Die Europäische Union reguliert längst nicht mehr nur Handel, Wettbewerb oder Außengrenzen. Energieverbrauch, Autos, Gebäude, digitale Dienste und zahlreiche Bereiche des täglichen Lebens werden zunehmend durch europäische Vorgaben geprägt. Nun rückt ein Bereich stärker ins Blickfeld, der für viele Menschen zum Kern ihrer persönlichen Freiheit gehört: die eigene Wohnung – und insbesondere die Frage, was Eigentümer mit einer Zweitwohnung machen dürfen.

Am 9. September hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den sogenannten „Affordable Housing Act“ vorgelegt. Offiziell soll damit die Wohnungskrise bekämpft werden. Die Kommission verweist auf stark gestiegene Immobilienpreise und Mieten sowie darauf, dass vor allem in Großstädten und Tourismusregionen immer weniger bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.

Auf den ersten Blick richtet sich die Initiative vor allem gegen Airbnb und andere Plattformen für Kurzzeitvermietungen. Tatsächlich sollen Städte künftig mehr Rechtssicherheit erhalten, um solche Vermietungen in Gebieten mit „Wohnungsstress“ einzuschränken. Die Kommission argumentiert, dass Wohnungen, die dauerhaft an Touristen vermietet werden, dem regulären Wohnungsmarkt entzogen werden können.

Doch wer den eigentlichen Verordnungsvorschlag liest, erkennt schnell: Es geht nicht nur um Airbnb.

Der Anwendungsbereich umfasst ausdrücklich auch andere Formen der „nicht primären Nutzung“ von Wohnraum. Dazu gehören Zweitwohnungen und länger leerstehende Immobilien. Der Vorschlag kann sogar Maßnahmen erfassen, die den Erwerb oder die Nutzung von Immobilien betreffen.

Genannt werden beispielsweise Einschränkungen der nicht primären Wohnnutzung, Maßnahmen gegen langfristigen Leerstand sowie Vorgaben, nach denen bestimmte bezahlbare Wohnungen Selbstnutzern oder bestimmten Bevölkerungsgruppen – etwa Erstkäufern oder Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen – vorbehalten werden können. Selbst Erklärungen über die beabsichtigte Nutzung einer Immobilie vor deren Erwerb werden im Kommissionsvorschlag ausdrücklich erwähnt.

Airbnb ist nur der Anfang

Besonders deutlich wird das am Streit um Airbnb.

In Städten wie Paris, Barcelona oder Venedig wurden Kurzzeitvermietungen bereits erheblich eingeschränkt. Die unterschiedlichen nationalen und kommunalen Vorschriften führten jedoch immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen mit EU-Binnenmarktrechten.

Genau hier setzt Brüssel an.

Der Affordable Housing Act soll einen gemeinsamen europäischen Rahmen schaffen, innerhalb dessen nationale Regierungen, Regionen und Kommunen solche Eingriffe rechtssicherer begründen können. Behörden müssen nachweisen, dass tatsächlich Wohnungsstress besteht und dass beispielsweise Kurzzeitvermietungen, Zweitwohnungen oder Leerstand dazu beitragen. Maßnahmen müssen zudem notwendig und verhältnismäßig sein.

Die Kommission schafft damit nicht selbst ein europaweites Zweitwohnungsverbot. Sie gibt den Behörden jedoch ein europäisches rechtliches Gerüst an die Hand, innerhalb dessen entsprechende Beschränkungen leichter ausgestaltet und gegenüber den EU-Binnenmarktfreiheiten gerechtfertigt werden können.

Und genau das ist der entscheidende Punkt.

Heute Airbnb – morgen die Zweitwohnung?

Die EU-Kommission formuliert offen, dass Zweitwohnungen oder länger leerstehende Immobilien den Druck auf lokale Wohnungsmärkte erhöhen können.

Wer beispielsweise eine Wohnung am Meer besitzt und diese nur einige Monate im Jahr nutzt, könnte deshalb künftig stärker von lokalen Beschränkungen betroffen sein, sofern die betreffende Region als Gebiet mit Wohnungsstress eingestuft wird und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Noch weiter reichen mögliche Regelungen beim Immobilienerwerb. Der Kommissionsvorschlag nennt ausdrücklich Anforderungen, nach denen vor einem Kauf erklärt werden kann, wofür eine Immobilie anschließend genutzt werden soll. Ebenso werden Modelle erwähnt, mit denen bezahlbarer Wohnraum bestimmten Käufergruppen oder Selbstnutzern vorbehalten werden kann.

Privateigentum wird dadurch nicht abgeschafft. Das sollte man klar sagen.

Aber Eigentum und freie Verfügung über Eigentum sind nicht dasselbe. Ein Haus kann weiterhin einem privaten Eigentümer gehören, während der Staat zunehmend bestimmt, unter welchen Bedingungen es vermietet, leer stehen gelassen, als Zweitwohnsitz genutzt oder möglicherweise erworben werden darf.

Selbst Airbnb warnt

Interessanterweise bestreitet selbst Airbnb nicht, dass Europa ein ernstes Wohnungsproblem hat. Das Unternehmen kritisiert jedoch die Schlussfolgerungen der Kommission.

Airbnb argumentiert, der Affordable Housing Act werde in seiner gegenwärtigen Form „kein einziges zusätzliches Haus“ für den langfristigen Mietmarkt schaffen. Das eigentliche Problem sei der Mangel an Wohnungen und die hohen Kosten für deren Bau.

Das Unternehmen fordert zudem eine klare Unterscheidung zwischen professionellen Anbietern mit zahlreichen Immobilien und normalen Bürgern, die beispielsweise gelegentlich ihre eigene Wohnung oder ihre Zweitwohnung vermieten.

Diese Kritik trifft einen empfindlichen Punkt.

Denn selbst die EU-Kommission räumt ein, dass unzureichendes Wohnungsangebot der strukturelle Haupttreiber der Krise ist. Airbnb und Zweitwohnungen können das Problem nach Ansicht der Kommission in bestimmten Regionen verschärfen – sie sind aber nicht dessen eigentliche Ursache.

Die politische Frage lautet deshalb: Warum konzentriert man sich nicht noch stärker darauf, mehr Wohnungen zu bauen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Bauland verfügbar zu machen und Baukosten zu senken?

Die Kommission sieht zwar auch Maßnahmen zur Ausweitung des Angebots vor. Gleichzeitig entsteht mit dem Affordable Housing Act jedoch ein zusätzlicher regulatorischer Rahmen für die Nutzung bereits vorhandenen privaten Eigentums.

Ein weiterer Schritt in Richtung Regulierung des Alltags

Genau hier liegt die grundsätzliche Kritik.

Brüssel begründet seine Eingriffe regelmäßig mit Problemen, die tatsächlich existieren und oder selbst verursacht wurden: Klimaschutz, Energieversorgung, Verbraucherschutz, digitale Sicherheit – und nun die Wohnungskrise.

Die entscheidende politische Frage ist jedoch, wie weit staatliche Regulierung reichen darf, wenn sie zunehmend Entscheidungen betrifft, die früher weitgehend dem Einzelnen überlassen waren.

Eine Zweitwohnung ist dafür ein besonders sensibles Beispiel.

Wer jahrzehntelang gearbeitet und gespart hat, um sich eine zweite Immobilie leisten zu können, dürfte kaum damit gerechnet haben, dass Behörden eines Tages darüber diskutieren, ob und unter welchen Bedingungen diese Wohnung leer stehen, vermietet oder ausschließlich selbst genutzt werden darf.

Genau diese Tür öffnet der Affordable Housing Act weiter.

Noch ist nichts endgültig beschlossen. Es handelt sich um einen Vorschlag der EU-Kommission, der das europäische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss.

Doch die Richtung ist bemerkenswert: Aus einer Regulierung von Airbnb wird ein europäischer Rechtsrahmen, der auch Zweitwohnungen, Leerstand und bestimmte Bedingungen für Erwerb und Nutzung von Wohnimmobilien umfasst.

Die EU übernimmt die Wohnung nicht. Sie wird dadurch auch nicht zum Eigentümer.

Aber Brüssel schafft einen Rahmen, der es staatlichen Stellen erleichtern soll, in angespannten Wohnungsmärkten stärker darüber mitzuentscheiden, was der Eigentümer mit seinem Eigentum tun darf.

Von Paul Dragu

Wer das Wetter beherrscht, beherrscht die Welt.

Vizepräsident Lyndon Johnson sprach diese Worte 1962 während einer Abschlussrede an seiner Alma Mater, der Southwest Texas State University. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Regierung bereits seit mindestens 15 Jahren Eingriffe in das Wetter vorgenommen. Angenommen, die Absicht war nicht böswillig, so ging eines dieser Experimente 1947 schief, nachdem die Luftwaffe 180 Pfund Trockeneis auf einen Hurrikan abgeworfen hatte, der sich vor der Küste Floridas gerade abschwächte. Dieser Eingriff verlieh dem Hurrikan neuen Schwung und lenkte ihn in Richtung Savannah, Georgia, wo er Schäden in Höhe von umgerechnet 230 Millionen Dollar anrichtete.

Da katastrophale Überschwemmungen, Stürme, Dürren und Waldbrände offenbar immer häufiger auftreten und an Intensität zunehmen, wird dies von den Menschen zunehmend wahrgenommen. Wie zu erwarten, behaupten Klimapessimisten, dass sich die Folgen der globalen Erwärmung nun rächen. Ein aktueller Bericht der Vereinten Nationen besagt, dass es Zeit ist, dass die Welt Maßnahmen ergreift – und zwar sofort. Dazu später mehr.

Menschliches Eingreifen

Doch immer mehr Menschen fragen sich auch, ob die extremen Wetterereignisse das Ergebnis menschlichen Eingreifens sind. Bei manchen Waldbränden lässt sich das leicht überprüfen, da Brandstifter oder mutmaßliche Brandstifter im Zusammenhang mit einigen der verheerendsten Brände festgenommen wurden, darunter einer der jüngsten Brände in Spokane, einige der Brände in Reno, einer der größten Brände in den Palisades sowie Brände in Frankreich und Kanada.

Wenn man sich beliebige Social-Media-Diskussionen über eine Überschwemmung ansieht, findet man zahlreiche Kommentare, die die Wolkenimpfung für die „einmal in tausend Jahren“ auftretenden Überschwemmungen oder Regenereignisse verantwortlich machen, die wir mittlerweile scheinbar jedes Jahr erleben. Dies galt insbesondere für die katastrophale Überschwemmung im texanischen Hill Country im Jahr 2025, das auch in diesem Jahr von einer ähnlich zerstörerischen Überschwemmung heimgesucht wurde. Dieser Teil des Landes ist jedoch für Überschwemmungen berüchtigt.

Wolkenimpfung

Am Montag veröffentlichte „USA Today“ einen Artikel über Wolkenimpfung. Er wirkt wie der Versuch, die Wettereinflussnahme als harmloses, kaum hilfreiches Mittel herunterzuspielen. Die Zeitung berichtete, dass ein privates Unternehmen für Wolkenimpfung Drohnen einsetzte, um „19 Millionen Gallonen Niederschlag in Alaska“ zu erzeugen. Und obwohl 19 Millionen Gallonen nach viel klingen, ist es das nicht. Der Geschäftsführer des Unternehmens sagte, der Effekt habe sich über 100 Quadratmeilen erstreckt und sei nicht mehr als ein „Nieselregen“ gewesen. Der Grund, warum dies berichtenswert war, so wird uns gesagt, liegt darin, dass das Unternehmen messen konnte, wie viel Niederschlag es mit Drohnen erzeugt hat. Weiter unten im Artikel schreibt der Autor, die US-Bundesregierung habe diese Messleistung bereits vor fast einem Jahrzehnt mit dem SNOWIE-Projekt (Seeded and Natural Orographic Wintertime Clouds: The Idaho Experiment) vollbracht – allerdings ohne den Einsatz von Drohnen.

Der Artikel liest sich wie ein Propagandastück, das darauf abzielt, „Skeptiker und Verschwörungstheoretiker gleichermaßen“ zu diskreditieren, die vermuten, dass hinter einigen der verheerendsten Wetterereignisse der jüngsten Zeit menschliches Eingreifen steckt. Dies ist dieselbe Sprache, mit der die etablierten Medien Menschen beschrieben haben, die Bedenken hinsichtlich der Covid-19-Impfung äußerten, dasselbe Etikett, das sie Menschen anhefteten, die dem Bericht der Warren-Kommission über die Ermordung von John F. Kennedy keinen Glauben schenkten, und dieselbe Kategorie, in die sie all jene einordnen, die glauben, dass es eine geheimnisvolle Clique gibt, die Macht über die sichtbaren Regierungen der Welt ausübt.

In mehreren Bundesstaaten im Einsatz

Neben der Behauptung, dass es kaum funktioniert, versucht der Artikel, die Leser davon zu überzeugen, dass Wolkenimpfung hauptsächlich im Westen stattfindet, wo sie benötigt wird. „Die in den Vereinigten Staaten am häufigsten angewandte Art der Wolkenimpfung wird fast ausschließlich in den westlichen Bundesstaaten durchgeführt“, heißt es in dem Artikel, wobei insbesondere Idaho, Utah und Colorado genannt werden. Man kann zwar über die Formulierung „fast ausschließlich“ streiten, doch die Absicht ist hier klar.

Colorado verfügt über sieben Projekte zur Wetterbeeinflussung. Utah führt von November bis April Wolkenimpfungen durch, um die Schneedecke zu stärken. Idaho impft ebenfalls von November bis April. Eines der aktivsten Programme zur Wolkenimpfung gibt es jedoch in Texas, wo diese Praxis laut Angaben der texanischen Regierung selbst bereits seit den 1950er Jahren angewendet wird. Texas verfügt über fünf verschiedene Projekte, im Rahmen derer bis zu 45 Tage im Jahr Wolkenimpfungen durchgeführt werden.

Der Artikel in der „USA Today“ erwähnt Texas, allerdings in einem abweisenden Kontext gegenüber dem weit verbreiteten Gerücht, dass die Wolkenimpfung die Überschwemmung im Hill Country im Jahr 2025 verursacht habe.

Schäden durch Wettereinflussnahme

Drei Bundesstaaten haben die Wolkenimpfung gänzlich verboten: Tennessee, Florida und Louisiana. Dutzende weitere haben dies bereits getan oder erwägen es. Der Grund ist einfach: Es herrscht die weit verbreitete Überzeugung, dass Wettereinflussnahme Probleme verursacht. Und diese Überzeugung ist gut begründet.

Im Jahr 1978 veröffentlichte ein Senatsunterausschuss einen 784-seitigen Bericht mit dem Titel „Weather Modification: Programs, Problems, Policy, and Potential“ (Wetterbeeinflussung: Programme, Probleme, Politik und Potenzial). Dem Bericht zufolge greift die Bundesregierung bereits seit 1947 in das Wetter ein. Zu den Stellen, die diese Technologie eingesetzt haben, gehört auch das Militär.

Der Bericht legt nahe, dass die Wetterbeeinflussung Naturkatastrophen verursacht hat:

Manchmal kam es während oder kurz nach einer Wolkenimpfung zu katastrophalen Ereignissen, die – zu Recht oder zu Unrecht – mit der Wolkenimpfung in Verbindung gebracht wurden. Die Überschwemmungen im Juni 1972 infolge übermäßiger Niederschläge im Raum Rapid City (South Dakota) sind ein Beispiel für eine solche Katastrophe, die fast zeitgleich mit Wolkenimpfungsmaßnahmen in der Umgebung durch die South Dakota School of Mines and Technology auftrat.

In einem anderen Abschnitt des Berichts findet sich folgende Aussage:

Es steht außer Frage, dass Wolkenimpfung in der Trockenzeit die Bedingungen verschärft und so zur Entstehung von Dürren beiträgt, während sie in der Regenzeit noch mehr Regen und wahrscheinlich Überschwemmungen auslöst.

Der Bericht zitiert einen Artikel der Tri-State Natural Weather Association, der viele Missstände – sowohl wetterbedingte als auch nicht wetterbedingte – auf Wetterbeeinflussung zurückführte. Der Artikel machte die Wolkenimpfung für eine fünfjährige Dürre im Nordosten verantwortlich. Einige „vereinzelte Gebiete“ in derselben Region hätten „aufgrund der Wolkenimpfung“ eine 18-jährige Dürre durchlebt. Landwirte hätten durch die Wolkenimpfung finanzielle Verluste erlitten. „Wenn die Wirkung der Wolkenimpfung nachlässt, kommt es zu Wolkenbrüchen, die Überschwemmungen verursachen, Ernten und Gebäude zerstören und sowohl Menschen als auch Vieh ertrinken lassen“, erklärte der Unterausschuss. Die Wolkenimpfung habe zudem Umweltverschmutzung sowie geistige Behinderung und Wahnsinn verursacht. „Die Vergiftung aller Lebewesen steht in direktem Zusammenhang mit der Wolkenimpfung“, fügt der Bericht hinzu.

NOAA hält sich nicht an die Vorschriften

Bevor dieser Bericht erstellt wurde, verabschiedete der Kongress den „Weather Modification Reporting Act“ von 1972, der vorschrieb, dass jeder, der Maßnahmen zur Wetterbeeinflussung durchführt, dies der NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration) im Vorfeld, während der Durchführung und im Nachhinein melden muss. Außerdem musste die NOAA diese Aufzeichnungen führen und veröffentlichen. Die NOAA tut dies nicht – oder zumindest nicht besonders gut. Das geht aus einem Bericht des Government Accountability Office (GAO) hervor. In dem im Februar dieses Jahres veröffentlichten GAO-Bericht hieß es:

Seit mehr als 50 Jahren ist die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) für die Überwachung der Berichterstattung über Wetterbeeinflussung zuständig. Wir haben jedoch festgestellt, dass die NOAA ihrer Verantwortung, der Öffentlichkeit nützliche, vollständige und transparente Informationen zur Verfügung zu stellen, nicht in vollem Umfang nachkommt.

Ein Regierungszweig räumt also ein, dass die Behörde, die eigentlich alle Projekte zur Wettermanipulation überwachen soll, ihre Aufgabe nicht erfüllt.

Zerstörung ausnutzen

Unterdessen machen die Globalisten weiter wie bisher. Sie nutzen die Zerstörung aus. Die Vereinten Nationen haben diese Woche einen Bericht veröffentlicht, in dem sie warnen: Wenn die Welt ihre Gesellschaft nicht grundlegend umgestaltet, um die von uns produzierte Kohlendioxidmenge zu reduzieren, werden extreme Wetterereignisse zur Normalität und der Planet wird irreversible ökologische Veränderungen erleiden.

Der Bericht „Limiting Overshoot“ besagt, dass die Welt in den nächsten Jahren das UN-Ziel eines globalen Temperaturanstiegs von 1,5 Grad Celsius deutlich überschreiten wird. Wenn wir uns jedoch alle zusammenschließen und uns darauf einigen, unsere Gesellschaften umzugestalten, um die Treibhausgasemissionen zu beseitigen, können wir die zerstörerische Phase verkürzen und den Planeten schließlich stabilisieren. „Wir müssen unverzüglich schnelle und tiefgreifende Reduzierungen bei CO₂, Methan und anderen Treibhausgasen erreichen und auf Netto-Null hinarbeiten – wobei die Regierungen die richtigen politischen Signale an Finanzinstitute und den privaten Sektor senden müssen“, schreibt Inger Andersen, Exekutivdirektorin des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP).

Andersen, so die UNO, fordert genau das, was diese Leute seit Jahrzehnten zu erreichen versuchen. Sie wollen, dass alle Regierungen unter ihrer Anleitung Benzinautos, Kühe, Gasherde und damit auch das Leben auf dem Land abschaffen. Sie wollen jeden Aspekt unseres Lebens kontrollieren, unter dem Vorwand, das Wetter unter Kontrolle zu bringen.

Einsatz im Krieg

Um auf LBJs Äußerung zurückzukommen: „Wer das Wetter kontrolliert, kontrolliert die Welt“ – Johnson sprach dabei über das amerikanische Raumfahrtprogramm, insbesondere über Satelliten. Zu den Fähigkeiten dieser Satelliten gehöre auch die Kontrolle des Wetters, sagte er. Gespräche über die Vorherrschaft im Weltraum und beim Wetter führten bereits seit Jahren statt, vor allem im Zusammenhang mit der Sicherung eines Vorteils im Kalten Krieg.

Nicht lange nachdem er diese Bemerkung gemacht hatte, wurde Präsident John F. Kennedy ermordet und Johnson wurde Präsident. Unter seiner Führung wurden Amerikaner in den Vietnamkrieg geschickt. Und in Vietnam setzte das US-Militär seine Fähigkeiten zur Wetterbeeinflussung als Waffe ein. Im Rahmen der Operation Popeye nutzte die US-Regierung Wolkenimpfung, um den Niederschlag über Teilen des Ho-Chi-Minh-Pfads in Laos, Kambodscha und Vietnam zu erhöhen und so die Versorgungslinien Nordvietnams zu unterbrechen.

Die Ausrede der Globalisten

Fassen wir zusammen: Seit Jahrzehnten versuchen die Globalisten, die Angst vor dem Klimawandel als Vorwand zu nutzen, um Maßnahmen einzuführen, die den Regierungen die Kontrolle über jeden Aspekt unseres Lebens verschaffen. Mit der Wiederwahl von Präsident Donald Trump sind die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen und haben im Wesentlichen alle Maßnahmen abgeschafft, die unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Klimawandels geschaffen wurden. Der Präsident bezeichnete die Klimapolitik vor den Augen der Weltöffentlichkeit als Betrug und hat sich dafür eingesetzt, die Förderung fossiler Brennstoffe zu steigern.

Es steht außer Frage: Das Wetter ist in letzter Zeit spürbar extremer geworden. Doch es gibt entscheidende Fragen, die berücksichtigt werden sollten. Sind die jüngsten Wetterextreme das Ergebnis einer vom Menschen verursachten Klimaerwärmung oder von Katastrophen, oder sind sie Teil des natürlichen Zyklus von Auf- und Abschwüngen in Gottes Schöpfung? Und liegt es außerhalb der Möglichkeiten derer, die das Wetter kontrollieren können, es als Waffe gegen uns einzusetzen?

Die Demokratie wird nicht unbedingt durch einen Staatsstreich abgeschafft. Sie kann auch dadurch ausgehöhlt werden, dass ihre Funktionen Schritt für Schritt an private Technologiekonzerne übergehen. Genau vor dieser Entwicklung warnt die Harvard-Historikerin Jill Lepore – und vieles von dem, was sie beschreibt, ist längst keine Zukunftsmusik mehr.

Wer bestimmt, welche Nachrichten wir sehen? Wer entscheidet, welche Informationen als relevant gelten? Wer kontrolliert die digitalen Räume, in denen politische Debatten stattfinden? Und wer legt künftig fest, nach welchen Regeln künstliche Intelligenz Entscheidungen über Menschen trifft?

Immer häufiger lautet die Antwort: nicht die Bürger, sondern Unternehmen.

In einem Interview mit dem Podcast „Hard Fork“ beschreibt Lepore die Entstehung eines „künstlichen Staates“. Gemeint ist eine Gesellschaft, in der staatliche und gesellschaftliche Funktionen zunehmend durch technische Systeme vermittelt werden, die sich im Besitz privater Konzerne befinden. Die Historikerin sieht darin eine Gefahr für die verfassungsmäßige Demokratie, weil sich Macht von demokratisch kontrollierten Institutionen zu Unternehmen verschiebt, deren Führung niemand gewählt hat.

Die Machtübernahme braucht keinen Panzer

Das Beunruhigende an Lepores Warnung ist, dass sie keinen plötzlichen Zusammenbruch beschreibt. Der Wandel vollzieht sich im Alltag. Menschen beziehen Nachrichten über Plattformen, lassen sich von Algorithmen politische Inhalte auswählen, kommunizieren über private digitale Infrastrukturen und wenden sich zunehmend an KI-Systeme, wenn sie Informationen oder Entscheidungen benötigen.

Damit entsteht eine neue Abhängigkeit: Wer die Infrastruktur kontrolliert, kann auch die Bedingungen bestimmen, unter denen Menschen kommunizieren, sich informieren und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

Lepore stellt deshalb eine einfache, aber fundamentale Frage: Wer hat eigentlich entschieden, dass wir so leben sollen? Die Einführung immer neuer technischer Systeme wird häufig als unvermeidlicher Fortschritt dargestellt. Doch die Bürger wurden nie grundsätzlich gefragt, ob sie eine Gesellschaft wollen, in der immer mehr Lebensbereiche von privat kontrollierten Maschinen vermittelt werden.

Aus Bürgern werden verwaltbare Datenbestände

Besonders drastisch ist Lepores Vergleich mit der „Massentierhaltung“. Bereits 2024 beschrieb sie die industrielle Organisation des öffentlichen Lebens als einen Prozess, bei dem Menschen sortiert, segmentiert, isoliert und voneinander entfremdet werden.

Die Metapher ist bewusst provokativ. Sie bedeutet nicht, dass Menschen buchstäblich wie Nutztiere gehalten werden. Sie beschreibt eine Gesellschaft, in der Individuen zunehmend als Datenpunkte, Nutzerprofile und Zielgruppen behandelt werden – analysierbar, kategorisierbar und beeinflussbar.

Genau hier liegt die politische Dimension der KI. Die Technologie kann enorme Datenmengen auswerten, Verhalten vorhersagen, Inhalte personalisieren und Entscheidungen automatisieren. Was als Komfort und Effizienz verkauft wird, kann gleichzeitig die Möglichkeiten zur Überwachung und Verhaltenssteuerung erheblich erweitern.

Die Entwicklung findet bereits statt

Lepore betont ausdrücklich, dass der künstliche Staat noch nicht vollständig verwirklicht ist. Doch sie sieht seine Entstehung bereits in der heutigen digitalen Infrastruktur. KI beschleunigt eine Entwicklung, die mit der zunehmenden Macht von Kommunikationsplattformen und der Privatisierung gesellschaftlicher Funktionen schon lange begonnen hat.

Das lässt sich an der Gegenwart beobachten: Private Plattformen bestimmen über Reichweite und Sichtbarkeit von Informationen. KI-Systeme werden in Unternehmen und Behörden zur Unterstützung von Entscheidungen eingesetzt. Digitale Identitäts-, Daten- und Überwachungsinfrastrukturen werden ausgebaut. Immer mehr Menschen sind auf wenige Anbieter angewiesen, um zu kommunizieren, zu arbeiten oder Informationen zu erhalten.

Nicht jede dieser Anwendungen ist automatisch undemokratisch. Doch zusammengenommen entsteht eine Machtkonzentration, die demokratische Kontrolle vor neue Probleme stellt. Denn ein gewähltes Parlament kann abgewählt werden. Die Eigentümer einer digitalen Infrastruktur dagegen nicht.

„Es ist unvermeidlich“ – das gefährlichste Argument

Lepore kritisiert insbesondere die Behauptung, KI sei ohnehin nicht aufzuhalten und staatliche Regulierung würde lediglich Innovation verhindern. Diese Argumentation erklärt politische Entscheidungen zu technischen Notwendigkeiten.

Doch Technologie entwickelt sich nicht außerhalb der Gesellschaft. Menschen entscheiden, welche Systeme gebaut werden, wer sie finanziert, welche Regeln gelten und wo ihre Grenzen liegen.

Auch das Versprechen, neue Technologien würden automatisch mehr Demokratie schaffen, hält Lepore für fragwürdig. Ähnliche Hoffnungen wurden bereits mit dem Internet und den sozialen Medien verbunden. Heute zeigt sich, dass dieselben Technologien auch Macht konzentrieren, öffentliche Debatten fragmentieren und Überwachung erleichtern können.

Die Demokratie kann bestehen bleiben – und trotzdem ihre Macht verlieren

Die eigentliche Gefahr besteht darin, dass demokratische Institutionen formal weiterexistieren, während ihre praktische Bedeutung abnimmt. Parlamente tagen, Regierungen werden gewählt und Bürger dürfen abstimmen. Doch immer mehr Entscheidungen über Information, Kommunikation und gesellschaftliche Teilhabe werden durch Systeme vorbereitet oder vermittelt, deren Funktionsweise und Eigentümer sich der direkten demokratischen Kontrolle entziehen.

Das ist keine Behauptung, dass bereits ein einheitlicher geheimer Plan zur Abschaffung der Demokratie bewiesen wäre. Es ist die Beschreibung einer realen Machtverschiebung, deren Folgen politisch kaum ausreichend diskutiert werden.

Wenn die Demokratie ihre digitale Infrastruktur nicht mehr kontrolliert, verliert sie langfristig auch die Kontrolle über die Bedingungen, unter denen demokratische Willensbildung überhaupt stattfinden kann.

Lepores Warnung ist deshalb weit mehr als eine akademische Zukunftsvision. Sie richtet sich gegen eine Entwicklung, die bereits begonnen hat: die schleichende Verlagerung gesellschaftlicher Macht von Bürgern und öffentlichen Institutionen zu privaten Technologiekonzernen.

Ab Gietelink

Diktator Selenskyj zieht sein Volk und Europa mit in den Abgrund

Millionen ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 25 und 60 Jahren sind desertiert, untergetaucht oder geflohen. Sie haben kein Interesse an einer Fortsetzung des Krieges mit Russland. Gleichzeitig müssen sie täglich Razzien von Rekrutierungsteams fürchten. Im Internet finden sich zahllose Videos von Männern, die in Kleinbussen an die Front abtransportiert werden. Die Ukraine ist – mit Unterstützung der Niederlande – zu einem militärischen Polizeistaat geworden.

In den großen ukrainischen Städten finden täglich Razzien statt. Die militärischen Rekrutierungsteams (Territorial Center for Recruitment and Social Support, TCC – Red.) führen an bekannten Ausgehorten und in Einkaufszentren Kontrollen und Festnahmen durch, die regelmäßig gewaltsam verlaufen. Öffentliche Verkehrsmittel sind für ukrainische Männer ein Ort, an dem sie aufgegriffen werden können, und daher eine No-go-Zone. Im Internet finden sich zahllose Videos von Konfrontationen zwischen Rekrutierungsteams und wehrpflichtigen Männern, die in Kleinbussen abtransportiert werden. Im Volksmund wird dies bereits „Bussifizierung“ genannt.

Die Zahlen, die von der ukrainischen Regierung selbst zur Verfügung gestellt werden, sind dramatisch. The Kyiv Independent berichtet, dass 6,3 Millionen ukrainische Männer nicht erfasst werden, weil sie bei der vorgeschriebenen Aktualisierung ihrer zivilen Registrierungsdaten in der Reserve+-App nicht mitwirken.

Die Ukraine hat offiziell etwa 42,5 Millionen Einwohner. Darin ist die Krim enthalten, die sich seit 2014 in russischer Hand befindet. Auch Bürger, die in den vier annektierten russisch-ukrainischen Oblasten registriert sind – seit dem 1. Oktober 2022 –, sind faktisch bereits russisch, stehen formell jedoch weiterhin im ukrainischen Melderegister. Von den mehr als vierzig Millionen registrierten Ukrainern ist die Hälfte weiblich. Ein Viertel der Männer ist älter als 60 oder jünger als 25 und somit nicht wehrpflichtig. Eine einfache Rechnung zeigt also, dass etwa ein Viertel der Bevölkerung, also 10 von 40 Millionen Menschen, in der Armee dienen muss. Nach Angaben der ukrainischen Regierung versuchen mindestens sechs Millionen von ihnen, sich dem Fronteinsatz zu entziehen. Mit anderen Worten: 60 Prozent der wehrpflichtigen Männer sind gegen eine Fortsetzung des Krieges – und wahrscheinlich liegt dieser Prozentsatz noch höher, weil die Daten nicht aktuell sind: Viele Männer weigern sich, die Registrierungs-App zu aktualisieren. Es ist realistisch anzunehmen, dass diese administrativ „unsichtbaren“ – sprich untergetauchten – Männer von ihren Frauen, Eltern und Kindern unterstützt werden. Daraus kann nur geschlossen werden, dass der Krieg in der Bevölkerung nur sehr begrenzte Unterstützung genießt.

Die Ukraine ist wirtschaftlich gesehen faktisch bereits bankrott. Waffen und Gehälter von Soldaten und Beamten werden von den europäischen Ländern bezahlt. Selenskyj kann selbst nach Angaben des staatsnahen Kyiv International Institute of Sociology (KIIS) Neuwahlen nur gewinnen, wenn es zu einem Friedensabkommen kommt.

Nach Angaben des ehemaligen ukrainischen Verteidigungsministers Fedorov, der kürzlich entlassen wurde, haben sich bereits zwei der sechs Millionen „unsichtbaren“ Männer nach einer Einberufung aktiv geweigert, sich zu melden. Von ihnen sind laut Angaben der Financial Times 800.000 aktiv untergetaucht. Nach Angaben der Behörden sind darüber hinaus 200.000 ukrainische Männer von der Front desertiert. Ein Teil dieser Deserteure und Verweigerer ist zu Hause untergetaucht, während die Frauen der Familie in der Öffentlichkeit die Lebensmittel für den Haushalt besorgen.

Viele Hunderttausende „widerwillige“ Arbeitnehmer lassen sich für ihre Arbeit schwarz und in bar bezahlen, um Lohnpfändungen und Kontosperren durch die Regierung zu vermeiden. Eurostat berichtet, dass sich mehr als 6 Millionen Flüchtlinge in Europa aufhalten, von denen ein Viertel, also 1,5 Millionen, Männer im wehrpflichtigen Alter sind. Offiziell befinden sich 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge in der Russischen Föderation, doch etwa 5 Millionen Menschen mit einem ukrainischen Pass leben in Russland, darunter zu einem Viertel Männer im wehrpflichtigen Alter.

Viele ukrainische Männer versuchen, oftmals mit Hilfe ihrer Familien, Tod und Verderben zu entkommen, indem sie einen Rekrutierungsbeamten bestechen, um eine Befreiung zu erhalten. Die Kosten für ein gefälschtes Dokument sollen umgerechnet etwa 15.000 Dollar betragen, was im Durchschnitt zwei Jahreseinkommen eines Ukrainers entspricht. Seit der allgemeinen Mobilmachung, die Ende Februar 2022 in Kraft trat, sind nach Angaben der Behörden etwa 50.000 ukrainische Männer an den Grenzen festgenommen worden. Ein Drittel davon machte sich des Dokumentenbetrugs und/oder der Bestechung schuldig. Darauf steht in der Ukraine eine Gefängnisstrafe. Ein Teil dieser festgenommenen Männer wurde an die Front deportiert.

Diese Themen und Zahlen werden in den westlichen Mainstreammedien kaum behandelt, sind jedoch nicht völlig tabu. Verschiedene Medien, darunter die BBC und Al Jazeera, haben darüber Reportagen und Sendungen produziert und dabei auch diese Zahlen genannt. Die Schlussfolgerung ist allerdings häufig bemerkenswert: Die Ukraine habe ein „Personalproblem“ an der Front. Diese Zusammenfassung verkennt das eigentliche Problem: Die Ukraine ist zu einem militärischen Polizeistaat geworden.

Dieser Staat steht – mit Europäischer Unterstützung – noch immer unter der Führung von Präsident Selenskyj, der 2019 gewählt wurde. Sein Mandat lief im Frühjahr 2024 aus. Er weiß, dass er für den Krieg längst nicht mehr die Unterstützung der großen Mehrheit der Bevölkerung hat. Unter Berufung auf den „Ausnahmezustand“ auf unbestimmte Zeit, inzwischen seit mehr als zwei Jahren, wurden Neuwahlen jedoch auf Eis gelegt. Ein Ausnahmezustand ist, wie inzwischen jeder weiß, die Methode eines jeden Diktators, sein Regime staatsrechtlich zu legitimieren. Bei Selenskyjs bekanntem Besuch im Frühjahr 2025 im Oval Office in Washington versuchten Präsident Trump und Vizepräsident Vance, ihn – bislang vergeblich – dazu zu bewegen, ein Abkommen mit den Russen zu schließen. Dabei wurde schmerzlich deutlich, dass das ukrainische und europäische Kriegslager seinen wichtigsten Verbündeten, die USA, verloren hat. „Du bist ein Diktator ohne Unterstützung“, sagte Trump sogar. Eine Aussage, die nicht aus dem Nichts kommt. Seit dem Maidan-Putsch von 2014 ist die CIA Teil der Machtstrukturen in der Ukraine. Die amerikanischen Behörden wissen sehr genau, dass Selenskyj beim ukrainischen Volk keine Unterstützung mehr genießt. Vermutlich wissen dies auch viele politische Führer und ihre Medien in europäischen Ländern, schweigen jedoch darüber.

Unterdessen wird Selenskyj von europäischen Staats- und Regierungschefs noch immer buchstäblich und im übertragenen Sinne umarmt. Es sind schmerzlich mafiöse Bilder: die europäischen Paten, die ihm zuflüstern, seinen Krieg fortzusetzen, finanziert mit Dutzenden Milliarden Euro an Steuergeldern und mit hochentwickelten Waffen, die von der EU ermöglicht werden. Die Fortsetzung dieses Krieges liegt ausschließlich im Interesse des Selenskyj-Regimes, des Militär- und Beamtenapparats, ihrer europäischen Partner und Finanziers sowie des westlichen militärisch-industriellen Komplexes. Während diese EU-Führer den ukrainischen Präsidenten zum Kriegshelden gemacht haben, hat er die Ukraine zu einem militärischen Polizeistaat gemacht. Diktator Selenskyj zieht unterdessen sein Volk und in dessen Sog ganz Europa mit sich in den Abgrund.

Während die Epstein-Affäre in den USA trotz der Veröffentlichung von Millionen Seiten an Ermittlungsakten bislang keine neuen Anklagen hervorgebracht hat, weiten europäische Behörden ihre Untersuchungen aus. Besonders Frankreich stößt dabei offenbar auf bislang unbekannte Spuren.

Die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau bestätigte am 10. September, dass die französischen Ermittler inzwischen 26 mögliche Opfer im Zusammenhang mit dem Netzwerk des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein erfasst haben. 24 davon seien eindeutig identifiziert, acht müssten noch befragt werden. Besonders bemerkenswert: 13 der 26 Personen waren zuvor in keinem der einschlägigen französischen Verfahren aufgetaucht.

Doch es geht längst nicht mehr nur um mögliche Opfer. Nach Angaben Beccuaus verfügen die Ermittler inzwischen auch über weitere Namen von Personen, die als mögliche Anwerber oder Vermittler für das Netzwerk infrage kommen.

Die Staatsanwältin beschreibt das, was die Ermittler vor sich haben, als ein „labyrinthisches Netzwerk“. Es gebe nicht nur eine einzelne Spur, sondern Dutzende Verbindungen, denen nachgegangen werden müsse. Die Ermittlungen reichen nach ihren Angaben von Paris über Cannes und Saint-Tropez bis nach New York.

Der Mann, den Frankreich nicht mehr befragen konnte

Eine zentrale Figur der französischen Ermittlungen war der Modelscout Daniel Siad. Er stand unter dem Verdacht, junge Frauen für Epstein und andere Männer vermittelt beziehungsweise angeworben zu haben. Sein Name taucht in den veröffentlichten Epstein-Unterlagen außergewöhnlich häufig auf.

Die französische Justiz hatte eine zeitnahe Vernehmung Siads vorgesehen. Dazu kam es jedoch nicht mehr: Im Juli 2026 wurde er tot in seinem Haus aufgefunden.

Sein Tod löste Kritik von mutmaßlichen Opfern und deren Anwälten aus. Sie werfen der französischen Justiz vor, entscheidende Spuren jahrelang nicht energisch genug verfolgt zu haben. Eine ehemalige Model-Anwärterin sowie die Kinderschutzorganisation Innocence en Danger gingen deshalb wegen angeblicher schwerer Versäumnisse gegen den französischen Staat vor.

Die Pariser Staatsanwaltschaft weist den Vorwurf zurück, untätig gewesen zu sein. Siad sei vor seinem Tod mit besonderen Ermittlungsmaßnahmen überwacht worden, darunter Telefonüberwachung. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten sich daraus jedoch bis dahin keine Erkenntnisse ergeben, die eine sofortige Festnahme gerechtfertigt hätten.

Der Tod Siads bedeutet für die Ermittler dennoch, dass eine möglicherweise wichtige Quelle nicht mehr befragt werden kann. Gleichzeitig erklärte Beccuau nun, dass weitere mutmaßliche Vermittler identifiziert worden seien.

Europas Ermittler stoßen in Washington auf eine Mauer

Noch brisanter wird die Affäre durch die internationalen Ermittlungen.

Polen, Norwegen, Lettland und Großbritannien verfolgen eigene Spuren aus den veröffentlichten Epstein-Akten. Nach Recherchen der Washington Post berichten europäische Strafverfolgungsbehörden jedoch, dass das US-Justizministerium auf Rechtshilfeersuchen beziehungsweise Anfragen nach Beweismitteln bislang nicht oder nicht abschließend reagiert habe.

Polen beantragte beispielsweise Zugang zu ungeschwärzten Unterlagen mit Bezug zu möglichen polnischen Verbindungen des Epstein-Netzwerks. Nach Angaben der polnischen Staatsanwaltschaft blieb das im April gestellte Rechtshilfeersuchen bislang unbeantwortet.

Auch norwegische Ermittler warten auf Informationen aus den USA. Großbritannien wiederum hat Zugang zu ungeschwärzten Epstein-Dokumenten beantragt.

Das US-Justizministerium weist allerdings den Eindruck zurück, Ermittlungen anderer Staaten bewusst zu blockieren. Gegenüber britischen Medien erklärte das Ministerium, es habe keinem Staat die Zusammenarbeit bei Ermittlungen zu möglichen Straftaten im Zusammenhang mit Epstein verweigert und werde mit den zuständigen Behörden entsprechend dem US-Recht kooperieren.

Diese Unterscheidung ist wichtig: Dass Rechtshilfeersuchen bislang nicht erfüllt oder beantwortet wurden, beweist für sich genommen keine bewusste Vertuschung. Internationale Rechtshilfeverfahren können kompliziert sein und sich über Monate hinziehen.

Dennoch entsteht ein bemerkenswerter Gegensatz.

3,5 Millionen Seiten – aber keine neuen Anklagen

Das US-Justizministerium veröffentlichte im Januar 2026 nach eigenen Angaben insgesamt nahezu 3,5 Millionen Seiten Material zum Epstein-Komplex. Hinzu kamen mehr als 2.000 Videos und rund 180.000 Bilder.

Mehr als 500 Juristen und Prüfer sollen an der Sichtung der Unterlagen beteiligt gewesen sein.

Doch trotz dieser gewaltigen Datenmenge hat die Veröffentlichung der Epstein-Akten in den Vereinigten Staaten bislang zu keinen neuen Anklagen geführt.

Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass jeder in den Akten genannte Mensch einer Straftat verdächtig ist. In den veröffentlichten Unterlagen finden sich Kontakte, Mitarbeiter, Bekannte, Geschäftsbeziehungen, Zeugenaussagen und teilweise auch ungeprüfte Hinweise. Das US-Justizministerium weist selbst darauf hin, dass sich unter dem veröffentlichten Material auch falsche oder unbelegte Einsendungen befinden können.

Gerade deshalb wären strafrechtliche Ermittlungen entscheidend: Sie müssten klären, welche Verbindungen lediglich gesellschaftlicher oder geschäftlicher Natur waren – und welche möglicherweise Teil eines Systems zur Anwerbung und sexuellen Ausbeutung junger Frauen und Minderjähriger waren.

Frankreich zieht nun an einem der vielen Fäden

Genau an diesem Punkt gewinnt die französische Untersuchung an Bedeutung. Wenn von 26 möglichen Opfern allein 13 bislang in keinem der bekannten französischen Verfahren aufgetaucht waren und gleichzeitig weitere mögliche Vermittler identifiziert werden, deutet dies zumindest darauf hin, dass die bisher bekannte Struktur des Epstein-Netzwerks möglicherweise unvollständig ist.

Wer rekrutierte die Frauen und Mädchen? Wer stellte Kontakte her? Wer organisierte Reisen und Unterkünfte? Wer wusste, was geschah? Und wer beteiligte sich möglicherweise selbst an Straftaten?

Frankreich versucht nun, zumindest einen Teil dieses Geflechts zu rekonstruieren.

Dass europäische Ermittler gleichzeitig erklären, für ihre Untersuchungen benötigte Informationen aus Washington bislang nicht erhalten zu haben, macht die Angelegenheit politisch zunehmend heikel.

Denn nach Millionen veröffentlichten Dokumentseiten kann Transparenz allein nicht mehr die einzige Messlatte sein.

Entscheidend wird sein, ob aus den Akten tatsächlich Ermittlungen gegen noch lebende mutmaßliche Täter und Helfer entstehen – und ob amerikanische Behörden ausländischen Ermittlern Zugang zu jenen Beweisen gewähren, die für solche Verfahren benötigt werden.

Der Epstein-Skandal könnte damit in eine neue Phase eintreten: Während die USA Millionen Seiten veröffentlicht haben, beginnen europäische Ermittler nun offenbar, einzelnen Namen und Verbindungen strafrechtlich nachzugehen. Frankreich zeigt dabei, dass das Ende der Aktenveröffentlichungen noch lange nicht das Ende der Affäre bedeuten muss.

Quellen

• Europa Press – Pariser Staatsanwaltschaft bestätigt 26 mögliche Opfer und weitere mutmaßliche Anwerber
• Le Parisien/AFP – Weitere mögliche Epstein-Vermittler identifiziert, 13 bislang unbekannte Fälle
• TF1 – Französische Ermittlungen zu 26 möglichen Opfern und weiteren Vermittlern
• Le Monde – Kritik an französischen Ermittlungen und der Fall Daniel Siad
• Washington Post – Europäische Ermittler warten auf Unterstützung des US-Justizministeriums

Da die Gehälter von Geschäftsführern häufig an eine Million Dollar heranreichen, sind Umweltschutzorganisationen eindeutig der richtige Ort, um ein Vermögen zu machen, sagt David Craig. Aber sollte der Chef von Ducks Unlimited wirklich 500.000 Dollar bekommen?

Von David Craig

Ihr werdet wahrscheinlich alle wissen, dass eine verdeckte Lockvogelaktion einer neu gegründeten investigativen Gruppe namens Verbatim – die von der mit den USA verbundenen Klimajournalismusgruppe Centre for Climate Reporting (CCR) unterstützt wird – hochrangige Funktionäre der britischen politischen Partei Reform UK ins Visier genommen hat.

Als ich davon hörte, begann ich, ein wenig nach US-amerikanischen gemeinnützigen Klima- und Umweltorganisationen zu googeln. Innerhalb weniger Minuten stieß ich auf eine Liste der offenbar bestbezahlten Führungskräfte von gemeinnützigen Umwelt- und Naturschutzorganisationen.

Bevor ihr weiterlest, stellt bitte sicher, dass ihr an einem sicheren Ort sitzt, an dem keine Gefahr besteht, euch körperlich zu verletzen, wenn ihr seht, was nun folgt.

Ich werde nicht einmal einen Kommentar abgeben, sondern lediglich die Gehälter und Gesamtvergütungspakete einiger führender Umwelt- und Naturschutzorganisationen auflisten, von denen viele so „wichtig“ sind, dass ihr wahrscheinlich noch nie von ihnen gehört habt – so wie ich bis fünf Minuten, bevor ich dies schrieb. Hier sind die Top 10:

1. Carter Roberts, Präsident und CEO, World Wildlife Fund

Roberts, der die riesige internationale Naturschutzorganisation seit 2005 leitet, gehört weiterhin zu den bestbezahlten Führungskräften der Umweltwelt. Sein Grundgehalt betrug 2022 laut den Steuerunterlagen des World Wildlife Fund 904.841 Dollar. Roberts’ gesamte ausgewiesene Vergütung belief sich in diesem Jahr auf 1.204.775 Dollar.

2. Fred Krupp, Präsident, Environmental Defense Fund

Der Leiter des EDF, der die Organisation seit fast vier Jahrzehnten führt, erhielt 2021 laut den Unterlagen der Organisation ein Grundgehalt von 669.771 Dollar. Seine Gesamtvergütung betrug in diesem Jahr 922.022 Dollar.

3. Jennifer Morris, CEO, The Nature Conservancy

Morris, die im Mai 2020 die Leitung der Naturschutzorganisation übernahm, verdiente in ihrem ersten vollständigen Jahr im Amt 2021 laut Steuererklärung ein Grundgehalt von 732.138 Dollar. Ihre Gesamtvergütung betrug in diesem Jahr 758.013 Dollar.

4. Elizabeth Gray, CEO, National Audubon Society

Gray wurde im November 2021 zur ständigen Geschäftsführerin der Organisation befördert. Ihr Grundgehalt betrug in diesem Jahr 462.069 Dollar; ihre Gesamtvergütung belief sich auf 705.458 Dollar. Laut Steuererklärung enthielt ihre Vergütung in diesem Jahr einen vertraglich vereinbarten Bindungs- und Antrittsbonus. Außerdem erhielt sie einen vom Verwaltungsrat genehmigten Ermessensbonus von 46.514 Dollar.

(Grays Vorgänger David Yarnold schied im Mai 2021 aus. Seine Gesamtvergütung betrug in diesem Jahr 1.276.173 Dollar, einschließlich Abfindung und anderer Leistungen.)

5. Mitchell Bernard, Interimspräsident, Natural Resources Defense Council

Bernard, damals Geschäftsführer des NRDC, übernahm Anfang 2021 die Leitung der Organisation, als Gina McCarthy ihren Posten als Präsidentin und CEO verließ, um ins Weiße Haus unter Biden zu wechseln. Bernard hatte die Funktion bis August desselben Jahres inne und ist heute Chefjustiziar des NRDC. Sein Grundgehalt betrug 2021 laut den Unterlagen 479.498 Dollar. Seine Gesamtvergütung belief sich in diesem Jahr auf 705.195 Dollar.

6. Janis Searles Jones, CEO, Ocean Conservancy

Jones leitet die Meeresschutzorganisation seit 2017. Ihre Grundvergütung betrug 2022 laut der jüngsten Steuererklärung 440.860 Dollar. Ihre Gesamtvergütung belief sich in diesem Jahr auf 692.836 Dollar.

7. Jamie Rappaport Clark, Präsidentin und CEO, Defenders of Wildlife

Clark, die ihre Naturschutzorganisation seit 2011 leitet, erklärte, dass sie in diesem Jahr zurücktreten wolle. Im Jahr 2022 betrug Clarks Grundgehalt laut der jüngsten Steuererklärung der Organisation 531.907 Dollar. Ihre Gesamtvergütung belief sich auf 616.137 Dollar.

8. Andrew Sharpless, CEO, Oceana

Sharpless, der 2024 in den Ruhestand ging, erhielt 2022 ein Grundgehalt von 499.936 Dollar; seine Gesamtvergütung betrug in diesem Jahr 546.078 Dollar.

9. Adam Putnam, CEO, Ducks Unlimited

Der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete aus Florida leitet die Naturschutzorganisation seit 2019. Sein Grundgehalt betrug 2021 339.805 Dollar, seine Gesamtvergütung in diesem Jahr 538.303 Dollar.

10. Abbie Dillen, Präsidentin, Earthjustice

Dillen übernahm 2018 die Leitung der Umweltorganisation. Sie verdiente 2021 ein Grundgehalt von 473.920 Dollar und erhielt ein Gesamtvergütungspaket von 536.931 Dollar.

Die oben genannten Gehälter stammen aus den Jahren 2021 und 2022. Zweifellos sind sie seither alle erheblich gestiegen, wie es in Organisationen so häufig geschieht, die offenbar große Freude daran haben, das Geld anderer Leute großzügig für sich selbst auszugeben.

Ich hatte versprochen, keinen Kommentar abzugeben. Aber ich werde mein Versprechen kurz brechen. Ich möchte Menschen, die Enten mögen, nicht beleidigen und wegen „Entenphobie“ bei der Polizei angezeigt werden, aber wie um alles in der Welt kommt jemand in einer Organisation zum Schutz von Enten, Ducks Unlimited, auf 538.303 Dollar? Und weiter unten auf der Liste, auf Platz 15, wie kann jemand, der Trout Unlimited leitet, 441.847 Dollar einstreichen?

Ihr vermutet wahrscheinlich, dass ich glaube, es sei der 1. April, und euch auf den Arm nehmen will. Aber das tue ich nicht. Ducks Unlimited und Trout Unlimited existieren tatsächlich. Und wenn die Person an der Spitze Hunderttausende im Jahr einstreicht, gibt es natürlich zwangsläufig eine ganze Reihe von Direktoren und leitenden Managern, die ebenfalls schwindelerregende Summen aus dem Geld der Spender einstecken.

Ein weiteres Problem, das mir beim kurzen Blick auf die Liste auffiel, war, wie ähnlich viele dieser Organisationen zu sein schienen. Einige sind sich so ähnlich, dass ihre Namen beinahe identisch sind. Oceana beispielsweise behauptet, „die größte internationale Interessenvertretungsorganisation zu sein, die sich ausschließlich auf den Meeresschutz konzentriert“. Oceanas Mission besteht offenbar darin, unsere Ozeane zu schützen und wiederherzustellen. Aber dann gibt es auch noch Ocean Conservancy, die uns mitteilt, dass sie eine in den USA ansässige Organisation ist, die weltweit für den Schutz der Ozeane arbeitet. Ocean Conservancy verkündet stolz: „Gemeinsam sichern wir einen gesunden Ozean und einen blühenden Planeten.“

Als ich 2015 mein Buch The Great Charity Scandal schrieb, machte ich mir Sorgen über die meiner Meinung nach recht großzügigen sechsstelligen Gehälter, die viele der größeren britischen Wohltätigkeitsorganisationen ihren Führungskräften zahlten. Aber ich hatte keine Ahnung von den Hunderttausenden, mit denen die Chefs vieler US-amerikanischer Wohltätigkeitsorganisationen überschüttet werden und die britische Wohltätigkeitschefs im Vergleich wie Bettler aussehen lassen.

Meine Güte. Ich habe eindeutig die falschen beruflichen Entscheidungen getroffen. Ich hätte zu einer gemeinnützigen Umwelt- und Naturschutzorganisation gehen sollen – idealerweise in den USA. Das scheint der Weg zu sein, um richtig reich zu werden.

Wenn ihr also erstaunt und verblüfft sein wollt, findet ihr hier einen Link zu den offenbar 30 bestbezahlten Führungskräften hauptsächlich US-amerikanischer Umweltorganisationen. Viel Vergnügen!

David Craig ist der Autor von There is No Climate Crisis, erhältlich (vorerst) als E-Book oder Taschenbuch bei Amazon.

Andrew Korybko

Die Weltordnung, für die Russland kämpft, ist eine, in der es militärisch-politisch auf Augenhöhe mit dem Westen steht und anschließend die westliche Wirtschaftshegemonie durch BRICS friedlich untergräbt, um schrittweise eine multipolare Weltordnung einzuläuten.

Putins bevollmächtigter Vertreter in der Duma, Garry Minkh, erklärte Ende August gegenüber TASS: „Die zuständigen Ministerien sind gegen die Kündigung unserer Partnerschafts[abkommen] mit der NATO oder globalen Finanzorganisationen, darunter die WTO, der IWF und die Weltbank.“ Die Begründung lautet, dass diese „ihr Potenzial noch nicht ausgeschöpft haben“ und Putin den Dialog mit ihnen offenhalten möchte. TASS berichtete außerdem, Minkh habe erklärt, Russland übernehme stets Verantwortung für seine Verpflichtungen – im Gegensatz zum Westen.

Diese erneute Bekräftigung der Politik dürfte viele „nichtrussische Pro-Russen“ (NRPRs) überrascht haben, die von den einflussreichsten Meinungsmachern unter ihnen zu der Annahme verleitet wurden, Russland sei seit 2022 ein revolutionärer Staat, weshalb sie davon ausgingen, dass es diese Abkommen längst gekündigt habe. Dies war eine alternative Realität, die von führenden NRPR-Influencern sorgfältig geschaffen wurde, um Aufmerksamkeit zu generieren, eine Ideologie voranzutreiben und/oder um Spenden zu werben – mit einem Augenzwinkern von Russlands „Soft-Power-Aufsehern“ im Rahmen des „Potemkinistischen“ Soft-Power-Ansatzes.

Dieses Konzept bezieht sich auf die Schaffung solcher alternativen Realitäten für strategische Zwecke, was man zynisch als den Versuch beschreiben kann, möglichst viele Ausländer dazu zu bringen, Russland zu unterstützen, selbst wenn dies nur auf falschen Voraussetzungen beruht – wie etwa auf der berüchtigten Behauptung, Putin sei insgeheim ein Anti-Zionist. Abgesehen von den ethischen und strategischen Bedenken – von denen es viele gibt und die innerhalb der NRPR-Gemeinschaft dringend diskutiert werden sollten – ist es wichtig, die objektiv bestehende politisch-rechtliche Realität klarzustellen, für die Minkh ein breiteres Bewusstsein geschaffen hat.

Während Russland die westliche Unipolarität tatsächlich durch seine Sonderoperation herausfordert, die ursprünglich in erster Linie darauf abzielte, die von der Ukraine ausgehenden Bedrohungen durch die NATO zu neutralisieren, die darauf ausgelegt waren, Russland in eine Position permanenter strategischer Erpressbarkeit zu bringen, wie hier erläutert wird, ist diese Herausforderung nicht absolut. Von Anfang an erwartete Russland, wie die Forderungen von Putin und anderen nach Aufhebung sämtlicher Sanktionen belegen, dass es seine Handelsbeziehungen – einschließlich im Energiebereich – und seine Investitionsbeziehungen mit dem Westen wieder aufnehmen würde.

Der Unterschied zwischen der Zeit vor der Sonderoperation und dem, was für die Zeit danach vorgesehen war, besteht jedoch darin, dass Russland nach dem Erreichen seiner Maximalziele ein gleichberechtigter militärisch-politischer Partner des Westens geworden wäre. Russland würde dann von seinen Beziehungen zu diesen Organisationen profitieren – beispielsweise hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Stabilität in Europa nach dem Krieg in Bezug auf die NATO –, während es sie gleichzeitig von innen heraus reformiert – im Falle der wirtschaftlichen Organisationen – und zugleich die Schaffung alternativer nichtwestlicher Institutionen durch BRICS und ähnliche Formate anführt.

Russlands großes strategisches Ziel bestand schon immer darin, multipolare Prozesse zu beschleunigen. Was führende NRPR-Influencer nur selten, wenn überhaupt, klargestellt haben, ist, dass dies schrittweise erfolgen soll, um das Risiko systemischer Schocks, die anschließend auf Russlands Interessen zurückschlagen könnten, so weit wie möglich zu reduzieren. Die Weltordnung, für die Russland kämpft, ist eine, in der es militärisch-politisch auf Augenhöhe mit dem Westen steht und anschließend die westliche Wirtschaftshegemonie durch BRICS friedlich untergräbt, um schrittweise eine multipolare Weltordnung einzuläuten.

Unabhängig davon, welche Meinung man über dieses große strategische Ziel und das schrittweise Tempo seiner Umsetzung haben mag, handelt es sich tatsächlich um die Politik, die Russland formuliert hat und aktiv umsetzt – damals wie heute. Um dieses Ziel zu verfolgen, muss Russland daher seine Abkommen mit westlichen Organisationen beibehalten, um die von ihm angestrebte zukünftige Weltordnung voranzutreiben – wobei dies, um es klarzustellen, eine Erklärung und keine Entschuldigung ist.

Sollte Russland diese Abkommen jedoch irgendwann kündigen, würde dies einen radikalen Wandel seiner großen Strategie bedeuten.