterzeichnung der „Abraham-Abkommen“ zur Normalisierung der Beziehungen, zum anderen mit der Vermarktung seiner Technologie nach dem Beginn des Völkermords im Gazastreifen[a][b][c][d][e].

Während die Vereinigten Staaten als Israels engster internationaler Partner gelten, verkaufte Israel im Jahr 2025 mehr Waffen an seine arabischen Verbündeten als an die Amerikaner, was eine bedeutende Verschiebung darstellt. Nordamerika machte 13 % der israelischen Waffenexporte aus, während der Nahe Osten und Nordafrika 15 % ausmachten; ein Prozentsatz, der in diesem Jahr voraussichtlich steigen wird.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben beispielsweise in diesem Jahr gemeinsam mit Israel einen Fonds zur gemeinsamen Anschaffung und Entwicklung neuer Waffensysteme eingerichtet. Abu Dhabi führte zudem Anfang dieses Jahres koordinierte Militäroperationen mit Tel Aviv gegen den Iran durch und hat seine Luftabwehrsysteme mit denen seiner israelischen Partner integriert. Unmittelbar nach der Unterzeichnung der „Abraham-Abkommen“ im Jahr 2020 stiegen die israelischen Waffenexportgewinne auf Rekordhöhen von 11,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021 und 12,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022, wobei ein erheblicher Teil davon auf Verkäufe an seine neuen arabischen Verbündeten zurückzuführen war.

Israel ist kürzlich zum zweitgrößten Waffenlieferanten Marokkos geworden, nachdem Rabat Anfang 2025 beschlossen hatte, Elbit Systems anstelle des französischen Unternehmens KNDS als seinen Hauptwaffenlieferanten zu wählen. Doch nicht nur die VAE und Marokko kaufen israelische Waffen; auch das mehrheitlich muslimische Aserbaidschan hat in den vergangenen Jahren rund 70 % seiner Waffen aus Israel bezogen.

Turkmenistan, das – wie Aserbaidschan – an die Islamische Republik Iran grenzt, ist ebenfalls ein Abnehmer israelischer Militärtechnologie und hat kürzlich von Elbit Systems hergestellte Skystriker-Kamikaze-Drohnen erworben.

Obwohl viele Länder der Europäischen Union im vergangenen Jahr Schritte unternahmen, die in Tel Aviv bedauert wurden – wie die Anerkennung des Staates Palästina und symbolische Maßnahmen gegen Israel seit dem 7. Oktober 2023 –, war Europa im Jahr 2025 der größte Einzelabnehmer israelischer Waffen mit einem Umsatz von 6,9 Milliarden US-Dollar oder rund 36 % der gesamten israelischen Exporte.

Das Land, das die meisten israelischen Waffen kaufte, war jedoch Indien – eine Beziehung, von der sowohl Neu-Delhi als auch Tel Aviv prahlen, dass sie vom Angriff auf den Gazastreifen völlig unberührt bleibt.

Angesichts der Tatsache, dass Israel im vergangenen Jahr acht Länder angegriffen, im Gazastreifen eine von Menschen verursachte Hungersnot herbeigeführt hat, indem es drei Monate lang jegliche Hilfslieferungen in das belagerte Gebiet blockierte, und dabei unzählige Angriffe auf muslimische und christliche Heiligtümer verübte, sind Fragen hinsichtlich der Durchsetzbarkeit des Völkerrechts aufgekommen, wenn Staaten sich weigern, es umzusetzen.

Im November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof (ICC) Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Das Verfahren Südafrikas gegen Israel, in dem es des vom Gericht als plausibel erachteten Völkermords beschuldigt wird, ist vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) anhängig.

Alle großen Menschenrechtsorganisationen – Amnesty International, Human Rights Watch und die israelische Organisation BT’Selem – haben Israel sowohl des Völkermords als auch der Apartheid beschuldigt.

Inmitten der weltweiten öffentlichen Empörung über Israels Militäraktionen scheinen die Regierungen den demokratischen Willen ihrer Bevölkerung und das Völkerrecht weitgehend ignoriert zu haben und treiben den Kauf von Waffen aggressiv voran, die Israel in denselben Gebieten „im Einsatz testet“, in denen es der Kriegsverbrechen beschuldigt wird. Dies spiegelt sich in einem satten Anstieg der israelischen Waffenexportgewinne um 56,1 % seit dem Jahr wider, in dem der Angriff auf Gaza begann.