Länder, die Familien und Kinder vor ideologischer Frühsexualisierung schützen wollen, erfahren harschen Gegenwind. Das willfährige EU-Gericht in Luxemburg hat das ungarische Kinderschutzgesetz einkassiert. Die Botschaft der Eurokraten ist unmissverständlich: Die Regenbogen-Ideologie muss in jedes europäische Kinderzimmer gezwungen werden – notfalls per Richterspruch.

Am Dienstag fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, das als neuer Tiefpunkt der Brüsseler Übergriffigkeit in die Geschichte eingehen dürfte. Die Richter stellten sich voll und ganz auf die Seite der EU-Kommission und erklärten das 2021 unter dem scheidenden Premierminister Viktor Orbán verabschiedete Gesetz für unvereinbar mit EU-Recht. Es stelle einen „besonders schweren Eingriff in mehrere Grundrechte“ dar.

Was genau verbot das Gesetz, das Brüssel so in Rage bringt? Es untersagte schlicht die „Förderung“ und Zurschaustellung von Homosexualität und radikalen Geschlechtsumwandlungen in Schulen, sowie in Medien, die für Kinder zugänglich sind. Ein Schutzmechanismus, den die ungarische Regierung im Rahmen der EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien einführte, um Minderhörige zu schützen. Für die EU-Eliten ist dies jedoch offenbar ein unfassbares Verbrechen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die oberste Hüterin der Woke-Blase, hatte das Gesetz der Ungarn bereits 2021 als „Schande“ diffamiert. Sie drohte damals unverhohlen, „alle Macht der Kommission“ einzusetzen, um Ungarn auf Linie zu zwingen. Jetzt triumphiert sie. EU-Sprecherin Eva Hrncirova forderte am Dienstag bereits herrisch die Unterwerfung: „Jetzt liegt der Ball auf der ungarischen Seite des Platzes.“ Beugt sich Budapest nicht, drohen – wie so oft – astronomische finanzielle Strafen. Die EU erpresst das Land mit Steuergeldern, um die Gender-Agenda durchzudrücken.

Das Urteil fällt genau in die Zeit des Machtwechsels. Orbáns Rivale, der designierte Premierminister Péter Magyar, steht bereits in den Startlöchern – und macht klar, dass er lieber den Streber für Brüssel spielt, als traditionelle Werte zu verteidigen. Magyar plappert bereits brav die Phrasen der linken NGO-Lobby nach, lobte Toleranz und stellte sich hinter Pride-Paraden. Was er und seine Tisza-Partei dabei geflissentlich verschweigen: Es geht bei dem gekippten Gesetz überhaupt nicht um das Privatleben von Erwachsenen, sondern einzig und allein um die ideologische Einflussnahme auf Kinder.

Während die Brüsseler Eurokraten also versuchen, die „Chatkontrolle“ wegen des angeblichen „Schutzes“ von Kindern durchzudrücken und den Bürgern einen umfassenden Kontroll- und Zensurmachanismus überzustülpen, zählt die geistige Unversehrtheit der Kinder offensichtlich nichts, wenn es um die Agenda der Buchstabenleute geht. Der Kinderschutz ist Brüssel völlig egal – solange die LGBTQ-Lobby glücklich gemacht wird.

Die von Verarmungskanzler Friedrich Merz (CDU) losgetretene neue Renten-Debatte führt automatisch zu der Frage: Wie sieht eigentlich die Altersversorgung unserer Politiker aus? Absolute „Rentenkönigin“ ist mit rund 15.000 Euro monatlich Ex-Masseneinwanderungskanzlerin Angela Merkel (CDU)!

Die AfD kritisiert die hohen Altersbezüge von Bundestagsabgeordneten (bis zu 7.700 Euro nach 21 Jahren im Parlament) als privilegierte „fette Pensionen“ auf Kosten der Steuerzahler, während die Durchschnittsrente hierzulande nach einem langen Arbeitsleben bei etwa 1200 Euro liegt. Diese Summe erreichen Bundestagsabgeordnete bereits nach vier Jahren!

Für Bundesministergesetzes gilt: Wer mindestens vier Jahre im Amt war, erhält eine Pension von 4.990 Euro pro Monat. Mit jedem weiteren Jahr als Regierungsmitglied steigt die Pension um weitere 430 Euro monatlich bis maximal 12.908 Euro. Für Bundesminister gilt die gleiche Regelaltersgrenze wie für Bundesbeamte, also die schrittweise Anhebung auf 67 Jahre. Allerdings können ehemalige Bundesminister unter Umständen schon mit 60 ihr Ruhegehalt in Anspruch nehmen.

Wieviel „Rente“ bekommt eigentlich Merz?

Friedrich Merz ist mit 70 Jahren bereits im Rentenalter und könnte allein aufgrund seiner langjährigen, wenn auch mit Unterbrechungen, Abgeordnetentätigkeit (Bundestag, EU-Parlament) mit gut 7.000 Euro Pension rechnen. Darauf angewiesen wäre er nicht: Merz, lange Jahre Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland, gilt als Multimillionär.

Absolute „Rentenkönigin“ unter den Politikern ist die frühere Masseneinwanderungskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit laut Steuerzahlerbund rund 15.000 Euro Altersversorgung monatlich!

Für Bundespräsidenten gilt eine Sonderregelung: Sie erhalten lebenslang ihre vollen Amtsbezüge („Ehrensold“) in Höhe von aktuell rund 214.000 Euro jährlich weiter.

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Im rheinland-pfälzischen Landtag bahnt sich ein Anschlag auf die Landesverfassung an. Im Kern geht es darum, die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu erschweren – ein wichtiges Kontrollinstrument der Opposition!

Bislang reicht dafür ein Fünftel (20 Prozent) der Abgeordneten im Mainzer Landesparlament. Die Altparteien wollen die Schwelle auf künftig 25 Prozent erhöhen.

Hintergrund ist natürlich die gestärkte AfD, die bei der Landtagswahl vor einem Monat 19,5 Prozent holte. Mit jetzt 24 Abgeordneten wäre sie nach den bisher geltenden Regeln allein stark genug, um das Instrument eines Untersuchungsausschusses regelmäßig zu nutzen – etwa, wie bereits angekündigt, zur Aufklärung der Corona-Willkürmaßnahmen. Die Kartell-Fraktionen von CDU, SPD und „Grünen“ wollen das verhindern und beabsichtigen, eine entsprechende Verfassungsänderung noch vor der Konstituierung des neuen Landesparlaments zu beschließen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Damian Lohr, warf dem Kartell vor, mit dieser „koordinierten Aktion“ die eigenen Machtinteressen absichern zu wollen.

Für den Verfassungsputsch kommt der alte Landtag noch vor dem Zusammentritt des neuen Parlaments am Mittwoch kommender Woche (29.4.) und am Mittwoch in der darauf folgenden Woche (6.5.) zusammen.

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Das US-Militär ändert weiter seine Impfpolitik. Nachdem man Corona-Ungeimpfte rehabilitiert hat, strich man nun die Grippeimpfpflicht. Sie schwäche die Kampffähigkeit. US-Kriegsminister Hegseth erklärte am Dienstag, dass die Grippeimpfpflicht gestrichen sei. „Wir nutzen diesen Moment, um alle absurden und übergriffigen Vorgaben abzuschaffen, die unsere Kampffähigkeit nur schwächen. Dazu gehört auch die allgemeine Grippeimpfung samt der dazugehörigen […]

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Von WOLFGANG HÜBNER | Was macht ein Staat, der nicht mehr weiterweiß, um seine Autorität im murrenden Volk fürchtet und in Schulden bald zu ersticken droht? Die Bundesregierung hat auf diese Situation mit der großzügigen Erhöhung der Beamtengehälter samt Pensionen reagiert. Wenn schon auf die Wähler mit ihren extremistischen AfD-Tendenzen kein Verlass mehr ist, dann soll wenigstens die Loyalität der Staatsdiener gesichert werden.

Da das Zusammengehörigkeitsgefühl im deutschen Nationalstaat weder vom Grundgesetz noch von nationalen Mythen, sondern von Wohlstand und Prosperität der Wirtschaft abhängt, kann diese Loyalität weder von schönen Reden über die regelbasierte Demokratie noch von ewigem Schuldstolz der Kriegsverlierer in Beamtenseelen sturmfest verankert werden. Da müssen schon einige Milliarden der hart erarbeiteten Steuergelder von noch wertschöpfenden Nichtbeamten investiert werden, um Polizisten, Soldaten und Professoren bei Stimmung zu halten.

Niemand hat die Situation in Deutschland deutlicher charakterisiert als ausgerechnet Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Gegenüber der ARD-Propagandistin Caren Miosga hat Spahn mit beachtlicher Ehrlichkeit geäußert: „Im Moment verwalten wir weitestgehend den Niedergang“.

Der seit vielen Jahren diese Abwärtsbewegung verfolgende und kommentierende Egon W. Kreutzer hat daraus in seinem verdienstvollen Blog ironisch den Schluss gezogen, es müsse demzufolge wohl auch eine „Niedergangsverwaltungsordnung“ geben. Denn bekanntlich ist hierzulande auch das Chaos irgendwie von Beamten geregelt. Kreutzer: „Verwaltung ohne Verordnung, das wäre ja wie Fischbrötchen ohne Gurke oder Jens ohne Spahn“.

Nähere Einzelheiten über diese „Niedergangsverwaltungsordnung“ sind noch nicht bekannt. Doch schon jetzt kann von einer neuen deutschen Identität gesprochen werden: Wir leben in dem weltweit einmaligen politischen Gebilde einer „Bundesniedergangverwaltungsrepublik“ (BNVR)!

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.

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Kurz nach der bedingten Zulassung des Pfizer-Covid-Vakzins wurden im Rahmen eines Postmarketing-Berichts 1.223 Verdachtsfälle von Impftoten beschrieben: Der Ex-Pfizer-Toxikologe Helmut Sterz beurteilte das als deutliches Signal, dass der Impfstoff spätestens da wieder vom Markt hätte genommen werden müssen – auch und gerade hinsichtlich der Dunkelziffer. Doch das ist bekanntlich nicht passiert. Multipolar erfragte nun vom PEI in Deutschland eine Einordnung dieses Berichts: Hier sieht man in der hohen Zahl von Todesverdachtsfallmeldungen nach so kurzer Zeit kein Risikosignal.

Der folgende Artikel ist eine Übernahme einer Multipolar-Meldung:

Berlin / Langen. (multipolar) Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) erkennt in den 1223 Todesverdachtsfallmeldungen in einem Postmarketing-Bericht des Pharmakonzerns Pfizer kein Risikosignal. Der Bericht umfasst die ersten drei Monate nach der bedingten Zulassung des Impfstoffes Comirnaty von BioNTech/Pfizer (1. Dezember 2020 bis 28. Februar 2021). Helmut Sterz, ehemaliger Cheftoxikologe von Pfizer, sagte bei seiner Anhörung vor der Corona-Enquete-Kommission im März bezugnehmend auf diesen Bericht: „Spätestens da hätte man Comirnaty wieder vom Markt nehmen müssen“. Das PEI ist die in Deutschland zuständige Bundesbehörde für die Zulassung und die Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen. Das Institut teilt Multipolar auf Anfrage mit: „Hätte es ein Risikosignal gegeben – wie später beispielsweise ein Signal von Myokarditis, wäre dem nachgegangen und darüber transparent berichtet worden.“

Das PEI hebt gegenüber Multipolar den Zeitraum hervor, auf den sich der Bericht bezieht. In den ersten drei Monaten habe es eine „Priorisierung von Hochrisikopatienten“ gegeben, darunter Personen ab 80 Jahren und Bewohner in Pflegeheimen. Im höheren Alter und bei bestehenden Vorerkrankungen sei das Auftreten von Todesfällen statistisch wahrscheinlicher als bei jüngeren Personen. Die zeitliche Nähe zu einer Impfung bedeute „nicht automatisch einen kausalen Zusammenhang mit der Impfung“. Gemeldet würden lediglich Verdachtsfälle von Nebenwirkungen, die „erst weiter überprüft werden müssen“. Für die Berechnung einer Häufigkeit sei es zudem wichtig, die Melderate einer Nebenwirkung ins Verhältnis zu der Anzahl an verimpften Dosen zu setzen.

Gegenüber Multipolar betont Sterz auf Anfrage, dass circa 30 Prozent der im Pfizer-Bericht registrierten Fälle schwerwiegend gewesen seien. Insgesamt würden allerdings „höchstens zehn Prozent der impfbedingten Nebenwirkungen wirklich registriert“. Somit seien die gemeldeten Todesverdachtsfälle „nur die Spitze des Eisbergs“. Der Toxikologe und Sachverständige in der Corona-Enquete-Kommission nannte die über 1000 Todesverdachtsfälle im Pfizer-Bericht nach der Enquete-Sitzung eine „angesichts der Dunkelziffer erschreckende und völlig inakzeptable Zahl“. Er wies zudem darauf hin, dass die US-Arzneimittelbehörde Food and Drug Administration (FDA) – das Pendant zum deutschen PEI – und Pfizer die im Bericht enthaltene „wichtige Information 50 Jahre lang geheim halten“ wollten. Die Information sei dann aber vor Gericht herausgeklagt worden.

Bei seiner Anhörung in der Enquete-Kommission bezog sich Sterz auch auf die über 2133 Todesverdachtsfallmeldungen, die dem PEI im Zeitraum 2020 bis 2024 nach einer Impfung mit Comirnaty gemeldet wurden. Er verwies zugleich auf die „hohe Dunkelziffer“, die sich bei diesen „Spontanmeldungen“ aus der Untererfassung von Verdachtsfallmeldungen ergibt. In den USA gehe man von einem Untererfassungsfaktor von 30 aus, mit dem die registrierten Fälle zu multiplizieren wären, erklärte Sterz. Für Deutschland entspräche das 60.000 Todesverdachtsfällen durch die Comirnaty-Impfung.

Im „Bulletin zur Arzneimittelsicherheit“ – herausgegeben vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und dem PEI – aus dem Jahr 2017 heißt es, nur „fünf bis zehn Prozent“ der schweren unerwünschten Arzneimittelwirkungen (UAW), darunter auch Todesverdachtsfälle, werden Schätzungen zufolge gemeldet. Laut dem Virologen Alexander Kekulé bestätigten mehrere Studien seit Jahren die insgesamt „schlechte Meldequote von fünf bis 15 Prozent“. Ausgehend von diesen Zahlen wäre mit einem Untererfassungsfaktor von bis zu 20 zu rechnen. Damit käme man auf mehr als 40.000 Todesverdachtsfälle nach Comirnaty-Impfung. Gegenüber Multipolar betont Sterz, dass „auch ein Faktor von 20 völlig inakzeptabel für eine vorbeugende Behandlung bei gesunden und vor allem bei jungen Menschen“ wäre. Das PEI will diese Zahlen und Berechnungen auf Anfrage nicht kommentieren.

Der Mathematiker Robert Rockenfeller von der Universität Koblenz, der unabhängige Wissenschaftler Falk Mörl und der Physiker Michael Günther (Universität Stuttgart) errechneten in einer Untersuchung deutscher Gesundheitsdaten für das Jahr 2021, die beste Schätzung betrage rund 17.000 Todesfälle innerhalb des kurzfristigen Beobachtungszeitraums von 50 Tagen nach der letzten Corona-Impfung. Im Gespräch mit dem Journalisten Bastian Barucker betonte Rockenfeller, dass diese Menschen „an der Impfung“ und nicht „in zeitlichem Zusammenhang“ mit ihr verstorben seien. Diese Zahl sei „eine wirklich absolut untere Schranke. Eher reden wir von über 30.000“, erläuterte Rockenfeller. Auch zu diesen Zahlen will sich das PEI auf Multipolar-Anfrage nicht äußern.

In einer weiteren, begutachteten („peer-reviewed“) Untersuchung zum Sterbegeschehen in Deutschland von 2000 bis 2024 kamen Rockenfeller und Günther zu dem Ergebnis, dass ab Herbst 2021 die Gruppe der Erwachsenen im Alter von 35 bis 49 Jahren einer anhaltenden und wiederkehrenden Übersterblichkeit unterlag. Dieses Signal sei in dieser Altersgruppe „historisch beispiellos“. Die Wissenschaftler forderten angesichts der „zeitlichen Nähe zwischen diesen Mortalitätsanomalien und der landesweiten Einführung der SARS-CoV-2 mRNA-Impfungen“ unter anderem eine „sorgfältige Prüfung durch Gesundheitsbehörden“. Das PEI schreibt Multipolar hierzu: „Wie für alle anderen Impfstoffe gilt auch für COVID-19-Impfstoffe, dass die Überwachung der Arzneimittelsicherheit nicht mit der Zulassung endet, sondern kontinuierlich weiter stattfindet“. Die bekannten Nebenwirkungen von Impfstoffen seien in den jeweiligen Produktinformationen gelistet. „Hinweisen auf bisher unbekannte mögliche Nebenwirkungen – Signale – wird nachgegangen“.

Statt endlich die Masseneinwanderung in die sozialen Sicherungssysteme und deren Ausplünderung auch durch Ukrainer zu stoppen, tritt der deutsche Verarmungskanzler Friedrich Merz (CDU) immer neue Nestbeschmutzer-Debatten über die angeblich zu faulen Deutschen los. Sein jüngster Anschlag auf die gesetzliche Rente, die künftig nur noch „Basisabsicherung“ sein werde, ist der endgültige sozialpolitische Offenbarungseid des Regierungsverweigerers im Kanzleramt.

Denn eins ist sicher: Nach zehn Jahren Masseneinwanderung ist die Rente nicht mehr sicher! Die unausgesprochene Botschaft von Merz lautet: Die sozialen Sicherungssysteme hierzulande stehen in absehbarer Zeit vor dem Zusammenbruch.

Nach den von seiner Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigten massiven Eingriffen in die gesetzliche Krankenversicherung stimmt der deutsche Ukraine-Kanzler die Bürger jetzt auf radikale Umwälzungen auch bei der Altersversorgung ein: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern“, sagte Merz in dieser Woche auf einer Festveranstaltung des Deutschen Bankenverbandes. Seither reißt die Empörung nicht mehr ab. Sie geht quer durch alle politischen Lager.

AfD: Offenbarungseid für Millionen Beitragszahler!

Die Bundes-AfD erklärte auf Facebook: „Diese Ankündigung gleicht einem Offenbarungseid für Millionen Beitragszahler. Man beraubt die Menschen ihrer Sicherheit und verweist sie auf riskante Finanzprodukte. Während Milliarden für gescheiterte Energieprojekte und unkontrollierte Migration abfließen, bleibt für die eigene Bevölkerung nur noch das Minimum übrig. Die CDU wälzt die Verantwortung auf das Individuum ab, anstatt die Staatsausgaben endlich konsequent zum Wohle der arbeitenden Bürger zu priorisieren.“

Die AfD fordert „eine Kehrtwende, die Lebensleistung wieder würdigt und das Rentenniveau anhebt“. Dazu gehöre auch eine Versicherungspflicht für Politiker und Beamte. Letztlich aber müssen aus Sicht der AfD die illegale Masseneinwanderung endlich gestoppt und eine konsequente Remigration von Sozialmigranten durchgesetzt werden: „Nur durch die Begrenzung der Zuwanderung in die Sozialsysteme und konsequente Rückführungen bleibt unser Land stabil und für die eigenen Bürger sicher!“

SPD kündigt „erbitterten Widerstand“ an

Auch der Koalitionspartner SPD reagierte scharf auf den Rentenanschlag des Kanzlers.

Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, die Rente sei keine Sozialhilfe, sondern eine versprochene Leistung für die Lebensleistung der Menschen. SPD-Chefin Bärbel Bas widersprach Merz ebenfalls: „Eine ordentliche Rente nach einem Leben voller Arbeit ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.“ SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte „erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie“ an. Er erinnerte daran, dass für mehr als die Hälfte aller Bundesbürger die gesetzliche Rente die einzige Alterssicherung sei – in Ostdeutschland gelte dies sogar für drei Viertel aller Menschen.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), forderte: „Es muss Schluss damit sein, dass der Kanzler und seine Regierung den Menschen erzählen, dass sie zu wenig arbeiten und sie stärker belastet werden müssen.“

Ost-CDU in Panik

Die Ost-CDU bekommt aus nachvollziehbaren Gründen (Landtagswahlen) das große Flattern: „Im Osten ist die gesetzliche Rente für viele Ruheständler nahezu die einzige Einkommensquelle; private und betriebliche Vorsorge spielen eine deutlich geringere Rolle“, sagte der für Ostdeutschland zuständige Vizefraktionschef Sepp Müller dem „stern“.

Sven Schulze, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt, soll nach DK-Informationen im kleinen Kreis geäußert haben: „Das war`s dann wohl!“ Innerhalb des Landesverbandes soll bereits darüber diskutiert werden, Merz-Auftritte im Landtagswahlkampf zu „minimieren“.

Der Landes- und Fraktionschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern (Wahl am 22. September), Daniel Peters, erklärte: „Eine Rentenreform muss sicherstellen, dass die spezifischen Erwerbsbiografien im Osten fair berücksichtigt werden.“

Thüringens Noch-Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mahnte, die besondere Situation der Menschen im Osten zu berücksichtigen. Sie hätten oft keine Möglichkeit zur zusätzlichen Vorsorge gehabt und seien auf die gesetzliche Rente existenziell angewiesen.

Wagenknecht: „Auf die Barrikaden!“

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht nannte die Aussagen des Kanzlers einen „Anschlag auf die ostdeutschen Rentner“. Sie warf Merz „rentenpolitische Arroganz eines westdeutschen Multimillionärs im Kanzleramt“ vor. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten müssten jetzt „auf die Barrikaden gehen“.

Die „Grünen“ hielten Merz vor, er wolle die gesetzliche Rente „zu einem Billigprodukt degradieren, auf das sich die Menschen nicht mehr verlassen können.“ Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von einem „Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen“.

Linnemann (CDU) rät zum „Durchatmen“

In der Unionsführung ist man derweil um Schadensbegrenzung bemüht. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann empfahl der SPD Yoga-Übungen: „Durchatmen!“

Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger gab den Kanzler-Erklärer: Merz habe nicht sagen wollen, dass die Rente künftig nicht mehr zum Leben reiche – hört, hört!

Da fragt man sich allerdings, was wollte Merz dann sagen? Weiß dieser Kanzler überhaupt noch, was er sagt? In einem allerdings mag er vielleicht sogar recht haben: Die Deutschen sind tatsächlich zu „bequem geworden“…nämlich, ihn endlich aus dem Amt zu jagen!

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Ralph Boes, Menschenrechteaktivist, ging aufs Ganze, um die unwürdigen Harz-IV-Sanktionen abzuschaffen, und gewann. Er ging aufs Ganze, den Art. 20 des Grundgesetzes zu würdigen, und diesmal verlor er. Oder doch nicht? Die Geschichte der Stele aus Buche mit dem darauf geschnitzten Artikel 20 des Grundgesetzes in Gold ist eine Geschichte über Idealismus, Einfallsreichtum, unaufhaltsame Treue […]

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In der Bevölkerung brodelt es, doch politisch Verantwortliche sind voll des Lobes für sich selbst. So auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der sich für eine angebliche Migrationswende feiert, die es überhaupt nicht gegeben hat. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, fand dazu deutliche Worte: Dobrindt versuche, ebenso wie Friedrich Merz, die deutschen Bürger über die ausbleibende Migrationswende „vorsätzlich zu betrügen“, so Curios Vorwurf.

„Abschiebungen von Straftätern sind zwingend notwendig“ war der Titel eines kürzlich publizierten Interviews der Rheinischen Post mit dem deutschen Bundesinnenminister: Darin feierte Dobrindt unter anderem seine Migrationswende. Allein, diese sucht die Bevölkerung vergeblich.

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio zerlegte die Ausführungen des Innenministers in einem Statement: Schon die titelgebende Aussage zu Abschiebungen zerriss er dabei in der Luft. „In Dobrindts emphatischer Betonung, Abschiebungen von Straftätern seien zwingend notwendig, liegt bereits der übliche Versuch der Aufmerksamkeitsverschiebung“, so Curio. Man wolle sich „der Rechtspflicht zur Rechtsdurchsetzung der notwendigen Abschiebung aller (!) Betroffenen entziehen“, indem man auf eine kleine Gruppe fokussiere. Curio betont, dass nach Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien und dem Fall des Assad-Regimes alle für die erteilten Schutztitel angegebenen Schutzgründe entfallen: „Alle Schutztitel sind mithin zu widerrufen sowie alle betroffenen, noch nicht eingebürgerten Personen abzuschieben.“

Die Bundesregierung sieht das indessen anders: „Rückkehrperspektiven gibt es immer dann, wenn in Syrien ausreichend Entwicklung, Wohnraum und Arbeitsplätze zur Verfügung stehen“, so Dobrindt im Interview. Man wolle die „freiwillige Rückkehr“ stärken – durch Geldgeschenke auf Kosten der Steuerzahler. „Statt Rechtsdurchsetzung proklamiert aber Dobrindt eine Linie, wo eine Rückkehr ein ,gemachtes Nest‘, natürlich durch deutsche Geldgeschenke, voraussetzt, wenn er von Rückkehrperspektiven erst nach Bereitstellung von ,ausreichend Entwicklung, Wohnraum und Arbeitsplätze[n]‘ spricht“, kommentiert Curio. Stellt sich wie so oft die Frage: Wieso ist es die Aufgabe deutscher Steuerzahler, Migranten hier wie dort ein Nest herzurichten?

Dobrindt behauptete im Interview, die Migrationswende wäre praktisch schon vollzogen: „Die Migrationswende war eine der Mammutaufgaben im Koalitionsvertrag. Dass wir die Asylzahlen um 70 Prozent gegenüber dem Jahr 2023 senken konnten, zeigt, wie wirkungsvoll die Maßnahmen sind“, klopfte er sich auf die Schultern. Gottfried Curio lässt das nicht so stehen: „Der verringerte Druck der Neuzugänge an syrischen Asylbewerbern ist diesem Regimewechsel zuzuschreiben, natürlich in keiner Weise – entgegen Dobrindts Suggestionen – irgendeiner Aktivität dieser Bundesregierung.“

Täuschung und vorsätzlicher Betrug am Bürger?

Der AfD-Politiker verortet hier einen Täuschungsversuch: „Der Minister weiß das und versucht die Öffentlichkeit vorsätzlich auch hierüber zu täuschen.“ Die Wirksamkeit der Maßnahmen sieht Curio nicht: „Die komplette Ineffektivität der vorgenommenen stichprobenartigen Grenzkontrollen ist statistisch umfänglich belegt: Zurückweisungen Asylsuchender erfolgen nur im Umfang von etwa 2 Prozent der neuen Asylbewerber. Im vergangenen Jahr war nicht etwa ein Abgang von 200.000 Asylmigranten aus Deutschland – was allein den Beginn einer Migrationswende markieren würde – zu verzeichnen, sondern wiederum der Zuzug von 200.000 betroffenen Personen, in etwa zu gleichen Teilen über Neuanträge beziehungsweise Familiennachzug.“ Wohlgemerkt über den Familiennachzug, der im Mainstream immer noch fälschlicherweise als „ausgesetzt“ bezeichnet wird, obwohl dies nur einen kleinen Teil betrifft.

Auch Friedrich Merz wirft Curio Falschdarstellungen vor. Er thematisiert die Behauptungen nach Gesprächen mit dem syrischen Übergangspräsidenten, dass in den kommenden drei Jahren 80 Prozent der syrischen Asylbewerber zurückkehren sollten. Das wurde prompt von syrischer Seite bestritten und ins Gegenteil verkehrt (man sprach gar von den Syrern in Deutschland als einem „strategischen Gut“ – was offenbar zu Erpressungszwecken eingesetzt werden solle, wie Gottfried Curio mutmaßt). Wie so oft wurde artig zurückgerudert: „Wie meine Nachfrage diese Woche im Innenausschuss ergab, hat Dobrindt auch mitnichten das BAMF zum Widerruf auch nur der Schutztitel aufgerufen, was die AfD-Fraktion seit langem fordert“, legt Curio offen.

Sein Fazit: „Dobrindt wie Merz versuchen, die deutschen Bürger über die komplett ausbleibende Migrationswende vorsätzlich zu betrügen.“

Doch ob Täuschung und Irreführung, ob nun mit oder ohne Vorsatz, noch fruchten? Mit Kurzausflügen in die Realität – etwa durch seine „Stadtbild“-Aussage – mag Friedrich Merz zwar immer wieder linke Befindlichkeiten verletzen, doch die Bürger sehen, was wahr ist: Sie müssen in dieser Realität Tag für Tag leben und spüren die Konsequenzen der illegalen Massenmigration am eigenen Leib. Placebos und wertlose Beruhigungspillen werden den Zorn über die politisch herbeigeführten Missstände nicht ewig im Zaum halten können. Am Ende ist jedes gebrochene Versprechen Wahlwerbung für die Opposition.