Horst D. Deckert

UNTERNEHMER-BERATER, SERIENUNTERNEHMER BZW. MEHRFACHGRÜNDER Parteilos und damit völlig unabhängig von irgendwelchen Parteien, Organisationen, Verbänden, etc. Seit 1971 im Dienst von Inhabern, Geschäftsführern, Unternehmern. 1971: Gründung einer Werbeagentur mit dem Schwerpunkt Marketing für Kleinbetriebe im Alter von 19 Jahren. Seit 1977 Firmengründer in Europa, USA und Südamerika. Fragen?
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„Grüne“ Wohlstandsvernichtung: Löhne und Gehälter schrumpfen so stark wie nie zuvor!

Die explodierenden Energiepreise und die brutale Inflation („Grünflation“) entwerten Löhne und Gehälter in Deutschland so stark wie noch nie! Im dritten Quartal waren die Einkommen insgesamt zwar nominal um 2,3 Prozent höher als vor einem Jahr. Gleichzeitig aber stiegen die Preise im rein statistischen Schnitt um mehr als acht Prozent. Unter dem Strich schrumpften die Realeinkommen somit um 5,7 Prozent, errechnete das Statistische Bundesamt. 

Wobei immer wieder betont werden muss, dass die Inflation – gemessen an den täglichen Grundbedürfnissen Wohnen, Heizen, Energie sowie Essen & Trinken – um ein Vielfaches höher ist! Ausschließlich daran orientiert sei das durchschnittliche deutsche Haushaltseinkommen (3.600 Euro netto monatlich) seit einem Jahr 1.298 Euro weniger wert, hat das Portal „Pleiteticker.de“ ausgerechnet.

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Corona-Ausschuss: Betrug und Täuschung unter dem Deckmantel der Aufklärung

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

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Corona-Ausschuss: Betrug und Täuschung unter dem Deckmantel der Aufklärung

Die im Juli 2020 von den Rechtsanwälten Reiner Fuellmich und Viviane Fischer gegründete Stiftung Corona-Ausschuss erhebt den Anspruch, die Corona-Krise samt Maßnahmen kritisch zu untersuchen und darüber die Öffentlichkeit zu informieren. Diesen Anspruch erfüllt sie selbst nur bedingt. Veruntreute Spendengelder, Betrugsvorwürfe, privat genutzte Liquiditätsreserven horrende Rechnungen fürs Nichtstun und eine nie eingereichte Sammelklage. Selbst die vollmundig angekündigte Aufklärung über dubiose interne Vorgänge der Stiftung entpuppt sich als Versuch, Öffentlichkeit und Spender zu täuschen.

von Em Ell

Seit der 119. Sitzung der Stiftung Corona-Ausschuss tritt nur noch die Rechtsanwältin Viviane Fischer in deren mehrstündigen wöchentlichen Anhörungen zur Untersuchung der Corona-Krise und den von Politik und Verwaltung getroffenen Corona-Maßnahmen auf. Von den anderen drei Anwälten und Gründungsmitgliedern des Ausschusses waren Antonia Fischer und Justus Hoffmann bereits seit Monaten nicht mehr in den Sitzungen präsent, und mit der 119. Ausgabe am 2. September 2022 nimmt auch Reiner Füllmich nicht mehr an den Anhörungen teil.

Den Ausschluss Füllmichs erklärte Fischer zu Beginn der Sitzung. Sie nannte als Begründung “Ungereimtheiten” und verwies zu deren Klärung auf ihren ausgeschlossenen Kollegen und bisherigen Mitstreiter. Dabei assistierte ihr im Laufe der Sendung der Lungenarzt und Epidemiologe Wolfgang Wodarg, der als Kritiker des Umgangs mit der Corona-Krise die Arbeit des Ausschusses von Anfang an regelmäßig begleitet und bereits früher maßgeblich zur Aufklärung der Vorgänge rund um die sogenannte Schweinegrippe 2009 beigetragen hatte.

Fischer und Wodarg deuteten somit in dieser Sitzung öffentlich Probleme im Corona-Ausschuss an. Bei allen hervorzuhebenden Leistungen des Ausschusses zur Information der Öffentlichkeit über das Geschehen in der Corona-Krise hatte es bereits zuvor offenkundige Fragwürdigkeiten in dessen Arbeit gegeben.

Wichtige Informationen – offenkundige Kritikpunkte

In den wöchentlichen mehrstündigen Sitzungen des Corona-Ausschusses kommen unter anderem zahlreiche auch international anerkannte Experten verschiedenster Fachgebiete ausführlich zu Wort, deren Wissen und Erfahrung in der gängigen Berichterstattung zur Corona-Krise plötzlich nicht mehr gefragt sind. Bisweilen wird sogar wie bei Wodarg versucht, sie und ihre Expertise auch mit persönlichen Angriffen zu diskreditieren. Die Anhörungen des Ausschusses waren damit eine wichtige Informationsquelle in der Hochzeit der Corona-Krise.

Konnte die Authentizität der live gesendeten Anhörungen als spezielles Qualitätsmerkmal der Ausschussarbeit gelten, so wurde zunehmend ein Mangel an Professionalität offenkundig, der dem behaupteten Anspruch zuwiderlief, Aufklärung und Information der Öffentlichkeit zu bieten. Außerdem gibt es vom Ausschuss selbst bis heute keinerlei professionelle redaktionelle Begleitung und Aufbereitung der umfangreichen und wichtigen Informationen, ebenso wenig eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit. Angesichts der vielen vergangenen Monate seit der Gründung des Ausschusses kamen bezüglich der entscheidenden und behaupteten Öffentlichkeitswirksamkeit Zweifel an der dafür nötigen Seriosität und Zielgerichtetheit seiner Arbeit auf.

Wenig professionell in der bisherigen Sitzungsarbeit wirkten zudem die mehrfachen Ankündigungen vor allem von Fischer zu weiteren Aktivitäten des Ausschusses, von denen in der Folge dann aber nichts mehr zu hören war, etwa der Erwerb eines Krankenhauses, die Gründung einer Gewerkschaft oder das Einrichten eines Wiki-Tools zur Ergänzung der eigenen Informationsleistungen. Oder die bei den klaren Qualitätsmängeln als gescheiterte Versuche gelten müssen, wie die nach kurzzeitigem Anlauf eingestellte “Nachrichtensendung” oder das “Nachrichtenportal” 2020 News.

Darüber hinaus zog auch Füllmich Kritik an seinem Vorhaben einer Sammelklage nach angloamerikanischem Recht auf sich, sogar aus den eigenen Kreisen. Zwar betonte er dabei gewöhnlich, dass dieses juristische Vorgehen nicht Teil der eigentlichen Ausschussarbeit ist, doch seine Ankündigungen und wiederholten Erläuterungen zum Stand der sich hinziehenden Klagedinge erfolgten öffentlichkeitswirksam in den Sitzungen. Betrugsvorwürfe machten schließlich die Runde, auch unter den Geldgebern für die Sammelklage. Entsprechende Ermittlungen verliefen allerdings im Sande. Zudem unterstellten Kritiker Füllmich Behauptungen, die er so nie geäußert hatte. Etwa dass allein das Verklagen bestimmter in der Corona-Krise maßgeblichen Personen, wie des Virologen Christian Drosten und des Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler, auf diesem Wege zur Erfüllung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen führen würde.

Fischers Gang an die Öffentlichkeit

Zu den aktuellen Problemen im Corona-Ausschuss blieben Fischer und Wodarg mit ihren Aussagen in der 119. Sitzung lediglich bei allgemeinen Hinweisen auf angebliche Ungereimtheiten in der Verantwortung Füllmichs und auf Betrugsmöglichkeiten bei Sammelklagen. Füllmich reagierte darauf, indem er Fischers Gang an die Öffentlichkeit und seinen Ausschluss aus der weiteren gemeinsamen Arbeit als nicht verabredet und mit Blick auf ihre Gesellschaft “Stiftung Corona-Ausschuss” beziehungsweise “SCA Investigative Committee” als treuwidrig kritisierte. In einer weiteren öffentlichen Stellungnahme warf Fischer ihrem Kollegen ungerechtfertigte Verwendungen spendenbasierter Ausschussgelder in deutlich sechsstelliger Höhe sowie falsche Angaben zur Vergütung von Beteiligten an der von ihm initiierten Sammelklage vor. Beidem widersprach Füllmich in einer eigenen Live-Sendung.

Am 7. Oktober 2022 äußerste sich Fischer schließlich zusammen mit den früheren Ausschussmitgliedern Antonia Fischer und Justus Hoffmann in einer über zweistündigen Aufzeichnung vor der eigentlichen Live-Sendung der wöchentlichen Sitzung. Zusätzliche Teilnehmer dieser als Klarstellung zum Corona-Ausschuss bezeichneten Veranstaltung waren neben Wodarg auch Robert Cibis, der Verantwortliche von OVALmedia und deren Übertragungen der Anhörungen.

Ohne in der Sache der Verwendung von Ausschussgeldern als Außenstehender mangels eigenen Einblicks urteilen zu können, lassen sich diese angebliche Klarstellung von Fischer und ihre weiteren daran anschließenden öffentlichen Auftritte (hier eine Auflistung mit Kommentierung) eindeutig allein in sich selbst anhand der dadurch dokumentierten Aussagen bewerten – als der Versuch einer Täuschung der Öffentlichkeit.

Fischers Verletzung der Pflichten ordentlicher Geschäftsführung

Fischer ist (Mit-)Geschäftsführerin und als solche (Mit-)Verantwortliche für die ordentliche Führung der Geschäfte des Corona-Ausschusses (Rechtsform BGB-Gesellschaft beziehungsweise Unternehmergesellschaft, UG).

Der Ort für die Klärung interner Angelegenheiten, die als Betriebs- beziehungsweise Geschäftsgeheimnisse von Gesellschaftern und Geschäftsführern entsprechend vertraulich zu behandeln sind, ist nicht die Öffentlichkeit. Solche Interna sind intern und gegebenenfalls auf dem Rechtsweg zu klären. Wird der Rechtsweg eingeschlagen, kann man die Öffentlichkeit darüber informieren. Im Rahmen öffentlicher Verhandlungen können dann auch zuvor vertrauliche Interna bekannt werden.

Wie kommt es, dass Fischer mit solchen Interna an die Öffentlichkeit geht, statt diese auf dem gebotenen Rechtsweg zu klären und nur kurz über die von ihr behauptete “Distanzierung” wegen des “Ausmaßes” der finanziellen “Ungereimtheiten” die Öffentlichkeit zu informieren?

Eine öffentliche Klärung von Geschäftsgeheimnissen ist ohne Verletzung derselben unmöglich, also auch eine Widerlegung der Darstellung von Fischer durch Füllmich – die Öffentlichkeit ist der falsche Ort dafür, da Aussage gegen Aussage steht, ohne Möglichkeit einer tatsächlichen Klärung einzig in der Öffentlichkeit, das heißt ohne den Rechtsweg.

Den maßgeblichen Hinweis auf eine Beantwortung obiger Frage gibt Fischer in ihrer Aufzeichnung zur Klarstellung zum Corona-Ausschuss selbst. Laut der dort dokumentierten Aussagen gab es seit August 2021 Fragen zu den Finanzen. Fischer sagt dabei, als Geschäftsführerin, sie hätte genauer hinschauen müssen. Das ist korrekt. Sie hätte es als Geschäftsführerin müssen, da es als solche ihre Pflicht ist. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Und sie sagt es selbst, in der Öffentlichkeit, dass sie ihre Pflichten als Geschäftsführerin verletzt hat. Daraus ergibt sich alles Weitere.

Sollte also Fischers Darstellung in der Sache zutreffen, wäre sie als Geschäftsführerin komplett mitverantwortlich für die Situation – insbesondere für Verwendung, Verbleib und gegebenenfalls Rückführung der Gelder des Ausschusses. Eine gemäß ihren Schilderungen gebotene rechtliche Klärung und dementsprechende Verantwortung beträfe sie also unmittelbar selbst – auch und gerade bezüglich der Rückführung der Gelder. Hiernach wäre sie selbst als Geschäftsführerin für die laufende Arbeit des Corona-Ausschusses nicht mehr tragbar.

Doch von ihrer nach wie vor gegebenen Verantwortung als Geschäftsführerin spricht Fischer nicht in der Öffentlichkeit. Trotz ihres Eingeständnisses, als Geschäftsführerin “nicht genau hingeschaut” zu haben, zeigt sie zusammen mit den anderen Beteiligten der Aufzeichnung sowie auch sonst einzig und allein auf Füllmich – und nicht zugleich ebenso auf sich selbst.

Fischers öffentliche Auftritte sind hinsichtlich ihrer Verantwortung in der Sache (der Pflichten der Geschäftsführung bezüglich Verwendung, Verbleib, Rückführung der Gelder) rechtlich und moralisch irrelevant. Sie sind vielmehr – zusätzlich zu ihrem Versagen als Geschäftsführerin – in dem Maße unseriös und moralisch verwerflich, in dem sie versucht, von ihrer sogar selbst öffentlich eingestandenen Verantwortung als Geschäftsführerin publikumswirksam mit moralischen Appellen abzulenken – und basierend auf diesem Versuch, darüber hinwegzugehen und damit hinwegzutäuschen, mit Nachdruck weitere Spendengelder vom Publikum einzuwerben.

Dabei handelt Fischer klar mit Vorsatz. Denn als Geschäftsführerin muss sie sich zurechnen lassen, um ihre diesbezüglichen Pflichten zu wissen, deren Verletzung sie zudem selbst eingesteht. Somit versucht sie in der Folge wissentlich und willentlich die Öffentlichkeit darüber hinwegzutäuschen.

Erneut – ohne nähere Kenntnis in der Sache (der internen Vorgänge) selbst, in der bis auf Weiteres Aussage gegen Aussage steht, lässt sich allein anhand der öffentlichen Äußerungen von Fischer ihr Agieren eindeutig beurteilen:

Fischers Agieren in dieser Sache (der Geschäftsführung) ist mehr als unsachgemäß und diskreditiert ihre eigene Seriosität und Glaubwürdigkeit – und damit auch den von ihr behaupteten Anspruch ihrer Arbeit des Corona-Ausschusses im Namen der Aufklärung.

Täuschung im Namen der Aufklärung – neuer Ausschuss

Insgesamt leisten die Auftritte Fischers in dieser Sache und im Namen der behaupteten Aufklärung und Information der Öffentlichkeit das glatte Gegenteil. Statt einer Klarstellung beziehungsweise Aufklärung der Öffentlichkeit unternimmt sie den Versuch einer vorsätzlichen Täuschung und Irreführung der Öffentlichkeit hinsichtlich ihrer eigenen Verantwortlichkeiten und Pflichten als Geschäftsführerin.

Das, was Fischer in ihrer eigenen Ausschussarbeit zur Corona-Krise an Täuschungen, Manipulationen sowie falschen Moralisierungen und Solidarisierungen zur Durchsetzung der Maßnahmen in der Öffentlichkeit kritisiert, vollführt sie mit ihren vermeintlichen Klarstellungen zu ebendieser eigenen Arbeit selbst.

Und, auch diese Täuschung beziehungsweise Manipulation verfängt bei einigen, die diese Angelegenheit verfolgen – analog zu den vom Ausschuss untersuchten Wirkungen von Manipulationen der Öffentlichkeit zur Durchsetzung der Corona-Politik. So geht es bei einer neutralen Betrachtung mit der Frage, wie es dazu kommen konnte, erst in zweiter Linie um die Verwendung der Gelder des Ausschusses. Denn die in der hier vorliegenden Sache ordentlicher Geschäftsführung zwingende Frage ist zuallererst: Wie konnte es dazu kommen, dass solche Interna als Geschäftsgeheimnisse überhaupt derart in die Öffentlichkeit gelangen? Bei ordentlicher Geschäftsführung gäbe es keinerlei offene Fragen zur Verwendung der Gelder – und wenn doch, dann gäbe es keinen derartigen Gang an die Öffentlichkeit, sondern den Rechtsweg und gegebenenfalls eine öffentliche Mitteilung dazu. Es gäbe also überhaupt keinen Anlass für solche Auftritte und angebliche Klarstellungen Fischers.

Pflichten der Geschäftsführung sind auch keine Frage des Vertrauens, das Fischer hier gegenüber Füllmich in der Öffentlichkeit bemüht und dabei als scheinbares Fehlereingeständnis vortäuscht, fälschlicherweise vertraut zu haben. Wer seine verbindlich eingegangen Pflichten verletzt, ist dafür voll verantwortlich, unabhängig davon, ob er selbst oder andere im Rahmen dieser Pflichten gehandelt beziehungsweise nicht gehandelt haben. Vertrauen ist hier die falsche Kategorie und die Öffentlichkeit die falsche Bühne.

Fischers Motive für ihr unsachgemäßes öffentliches Agieren bleiben im Dunkeln. Umso mehr, sollten ihre Darstellungen der internen Vorgänge im Corona-Ausschuss selbst unzutreffend sein. In diesem Zusammenhang hätten dann auch die von Füllmich öffentlich geäußerten Andeutungen zu Spezifika im Verhalten Fischers ihre Berechtigung. Schließlich sind Persönlichkeitsmerkmale, die in der Sache dysfunktional wirken, zwangsläufig Teil der Sache und ihrer Diskussion. Ihre diesbezügliche Glaubwürdigkeit hat Fischer zumindest durch ihren Versuch der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit selbst entsprechend in Zweifel gezogen.

Alles in allem bleibt beim derzeitigen Stand der Dinge nur die Möglichkeit, sich anhand des sichtbaren Umgangs mit dieser Sache (Geschäftsführung), die als interne Angelegenheiten und Geschäftsgeheimnisse grundsätzlich nicht in der Öffentlichkeit zu klären sind, also anhand der jeweiligen öffentlichen Auftritte und Aussagen von Fischer und Füllmich dazu ein Bild von deren Plausibilität und Glaubwürdigkeit zu machen.

Füllmich hat vor dem Hintergrund der Probleme im Corona-Ausschuss sein eigenes Ausschussformat für die Aufklärung und Information der Öffentlichkeit angekündigt. Unter dem Namen International Crimes Investigative Committee (ICIC) soll demzufolge die Arbeit des ursprünglichen Corona-Ausschusses fortgesetzt und zusätzlich auf andere globale Problemfelder wie beispielsweise die Klimapolitik, den Konflikt mit Russland oder auch Energie- und Wirtschaftsstrukturen ausgeweitet werden. Die erste Sendung des neuen Formats, unter anderem mit einem Beitrag des Mediziners und Mikrobiologen Sucharit Bhakdi, s am 13. November 2022 mit dem Titel “Plötzlich wie verwandelt? Persönlichkeitsveränderung nach mRNA-Injektion”.

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Drohung aus Moskau: “Entweder wir oder sie” – “Kiew wird nicht befreit, sondern eingenommen”

Drohung aus Moskau: “Entweder wir oder sie” – “Kiew wird nicht befreit, sondern eingenommen”

Der ehemalige Chef von Roskosmos und nunmehrige Leiter der “Inspektionsgruppe Zaristische Wölfe” droht mit der vollständigen Besetzung der Ukraine. So wie die Rote Armee damals Wien, Berlin und Budapest eingenommen habe, würden die russischen Truppen nun auch Kiew einnehmen. Die russische Führung könne den nachfolgenden Generationen kein Nachbarland hinterlassen, das “mit Hass und Waffen vollgepumpt” sei.

Das russische Portal “Eurasia Daily” berichtet über die Aussagen des ehemaligen Roskosmos-Chefs Dmitri Rogosin in der beliebten russischen TV-Sendung “Vollkontakt” des Moderators Wladimir Solowjow. Der nunmehrige Chef der “Inspektionsgruppe Zaristische Wölfe”, einem privaten Militärdienstleister, sagte demnach in der Sendung: “Wenn wir ‘Entnazifizierung’ sagen – was meinen wir damit? Stolz darauf zu sein, 300 ukrainische Wehrpflichtige pro Tag zu töten, oder 1.000 pro Tag? Das ist Kampf, das ist Krieg. Eigentlich tut sich niemand mehr gegenseitig leid. Zumindest die Menschen in Donezk und Luhansk werden niemanden bemitleiden. Sie sind sehr ernst zu nehmen. Und deshalb werden sie definitiv bis zum Ende gehen.”

Wie das Ende seiner Ansicht nach aussieht? “Ich bin fest davon überzeugt, dass wir Kiew nicht befreien, sondern einnehmen werden. Wir befreien den Donbass. Wir werden alles andere nehmen, so wie wir Wien, Berlin, Budapest genommen haben”, so Rogosin. Die russische Führung könne den nachfolgenden Generationen kein Nachbarland hinterlassen, das mit Hass und Waffen vollgepumpt sei und die Existenz Russlands in Frage stelle. “Es heißt also entweder wir oder sie. Auch ich hielt die Vorstellung eines russisch-ukrainischen Krieges für verrückt. Ich habe gelacht und Freunden, die darüber sprachen, gesagt, sie seien Idioten. Jetzt kann ich sagen, dass wir, wenn wir schon in diesem Kampf sind, den ganzen Weg gehen müssen.”

Zwar spricht der als russischer Ethnonationalist bekannte Rogosin nicht offiziell für den Kreml oder das russische Verteidigungsministerium, dennoch machen seine Aussagen deutlich, in welche Richtung die Stimmung in Russland offensichtlich umschlägt. Auch dass er dies im russischen Staatsfernsehen sagen kann, spricht dafür, dass das russische Establishment zumindest ähnliche Ansichten vertritt, wenngleich man dies bislang so seitens des Kremls nicht öffentlich sagt. Müssen wir also einen “totalen Krieg” befürchten?

China umgibt sich weiterhin aggressiv mit US-Stützpunkten: Notizen vom Rand der narrativen Matrix

Fakten:

  • Es gibt Chinesen, die wirklich gegen ihre Regierung protestieren.
  • Die Propagandamaschinerie des US-Imperiums wird die aktuellen Proteste in China ausnutzen, um die imperiale Agenda voranzutreiben.
  • Westliche Geheimdienste werden sich immer stärker in diese Proteste einmischen, je länger sie andauern.

*

Es erstaunt mich immer noch, wie viele Menschen, die sich als kritische Denker gegen das Establishment verstehen, den ganzen Tag damit verbringen, gedankenlos die Aussagen der Mainstream-Medien über China nachzuplappern.

Ich kann gar nicht genug betonen, wie wenig Respekt ich für jeden habe, der die Erzählungen des US-Imperiums über China nachplappert, und wie völlig abweisend ich gegenüber all ihren Versuchen bin, mir zu erklären, dass es eigentlich richtig und gut ist, dies zu tun. Buchstäblich alle unsere großen Probleme sind auf die Menschen zurückzuführen, die über uns herrschen; wenn Sie sich auf das Narrativ einlassen, dass derjenige, auf den wir jetzt wirklich wütend sein sollten, eine Regierung auf der anderen Seite des Planeten ist, die keine Macht über uns hat, sind Sie ein verdammter Verlierer. Du bist ein stiefelleckender Empire-Einfaltspinsel. Ihr seid wertloses, blökendes menschliches Vieh.

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Warum umgibt sich China immer wieder aggressiv mit US-Militärbasen?

Jeder weiß, dass die USA in jüngster Zeit völlig unprovoziert in Länder einmarschiert sind und dies mit Sicherheit wieder tun werden, aber wir müssen immer noch so tun, als sei Putin das Schlimmste seit Hitler.

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Es ist beunruhigend, wie vielen Menschen ich begegne, die behaupten, Russlands Einmarsch in der Ukraine sei schlimmer als Amerikas Einmarsch im Irak, weil die Ukraine eine „Demokratie“ sei. Wie verkorkst muss man eigentlich sein, um zu glauben, dass Menschenleben wegen des politischen Systems ihres Landes weniger wert sind?

Abgesehen von der Tatsache, dass ein Land, das politische Parteien verbietet, die Medien der Opposition schließt, Oppositionsführer inhaftiert und Washington gegenüber weitaus rechenschaftspflichtiger ist als gegenüber der eigenen Bevölkerung, keineswegs eine „Demokratie“ ist, ist das einfach eine zutiefst gestörte Sichtweise auf das Leben. Eine Mutter, die die Überreste eines Kindes in den Händen hält, dessen Körper von militärischen Sprengkörpern zerfetzt wurde, kümmert sich nicht darum, ob ihr Land von den westlichen Regierungen, die in die militärischen Ergebnisse dieses Landes investiert haben, als „Demokratie“ betrachtet wird.

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Die Rechten glauben richtigerweise, dass Liberale eine künstlich konstruierte Weltanschauung vertreten, die von den Mächtigen im Dienste der Mächtigen entworfen wurde, glauben aber fälschlicherweise, dass sie selbst das nicht tun.

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Gemeinsame Debatten:

  • Welche Status-quo-Partei ist die beste
  • Welche Seite des Kulturkampfes ist richtig?
  • Wie sich das westliche Imperium verhalten sollte
  • Wie der Kapitalismus aussehen soll Ungewöhnliche Debatten:
  • Sollte die Status-quo-Politik existieren?
  • Soll das westliche Imperium existieren?
  • Sollte der Kapitalismus existieren?
  • Sollte der Klassenkampf den Kulturkampf ersetzen? Und es ist natürlich völlig beabsichtigt, dass erstere üblich und letztere ungewöhnlich sind. Dadurch, dass alle darüber debattieren, wie die Machtstrukturen des Establishments existieren sollten, anstatt ob sie existieren sollten, wird das Überleben dieser Machtstrukturen sichergestellt.

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Es ist wirklich ein großes Problem, dass die sichtbarste „Linke“ in den USA in Sachen Krieg und Militarismus völlig wertlos ist. Wenn Amerikaner, die diesen Dingen kritisch gegenüberstehen, nach rechts schauen und sehen, dass Leute wie Rand Paul und Tucker Carlson etwas tun, und dann nach links schauen und sehen, dass AOC und Bernie nichts tun, was glauben Sie, für welche Seite sie sich entscheiden werden? Und das liegt natürlich daran, dass die so genannten progressiven Demokraten in keiner Weise „links“ sind, aber der durchschnittliche Mainstream-Amerikaner weiß das nicht, und Wahrnehmung ist Realität. Die USA sind das Land, in dem die Antikriegsstimmung am wichtigsten ist und am dringendsten gebraucht wird, und sie wurde auf der Linken begraben. Den Amerikanern wird beigebracht, dass Clinton-Anhänger „Mitte-links“ und AOC/Bernie „ganz links“ sind, und jeder, der in der Außenpolitik weiter links steht als sie, wird von diesen Progressiven als russischer Agent verteufelt. Dadurch entsteht der sehr verständliche Eindruck, dass die gesamte Linke für den Krieg ist. Wenn Ilhan Omar und AOC Leute, die auf ihren Kundgebungen gegen die Stellvertreterkriegsführung der USA protestieren, als russische Agenten bezeichnen und linke Kriegsgegner wie Jill Stein als Kreml-Agenten brandmarken, dann ist die Botschaft, die der amerikanische Mainstream vermittelt, dass Antikriegsstimmung nur auf der Rechten willkommen ist. Nochmals: Ich weiß, dass das nicht stimmt und dass es viele Antikriegsbewegungen auf der wahren Linken in den USA gibt, aber niemand sieht diese Linke. Ihr wird jegliche Medienpräsenz oder politische Gültigkeit abgesprochen; der amerikanische Mainstream kennt nicht den Unterschied zwischen einem antiimperialistischen Sozialisten und einem Berner. Das führt dazu, dass Antikriegs-Amerikaner nach rechts abdriften; ich habe das bei einigen meiner US-Anhänger in Echtzeit beobachtet. Ich tue mein Bestes, um für die Linke zu argumentieren, aber ich bin nur eine Stimme inmitten einer Flut von Botschaften, die ihnen vermitteln, dass die wahre Opposition auf der rechten Seite sitzt.

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Ihre Kriegsmaschinerie nach den indigenen Stämmen zu benennen, die Ihre Regierung genozidiert hat, ist das moderne Äquivalent dazu, die Schädel Ihrer Feinde auf Ihrem Schlachtross zu tragen.

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Ein Großteil der Akzeptanz des Status quo ist auf ein Versagen der Vorstellungskraft zurückzuführen. Die Menschen können sich buchstäblich nicht vorstellen, dass die Realität so anders ist als das, was ihnen von ihren Lehrern, Eltern, Experten und Politikern erzählt wurde. Sie ist für sie tatsächlich unergründlich, und zwar deshalb, weil sie so anders ist. Die Welt, die uns von den Wahrnehmungsmanagern des Establishments antrainiert wird, ist von der realen Welt so verschieden wie jede fiktive Welt.

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Die Behauptung, dass der Kapitalismus das beste System zur Erzielung von Gewinnen ist, ist im Grunde richtig; Gier und Hunger sind als Zuckerbrot und Peitsche kaum zu übertreffen, um das Räderwerk der Industrie in Gang zu setzen. Das Problem dabei ist, dass die meisten Probleme der Welt nicht durch die bloße Erzielung von Gewinnen gelöst werden können, sondern dass viele unserer Probleme darauf zurückzuführen sind, dass der Kapitalismus zu effektiv ist, um das Räderwerk der Industrie zu drehen. Unsere Biosphäre stirbt größtenteils, weil der Kapitalismus Wert darauf legt, viele Dinge herzustellen, aber nicht darauf, Dinge nicht herzustellen; wir ersticken unser Ökosystem, weil es profitabel ist.

Der Kapitalismus hat keine wirklichen Antworten auf Probleme wie Umweltzerstörung, Ungleichheit, Ausbeutung und Fürsorge für die Bedürftigen. Ja, „lasst die Märkte entscheiden“ wird denjenigen, die sie ernten sollen, viele Gewinne einbringen, aber das Gewinnstreben kann diese sehr ernsten Probleme nicht lösen. Die „unsichtbare Hand des Marktes“ wird wie eine tatsächlich existierende Gottheit behandelt, die über all die Weisheit verfügt, die notwendig ist, um die Probleme der Welt zu lösen, aber in Wirklichkeit fehlt dem Streben nach Geld jegliche Weisheit. Es kann unsere großen Probleme nicht lösen, es kann nur mehr Dinge herstellen und mehr Profit erwirtschaften.

Finden Sie mir einen kapitalistischen Geschäftsplan, der einen Wald unberührt lässt. Finden Sie mir einen kapitalistischen Geschäftsplan, der jemanden von Krankheit freihält, der sicherstellt, dass jemand, der nichts hat, das bekommt, was er braucht, der einem Elternteil, der sich abmüht, Mittel zur Verfügung stellt. Das können Sie nicht. Der Kapitalismus kann das nicht leisten. Das sind die wichtigsten Dinge auf der Welt, und keine mögliche Variante des Kapitalismus hat für irgendetwas davon eine Lösung, abgesehen von „Nun, hoffentlich werden reiche Leute sehr wohltätig sein und diese Probleme lösen.“ Und wie sieht es mit dieser Lösung aus? Es ist ein Witz. Die Lösung „Vielleicht fühlen sich die sehr Reichen wohltätig und lösen unsere Probleme für uns“ geht davon aus, dass dieselben Menschen, die darauf getrimmt sind, alles zu tun, um sich an die Spitze der Karriereleiter zu krallen, plötzlich anfangen werden, sich um jeden zu kümmern, den sie auf dem Weg dorthin über den Tisch gezogen haben. Der Kapitalismus bringt Soziopathen hervor, denn gewinnorientierte, wettbewerbsorientierte Systeme belohnen diejenigen, die bereit sind, alles zu tun, um voranzukommen. Deshalb werden wir von Soziopathen regiert, und deshalb ist es ein lächerlicher Witz, in der „Philanthropie“ die Lösung für unsere Probleme zu sehen.

Wenn die Befürworter des Kapitalismus den Sozialisten und Kommunisten sagen: „Ihr versteht nichts von Wirtschaft“, dann meinen sie in Wirklichkeit: „Ihr versteht nicht, dass der Kapitalismus das beste System ist, um Gewinne zu erzielen.“ Aber Sozialisten und Kommunisten verstehen dies sehr wohl; es ist nur so, dass die Erzielung von Gewinnen an und für sich nicht ausreicht.

Wenn der Mangel an Wohlstand Ihr Hauptproblem ist, dann kann der Kapitalismus ein Instrument sein, um dieses Problem zu lösen; das ist es, was China vorübergehend tut, um wirtschaftlich mit den westlichen Kräften Schritt zu halten, die es versklaven wollen. Aber solche Maßnahmen lösen nicht die Probleme des Ökozids, der Ungleichheit, der Ausbeutung und der Fürsorge für die Bedürftigen. Dafür sind andere Maßnahmen erforderlich.

Wenn man mehr von etwas haben will (Geld, materielle Güter), dann kann der Kapitalismus ein guter Weg sein, das zu erreichen. Aber wenn man weniger von etwas haben will (Umweltverschmutzung, Ungleichheit, Ausbeutung, Krankheit, Obdachlosigkeit usw.), dann ist er wertlos, und man muss sich nach anderen Systemen umsehen.

Man kann sagen: „Aber kommunistische Regime sind autoritär bla bla“, so viel man will, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass der Kapitalismus null Antworten auf die wichtigsten Probleme unserer Spezies hat. Das muss noch angegangen werden, und über Mao und Stalin zu jammern ist keine Antwort. Sie mögen die bisherigen Varianten des Sozialismus nicht? Na gut. Dann finden Sie eine andere Antwort, und denken Sie daran, dass wir bereits festgestellt haben, dass der Kapitalismus keine Antwort ist; er kann die Probleme, die wir hier diskutiert haben, nicht lösen. Wir müssen also eine tatsächliche Lösung finden, die tatsächlich funktioniert.

Die Abschaffung des Kapitalismus, wenn wir sie jemals erreichen, wird das Schwierigste sein, was die Menschheit je vollbracht hat. So schwer, wie jeder Mensch ein Buddha zu werden, und im Grunde nicht viel anders. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass es für uns existenziell notwendig ist, dies zu tun.

Entweder gehen wir von wettbewerbsbasierten Systemen zu kollaborativen Systemen über und beseitigen alle Hindernisse, die dafür notwendig sind, oder wir werden aussterben. Wir sind als Spezies an einem Punkt angelangt, an dem wir uns anpassen oder sterben müssen.

Tschüss, Kiew, hallo Côte d’Azur: Während der Westen Hilfe schickt, profitieren die korrupten Eliten der Ukraine von dem Konflikt

Seit Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine haben die USA, die EU und ihre Verbündeten Kiew mit 126 Milliarden Dollar unterstützt – eine Summe, die fast dem gesamten BIP des Landes entspricht.

Darüber hinaus haben Millionen von Ukrainern Zuflucht in der EU gefunden, wo sie Unterkunft, Lebensmittel, Arbeitserlaubnis und emotionale Unterstützung erhielten. Das Ausmaß ist selbst für westliche Verhältnisse enorm. Wenn man bedenkt, dass die EU Kiew unterstützt, während es selbst mit einer Wirtschafts- und Energiekrise zu kämpfen hat, ist diese Hilfe vielleicht besonders bemerkenswert.

Kiew begründet seine endlosen Finanzierungsanträge mit dem kriegsbedingten Zusammenbruch seiner Wirtschaft und der Notwendigkeit, sich gegen die russische Aggression zu wehren“. Aber kommen die Hilfen auch an ihrem Bestimmungsort an?

Das Monaco-Bataillon

Während in der Ukraine eine allgemeine Mobilisierung stattgefunden hat, die alle Männer unter 60 Jahren betrifft, haben sich viele ehemalige und derzeitige hochrangige Beamte, Politiker, Geschäftsleute und Oligarchen ins Ausland in Sicherheit gebracht – hauptsächlich in die EU.

Die Massenflucht der ukrainischen Eliten begann bereits vor dem bewaffneten Konflikt. Am 14. Februar 2022 verschwanden plötzlich 37 Abgeordnete aus der Parlamentsfraktion des ukrainischen Präsidenten (Diener des Volkes). Wäre den Abgeordneten nicht schon am nächsten Tag die Ausreise untersagt worden, hätten sich ihnen mit Sicherheit weitere Abgeordnete angeschlossen. Unterdessen genossen ehemalige Beamte und Oligarchen mehr Bewegungsfreiheit. Wie die italienische Zeitung La Repubblica berichtet, starteten auch am 14. Oktober 20 Geschäftsflugzeuge vom Kiewer Flughafen Boryspol.

Die Tycoons standen an der Spitze der Schlange. Der Unternehmer und Abgeordnete Vadim Novinsky, die Geschäftsleute Vasily Khmelnitsky und Vadim Stolar, Vadim Nesterenko und Andrey Stavnitzer verließen das Land mit Charterflügen. Der millionenschwere Politiker Igor Abramowitsch buchte für 50 Personen einen Privatflug nach Österreich und nahm Verwandte, Geschäftspartner und Parteifreunde mit an Bord. Oligarchen flogen von Kiew nach Nizza, München, Wien, Zypern und zu anderen EU-Zielen.

Eine andere Gruppe von Geschäftsleuten startete mit Privatflugzeugen von Odessa aus. Der Eigentümer der Vostok Bank flog nach Israel, während der Chef der Transship-Gruppe nach Limassol flog. Ein ehemaliger Gouverneur der Region Odessa, Vladimir Nemirovsky von Stalkanat, verließ ebenfalls das Land.

Im Sommer und Frühherbst 2022 erstellte die Ukrainska Pravda mehrere investigative Dokumentationen über diensttaugliche ukrainische Milliardäre und Beamte, die während des Krieges an der Côte d’Azur im Urlaub gesichtet wurden. Ein Film mit dem ironischen Titel „The Monaco Battalion“ zeigt ukrainische Oligarchen, die sich in ihren Villen und auf Jachten erholen. Im ersten Teil sehen wir den Geschäftsmann Konstantin Zhevago, der auf der Fahndungsliste von Interpol steht, auf seiner Privatjacht im Wert von 70 Millionen Dollar entspannen. Die Yacht schmückt die Küste der Côte d’Azur, als Zhevagos Familie von Bord geht. Der Charkower Unternehmer Alexander Jaroslawski, der versprochen hatte, seine Jacht zu verkaufen und den Erlös für den Wiederaufbau von Charkow zu verwenden, segelt nebenher.
Video: https://youtu.be/iqbdhkmoxv8

Die Journalisten der Ukrainska Pravda haben auch einen Blick auf die Brüder Surkis in Frankreich geworfen, die derzeit Wohnungen im Wert von 2 Millionen Euro pro Jahr mieten. In der Zwischenzeit wurde ein 300.000 Dollar teurer Bentley des ukrainischen Geschäftsmanns Vadim Ermolaev in der Nähe des Kasinos in Monaco gesichtet, und Eduard Kohan, der Mitbegründer von Euro Energo Trade, wurde in einem der schicken Hotels von Monte Carlo gesehen.

Eine ganze Kolonie ukrainischer Oligarchen hat sich offenbar in der französischen Elitegemeinde Cap-Ferrat niedergelassen. Der Landentwickler Vadim Solar, die Oligarchen Dmitry Firtash, Vitaly Khomutynnik und Sergey Lovochkin gehören zu denjenigen, die mitten im Krieg das hohe Leben genießen. Die Villa in Cap-Ferrat, die einst König Leopold II. von Belgien gehörte, wurde von dem reichsten ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow gekauft. Seine Nachbarn sind Alexander Davtyan, Präsident der Investment Group DAD LLC, und Vladislav Gelzin, ein ehemaliger Abgeordneter des Donezker Regionalrats.

Wie die Macher des Films immer wieder betonen, haben Abgeordnete und Geschäftsleute der „pro-russischen“ Parlamentsfraktionen das Land während des Krieges verlassen. Doch auch viele aktive Anhänger der jetzigen Regierung ziehen es vor, ihr Heimatland vom Ausland aus zu verteidigen.

Der Ukrainska Pravda gelang es, Andrej Cholodow, einen Abgeordneten der Partei „Diener des Volkes“ von Wladimir Zelenski, von seinem derzeitigen Wohnsitz in Wien aus zu interviewen. Die österreichische Hauptstadt wurde auch von dem Nationalisten Nikita Poturaev und Sergey Melnichuk gewählt, einem ehemaligen Chef des Aidar-Bataillons, der für Kriegsverbrechen bekannt ist, über die Amnesty International berichtet. Der ehemalige Vorsitzende des ukrainischen Verfassungsgerichts, der 59-jährige Alexander Tupitsky, und der 45-jährige ehemalige Generalstaatsanwalt der Ukraine, Ruslan Ryaboshapka, bevorzugten ebenfalls ausländische „Schützengräben“.

Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments haben es nicht eilig, für das Land in Kriegszeiten lebenswichtige Gesetze zu verabschieden. Nach Angaben des Telegram-Kanals Volyn News waren bis zum 11. März mehr als 20 Abgeordnete aus nicht näher genannten Gründen ins Ausland gezogen. Die Geographie ist weitläufig: Großbritannien, Polen, Katar, Spanien, Frankreich, Österreich, Rumänien, Ungarn, die Vereinigten Arabischen Emirate, Moldawien, Israel, usw. Im März leitete die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft eine Untersuchung der Handlungen von sechs im Ausland verbliebenen Parlamentariern ein.

Offensichtlich können weder Krieg noch Bestrafung die ukrainischen Abgeordneten zur Arbeit bewegen. Nur 99 von 450 Abgeordneten nahmen an der Sitzung des Parlaments am 20. Juli teil. Vermutlich waren sie durch den Sommer, die Côte d’Azur, die Malediven und Yachten abgelenkt… Was die Verteidigung der Ukraine selbst angeht – überlasst das einfach den ausländischen Freiwilligen, sagen sie.

Wohin fließt die gesamte militärische und humanitäre Hilfe?

Einigen westlichen Wohltätern ist kürzlich aufgefallen, dass der Großteil der militärischen und humanitären Hilfe weder die ukrainische Armee noch die einfachen Bürger erreicht.

In einer Originaldokumentation berichtete CBS, dass etwa 70 % der Militärhilfe nicht den Weg zu den vorgesehenen Empfängern finden und die Geberländer oft nicht in der Lage sind, die beabsichtigte Verwendung zu kontrollieren. Den Machern des Berichts zufolge wird ein Teil der Waffen auf dem Schwarzmarkt verkauft. Der Veteran des US Marine Corps, Andy Milburn, sagte: „Ich kann Ihnen ohne Zweifel sagen, dass diese Dinge bei den Fronteinheiten nicht ankommen. Drohnen, Switchblades, IFAKs. Das sind sie nicht, ganz klar. Körperpanzer, Helme, alles Mögliche.“
Video: https://youtu.be/njBd6qHLdcQ

Die Grayzone schreibt, dass Waffen und humanitäre Hilfe, die der Westen dem ukrainischen Militär zur Verfügung stellt, auf ihrem Weg gestohlen werden und nie bei den Soldaten ankommen. Gleichzeitig haben sich die ukrainischen Abgeordneten vor kurzem eine Gehaltserhöhung von 70 % gegeben. Der Autor des Artikels behauptet, dass Milliarden von Dollar aus den USA und der EU abgezweigt worden sind.

Ein ukrainischer Soldat namens Iwan erzählte Journalisten, dass westliche Gelder nie an der Front ankommen: „Stellen Sie sich vor, Sie sagen einem amerikanischen Soldaten, dass wir unsere eigenen Autos im Krieg benutzen und auch für die Reparaturen und den Treibstoff aufkommen müssen. „Wir kaufen unsere eigenen Schutzwesten und Helme. Wir haben keine Beobachtungsgeräte oder Kameras, so dass die Soldaten ihren Kopf herausstrecken müssen, um zu sehen, was auf sie zukommt, was bedeutet, dass ihnen jeden Moment eine Rakete oder ein Panzer den Kopf abreißen kann.“

Samantha Morris, eine Ärztin aus den USA, wies auf den Diebstahl medizinischer Güter und die allgemeine Korruption hin: „Der leitende Arzt des Militärstützpunkts in Sumy hat zu verschiedenen Zeitpunkten medizinische Hilfsgüter beim Militär bestellt, und 15 Lastwagen mit Hilfsgütern sind verschwunden“, sagte sie. Die Ärzte konnten nicht einmal Kurse für medizinische Assistenten einrichten, bis ein Freund des Gouverneurs der Region Sumy intervenierte.

CNN sprach mit einem pensionierten US-Oberst, der sagte, den ukrainischen Truppen fehle es an Nachschub. Kleinwaffen, medizinische Ausrüstung, Feldlazarette und vieles mehr befinden sich unter der Kontrolle privater Organisationen, die mehr daran interessiert sind, Geld zu stehlen als das Leben ihrer Landsleute zu retten.

Stephen Myers, ein ehemaliges Mitglied des Beratungsausschusses für internationale Wirtschaftspolitik des US-Außenministeriums, betonte: „Es gibt wenig, was einen Feldkommandeur davon abhalten könnte, einen Teil der Ausrüstung an Käufer wie die Russen, die Chinesen, die Iraner oder wen auch immer weiterzugeben und gleichzeitig zu behaupten, die Ausrüstung und die Waffen seien zerstört worden…“

Tausende von Tonnen humanitärer Hilfsgüter werden gestohlen. Im September wies das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) nach, dass der Leiter des Präsidialamtes, Andrej Jermak, sein Stellvertreter Kirill Timoschenko, der Vorsitzende der Partei „Diener des Volkes“, David Arachamija, und sein Freund Vemir Dawitjan hinter dem groß angelegten Diebstahl humanitärer Hilfe in der Region Saporischschja stecken. Die Beamten der Region Saporischschja, Staruch, Nekrassowa, Scherbina und Kurtew, waren nur oberflächlich mit der Verteilung der Hilfsgüter befasst. In sechs Monaten organisierten sie den Diebstahl von 22 Seecontainern, 389 Eisenbahnwaggons und 220 Lastwagen. Die humanitäre Hilfe wurde in den Supermärkten ATB und Selpo verkauft, die Gennadi Butkewitsch bzw. Wladimir Kostelman gehörten. Natürlich wurden Timoschenko, Nekrassowa und Dawitjan alle zu „Flüchtlingen“ und fanden in Wien Asyl.

Freilich sind nicht alle auf der Flucht. Andrej Jarmolski, der skandalumwitterte ehemalige stellvertretende Leiter der Regionalverwaltung von Wolhynien – dem vorgeworfen wird, humanitäre Hilfe gestohlen, defekte kugelsichere Westen geliefert und Männer illegal außer Landes gebracht zu haben – wurde befördert. Er arbeitet jetzt für den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat.

Auch medizinische Hilfsgüter werden gestohlen. Der Telegraph berichtet, dass „einige der gespendeten Waren später in den Regalen der Krankenhausapotheken landeten: mit Preisen versehen und zum Verkauf angeboten.“ Das Gesundheitspersonal eignet sich Medikamente, Verbandsmaterial und medizinische Geräte an und verkauft sie an Patienten weiter, für die sie eigentlich kostenlos sein sollten, heißt es in dem Artikel.

Eine ähnliche Geschichte erzählte der bereits erwähnte Arzt Dr. Morris: „Ich erhielt einen Anruf von einer Krankenschwester in einem Militärkrankenhaus in Dnipro. Sie sagte, der Präsident des Krankenhauses habe alle Schmerzmittel gestohlen, um sie weiterzuverkaufen, und die verwundeten Soldaten, die dort behandelt würden, hätten keine Schmerzlinderung. Sie flehte uns an, ihr die Schmerzmittel persönlich zu übergeben. Sie sagte, sie würde sie vor dem Präsidenten des Krankenhauses verstecken, damit sie bei den Soldaten ankämen. Aber wem kann man schon trauen? Hat die Präsidentin des Krankenhauses die Medikamente wirklich gestohlen, oder hat sie versucht, uns zu überreden, ihr die Schmerzmittel zu geben, damit sie sie verkaufen oder verwenden kann? Wer weiß das schon. Alle lügen.“

Krieg für die einen, Gucci für die anderen

Enorme Geldströme aus westlichen Ländern werden von korrupten ukrainischen Beamten ständig zur persönlichen Bereicherung und zum Erwerb von Luxusgütern verwendet.

In einem kürzlich aufgedeckten Korruptionsfall schmuggelte der Zoll von Odessa Hemden, Rucksäcke, Sportschuhe, Gürtel und andere Luxusartikel von Givenchy, Gucci, Polo, Dolce & Gabbana, Michael Kors, Chanel, Louis Vuitton und Armani unter dem Deckmantel der Armeeausrüstung.

Die Dokumente, in denen die Ladung als „für den Bedarf der ukrainischen Streitkräfte“ deklariert wurde, wurden vom amtierenden Leiter des Zollamtes Odessa, Vitaly Zakolodyazhny, unterzeichnet. Nach Ansicht des Abgeordneten Aleksandr Dubinsky handelt es sich hierbei um einen gewöhnlichen Diebstahl. „Die Arbeit des Zolls ist unbefriedigend, denn während die einen an der Front kämpfen, verdienen andere unter dem Deckmantel ihrer Zolluniformen Geld“, so der Parlamentarier.

Ein weiteres Beispiel: Im Mai 2022 schafften die westlichen Länder die Zölle für die Ukraine ab. Innerhalb einer Woche wurden über 14.000 Personenkraftwagen in das Land eingeführt.

Der stellvertretende Minister für Infrastruktur, Mustafa Nayem, kommentierte: „Wenn man bedenkt, dass wir ein Land im Krieg sind, waren unsere Partner in Polen, der Slowakei und Rumänien von dieser raschen Aufrüstung unseres Fuhrparks ziemlich überrascht.“

Während sie sich luxuriöse Kleidung und Autos zulegen, sorgen die Diebe auch dafür, Kapital aus der Ukraine abzuziehen.

Nach Angaben des Büros für wirtschaftliche Sicherheit der Ukraine fehlen dem ukrainischen Haushalt 4,5 Milliarden UAH an Steuern von Agrarhändlern: „Im August-September 2022 wurden fast 12 Millionen Tonnen Getreide und Öl im Wert von 137 Milliarden UAH durch das Zollgebiet der Ukraine exportiert. Davon wurden fast 4 Millionen Tonnen von Scheinfirmen exportiert, die nur auf dem Papier existieren.“ Außerdem „sind die meisten der nicht ansässigen Unternehmen, an die Getreide exportiert wird, hochriskant und in kriminelle Ermittlungen verwickelt.“ Ist dies der „Getreide-Deal“, den die Weltgemeinschaft aktiv bejubelt? Es sieht so aus, als würden ukrainische Betrüger nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch andere Staaten korrumpieren. Und dies ist nur ein Beispiel von vielen.

Als die Brüder Surkis die Ukraine verließen, nahmen sie 17 Millionen Dollar mit. Aber das ist nur eine Kleinigkeit im Vergleich zu den „Helden des Euromaidan“. Laut dem ehemaligen Volksdeputierten der Ukraine, Oleg Zarew, schickten führende ukrainische Politiker nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten sowohl ihr Kapital als auch ihre Familien ins Ausland.

Er erwähnt, dass die Eltern und Verwandten von Zelensky und seiner Frau alle das Land verlassen haben. Sein Vorgänger, der ehemalige Präsident Pjotr Poroschenko, hat nicht nur seine Kinder, sondern auch rund eine Milliarde US-Dollar in bar ins Vereinigte Königreich gebracht.

Dasselbe gilt für andere wichtige ukrainische Beamte: Der ehemalige Innenminister Arsen Awakow, der Leiter des Präsidialamtes, Andrej Jermak, der zweite Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, der ehemalige Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und viele andere haben ihre Familien und ihr Vermögen, das auf rund eine Milliarde Dollar geschätzt wird, außer Landes gebracht. Ganz zu schweigen von den zahlreichen Oligarchen, die mit der Politik verbunden sind.

Auch Betrüger kleineren Formats können „individuell der EU beitreten“. Ein System der Bestechung ermöglicht es Männern im militärischen Alter, das Land zu verlassen. Nach Angaben der Iswestija beträgt die Gebühr derzeit zwischen 8.000 und 10.000 Dollar. Auch in den ukrainischen Medien wird aktiv über Menschen berichtet, die für den Grenzübertritt bezahlen.

Die Sympathie des Westens für ein Land, das sich im Krieg befindet, ist verständlich. Doch während einige Länder ihr Möglichstes tun, um der Ukraine zu helfen – auch wenn sie selbst mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen haben -, nutzen korrupte ukrainische Beamte die Gelder, um ein persönliches Vermögen anzuhäufen und in schicken Resorts ein Leben auf hohem Niveau zu führen. Und das alles auf Kosten der Steuerzahler im Westen.

EU droht mit Abschaltung von Twitter, Berlin stürmt Wohnungen von Regimekritikern

EU droht mit Abschaltung von Twitter, Berlin stürmt Wohnungen von Regimekritikern

(David Berger) Der Kampf der EU gegen fundamentale Menschenrechte nimmt immer konkretere Formen an. Nun hat die nicht demokratisch gewählte EU-Kommission dem neuen Twitter-Eigentümer Elon Musk ein Ultimatum bis zum 1. Januar gesetzt. In Berlin ist man dagegen schon einen Schritt weiter als in Brüssel.

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Während Einfluss der USA schrumpft: Chinas Fußabdruck im arabischen Raum wächst

Während Einfluss der USA schrumpft: Chinas Fußabdruck im arabischen Raum wächst

Peking will seine Präsenz im strategisch wichtigen arabischen Raum stärken und auch die “Neue Seidenstraße” vorantreiben. Insbesondere Saudi-Arabien ist dabei wichtig, da das Königreich der BRICS-Gruppe beitreten könnte.

Arabische Staats- und Regierungschefs aus Westasien und Nordafrika haben Einladungen zu einem chinesisch-arabischen Gipfeltreffen in Saudi-Arabien erhalten, das zeitgleich mit dem Besuch von Präsident Xi Jinping am 7. Dezember stattfinden soll, wie Diplomaten aus der Region in einem Gespräch mit Reuters berichteten. Es wird erwartet, dass die chinesische Delegation während ihres Besuchs im Königreich Dutzende von Abkommen und Absichtserklärungen in den Bereichen Energie, Sicherheit und Investitionen unterzeichnen wird. “Der Grad der Repräsentation hängt von den einzelnen Ländern ab, wobei viele arabische Staatsoberhäupter erwartet werden, andere werden zumindest ihre Außenminister entsenden”, sagte einer der arabischen Diplomaten gegenüber Reuters.

Anfang dieses Monats erklärte der saudische Außenminister Adel al-Jubeir, Riad wolle die Handelsbeziehungen und die regionale Sicherheitskooperation mit Peking stärken. China hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, Saudi-Arabien (ebenso wie den Iran) als Mitglied in die strategische Allianz der BRICS-Staaten aufzunehmen. Die Verbindung Saudi-Arabiens mit der “Neuen Seidenstraße” (Belt and Road Initiative, BRI) und mit der BRICS-Gruppe gilt auch als strategischer Schritt, den “globalen Süden” stärker vom US-geführten Westen zu entkoppeln und eine multipolare Weltordnung zu etablieren.

Xis bevorstehender Besuch bei dem Ölgiganten am Golf fällt in eine Zeit, in der sich die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien auf einen neuen Tiefpunkt verschlechtert haben, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die Führung in Riad “keinen Respekt” vor US-Präsident Joe Biden hat. Seit seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr ist es Biden gelungen, Washingtons historische Verbündete am Golf zu entfremden, was zu neuen Spannungen sowohl mit Saudi-Arabien als auch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten führte. Dazu gehörte auch Bidens glücklose Reise zu einem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS) in Jeddah, bei dem es ihm nicht gelang, die arabischen Führer davon zu überzeugen, die Ölproduktion zu erhöhen, um den Verlust des russischen Treibstoffs auf dem Markt auszugleichen.

In den letzten zehn Jahren hat China dagegen seinen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Fußabdruck im Nahen Osten erheblich vergrößert. In einem Artikel des Business Standard vom Juni 2021 wird sogar behauptet, dass “China die Position der USA als wichtigster Partner für den Nahen Osten herausfordert”. Als die Vereinigten Staaten ihre Außenpolitik dahingehend änderten, dass sie sich aus dem Engagement in der Region zurückzogen – ein Wandel, der von der Obama-Regierung eingeleitet und von seinem Nachfolger Donald Trump beschleunigt wurde -, entstand vorhersehbar ein politisches Machtvakuum. Es ist nicht verwunderlich, dass China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, in dieses Vakuum eingedrungen ist, zum großen Teil durch die Belt and Road Initiative. Die BRI hat zwar eine globale Reichweite, aber ihre Präsenz im Nahen Osten ist wegen der Ölversorgung der Region von besonderer Bedeutung. China ist derzeit der größte Einzelabnehmer von Öl aus dem Nahen Osten, wodurch China für die Ölproduzenten und die Regierungen, die auf die chinesischen Käufe angewiesen sind, immer wichtiger wird. Diese Beziehung ist symbiotisch. Die Abhängigkeit Chinas von Öl und Gas, die sein Wirtschaftswachstum antreibt, kann nicht unterschätzt werden.

Die chinesischen Ausfuhren in die arabischen Länder werden auf rund 123,1 Milliarden geschätzt, wovon über 60 Prozent auf elektromechanische und Hightech-Produkte entfallen. Der Wert des bilateralen Handels zwischen China und dem Nahen Osten belief sich im Jahr 2020 auf über 200 Milliarden Dollar. Und es ist zu erwarten, dass sich die Handelsbeziehungen ausweiten, da insbesondere die arabischen Golfstaaten ihre Volkswirtschaften diversifizieren wollen, um unabhängiger von Öl und Gas zu werden.

Malone, Cole und viele weitere: Resilienz-Tour mit Größen des Widerstands in Österreich und Bayern

Malone, Cole und viele weitere: Resilienz-Tour mit Größen des Widerstands in Österreich und Bayern

Nach dem großen Erfolg der Better Way-Konferenz in Wien, die internationale Größen des Widerstands nach Österreich brachte, findet im Dezember eine neue Veranstaltungsreihe statt, die nach bald drei Jahren Gesundheitsdiktatur Hoffnung und Mut für die Zukunft macht. Die “Resilienz-Tour” wird Aktivismus mit Besinnlichkeit und Musik verbinden. Das Programm umfasst je nach Termin spannende Vorträge, Lesungen und die Verlesung einer Weihnachtsdeklaration durch namhafte Experten wie Dr. Robert Malone, Dr. Ryan Cole und Prof. Geert Vanden Bossche. Konzerte sorgen für die perfekte vorweihnachtliche Stimmung.

Die Resilienz-Tour umfasst insgesamt fünf Termine: Einer davon findet im bayerischen Eching statt, die übrigen in Österreich. An allen wird die Musik eine besondere Rolle spielen: Großartige Musiker der Bewegung sorgen für ein besinnliches Beisammensein. Dr. Maria Hubmer-Mogg von #wirzeigenunserGesicht stimmt auf die Tour ein:

Es braucht die Mutmacher, es braucht die Samensäer, es braucht die Faktenbringer, es braucht die Darüber-Berichter, es braucht die Filmemacher, es braucht die Mit-Musik-Berührer, es braucht die Mit-Kunst-Inspirierer, es braucht die Hilfesteller, es braucht die Heilkundigen, es braucht die Rechtsgelehrten, es braucht die Was-Beibringer, es braucht die Davids-gegen-Goliath, es braucht Resilienz und vor allem braucht es die Liebe!

Maria Hubmer-Mogg

Die Teilnehmerzahlen sind begrenzt; die Anmeldung erfolgt über die folgende E-Mail-Adresse: resilienz.tour@gmail.com
Als Betreff sollte die jeweilige Stadt angegeben werden.

Es wird um eine freiwillige Spende vor Ort oder per Überweisung für den Verein für Kindergesundheit #wirzeigenunserGesicht an AT07 2081 5000 4378 9593 gebeten. Der Verein brachte zuvor mit der Better Way-Konferenz in Wien zahlreiche internationale Größen des Widerstands nach Österreich und übernahm dafür hohe Kosten.

Am 13. Dezember in Eching kommen alle Spendeneinnahmen Dr. Ronny Weikl zugute, dem zuletzt aufgrund des sehr fragwürdigen Gerichtsverfahrens wegen Maskenattesten hohe Anwaltskosten entstanden sind.

Das genaue Programm der jeweiligen Termine finden Sie im Folgenden:

13. Dezember: Eching

14. Dezember: Salzburg

15. Dezember: Steyr

16. Dezember: Wien

17. Dezember: Graz

Ein Tag im November – woher der Strom kommt und wie viel CO2 emittiert wird

Ein Tag im November – woher der Strom kommt und wie viel CO2 emittiert wird

Grau und kalt – statt bunt

von Frank Hennig

Ein paar Tage im November in Deutschland, genauer gesagt sogar die letzten. Wir zeigen der Welt, wie man ein ehemals bestens funktionsfähiges, preis- und umweltfreundliches Energiesystem nicht umgestalten oder, treffender gesagt, nicht demolieren sollte.

word-image-98948-1.jpeg Stromerzeugung und Verbrauch vom 28.11.22 bis 1.12.22 Quelle AGORAMETER Energiewende

Der Winter klopft an die Tür. Die Temperaturen sind am Fallen. An der Neiße wird die Frostgrenze erreicht, aber auch weiter westlich zeigen die Thermometer deutlich einstellige Zahlen. Jedes Grad unter null wird den Strombedarf um ein bis zwei Gigawatt (GW) steigern. Um 11 Uhr 30 laufen alle verfügbaren Kohle- und Kernkraftwerke, Pumpspeicherwerke helfen mit 300 Megawatt aus talwärts fleißendem Wasser.

Der diesige Himmel und die tiefstehende Sonne lassen nur 4 GW Solarstrom entstehen (bei 62,5 GW installierter Anlagenleistung), der leichte Ostwind wandelt über müde Rotoren weniger als 3 GW Strom um (bei 65 GW installierter Leistung), ein weiteres Gigawatt schicken uns freundlicherweise die Nachbarn – bei einem Börsenstrompreis von 482 Euro pro Megawattstunde (MWh), also 48,2 Cent pro Kilowattstunde. Entscheidend sind heute vor allem 18,8 GW Strom aus Gaskraftwerken, also aus der Verstromung teuren und knappen Erdgases, die man eigentlich verhindern wollte.

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Wenn man nun sagt, wir hätten unser Energiesystem wegen „dem Klima“ so umstrukturiert oder, besser gesagt, zerstört, so lässt die folgende Grafik alle Jünger von Rio bis Sharm-el-Sheikh erschauern:

Ein Bild, das Karte enthält. Automatisch generierte Beschreibung

Mit 724 Gramm CO2 pro erzeugter Kilowattstunde sind wir nach Polen Vizeeuropameister. Klimafreundlicher Ökostrom hilft nicht, wenn er nicht da ist.

Der Gedanke, wo wir heute mit den im Jahr 2011 noch laufenden 14 Kernkraftwerken hinsichtlich der Emissionen stehen würden, kommt denen, die täglich ihre Klimareligion ausleben, offensichtlich nicht.

Dabei sind wir derzeit noch ganz gut dran. Eine ähnliche Wetterlage am 30. November 2023 wird eine angespanntere Situation schaffen. Es stehen dann die letzten drei Kernkraftwerke nicht mehr zur Verfügung, auch nicht mehr die aus der Sicherheitsbereitschaft reaktivierten fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcke. Dann muss noch mehr Gas verstromt werden, aber die Speicher werden nicht voll sein.

Für 2026 angekündigtes LNG aus Katar, mengenmäßig ohnehin unmaßgeblich, und ab 2030 importierter Wasserstoff werden im nächsten Winter nicht helfen. Im übernächsten auch nicht. Während die Ausweitung der deutschen Erdgasförderung angeblich zu lange dauern würde, ebenso die Bestellung neuer Brennstäbe für die Kernkraftwerke, sind die wolkigen Zukunftsversprechen von LNG und Wasserstoff ausreichend, die Regierung ruhig zu stellen.

Selten wurden an simplen und allgemein zugänglichen Zahlen der Ernst der Lage und die Unfähigkeit einer Regierung in Tateinheit mit dem Vermächtnis der vorherigen so deutlich. Politiker, denen nur die Hoffnungen auf die Sparsamkeit der Endkunden und auf einen milden Winter bleiben, wären aus Regierungen von Adenauer bis Schröder im großen Bogen herausgeflogen. Stattdessen werden NGOs zu GOs gemacht und Lobbyisten im Staatsapparat beschäftigt. Die Dekadenz hat ein fortgeschrittenes Stadium erreicht.

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Das findet nicht statt. Wer mit alten Instrumenten ein neues Mindset der Energiewende sucht, kann auch gleich seinen Namen tanzen. Es hilft nicht. Auch nicht am 1. Dezember.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

 

Xi gegen Trudeau: Wie China die Geschichte mit dem kolonialen Westen neu schreibt

Obwohl der Austausch zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau am Rande des G20-Gipfels in Indonesien am 16. November nur kurz war, wurde er zu einer Sensation in den sozialen Medien. Der selbstbewusste, wenn auch nicht herrschsüchtige Xi belehrte den sichtlich besorgten Trudeau über die Etikette der Diplomatie. Dieser Austausch kann als ein weiterer Wendepunkt in den Beziehungen Chinas zum Westen betrachtet werden.

„Wenn Sie aufrichtig sind“, sagte der chinesische Präsident zu Trudeau, „dann werden wir unsere Diskussion mit einer Haltung des gegenseitigen Respekts führen, andernfalls könnte es unvorhersehbare Konsequenzen geben.“

Am Ende des unangenehmen Gesprächs war Xi der Erste, der den Raum verließ, während Trudeau sich unbehaglich aus dem Raum bewegte.

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat den kanadischen Premierminister Justin Trudeau beschuldigt, Details aus einem früheren Gespräch zwischen ihnen an Reporter weitergegeben zu haben. Der Austausch fand am Mittwoch bei einem Empfang in Bali, Indonesien, statt.

President Xi Jinping of China accused Canada’s prime minister, Justin Trudeau, of leaking details from an earlier conversation between them to reporters. The exchange happened at a reception in Bali, Indonesia, on Wednesday. https://t.co/hDiKp91C1q pic.twitter.com/3Blapwis75

— The New York Times (@nytimes) November 16, 2022

Um die Bedeutung dieses Moments richtig einschätzen zu können, muss man ihn durch ein historisches Prisma betrachten.

Als die westlichen Kolonialmächte Anfang bis Mitte des 19. Jahrhunderts begannen, China ernsthaft auszubeuten, wurde der Gesamtumfang der chinesischen Wirtschaft auf ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung der Welt geschätzt. Im Jahr 1949, als es den chinesischen Nationalisten gelang, nach Hunderten von Jahren des Kolonialismus, der politischen Einmischung und der wirtschaftlichen Ausbeutung ihre Unabhängigkeit zu erringen, machte das gesamte BIP Chinas lediglich 4 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Welt aus.

In der Zeit zwischen dem ersten Opiumkrieg im Jahr 1839 und der Unabhängigkeit Chinas, mehr als hundert Jahre später, kamen Dutzende Millionen Chinesen durch direkte Kriege, nachfolgende Rebellionen und Hungersnöte ums Leben. Der so genannte Boxeraufstand (1899-1901) war einer der vielen verzweifelten Versuche des chinesischen Volkes, ein gewisses Maß an Unabhängigkeit zu erlangen und die nominelle Souveränität über sein Land zu behaupten. Das Ergebnis war jedoch verheerend, da die Rebellen zusammen mit dem chinesischen Militär von der überwiegend westlichen Allianz, an der die Vereinigten Staaten, Österreich-Ungarn, Großbritannien, Frankreich und andere beteiligt waren, niedergeschlagen wurden.

Die Zahl der Todesopfer war katastrophal und wird nach moderaten Schätzungen auf über 100.000 beziffert. Und in der Folge war China wieder einmal gezwungen, wie schon in den beiden Opiumkriegen und bei vielen anderen Gelegenheiten in der Vergangenheit den Kopf hinhalten zu müssen.

Sieben Jahrzehnte später steht China wieder im Mittelpunkt des Weltgeschehens. Eine gute Nachricht für die einen. Schreckliche Nachrichten für andere.
In dem am 22. Oktober veröffentlichten Dokument zur Nationalen Sicherheitsstrategie 2022 der USA wird China als „der einzige Konkurrent beschrieben, der sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung neu zu gestalten, als auch in zunehmendem Maße über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun“.

Die Position der USA ist keineswegs überraschend, denn der Westen definiert seine Beziehungen zu Peking nach wie vor auf der Grundlage eines kolonialen Erbes, das sich über Hunderte von Jahren erstreckt.
Für den Westen ist der Wiederaufstieg Chinas problematisch, nicht wegen seiner Menschenrechtsbilanz, sondern wegen seines wachsenden Anteils an der Weltwirtschaft, der im Jahr 2021 18,56 % betragen wird. Diese wirtschaftliche Macht, gepaart mit wachsendem militärischen Können, bedeutet praktisch, dass Peking bald in der Lage sein wird, die politischen Ergebnisse in seiner wachsenden Einflusssphäre im pazifischen Raum, aber auch weltweit, zu diktieren.

Die Ironie in all dem ist, dass es einmal China war, das zusammen mit dem größten Teil Asiens und des globalen Südens in Einflusssphären aufgeteilt war. Die Tatsache, dass Peking ein eigenes Äquivalent zur geopolitischen Dominanz des Westens schafft, muss für die westlichen Regierungen ziemlich beunruhigend sein.

Viele Jahre lang haben die westlichen Mächte die Menschenrechtslage in China als moralische Grundlage für ihre Einmischung benutzt. Die angebliche Verteidigung der Menschenrechte und das Eintreten für die Demokratie waren in der Vergangenheit bequeme westliche Instrumente, die eine nominelle ethische Grundlage für Interventionen boten. Im chinesischen Kontext beruhte die Acht-Nationen-Allianz, die den Boxeraufstand niederschlug, auf ähnlichen Prinzipien.

Die Scharade geht bis heute weiter, wobei die Verteidigung Taiwans und die Rechte der Uiguren und anderer Minderheiten ganz oben auf der Tagesordnung der USA und des Westens stehen.
Tatsächlich deuten die Äußerungen aus Washington darauf hin, dass die USA erste Schritte unternehmen, um den unvermeidlichen Aufstieg Chinas zu einem globalen Konkurrenten anzuerkennen. Vor seinem Treffen mit Präsident Xi am 15. November in Indonesien hatte Biden schließlich, wenn auch subtil, die unbestrittene neue Realität anerkannt, als er sagte: „Wir werden heftig miteinander konkurrieren, aber ich bin nicht auf einen Konflikt aus. Mir geht es darum, diesen Wettbewerb verantwortungsbewusst zu gestalten“.

Xis Verhalten gegenüber Trudeau auf dem G20-Gipfel kann als eine weitere Episode von Chinas sogenannter „Wolfsdiplomatie“ gelesen werden. Das dramatische Ereignis – die Worte, die Körpersprache und die subtilen Nuancen – deuten jedoch darauf hin, dass China sich nicht nur als eine Supermacht sieht, die globale Bedeutung und Respekt verdient.

Dr. Ramzy Baroud ist Journalist, Autor und Herausgeber der Palästina-Chronik. Er ist der Autor von sechs Büchern. Sein neuestes Buch, das er gemeinsam mit Ilan Pappé herausgegeben hat, ist „Our Vision for Liberation: Engagierte palästinensische Führungspersönlichkeiten und Intellektuelle kommen zu Wort“. Zu seinen weiteren Büchern gehören „Mein Vater war ein Freiheitskämpfer“ und „Die letzte Erde“. Baroud ist ein Non-Resident Senior Research Fellow am Zentrum für Islam und Globale Angelegenheiten (CIGA). Seine Website lautet http://www.ramzybaroud.net.

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