Euro steuerfrei – mit dieser Prämie will vorgeblich „die Bundesregierung“ Arbeitnehmer entlasten. Es ist der reinste Etikettenschwindel! Viele Arbeitgeber (auf sie läuft es nämlich hinaus!) können die Prämie nicht zahlen.

Tausend Euro „Entlastungsprämie“ auf dem Konto, darüber würde sich Fabian Zapf angesichts der horrenden Energiekosten und einer wieder galoppierenden Inflation natürlich freuen: „Das klingt erstmal super. Die Ausgaben, die wir als Arbeitnehmer haben, sind natürlich gestiegen. Da sind tausend Euro bar in die Tasche ein großer Punkt“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk (BR). Zapf arbeitet in der Logistik-Abteilung der unterfränkischen Firma Maincor. Rund 400 Mitarbeiter fertigen dort Kunststoffrohre für den Hausbau und die Industrie.

Zapf dürfte wie viele andere Arbeitnehmer in Deutschland in die Röhre gucken. Natürlich findet es auch sein Chef Dieter Pfister „sehr schön, wenn man die Chance bekommt, den Mitarbeitern etwas steuer- und sozialversicherungsfrei zukommen zu lassen“. ABER: Für Maincor wären das insgesamt 400.000 Euro. So viel würde die Firma die Prämie in etwa kosten. Ob er diese Prämie zahlen könne, sagt der Chef, hänge davon ab, wie die Liquiditätssituation ist – „also ganz einfach: Ist Geld da?“. Stand heute sei es das nicht.

Denn die 1.000 Euro kommen nicht vom Bund, auch wenn die politischen Trickbetrüger Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) einen anderen Eindruck zu erwecken versuchen. Die schwarz-rote Bundesregierung will Arbeitgebern ab dem 1. Mai lediglich ermöglichen, ihren Angestellten bis zum Jahresende 1.000 Euro „steuerfrei“ auszuzahlen. Im Gegenzug, zum Ausgleich der entgangenen Steuereinnahmen, soll die Tabaksteuer dauerhaft steigen. Auch das ist – abgesehen davon, dass viele Firmen die Prämie gar nicht zahlen können – nichts anderes als: Linke Tasche, rechte Tasche!

Am Ende dürfte aber wohl nicht einmal das der Fall sein: Die Tabaksteuer steigt und die wenigsten Arbeitnehmer haben 1.000 Euro steuerfrei auf dem Konto. Das bedeutet kaum Steuerausfälle für den Bund bei gleichzeitigen erheblichen Steuermehreinnahmen – genial!

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In der niederländischen Hauptstadt Amsterdam regiert der Klimawahn. Ab dem 1. Mai werden die Werbeverbote ausgeweitet – und zwar in Bezug auf Fleisch, Autos und sogar den wohlverdienten Urlaub. Die linksgrüne Klimadiktatur wird stückchenweise ausgebaut.

Seit vielen Jahren werden in der Europäischen Union die Werbeverbote und -restriktionen immer stärker ausgeweitet. Ob nun Tabakprodukte, alkoholische Getränke oder gesundheitsbezogene Angaben – die Regulatorien werden immer umfangreicher. Doch dem linksgrün dominierten Stadtrat von Amsterdam sind die bestehenden Einschränkungen nicht genug. Jetzt soll auch „klimaschädliche“ Werbung verboten werden.

Verboten wird ab Mai jede Plakat-Werbung für Produkte, die den linksgrünen Ideologen ein Dorn im Auge sind. Darunter befinden sich Flugreisen, Kreuzfahrten, ganz normale Autos mit Verbrennungsmotor und natürlich auch das den Klimafanatikern verhasste Fleisch. Der Normalbürger soll auf dem Weg zur Arbeit nicht einmal mehr ein saftiges Steak oder eine leckere Bratwurst auf einer Plakatwand sehen dürfen. Die Botschaft der grünen Umerzieher ist glasklar: Was uns nicht passt, wird gecancelt, unsichtbar gemacht, verboten.

Hinter diesem Gaga-Gesetz stehen die linksextreme Öko-Partei „GroenLinks“ und die „Partei für die Tiere“. Sie diktieren jetzt per kommunaler Verordnung, was die Amsterdamer sehen dürfen und was nicht. Die Begründung ist an moralischer Arroganz kaum zu überbieten: GroenLinks-Politikerin Jenneke van Pijpen faselt davon, die Stadt habe die „Pflicht, die Gesundheit der Einwohner zu verbessern und die Klimakrise zu bekämpfen“.

Lediglich ein kleines, zynisches Trostpflaster lassen die Klimawahnsinnigen den Menschen: Das Verbot gilt „nur“ für den öffentlichen Raum – also beispielsweise an Haltestellen oder Plakatwänden. Der örtliche Metzger oder das Steakhaus um die Ecke dürfen an ihrer eigenen Ladentür gerade noch so für ihre Produkte werben. Wie großzügig diese linksgrünen Politiker (zumindest bislang) noch sind!

Die linksgrüne Bevormundungspolitik soll ein System etablieren, in dem die Bevölkerung entsprechend der politischen Ziele „genudged“ (oder besser: bevormundet und gegängelt) werden soll. Erst kommen Werbeverbote, dann Verkaufseinschränkungen und irgendwann dann Verkaufsverbote. Eine altbewährte Salamitaktik, mit der schrittweise Freiheiten beschnitten werden.

Von RAINER K. KÄMPF | Sie ist wieder da: die sozialistische Internationale. Von der Angst getrieben, bald auf dem letzten Loch pfeifen zu müssen, wurden in Barcelona die Reihen geschlossen, um nichts weniger als die Demokratien zu verteidigen.

Es geht offensichtlich ans Eingemachte, also treibt die versammelten „sozialistischen Staats- und Regierungschefs“ die Furcht vor Rechtspopulisten, die deren entarteten Demokratiesurrogaten an die noch und leider real existierende Existenz wollen.

Ein sehnsüchtig erwarteter Umstand, an dem lang genug von den begabten Teilen der jeweiligen Wählerschaften gearbeitet wurde. Infolge dessen stand das Treffen der Verteidiger linker Experimente unter dem folgerichtigen Motto „Schutz der Demokratie vor Rechtspopulisten“.

Das Oxymoron an sich. Eine Gesellschaft, die demokratische Wurzeln für sich in Anspruch nimmt, kann nicht umhin, mit Populisten zu leben. Im Gegenteil: Sie bereiten die Grundlage für Verfahren, die eben demokratisch populär sein sollen und müssen. Übrigens von links und rechts gleichermaßen berechtigt und zwingend erforderlich.

Jede andere Bestrebung führt einen Staat weg von demokratischen Wurzeln und geht einher mit zwangsläufig die Freiheit einschränkenden Prozessen, die unweigerlich diktatorische Komponenten erkennen lassen. Eine logische Schlußfolgerung, die in der Praxis den Horizont UnsererDemokraten scheinbar nie erreichen wird.

Die Tatsache, daß im Verteidigungskampf der Internationalen Roten gerade der Vize(?)kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Lars Klingbeil (SPD), die Neuauflage der Interbrigaden in Spanien forciert, verspricht für uns zu Hause nichts Gutes.

Deutlich und akzentuiert sagen sie uns von Barcelona aus weltweit den Kampf an. So sei es denn. Wir nehmen ihn auf, es bleibt keine andere Wahl. Es bleiben halt nur die nationalen rechten Populisten, die mit der Aufgabe konfrontiert sein müssen, dem sich verstärkt international formierenden linken Allmachtsanspruch entgegenzustellen.

Während der Kanzler für die Ukraine kämpft und sein Vize die Neuauflage der linken Weltrevolution inszeniert, entscheiden wir uns für das Vaterland!

PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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Von Sayer Ji

Die Bundesarchive zeigen, wer davon wusste, was sie aufgebaut haben und wohin es gelangte.

3. Oktober 2012, 23:51 Uhr. Bill Gates schickte seinem wissenschaftlichen Berater eine E-Mail.

Er hatte über Alfred Nobel nachgedacht.

„Ich glaube, Nobel hat den Frieden nicht einfach nur um des Friedens willen befürwortet – ich glaube, er hat ihn befürwortet, weil er das Leben der Menschen verbessert. Wenn ein Kind an Malaria stirbt, ist das für die betroffene Familie kein Frieden.“ (EFTA_R1_00510992)

Er zitierte einen prominenten kanadisch-amerikanischen Intellektuellen namens Pinker. Er zitierte Diamond in Bezug auf Ruanda. Er schrieb fünfhundert Wörter darüber, warum die Arbeit, für die er sein Vermögen aufgewendet hatte, Nobels ursprünglicher Vorstellung von Frieden vollständiger entsprach als fast alles, was das Komitee in den letzten Jahrzehnten gewürdigt hatte.

Dann ging er schlafen.

Zwei Tage später leitete sein wissenschaftlicher Berater die E-Mail an Jeffrey Epsteins persönliches Gmail-Konto weiter, versehen mit vier Worten als Kontext:

„Das hat Bill geschrieben.“ (EFTA_R1_00510992)

Der Vorsitzende

Boris Nikolic war Gates’ Chefberater für Wissenschaft und Technologie. Wie das Bundesarchiv nun feststellt, war er zudem die wichtigste Schnittstelle zwischen dem weltweit bekanntesten Philanthropen und einem verurteilten Sexualstraftäter, der gleichzeitig den Vorsitzenden des norwegischen Nobelpreiskomitees als regelmäßigen Hausgast beherbergte.

Nikolic kannte beide Männer. Er diente beiden Männern. Und am 5. Oktober 2012 leitete er Gates’ private Mitternachtsüberlegungen zur Nobel-Philosophie an den Mann weiter, der Jagland seit Mai für Gates positioniert hatte.

Die intellektuelle Architektur des Nobelpreises wurde nicht ohne Gates’ Wissen für ihn errichtet. Sie wurde von ihm selbst entworfen – in einer nächtlichen E-Mail an seinen wissenschaftlichen Berater – und von dem Mann, der zwischen ihnen saß, an Epsteins Posteingang weitergeleitet.

Thorbjørn Jagland war seit 2009 Generalsekretär des Europarats und seit 2009 Vorsitzender des norwegischen Nobelpreiskomitees. Er war der Mann, der Barack Obama den Preis in der umstrittensten Entscheidung des Komitees seit Jahrzehnten verliehen hatte.

Im September 2011 übernachtete er in Jeffrey Epsteins Stadthaus in Manhattan.

„T. Lagbland, der Vorsitzende des Nobelpreiskomitees, übernachtet heute bei mir … Ich wünschte, du wärst hier“ (EFTA00687783)

Epstein an einen afrikanischen Infrastruktur-Kontakt, der gerade ein Flughafenprojekt im Wert von 406 Millionen Euro abgeschlossen hatte. 21. September 2011. Der früheste dokumentierte Kontakt. Vierzehn Monate bevor die „Gates-Nobel“-Operation offiziell begann.

Im Mai 2012 stellte Epstein Jagland seinem gesamten Netzwerk vor. An den ehemaligen Kommunikationsdirektor von Rupert Murdoch:

„Der Leiter des Friedensnobelpreiskomitees verbringt diese Woche bei mir. Gibt es jemanden, den er kennenlernen soll?“ (EFTA00935047)

In derselben Woche schrieb er an Nikolic mit konkreten Anweisungen: Sag Bill, dass „der Leiter und Verleiher des Friedensnobelpreises, Thorbjørn Jagland, anwesend sein wird“ bei derselben Veranstaltung. Jagland stellte sich Gates nicht als Diplomat vor, nicht als Beamter des Europarats, sondern als der Mann, der den Preis verliehen hatte. (EFTA_R1_00291338)

Jagland war kein gezieltes Instrument. Er war ein ständiger gesellschaftlicher Gewinn – angeboten an Murdochs Netzwerk, an Richard Branson, an Peter Thiel, an Noam Chomsky, an Steve Bannon – wobei Gates der am besten strukturierte Empfänger war. Epstein bot später an, ihn physisch zu transportieren:

„Thorbjørn Jagland, der Vorsitzende des Nobelpreiskomitees, wird über Ostern hier sein. Wenn Sie ihn besuchen möchten, kann ich ihn zu Ihnen bringen.“ (EFTA00717260)

Branson war in Marokko. Er lehnte ab. Das Angebot blieb bestehen.

Die Architektur

Zwei Wochen vor Gates’ E-Mail um Mitternacht, am 19. September 2012, hatte Nikolic Epstein einen Link zu einem satirischen Artikel geschickt: „Nobelkomitee bittet Obama höflich, den Friedenspreis zurückzugeben.“ Seine Notiz: (EFTA_R1_00503104)

„Thorgjorn steht wegen seiner früheren Entscheidungen unter heftiger Kritik. Vielleicht ist es an der Zeit, jemanden zu wählen, der es verdient hat, wie zum Beispiel Bill, um diese Fehler wiedergutzumachen.“ (EFTA_R1_00503104)

Der Mechanismus, ganz klar ausgedrückt: Das Komitee hatte ein Glaubwürdigkeitsproblem. Eine Nominierung von Gates würde dieses beheben. Jagland hatte einen Grund, dies zu tun. Gates verfügte über die erforderlichen Verdienste – sofern man argumentieren konnte, dass globale Gesundheitsarbeit Friedensarbeit im ursprünglichen Sinne Nobels darstellte.

Dieses Argument wurde im Oktober 2012 von zwei Personen gleichzeitig entwickelt. Nikolic entwickelte es für Epstein und trug Forschungsergebnisse zu Impfprogrammen als Instrumente zur Konfliktbeendigung zusammen – das „Days of Tranquility“-Modell der UNICEF, El Salvador, Sudan, Afghanistan. Und Gates entwickelte es für sich selbst, um 23:51 Uhr an einem Mittwoch, in einer privaten E-Mail an Nikolic, die 49 Stunden später in Epsteins Gmail landete. (EFTA00671222)

Nikolic entwickelte kein Argument für Gates. Er gab lediglich Gates’ eigenes Argument an Epstein weiter. Die Informationskanal lieferte keine Erkenntnisse an Gates. Sie übermittelte vielmehr Gates’ ganz persönliche Überlegungen an den Mann, der den Vorsitzenden seines Nobelkomitees leitete.

Der Raum

Am 9. September 2013 reichte das IPI – das International Peace Institute, geleitet von Epsteins engstem Kontakt Terje Rød-Larsen – bei der Gates Foundation einen formellen Antrag mit dem Titel „Polio-Ausrottung sowie Frieden und Gesundheit“ ein. (EFTA01087623)

Elf Tage später, am Freitag, dem 20. September, befanden sich Gates, Rød-Larsen und Jagland alle in Epsteins Stadthaus in der East 71st Street.

Das Hauptziel. Der Architekt des Geheimdienstnetzwerks. Der Vorsitzende des Nobelkomitees. Im selben Raum. Elf Tage, nachdem der formelle Vorschlag für die Nobelpreis-Nominierung bei der Stiftung eingereicht worden war.

Epstein hatte neun Tage zuvor an Larry Summers’ Frau geschrieben: (EFTA00971154)

„Gates, Terje Larsen und Jagland (Vorsitzender des Nobelpreiskomitees und Generalsekretär des Europarats) kommen am Freitag zu mir nach Hause. Du bist herzlich willkommen.“ (EFTA00971154)

Michael Wolff war dabei. Er hielt alles fest. Jagland verteidigte an diesem Abend den Obama-Preis – dieselbe Auszeichnung, die Nikolic ein Jahr zuvor als Glaubwürdigkeitsproblem des Komitees bezeichnet hatte. Epstein bot ihm einen Privatjet zurück nach Europa an. (EFTA00971154)

Am 6. Oktober fasste Epstein Wolff gegenüber seine letzten zwei Wochen direkt zusammen:

„Wirtschaft mit Larry Summers. Naher Osten mit Barak. Die Zukunft der Informatik mit Gates. Filme – Woody. Weltweite Menschenrechte – Vorsitzender des Nobelpreiskomitees. Märkte – Leon Black. Genetik – George Church.“ (EFTA_R1_00422605)

Jagland stellte sich dem Journalisten, der über Epstein berichtete, unter Hinweis auf seine Funktion als Nobelpreisträger vor. In Epsteins eigenen Worten. Sechzehn Tage nach dem Abendessen.

Neun Tage vor diesem Abendessen hatte Richard Branson Epstein einen Brief mit vier Punkten geschrieben. Punkt zwei: Es täte ihm leid, die Vorstellung durch Jagland zu verpassen, da er sich in dieser Woche in Großbritannien aufhielt. Punkt eins: (EFTA00717415)

„Ich denke, wenn Bill Gates bereit wäre zu sagen, dass du ihm ein brillanter Berater gewesen bist, dass du vor vielen Jahren einen Fehler begangen hast, indem du mit einer 17½-jährigen Frau geschlafen hast und dafür bestraft wurdest, dass du deine Lektion mehr als gelernt hast und seitdem nichts mehr getan hast, was gegen das Gesetz verstößt, und ja, als alleinstehender Mann scheinst du eine Vorliebe für Frauen zu haben. Aber daran ist nichts auszusetzen. Jedenfalls so etwas in der Art.“(EFTA00717415)

Das Angebot für den Nobelpreis und der Vorschlag zur Rehabilitierung von Gates waren Punkt zwei und Punkt eins in derselben E-Mail. Die soziale Infrastruktur, die zum Aufbau von Gates’ Nobelpreis-Kandidatur genutzt wurde, wurde gleichzeitig als Mechanismus für Epsteins eigene Rufwiederherstellung vorgeschlagen – wobei Gates als namentlich genannter Vermittler für beides fungierte.

Punkt vier

Am 21. Juni 2013 – drei Monate vor dem Abendessen am Freitag – schickte Epstein Nikolic eine fünfzehn Punkte umfassende Verhandlungsagenda für seinen Austritt aus Gates’ Organisation. (EFTA01971225)

Punkt eins: Die öffentliche Wahrnehmung der Gründe für seinen Rücktritt.

Punkt zwei: Die Vergütung für die nächsten fünfzehn Jahre.

Punkt drei: Melindas Sichtweise, Gates’ fortgesetzte Kommunikation, Auslösebedingungen für das Treuhandkonto.

Punkt vier: Friedenspreis.

Keine näheren Erläuterungen. Keine Quellenangabe. Ein von Epstein eigenhändig verfasster Punkt, der zwischen Personalentscheidungen und Finanzinstrumenten aufgeführt war und an den Mann gesendet wurde, der seit Jahren Gates’ private Gedanken an Epsteins Gmail-Adresse weiterleitete.

Punkt neun:

„Du musst zum Übeltäter gemacht werden, sonst muss er sich seiner wahren Schwäche stellen.“

Punkt fünfzehn:

„Weder du noch ich haben ein Verbrechen begangen, wir sind einfach nur Menschen – manchmal beschließt die Welt, uns daran zu erinnern.“ (EFTA01971225)

Der Nobelpreis war Punkt vier. Die Architektur der Schuld war Punkt neun. Die abschließende philosophische Stellungnahme war Punkt fünfzehn. Alles in ein und demselben Dokument. Alles an denselben Mann geschickt. Alles befindet sich nun im Bundesarchiv.

„Ich nehme an, sein Posten im Friedenspreis-Komitee steht ebenfalls auf der Kippe?“

Am 24. Juni 2014 schickte Epstein Gates eine E-Mail mit nur einem Satz: Jagland sei erneut in den Europarat gewählt worden. Gates antwortete:

„Das ist gut. Ich nehme an, sein Posten im Friedenspreis-Komitee steht ebenfalls auf der Kippe?“ (EFTA00992684)

Epsteins Antwort: Die Mitgliedschaft im Komitee sei gesichert. Die Wahl zum Vorsitzenden finde im November statt. Es „sieht gut aus“. Der Vorsitz im Nobelkomitee wurde in der direkten Korrespondenz zwischen Epstein und Gates als überwachter institutioneller Vermögenswert geführt. Dieselbe E-Mail enthielt ein Update zur DAF-Struktur sowie die Bestätigung, dass Ruemmler – Obamas ehemalige Rechtsberaterin im Weißen Haus – für ein Skype-Gespräch zur Verfügung stehe. Das Nobelkomitee. Der Offshore-Fonds. Der rechtliche Schutz. Drei Punkte in derselben Nachricht. (EFTA00992684)

Was das Archiv nicht belegt

Nichts hier beweist, dass Gates die Operation geleitet hat. Nichts belegt, dass er wusste, dass der „Friedenspreis“ als vierter Punkt auf einer Verhandlungsagenda stand. Nichts bestätigt, dass die Operation erfolgreich war – das Komitee hat Gates den Preis nie verliehen.

Was das Archiv belegt, ist seltsamer als all das: Die intellektuelle Begründung für Gates’ Nobelpreis-Kandidatur wurde gleichzeitig von seinem eigenen wissenschaftlichen Berater über das Gmail-Konto eines verurteilten Sexualstraftäters und von Gates selbst in einer Mitternachts-E-Mail aufgebaut – wobei der Vorsitzende des Nobelkomitees ein regelmäßiger Gast an der Adresse war, an der beide Stränge zusammenliefen, und nun in Norwegen wegen Verhaltensweisen, die in demselben Archiv dokumentiert sind, unter strafrechtlicher Anklage wegen Korruption steht.

Wo Jagland jetzt ist

Im Februar 2026 erhoben die norwegischen Behörden Anklage gegen Thorbjørn Jagland wegen schwerer Korruption. Der Europarat hob seine diplomatische Immunität auf. Die Hotelzahlungen, die Epstein in seinem Namen geleistet hat – und die im Bundesarchiv dokumentiert sind –, gehören zu den Grundlagen für die Anklage.

Der Mann, der schrieb: „Ich werde meinen Terminkalender immer für dich umorganisieren“, der nach Treffen mit Putin und Lawrow in Epsteins Pariser Residenz übernachtete und sich bereit erklärte, Epsteins Namen dem russischen Präsidenten zu nennen, sieht sich nun in Norwegen einer strafrechtlichen Verfolgung gegenüber. (EFTA00957204)

Das Bundesarchiv ist seit Januar 2026 öffentlich zugänglich. Jedes hier zitierte Dokument trägt eine Bates-Nummer, die unter justice.gov/epstein abrufbar ist.

The Real Jeffrey Epstein von Sayer Ji (CHD/Skyhorse Publishing, Juni 2026) dokumentiert die gesamte Nobelpreis-Operation – vom ersten Hausgast im September 2011 über Punkt vier bis hin zu Gates’ direkter Korrespondenz bezüglich der Wahl zum Vorsitzenden – wobei jeder Schritt durch die Bundesakten belegt ist.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September rückt laut Umfragen eine absolute AfD-Mehrheit und somit eine Alleinregierung unter einem Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund immer mehr in den Bereich des Möglichen. Industrie-Verbandsfunktionäre werden indes nicht müde, das Mantra der Altparteien nachzubeten und eine AfD-Regierung in Magdeburg als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt  darzustellen. Stimmt das?

Fragt man Unternehmer vor Ort, gewinnt man eher den gegenteiligen Eindruck. Dort wird eine rechtskonservative Regierung keineswegs per se als Wettbewerbsnachteil empfunden.

Auch der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau, Thomas Brockmeier, räumte im Deutschlandfunk (Dlf) ein, dass der AfD-Befund einer Deindustrialisierung der Metropolregion Mitteldeutschland zutreffend sei. Die AfD lege damit den Finger in die Wunde.

Verbandsfunktionäre des Arbeitgeberlagers sehen hingegen Teile des AfD-Wirtschaftsprogramms kritisch – vor allem das Kapitel „Auf kulturfremde Fachkräfte verzichten“. Verzichten will die AfD natürlich nicht generell auf Zuwanderung, sondern in erster Linie auf eine Zuwanderung aus kulturfremden Nicht-EU-Ländern – also vor allem aus vom Islam dominierten Herkunftsländern.

Skepsis herrscht in der Wirtschaft auch, dass sich das Facharbeiterproblem allein mit der von der AfD angestrebten Rückgewinnung abgewanderter deutscher qualifizierter Kräfte lösen lassen werde.

Aber das Programm der AfD enthält durchaus auch Positionen, die in Unternehmerkreisen auf breite Zustimmung stoßen. Die Partei verspricht Bürokratieabbau, will heimische Fachkräfte durch eine Ausbildungsprämie im Land halten und plant Entlastungen bei der Stromsteuer. Den Fachkräftemangel sieht die AfD als ein „hausgemachtes Problem“ an, verursacht durch hohe Lohnnebenkosten, strukturelle Defizite und fehlende Erwerbsanreize. Energiepolitisch setzt die AfD auf günstigeren Strom durch den Abbau von Subventionen für erneuerbare Energien und auf eine Beendigung der Russland-Sanktionen. Beides käme vor allem energie-intensiven Betrieben zugute.

In der Summe sind dies alles Positionen, weshalb viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt einer AfD-Regierung sogar mit großen Erwartungen entgegensehen.

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Die NATO-Staaten, und dabei vor allem jene der EU, sollen den Umbau zur „NATO 3.0“ beschleunigen, fordert eine hohe Stimme aus Washington einmal mehr. Der US-Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik Elbridge Colby hielt Mitte April beim Ukraine Defense Contact Group eine wichtige Rede, in der er die Europäer eindringlich aufforderte, ihren Übergang zu dem zu beschleunigen, was […]

Der Beitrag Letze Warnung an die EU-NATO? erschien zuerst unter tkp.at.