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Putin zu Gespräch mit Merz bereit: Kreml-Chef warnt vor Konsequenzen bei Taurus-Lieferung
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) grundsätzlich bereiterklärt. Wenn Merz anrufen und reden wolle, dann sei er „immer dafür offen“, sagte Putin in St. Petersburg der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Der Kreml-Chef betonte, auf der Suche nach Wegen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs schließe er keinen Gesprächspartner aus – auch nicht den ukrainischen Präsidentwn Wolodymyr Selenskyj. Er, Putin, könne sich vorstellen, Selenskyj am Ende von Verhandlungen zu treffen. Wichtig sei, wer von ukrainischer Seite die Dokumente unterzeichne und dass der nächste Präsident des Landes ein solches Abkommen nicht in Frage stelle.
Taurus: Putin droht mit Konsequenzen
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg bedauerte der Kreml-Chef, dass Deutschland nicht neutral sei. Für Moskau komme Berlin deshalb auch nicht als Vermittler in Betracht. Deutschland stehe auf der Seite der Ukraine, liefere Panzer an das Regime in Kiew und sei so an den Kampfhandlungen beteiligt, kritisierte Putin.
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Trump’s Religious Liberty Commission Targets Anti-Christian Bias, Government Tyranny
Ten members of the newly established White House commission held a public hearing for the first time to address domestic threats to Americans’ freedom.
‘Irregular’ Alien Baker in France Convicted of Exchanging Candy For Teens’ Phone Numbers to Send Sexual Messages
He is accused of giving young customers sweets in order to get their numbers and send them sexually explicit messages.
Auf Steuerzahlerkosten: Afghanen warten in Hotels auf ihre Ausreise nach Deutschland
In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad warten rund 2.500 Afghanen auf ihre Ausreise nach Deutschland. Sie sind auf Kosten der deutschen Steuerzahler in sogenannten „Guesthouses“, in der Regel Hotels, untergebracht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der „Grünen“ hervor.
Außer ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr und deren Familien handelt es sich demnach um sogenannte vulnerable Gruppen. Dazu zählen aus Sicht der Bundesregierung Angehörige der LGBTQ-Szene, alleinstehende Frauen, sogenannte Menschenrechtsaktivisten, Kulturschaffende und Journalisten.
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Der Dritte Weltkrieg und andere Simulakren
CJ Hopkins
Und so geht die Destabilisierung und Umstrukturierung des Nahen Ostens durch das globale kapitalistische Imperium weiter.
Ja, ich beziehe mich auf Israels „Präventivangriff“ auf die Islamische Republik Iran, oder den „Dritten Weltkrieg“, oder wie auch immer die Establishment-Medien und Social-Media-Influencer versuchen, Sie dazu zu bringen, es im Moment zu nennen.
Sie werden mir verzeihen, wenn ich mich weder auf das offizielle Narrativ „Israel verteidigt sich gegen die Atomwaffe, die der Iran seit fünfundzwanzig Jahren kurz vor der Entwicklung steht“ noch auf das inoffizielle Narrativ „die bösen Zionisten, die die US-Regierung kontrollieren, versuchen, Trump in einen Krieg für Israel zu ziehen“ einlasse.
Das globale kapitalistische Imperium, nicht „Amerika“ oder „Israel“, hat den Nahen Osten seit dem Ende des Kalten Krieges destabilisiert und umstrukturiert. Das wird es auch weiterhin tun, bis jede Nation in der Region mit dem Imperium zusammenarbeitet.
„Amerika“ ist nicht das Imperium. Die „Zionisten“ kontrollieren nicht die Welt. Die USA und Israel sind Bestandteile des globalen kapitalistischen Imperiums. Israel ist das Nahost-Hauptquartier des Imperiums. Der militärisch-industrielle Komplex der USA und seine internationalen Partner sind die Muskeln des Imperiums. Das Imperium führt eine globale „Clear-and-Hold“-Operation durch, neutralisiert den internen Widerstand und „strukturiert“ das Gebiet um, das es erobert hat und nun besetzt hält.
Das ist es, was im Nahen Osten geschieht. In Gaza. Im Iran. In Israel. Sehen Sie sich eine Karte an. Notieren Sie, welche Länder mit dem globalen kapitalistischen Imperium mitspielen. Notieren Sie, welche Länder nicht mitspielen. Beachten Sie, welche bereits „umstrukturiert“ wurden.
Oder tun Sie das nicht. Schalten Sie Ihren Verstand ab und konsumieren Sie die karikaturhaften Narrative, die die Unternehmensmedien und Influencer Ihnen verkaufen. Die bösen Iraner und ihre Atomwaffen! Die bösen Zionisten, die die Welt kontrollieren! Netanjahu hat Trump hereingelegt! Trump hat MAGA in einen Krieg für Israel gezogen! Die Rothschilds! Der Deep State! Die jüdischen Suprematisten! Die Rückkehr der Neocons! Der Dritte Weltkrieg!
Das globale kapitalistische Imperium würde es vorziehen, dass Sie das tun. Und es spielt für das Imperium keine Rolle, welches Narrativ Sie konsumieren. Es kümmert das Imperium nicht, ob Sie ein Liberaler oder ein Konservativer sind. Es könnte nicht weniger interessieren, wen Sie gewählt haben. Es kümmert das Imperium nicht, ob Sie ein multi-gendered pronoun-verwender Anti-Trump-Progressiver oder ein Elon-liebender MAGA-Konservativer sind. Es interessiert das Imperium nicht, ob Sie ein Waymo-brennender, mexikanische Flaggen schwenkender illegaler Einwanderer oder ein rassenprovokanter, crypto-faschistischer Störenfried sind. Es kümmert das Imperium nicht, ob Sie ein Zionist oder ein Anti-Zionist sind. Es interessiert das Imperium nicht, was Sie über Impfstoffe denken.
Wer auch immer Sie sind, welche „Seite“ Sie auch vertreten, das Imperium hat ein fertiges Narrativ für Sie. Ein Narrativ, das nichts mit dem global-kapitalistischen Imperium und seiner globalen „Clear-and-Hold“-Operation zu tun hat.
Und das ist ein großer Vorteil, den das globale kapitalistische Imperium gegenüber früheren totalitären Systemen hat. Im Gegensatz zu den Kommunisten und den Nationalsozialisten hat der globale Kapitalismus keine Ideologie, so dass er sich in alles verwandeln kann, was er braucht, einschließlich jeder potenziellen Opposition gegen ihn.
Und genau das hat es in den letzten Jahren getan, mehr oder weniger seit dem Ende der Covid-Ära. Genauso wie die Obama-„Hope-and-Change“-Show die wachsende Opposition gegen den „War on Terror“ (d.h. die ursprüngliche Version der Destabilisierung und Umstrukturierung des Nahen Ostens durch das globale kapitalistische Imperium) eingefangen und entwaffnet hat, hat die „Make America Great Again“-Show (mit Unterstützung des Musk-Kults) die „populistische“ Opposition gegen das „New Normal Reich“ eingefangen und neutralisiert (d.h. die neue globale kapitalistische Form des Totalitarismus, die während der „Covid-Pandemie“ ausgerollt wurde).
Ich habe dies im einleitenden Essay von Fear and Loathing in the New Normal Reich, meinem neuesten Buch, behandelt. Hier ist ein Auszug …
„Dies ist auch ein Schlüsselfeature des New Normal Reichs, die Erfassung, Konditionierung und Kommodifizierung von Oppositionskräften, die nicht eliminiert werden können. (Denken Sie daran, das ist global-kapitalistischer Totalitarismus, nicht die tollpatschige Version des 20. Jahrhunderts.) Jeder interne Widerstand gegen das Imperium, der nicht vernichtet oder anderweitig zum Schweigen gebracht werden kann, kann kommodifiziert, markiert und zurück an seine Mitglieder als ein Simulakrum seiner selbst vermarktet werden. Letztlich kann es instrumentalisiert werden, wie ‚die Bruderschaft‘ in Orwells 1984. Es kann zu einer ‚Widerstandsbewegung‘ geformt werden, die gleichzeitig existiert und nicht existiert, weil sie nur als ein Simulakrum (d.h. eine Kopie von etwas, das nicht mehr existiert, und das verbirgt, dass es nicht mehr existiert) existiert, und eingesetzt wird, um politische Opposition in einen endlosen Krieg gegen andere Simulakren zu locken, ein Krieg, der selbst ein Simulakrum ist (d.h. eine Kopie eines Krieges, der nicht geführt wird, und nie geführt wurde, und niemals geführt wird, weil er schon beendet war, bevor er begann).
‘Freiheits-Sprech X’ ist ein Paradebeispiel. Die Leichtigkeit, mit der Elon Musk und ein Konsortium von ernsthaften global-kapitalistischen Giganten, saudi-arabischer Königshaus, und verschiedenen anderen Oligarchen die Plattform, die früher Twitter war, gekauft haben, sie als ‚Bastion der freien Meinungsäußerung‘ umbenannt haben (trotz der Tatsache, dass X weiterhin mit dem Imperium zusammenarbeitet, um abweichende Meinungen zu zensieren), die Mehrheit der ‚populistischen‘ Opposition gegen das Aufkommen des New Normal Reichs eingefangen haben, und sie in einen globalen Personenkult verwandelt haben, ist ein Beweis für die Vielseitigkeit des Kapitalismus und für den Vorteil, keine offizielle Ideologie zu haben. Wenn man sich keiner bestimmten Ideologie anpassen muss, kann man jede Maske tragen, die man tragen muss. Man kann die Rolle spielen, die verlangt wird. Es geht alles nur um Marketing, Werbung, Branding. Es geht ums Verkaufen von Bildern. Die Bilder bedeuten nichts. Sie sind nur Pavlovsche Reize, die darauf abzielen, eine Reaktion im Zielkonsumenten auszulösen.
Die Transformation von Twitter/X in den Musk-Kult und seine Fusion mit (oder Übernahme von) der MAGA-Bewegung war faszinierend, wenn auch extrem deprimierend, mit anzusehen. Im Moment scheint es kurz davor zu sein, genau der offizielle Feind zu werden, den das Imperium seit Jahren verzweifelt simuliert hat.“
Ich schrieb das im Dezember 2024, direkt nach den Wahlen, die ein „neues goldenes Zeitalter für Amerika“ einleiteten, oder was auch immer. Und jetzt … nun, hier sind wir. Die Destabilisierung und Umstrukturierung des Nahen Ostens schreitet zügig voran. Israel und der Iran sind offiziell im Krieg. Der Gazastreifen wurde zu Trümmern. Das Assad-Regime ist weg, ersetzt durch eine Bande von Al-Qaida-Schlägern, die dem globalen Kapitalismus dienen. Das Trump-Regime überstellt Menschen mit verdächtigen Tattoos in salvadorianische Gulags, verhaftet Studenten für das Schreiben von Leitartikeln, setzt maskierte Schläger ein, um „Illegale“ einzusammeln und „macht Amerika wieder groß“. X ist jetzt ein Sumpf aus algorithmisch verstärktem Rassenhass, sinnloser Wut, Musk- und MAGA-Propaganda, Widget-Anzeigen und verschiedenen Idiotien. Palantir stellt eine Master-Datenbank mit persönlichen Daten der Amerikaner zusammen. Die Leute schreien nach „Massenabschiebung“. Stephen Miller kanalisiert Joseph Goebbels. Elon Musk beschuldigt Trump von degenerierten Taten auf Epstein Island. Niemand wird für das Lügen über „Covid“ verfolgt, aber Bobby Kennedy hat eine Menge Bürokraten gefeuert, und Trumps Militär-Geburtstagsparade … und so weiter.
Im Grunde genommen hat sich das globale kapitalistische Imperium in die Opposition gegen sich selbst verwandelt, oder in ein Simulakrum der Opposition gegen sich selbst, und es instrumentalisiert und zerlegt nun die Opposition gegen sich selbst (während es sich und die Opposition gegen sich selbst an sich selbst und die Opposition gegen sich selbst verkauft).
Das globale kapitalistische Imperium ist in der Lage, dies zu tun, weil es keine Ideologie oder Werte hat, die es verteidigen muss. Es muss keinen Sinn machen oder konsistent sein. Es kann jede Maske tragen, die es tragen muss, weil hinter der Maske kein Gesicht ist. Es gibt nichts, keine Werte, keine Ideologie, keine Überzeugungen, keine Prinzipien, nichts zu verteidigen oder zu verraten, nichts, das es daran hindern könnte, zu werden, was auch immer es sein muss … und dann das genaue Gegenteil davon zu werden, einen Moment später.
Entschuldigung, ich bin da ganz philosophisch geworden, und habe wahrscheinlich viele meiner Leser zu Tode gelangweilt. Vergessen Sie das globale kapitalistische Imperium und das Nichts hinter den Masken und all das. Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich das Zeug überdenke, und es ist wirklich nur so, dass die Juden alles besitzen, oder dass die Muslime uns wegen unserer Freiheit hassen, oder dass wir von illegalen Mexikanern ersetzt werden, oder Trump ist Hitler, oder Saddam hat Massenvernichtungswaffen, oder, keine Ahnung … ich bin sicher, es gibt einen Corporate-Media-Moderator oder einen dissidenten Podcaster, der uns erklären kann, was wirklich passiert und uns sagen kann, für wen wir wirklich sein sollen.
Telegram-Gründer: Chatkontrolle „riesige Bedrohung für die gesamte Bevölkerung“
Im Interview mit Tucker Carlson sprach Telegram-Gründer Pawel Durow erstmals über die Umstände und Konsequenzen seiner Verhaftung im August letzten Jahres. Dabei thematisierte er auch den Vorwurf, Telegram sei nach seiner Verhaftung eingeknickt und habe plötzlich kooperiert. Scharfe Warnungen sprach er bezüglich technologischer “Hintertüren” wie der in der EU geplanten Chatkontrolle aus, mit der Staaten die Privatsphäre der User aushebeln und zu Grabe tragen könnten.
Multipolar Magazin / Dieser Artikel wurde zunächst auf Multipolar veröffentlicht:
Paris.(multipolar) Pawel Durow, Gründer und Chef des Internetdienstes „Telegram“, hat das staatliche Umgehen der Verschlüsselung bei Chatnachrichten in einem Interview als „riesige Bedrohung für die gesamte Bevölkerung“ bezeichnet. Durow redete in dem Gespräch mit dem ehemaligen Fox-News-Moderator Tucker Carlson außerdem erstmals ausführlich über die Umstände und Folgen seiner Verhaftung in Paris am 24. August 2024, die mit dem Verdacht auf Beihilfe zu einer Reihe schwerer Straftaten begründet worden war. Nach seiner Verhaftung am Pariser Flughafen sei er vier Tage in einer Sieben-Quadratmeter-Zelle ohne Fenster, mit „dauerhaft flackerndem Licht“ und ohne Kontakt zur Außenwelt eingesperrt gewesen, erläuterte Durow. Man könne dies als „Isolationshaft“ bezeichnen – es habe sich jedoch nicht um Gefängnishaft, sondern um Polizeigewahrsam gehandelt.
Wie Durow erklärte, sei es ihm derzeit aufgrund einer richterlichen Verfügung nicht erlaubt, Frankreich zu verlassen. Allerdings durfte der gebürtige Russe, der unter anderen die französische Staatsbürgerschaft besitzt, zeitweise seine Familie in Dubai besuchen. Durow betonte, dass keine Anklage gegen ihn vorliege. Er sei stattdessen Teil einer Untersuchung, „die dazu dient, herauszufinden, ob genügend Beweise vorliegen“. Im Rahmen dieser Ermittlungen müsse Durow „alle vier oder fünf Monate einige Fragen in Bezug auf Telegram beantworten.“ Sein Handy sei konfisziert geblieben, wobei Durow bekannte, „kein Handynutzer“ zu sein und das Gerät nur zu geschäftlichen Zwecken und ohne Sim-Karte zu nutzen.
Durow betont: Private Nachrichten sind geschützt – und müssen es bleiben
Der 40-jährige Software-Entwickler bezeichnete das Vorgehen gegen ihn als „beispiellos“ und „alarmierend“. Eine mediale Darstellung, wonach Telegram in Folge seiner Verhaftung „plötzlich kooperiert“ habe, wies er zurück. Er widersprach zudem den zentralen Vorwürfen Frankreichs, wonach Telegram auf gerichtliche Anfragen des Landes nicht reagiert habe. Man habe „nie eine einzige rechtlich bindende juristische Anfrage erhalten“, sagte Durow und betonte weiter, seine Plattform habe nie gegen europäische Gesetze verstoßen. Diesen Gesetzen folgend gebe Telegram durchaus IP-Adressen und Handynummern heraus, sofern gegen die betreffenden Nutzer strafrechtlich ermittelt werde und Telegram von einem Richter unterzeichnete Gerichtsbeschlüsse erhalte. Allerdings habe die Herausgabe dieser Identifikationsmerkmale „nichts zu tun mit privaten Nachrichten“, die geschützt blieben. Der geforderte Zugriff auf solche Daten sei der Grund gewesen, warum er Russland verlassen hat.
Die Geschichte zeige laut Durow „viele Beispiele für den graduellen Verfall freier Gesellschaften hin zu Gesellschaften ohne Freiheiten“. Er begrüßte daher ausdrücklich die Ablehnung des „Gesetzes gegen Drogenhandel“ durch die Französische Nationalversammlung im Frühling, welches Ermittlungsbehörden Zugänge zu privaten Nachrichten durch technologische „Hintertüren“ sichern sollte. Solche Hintertüren seien „eine riesige Gefahr für die gesamte Bevölkerung“ und „das Ende der Privatsphäre“. Durow machte deutlich, dass neben Staaten auch Hacker oder ausländische Akteure auf die Daten zugreifen könnten. Es gebe keine „exklusive Hintertür“.
Warnung vor Chatkontrolle in der EU
Durow wies darauf hin, dass die US-Regierung Mitarbeiter in Technologie-Unternehmen dazu zwingen könne, solche „Hintertüren“ einzubauen und die Mitarbeiter zugleich zur Verschwiegenheit verpflichtet werden könnten. Gleichzeitig warnte er vor der von der EU-Kommission geplanten Chatkontrolle, die vorsieht, Verschlüsselungen mittels technologischer „Hintertüren“ auszuhebeln.
Das Gespräch mit Carlson wurde offenbar bereits im April aufgezeichnet, aber erst am 9. Juni auf YouTube veröffentlicht. Die von Durow im Vorfeld der rumänischen Präsidentschaftswahl kritisierte „Einmischung“ des französischen Geheimdienstes in Telegrams Inhaltsmoderation wurde deshalb nicht thematisiert.
Bei diesem Artikel handelt es sich um eine Übernahme von Multipolar. Der Titel, die Einleitung sowie Hervorhebungen und Zwischentitel wurden durch die Report24-Redaktion ergänzt.
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Nearly Half of Germany’s Prisoners Are Foreign Nationals
From Berlin to Frankfurt, Germany’s prisons are under pressure as inmates from Syria, North Africa, and Eastern Europe fill jail cells in record numbers.
California Judge Blocks Trump Admin from Dismantling State Dept’s Censorship Agencies
A shadow unit with a $50 million budget just got a judicial stay of execution.
Medienkampagne: „Nahostkonflikt spaltet AfD“
Der Nahostkonflikt versetzt die gesamte Welt in Aufruhr und laut Mainstream-Medien, „spaltet er die AfD“. Doch welche Argumentationslinien herrschen tatsächlich in der AfD vor?
In einem Landtag eskaliert jetzt der Streit um die Deutschlandfahne, die Altparteien haben Angst, dass dieses wichtige Thema allein von der AfD besetzt wird.
Den Irrsinn des Tages liefert das zwangsfinanzierte ZDF, indem dort das Deutschland-Symbol schlechthin zum rechtsextremen Verdachtsfall erklärt wird.
Der Bestsellerautor Stefan Schubert („Der geheime Krieg gegen Deutschland“) analysiert auf seinem YouTube-Kanal gewohnt scharfsinnig die aktuellen Entwicklungen und ordnet diese ein.
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Ein weiterer Schritt, um den Krieg gegen die Kohle zu beenden
Bildquelle US Gov EPA
Steve Milloy, Mitwirkender, 15. Juni 2025, Meinungskommentar
Präsident Trump hat diese Woche zwei wichtige Schritte unternommen , um den 14-jährigen Kampf der Demokraten gegen die Kohleindustrie und billigen Strom zu beenden. Obwohl die Grünen eine Klage angekündigt haben , ist ihr Erfolg unwahrscheinlich, da die Maßnahmen vom Obersten Gerichtshof bereits weitgehend genehmigt wurden.
Zunächst schlug die EPA vor , alle Treibhausgasemissionsstandards für Kohlekraftwerke zurückzuschrauben. Die EPA unter Obama erließ im August 2015 erstmals Klimaemissionsstandards für Kohlekraftwerke. Diese Regeln hatten jedoch nicht lange Bestand, da sie im Februar 2016 vom Obersten Gerichtshof ausgesetzt wurden.
Obwohl Präsident Trump im Juni 2019 den Clean Power Plan durch die deutlich günstigere und praktischere Regelung für bezahlbare saubere Energie ersetzen wollte, lehnte das Berufungsgericht für den DC Circuit diesen Vorschlag im Januar 2021 ab. Dies erwies sich jedoch als Pyrrhussieg für Klimaaktivisten.
Im Juni 2022 erklärte der Oberste Gerichtshof im Verfahren West Virginia gegen die EPA den Clean Power Plan auf Grundlage einer erstmals angewandten Verfassungstheorie, der sogenannten „Major Questions Doctrine“ , für ungültig . Nach dieser Doktrin ist ein umfassendes Regulierungsprogramm verfassungswidrig und darf nicht umgesetzt werden, es sei denn, eine Regulierungsbehörde kann auf eine ausdrückliche Ermächtigung des Kongresses verweisen. Der Clean Power Plan verfügte über keine solche Ermächtigung.
Doch die Biden-EPA, die ihre Niederlage nie eingestand, ging noch einmal ins Denkerstübchen und erließ eine neue Regelung, die im Wesentlichen als Clean Power Plan 2.0 betrachtet werden kann. Genau diese Regelung nimmt die Trump-EPA nun zurück.
Wenn die Grünen die Trump-EPA verklagen, kann die Behörde auf den Fall West Virginia gegen die EPA verweisen und argumentieren, dass weder die Biden-EPA noch die Trump-EPA vom Kongress ausdrücklich ermächtigt wurden, die Emissionen von Kohlekraftwerken zu regulieren. Dies dürfte als Argument ausreichend sein.
Die zweite Regel, die zurückgenommen wird, ist der sogenannte Mercury Air Toxics Standard (MATS). Im Kampf gegen die Kohle ist diese Regel sogar noch wichtiger, da die EPA unter Obama mit ihr 50 Prozent der US-Kohleindustrie ruinierte. Die 2012 erlassene MATS-Regel zielte auf die Reduzierung der Quecksilberemissionen von Kohlekraftwerken ab – ein Schritt, der beängstigender klang, als er tatsächlich war.
Als die EPA die Kosten-Nutzen-Analyse für die MATS-Regel durchführte, konnte sie lediglich einen hypothetischen Nutzen von 6 Millionen Dollar ermitteln, während die tatsächlichen Kosten der Umsetzung auf etwa 10 Milliarden Dollar geschätzt wurden. In seinem Urteil aus dem Jahr 2015 , in dem der Oberste Gerichtshof die Kosten-Nutzen-Analyse der EPA als unangemessen zurückwies, schrieb Richter Antonin Scalia: „Man kann nicht einmal sagen, dass es rational, geschweige denn ‚angemessen‘ ist, Milliarden von Dollar an wirtschaftlichen Kosten aufzuerlegen, um im Gegenzug ein paar Dollar an gesundheitlichen oder ökologischen Vorteilen zu erhalten.“
Ähnlich dem regulatorischen Pingpong des Clean Power Plans ergriff die erste EPA unter Trump Maßnahmen, um MATS zu entschärfen. Die EPA unter Biden griff den Fall neu auf und widersetzte sich dem Obersten Gerichtshof und verschärfte die Regelung. Nun liegt der Ball wieder bei der EPA unter Trump, und MATS landet erneut auf dem Müllhaufen der Regulierungsgeschichte – hoffentlich endgültig. Die wirtschaftlichen Folgen der Regelung haben sich für ihre Befürworter nur verschlechtert, und eine Anfechtung der neuen Maßnahmen der EPA unter Trump dürfte kaum Erfolg haben.
Die gute Nachricht ist, dass diese Maßnahmen der EPA unter Trump dem Krieg gegen die Kohle endlich ein Ende setzen sollten. Die schlechte Nachricht ist jedoch, dass der Industrie und dem billigen Strom, den sie liefert, schon vor langer Zeit schwerer Schaden zugefügt wurde.
Die MATS-Regelung von 2012 war so drakonisch, dass die Energieversorger sogar eilig Kohlekraftwerke schlossen und auf Gaskraftwerke umstiegen. Als der Oberste Gerichtshof 2015 endlich gegen MATS entschied, war es für die Hälfte der zerstörten Kohleindustrie bereits zu spät. Obamas EPA-Chefin Gina McCarthy spottete über die Verzögerung des Obersten Gerichtshofs und reagierte auf die Entscheidung des Gerichts wie folgt: „Die Mehrheit der Kraftwerke hat sich bereits für einen Weg entschieden und in die Einhaltung der Grenzwerte für Quecksilber und Luftschadstoffe investiert.“ Selbst die Entscheidung im Fall West Virginia gegen die EPA fiel sieben Jahre nach der ersten Veröffentlichung des Clean Power Plan.
Die Demokraten nutzten die Biden Regierung, um die Kohleindustrie weitgehend zu ruinieren und die Strompreise sinnlos zu erhöhen. Der entstandene Schaden ist immens und wird nur durch staatliche Hilfe behoben werden können. Präsident Trump ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Wiederbelebung der Kohleindustrie, doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg.
Steve Milloy ist Biostatistiker und Anwalt, veröffentlicht JunkScience.com und ist auf X @JunkScience. Die in diesem Kommentar geäußerten Ansichten und Meinungen sind die des Autors und spiegeln nicht die offizielle Position der Daily Caller News Foundation wider.
Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen jedem seriösen Nachrichtenverlag mit großem Publikum kostenlos zur Verfügung. Alle veröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen des Reporters und seine DCNF-Zugehörigkeit enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer Partnerschaft mit uns wenden Sie sich bitte an licensing@dailycallernewsfoundation.org .
Der Beitrag Ein weiterer Schritt, um den Krieg gegen die Kohle zu beenden erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Das „chinesische Dreieck“, das mit zehn ASEAN-Staaten und den sechs arabischen Petromonarchien die Welt verändern wird
Der Verband der Südostasiatischen Nationen (ASEAN) und der Golfkooperationsrat (GCC) haben gerade ihren ersten gemeinsamen Gipfel abgehalten. Er ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Bildung eines asiatischen Kontinentalblocks, in den sich die Volksrepublik China integrieren sollte. Und es ist gleichzeitig einen Schritt weniger auf die Vereinigten Staaten zu, genau das Land, das die ASEAN während des Kalten Krieges gegründet hat und das heute mit den Problemen seiner unermesslichen Staatsverschuldung zu kämpfen hat.
Im Westen (was auch immer das bedeutet) und in Lateinamerika, mit ihren gerechten Ausnahmen, wurde gerade ein transzendentaler Dreiergipfel übersehen, der in Kuala Lumpur stattfand (Hauptstadt des hochtechnologisch hochtechnologischen islamischen Landes Malaysia) zwischen China, ASEAN-10 (asean.org/) – einem südostasiatischen Block mit dem höchsten globalen regionalen Wachstum – und spektakulärer Weise mit den 6 arabischen Ölmonarchien am
