Die große KI-Debatte im unabhängigen Journalismus: Zwischen Effizienz, Ethik und digitalem Exil

Ein IMA-Panel mit Corbett, Webb, Webb, The Last American Vagabond und mehr

Die Aufregung ist greifbar, die Argumente sind leidenschaftlich, und die Fronten sind längst nicht so klar, wie sie scheinen. Das Independent Media Alliance (IMA) Panel, das unter dem Titel „AI Sloppy Copy Debate“ zusammenkam, bot ein seltenes Schauspiel: Hier diskutierten keine Technologie-Utopisten gegen Dystopiker, sondern eine Riege der erfahrensten und angesehensten Stimmen der alternativen Medien – darunter James Corbett, Whitney Webb, Ryan Cristian und Steve Hennen – über die Frage, die die Content-Produktion 2026 bestimmt: Darf KI in die kreative Werkstatt? Und wenn ja, wie tief?

Die Diskussion, moderiert von James Corbett und Hakee (Geopolitics & Empire), offenbarte ein breites Spektrum an Haltungen – von der kompromisslosen Ablehnung über die pragmatische Nutzung als Recherchewerkzeug bis hin zur strategischen Anwendung im Kampf gegen Copyright-Trolle. Eines wurde schnell klar: „KI“ ist nicht gleich „KI“. Der eigentliche Konflikt entzündet sich an der Frage, wo die Grenze zwischen Werkzeug und Ersatz, zwischen Unterstützung und Selbstaufgabe verläuft.

„Ein offensichtlicherer Schlag gegen die Menschheit“: Steve Hennens Fundamentalkritik

Den Auftakt machte Steve Hennen von „AM Wake Up“, und seine Position ließ keinen Raum für Graustufen. Für ihn ist die Nutzung generativer KI in der Inhaltserstellung ein Frevel, der tief in die Grundfesten der menschlichen Autonomie eingreift.

Steve Hennen: „Ich habe noch nie eine offensichtlichere Bedrohung für die Menschheit, für das Naturgesetz, für unsere grundlegenden Rechte gesehen, als das, was uns mit der sehr offensichtlichen digitalen Gefängnisinfrastruktur, die um uns herum gebaut wird, bevorsteht.“

Hennen zeichnet das Bild eines drohenden digitalen Totalitarismus, dem viele – bildlich gesprochen – mit „einer riesigen Sandgrube in den Händen“ (dem Smartphone) entgegenlaufen. Seine Lösung ist radikal einfach und zugleich schwer umsetzbar: kollektiver Nicht-Gehorsam.

Steve Hennen: „Wenn die abscheulichsten, boshaftesten, schleichendsten Kreaturen des Planeten sich vereinen können, um dieses Ding zu bauen, dann könnten vielleicht die Milliarden von uns, die nicht sie sind, erkennen, dass es mehr von uns gibt als von ihnen… und dass es relativ vorteilhaft für uns alle wäre, wenn wir uns entscheiden würden, dem einfach ein Ende zu setzen, indem wir Nein sagen und nicht mitspielen.“

Für Hennen ist die Nutzung von KI zur Content-Produktion kein Kavaliersdelikt, sondern eine aktive Mithilfe am Bau des eigenen Gefängnisses. Er selbst ist „Anti in fast allen Anwendungsfällen“.

Der schmale Grat: Ryan Cristian zwischen Widerstand und Pragmatismus

Ryan Cristian, bekannt von „The Last American Vagabond“, fand sich in einer Zwickmühle wieder, die viele im Publikum nachvollziehen konnten. Er teilt Hennens tiefes Misstrauen, sieht sich aber gleichzeitig mit der realen Welt des juristischen Drucks konfrontiert, die ihn zu ungewöhnlichen Kompromissen zwingt.

Ryan Cristian: „Ich laufe auf diesem schmalen Grat. Ich bin sehr, sehr, sehr widerständig, wahrscheinlich so sehr wie jeder andere hier. Gleichzeitig… gibt es diese Idee, ein KI-Bild zu verwenden… um den Copyright-Angriffen zu entgehen. Ist das Heuchelei? Ist es falsch, das zu nutzen?“

Cristian leidet unter einer Flut von Klagen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. KI-generierte Bilder erscheinen ihm daher als möglicher Ausweg – ein Werkzeug, um das „Master’s House“ nicht mit dessen eigenen Waffen zu zerstören, sondern es geschickt zu umgehen. Dennoch zieht er eine klare rote Linie.

Ryan Cristian: „Die Linie, die ich nie überschreiten werde, ist, es zu nutzen, um mir Inhalte zu erstellen. Schreib mir etwas oder mach mir ein Video. Es gibt Leute, die denken, das sei in Ordnung, weil es ja ihre Idee sei… Da stimme ich nicht zu.“

Seine ambivalente Haltung bringt ein zentrales Dilemma der Debatte auf den Punkt: Kann man die Werkzeuge des Feindes nutzen, ohne sein Werkzeug zu werden?

Der Vordenker der digitalen Infrastruktur: Hakees datengestützte Warnung

Hakee (Geopolitics & Empire) brachte eine weitere, entscheidende Ebene ein: die massive materielle Realität hinter den KI-Wolken. Seine Arbeit an einer interaktiven Karte von über 4.500 Rechenzentren in den USA offenbart die Dimension des Projekts.

Hakee: „Ich habe diese Karte in ein paar Wochen gebaut, was mich wahrscheinlich ein halbes Jahr gekostet hätte. Aber… scheiß auf Rechenzentren, dafür ist nie genug Zeit. Ich habe bereits 400 weitere Hyperscaler gefunden, seit ich diesen Bericht das letzte Mal veröffentlicht habe.“

Hakee nutzt KI durchaus für bestimmte Aufgaben, sieht darin aber eine „Catch-22“-Situation. Man sei verdammt, wenn man sie nutze (weil die eigenen Fähigkeiten verkümmern), und verdammt, wenn man es nicht tue (weil man den Anschluss verliert). Seine größte Sorge gilt jedoch den Ressourcen.

Hakee: „Indem du diese Dinge nutzt, rechtfertigst du die Existenz dieser Rechenzentren und verdammst uns vielleicht alle. Ein einziger Prompt kann 17 Gallonen Wasser verbrauchen.“

Er prognostiziert einen nahenden „totalen digitalen Krieg“, in dem der Zugang zu KI stark reglementiert und an digitale Identitäten geknüpft wird. „Wenn du KI nutzt, dann nutze sie, so lange es geht. Sie wird nicht für immer da sein.“

Die Meisterin der Desinformation: Whitney Webb über die KI-gestützte Realitätsauflösung

Whitney Webb, bekannt für ihre tiefgründigen Recherchen, erlebt die dunkle Seite der KI am eigenen Leib. Sie ist eines der am häufigsten von KI-Doppelgängern imitierten Gesichter im alternativen Medienbereich – ein Phänomen, das sie als gezielte Attacke auf ihre Glaubwürdigkeit versteht.

Whitney Webb: „Es ist nicht nur ärgerlich. Es ist Verleumdung auf einem anderen Niveau… Es gibt Kanäle, die KI-Digital-Zwillinge von mir nutzen, die Skripte lesen, die ich nicht geschrieben habe. Die Jahre harter Arbeit und Glaubwürdigkeit werden einfach zunichte gemacht.“

Für Webb geht es nicht um Effizienz, sondern um eine weltanschauliche Frage. Sie vergleicht die Technologiekonzerne hinter der KI mit „Massenmördern“, die ihre Waffen – wie Palantir und Claude von Anthropic – auch einsetzen, um Mädchen-Schulen in Iran zu bombardieren.

Whitney Webb: „Kann man das Haus des Meisters mit den Werkzeugen des Meisters zerstören? Ich glaube nicht. Ich will mein Werk nicht mit demselben Werkzeug beschleunigen, mit dem der Mann Kinder ermordet. Nein, danke.“

Webb plädiert für das Entziehen von Daten als wirksamste Waffe: „Das Mächtigste, was du tun kannst, ist, dein Smartphone wegzuwerfen.“ Und für den Fall, dass die digitale Welt komplett kollabiert, bereitet sie sich vor: „Wir arbeiten an einem Print-Magazin. Es wird eine Zeit geben, in der wir vielleicht einen Teil unseres Internetzugangs verlieren müssen, wenn wir nicht zustimmen.“

Die Suche nach Authentizität: James Corbett und das Dilemma der Werkzeuge

James Corbett, der Gastgeber, positionierte sich ebenfalls klar gegen die Nutzung von KI für kreative Inhalte. „Ich werde niemals KI zum Schreiben meiner Sachen nutzen. Das ist meine absolute rote Linie.“ Doch auch er räumt ein, dass die Grenzen fließend sind: Maschinelle Transkriptionen, Farb- oder Auflösungsverbesserungen von altem Filmmaterial – all das sind Techniken, die irgendwo zwischen manueller Arbeit und KI-Kollaboration angesiedelt sind. Sein Videoredakteur Brock West brachte das Paradoxon auf den Punkt: „Es ist ein sehr rutschiger Abhang. Was vor 18 Monaten noch undenkbar war, ist heute Alltag.“

Corbett warnte eindringlich vor der „Verschlimmbesserung“ (enshittification) der KI, einem bekannten Muster: Zuerst ist das Tool kostenlos und großartig, dann wird es schlechter und teurer.

James Corbett: „Die riesige Karotte wird gerade vor jedermanns Nase baumeln lassen. Es ist so einfach, so erstaunlich, völlig kostenlos und funktioniert genau so, wie man es will. Wir wissen, wohin das führt.“

Seine abschließende Anekdote war die vielleicht bedrückendste des Abends: Ein Zuschauer behauptete via KI-Chat, Corbett sei „kontrollierte Opposition“, weil er (laut KI) Materialist sei – was Corbett nie war. „Wie kann ich dagegen argumentieren?“, fragt Corbett. Die Erkenntnis: Die KI ersetzt nicht nur das Denken, sondern zementiert auch diejenigen, die ohnehin nicht bereit waren, selbst nachzuschauen.

Die Stimmen aus der Runde: Zwischen Resignation und kreativem Trotz

Die übrigen Panelisten fügten dem Bild weitere, wichtige Nuancen hinzu:

• Kit Knightly (OffGuardian) relativierte die Möglichkeit eines kompletten KI-Boykotts: „Selbst wenn du es nicht selbst tust, wenn du dich auf Stock-Image-Websites anmeldest, wird ein Großteil der Bilder, die du herunterlädst, ohnehin KI-generiert sein.“ Er sieht die eigentliche Gefahr weniger im Tool selbst als in seiner Nutzung als „Täuschungsinstrument“.
• Havorey (Geopolitics & Empire) warnte vor dem Verlust der eigenen Fähigkeiten. „Wenn du einmal anfängst, KI zu nutzen, verlierst du schnell den Überblick über deine eigenen Fähigkeiten, weil es so viel einfacher wird.“ Er nutzt KI ausschließlich als „High-End-Suchmaschine“, überprüft aber jeden Schritt, um nicht manipuliert zu werden.
• Gabriel (Gabe.ros) führte das psychologische Konzept der „Gellman-Apathie“ ein: In den eigenen Fachgebieten erkennen Menschen die Fehler der KI sofort, in anderen Bereichen vertrauen sie ihr blind. „In der Medizin oder Buchhaltung? Da lässt man sie einfach gewähren.“ Dies ist der Nährboden für die ungehinderte KI-Übernahme.

Fazit: Ein Riss, der durch die Alternativmedien geht

Die „AI Sloppy Copy Debate“ des IMA endete, wie sie begonnen hatte: ohne einfache Antworten, dafür mit einem gesteigerten Bewusstsein für die Tiefe des Problems. Die Diskussion offenbarte einen Riss, der nicht nur durch die Gesellschaft, sondern auch durch die unabhängige Medienszene selbst geht.

Auf der einen Seite die Puristen (Hennen, Webb), die jede Form generativer KI als Verrat an der menschlichen Kreativität und als Kollaboration mit einem antihumanen System ablehnen. Auf der anderen Seite die Pragmatiker (Cristian, Hakee, Knightly), die das Werkzeug nicht pauschal verdammen, aber um dessen Fallstricke wissen und versuchen, es mit strengen roten Linien zu bändigen.

Doch alle Panelisten waren sich in einem Punkt einig: Die größte Gefahr ist nicht die Technologie selbst, sondern die Haltung ihr gegenüber. Die unkritische Hingabe an die Maschine, das Auslagern von Recherche, Kreativität und letztlich Denken an einen Algorithmus, der darauf programmiert ist, zu manipulieren, nicht zu informieren.

Wie James Corbett es auf den Punkt brachte: „Es geht um unsere kognitive Souveränität und unsere Fähigkeit, Dinge selbst zu tun.“ Und je mehr Menschen freiwillig von dieser Klippe springen, desto schwerer wird es für diejenigen, die noch auf eigenen Beinen stehen wollen. Das Panel war eindrücklich weniger eine Lösung als vielmehr eine Kampfansage – an die Tech-Konzerne, an die Bequemlichkeit und vor allem an die eigene innere Stimme, die nach der schweren, aber erfüllenden Arbeit der eigenen Kreation verlangt.

Sam Lowry

Autoritarismus kommt selten mit einem Putsch. Er kommt mit einem Login, einem Compliance-Formular, einem Strafbescheid wegen falsch geführter Unterlagen. Er kommt mit einer stillschweigend verlängerten Legislaturperiode, einem gesperrten Bankkonto, einer Gefängnisstrafe für einen Social-Media-Beitrag. Jede einzelne Maßnahme hat eine vernünftig klingende Begründung. Das Problem ist die Richtung – und wie weit sie bereits fortgeschritten ist.

Die Macht verlagert sich aus der sichtbaren Arena demokratischer Politik in die weniger sichtbare Welt der Systeme – Compliance-Regime, Regulierungsbehörden mit elastischen Mandaten und ein wachsendes Netz von Vorschriften, das inzwischen mehr Bereiche des Alltags kontrolliert, als den meisten Menschen bewusst ist. Keine einzelne Maßnahme sieht wie Tyrannei aus. Das Problem ist die kumulative Entwicklung und die Geschwindigkeit, mit der sie voranschreitet.

Nichts von dem, was folgt, stand in irgendeinem Wahlprogramm. Und doch geschieht es.

Reguliert wird, was man besitzen, verbrennen und behalten darf

Betrachten wir, was es heute bedeutet, in Großbritannien ein Haus zu besitzen. Ab 2030 dürfen Vermieter keine Immobilien mehr vermieten, die den staatlichen Energieeffizienzstandard „Band C“ nicht erfüllen. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu 30.000 Pfund. Dabei handelt es sich nicht um baufällige oder gefährliche Gebäude. Es sind völlig bewohnbare Immobilien, die allein deshalb unverkäuflich oder unvermittelbar werden, weil die Regierung die regulatorischen Spielregeln verändert hat. Die Regierung prüft bereits, diese Anforderungen bis 2035 auch auf selbstgenutzte Häuser auszuweiten. Dann würde der Staat darüber entscheiden, ob man das eigene Haus überhaupt noch verkaufen oder beleihen darf, ohne zuvor Tausende Pfund in vorgeschriebene „Verbesserungen“ zu investieren.

Die Kontrolle endet nicht an der Haustür. In sogenannten „Smoke Control Areas“, die große Teile des urbanen Englands abdecken, kann ein Gemeindebeamter eine Geldstrafe von 1.000 Pfund verhängen, wenn man den „falschen“ Brennstoff im eigenen Kamin verwendet. Seit Oktober 2024 muss bereits die Haltung eines einzigen Huhns im Hinterhof offiziell bei der Animal and Plant Health Agency registriert werden – inklusive Wohnadresse, Tierart, Anzahl und Nutzungszweck. Wer dies nicht tut, riskiert bis zu 2.500 Pfund Strafe. Der Staat führt inzwischen eine Datenbank über Hühnerhalter und deren Motive. Die Regierung beschlagnahmt Eigentum nicht direkt. Sie macht Nichtkonformität Schritt für Schritt unbezahlbar, bis die Wahlfreiheit nur noch theoretisch existiert.

Reguliert wird, was man fahren, essen, trinken und rauchen darf

Dieselbe Logik wird mit gleichem Eifer auf Mobilität und Konsum angewendet. Das „Zero Emission Vehicle“-Mandat schreibt vor, dass bis 2030 80 Prozent aller Neuwagen elektrisch sein müssen – die Kosten der Netto-Null-Politik werden damit direkt auf die Käufer abgewälzt.

Für jene, die sich noch kein Elektroauto leisten können, haben Ulez-Zonen, Staugebühren und Kfz-Steuern, die ältere Fahrzeuge gezielt bestrafen, eine private Entscheidung schleichend in ein reguliertes Privileg verwandelt – mit Rechnungen, die danach bemessen werden, wie sehr das eigene Auto der aktuellen Regierungspolitik entspricht.

Auch Lebensmittel und Getränke sind betroffen. Die Zuckersteuer zwang Hersteller dazu, Produkte mit künstlichen Süßstoffen wie Aspartam, Sucralose oder Acesulfam K neu zu formulieren – Stoffe, deren langfristige Auswirkungen auf die Gesamtbevölkerung weiterhin Gegenstand wissenschaftlicher Debatten sind. Der Staat ordnete den Wechsel an, ohne irgendeine Haftung für mögliche Folgen zu übernehmen.

Kalorienangaben auf Speisekarten sind inzwischen verpflichtend, Rabattaktionen für „ungesunde“ Lebensmittel werden eingeschränkt, Alkoholsteuern reformiert und das neue Tabakgesetz verbietet den Verkauf von Zigaretten an alle nach 2009 Geborenen. Jede Maßnahme für sich betrachtet erscheint plausibel. Zusammengenommen zeigen sie jedoch einen Staat, der entschieden hat, dass der Lebensstil seiner Bürger eine politische Variable ist, die ohne deren Zustimmung optimiert werden soll.

Reguliert wird, was man sagen, denken und worüber man scherzen darf

Großbritannien kennt keine formale Zensur, hat aber etwas entwickelt, das fast genauso effektiv ist. Der Worker Protection Act 2023, seit Oktober 2024 in Kraft, verpflichtet Arbeitgeber dazu, Belästigung durch Dritte – also auch durch Kunden – zu verhindern. Das führte in der Gastronomie zu einer Welle von Verhaltensrichtlinien, die jene informellen, manchmal derben Gespräche faktisch unterbinden, die britische Pubs jahrhundertelang geprägt haben. Ein Wirt muss heute darüber nachdenken, ob der lockere Schlagabtausch seiner Stammgäste ein rechtliches Risiko darstellt.

Der Online Safety Act überträgt einer nicht gewählten Regulierungsbehörde die Macht, Inhalte zu entfernen, die als „legal, aber schädlich“ eingestuft werden – eine Kategorie, deren Grenzen von Ofcom definiert werden, einer Institution, die niemand abwählen kann. Wie diese Behörde ihre Macht nutzt, zeigt der Umgang mit den Medien. Seit dem Start von GB News leitete Ofcom über ein Dutzend Untersuchungen gegen den Sender ein, verhängte 100.000 Pfund Strafe und stellte den Kanal wegen wiederholter Verstöße gegen die „Unparteilichkeit“ unter Beobachtung – unter anderem, weil ein Gast nicht ausreichend widersprochen bekam, als er den Klimawandel als Schwindel bezeichnete.

Die BBC hingegen sendete eine Panorama-Dokumentation kurz vor der US-Wahl 2024, in der Donald Trumps Rede vom 6. Januar so zusammengeschnitten wurde, dass selbst ein ehemaliger BBC-Berater dies später als „eklatante Verzerrung“ bezeichnete. Die interne Aufsicht wurde bereits im Januar 2025 informiert und unternahm zehn Monate lang nichts Entscheidendes. Der Generaldirektor und der Nachrichtenchef traten schließlich zurück. Der BBC-Vorsitzende entschuldigte sich und sprach von einem „Fehler im Urteilsvermögen“. Ofcom eröffnete keine Untersuchung. Dieselbe Behörde, die GB News wegen technischer Fragen der Ausgewogenheit mit Ermittlungen überzieht, sah in der jahrelangen Verschleierung eines bewusst irreführenden BBC-Schnitts keinen Anlass zum Handeln.

Das Live-Gesichtserkennungsprogramm der Metropolitan Police scannt Gesichter auf öffentlichen Straßen in Echtzeit. Der Investigatory Powers Act verpflichtet Internetanbieter dazu, den kompletten Browserverlauf jedes Nutzers zwölf Monate lang zu speichern – abrufbar für Regierungsbehörden ohne richterlichen Beschluss. Man wird überwacht, wenn man die Straße entlangläuft, und ebenso, wenn man online geht – und was man darüber sagt, unterliegt einem Sprachregime, das Freedom House 2025 offiziell herabstufte wegen der „Zunahme strafrechtlicher Verfolgung von Online-Äußerungen, einschließlich solcher, die nach internationalen Menschenrechtsstandards geschützt sind“.

Laut Daten aus Informationsfreiheitsanfragen bei 39 von 45 Polizeibehörden nahm die Polizei im April 2025 durchschnittlich rund 30 Menschen pro Tag wegen „beleidigender“ Online-Beiträge fest. Die Festgenommenen waren überwiegend keine Extremisten, sondern Tagesmütter, Rentner oder Handwerker, deren Beiträge in früheren Jahrzehnten als gewöhnlicher Ausdruck von Frustration gegolten hätten. Einige erhielten Gefängnisstrafen. Andere wurden monatelang untersucht, bevor die Verfahren stillschweigend eingestellt wurden – ein Prozess, der selbst schon Strafe genug war. Abgeordnete erklärten im Parlament im vergangenen November, Großbritannien sei inzwischen eher bereit, jemanden wegen eines Social-Media-Posts einzusperren als wegen einer Vergewaltigung. Diese Aussage wirkt umso schwerwiegender, wenn man bedenkt, dass der Premierminister, unter dessen Regierung dies geschieht, als ehemaliger Leiter der Staatsanwaltschaft einst jene Grooming-Gang-Fälle nicht verfolgte, die später von der Independent Inquiry into Child Sexual Abuse dokumentiert wurden.

Diese selektive Strafverfolgung trifft politische Gegner mit einer Konsequenz, die kaum noch Zufall sein kann. Nigel Farage – Vorsitzender einer Partei mit vier Millionen Stimmen bei der letzten Wahl und inzwischen Spitzenreiter in Umfragen – wurde gleichzeitig von Coutts „debanked“ und im Parlament mit Behauptungen über ausländische Finanzierung diffamiert, geschützt durch parlamentarische Immunität. Eine unabhängige Untersuchung kam zu dem Schluss, dass Farage unfair behandelt worden war.

Diese Woche eröffnete der parlamentarische Ethik-Wächter eine formelle Untersuchung zu einem persönlichen Geschenk in Höhe von fünf Millionen Pfund, das Farage nach eigenen Angaben zur Finanzierung privater Sicherheitsmaßnahmen erhalten hatte – notwendig geworden, nachdem das Innenministerium seinen staatlichen Schutz zuvor um 75 Prozent gekürzt hatte. Reform UK argumentiert, die Zahlung falle unter die Ausnahme für rein persönliche Geschenke. Labour und die Konservativen drängen dennoch auf Ermittlungen, obwohl gegen ihre eigenen Abgeordneten immer wieder Ausgaben- und Fehlverhaltensaffären laufen, die weit weniger Aufmerksamkeit erhalten.

Das Muster – kompromisslose Jagd auf den Oppositionsführer bei gleichzeitiger institutioneller Nachsicht gegenüber dem Establishment – ist inzwischen nur allzu vertraut.

Gleichzeitig ergab eine Umfrage, dass jeder fünfte britische Jugendliche politische Meinungen aus Angst vor „Cancel Culture“ lieber verschweigt, während fast ein Viertel angab, in der Schule bereits aufgefordert worden zu sein, bestimmte Ansichten nicht mehr zu äußern. Eine Demokratie, die ihrer Jugend beibringt, dass Schweigen der sicherste Weg ist, formt keine Bürger mehr. Sie formt Untertanen.

Der anti-demokratische Marsch geht weiter

Unter all dem liegt eine Überwachungsinfrastruktur, der niemand jemals ausdrücklich zugestimmt hat. Die Rede des Königs bestätigte diese Woche, dass die Regierung an einer Gesetzgebung für digitale Identitäten festhält, die bis 2029 „freiwillig verfügbar“ sein sollen. Diese Formulierung verschleiert, dass sie als Voraussetzung für Beschäftigung faktisch unvermeidbar werden dürften.

Das System – eine zentrale Regierungsdatenbank, die Arbeitsrecht, Einwanderungsstatus, Steuerdaten, Gesundheitsdaten und Mietrechte verknüpft – wurde von Big Brother Watch und drei Millionen Petitionsteilnehmern abgelehnt. Besonders stark beworben wird es vom Tony Blair Institute, dessen wichtigster Geldgeber Oracle ist – ein Konzern mit britischen Regierungsaufträgen im Wert von über einer Milliarde Pfund und aussichtsreicher Kandidat für die technische Infrastruktur des Projekts.

Die Rede bestätigte außerdem das „European Partnership Bill“, ein Gesetzespaket zur erneuten Angleichung britischer Gesetze an EU-Regeln in Bereichen wie Lebensmittelregulierung, Energiehandel und CO₂-Emissionen. Der Mechanismus heißt „dynamische Angleichung“: Großbritannien müsste EU-Recht übernehmen und umsetzen, hätte aber keinerlei Mitspracherecht bei dessen Entstehung. Anders gesagt: Die Regierung plant, das Land wieder an Regeln aus Brüssel zu binden, die von Personen erlassen werden, die die Briten nicht gewählt haben – obwohl die Bevölkerung genau diese Struktur einst verlassen wollte. Es stand nicht im Wahlprogramm, wurde nie dem Volk vorgelegt und wird trotzdem einfach umgesetzt.

Als Minister im Mai 2025 zudem ankündigten, Wahlen in rund 30 Kommunen verschieben zu wollen – also ihre Amtszeiten ohne öffentliche Abstimmung zu verlängern – und erst nach einer gerichtlichen Prüfung zurückruderten, zeigte sich dieselbe Grundhaltung: demokratische Begrenzungen als lästige Hindernisse statt als Prinzipien.

Es wäre verführerisch, all dies allein Labour anzulasten. Doch das wäre zu einfach. Der Investigatory Powers Act stammt von Theresa May. Rishi Sunak führte den Online Safety Act ein. Making Tax Digital, das ZEV-Mandat, die EPC-Standards, die Zuckersteuer und die Covid-Überwachungsinfrastruktur einschließlich Impfpass-Systemen wurden allesamt unter konservativen Regierungen geschaffen. Die Partei, die sich einst als Verteidigerin britischer Freiheit präsentierte, baute über 14 Jahre hinweg jene Maschinerie auf, die eine linke Regierung nun mit voller Kraft nutzt.

Die Lehre daraus ist nicht, dass die Tories heimliche Sozialisten gewesen wären. Sondern dass die Ausweitung staatlicher Macht zur Standardreaktion jeder Regierung geworden ist, die Handlungsfähigkeit demonstrieren will – und dass die Maschinerie, einmal errichtet, nicht mehr fragt, welche politische Farbe die nächste Regierung trägt.

Der Zusammenbruch des institutionellen Vertrauens

Diese Regierung hat sich weder als vorsichtig noch als neutral erwiesen. Sie setzte juristische Mittel gegen Dissidenten und politische Gegner mit einer Dreistigkeit ein, die unter früheren Regierungen undenkbar gewesen wäre. Polizei, Staatsanwälte, Regulierungsbehörden und Quangos wurden konsequent gegen jene eingesetzt, die vom vorgegebenen Kurs abweichen.

Das Vertrauen in Institutionen, die einst über der Politik stehen sollten – Gerichte, öffentlicher Dienst, BBC und Polizei – ist entsprechend kollabiert, und das nicht ohne Grund.

Keine ausländische Macht hat diese Institutionen übernommen. Sie wurden von innen heraus vereinnahmt – von einer professionellen Klasse, die die Steuerung öffentlichen Verhaltens als ihre Hauptaufgabe betrachtet und die Instinkte gewöhnlicher Bürger als Problem ansieht, das korrigiert werden muss.

Systeme überdauern Regierungen. Die Werkzeuge bleiben bestehen, auch wenn die Partei wechselt – und genau deshalb ist die Frage der Nachfolge so entscheidend. Angela Rayner, die als mögliche Nachfolgerin Starmers gilt, stand in Fragen des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat stets links von ihm. Starmer könnte trotz der Bilanz seiner Regierung am Ende noch als die „bremsende Hand“ erscheinen. Die Konservativen bauten einen Großteil dieser Maschinerie auf. Labour betreibt sie nun mit voller Geschwindigkeit. Die nächste Regierung könnte die letzten Bremsen ganz entfernen.

Eine Erholung scheint weit entfernt. Ob sie überhaupt noch möglich ist, hängt davon ab, ob genügend Menschen erkennen, was verloren geht, bevor die Maschinerie zu tief verankert ist, um sie noch umzukehren. Freie Gesellschaften gehen nicht in einem einzigen dramatischen Moment verloren. Sie verschwinden unter dem Gewicht tausender vernünftig klingender Rechtfertigungen dafür, warum der Staat – nur dieses eine Mal – besser wissen soll, was gut für dich ist.

Wir haben die tausendste Rechtfertigung längst überschritten.

„Die Ukraine wurde von westlichen Ländern – vor allem den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Satelliten – von Anfang an als wichtiges Testgelände für die Entwicklung fortschrittlicher Militärtechnologien betrachtet“, erklärte Alexander Stepanow, Militärexperte am Institut für Recht und Nationale Sicherheit (RANEPA), gegenüber Sputnik.

Multidomain-Kriegsführung gegen Russland

Die NATO testet „Multidomain-Operationen“, die Drohnen, Satelliten, Cyberkrieg, Luftfahrt, Marinesysteme, elektronische Kriegsführung und KI zu einer einheitlichen Kampfinfrastruktur kombinieren.

Das Ziel besteht darin, die Rolle des menschlichen Faktors zu reduzieren, Entscheidungen auf dem Schlachtfeld zu beschleunigen und das Echtzeit-Lagebewusstsein durch künstliche Intelligenz zu maximieren.

Westliche Systeme werden direkt gegen russische elektronische Kriegsführung, Raketenabwehr und Luftverteidigung getestet.

KI und US-Techgiganten im Krieg

Laut Stepanow sind Unternehmen wie Palantir und Maxar tief in ukrainische Operationen integriert und helfen bei der Verarbeitung von Geheimdienstinformationen, der Analyse von Satellitenbildern und der Identifizierung russischer Ziele.

„Der westliche militärisch-industrielle Komplex hat nun verstanden, wie die Grundlage zukünftiger Kriegsführung aussehen wird“, sagte der Analyst.

Biolabore und biologische Bedrohungen

Stepanow erklärt, dass ein von den USA unterstütztes Netzwerk von Biolaboren im postsowjetischen Raum seit langem unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Forschung operiere. Seinen Angaben zufolge untersuchten diese Einrichtungen gefährliche Krankheitserreger und zoonotische Krankheiten mit potenziellen militärischen Anwendungen.

Revolution der Drohnenkriegsführung

In einigen Frontabschnitten gebe es inzwischen „bis zu zehn Drohnen pro Soldat“ – etwas, „das es in der Militärgeschichte noch nie gegeben hat“.

Der Konflikt habe eine vollständige Transformation der Schlachtfeldtaktiken ausgelöst und eine Abkehr von schweren traditionellen Systemen hin zum massenhaften Einsatz autonomer und unbemannter Plattformen bewirkt.

„Wir erleben eine Revolution im Militärwesen auf ihrem Höhepunkt in Bezug auf Robotisierung und unbemannte Systeme.“

Krieg weit über das Schlachtfeld hinaus

Stepanow argumentiert, dass sich der Konflikt weit über die Frontlinie hinaus auf den Cyberspace, die Militarisierung des Weltraums und terroristische Methoden ausgeweitet habe.

Mit der Ukraine verbundene Cyberoperationen hätten durch massive DDoS-Angriffe russische Energie-, Finanz- und Logistikinfrastrukturen ins Visier genommen.

Die militärische und analytische Infrastruktur der NATO im Baltikum und in Finnland arbeite inzwischen direkt daran, das Kiewer Regime mit fortschrittlichen militärischen Lösungen gegen Russland zu unterstützen.

„All dies wird nun gegen Russland gebündelt“, erklärte Stepanow. „Deshalb ist es notwendig, die Punkte der ursprünglichen Planung anzugreifen.“