Von Alan Macleod

Er mag noch kein bekannter Name sein, doch Greg Brockman gehört zu den mächtigsten Personen der Welt. Der Mitbegründer von OpenAI ist einer der reichsten und großzügigsten Geldgeber von Präsident Trump und gibt Dutzende Millionen Dollar aus, um gegen die Regulierung der künstlichen Intelligenz vorzugehen. Er nutzt OpenAI zur Entwicklung hochtechnologischer und futuristischer Überwachungs- und Militärsysteme, wobei Israel diese Technologie bei seinem Völkermord in Gaza einsetzt.

MintPress News beleuchtet den Tech-Milliardär, der still und leise in Washington, D.C. die Fäden zieht.

Trumps milliardenschwerer Geldgeber

Politik ist ein kostspieliges Geschäft. Zum Glück für die Republikanische Partei kann sie sich auf die Unterstützung von Greg Brockman verlassen. Zusammen mit seiner Frau Anna spendete der Mitbegründer von OpenAI 25 Millionen Dollar an MAGA Inc. – einen Super-PAC, der Präsident Trump und seine Verbündeten finanziert.

MAGA Inc. ist finanziell fast vollständig von Milliardären wie Brockman abhängig. 62 Prozent der 305 Millionen Dollar, die gesammelt wurden, stammten von Spendern, die 5 Millionen Dollar oder mehr zusagten, und 96 Prozent von Zusagen über 1 Million Dollar.

Die Summe von 305 Millionen Dollar ist völlig beispiellos und stellt alle bisherigen Rekorde für den Super-PAC eines Präsidenten in den Schatten. Und das, obwohl es Trump gesetzlich untersagt ist, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Dennoch hat er während seiner Amtszeit so viele Gesetze und Protokolle missachtet, dass viele davon ausgehen, er werde es trotzdem versuchen.

Die Entscheidung, Trumps politische Ambitionen finanziell zu unterstützen, hat bei vielen Mitarbeitern von OpenAI – dem Unternehmen, das den KI-Chatbot ChatGPT auf den Markt gebracht hat – Besorgnis ausgelöst. Einige vermuten, dass Brockmans Spenden über bloße politische Lobbyarbeit im Sinne von „Quid pro quo“ hinausgehen und einen Versuch darstellen, den Kurs des Landes zu ändern.

A.I. PAC

Brockman selbst hat behauptet, er sei nicht politisch. Seine bisher größte Spende belief sich auf 5.400 Dollar an Hillary Clinton im Jahr 2016 – eine lächerliche Summe für jemanden mit einem geschätzten Vermögen von 25,5 Milliarden Dollar. Doch diese neue Spende an Trump ist Teil einer breiteren Einflusswelle, da der Milliardär in die Politik einsteigt, um seine eigenen Interessen und die von OpenAI voranzutreiben.

Die Brockmans haben zudem 50 Millionen Dollar in „Leading the Future“ gesteckt, einen überparteilichen Super-PAC, der darauf abzielt, den Einsatz von KI in einer Vielzahl von Sektoren zu fördern und skeptische Gesetzgeber, die eine stärkere Regulierung der Branche fordern, anzugreifen und aus dem Amt zu verdrängen.

„Diese Mission ist meiner Meinung nach größer als einzelne Unternehmen, größer als Unternehmensstrukturen“, sagte er gegenüber dem WIRED Magazine und fügte hinzu: „Wir begeben uns auf eine Reise, um diese Technologie zu entwickeln, die das Wirkungsvollste sein wird, was die Menschheit je geschaffen hat. Das richtig zu machen und dafür zu sorgen, dass es allen zugutekommt – das ist das Wichtigste.“

Die Öffentlichkeit steht dem Ganzen jedoch äußerst skeptisch gegenüber. Eine aktuelle Umfrage ergab, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in KI sehr gering ist – und weiter sinkt. Nur 5 % der Amerikaner geben an, KI sehr zu vertrauen, während 77 % befürchten, dass die Technologie eine grundlegende Bedrohung für die Menschheit darstellen könnte.

Viele Politiker teilen diese Ansicht und möchten die Technologie in den Griff bekommen, bevor es zu spät ist. Doch die KI-Branche ist bereits Hunderte von Milliarden Dollar wert, was Brockman und Mitbegründer Sam Altman zu einigen der reichsten Menschen der Welt macht. Die Sorge ist, dass die KI-Branche ihren neu gewonnenen Reichtum nutzen wird, um hart gegen Gesetze zu lobbyieren, die ihr Wachstum einschränken würden, und Millionen ausgeben wird, um KI-kritische Gesetzgeber zu vernichten.

Zu diesem Zweck haben sie mit AIPAC bereits ein Vorbild, dem sie nacheifern können. Das American Israel Public Affairs Committee pumpt Geld in Wahlkämpfe mit Kandidaten, die Israel kritisch gegenüberstehen, um US-Politiker dazu zu überreden und zu zwingen, Israel zu unterstützen.

Anfang dieses Monats verlor der Abgeordnete Thomas Massie – ein scharfer Kritiker Israels und des Krieges gegen den Iran – die Vorwahlen in Kentucky, nachdem AIPAC und andere pro-israelische Gruppen Dutzende Millionen Dollar ausgegeben hatten, um ihn anzugreifen und seinen Gegner Ed Gallrein zu finanzieren.

Massies Vorwahl in Kentucky war die teuerste in der Geschichte der USA. Auch bei der zweit- und drittteuersten Vorwahl der Geschichte gelang es dem AIPAC, die Israel-Kritiker Jamal Bowman und Cori Bush zu besiegen.

Wenn es nach vielen in der Tech-Welt geht, könnte die bedingungslose Unterstützung für KI zur Standardposition werden, ähnlich wie das Eintreten für Israel, wobei Gesetzgeber sich hüten, sich mit der Branche anzulegen, aus Angst, ihre Sitze zu verlieren. Sie haben sicherlich das Geld, um eine Art KI-PAC zu gründen; allein OpenAI wird bereits auf rund 852 Milliarden Dollar geschätzt.

Einsatz von KI zur Unterdrückung von Anti-KI-Widerstand

Präsident Trump unternimmt bereits Schritte, um Regulierungsversuche der Branche zu blockieren. Im Dezember unterzeichnete er eine Durchführungsverordnung, die es den Bundesstaaten untersagt, eigene Gesetze zur Einschränkung von KI zu erlassen – etwas, das 38 Bundesstaaten bereits getan hatten.

Die Gründe für diese Entscheidung waren unklar. Trump selbst erklärte, der Plan sehe „eine zentrale Genehmigungsinstanz“ vor. Sein KI-Beauftragter David Sacks sagte jedoch, dies sei ein Versuch, den „belastenden“ Vorschriften vieler Bundesstaaten entgegenzuwirken und den USA zu helfen, im Wettbewerb mit China zu bestehen.

Trump selbst ist persönlich in KI investiert, da er Aktien von Nvidia, AMD, CoreWeave, KLA Corp. und anderen Branchenunternehmen gekauft hat – und das, obwohl er gerade über die Gesetze entscheidet, die regeln, wie sich diese Technologie entwickeln darf.

Noch beunruhigender ist vielleicht, dass neue Dokumente zeigen, dass die Trump-Regierung plant, die Macht des nationalen Sicherheitsapparats einzusetzen, um gegen das vorzugehen, was sie als neue Welle des „Anti-Tech-Extremismus“ bezeichnet.

Mehr als 1.000 Seiten durchgesickerter Regierungsdokumente zeigen, dass das FBI und das Heimatschutzministerium eine Welle innerstaatlicher Unruhen erwarten, da KI Gemeinschaften im ganzen Land zerstört. Durch automatisierungsbedingte Arbeitsplatzverluste und den Bau gigantischer Rechenzentren werden Wasser und Strom der öffentlichen Nutzung entzogen, was die Preise für das wenige, was übrig bleibt, in die Höhe treibt.

Wie ein Bericht feststellt:

„Die chaotische Atmosphäre, die in den nächsten fünf Jahren durch neue KI-Technologien entstehen könnte, könnte zu groß angelegten Protesten führen, die in zivile Unruhen und gewalttätige extremistische Aktivitäten gegen die Technologie ausarten, insbesondere in großen Ballungsräumen wie New York City.“

So hat die Regierung bereits damit begonnen, eine neue und äußerst weit gefasste Gruppe von US-Bürgern zu überwachen. Ironischerweise wird sie dazu künstliche Intelligenz einsetzen und die Beiträge einzelner Personen in sozialen Medien, ihre Nachrichten, Standortdaten und vieles mehr überwachen.

Israelisches „Talent“ treibt OpenAI an

Dabei wird sich die US-Regierung auf Taktiken und Technologien stützen, die Israel bei der Überwachung Palästinas verfeinert hat. Brockman und OpenAI sind mit dieser Angelegenheit bestens vertraut. Tatsächlich haben beide tiefe Verbindungen zum israelischen Sicherheitsapparat.

Brockman hat zuvor erklärt, dass OpenAI auf israelischem „Talent“ basiert. Der prominenteste Vertreter davon ist der Mitbegründer und ehemalige Chefwissenschaftler des Unternehmens, Ilya Sutskever. Sutskever, ein in der Sowjetunion geborener Israeli, verließ OpenAI im Jahr 2024, um Safe Superintelligence zu gründen, ein neues KI-Unternehmen mit Sitz in Tel Aviv, das „Sicherheit und Israels Rolle in den Vordergrund stellen“ und gezielt Israelis für das Unternehmen rekrutieren wird.

Obwohl er versucht, offen politische Äußerungen zu vermeiden, hat sich Brockman öffentlich begeistert über Israel geäußert. „Wir haben eine Reihe israelischer Ingenieure, Wissenschaftler und Manager. Sie sind erstklassig, keine Frage“, sagte er,

„Wir haben einen Manager, der eines unserer Kernteams leitet und früher bei den Spezialeinheiten war; nichts bringt ihn aus der Fassung. Daher glaube ich, dass die israelische Mentalität etwas an sich hat, das meiner Meinung nach für diesen Bereich tatsächlich sehr förderlich ist.“

Er äußerte sich dazu auf der Bühne bei einer Veranstaltung im Jahr 2023 zusammen mit Benjamin Netanjahu, der darauf antwortete:

„Weißt du, wofür AI steht? Sie steht für Amerika und Israel.“ Der israelische Ministerpräsident erklärte außerdem, dass Israel in diesem Bereich über seine Verhältnisse spiele, da es über „diesen Zustrom an militärischer KI verfügt, der sich sehr schnell entwickelt und einen sehr großen Teil der Bevölkerung einbezieht“.

Einige Monate zuvor war Altman nach Israel gereist, um den Präsidenten des Landes, Isaac Herzog, zu treffen. Dort verkündete Altman, dass Israel eine „enorme Rolle“ in der Zukunft der KI spielen werde. Er hat seinen Worten auch Taten folgen lassen und massiv in Apex investiert, ein israelisches KI-Startup, das von ehemaligen Mitgliedern der Einheit 8200 gegründet wurde, der Eliteeinheit der israelischen Streitkräfte für Spionage und Cyberkrieg.

KI-gestützter Völkermord

Die Einheit 8200 war das Herzstück von Israels Hightech-Offensive gegen seine Nachbarn. Die Gruppe nutzte die Leistungsfähigkeit der KI, um riesige Datenmengen zu durchforsten, die sie über die unter ihrer Kontrolle stehenden Palästinenser gespeichert hat, um Tötungslisten für ihre automatisierten Waffensysteme zu erstellen. Es war die KI, die es ihnen ermöglichte, die Engpässe der menschlichen Zielerfassung zu umgehen und die volle Wucht ihres Arsenals auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu entfesseln, wobei allein in den ersten Wochen des Angriffs Zehntausende getötet wurden.

Eine Untersuchung der Associated Press ergab, dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz von Microsoft und OpenAI durch das israelische Militär im Vergleich zur Woche vor dem Angriff am 7. Oktober um fast das 200-Fache, also um 20.000 %, gestiegen ist.

OpenAI gibt an, keine Partnerschaft mit den israelischen Streitkräften zu unterhalten. Doch im Januar 2024 – auf dem Höhepunkt des israelischen Angriffs auf Gaza – entfernte das Unternehmen stillschweigend Formulierungen aus seinen Nutzungsbedingungen, die es Kunden untersagten, seine Modelle für „Aktivitäten mit hohem Risiko für körperlichen Schaden“ wie „Militär und Kriegsführung“ zu nutzen.

Nur wenige Tage später wurde bekannt, dass das Unternehmen mit dem Kriegsministerium an einer Reihe von Projekten arbeitete, darunter Cybersicherheitsprogramme.

Von da an brachen alle Dämme, und OpenAI wurde zu einem vollwertigen Rüstungsunternehmen. Im vergangenen Jahr bewarb sich das Unternehmen um einen 200-Millionen-Dollar-Auftrag des US-Militärs zur „Entwicklung von Prototypen für bahnbrechende KI-Fähigkeiten zur Bewältigung kritischer nationaler Sicherheitsherausforderungen sowohl im Kriegsgebiet als auch im Unternehmensbereich“ und erhielt den Zuschlag. Und im März schloss es eine mysteriöse Vereinbarung mit dem Kriegsministerium über den Einsatz von KI-Systemen in „geheimen Umgebungen“.

Diese Nachricht war besonders umstritten, da sich OpenAI-Konkurrent Anthropic zuvor aus demselben Geschäft zurückgezogen hatte. Das Unternehmen erklärte, es habe schwerwiegende ethische Bedenken, dass das Verteidigungsministerium die Technologie sofort nutzen würde, um eine massive Überwachung der US-Bevölkerung durchzuführen und vollständig autonome Waffensysteme zu entwickeln, die ohne jegliche menschliche Eingabe oder Aufsicht funktionieren würden.

„Wir können ihrer Bitte guten Gewissens nicht nachkommen“, schrieb Anthropic – ein Unternehmen, das kaum für seine moralischen Standpunkte bekannt ist – in seinem Blog und begründete damit seine Entscheidung.

OpenAI hat zudem eine Partnerschaft mit Anduril Industries bekannt gegeben, einem in den USA ansässigen Unternehmen, das sich auf fortschrittliche Militärsysteme spezialisiert hat. Der Gründer von Anduril, Palmer Luckey, der sich selbst als „radikalen Zionisten“ bezeichnet, bemüht sich aktiv um eine enge Zusammenarbeit mit israelischen Sicherheitskräften und reiste im Februar nach Israel, um sich dort mit Netanjahu und hochrangigen Militärs zu treffen.

Diese Konvergenz von Silicon Valley, Israel und dem nationalen Sicherheitsapparat ist selbst bei den größten und etabliertesten Unternehmen zu beobachten. Microsoft – ein wichtiger Geldgeber von OpenAI – ist ein Hauptakteur beim Völkermord in Palästina. Es stellt der Einheit 8200 Server und Technologie zur Verfügung, damit die Gruppe mindestens 13,6 Petabyte an Informationen (entspricht 23.000 Jahren Audioaufnahmen oder sieben Billionen Textseiten) über Palästinenser speichern, überwachen und analysieren kann. Dafür werden sie großzügig belohnt; die Rüstungsindustrie gehört zu den lukrativsten Branchen, in denen man tätig sein kann.

ChatGPT dazu bringen, pro-israelischer zu sein

Es lässt sich auch Geld damit verdienen, KI-Chatbots wie ChatGPT so zu manipulieren, dass sie zionistischer sind. Die israelische Regierung hat Millionen ausgegeben, um amerikanische Unternehmen zu beauftragen, das Publikum mit pro-israelischen Botschaften zu überschütten.

Ein 6-Millionen-Dollar-Vertrag mit dem US-Unternehmen Clock Tower X sieht beispielsweise vor, dass das Unternehmen pro-israelische Websites erstellt und bewirbt, die darauf abzielen, KI-Plattformen wie Claude und ChatGPT dazu zu bringen, die offizielle israelische Linie nachzuplappern, insbesondere wenn es um Fragen zum Nahen Osten geht.

Und am Donnerstag wurde bekannt, dass ein Unternehmen unter der Leitung des ehemaligen Trump-Wahlkampfmanagers Brad Parscale 13 Millionen US-Dollar an Geldern der israelischen Regierung an Firmen weitergeleitet hatte, die sich der Erstellung von Inhalten widmen, die speziell darauf ausgelegt sind, ChatGPT dazu zu bewegen, pro-israelischere Positionen einzunehmen.

Dies ist nur ein Bruchteil des enormen Budgets für öffentliche Diplomatie in Höhe von 730 Millionen Dollar, das Tel Aviv im März bewilligt hat – eine fast fünffache Steigerung gegenüber dem Vorjahr und das 100-Fache des Betrags, den es vor dem 7. Oktober 2023 ausgegeben hatte.

Letztendlich verdeutlicht der Fall von Greg Brockman und OpenAI also die wachsenden Verbindungen zwischen dem Silicon Valley, Israel und dem nationalen Sicherheitsapparat. Der Milliardär ist eine neue und wichtige Figur in der Innenpolitik, der die Ambitionen der Trump-Regierung finanziert, während er gleichzeitig das Land mit Geld überschüttet, Gesetzgeber unterstützt, die die Interessen seines Unternehmens fördern, und sicherstellt, dass der breite öffentliche Widerstand gegen KI in Washington, D.C. keine Stimme findet.

OpenAI entwickelt sich zunehmend zu einem Militärdienstleister, da die Schlachtfelder des 21. Jahrhunderts immer weiter automatisiert werden. Nirgendwo wird dies deutlicher als bei Israels Angriff auf Palästina. Tatsächlich werden viele der von Israel entwickelten invasiven Überwachungstaktiken nun im eigenen Land eingesetzt, um aufkommenden Widerstand zu unterdrücken. Brockman und OpenAI stehen im Zentrum dieser Entwicklung und planen still und leise die Zukunft der amerikanischen Gesellschaft. KI selbst mag vielleicht kein Bewusstsein haben, aber Brockman hat es ganz sicher.

Alastair Crooke

Der Krieg der USA mit dem Iran hat seine erste Phase hinter sich gelassen und bewegt sich auf eine neue zu – eine, in der der Iran stillschweigend seine Chancen darauf setzt, dass die nächste Phase der Krieg sein wird. Höchstwahrscheinlich wird es sich um kurze Episoden eines begrenzten Krieges handeln, der jedoch das Potenzial besitzt, sich regional auszuweiten, falls die USA (und Israel) sich für eine scharfe Eskalation entscheiden sollten.

Die neue Phase birgt natürlich Risiken, doch der Iran hat die Trumpfkarten in der Hand: die Fähigkeit, als Vergeltung für zugefügten Schaden überproportional schweren Schaden an der Golf-Infrastruktur anzurichten – und das Bewusstsein, dass der Westen sich immer weiter dem Absturz von der Energie-„Klippe“ nähert.

Die drei Säulen, die diesem Wandel zugrunde liegen, sind erstens das Vertrauen darauf, dass der Iran nicht (und nicht kann) von seiner Kontrolle über Hormus verdrängt werden kann, und dass mit der Konsolidierung seiner Verwaltungsstrukturen dort die Realität der iranischen Kontrolle über Hormus zunehmend von den Staaten verinnerlicht und in ihrer Akzeptanz der iranisch-omanischen Kontrolle zum Ausdruck kommen wird.
via YNet

Mit diesem Kernprinzip verbunden ist die Umsetzung einer eskalierenden Abschreckung seitens des Irans gegenüber der amerikanischen Seeblockade. Jeder Versuch, iranische Schiffe abzufangen oder anzugreifen oder die Verwaltung der Meerenge zu behindern, wird mit zunehmend schärferen Vergeltungsschlägen beantwortet werden. Letztendlich könnte diese Politik dazu führen, dass der Iran immer größere Schäden an US-Marine-Schiffen verursacht – ein weiterer Reibungspunkt.

Am 3. Juni zum Beispiel feuerte die USA eine Hellfire-Rakete auf einen iranischen Öltanker in der Nähe der Straße von Hormus ab. Als Reaktion darauf wurde ein Schiff im US-amerikanischen (oder teils US-amerikanischen) Besitz, die Panaya, mit Raketen getroffen. Darüber hinaus feuerte der Iran drei Wellen von Marschflugkörpern auf den US-Luft- und Hubschrauberstützpunkt in Kuwait ab, von dem der Angriff ausgegangen war. Es sind Bilder von schweren Schäden auch am internationalen Flughafen von Kuwait aufgetaucht (obwohl die Ursache der Schäden umstritten bleibt).

Das zweite diesem Wandel zugrunde liegende Prinzip spiegelt einfach die Verachtung des Irans für Trumps ständige Aufblähung der Forderungen, übertriebene Drohungen (die spürbar hinter den Fähigkeiten der USA zurückbleiben) sowie sein ständiges Hin und Her und seine verächtliche Rhetorik gegenüber dem Iran wider.

Die iranische Führung hat, so scheint es, den Schluss gezogen, dass ein Kompromiss wahrscheinlich nicht zustande kommen wird, und dass es besser ist, die „Verhandlungen“ abzubrechen, „als die sinnlosen, böswilligen Verhandlungen mit einem betrügerischen und altersschwachen amerikanischen Regime fortzusetzen“, wie die New York Times die iranischen „Verhandlungen“ genannt hat – was darauf hindeutet, dass das „Deal-Chaos“ keine einmalige Panne Trumps ist, die auf das Iran-Problem beschränkt ist, sondern vielmehr ein konsistentes Muster von Funktionsstörungen, das sich bei praktisch allen „Friedens“-Initiativen Trumps wiederholt.

Hinter der Entscheidung des Irans, die Gespräche auszusetzen, liegt jedoch wahrscheinlich die allmählich aufdämmernde Klarheit, die aus israelischen und amerikanischen Stellungnahmen und Analysen sickert, dass das wahre Ziel des US-israelischen Überraschungsangriffs vom 28. Februar nie ein Regimewechsel an sich war – der darauf abzielte, die iranischen „Hardliner“ durch einen gemäßigteren Führer nach Art von Delcy Rodrigues auszutauschen; sondern vielmehr darauf abzielte, die vollständige Zerstörung und Zersplitterung des Irans herbeizuführen – eine Erkenntnis, die die Kalkulation des Irans zwangsläufig verändern musste.

Diese Erkenntnis hat die öffentliche Unterstützung für die Islamische Republik enorm gefestigt und gleichzeitig den Krieg zu einem existenziellen Kampf um die Bewahrung der ethischen Werte der Revolution gemacht. Aus dieser Perspektive betrachtet, gibt es für den Iran wenig, was er mit Trump besprechen könnte, abgesehen von einem künftigen Modus Vivendi – falls und wenn Washington versteht, dass es in der Sackgasse steckt, und eine neue Realität Einzug hält.

Das dritte Prinzip, das diese neue Phase des Konflikts untermauert, ist dasjenige, das der Iran von Beginn der Islamabad-Gespräche an verkündet hat: „Waffenruhe für alle oder Waffenruhe für niemanden.“ Dies wurde in Trumps jüngstem Ultimatum des Irans erneut betont: „Wenn die israelischen Drohungen aus der letzten Woche, den südlichen Vorort Dahiyeh von Beirut dem Erdboden gleichzumachen, ausgeführt worden wären, dann hätte der Iran Nordisrael hart mit seinen Raketen getroffen. ‚Es gab eine Waffenruhe für alle – oder keine Waffenruhe.’“

Trump entschied sich für die Waffenruhe und erklärte, nach seinem Telefonat mit Netanjahu, dass diese in Kraft sei. Er sagte Netanjahu, er solle seine geplante Bombardierung von Dahiyeh im Süden Beiruts absagen. In Israel brach eine gewaltige Welle der Wut aus allen Teilen des politischen Spektrums über Netanjahu herein, allein wegen der Vorstellung, israelische Angriffe im Libanon einzuschränken. Der ehemalige Premierminister Naftali Bennett beschuldigte Netanjahu, „die Kontrolle über die israelische Souveränität verloren zu haben“. Und der ehemalige Premierminister Yair Lapid sagte, Israel sei nach dem Abbruch der Angriffe zu einem „Vasallenstaat“ degradiert worden.

Die USA und Israel versuchen seit einigen Monaten, eine Gruppe von Führern im Libanon dazu zu bringen, die Aufgabe der Entwaffnung der Hisbollah zu übernehmen, wie Rubio erklärte, „damit Israel es nicht tun muss“ – etwas, was libanesische Führer offensichtlich nicht tun können.

Israel hat keine kohärente Libanon-Strategie. Ein ehemaliger hochrangiger israelischer Militärgeheimdienstoffizier, Danny Citrinowicz, skizziert einen neuen strategischen „iranischen Erfolg“:

Teheran hat es effektiv geschafft, die libanesische Front mit der breiteren iranisch-israelischen Arena zu verbinden. Jede Eskalation im Libanon wird nun zunehmend durch das Prisma der US-iranischen Dynamik betrachtet.

Dennoch beobachtet er:

Die Lage im Libanon bleibt höchst instabil. Israel und die Hisbollah interpretieren die derzeitigen Vereinbarungen weiterhin auf grundlegend unterschiedliche Weise. [Während] Israel darauf besteht, dass es außer in Beirut im gesamten Libanon Handlungsfreiheit behält, besteht die Hisbollah [andererseits] darauf, dass jede israelische militärische Aktivität – überhaupt – den Waffenstillstandsrahmen verletzt. Diese konkurrierenden Interpretationen schaffen ein erhebliches Potenzial für erneute Reibungen und Eskalation vor Ort.

In Israel bleibt die Lage in den nördlichen Städten für fast alle Israeli neuralgisch. Viele Städte entlang der libanesischen Grenze und bis hinunter nach Galiläa sind halb leer – „ganze Landstriche, die von der [Regierung] aufgegeben wurden“, schreibt Ben Caspit. Lokale Politiker behaupten, dass „auch sie Israeli sind“ und die Regierung reagieren müsse.

Wir bevorzugen die Sprache der Diplomatie, aber wir sprechen andere Sprachen weit fließender. Brechen Sie Ihre Zusagen, und wir wechseln zu dem, was wir am besten beherrschen. Sie reiten das Pferd, das Sie gesattelt haben!

We prefer the language of diplomacy, but we speak other languages far more fluently. Break your commitments, and we’ll switch to what we speak best.

You ride the horse you saddled!

— محمدباقر قالیباف | MB Ghalibaf (@mb_ghalibaf) June 9, 2026

Der Libanon wird sicherlich ein Streitpunkt bleiben. Es ist nicht die Frage, ob, sondern wann die nächste Krise zuschlagen wird. Israel wird die Sache nicht auf sich beruhen lassen – selbst liberale Oppositionsführer fordern die Zerstörung der Hisbollah und protestieren dagegen, dass Trump Netanjahu im Libanon die Hände bindet.

Der Iran wird die Dinge ebenfalls nicht auf sich beruhen lassen. Vermittler haben den Amerikanern mitgeteilt, dass der Iran ein Ende des Krieges im Libanon, den Abzug der israelischen Streitkräfte und einen Rückzug von Hormus als verbindliche Bedingungen betrachtet – bevor über andere Themen gesprochen wird.

Also, da sind wir nun. Die militärischen Scharmützel – effektiv eine kurze Serie von Angriffen US-amerikanischer Streitkräfte auf die iranische Schifffahrt und die Infrastruktur der Meerenge, die aus Trumps Wunsch resultieren, seine Seeblockade gegenüber der US-amerikanischen Öffentlichkeit zu behaupten – gehen weiter. Diese Situation ist eindeutig brisant – genauso wie der Libanon-Kontext.

Der Iran erkennt effektiv die Realität an, dass in dieser neuen Phase – mit so vielen inhärenten Zündpunkten – eine militärische Eskalation der USA irgendwann wahrscheinlich zu einer politischen Notwendigkeit für Trumps inländische und jüdische Geldgeber werden wird.

Und die Verhandlungen? Sie werden nirgendwo hinführen, solange Israel und die US-amerikanischen jüdischen Milliardärsspender jedes Ergebnis ablehnen, das den Iran sowohl intakt als auch stärker hinterlässt und – parallel zu diesem binären Denken – das „Israel First“-Projekt innerhalb der USA und der Region entsprechend geschwächt zurücklässt.

Ein Abkommen, das nicht den Iran unrettbar geschwächt sieht, wird von diesen letztgenannten Kräften als „verräterische Pflichtvergessenheit“ durch Trump verurteilt werden. Er wird erbarmungslos angegriffen werden. Doch er muss erkennen, dass der Iran ohnehin kurz davor steht, die US-amerikanischen Fesseln abzuwerfen.

Diese Phase des iranischen Konflikts wird wahrscheinlich erst enden, wenn der Westen von der herannahenden wirtschaftlichen Klippe fällt …

Von Tyler Durden

Verfasst von Christian Milord via The Epoch Times,

Es gibt wahrscheinlich mehr als fünf Szenarien, für die sich die Iraner entscheiden könnten, wenn sich die Feindseligkeiten entspannen, doch die folgenden fünf Visionen stellen die Wege dar, die der Iran in diesem Jahr einschlagen könnte. Wird ab 2026 die Dritte Islamische Republik entstehen, nach der Ersten (1979–1989) und der Zweiten (1989–2026)? Wir können nur über den Ausgang dieser dritten Entwicklungsphase spekulieren, die möglicherweise von Geistlichen vorangetrieben wird – oder auch nicht.

Erstens sind in der unbeständigen Lage vor Ort im Iran viele Kräfte am Werk. Wenn sich der Staub gelegt hat, könnte der Iran direkt in dieselbe Routine zurückfallen, die er seit 1979 durchläuft. Der Oberste Führer Mojtaba Khamenei könnte an der Spitze der Pyramide stehen, während Präsident Masoud Pezeshkian und die Mitglieder der Expertenversammlung, des Kabinetts, der Gerichte, des Wächterrats und des Parlaments der Ideologie des militanten schiitischen Islam treu zu bleiben scheinen. Über 80 Prozent der Iraner sind Schiiten, während der Rest Anhänger des sunnitischen Islam, des Bahaitums, des Christentums sowie interreligiöse Gläubige sind.

In diesem Szenario würde das gefürchtete Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) weiterhin als parallele Streitmacht zu den nationalen Streitkräften (Artesh) des Iran dominieren – die mittlerweile ebenfalls vollständig unter der Kontrolle der Islamischen Republik stehen. Ähnlich wie die unterdrückerische frühere Mukhabarat (Inlandsgeheimdienst/Sicherheitsdienst) im Irak unter Saddam Hussein und der Assad-Dynastie in Syrien verfügt die IRGC sowohl über einen externen als auch einen internen Arm, der im In- und Ausland seine eigene Version von Gerechtigkeit walten lässt. Erneut wären die Iraner gezwungen, ständig über ihre Schulter zu blicken und ihr eigenes Verhalten zu zensieren. Das Regime würde sein militärisches Waffenarsenal wieder aufbauen, ausländische Terror-Stellvertreter finanzieren und die Engstelle der Straße von Hormus durch Inspektionen und Mautgebühren manipulieren.

Als Nächstes könnte es, wenn der Konflikt beendet ist und ein Waffenstillstand hält, zu einer Balkanisierung der Nation kommen. Im Iran gibt es eine große Zahl von Belutschen, Kurden, Turkmenen usw., die darum konkurrieren werden, ihre eigenen Interessen in einem Land zu verteidigen, das durch einen begrenzten wirtschaftlichen Kuchen gespalten ist. Es wird für das Regime schwierig sein, sein militärisches Arsenal nach Monaten der Verwüstung wieder aufzubauen.

Drittens wird der Iran nach einem brüchigen Waffenstillstand und Pendeldiplomatie in einen Bürgerkrieg abgleiten. Es gibt Parallelen zwischen der aktuellen Lage im Iran und Syrien unter der Herrschaft von Bashar al-Assad (2000–2024). Beide paranoiden Regime hatten wenig Vertrauen in die Fähigkeit ihrer eigenen Bürger, mit Freiheit und Chancen umzugehen. Baschar war weitaus brutaler als sein Vater, Hafez al-Assad (1971–2000), und seine harten Maßnahmen gegen Proteste stürzten Syrien für dreizehn Jahre (2011–2024) in einen Bürgerkrieg.

Offenbar ist Mojtaba Khamenei noch kompromissloser als sein Vater, und als oberster Führer würde er versuchen, alle Stimmen für Demokratie und Gerechtigkeit zu unterdrücken. Seine engen Verbindungen zur IRGC würden dazu beitragen, den Weg für eine weitreichende Unterdrückung zu ebnen. Der Ausgang dieses Bürgerkriegs wäre schwer vorherzusagen, da der Iran eine viel größere Bevölkerung hat als Syrien und regelmäßig Forderungen nach zivilen und wirtschaftlichen Reformen in mehreren städtischen Gebieten laut werden.

Viertens: Wenn ein Waffenstillstand in Kraft tritt und der freie Handelsverkehr durch die Straße von Hormus wieder aufgenommen wird, werden die Iraner dann auf die Vergangenheit zurückblicken, um daraus Lehren für den Aufbau einer besseren Zukunft zu ziehen? Werden sie die Exzesse der Islamischen Republik ablehnen und danach streben, mehr wirtschaftliche Chancen und Gleichberechtigung für Frauen zu schaffen? Es scheint, als würde ein großer Teil der Iraner im Exil lebende Führer der Diaspora wie Kronprinz Reza Pahlavi als Übergangsfigur bevorzugen, um interne Reformer bei der Gestaltung einer repräsentativen Regierung zu unterstützen. Natürlich würde die brutale IRGC versuchen, jede reformistische Bewegung zu vereiteln.

Fünftens: Dieses letzte Szenario bietet etwas Hoffnung. Sind die Überreste der Führung der Islamischen Republik in der Lage, sich von einem permanenten Konflikt abzuwenden? Durch intensive Verhandlungen mit verschiedenen Interessengruppen ergibt sich ein Durchbruch hin zu möglichem Frieden und Sicherheit. Anstatt grundlegenden Reformen nur Lippenbekenntnisse abzugeben, würde die iranische Führung zustimmen, Frauen mehr Freiheiten zu gewähren, offene Wahlen abzuhalten und das Wirtschaftswachstum zu fördern.

Dazu würde auch gehören, Scheingerichte abzuschaffen, die den verhafteten Iranern ihre Rechte verweigern. Zwar hat der Iran keine demokratische Vergangenheit, doch könnten im Interesse des künftigen Wohlstands und der Sicherheit des Landes schrittweise kleine Fortschritte in diese Richtung erzielt werden. Das Regime würde sich bereit erklären, die Finanzierung ausländischer Terror-Stellvertreter einzustellen, die halbe Tonne angereichertes Uran aus den unterirdischen Lagern herauszugeben, die Produktion von Langstreckenraketen einzustellen und die Straße von Hormus für den weltweiten Handel freizugeben.

In diesem Szenario ist es möglich, dass die ehemaligen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, Mohammed Khatami und Hassan Rouhani zu Reformen konsultiert würden, die zuvor vom Parlament und dem Obersten Führer abgelehnt wurden. Eine schrittweise Normalisierung der Beziehungen zu Israel und anderen Staaten der Region könnte sich allmählich entwickeln, auch wenn die Unterzeichnung der Abraham-Abkommen eine große Herausforderung darstellen dürfte. Sollte diese fünfte Option scheitern, könnte der Iran dazu verdammt sein, die Geschichte noch einmal zu wiederholen.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten sind die Meinungen des Autors und spiegeln nicht unbedingt die Ansichten von The Epoch Times wider.

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Hintergrund der EU-Pläne für drastisch verschärfte Zollmaßnahmen gegen China ist, dass immer weitere Segmente der chinesischen Industrie technologisch mit ihrer deutschen beziehungsweise europäischen Konkurrenz gleichziehen oder sie sogar überholen. Das jüngste Beispiel sind Elektroautos; daneben sind aber auch diverse weitere Branchen betroffen. Dies hat zur Folge, dass deutsche Unternehmen immer weniger in die Volksrepublik exportieren können, während umgekehrt chinesische Unternehmen immer mehr in die Bundesrepublik liefern, was die deutsche Industrie nun auch auf ihrem Heimatmarkt immer stärker unter Druck setzt: Nicht mehr nur der Export leidet, sondern auch der Absatz im eigenen Land. Zwar ist China nach einer kurzzeitigen Ablösung durch die USA inzwischen wieder Deutschlands größter Handelspartner; zugleich ist aber das deutsche Handelsdefizit von 13 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf 89,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen. Parallel konkurrieren chinesische Unternehmen auch auf Drittmärkten mit deutschen Firmen. Dies ist

Vom 18. bis 23. Mai 2026 fand in Genf die 79. Weltgesundheitsversammlung statt. Wichtige Themen waren die Weiterentwicklung des PABS-Anhangs zum Pandemieabkommen (PABS steht für «Pathogen Access and Benefit Sharing», auf Deutsch «Zugang und Vorteilsausgleich beim Austausch von Krankheitserregern»)sowie die Implementierung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). ABF Schweiz informiert mit einem erneuten Update über diese Verhandlungen.