Kategorie: Spezial

Das werden definitiv noch ein paar spannende Wochen bis zu den Wahlen. Immerhin: Björn Höcke kann vor Gericht einen Sieg verbuchen. Doch dafür wurde nun ein Mitarbeiter von Maximilian Krah wegen vermeintlicher Spionage verhaftet. Was genau ist in diesen beiden Fällen geschehen? Warum ausgerechnet jetzt? Und wirken sich diese Vorfälle auf das Stimmungsbild in Deutschland […]

Von MANFRED ROUHS | Auf die bekannte Gaststätte „Mittelpunkt der Erde“ am östlichen Berliner Stadtrand ist Anfang dieser Woche ein weiterer, diesmal besonders skrupelloser „Antifa“-Anschlag verübt worden. In der Gaststätte hatten Redner wie Alice Weidel, Björn Höcke und Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik gesprochen. Früher kam es bereits mehrfach zu Farbschmierereien am Haus. Jetzt […]

Letzter Akt im NATO-Großmanöver. Die Führung hat dabei Deutschland, während Kriegsmaterial und Soldaten – auch durch Österreich -. an die “Ostflanke” geschickt werden. Seit einigen Monaten läuft die NATO-Übung „Steadfast Defender 2024“. Dabei testet die Kriegsbereitschaft gegen Russland und macht sich kriegsfest. Es ist die größte Übung seit dem Kalten Krieg. TKP hat ausführlich über […]

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Willis Eschenbach

Ich habe über das Meereis und die Klimamodelle nachgedacht. Hier ist, was wir über die Ausdehnung des polaren Meereises wissen, mit Daten, die mit der Satellitenära beginnen, als wir anfingen, genaue Beobachtungen der Pole zu machen.

Abbildung 1. Arktische, antarktische und globale Meereisausdehnung. Die farbigen Linien sind CEEMD-Glättungen der zugrunde liegenden Datensätze.

Die Aufzeichnungen über die Meereisausdehnung enthalten einige recht große Kuriositäten.

– Der Nordpol ist ein flüssiger Ozean, der mit Meereis bedeckt ist, wobei das meiste Eis polwärts von 70°N liegt. Der Südpol ist ein riesiger Klumpen gefrorenen Gesteins, umgeben von Meereis, mit fast keinem Eis polwärts von 70°S. Warum haben also beide Pole etwa die gleiche Ausdehnung an Meereis?

– Seit Beginn der Satelliten-Ära bis ~2015 nahm die Ausdehnung des arktischen Meereises ab und die des antarktischen Meereises zu … und infolgedessen war die gesamte globale Meereisausdehnung relativ konstant, wobei 2014 etwa die gleiche globale Meereisausdehnung aufwies wie 1978. Und warum?

– Um 2015 begann die antarktische Meereisausdehnung rapide zu sinken … aber das arktische Meereis hörte auf zu sinken und pendelte sich bis zur Gegenwart ein. Und warum?

– Nachdem die antarktische Meereisausdehnung einige Jahre lang rapide abgenommen hatte, hörte das plötzlich wieder auf … und infolgedessen flachte auch die globale Eisausdehnung ab. Und warum?

Und jetzt kommt der interessante Teil. Niemand kennt die Antworten auf eine dieser Fragen. Und ich nehme an, es ist vorhersehbar, dass, da sie auf unserem (falschen) Verständnis des Klimas beruhen, keines der Klimamodelle die Ausdehnung des Meereises auch nur annähernd so vorhersagt wie die tatsächlichen Beobachtungen.

Ich lasse dies hier als Beleg dafür stehen, wie wenig wir die großartige globale Wärmekraftmaschine verstehen, die wir Klima nennen …

Link: https://wattsupwiththat.com/2024/04/19/now-you-sea-ice-now-you-dont/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Mick Hall zu den Hinweisen, dass Neuseeland, Japan und die Philippinen eine stärkere Integration in den von den USA geführten Militärblock in der Region anstreben.

Die politischen Spannungen im asiatisch-pazifischen Raum nehmen zu, nachdem ein Gipfeltreffen in Washington Hinweise darauf ergab, dass Neuseeland, Japan und die Philippinen in Mitleidenschaft gezogen werden streben eine stärkere Integration mit dem von den USA geführten Militärblock in der Region an.

Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr., der japanische Premierminister Fumio Kishida und US-Präsident Joe Biden nahmen am Donnerstag an einem trilateralen Gipfel teil. Dort kündigten sie eine Vereinbarung zur Verbesserung der Militäroperation an, einschließlich gemeinsamer Marineübungen an der Seite Australiens im umstrittenen Ostchinesischen Meer.

Es folgte am vergangenen Dienstag einer gemeinsamen Erklärung Australiens, des Vereinigten Königreichs und der USA, in der Japan als Kandidat für den Beitritt zur „Säule II“ des AUKUS-Atomprogramms der beiden Länder bestätigt wurde U-Boot-Allianz, die im Rahmen der Kriegsvorbereitungen mit China gegründet wurde, da die USA versuchen, ihren Konkurrenten einzudämmen und ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten. 

Auch Neuseeland, Kanada und Südkorea wurden in den Medien als Kandidaten für die Säule II angepriesen.

Säule II soll den Technologieaustausch in Bereichen wie künstliche Intelligenz, Unterwasserdrohnen, Quantencomputer und Hyperschallraketen umfassen.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, sagte, die Ankündigung einer Erweiterung des Blocks würde das Wettrüsten „zum Nachteil des Friedens und der Stabilität in der Region“ weiter eskalieren lassen.

Das trilaterale Treffen fiel mit einem Besuch des neuseeländischen Außenministers Winston Peters in Washington zusammen, wo er eine gemeinsame Erklärung mit US-Außenminister Antony Blinken veröffentlichte, in der er behauptete, es bestehe ein zwingender Bedarf für Neuseeland, enger mit den USA zusammenzuarbeiten. Frameworks und Architekturen“ im Asien-Pazifik-Raum.

In der Erklärung vom 11. April hieß es: „Wir teilen die Ansicht, dass Vereinbarungen wie das Quad, AUKUS und der Indo-Pazifik-Wirtschaftsrahmen für Wohlstand.“ Wir tragen zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand im Indopazifik bei und sehen starke Gründe dafür, dass Neuseeland praktisch mit ihnen zusammenarbeitet, wenn und wann alle Parteien dabei sind halte es für angemessen.“

 Peters und Blinken und am 11. April in Washington. (Außenministerium/Chuck Kennedy)

Die Interpretation erfolgte durch die frühere neuseeländische Premierministerin Helen Clark, die profilierteste Kritikerin der anhaltenden Abkehr des Landes von einer unabhängigen Außenpolitik die Erklärung als Vorläufer für den Beitritt Neuseelands zur zweiten Säule. Sie sagte, die Entscheidung sei undemokratisch, da die Regierung keinen Wahlkampf zu diesem Thema geführt habe und daher über kein Mandat der Bevölkerung verfüge, dem Pakt beizutreten.

Sie sagte der Q+A-TV-Sendung:

„Die Frage ist, ob wir einen kühlen Kopf bewahren und sagen: Trägt das, was wir tun, dazu bei, die Spannungen abzubauen, oder trägt es dazu bei, sie zu erhöhen?“ Es ist ein offenes Geheimnis dass AUKUS… auf China abzielt. China ist zufällig auch der größte Handelspartner Neuseelands, der doppelt so groß ist wie der Export Australiens von uns und etwas mehr als der der USA. Hier passt also etwas nicht zusammen.“

Former PM Helen Clark is raising concerns about New Zealand’s apparent increasing closeness with AUKUS, questioning why NZ should join an alliance aimed at countering our biggest trading partner in China

Full interview https://t.co/TuL2lpcwtM pic.twitter.com/l5N2ft09xf

— Q+A (@NZQandA) April 14, 2024

„Extrem kriegerisch“

Das eskalierende Sicherheitsdilemma angesichts der Bemühungen der USA, China mit mehr Militärstützpunkten einzukreisen und gleichzeitig AUKUS zu vergrößern, beunruhigt viele in der Region.

„Ich war letzte Woche bei einem ASEAN-Workshop (Verband Südostasiatischer Nationen) in Jakarta und es ist ziemlich klar, dass jeder im Pazifikraum besorgt ist“, Pascal Lottaz, Mitarbeiter Professor für Neutralitätsstudien an der Universität Kyoto, sagte in einem Interview mit Neuigkeiten des Konsortiums. Er sagte:

„ASEAN macht sich Sorgen darüber, was zu tun ist, wenn ein Krieg ausbricht, weil die Rhetorik aus den USA und China einfach so extrem kriegerisch ist. Wenn Leute Sagen Sie zum Beispiel: „In den nächsten fünf Jahren würde es Krieg geben“ oder bis 2025, das beunruhigt alle. Und es könnte zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden.“

Was für Lottaz, wie für viele geopolitische Analysten, zusammenkommt, ist, dass die Erweiterung des Militärblocks Teil der Machenschaften der USA ist, um ihre Vormachtstellung in der Region aufrechtzuerhalten.

„Ich betrachte dies als ein Ergebnis der aufkommenden Multipolarität und der Versuche der USA, dies zu tun China unterwerfen“, sagte Lottaz.

Da der „unipolare Moment“ der US-Hegemonie nun zu Ende geht und sich die Machtzentren nach Süden und erneut nach Osten ausdehnen, verfolgt Washington dennoch seinen Weg Doktrin der Gesamtdominanz im Bemühen, seine Mitbewerber einzudämmen.

Die Sinnlosigkeit und Gefahr dieses Ansatzes wird möglicherweise durch die Tatsache unterstrichen, dass selbst Staaten wie Iran und Südafrika die Richtung effektiv bestimmen können geopolitische Ereignisse trotz des Drucks der USA.

„Wir hatten noch nie einen Moment, in dem kleinere Partner, kleinere Teile des Systems, den größeren wirklich Paroli bieten konnten“, sagte Lottaz. „Wir hatten noch nie eine Situation, in der Südafrika könnte durch die Gerichte wirklich Einfluss auf das Weltgeschehen oder die Wahrnehmung des Weltgeschehens nehmen.“

„Ich spreche auch vom Militär“, fügte er hinzu. „Schauen Sie sich an, wie Nordkorea sich nicht nur den USA, sondern auch China sehr erfolgreich widersetzt hat, indem es Atomwaffen baute, und schauen Sie, wohin das Nordkorea im Vergleich dazu gebracht hat.“ Irak.

„Wir sehen auch, dass der Westen nicht in der Lage ist, Russland zu unterwerfen, und jetzt diesen enormen Widerstand aus dem globalen Süden erfährt. Diese Multipolarität wird es also nicht zwangsläufig geben ändern, was die Länder wollen, aber es wird auch ändern, was die Länder tun können, und dann stellt sich die Frage: Wird dies zu einer Bewältigung der Situation führen oder wird es dazu führen? mehr Krieg?“

Das trilaterale Abkommen zwischen den USA, Japan und den Philippinen dürfte China aufgrund seiner möglichen Ausbeutung im Südchinesischen Meer und seiner Bedenken beunruhigen über den verstärkten Zugang der USA zu benachbarten Küstenstützpunkten, insbesondere in der Nähe des Konfliktherds Taiwan.

Es könnte seinen Nachbarn auch signalisieren, dass sie im Südchinesischen Meer hart auftreten können, wenn sie dies wünschen, da die USA Schutz bieten.

Der Flugzeugträger USS Carl Vinson im Südchinesischen Meer im Jahr 2017 während eines regelmäßig geplanten Einsatzes im Westpazifik. (DoD/Matt Brown)

Im Juli 2016 entschied das Ständige Schiedsgericht in Den Haag auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS), dass Chinas Ansprüche auf Rechte und Ressourcen mit der Neun-Striche-Linie, die etwa 90 Prozent des Südchinesischen Meeres umfasst, nicht berührt sind , hatte keine Rechtsgrundlage.

China lehnte das Schiedsverfahren ab, während der damalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte sich dagegen entschied, auf eine rechtliche Durchsetzung zu drängen, und sich stattdessen auf Diplomatie konzentrierte. in der Hoffnung, dass sein nicht konfrontativer Ansatz Eindruck machen würde.

Der Experte für internationale Beziehungen, Professor Robert Patman von der Otago University, sagte, das trilaterale Abkommen könne zu Spannungen beitragen, China jedoch möglicherweise habe es ganz vermieden.

„China selbst ist sein schlimmster Feind, weil es die Entscheidung des Haager Tribunals nicht akzeptiert hat, als die Philippinen China vor den internationalen Gerichtshof brachten“, sagte er Neuigkeiten des Konsortiums.

„Daher ist es nicht verwunderlich, dass es zwischen den Philippinen und China weiterhin Spannungen wegen unterschiedlicher Gebietsansprüche gibt. Im Südchinesischen Meer gibt es etwa sieben Antragsteller. Wenn China diese Feststellung akzeptiert hätte, hätte es die Dinge erheblich verbreiten können, was aber nicht der Fall ist. Sie haben es ignoriert und leider ist dies ein Muster bei Großmächten: Halten Sie die Regeln oder die regelbasierte Ordnung ein, bis es soweit ist widerspricht ihren Interessen.“

Lottaz stimmt zu. „Die Philippinen werden immer wieder von China schikaniert“, sagte er. „Dutertes Strategie ist gescheitert und so geht Marcos Jr. jetzt in die andere Richtung und sagen: „Wenn es nicht funktioniert, nett zu sein, dann lassen wir es einfach zu, dass die Amerikaner es tun.“ Mehr Stützpunkte hier.’ Das ist es, was er tut, und die Amerikaner freuen sich jetzt sehr über die Erweiterung ihres Stützpunktnetzes.“

Marcos Jr. erklärte den Medien am Wochenende, dass das neue trilaterale Abkommen „die Dynamik“ in der Region verändern werde.

Die Philippinen erhöhen die Zahl der Militärstützpunkte, auf die die USA zugreifen können, und erweitern insbesondere die Hafenanlagen auf den Batanes-Inseln, nur 125 Meilen südlich von ihnen Taiwan.

China verschwendete nach dem Trilateralen keine Zeit und forderte am Freitag die Philippinen auf, ein Kriegsschiff, das absichtlich auf den Ren’ai-Jiao-Inseln auf Grund gelaufen war, zu entfernen, und warnte alle Versuche, feste Einrichtungen und einen dauerhaften Außenposten zu errichten, wären eine Verletzung seiner Souveränität, die nicht toleriert würde.

Die Militarisierung Japans vorantreiben

Japans Kishida bei einem Mittagessen des Außenministeriums zu seinen Ehren, mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris links und Außenminister Antony Blinker rechts, 11. April. (Außenministerium/Freddie Everett)

Lottaz nennt den trilateralen Gipfel in Washington ein Zeichen der politischen Einheit, aber auch ein weiteres Zeichen dafür, dass die USA eine Militarisierung Japans und der Philippinen vorantreiben. Beziehung und dass eine formelle Allianz geplant wurde.

Japan verfügt über beeindruckende militärische und technologische Kapazitäten, aber seine von den USA nach dem Zweiten Weltkrieg erzwungene pazifistische Verfassung verwehrt ihm dies konventionelles stehendes Heer.

Die japanischen Selbstverteidigungskräfte (JSDF) sind auf die innere Sicherheit ausgerichtet, obwohl sich das ändert. Japan ist ein indopazifischer NATO-Partner. neben Südkorea und Neuseeland. Es hat zu NATO-Operationen in Afghanistan und auf dem Balkan beigetragen und sorgt für die Interoperabilität mit dem Bündnis. In diesem Jahr wird in Tokio ein NATO-Verbindungsbüro zur Zusammenarbeit mit Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea eingerichtet.

Premierminister Kishida kündigte im vergangenen Jahr außerdem an, dass Japan seine Militärausgaben auf 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts verdoppeln und ändern werde Militärpolitik, die es ihm erlaubt, Ziele im Ausland anzugreifen.

Schritte wie der Beitritt zur zweiten Säule und die Entsendung von Truppen ins Ausland würden jedoch einen enormen Wandel sowohl in der Politik als auch in der Einstellung Japans mit sich bringen.

Nichts weniger als ein direkter Angriff auf das Land könnte möglicherweise die Verfassungsartikel aufheben, die seinen militärischen Auftrag regeln, sagte Lottaz.

„Eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments müsste einer Änderung der Verfassung zustimmen und dann 50 Prozent der Bevölkerung in einem Referendum – doppelte Mechanismen, eine doppelte Sperre, weshalb es so schwer ist, sie zu ändern“, sagte er.

Auch Neuseelands Schritt in Richtung Säule II und NATO verlief schrittweise. Unter der im letzten Jahr gewählten rechten Koalition hat der Weg zur Integration begonnen beschleunigte sich, wie die gemeinsame Erklärung seines Außenministers mit Blinken zeigt.

Vor Winston Peters’ USA-Reise hatte er am 3. und 4. April an einem NATO-Außenministertreffen in Brüssel teilgenommen, nachdem er sich mit polnischen und ukrainischen Regierungsvertretern über den Stellvertreterkrieg der USA mit Russland getroffen hatte.

Peters sagte, er erwarte, die Gespräche über ein Individually Tailored Partnership Program (ITPP) mit der von den USA geführten Allianz „in den kommenden Monaten“ abzuschließen, an Es wird erwartet, dass die Vereinbarung eine deutlich größere finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine als Teil der gemeinsamen Bemühungen zur Aufrechterhaltung der „Regeln“ beinhalten wird.basierte internationale Ordnung.“

Soldaten der New Zealand Defence Force trainieren derzeit das ukrainische Militär im Vereinigten Königreich

Wie Japan ist auch Neuseeland durch seine eigene Verfassung eingeschränkt, die ein Atomwaffenfreiheitsgesetz enthält, das atomar angetriebene und bewaffnete Schiffe aus seinem Hoheitsgebiet verbietet.

Der frühere australische Premierminister Scott Morrison forderte Neuseeland am Wochenende auf, die 1987 eingeführte Gesetzgebung aufzugeben, was angesichts der Tatsache, dass dies ein unwahrscheinliches Szenario ist aktuelle parteiübergreifende Position zur Anti-Atom-Tradition. Derzeit wären AUKUS-U-Boote von den Küsten Neuseelands verbannt.

Säule II wird als „nicht-nuklearer“ Aspekt von AUKUS vorangetrieben, aber wie Chinas Botschafter in Neuseeland, Wang Xiaolong, in einem Artikel für Newsroom betonte am 11. April: „Stimmen, die behaupten, dass Säule II nicht gegen die Anforderungen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) verstößt, vernachlässigen die Zusammenhänge zwischen den beiden Säulen. Der einzige Zweck von Säule II besteht darin, Säule I finanziell oder technologisch zu unterstützen und zu unterstützen.“

Er fügte hinzu:

„Und wenn Sie die jüngste Ankündigung der AUKUS-Mitglieder sorgfältig lesen, werden Sie leicht feststellen, dass ein entscheidender Grund für die Einladung weiterer Teilnehmer die Konsolidierung ist Die Dominanz eines bestimmten Landes im „Indopazifik“ und die Verschiebung und Verbreitung der exorbitanten Kosten.“

Patman weist auf erheblichen Widerstand in Australien wegen der Kosten von AUKUS hin. Canberra hofft auf die Lieferung von Atom-U-Booten der Virginia-Klasse aus den USA Zwischenzeitlich irgendwann Mitte 2030, während neue SSN-AUKUS-U-Boote zu einem Preis von ungefähr 368 Milliarden australischen Dollar (239 Milliarden US-Dollar) gebaut werden.

Er geht davon aus, dass ohnehin nicht alle Länder, die über eine Beteiligung an der zweiten Säule nachdenken, in absehbarer Zeit beitreten werden, insbesondere Japan aufgrund strenger Sicherheitsvorschriften Technologieaustausch mit Partnern.

Unglaublich von Peters. Wenn überhaupt, wurde die Öffentlichkeit dazu verleitet zu glauben, dass es sich bei AUKUS Pillar Two um ein „nichtnukleares Technologieaustauschabkommen“ handelt, ohne dass die diplomatischen, handelspolitischen und rechtlichen Auswirkungen für Neuseeland allgemein anerkannt werden.

Incredible from Peters. If anything, the public has been led to believe that AUKUS Pillar Two is a “non-nuclear, technology sharing agreement” without broader admission of the diplomatic, trade, and legal ramifications for New Zealand. https://t.co/AkwGxJLVi8

— Marco de Jong (@MHdeJong) April 11, 2024

Den nationalen Interessen Neuseelands wird, wie bei allen Ländern im asiatisch-pazifischen Raum, nicht gedient, wenn man sich einem Militärblock anschließt, der einen Krieg gegen ein Land führen will, in dem 30 Prozent der Bevölkerung leben seine Exporte sind jährlich bestimmt. Der Beitritt könnte unmittelbare Folgen haben, aber auch katastrophale Folgen in einem künftigen Krieg gegen einen imaginären Feind.

„Der chinesische Botschafter in Neuseeland hat dies im Februar sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, als er sagte, Neuseeland sei ein souveräner Staat und es stehe ihm frei, beizutreten, wenn es dies wolle Säule II von AUKUS“, sagte Patman. Er fügte hinzu:

„Aber er machte deutlich, dass China AUKUS ablehnt, das es als eine Konstruktion des Kalten Krieges ansieht, und er sagte – und das war ein sehr subtiler Punkt –, dass dies in bestimmten Bereichen der Fall sei Dies hätte Konsequenzen für Neuseeland, auch für seine Wirtschaft. Meiner Ansicht nach war dies eine verschleierte Warnung an die Bauerngemeinschaft, die das Rückgrat von bildet das Land in wirtschaftlicher Hinsicht … Der chinesische Botschafter erinnerte eine von der Nationalen Partei geführte Regierung daran, dass ihre Kernwählerschaft sein könnte benachteiligt.”

Noch grundlegender, wie der pazifische Historiker und außenpolitische Aktivist Marco de Jung nach der gemeinsamen Erklärung in Washington bemerkte: 

„AUKUS verursacht genau die Instabilität, die es angeblich bekämpfen soll. Neuseeland nutzt seine begrenzten Ressourcen besser dafür Unterstützen Sie den vom Pazifik geführten Regionalismus gegen die Konkurrenz der Supermächte.“

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Mick Hall ist ein unabhängiger Journalist mit Sitz in Neuseeland. Er ist ehemaliger Digitaljournalist bei Radio New Zealand (RNZ) und ehemaliger Mitarbeiter der Australian Associated Press (AAP) und hat auch investigative Beiträge geschrieben Geschichten für verschiedene Zeitungen, darunter der Neuseeland Herold.

Deutschlands Staatsanwälte sind gegenüber den Justizministern der Länder bzw. im Fall der Bundesanwaltschaft gegenüber dem Bundesjustizminister politisch weisungsgebunden. Das Bundesjustizministerium möchte an diesem Abhängigkeitsverhältnis im Kern nichts ändern, sondern stattdessen eine Transparenzregelung einführen. Dazu gibt es nun einen vom wahren Problem ablenkenden Referentenentwurf des Justizministeriums.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, machte aus diesem Anlass deutlich, dass die politische Weisungsgebundenheit der Strafverfolgungsbehörden „an sich einen großen Schatten auf den Rechtsstaat wirft und auch Transparenzregelungen, die einem Feigenblatt glichen, daran nichts ändern würden“.

Brandner forderte deshalb: „Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften muss grundsätzlich abgeschafft werden. Transparenzregelungen sind an sich eine Selbstverständlichkeit. Diese sind nicht nur zwischen Justizminister und Staatsanwälten zwingend, sondern grundsätzlich zwischen den Gewalten. Einen entsprechenden Antrag legt die AfD-Fraktion vor.“

EuGH: Justiz kein Büttel der Politik!

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, erinnerte daran, dass der Europäische Gerichtshof bereits 2019 unter Hinweis auf das externe Weisungsrecht den deutschen Staatsanwaltschaften die Befugnis abgesprochen hatte, einen Europäischen Haftbefehl auszustellen, weil sie mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden seien. In einer weiteren Entscheidung hatte der EuGH mit der gleichen Begründung den deutschen Generalstaatsanwaltschaften die Anerkennung als vollstreckende Justizbehörde versagt. Peterka resümierte: „Das Bundesjustizministerium ist daher seit Jahren aufgefordert, das externe Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft abzuschaffen.“

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Kanada ist eines der der radikalsten Länder was die Einführung antidemokratischer Regelungen und Abschaffung der Grund- und Freiheitsrechte in den vergangenen 4 Jahren betrifft. Es sind teils unglaubliche Gesetze und Verordnungen auf nationaler und lokaler Ebene auf den Weg gebracht worden. Eines davon ist das Ärztegesetz. Es geht konkret um Bill 36, den „Health Professions […]

Der Beitrag Am Weg zur staatlichen Entmündigung der Ärzte – am Beispiel Kanada erschien zuerst unter tkp.at.

„Darf ein Bürger die Bundesregierung noch für ihr Handeln kritisieren? Wenn es nach der schwarz-grünen Bundesregierung und der von ihr betriebenen Bundesstelle für Sektenfragen geht, nicht. Vielmehr soll der unliebsame Bürger, der die Bundesregierung vor allem für ihre Eingriffe und massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte während der Corona-Jahre kritisiert, kriminalisiert und mundtot gemacht werden“, kommentierte heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst die Veröffentlichung einer Online-Monitoring-Studie der Bundesstelle für Sektenfragen und kündigte eine parlamentarische Anfrage dazu an.

Pressemitteilung der FPÖ (via OTS)

Eingerichtet wurde diese Stelle von SPÖ und ÖVP im Jahr 1998, um Bürger vor Sekten zu schützen. Aus Sicht der Verfassungssprecherin soll diese augenscheinlich als „säkulare Inquisitionsbehörde gegen unliebsame Kritik“ an ÖVP und Grüne missbraucht werden: „Und das alles nur, um die Regierungshörigkeit als Axiom zu manifestieren und staatliche Verfolgung unliebsamer Meinung zu betreiben. Eine staatliche Stelle stellt einzelne Bürger in einer ungekannten Manier an den Pranger und greift diese ob deren Ausübung ihres Grundrechts auf Meinungsäußerungsfreiheit an. Von Demokratie kann hier keine Rede sein!“

Nach den unlängst bekannt gewordenen Ausschnitten der RKI-Protokolle der Corona-Gremien der Bundesregierung sei laut Fürst zudem die Kritik der Bürger sowie der FPÖ bestätigt, wonach die Bundesregierung entgegen den Empfehlungen der Expertenkommissionen überzogene Maßnahmen gesetzt und damit vorsätzlich die Einschränkung der Grundrechte verursacht habe: „Um davon abzulenken, verfolgt die schwarz-grüne Bundesregierung natürlich weiterhin beharrlich ihr augenscheinlich oberstes Ziel, nämlich Kritiker der Regierungslinie mundtot zu machen. Dabei schreckt sie auch nicht vor Grundrechtseingriffen durch Kriminalisierung unliebsamer Meinungen zurück.“

„Anstatt die ‚Anti-Österreich-Politik‘ endlich zu beenden, bleibt die Regierung beharrlich auf ihrem Irrweg und will lieber Kritiker entfernen – aus meiner Sicht ein demokratiefeindlicher und demokratiegefährdender Zugang. Der Linie treu, lässt es sich natürlich auch ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka nicht nehmen, mit unzähligen Veranstaltungen und Reisen unter dem Deckmantel, die Demokratie schützen zu wollen, zu fordern, dass kritische Meinungen in (sozialen) Medien bekämpft werden müssten“, so Fürst.

„Schon im Mai 2021 hat die Bundesregierung gemeinsam mit der Bundesstelle für Sektenfragen begonnen, Kritiker der Corona-Maßnahmen zu Leugnern, Spinnern, Rechtsextremen und Neonazis abzustempeln. Da wir als FPÖ die einzige Partei waren, die gemeinsam mit den Bürgern gegen die brachiale Corona-Unterdrückung mit Ausgangsbeschränkungen und flächendeckendem Test- und Impfzwang auf die Straße gegangen ist und sich nicht mit der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei gegen die Bevölkerung gestellt hat, schreckt die Bundesregierung vor keinem noch so kruden Versuch zurück, um die FPÖ und ihre Wähler zu verunglimpfen. Die wahren Verschwörungstheoretiker aber sitzen in dieser Regierung. Das haben sie mit ihren Maßnahmen der Zwangsimpfung und Aussagen wie ‚Jeder wird jemanden kennen, der an Corona verstorben ist‘ bewiesen“, so Fürst.