Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Vom „Nein“ 2005 zum Lissabon-Vertrag: Die Geburt des Superstaats light?

Vom „Nein“ 2005 zum Lissabon-Vertrag: Die Geburt des Superstaats light?

Vom „Nein“ 2005 zum Lissabon-Vertrag: Die Geburt des Superstaats light?

In Europa waren Volksabstimmungen über eine EU-Verfassung gescheitert. Daraufhin hatten die politischen Eliten ohne EU-Verfassung durch immer bindendere Verträge und Verpflichtungen begonnen eine alternative Form von Superstaat einzurichten, und zunehmend Einfluss genommen auf Wahlen in den Mitgliedsländern. Wie war die Entwicklung und wo stehen wir bei diesem Projekt heute? 2004 hatten die EU-Staatschefs in Rom […]

Der Beitrag Vom „Nein“ 2005 zum Lissabon-Vertrag: Die Geburt des Superstaats light? erschien zuerst unter tkp.at.

Der Regierung geht das Geld aus – ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug

Der Regierung geht das Geld aus – ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug

Der Regierung geht das Geld aus – ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug(David Berger) Im Bundeskabinett hat Finanzminister Lars Klingbeil die Eckwerte seines Haushaltsentwurfs für die Jahre 2027 bis 2030 vorgestellt. Nach den vorliegenden Planungen soll im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von rund 196 Milliarden Euro aufgenommen werden. Damit würde etwa ein Drittel des Bundeshaushalts über Kredite finanziert. Der Entwurf sieht neben einer erhöhten Kreditaufnahme auch zusätzliche […]

Der Beitrag Der Regierung geht das Geld aus – ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Neues und Interessantes vom 𝕏-Kanal!

Neues und Interessantes vom 𝕏-Kanal!

Aufgrund eingeschränkter Sichtbarkeit unseres Telegram-Kanals veröffentlichen wir Inhalte wie Videos und Artikel zusätzlich auf 𝕏, um die Reichweite unserer Berichterstattung zu erhalten.

Wer unsere Veröffentlichungen vollständig verfolgen möchte, findet uns daher auch dort.

Im Folgenden eine Auswahl zentraler Beiträge der vergangenen Tage, die wir auf 𝕏 veröffentlicht haben:

Neues und Interessantes vom 𝕏-Kanal!🇺🇸Der investigative Journalist Max Blumenthal deckt auf:

👁“Dieser korrupte Ballsaal wird offenbar benutzt, um uns auszuspionieren” – Blumenthal

💬 “Es wird eine Massenüberwachungsstation werden, die vermutlich mit KI-Technologie ausgestattet sein wird, um die Öffentlichkeit… pic.twitter.com/UOLThn7sXp

— Don (@Donuncutschweiz) April 29, 2026

🇺🇸🇮🇷🇷🇺 Ende der US-Hegemonie am Golf: Russland entpuppt sich als Irans Trumpf bei Verhandlungen

Russland hat sich offen hinter den Iran gestellt, was von vielen als der Moment angesehen wird, an dem die US-Dominanz über den Persischen Golf zusammenbricht.

Was steckt dahinter –… pic.twitter.com/N5R7sb7anu

— Don (@Donuncutschweiz) April 29, 2026

Neues und Interessantes vom 𝕏-Kanal!Die renommierte Expertin Alexandra Paulus hat enthüllt, dass ausländische Akteure einen massiven Cyberangriff versucht hatten, um das Energienetz vollständig lahmzulegen.

Bei Erfolg hätte dieser katastrophale Schlag gegen die Infrastruktur eines NATO-Landes einen globalen… pic.twitter.com/UHMFanGBiK

— Don (@Donuncutschweiz) April 29, 2026

pic.twitter.com/4GcX5WuzFU

🇮🇷 IRAN: VOLLTANK FÜR WENIGER ALS 50 CENT

Während USA und Israel Krieg führen, zeigt ein Video aus Teheran eine andere Realität: Eine Iranerin demonstriert, wie ein Auto für umgerechnet nur 34 bis 52 Eurocent vollgetankt wird.

👉 Drei Tarife für…

— Don (@Donuncutschweiz) April 29, 2026

Neues und Interessantes vom 𝕏-Kanal!Putin verrät, welche Preise die Europäer im Vergleich zu freundlichen Ländern bezahlen. pic.twitter.com/Ck5wOtAZ4h

— Don (@Donuncutschweiz) April 29, 2026

🇬🇧🇺🇸König Charles gestern in den USA

Der eigentliche Aufruf – in Klartext übersetzt

Wenn man die diplomatische Verpackung wegzieht, lautet die Botschaft:

“Ihr habt nach 9/11 unsere Hilfe gehabt. Wir standen zusammen im Kalten Krieg, in Afghanistan, in zwei Weltkriegen. Jetzt… pic.twitter.com/QKn9Py7EpX

— Don (@Donuncutschweiz) April 29, 2026

Neues und Interessantes vom 𝕏-Kanal!Ahmed Nashwan schreibt auf X:

„Ein israelischer Soldat hat ein Video meiner Stadt Beit Hanoun veröffentlicht. Sie ist vollständig zerstört. Nicht ein einziges Haus ist stehen geblieben, kein einziger Baum hat überlebt.

Haben Sie je erlebt, dass eine Armee den von ihr… pic.twitter.com/VTEiCjMqNa

— Don (@Donuncutschweiz) April 28, 2026

Neues und Interessantes vom 𝕏-Kanal!🇷🇺 Putin aktuell

Der Westen verliert seine Führungsposition in der Welt und weicht dem Globalen Süden

Highlights von Putins Videobotschaft an die Teilnehmer des Open Dialogue Forums:

🔸 Eine komplexere, multipolare Architektur der globalen Entwicklung in der Welt entsteht… pic.twitter.com/WIuVQUZDvA

— Don (@Donuncutschweiz) April 28, 2026

🇮🇷🇺🇸Professor Marandi erläutert, auf welche Gründe das lang anhaltende Verhandlungsgeschick des Iran zurückzuführen ist. pic.twitter.com/ykmeKThjfC

— Don (@Donuncutschweiz) April 28, 2026

Neues und Interessantes vom 𝕏-Kanal! Straße von Hormus aktuell: Immer noch massive Störungen im Schiffsverkehr!

Ein aktueller MarineTraffic-Screenshot zeigt eine hochkritische Lage:

🔴 Hunderte Tanker und Frachter stauen sich vor der Meerenge.
🔴 Es gibt kaum noch normalen Durchfluss, nur einzelne Schiffe… pic.twitter.com/mAzd3GvZN3

— Don (@Donuncutschweiz) April 28, 2026

⚠💉Teuflische Impfstoffe

Neu: Der ehemalige Pfizer-Vizepräsident Michael Yeadon bezeichnet Impfstoffe als „teuflisch“ und macht umstrittene Aussagen zu Allergien und Kindervakzinen.

In einem aktuellen Interview mit James Delingpole behauptet der ehemalige Pfizer-Manager… pic.twitter.com/9LiA8HQQVY

— Don (@Donuncutschweiz) April 28, 2026

pic.twitter.com/iYOaxeUK0d

☠🇺🇦In den Kreiswehrersatzämtern weinen die Zwangs-Mobilisierten und glauben, sie würden sterben, so eine Sanitäterin der Armee:

„Es ist schwer vorstellbar, wie eine solche Armee kämpfen soll.“

— Don (@Donuncutschweiz) April 28, 2026

pic.twitter.com/lEdMJIVGSM

Skandal im ukrainischen Fernsehen. Die Gebärdensprachdolmetscherin sagte zunächst in Gebärdensprache “Lügner” über Zelensky und zeigte dann ein Zeichen mit der Aufschrift “Sie werden belogen”.

Nach ein paar Sekunden wurde die Frau aus der Sendung…

— Don (@Donuncutschweiz) April 28, 2026

Neues und Interessantes vom 𝕏-Kanal!Der Iran hat ein Video veröffentlicht.

Neues und Interessantes vom 𝕏-Kanal!Öl ist nur der Anfang. pic.twitter.com/Upz8L1LdEM

— Don (@Donuncutschweiz) April 28, 2026

Außenminister Araghchi:

Putin sagte, dass nicht nur Russland, sondern die ganze Welt das iranische Volk bewundert.

Es gibt jetzt sehr gute Grundlagen für eine Zusammenarbeit.

Wir danken unseren russischen Freunden für ihre Unterstützung während des Krieges. pic.twitter.com/M6ESodzYCE

— Don (@Donuncutschweiz) April 28, 2026

🇺🇸🇮🇷 Trump sagt, die Blockade gegen den Iran sei total.

Dem widersprechen jedoch mindestens 34 iranische Tanker, die gerade Indien erreicht haben.

Der Trick dabei ist: Der Iran lädt sein Öl an seiner eigenen Küstenlinie Richtung Pakistan um, ohne jemals in internationale… pic.twitter.com/RtbKGuYibj

— Don (@Donuncutschweiz) April 27, 2026

Neues und Interessantes vom 𝕏-Kanal!Schockmoment bei Al Jazeera:

Ex-US-General Mark Kimmitt gibt offen zu, wie verwundbar Washington im Persischen Golf ist. Nicht Flugzeugträger oder Milliardenwaffen entscheiden dort – sondern ein einzelner iranischer Kommandeur mit 15 Schnellbooten. Ein Angriff auf US-Schiffe… pic.twitter.com/QkxRW3XNC0

— Don (@Donuncutschweiz) April 27, 2026

Neues und Interessantes vom 𝕏-Kanal!💉Aktuell:📢 Prof. Sucharit Bhakdi warnt vor genetischen Folgen von mRNA-Impfstoffen

Der emeritierte Immunologe Sucharit Bhakdi erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen Covid-mRNA-Impfstoffe.

In einem am 24. April 2026 veröffentlichten Interview bei LIGHTHOUSETV erklärt Bhakdi:… pic.twitter.com/oNJR0hIuVy

— Don (@Donuncutschweiz) April 27, 2026

‼🇮🇹🇺🇸Das gesamte Italien ist AMGOT.

„American Government Occupied Territory (Von der amerikanischen Regierung besetztes Gebiet“).

Und das sind noch nicht einmal alle Basen: Die „unsichtbaren“, insbesondere im Nordosten, sind nicht aufgeführt. Via Pepe Escobar pic.twitter.com/KLQsxzgrL8

— Don (@Donuncutschweiz) April 27, 2026

⚠💉Alle großen KI-Systeme – SuperGrok, ChatGPT und Google Gemini – kamen nach der Analyse unserer bahnbrechenden, 82-seitigen Studie unabhängig voneinander zu dem Schluss, dass Impfungen Autismus verursachen.

Die 30-jährige Lüge, dass „Impfstoffe keinen Autismus verursachen“,… pic.twitter.com/507gG6faWg

— Don (@Donuncutschweiz) April 27, 2026

🇷🇺🇩🇪⚠Putin warnt speziell auch Deutschland

„Diejenigen, die Europa und damit auch Deutschland in einen neuen Krieg mit Russland hineinziehen und dies – was noch unverantwortlicher ist – als vollendete Tatsache darstellen, verstehen offenbar nicht, dass ein moderner Krieg mit… pic.twitter.com/B0Og1fDCpb

— Don (@Donuncutschweiz) April 27, 2026

Neues und Interessantes vom 𝕏-Kanal!Die Geschichte stinkt zum Himmel!

Der ehemalige CIA-Offizier Larry Johnson bestätigt, dass das Attentat auf das Trump-Hotel vollständig inszeniert war.

Er enthüllte, dass der Secret Service das Protokoll absichtlich verletzt habe, indem er zuerst JD Vance rettete und Trump… pic.twitter.com/oPBReaeVHa

— Don (@Donuncutschweiz) April 27, 2026

Neues und Interessantes vom 𝕏-Kanal!Pepe Escobar: „Das ist eine Botschaft an Eurasien.

Die USA haben den Iran nicht nur bombardiert, sondern auch die Infrastruktur getroffen.

Häfen. Teheran. Militärbasen.

Sogar eine von China gebaute Eisenbahn im Iran wurde getroffen.

Das ist kein einfacher Schlag, sondern… pic.twitter.com/WZw8Zbw1hG

— Don (@Donuncutschweiz) April 27, 2026

☝‼Gewalt hat in einer Demokratie keinen Platz.

Nach dem angeblichen Attentatsversuch auf Trump lesen alle westlichen Staats- und Regierungschefs vom gleichen Skript ab.

Wer hat dieses Skript geschrieben? pic.twitter.com/xWlpx9yF17

— Don (@Donuncutschweiz) April 27, 2026

Neues und Interessantes vom 𝕏-Kanal!🇺🇸🇮🇱🇮🇷Warum ist in den letzten Stunden noch kein Angriff auf den Iran erfolgt?

Der ehemalige CIA-Offizier Larry Johnson bestätigt, dass hochrangige US-Militärkommandeure aktiv Befehle der Trump-Regierung ablehnen, den Iran anzugreifen. pic.twitter.com/UXJmsFC1ct

— Don (@Donuncutschweiz) April 27, 2026

🇺🇸🇮🇷Der Iran hat noch etwa drei Tage, bevor seine Ölinfrastruktur explodiert.

In einer völlig wirren Erklärung behauptet Trump, dass die iranische Ölinfrastruktur in drei Tagen spontan aufgrund eines Naturphänomens explodieren wird. pic.twitter.com/4MFJrEiUAj

— Don (@Donuncutschweiz) April 27, 2026

🇷🇺 Lawrow aktuell: „Es wurde ein offener Krieg gegen uns erklärt.”

„Es wurde ein offener Krieg gegen uns erklärt. Das Kiewer Regime ist lediglich die ‚Speerspitze‘, die eingesetzt wird, um ihnen Zeit zu kaufen. Sie könnten es kaum offensichtlicher machen.“

⚠Anbei finden Sie… pic.twitter.com/KbtNPVmpEC

— Don (@Donuncutschweiz) April 26, 2026

Neues und Interessantes vom 𝕏-Kanal!🇮🇷 Der Iran zu den Golfstaaten: „Es ist Zeit, das Sicherheitsdach Amerikas in der Region zu beenden.“

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi hat erklärt:

„Der 40-tägige Krieg gegen den Iran hat bewiesen, dass die militärische Präsenz der USA in der Region nur Instabilität… pic.twitter.com/WxXXCO950O

— Don (@Donuncutschweiz) April 26, 2026

Neues und Interessantes vom 𝕏-Kanal!🇮🇱Die Israelis sind völlig von der Realität ABGEKOPPELT, sie leben in einer Blase.

—Der erfahrene Haaretz-Kolumnist Gideon Levy über Going Underground pic.twitter.com/X8K7CBcWKt

— Don (@Donuncutschweiz) April 26, 2026

Neues und Interessantes vom 𝕏-Kanal! Heute Hormus, morgen Malakka? US-Strategie der See-Blockaden zielt auf China

🔊 Die USA verlagern sich auf eine umfassende „globale maritime Blockadestrategie“, sagt der chinesische Politikberater Gu Dingguo gegenüber der South China Morning Post.

🟠 Nachdem Washington den… pic.twitter.com/fhS8r9bTiW

— Don (@Donuncutschweiz) April 26, 2026

EU macht Druck auf Selensky: Neue Tonbänder des Minditsch-Korruptionsskandals in der Ukraine veröffentlicht

In der Ukraine wurden neue Tonbänder des Minditsch-Korruptionsskandals veröffentlicht. Der Minditsch-Skandal wurde im November 2025 bekannt, als das vom Westen kontrollierte Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) die ersten Tonbänder veröffentlichte, die in der Wohnung von Timur Minditsch, einem alten Freund und Geschäftspartner von Selensky, aufgenommen wurden. Darauf war zu hören, wie Minditsch und andere Regierungsmitglieder aus […]
Ohne Schuldenrekorde kein Parteienstaat

Ohne Schuldenrekorde kein Parteienstaat

Ohne Schuldenrekorde kein ParteienstaatVon WOLFGANG HÜBNER | Sowohl die beispiellose Unbeliebtheit des derzeitigen Kanzlers Friedrich Merz als auch die derzeitigen Höhenflüge der AfD bei Umfragen sind Oberflächenphänomene. Sie machen Schlagzeilen, erklären aber wenig über die wahren Nöte der deutschen Politik im Parteienstaat. Auch ein anderer Kanzler als Merz könnte unter den realen Bedingungen im Land bestenfalls nur kurzfristig wesentlich populärer sein als Merz. Und selbst eine von der Brandmauerverdammnis erlöste AfD würde sich vom Würgegriff der vielen Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen der Bundesrepublik kaum befreien können.

Denn nicht anders als in den anderen großen westlichen Staaten lebt die Demokratie, oder was davon noch geblieben ist, nur noch vom immer größeren Verzehr der Zukunft, also mit der Inanspruchnahme steigender Schulden samt der damit verbundenen Zinslast. Wenn deswegen in Deutschland der Ruf nach „Reformen“ so laut geworden ist, sollte sich jeder nachdenkliche Bürger darüber im Klaren sein: Mit „Reformen“ sind die Einschränkungen der staatlichen Leistungen für die meisten Bürger gemeint, damit die Verschuldung etwas gebremst, der Schuldendienst noch geleistet werden kann.

Diese Einschränkungen wären auch notwendig, wenn nicht Milliarden ins Korruptionsloch Ukraine geschickt würden, das Bürgergeld nur für Deutsche bestimmt wäre und all die AfD-Verhinderungs-NGOs keine staatliche Unterstützung mehr erhielten. Zwar würde all das und noch mehr den Staatshaushalt entlasten, aber noch lange nicht in dem Maße, um Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen zu gestalten. Auch wenn das in einer so parteientrunkenen Gesellschaft wie der unseren nicht gerne gehört wird: Der extrem teure Parteienstaat deutscher Prägung ist nicht reformierbar.

Nur stärkste, wahrscheinlich von außen kommende politisch-wirtschaftliche Erschütterungen oder das, wofür Deutsche kein Talent haben, nämlich eine demokratische Revolution, könnten den Niedergang hierzulande noch ins Positive wenden. Diese Einsicht entstammt nicht Besserwisserei oder Pessimismus, sondern einer nüchternen Lageeinschätzung: Niemals werden sich die parasitären Metastasen des Parteienstaats durch diesen selbst bekämpfen oder gar vernichten lassen. Und ein Volk, das längst nur noch Bevölkerung ist, kann sich auch im Niedergang irgendwie einrichten.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.

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Die Rundfunk-Sackgasse: Wenn Gerichte die Wahrheit vermeiden

Wie arbeiten deutsche Gerichte eigentlich? Eigentlich gilt der strikte Zweierschritt: Erst Tatsachen lückenlos aufklären, dann rechtlich würdigen. Doch im Fall der Überprüfung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks scheint diese Basis-Regel ignoriert zu werden.

Das Bundesverwaltungsgericht gab klare „Segelanweisungen“ zur Tatsachenaufklärung – doch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim wählte einen fatalen Ausweg: „Das ist alles viel zu kompliziert, wir unterstellen den Sendern einfach mal die Erfüllung ihres Auftrags.“

Die Folge? Die Revision wurde nicht zugelassen – der Rechtsweg wurde damit effektiv blockiert. Eine juristische Sackgasse, die das Vertrauen in die unabhängige Tatsachenfeststellung untergräbt. In diesem Short analysiere ich, warum dieses Vorgehen nicht nur fragwürdig, sondern eine juristische Frechheit ist.

#Justiz #Recht #Rundfunk #Medienstaatsvertrag #Rechtsstaat #Analyse #Gerichtsprozess

Merz beklagt sich über Anfeindungen: „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen!“

Merz beklagt sich über Anfeindungen: „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen!“

Merz beklagt sich über Anfeindungen: „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen!“

Jetzt wird’s theatralisch: Die Zustimmungswerte für Friedrich Merz (CDU) sind im freien Fall, die Schuld daran gibt der Regierungschef vor allem den sozialen Medien: „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen!“, beklagt sich Merz im Interview mit dem „Spiegel“.

Er sei zwar nur gelegentlich auf Social Media unterwegs, „aber wenn Sie mal schauen, was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde – kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen.“ Er beschwere sich nicht darüber – „aber so ist es.“

Bei dem Interview handelt es sich um den leicht durchschaubaren Versuch von Merz, angesichts seiner Kanzler-Dämmerung nach nur einem Jahr im Amt wieder in die Offensive zu kommen. Der CDU-Chef zeigt sich betont selbstkritisch und will an seiner Sprache arbeiten, um die Bürger von seiner Politik zu überzeugen: „Ich kann da in der Tat noch besser werden.“

Merz: „Ich denke nach“

Auf die soufflierende Frage, warum er mit seinen Worten offenbar nicht durchdringe und ob hier eine Schwäche von ihm liege, sagte Merz: „Ich denke darüber natürlich nach.“ Angesprochen auf Aussagen wie etwa seine „Stadtbild“-Äußerung erläuterte Merz: „Ich bin von meinem ganzen Naturell sehr offen. Ich spreche aus, was ich für richtig halte, und nehme in Kauf, dass darüber kontroverse Debatten geführt werden.“ Er nehme allerdings auch wahr, „dass diese Sprache auf eine hypernervöse Öffentlichkeit stößt, die sich auch triggern lässt“. Er wolle sich aber nicht verbiegen. Er nehme in Kauf, dass er für solche Aussagen angefeindet werde.

Merz offen für Reichensteuer

Merz unterstrich seine Forderung nach umfassenden Reformen und forderte von den Bürgern Bereitschaft zu Veränderungen: „Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren.“ Der Kanzler zeigte sich in dem Interview offen für eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer von 45 auf 47,5 Prozent, wie sie in einem Papier von zwei Unions-Abgeordneten ins Spiel gebracht wurde. „Das wäre denkbar, wenn, wie in dem Vorschlag der Kollegen vorgesehen, der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft wird.“ Irgendwann müsse das ohnehin geschehen, sagte Merz mit Blick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Über die Steuerreform, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll, werde die Koalition „intensiv diskutieren müssen“.

Rentenreform: Beitragsjahre sollen zählen

Unterstützung äußerte Merz für den Vorstoß der SPD, das gesetzliche Rentenalter künftig an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln. „Die Arbeitsministerin, Bärbel Bas, hat es einmal sehr richtig formuliert: Entscheidend sind die Beitragsjahre und nicht das Lebensalter. Das ist ein Element einer Rentenversicherung, das ich mir vorstellen kann.“

Appell an die SPD

Merz räumte ein, dass das Erscheinungsbild der schwarz-roten Chaos-Koalition nicht überzeugend sei: „Wenn drei Koalitionspartner mit gequältem Gesicht um gemeinsame Positionen ringen und die Bevölkerung sieht, wie angestrengt wir sind, dann kann man nicht erwarten, dass dieselbe Bevölkerung von uns begeistert ist.“ Der Kanzler, der die eigene Dämmerung zu spüren scheint, appellierte an den Koalitionspartner SPD, sich an „erfolgreiche Zeiten“ zu erinnern.

Merz gab zu, dass es zuletzt „Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Kabinettsmitgliedern“ gegeben habe. „Da gibt es Paarungen, die hervorragend arbeiten. Und es gibt andere, die stellvertretend für die unterschiedliche Herkunft unserer Parteien stehen.“ Dazu gehörten Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Aber auch die beiden finden zueinander“, redete sich Merz die Zukunft seiner Chaos-Koalition schön.

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Sachsen: Beamten mit AfD-Parteibuch droht Berufsverbot – „Handlungsleitfaden“ in Kraft getreten

Sachsen: Beamten mit AfD-Parteibuch droht Berufsverbot – „Handlungsleitfaden“ in Kraft getreten

Sachsen: Beamten mit AfD-Parteibuch droht Berufsverbot – „Handlungsleitfaden“ in Kraft getreten

Beamte mit AfD-Parteibuch werden in Sachsen künftig unter verschärfte Beobachtung gestellt. Schlimmstenfalls droht ein Berufsverbot. Das sieht der bereits vor einem Jahr beschlossene sogenannte „Handlungsleitfaden“ der schwarz-roten Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor, der jetzt nach Zustellung an die Behördenchefs für alle Landesministerien und Landesdienststellen verbindlich gilt. Ausgenommen ist bislang die Polizei, für die laut Dresdner Innenministerium gesonderte Vorgaben geplant sind.

Zwar gilt laut „Leitfaden“ eine bloße Parteimitgliedschaft nicht als Verstoß gegen die Verpflichtung zur Verfassungstreue. Anhaltspunkte für einen entsprechenden Verdacht können aber beispielsweise eine Kandidatur bei Wahlen oder eine öffentliche Unterstützung der AfD in sozialen Medien sein. Dafür muss dem Beamten in einem Disziplinarverfahren „planmäßiges werbendes Agieren oder gar Agitieren“ nachgewiesen werden.

Allerdings: Vorgesetzte dürfen eine Parteimitgliedschaft nicht ohne Anlass erfragen oder recherchieren. Es muss eine konkrete Denunziation von dritter Seite vorliegen. Dabei kann es sich etwa um Pressefotos handeln, die eine Beamtin oder einen Beamten als Teilnehmer bei einer AfD-Kundgebung zeigen. Für eine dienstrechtliche Ahndung muss sich zudem „aus der Gesamtschau der Pflichtverletzungen und des Persönlichkeitsbildes eine innere Abkehr von den Fundamentalprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ ergeben. In diesem Fall drohen Maßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem öffentlichen Dienst.

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WEF-Traum geplatzt: Coop wirft Insekten-Fraß aus dem Sortiment

WEF-Traum geplatzt: Coop wirft Insekten-Fraß aus dem Sortiment

WEF-Traum geplatzt: Coop wirft Insekten-Fraß aus dem Sortiment

Aus der angeblichen „grünen“ Ernährungsrevolution wird in der Schweiz wohl nichts, weil der normale Konsument diesen Ekel-Fraß ablehnt. Nach der Migros verbannt nun auch der Schweizer Detailhandelsriese Coop alle Insekten-Produkte wegen katastrophaler Verkaufszahlen aus den Regalen. Damit scheitert die elitäre Agenda, uns unser Fleisch wegzunehmen und durch Krabbeltiere zu ersetzen, wieder einmal.

Es war der ganz große feuchte Traum der Klima-Lobby und der globalen Eliten: Der einfache Bürger soll auf sein geliebtes Schnitzel, die leckere Bratwurst oder den traditionellen Sonntagsbraten verzichten und stattdessen Mehlwürmer, Heuschrecken und Grillen runterwürgen – alles angeblich für den „Klimaschutz“. Doch der natürliche Ekelreflex der Menschen siegt ganz offensichtlich über den links-grünen Umerziehungsversuch.

Was 2017 in der Schweiz als riesige Ernährungsrevolution und als „Superfood der Zukunft“ von Start-ups und Systemmedien (siehe auch den Tweet oben) abgefeiert wurde, steht nun vor dem Aus. Der Schweizer Supermarkt-Gigant Coop zieht jetzt den Stecker. Nachdem der Konkurrent Migros, der sogar absurde „Insekten-Kochkurse“ veranstaltete, den Ekel-Fraß bereits 2022 völlig frustriert aus dem Sortiment warf, muss nun auch Coop kapitulieren.

Eine Nachfrage nach Mehlwurm-Burgern, Heuschrecken-Snacks und Grillen-Riegeln besteht nämlich nicht. Lediglich eine winzige, urbane Gruppe von städtischen Öko-Träumern griff anfangs noch zu, doch auch dort scheint der Appetit vergangen zu sein. Jetzt werden bei Coop nur noch die Restbestände verramscht. Für die verbliebenen Schweizer Hersteller, die ihre Würmer zuletzt massenhaft aus der EU importieren mussten, ist das der Todesstoß.

Während das Weltwirtschaftsforum (WEF) und der Milliardär Bill Gates unermüdlich für den Insekten-Fraß auf den Tellern des gemeinen Volkes trommeln, hat das Fußvolk ganz offensichtlich kein Interesse daran, sich davon zu ernähren. Denn während man den einfachen Menschen den Klimawahn predigt, soll echtes Fleisch zum teuren Luxusgut für die globalen Eliten werden. Die sogenannte „Nachhaltigkeit“ gilt nur für den Pöbel.

Warum blockiert Russland die Lieferungen von kasachischem Öl über die Druschba-Pipeline nach Deutschland?

Die Ankündigung Russlands, die Lieferungen von kasachischem Öl durch die Druschba-Pipeline nach Deutschland zum 1. Mai einzustellen, hat in Deutschland nicht viele Schlagzeilen gemacht, obwohl die Folgen schwerwiegend werden können. Der Spiegel berichtete darüber nur in zwei kurzen Artikeln. Der erste war eine Kurzmeldung über die russische Entscheidung, im zweiten Artikel mit der Überschrift „Russische […]

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