Kategorie: Spezial

Der Chefökonom von Apollo hat ein Szenario für eine bevorstehende Rezession skizziert, die zu einem der schmerzhaftesten wirtschaftlichen Ereignisse der letzten Jahre werden könnte. Er beschreibt auch den Zeitplan für den Zusammenbruch. Torsten Slok, Chefökonom bei Apollo Global Management berechnete Anfang dieses Monats die Wahrscheinlichkeit einer von ihm so bezeichneten „freiwilligen Handelsrückgangsrezession“ angesichts der Zölle […]

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Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen Volksverhetzung bestätigt: Weil ein 65-Jähriger ein Auschwitz-Bild mit dem Spruch “Impfen macht frei” über dem Eingangstor auf Facebook veröffentlichte, wurde er zu einer Geldstrafe von insgesamt 4.000 Euro verurteilt. Nicht nur sei das Unrecht des Holocaust damit verschleiert und bagatellisiert worden: Das Gericht befindet auch, dass die Abbildung geeignet war, “aggressive Emotionen” zu schüren und den öffentlichen Frieden zu gefährden. Rechtsanwalt Markus Haintz sieht das kritisch: Er prangert hinsichtlich des Volksverhetzungsparagrafen “pure Willkür” an, den Systemlinge scheinen hier Narrenfreiheit zu genießen.

Nachfolgend lesen Sie den Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz zum Urteil:

BGH-Beschluss zu „Impfen macht frei“ mit KZ-Bezugnahme

„Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift ‚Impfen macht frei‘

[…]

Die vom Landgericht eingehend dargelegte Wertung, die untertitelte Abbildung verschleiere und bagatellisiere das historisch einzigartige Unrecht der in Konzentrationslagern vollzogenen Vernichtung von Millionen europäischen Juden und anderen vom nationalsozialistischen Regime verfolgten Gruppen in seinem wahren Gewicht, ist nicht zu beanstanden gewesen. Der qualitativen Abwertung des NS-Völkermordes im Sinne einer Relativierung von dessen Unwertgehalt steht dabei nicht entgegen, dass zugleich die Auswirkungen von Coronaschutzmaßnahmen überzogen dramatisiert dargestellt werden sollten. Die von der Strafkammer getroffene Feststellung, die Veröffentlichung der untertitelten Abbildung sei geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden – das Vertrauen in die allgemeine Rechtssicherheit – zu gefährden, hat auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung beruht. Zum einen hat das Landgericht nachvollziehbar darauf abgehoben, die Abbildung insinuiere, den Betroffenen staatlicher Coronaschutzmaßnahmen werde gleiches Unrecht zugefügt wie den Opfern des Holocausts; deshalb sei sie geeignet, ihre Betrachter aggressiv zu emotionalisieren. Zum anderen hat es der Darstellung jedenfalls vertretbar Appellcharakter dahin beigemessen, sich gegen staatliche Maßnahmen rechtzeitig zur Wehr zu setzen, bevor es zu einem staatlichen Impfzwang komme.

Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen.“

(Vorinstanz: LG Köln -113 KLs 16/23 – Urteil vom 12. Juni 2024)

Kommentar: Ich werde das ursprüngliche Urteil des Landgerichts Köln anfordern. Grundsätzlich ist das Landgericht für Volksverhetzung in 1. Instanz nicht zuständig. Hier wird die Staatsanwaltschaft gemäß § 24 Abs. 1 Nummer 3 GVG aufgrund der besonderen Bedeutung des Falls die Anklage direkt beim Landgericht erhoben haben, weshalb der Bundesgerichtshof für die Revision zuständig war, nicht das Oberlandesgericht.

Vor allem die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens wird in solchen Fällen regelmäßig mit relativ banalen Argumenten durch die Gerichte unterstellt. Dass der BGH dem nun gefolgt ist, ist als äußerst gefährlich zu werten. Die Meinungsfreiheit wird damit massiv eingeschränkt. Im Bereich des § 130 Abs. 3 Variante 3 (Verharmlosen) herrscht pure Willkür. Staatstreue Aktivisten, Politiker und Journalisten können sich hier alles erlauben und die Staatsanwaltschaften ermitteln noch nicht einmal. Wer dagegen staatliche Maßnahmen gleich weder Art in vergleichbarer Weise kritisiert, wird strafrechtlich verfolgt und häufig verurteilt.

Ich werde diesen BGH-Beschluss zum Anlass nehmen, um einige Staatsanwaltschaften mit ihren Einstellungsbeschlüssen gegen staatstreue Aktivisten, Journalisten und Politiker zu konfrontieren.

PS: #130MussWeg. Der Volksverhetzungstatbestand gehört abgeschafft, vor allem § 130 Abs. 3 Variante 3 StGB, Verharmlosung von unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen im Sinne des § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuchs (Völkermord). Gerade diese Tatbestandsvariante wird in Deutschland völlig willkürlich eingesetzt, um Oppositionelle zu verfolgen.

Aus diesem Grund und zur historischen Dokumentation dieser Ungleichbehandlung reiche ich in so vielen Fällen Strafanzeigen ein, damit diese dokumentiert wird.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Die Pläne für eine “EU-Armee” sind kein Geheimnis: Gerade erst durfte unter anderem die umstrittene Marie Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in einem Artikel des RND die Werbetrommel für eine übergreifende Armee für alle 27 EU-Staaten rühren. Brüssel bekäme dann seinen eigenen Militärapparat, gegen den nicht zuletzt die einzelnen Nationen wehrlos wären – und die Rüstungsindustrie freut sich über Milliardeneinnahmen. Mit dem European Defence Industry Programme, das vergangene Woche im EU-Parlament von einer Mehrheit der Abgeordneten abgesegnet wurde, wurde nun der nächste Schritt in diese Richtung getan. Scharfe Kritik kommt von der ESN-Fraktion.

Presseaussendung der ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen):

Brüssel will 1,5 Milliarden Euro für eine EU-Superarmee: Hände weg von unserer Souveränität!

Die ESN-Fraktion lehnt das European Defence Industry Programme (EDIP), das am vergangenen Donnerstag im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) angenommen wurde, entschieden ab. Die Fraktion stimmte einstimmig gegen den Bericht, der mit 70 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen angenommen wurde.

Aus Sicht der ESN verstößt das EDIP gegen den Grundsatz der nationalen Souveränität und führt zu einer weiteren Zentralisierung der Verteidigungspolitik auf EU-Ebene. Die geplante Erhöhung der nationalen Beiträge und die Verpflichtung zur gemeinsamen Beschaffung – mit dem Ziel, bis 2030 mindestens 40 Prozent der militärischen Beschaffung gemeinsam durchzuführen – untergraben die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten und belasten die nationalen Haushalte über den EU-Haushalt zusätzlich mit 1,5 Milliarden Euro. Die Einführung eines „Buy European“-Prinzips, das 70 Prozent der Wertschöpfung innerhalb der EU vorschreibt, ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, reicht aber nicht aus, um die Interessen der einzelnen Nationen zu schützen.

Die ESN-Fraktion kritisiert auch die Integration der Ukraine in die europäische Rüstungsindustrie als riskant und politisch motiviert. Anstelle einer weiteren Vergemeinschaftung fordert die ESN-Fraktion eine konsequente Stärkung der nationalen Rüstungsindustrien und eine Rückkehr zu einer Politik der nationalen Verantwortung.

Markus Buchheit, Mitglied des Europäischen Parlaments für die ESN-Fraktion, erklärte: “Die Sicherheit Europas liegt in der Verantwortung der souveränen Nationalstaaten, nicht in der Brüsseler Bürokratie. Das EDIP ist ein weiterer Schritt in Richtung einer europäischen Armee, die wir entschieden ablehnen. Wir stehen für nationale Souveränität, demokratische Kontrolle und eine verantwortungsvolle Verteidigungspolitik, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten“.

Die ESN-Fraktion wird sich weiterhin für den Erhalt der Souveränität und die Interessen der europäischen Nationen einsetzen.

Letzte Woche war ich mal wieder in Moskau, denn ich hatte die Gelegenheit, ein Interview mit dem ehemaligen moldawischen Präsidenten Igor Dodon, dem Vorgänger von Maia Sandu, zu führen. Das Interview hat eine Stunde gedauert und wurde heute in Russland veröffentlicht. Dodon hat einige sehr interessante Einblicke in die moldawische Innenpolitik gegeben und über die […]

In Zeiten, in denen europäische Politiker ihre Länder „kriegstauglich“ machen wollen und österreichische Politiker die Neutralität mehr und mehr aushöhlen, müssten eigentlich jede Woche Millionen von Menschen auf der Straße sein, um Frieden zu fordern. Am 9.5.2025 um 17:00 wird europaweit ein Friedensmanifest verlesen: Alleine aus den eigenen Fenstern oder in gemeinsamen Aktionen. Es sollte […]

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30 Kriegsschiffe in Rostock: NATO übt Russland-Krieg

Von Juni bis August werden sich die Bürger Rostocks daran gewöhnen müssen, dass sich auf dem Gelände des Überseehafens sowie auf dem Marinestützpunkt in Warnemünde größere NATO-Truppenverbände samt amerikanischem Flugzeugträger aufhalten werden. Dies in Zusammenhang mit der NATO-Übung BALTOPS.

von Günther Strauß

Der NDR berichtet über die kommende angekündigte NATO-Übung auf deutschem Boden namens Baltic Operations, kurz BALTOPS. Dieses Jahr ist die multinationale Übung im Zeitraum vom 3. bis zum 21. Juni geplant. Laut dem Artikel handelt es sich um “das wichtigste Marinemanöver der NATO in der Ostsee”. In dem Zeitraum werden dabei laut Planung aus Brüssel “drei Großübungen der Marine in Rostock” durchgeführt. Beteiligt sind tausende Soldaten sowie 30 internationale Kriegsschiffe, darunter auch ein amerikanischer Flugzeugträger. Im Oktober des Vorjahres wurde zuvor ein neues NATO-Hauptquartier in Rostock eröffnet.

Die multinationalen BALTOPS-Manöver werden seit dem Jahr 1971 von der US-Marine organisiert. Das letztjährige Manöver wurde ebenfalls im Juni in Litauen organisiert und durchgeführt (RT DE berichtete). Zuvor wurde im April des Vorjahres noch die Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen offiziell durchgeführt. Das baltische Land ist seit dem Jahr 2004 offizielles NATO-Mitglied. Zu der nun sich anbahnenden NATO-Übung auf deutschem Boden heißt es beim NDR:

“Erstmals in seiner Geschichte wird BALTOPS Anfang Juni von Rostock aus starten, so ein Marinesprecher. Dazu werden 30 internationale Kriegsschiffe und Tausende Soldaten in Warnemünde erwartet. Schauplätze sind neben dem Rostocker Überseehafen und dem Marinestützpunkt auch das Marinearsenal als bundeswehreigene Werft. Am koordinierten Auslaufen am 5. Juni soll auch ein amerikanischer Flugzeugträger beteiligt sein.”

Ziel des Manövers sei es demnach, die strategische Zusammenwirkung der NATO-Verbündeten und ihrer Partner in der Ostsee zu zeigen und gemeinsame Handlungen für eine Krisensituation zu trainieren. Im vergangenen Jahr waren 9.000 Soldaten aus 20 Nationen am Großmanöver BALTOPS beteiligt, darunter Dänemark, Norwegen, Finnland, Schweden, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Großbritannien, die Niederlande, Belgien, Frankreich, Spanien, Deutschland und die USA. Zu den weiteren Abschnitten des aktuellen Manövers heißt es:

• Roll to Sea heißt eine Übung im Rahmen der Übungsreihe Quadriga vom 18. bis 29. August. Die Marine will dabei eine Massenverletzung auf See simulieren.
• Im Anschluss startet am 29. August das seit 2007 jährlich stattfindende Manöver Northern Coasts – ebenfalls im Rahmen von Quadriga und unter internationaler Beteiligung. Dabei sichert die Marine unter anderem mit zwei Fregatten das Verlegen von Panzern aus dem Rostocker Überseehafen ins Baltikum ab. Eine Koordinationsübung, gemeinsam mit Heer und Luftwaffe, die laut Marine zugleich der Abschreckung diene.

Welche Schiffe dieses Jahr an der Übung teilnehmen werden, stehe laut der Ostsee-Zeitung “aktuell noch nicht fest”. Die Teilnehmer werden demnach laut Artikel “vor der Übung im Überseehafen, so wie Marinearsenal und Stützpunkt vor Anker gehen”. Zum Thema der bewussten Etablierung der Armee in der Gesellschaft heißt es weiter:

“Die Übung endet voraussichtlich am 21. Juni, wenn die teilnehmenden Schiffe zum Abschluss in Kiel einlaufen. Passend zum Beginn der Kieler Woche.”

Bundeswehr-Werbung in Berlin, April 2025

Diese Veranstaltung ist eine jährlich stattfindende Segelregatta in der Stadt Kiel, bei der regelmäßig mehrere Millionen Besucher beim größten Sommerfest Nordeuropas erwartet werden.

Seit Wladimir Putin im Sommer 1999 als weitgehend Unbekannter wie aus dem Nichts heraus auf der Weltbühne erschienen ist, rätselt man im Westen über seine wahren Absichten. Im Zuge der Ukraine-Krise erreichte das Rätselraten einen neuen Höhepunkt. In den Massenmedien wurde immer wieder von Journalisten, Osteuropa-Experten und Politikern eingestanden, dass keiner wisse, was Putin wirklich will, und dass »alle am Rätseln« seien. Dabei sagt Wladimir Putin in seinen Reden ziemlich klar, wie er die Welt sieht, was ihm an der internationalen und insbesondere an der Politik der USA missfällt, für welche Werte er steht und wo für ihn rote Linien verlaufen.

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Immer wieder versuchen uns die Klimafanatiker und die Mainstream-Medien, den Klimawandel als gewichtigen Faktor bei der Kakaoproduktion zu verkaufen. Doch was die linksgrünen Journalisten dabei unter den Tisch kehren, ist die zerstörerische Wirkung sozialistischer Preispolitiken auf die Kakaoplantagen.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Ein guter Freund sagte einmal zu mir: “Ohne Kakao gibt es keine Schokolade – und ohne Schokolade gibt es zu viele unglückliche Frauen und damit zu viele Beziehungskrisen.” Wenn man bedenkt, dass in Deutschland pro Kopf etwa zehn Kilogramm Schokolade im Jahr konsumiert wird (Umfragen zufolge essen rund 20 Prozent der Frauen und 12 Prozent der Männer täglich Schokolade), wird deutlich, welch wichtige Rolle sie im Leben der Menschen spielt.

Doch der Kakaomarkt ist kaputt. Warum? Es werden nicht genügend Kakaopflanzen angebaut, um die alten Bestände laufend zu ersetzen und zu verjüngen. Insbesondere in Afrika (da vor allem im Hauptproduktionsland Ghana) tragen die sozialistischen und ausbeuterischen Praktiken dazu bei – und nicht etwa der ominöse Klimawandel. Jahrzehntelang haben die Regierungen dort die Abnahmepreise für Kakao festgelegt, weshalb die Kakaobauern für Hungerlöhne arbeiten müssen, während die Eliten die Gewinne aus den deutlich höheren globalen Marktpreisen einstreichen.

Wer kann, schmuggelt Kakaobohnen ins Ausland, weil man dort deutlich mehr dafür bekommt. Gleichzeitig mangelt es wegen der schlechten Abnahmepreise durch die Regierungen an Geld, um neue Kakaopflanzen anzupflanzen und um Dünger zu kaufen. Die Übernahme von Kakaofarmen durch die jüngeren Generationen? Diese läuft auch nicht. Warum auch? Zu wenig Einkommen für zu viel Arbeit. Hinzu kommt ein Versorgungschaos, weil manche Bauern ihre Ernten einfach behalten und darauf warten, dass die Regierung endlich die Abnahmepreise erhöht.

Zwar hat die ghanaische Regierung mittlerweile mit Preiserhöhungen reagiert, um so den Schmuggel ins Ausland zu reduzieren (und weil dies den eigenen Gewinnen der Eliten schadet), doch an den strukturellen Problemen ändert sich kaum etwas. Dies alles wird aus einem sehr aufschlussreichen und absolut lesenswerten Essay der australischen Journalistin Joanne Nova ersichtlich, die sich intensiv und ohne klimapolitische Scheuklappen mit dem Thema auseinandersetzte.

Das nächste Mal, wenn irgendein Mainstream-Medium zum Thema Kakao und Schokolade den Klimawandel als Schuldfaktor hinstellt, schicken Sie der jeweiligen Redaktion doch bitte den Link zu Joanne Novas aufschlussreichen Artikel. Den linksgrünen Mainstream-Journalisten könnte etwas Aufklärung über die Fakten nämlich nicht schaden. Insbesondere auch deshalb, weil sonst im Namen der neuen Klimareligion weiter Desinformation verbreitet wird, wonach klimatische Veränderungen das Angebot an Kakaobohnen reduzieren würden.

Laut Bundesagentur für Arbeit zahlten die Jobcenter im vergangenen Jahr 46,9 Milliarden Euro an sogenanntem „Bürgergeld“ aus. Im Schnitt rund 5,5 Millionen Menschen bezogen 2024 diese Sozialleistung. Etwa 2,9 Millionen der Regelleistungsbezieher besaßen die deutsche Staatsbürgerschaft, 2,6 Millionen Personen hatten einen ausländischen Pass.

2024 strichen Personen ohne deutschen Pass so viel „Bürgergeld“-Stütze ein wie nie zuvor: 22,2 Milliarden Euro – das ist fast jeder zweite Euro!

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Man flüstert seine Meinung über die Zustände hierzulande oft nur noch hinter vorgehaltener Hand – falls überhaupt. „Psst, Nachbar hört mit“, heißt es am Gartenzaun oder im Treppenhaus. Geschäftsinhaber (Restaurants, Einzelhandel) raunen: „Psst, das hören die Gäste bzw. Kunden nicht gerne.“ Am Arbeitsplatz  herrscht Angst: „Psst, das könnte mich den Job kosten!“ Nur noch jeder Dritte traut sich, offen seine Meinung zu sagen – etwa zum Asyl-Chaos, Klimaschwindel oder zur Meinungsfreiheit selbst.

Schon vor Jahren, noch vor der Corona-Hysterie und dem Ukraine-Krieg, gab es besorgniserregende Meldungen, dass die Deutschen sich immer weniger trauten, offen auszusprechen, was sie denken. Sei es in Bezug auf die illegale Massenzuwanderung; sei es in Bezug auf das Thema Gender-Gaga, sei es in Bezug auf den Klimaschwindel.

Der sprichwörtliche Kloß im Hals, der die Meinungsfreiheit heute immer mehr abwürgt,begann in der zweiten Hälfte der Merkel-Ära. Schon 2019 ergab eine Umfrage von Infratest Dimap für die ARD, dass 64 Prozent der Brandenburger und 69 Prozent der Sachsen die Aussage bejahten: „Bei bestimmten Themen wird man heute ausgegrenzt, wenn man seine Meinung sagt.“

Mit Allensbach kam damals ein weiteres Institut zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der Deutschen glaubt, sich in der Öffentlichkeit nicht mehr zu allem frei äußern zu können.

Dreiviertel der Deutschen glauben nicht mehr an Meinungsfreiheit

Sechs Jahre später untersuchte der INSA-Meinungstrend nun erneut, wie es um die Wahrnehmung der freien Meinungsäußerung bestellt ist im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier). Die Erhebung kommt zu schockierenden Ergebnissen.

INSA fragte: „Glauben Sie, dass manche Personen ihre politische Meinung nicht äußern, weil sie Angst vor Konsequenzen haben?“

76 Prozent der Befragten bejahten diese Aussage, während nur zehn Prozent der Meinung waren, dass dies nicht der Fall sei.

Jeder Dritte gab an, schon einmal seine politische Meinung nicht geäußert zu haben, weil er (sie) Angst vor Konsequenzen hatte!

INSA untersuchte auch die unterschiedlichen Altersgruppen. Dabei zeigt sich, dass die Angst mit zunehmendem Alter kontinuierlich abnimmt.

Die 30- bis 39-Jährigen haben mit 45 Prozent der Befragten am häufigsten Angst, offen ihre Meinung zu sagen. Sie haben noch viele Arbeitsjahre vor sich und in der Regel mehr zu verlieren als die 60- bis 69-Jährigen, bei denen nur noch 27 Prozent Angst haben, sich politisch zu äußern.

„Grüne“ haben am wenigsten Sorge

INSA fragte auch nach der Parteianhängerschaft. Wenig überraschend sind es AfD-Anhänger, die mit 46 Prozent am meisten Angst haben, ihre Meinung zu äußern. Am sorglosesten sind Anhänger der „Grünen“ mit 25 Prozent. Dies lässt vermuten, dass diejenigen, die anderen am ehesten einen Maulkorb verpassen wollen, selbst am wenigsten Sorge haben, einen verpasst zu bekommen!

QUO VADIS, DEUTSCHLAND?

INSA-Chef Hermann Binkert erläutert die Zahlen in diesem Video.

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Der spanische Netzbetreiber warnte intern im Februar: Durch den hohen Anteil von Solarenergie drohe ein Blackout. Das ist nun passiert. Die Öffentlichkeit täuschte man, denn man erklärte noch im April, dass keine „Blackout-Gefahr“ bestehen würde. Nun erlebte das Land den schlimmsten Stromausfall seiner Geschichte. Das Blackout auf der iberischen Halbinsel ist ein absolutes Desaster für […]

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