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VIDEO: Minnesota Woman Tried To Run Over ICE Agents With Her Car Before Being Shot!
Alex Jones & Constitutional Lawyer Robert Barnes break down how the Left is already trying to use this tragic event to trigger a national uprising…
Empörungsspirale: Venezuela und die westliche Doppelmoral ums “Völkerrecht”
Die Festnahme von Nicolás Maduro schlägt weltweit Wellen. Doch was mehr empören sollte, ist das jahrelange Zuschauen, wie das kleptokratische Regime das eigene Volk unterdrückt und in die Emigration gezwungen hat.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
In der Geopolitik gilt das Prinzip “Macht bricht Recht”. Das Völkerrecht selbst ist ein Papiertiger, das selektiv nach machtpolitischen Regeln ausgelegt und durchgesetzt wird. Am Ende spielt es nämlich weniger eine Rolle, ob völkerrechtliche Normen verletzt wurden, sondern wer dies tut.
Im Falle Venezuelas, wo sich die Europäer nun als Verteidiger des Völkerrechts präsentieren, stellt sich die Frage: Wie hätten Brüssel, Berlin, Paris & Co reagiert, wenn nicht Trump sondern Biden eine Intervention gestartet hätte? Ist es nicht vielmehr die allgemeine Feindseligkeit gegen den Republikaner, welche die Empörungswelle vorantreibt, als die Entmachtung des Diktators selbst? Immerhin haben selbst die Europäer ihn nicht mehr als legitimen Präsidenten des südamerikanischen Landes betrachtet.
Die USA haben die Kapazität, Maduro zu entmachten, und sie haben gehandelt. Dass dabei Interessen wie Öl, geopolitische Dominanz und die Eindämmung russischer, iranischer und chinesischer Einflüsse eine Rolle spielen, macht die Aktion nicht unmoralisch, sondern realistisch. Moral, Macht und Ethik sind selten sauber getrennt.
Mehr noch haben die Amerikaner nicht die komplette Regierung gestürzt und ausgetauscht, sondern lediglich die Führungsperson extrahiert. Natürlich gibt es nun entsprechenden Druck, möglichst bald freie und faire Wahlen durchzuführen – doch anders als beispielsweise im Irak oder in Afghanistan wird dies nicht mit einer massiven Militärpräsenz vorangetrieben. Anstatt eines gewaltsamen Regime-Changes gibt es zumindest eine temporäre Kontinuität. Die Menschen in Venezuela sollen selbst über ihre politische Zukunft ohne den Wahlfälscher Maduro entscheiden können.
Dies zeigt sich auch deutlich darin, dass Washington nicht auf die Einsetzung der aktuellen Opposition als Übergangsregierung pocht, sondern die allgemeinen politischen Machtverhältnisse weitestgehend unangetastet lässt. Nur eben mit der Auflage, dass ein Demokratisierungsprozess eingeleitet werden muss. Ganz ohne Verbot der regierenden sozialistischen Partei. Das ist auch ein qualitativer Unterschied.
US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Aktion klargemacht, dass die Macht handeln muss, wenn die Gerechtigkeit versagt. Vor allem dann, wenn das Gesetz die Täter und nicht die Opfer schützt. Und nur einmal zum Nachdenken: Hätten beispielsweise die Briten oder die Amerikaner im Jahr 1938 oder früher Adolf Hitler (und die NS-Führung) bei einer gezielten Aktion ausgeschaltet, wäre auch dies nach heutigen völkerrechtlichen Normen ein Gesetzesbruch gewesen. Doch wie viel Leid hätte man der Welt dadurch vielleicht ersparen können?
Rückfall in imperiales Verhalten – Welche Folgen hat die Entführung des Präsidenten von Venezuela?
Von Rainer Rupp
Am 3. Januar interviewte der finnische Professor Glenn Diesen in einem einstündigen Gespräch auf YouTube den früheren hochrangigen CIA-Mitarbeiter und Experten für Terrorismusbekämpfung Larry Johnson. Johnson beschreibt die »Operation« der USA zur Entführung von Nicolás Maduro als einen »taktisch erfolgreichen, aber strategisch katastrophalen Schritt«. Er vergleicht sie mit George W. Bushs pompösem »Mission Accomplished«-Moment nach der Invasion im Irak.
Vergleich mit früheren Interventionen der USA
Zum Einstieg in die Diskussion, die unter dem Titel »U.S. War on Venezuela Has Global Ramifications« (Der Krieg der USA gegen Venezuela hat globale Auswirkungen) betont Johnson, daß Trump glaubt, wie damals Bush mit seinem »Mission Erfüllt«-Moment glaubt, »ein Problem gelöst zu haben, stattdessen aber neue, größere Probleme geschaffen hat«.
Johnson zieht Parallelen zu früheren Operationen, bei denen der Sturz eines einzelnen Staatschefs keine Stabilität gebracht hat. Beispiele sind Manuel Noriega in Panama (1989), Saddam Hussein im Irak, Muammar Gaddafi in Libyen oder Baschar al-Assad in Syrien. »Diese Vorstellung im Westen, daß wir nur einen Mann ersetzen müssen, um unsere Probleme zu lösen, hat in der Vergangenheit schon nicht funktioniert.«
Das Schicksal der Ukraine: Die Beutegier der transatlantischen Eliten
„Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden, u n t r e n n b a r !“, hatte Bundeskanzler Merz in einer Regierungserklärung Mitte Dezember 2025 betont, die von der tagesschau sofort eilfertig als „Rede mt historischer Schwere“ in die Gemüter der ergeben lauschender Untertanen versenkte. Doch Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, ehemalige ARD-Insider, brachten diese verlogene Propaganda auf ihren wahren Kern. Das Schicksal der Ukraine sei in Wahrheit untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten auf die dortigen Bodenschätze verbunden. Wir bringen nachfolgend ihren entlarvenden Artikel vom 21.12.2025. (hl)
Kanzler Merz und seine Bielefeld-Verschwörung
Das Schicksal der Ukraine ist untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten verbunden
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung: „Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“ Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“. Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu
Venezuelas Gold verschwindet: Maduro flog 127 Tonnen in die Schweiz, Spur verliert sich in Genf
Venezuela brachte 127 Tonnen Gold im Wert von 4,7 Mrd. Franken in die Schweiz, um es für Kredite zu sichern. Ein Großteil verschwand anschließend in Privatbanken und bleibt unauffindbar.
wischen 2012 und 2016 transportierte Venezuela unter Präsident Nicolás Maduro 127 Tonnen Gold im Wert von rund 4,7 Milliarden Franken in die Schweiz. Ziel war, die Goldreserven des Landes in Schweizer Raffinerien umschmelzen und zertifizieren zu lassen, um drohenden Zahlungsausfällen entgegenzuwirken.
Obschon diese Maßnahme getroffen wurde, trat im Jahr 2017 der Staatsbankrott ein: Venezuela war außerstande, seine auf schätzungsweise 170 Milliarden Dollar bezifferten Auslandsschulden zu bedienen, was dem Doppelten der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes entspricht.
Würde der Spiegel immer so über das Völkerrecht und die Lage Europas schreiben, wäre der Anti-Spiegel überflüssig
USA: 11 statt 17 Impfempfehlungen – und das Establishment dreht durch
Das US-Gesundheitsministerium unter Robert F. Kennedy Jr. hat die Zahl der Impfempfehlungen für Säuglinge von 17 auf 11 reduziert. Die aussortierten sechs Impfungen stehen trotzdem zur Verfügung, unterliegen jedoch der gemeinsamen Entscheidungsfindung von Eltern und Ärzten. Dennoch dreht man im linken Mainstream frei.
In den Vereinigten Staaten erhalten Kinder in den ersten 18 Lebensjahren üblicherweise recht viele Impfstoffe. 17 von ihnen hatten eine universelle Impfempfehlung, von der Eltern ihre Kinder je nach Bundesstaat aus religiösen oder medizinischen Gründen befreien konnten. Nun sind es nur mehr 11 solcher Impfungen: Masern, Mumps, Röteln, Polio, Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Hib, Pneumokokken, HPV und Windpocken.
Die restlichen sechs Impfungen – Rotavirus, Covid-19, Grippe, Hepatitis A, Hepatitis B und Meningokokken – wurden in die Kategorie Shared Clinical Decision-Making (SCDM) verschoben. Das heißt, sie werden nicht mehr automatisch für alle Kinder empfohlen, sondern nur mehr nach individueller Risikoabklärung und Beratung zwischen Ärzten und Eltern verabreicht – oder eben nicht. Diese Impfstoffe bleiben für die Kinder weiterhin verfügbar und werden auch von der Gesundheitsversicherung abgedeckt. Einige (z. B. RSV- oder Dengue-Impfstoffe) können weiterhin für bestimmte Risikogruppen empfohlen werden. Übrigens: Die Zahl von 72 Impfstoffen, die in den sozialen Medien immer wieder zirkuliert, bezieht sich nur auf alle Vakzine, die von der CDC zur Verabreichung an Kinder zugelassen sind – nicht, dass diese alle auch den Kleinsten injiziert werden.
Doch das gesamte Establishment in den Vereinigten Staaten (und darüber hinaus) dreht deshalb nun am Rad. Man würde damit das Wohl der Kinder aufs Spiel setzen. Allerdings zeigte eine im Fachjournal Pediatrics veröffentlichte CDC-Studie aus dem Jahr 2020 mit dem Titel “Annual Summary of Vital Statistics: Trends in the Health of Americans During the 20th Century“, dass die Sterblichkeit bei bestimmten Krankheiten bereits vor Einführung der Impfstoffe deutlich gesunken ist. So zum Beispiel bei den Masern von 13.000 jährlich im Jahr 1900 auf ein paar Hundert im Jahr 1960. Die Masern-Impfung kam 1963 auf den Markt. Bei Polio (Kinderlähmung) gab es zwischen 1923 und 1955 einen Rückgang um 90 Prozent – ebenfalls vor Einführung der Impfung. Ein Umstand, der vor allem auf bessere medizinische Behandlungen zurückzuführen ist.
Gleichzeitig stellt sich die Frage nach den Impfnebenwirkungen, die vom Establishment selten thematisiert werden. Insbesondere das Thema Autismus (welches wir im Zusammenhang mit den Impfserien bei Säuglingen z. B. hier und hier angesprochen haben) spielt hierbei eine wichtige Rolle. Zum Vergleich: Bislang erhalten Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr insgesamt 84 bis 88 Impfdosen (bei manchen Impfstoffen gibt es Auffrischungsimpfungen alle paar Jahre). Der neue Impfplan sieht demnach nur mehr rund 30 Impfdosen vor – sofern man die sogenannten SCDM-Impfungen auslässt. Damit sinkt auch die Belastung des Immunsystems durch die Impfstoffe und deren teils bedenkliche Inhaltsstoffe.
Martin Sichert (AfD): Merz-Regierung lässt Millionen ältere Privatversicherte im Stich!
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bestätigt, dass privat Krankenversicherte mit vor 2009 abgeschlossenen Verträgen ihre Altersrückstellungen beim Anbieterwechsel nicht mitnehmen können. Das hält der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, für einen „Offenbarungseid“.
Sichert betonte: „Statt die realen Probleme Millionen älterer Privatversicherter anzuerkennen, flüchtet sich die Bundesregierung in Ausflüchte. Sie nimmt bewusst in Kauf, dass älteren Versicherten die Hände gebunden sind, falls sie wechseln möchten: ein ‚Lock-in-Effekt‘ zulasten der Beitragszahler. Die Regelung trifft diese Personen besonders hart und nimmt ihnen jede realistische Wechseloption. Statt Wettbewerb zu ermöglichen, verteidigt die Bundesregierung dieses System mit dem Hinweis auf angebliche ‚risikotechnische Gründe‘. Die Leidtragenden sind Rentner und Menschen mit begrenztem Einkommen, deren Beiträge Jahr für Jahr steigen.“
Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz und Gesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) sieht nach den Worten des AfD-Politikers „tatenlos dabei zu, wie Millionen ältere Privatversicherte in immer teurere Tarife gedrängt werden, während Versicherungsunternehmen von starren Vertragsstrukturen profitieren. Sie verweigert Reformen, Erkenntnisse und Verantwortung.“
Sichert: „Die AfD-Fraktion fordert sofortige Reformen zur vollständigen Portabilität der Altersrückstellungen. Nur echter Wettbewerb schützt vor Beitragsexplosion. Alles andere ist ein System zulasten der Bürger.“
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Amerikanische Senatoren wollen sich der EU-Kommission widersetzen, die US Firmen bürokratische Handelshemmnisse für LNG-Exporte vorschreibt
Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 21. Dezember 2025
In dem der Daily Caller News Foundation (DCNF) vorliegenden Schreiben der republikanischen Senatoren Ted Cruz aus Texas und John Kennedy aus Louisiana, werden die zuständigen Kabinettsmitglieder dringend aufgefordert, die Europäische Union (EU) daran zu hindern, „neue und willkürliche“ Methan-Vorgaben für amerikanische Energieunternehmen, die in die EU exportieren, einzuführen. Angesichts der laufenden Handelsanpassungen warnen Cruz und Kennedy, dass die EU-Methanverordnung (EUMR) ein verheerendes nichttarifäres Handelshemmnis darstellt, das die US-amerikanischen LNG-Exporte (Flüssigerdgas) nach Europa faktisch zum Erliegen bringen könnte.
Die Senatoren richteten den Brief an Energieminister Chris Wright, Innenminister Doug Burgum, Handelsminister Howard Lutnick und den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer.
„Während Sie sich mit Ihren europäischen Amtskollegen treffen, um den Aktionsplan zur Umsetzung des Handelsabkommens abzuschließen, fordern wir diese Regierung auf, alle verfügbaren rechtlichen, diplomatischen und wirtschaftlichen Instrumente zu nutzen, um die vollständige Aufhebung der EU-Öl- und Gasverordnung sicherzustellen“, schrieben die Abgeordneten in dem Brief. „Die Regulierung von Aspekten der eigenen Öl- und Gasproduktion der EU fällt in den Zuständigkeitsbereich, der ihr von den Mitgliedstaaten übertragen wurde – jeder Versuch, solche Regulierungen auf US-Produzenten auszudehnen, stellt einen klaren und provokativen Versuch dar, das souveräne Recht Amerikas zu untergraben, seine eigene Energieversorgung durch vom US-Kongress verabschiedete Gesetze zu regulieren.“
Cruz Eu Methanregulierungsbrief hochgeladen von audreystreb
Die EU-Methanverordnung trat im August 2024 in Kraft und wird über mehrere Jahre schrittweise eingeführt. Die Anforderungen an die Methanüberwachung und -berichterstattung werden für in der EU tätige Energieunternehmen im Laufe der Zeit verschärft. Die Verordnung gilt auch für Importe, was bedeutet, dass Importeure letztendlich nachweisen müssen , dass die in die EU eingeführten Energieressourcen den von der Europäischen Kommission festgelegten Regeln und Vorschriften entsprechen.
Als Folge der EUMR müssen US-Unternehmen, die LNG nach Europa exportieren, möglicherweise zusätzliche Methanmanagementpraktiken anwenden, um auf den EU-Markt beliefern zu dürfen. Cruz und Kennedy argumentieren, dass diese Entwicklung nachteilige Folgen haben und nur dazu dient, den „europäischen Green New Deal“ voran zu bringen.
„Nach vollständiger Umsetzung wird die EU-Methanverordnung einen neuen, noch nicht näher definierten Methanintensitätsstandard auch für US-amerikanische Öl- und Erdgasimporte festlegen. Sollte diese Bestimmung in Kraft treten, würden Regulierungsbehörden in Paris, Berlin und Brüssel den Betreibern in Midland und Pittsburgh vorschreiben, wie, wann und wo sie Energie produzieren dürfen“, heißt es in dem Schreiben. „Schon die derzeitigen Berichtspflichten – die angeblich am einfachsten zu erfüllen sind – untergraben nicht nur die Souveränität der USA, sondern sind auch unsinnig und belasten amerikanische Unternehmen unnötig.“
Obwohl die Trump-Regierung im Juli ein bedeutendes Handelsabkommen mit der EU abschloss, das der amerikanischen Energiewirtschaft zugutekommen sollte, legt die EU US-Energieunternehmen weiterhin strenge Klimavorschriften auf, die die Kosten auch für die Amerikaner in die Höhe treiben, erklärten einige Energiepolitikexperten und Insider zuvor gegenüber dem DCNF.
Cruz und Kennedy argumentierten in dem Brief weiter, dass die EUMR das Handelsabkommen vom Juli verrate, da die EU zugestimmt habe, „belastende“ nichttarifäre Handelshemmnisse für amerikanische Exporteure abzubauen.
„Die Andeutung, europäische Länder könnten amerikanische Produzenten direkt regulieren, ist eine grobe Kompetenzüberschreitung und ein Bruch der bilateralen Beziehungen – insbesondere nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, wo amerikanische LNG-Exporteure durch massive Liefersteigerungen in die Region dazu beitrugen, die schlimmsten Befürchtungen abzuwenden“, schrieben Cruz und Kennedy. „Die verzögerte Einführung ist eine gängige Taktik europäischer Bürokraten, die hoffen, Unternehmenspraktiken per Dekret zu ändern.“
Die Abgeordneten argumentieren in dem Schreiben außerdem, dass europäische Regulierungsbehörden die Besonderheiten der riesigen amerikanischen Erdgasvorkommen, die je nach Herkunft „unterschiedliche Emissionsprofile“ erzeugen, nicht berücksichtigen und dass die von der EU geforderten Emissionsdaten nicht realisierbar seien. Daher warnten Cruz und Kennedy: „Die Nichteinhaltung könnte erhebliche finanzielle Folgen für amerikanische Unternehmen nach sich ziehen.“
Die strategische Energieanalystin Tammy Nemeth erklärte gegenüber dem DCNF, dass EU-Klimavorschriften wie die EUMR die Kosten für US-Unternehmen – und damit auch für die Amerikaner – erhöhen, da Unternehmen, die auf dem europäischen Markt wettbewerbsfähig sein wollen, einen bürokratischen Dschungel bewältigen und einen Plan für den Übergang zur Klimaneutralität umsetzen müssen. Obwohl eine genaue Schätzung schwierig sei, verursache die Einhaltung der EU-Klimavorschriften und -richtlinien laut Nemeth erhebliche Mehrkosten für amerikanische Energieunternehmen, die voraussichtlich an die Verbraucher in den USA und im Ausland weitergegeben würden.
Nemeth sagte außerdem, dass US-amerikanische Öl- und Gasunternehmen, die sich gegen die Klimavorschriften der EU stellen, hohe Geldstrafen riskieren oder sogar faktisch vom Handel mit der Region ausgeschlossen werden könnten.
Laut mehreren Berichten lehnen einige US-Beamte die EU-Öl- und Gasverordnung (EUMR) entschieden ab und arbeiten hinter den Kulissen daran, die EU davon zu überzeugen, amerikanische Öl- und Gasunternehmen von Regulatorien zu befreien. Wie Reuters berichtet, bot die EU in der vergangenen Woche als Reaktion auf amerikanischen Druck vereinfachte EUMR-Konformitätsregeln für Importeure an.
Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen seriösen Nachrichtenverlagen mit großer Reichweite kostenlos zur Verfügung. Alle wiederveröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen des/der jeweiligen Reporters/Reporterin und dessen/deren Zugehörigkeit zur DCNF enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer möglichen Partnerschaft kontaktieren Sie uns bitte unter licensing@dailycallernewsfoundation.org .
Durch obigen Beitrag bin ich auf europäische Behaupt… – äh, Pardon, Stellungnahmen zu Methanemissionen gekommen:
Nachfolgend eine gekürzte Auswahl der Texte, Fettdruck durch Übersetzer
Methanemissionen
Die EU ist weltweit führend bei der Methanreduzierung: Sie ist Mitinitiatorin des Globalen Methanversprechens, setzt die EU-Methanverordnung auf nationaler Ebene um und bietet Finanzierungsprogramme für internationale Organisationen und Regierungen an, um Maßnahmen weltweit zu unterstützen.
Nach Kohlendioxid ist Methan der zweitgrößte Verursacher des Klimawandels. Tatsächlich ist Methan sogar noch wärmespeichernder als Kohlendioxid. Auf einen Zeitraum von 100 Jahren betrachtet, ist das Treibhauspotenzial von Methan 29,88-mal so hoch wie das von Kohlendioxid und auf einen Zeitraum von 20 Jahren sogar 82,5-mal so hoch. Dies liegt daran, dass Methan nur etwa 10 bis 12 Jahre in unserer Atmosphäre verbleibt, während Kohlendioxid dort Jahrtausende lang zirkuliert.
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Amtsblatt der Europäischen Union |
EN
L-Serie |
| 2024/1787 | 15.7.2024 |
VERORDNUNG (EU) 2024/1787 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Juni 2024
über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/942
(Text mit Relevanz für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
Wohingegen:
| (1) | Methan trägt nach Kohlendioxid (CO₂) am zweitmeisten zum Klimawandel bei und ist für etwa ein Drittel der aktuellen Erwärmung verantwortlich. Die Methankonzentration in der globalen Atmosphäre ist im letzten Jahrzehnt stark angestiegen. |
| (2) | Der Weltklimarat (IPCC), eine Einrichtung der Vereinten Nationen (UN), veröffentlichte in seinem Sechsten Sachstandsbericht die Erkenntnis, dass bis 2030 drastische Reduzierungen der anthropogenen Methanemissionen erforderlich sind, um die globale Erwärmung auf 1,5° C zu begrenzen….. |
| (3) | … |
| (4) | Nach jüngsten Schätzungen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und der Climate and Clean Air Coalition (CCAC) könnten Methanemissionen um 45 % bis 2030, basierend auf verfügbaren gezielten Maßnahmen und zusätzlichen Maßnahmen im Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen, eine globale Erwärmung von 0,3 ° C bis 2045 verhindern. |
| (5) | … |
| (6) | Der Europäische Grüne Deal vereint ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Maßnahmen und Initiativen mit dem Ziel, spätestens bis 2050 Klimaneutralität in der Union zu erreichen.
…. Im Oktober 2020 verabschiedete die Kommission eine EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen (die „Methanstrategie“), die Maßnahmen zur Senkung der Methanemissionen in der Union, einschließlich des Energiesektors, und auf globaler Ebene festlegt. … 77 % aller für 2030 prognostizierten Methanemissionen aus Öl, Gas und Kohle aus sozialer und ökologischer Sicht kosteneffektiv reduziert werden können. Dies würde dazu beitragen, die globale Erwärmung auf 1,5 ° C zu begrenzen und der Union ermöglichen, im Kampf gegen Methanemissionen eine Vorreiterrolle einzunehmen und ihre Energiesicherheit zu stärken. |
| (7) | Methanemissionen fallen unter die EU-Treibhausgasreduktionsziele für 2030 gemäß der Verordnung (EU) 2021/1119 sowie unter die verbindlichen nationalen Emissionsreduktionsziele gemäß der Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 5 ) . Derzeit existiert jedoch kein EU-Rechtsrahmen, der spezifische Maßnahmen zur Reduzierung anthropogener Methanemissionen im Energiesektor vorsieht. Die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 6 ) erfasst zwar Methanemissionen aus der Mineralöl- und Erdgasraffination, jedoch nicht Methanemissionen aus anderen Tätigkeiten im Energiesektor. |
| (8) | In diesem Zusammenhang sollte diese Verordnung für die Reduzierung von Methanemissionen bei der Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas, in stillgelegten, vorübergehend verschlossenen und dauerhaft verschlossenen sowie aufgegebenen Bohrlöchern, bei der Erdgasgewinnung und -verarbeitung, beim Gastransport, der Gasverteilung und der unterirdischen Speicherung sowie in Anlagen zur Speicherung von Flüssigerdgas (LNG) gelten. Diese Verordnung sollte auch für aktive Untertage- und Tagebaukohlebergwerke sowie für stillgelegte oder aufgegebene Untertagekohlebergwerke gelten. |
| (9) | Regeln für die genaue Messung, Überwachung, Berichterstattung und Verifizierung von Methanemissionen im Öl-, Gas- und Kohlesektor…. Die in dieser Verordnung festgelegten Regeln sollen die Transparenz bei der Einfuhr fossiler Energieträger in die Union erhöhen und zu einer breiteren Anwendung von Lösungen zur Minderung von Methanemissionen weltweit beitragen. Für das Treibhauspotenzial sollte ein Zeithorizont von 20 Jahren und 100 Jahren zugrunde gelegt werden. |
| (10) | Die Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung wird voraussichtlich Investitionen seitens der regulierten Unternehmen erfordern. Die mit diesen Investitionen verbundenen Kosten sollten unter Berücksichtigung von Effizienzgrundsätzen bei der Tarifgestaltung berücksichtigt werden. Die notwendigen Kosten dürfen nicht zu einer unverhältnismäßigen finanziellen Belastung für Endnutzer und Verbraucher führen. |
| (11) | Jeder Mitgliedstaat sollte mindestens eine zuständige Behörde benennen, die die wirksame Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen durch Betreiber, Unternehmen, Bergwerksbetreiber und Importeure überwacht, und die Kommission über diese Benennung sowie etwaige Änderungen unterrichten. Diese zuständigen Behörden sollten mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung dieser Verordnung gemäß den ihnen übertragenen Aufgaben sicherzustellen.
…sollten die Kommission und die zuständigen Behörden gemeinsam ein Netzwerk von Behörden bilden, die diese Verordnung anwenden, um eine enge Zusammenarbeit zu fördern, die notwendigen Vorkehrungen für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu treffen und Konsultationen zu ermöglichen. |
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Auch die Nazis kämpften gegen Hass und Hetze von rechts
Kein Witz. Die Rhetorik und Strategie der gefühlten Linken von heute ist praktisch deckungsgleich mit der der Nationalsozialisten. Auch die Nationalsozialisten verkauften Zensur und neue Gesetze als notwendig, um den Kampf gegen Hass und Hetze und Lügen führen zu können. Damals wie auch heute lag dabei die Deutungshoheit, was also nun Hass, Hetze und/oder Lüge […]
Der Beitrag Auch die Nazis kämpften gegen Hass und Hetze von rechts erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Donroe-Doktrin: Trumps Angriff auf Venezuela ist Teil eines imperialen Plans zur Durchsetzung der US-Hegemonie in Lateinamerika
Ben Norton
Donald Trumps Bombardierung Venezuelas und die Entführung von Präsident Maduro sind Teil eines kolonialen Plans zur Errichtung der US-Hegemonie in Lateinamerika, zur Kontrolle der natürlichen Ressourcen und zum Aufbau neuer Lieferketten, um China auszuschalten.
Die Vereinigten Staaten haben einen Frontalangriff nicht nur gegen Venezuela, sondern gegen ganz Lateinamerika – und sogar gegen das Grundprinzip der Souveränität – gestartet.
Donald Trump befahl am 3. Januar dem US-Militär, Venezuela zu bombardieren, den verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro zu entführen und ihn nach New York zu überführen, um ihn dort einem Schauprozess wegen politisch motivierter Anschuldigungen zu unterziehen.
Dieser unverhohlene Angriff auf Venezuela ist Teil einer umfassenderen imperialistischen Offensive der USA in ganz Lateinamerika. Die Trump-Regierung hat sich offen auf die 202 Jahre alte koloniale Monroe-Doktrin berufen und sie für das 21. Jahrhundert aktualisiert, indem sie sie stolz als „Donroe-Doktrin“ bezeichnete.
Mit dem Angriff auf Venezuela hofft das US-Imperium, mehrere Ziele zu erreichen:
- Die US-Hegemonie in Lateinamerika durchsetzen (von der Monroe-Doktrin zur Donroe-Doktrin).
- Die natürlichen Ressourcen Venezuelas (Öl, Gas, kritische Mineralien und Seltene Erden) sollen im Rahmen des Versuchs, eine neue Lieferkette in der westlichen Hemisphäre aufzubauen, ausgebeutet werden.
- Die Beziehungen Lateinamerikas zu China (sowie zu Russland und Iran) abbrechen.
- Andere linke Regierungen in der Region bedrohen (vor allem Kuba und Nicaragua, aber auch Brasilien und Kolumbien).
- Zerstört das Projekt der regionalen Integration in Lateinamerika und der Karibik (in Organisationen wie ALBA und CELAC).
- Die Einheit des globalen Südens sabotieren (angesichts Venezuelas Unterstützung für Palästina, Iran, afrikanische Befreiungskämpfe usw.).
Trump bekennt sich zur kolonialen Monroe-Doktrin
Der umfassendere Plan des US-Imperiums wurde in der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 der Trump-Administration klar dargelegt .
Das Dokument verdeutlichte, wie die USA versuchen, ihre Hegemonie in der gesamten westlichen Hemisphäre gewaltsam durchzusetzen. Es berief sich offen auf die Monroe-Doktrin.
Offizielle Vertreter der USA haben die Kolonialdoktrin, deren Ursprünge bis ins Jahr 1823 zurückreichen, mit Begeisterung aufgenommen.
Nur wenige Stunden nach dem Angriff der US-Regierung auf Venezuela veröffentlichte ein offizieller Trump-Account auf Twitter Propaganda, die den US-Präsidenten über ganz Amerika stehend zeigte, von Alaska im Norden Nordamerikas bis Argentinien im Süden Südamerikas, mit einem großen Stock in der Hand, auf dem „Donroe-Doktrin“ stand.
Das Bild war eine Anspielung auf eine politische Karikatur zur Monroe-Doktrin aus dem Jahr 1905. US-Kriegsminister Pete Hegseth teilte es auf seinem offiziellen Regierungsaccount.
Das US-Imperium will die natürlichen Ressourcen Lateinamerikas kontrollieren
Ziel ist es, dass US-Konzerne alle strategischen natürlichen Ressourcen der westlichen Hemisphäre kontrollieren, einschließlich kritischer Mineralien und Seltenerdelemente.
Es ist kein Zufall, dass Venezuela über die weltweit größten Ölreserven verfügt. Obwohl die USA heute der größte Ölproduzent der Welt und Nettoexporteur von Öl sind, sind sie nach wie vor stark von Importen von Schweröl abhängig. Ein Großteil davon stammt aus Kanada, doch Venezuelas Schweröl stellt eine potenzielle Alternative dar.
Trump hat unmissverständlich klargemacht, dass er US-Konzerne die venezolanische Ölindustrie übernehmen lassen will, damit die USA ihren Bedarf an Schweröl decken können. (Der Ersatz der kanadischen Schwerölexporte könnte Washington zudem Druckmittel gegenüber Ottawa verschaffen, gerade in einer Zeit, in der Trump von einer Kolonisierung Kanadas und dessen Umwandlung in den „51. Bundesstaat“ spricht.)
In einer Pressekonferenz nach den Bombenangriffen auf Venezuela behauptete Trump, die US-Regierung werde „das Land regieren“. Er fügte hinzu: „Unsere riesigen US-Ölkonzerne, die größten der Welt, werden hingehen, Milliarden von Dollar investieren, die marode Ölinfrastruktur reparieren und anfangen, Geld zu verdienen.“
„Wir sind im Ölgeschäft“, betonte der US-Präsident. „Wir werden enorme Mengen an Bodenschätzen fördern.“
Eine neue, von den USA kontrollierte Lieferkette für kritische Mineralien, die China ausschließt
Neben enormen Erdöl- und Erdgasreserven verfügt Venezuela auch über bedeutende Vorkommen an Gold, kritischen Mineralien und Seltenen Erden .
Die US-Regierung hat deutlich gemacht, dass sie eine neue Lieferkette in der westlichen Hemisphäre aufbauen will, die China ausschließt, um sich auf einen möglichen Konflikt mit Peking vorzubereiten. Sie hofft, dafür die kritischen Mineralien und Seltenen Erden Lateinamerikas nutzen zu können.
Dies ist auch ein wichtiger Grund dafür, warum Trump Grönland kolonisieren und plündern will, da es 25 der 30 von der Europäischen Union als „kritisch“ eingestuften Rohstoffe enthält .
In der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 betonte die Trump-Regierung, dass US-Konzerne die „Energieinfrastruktur“ und den „Zugang zu kritischen Mineralien“ Lateinamerikas kontrollieren müssten. Die US-Regierung schrieb, sie stärke „kritische Lieferketten in dieser Hemisphäre“, um „Abhängigkeiten“ und „schädlichen Einfluss von außen“ – eine offensichtliche Anspielung auf China – zu reduzieren.
China dominiert die globale Lieferkette für kritische Mineralien. Nicht nur die Trump-Regierung, sondern auch die Regierung von Joe Biden versuchte, dies zu ändern, indem sie eine neue, von den USA kontrollierte Lieferkette schuf.
Besonnenere Beamte der Trump-Administration haben erkannt, dass der Großteil der Produktion nicht in die USA zurückkehrt (wo die Zahl der Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe seit Jahrzehnten, selbst unter Trump, stetig sinkt ). Daher räumten sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie ein, dass sie die Produktion nach Lateinamerika verlagern wollen. US-Konzerne möchten niedrig bezahlte lateinamerikanische Arbeitskräfte für die Herstellung ihrer Produkte ausbeuten und so China umgehen.
Aus diesem Grund wird auch eine neue, von den USA dominierte Lieferkette in der westlichen Hemisphäre angestrebt: nicht nur, weil der militärisch-industrielle Komplex der USA China aus der Lieferkette für die Waffen entfernen muss, die er zur Vorbereitung auf einen möglichen zukünftigen Krieg mit China herstellt; sondern auch, weil die USA eine wirtschaftliche Entkopplung von China anstreben und glauben, dass Lateinamerika ihnen dabei helfen kann.
Lateinamerikas strategische Infrastruktur
Darüber hinaus will das US-Imperium die gesamte strategische Infrastruktur in Lateinamerika kontrollieren.
In der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 heißt es, Washington werde „strategische Punkte und Ressourcen in der westlichen Hemisphäre identifizieren“, und weiter: „Die US-Regierung wird strategische Akquisitions- und Investitionsmöglichkeiten für amerikanische Unternehmen in der Region ermitteln.“
Die Trump-Regierung droht lateinamerikanischen Ländern unverhohlen damit, China zum Verkauf aller seiner Investitionen in regionale Infrastrukturprojekte zu zwingen.
Die US-Regierung hat Panama bereits erfolgreich angewiesen, Druck auf das Hongkonger Unternehmen CK Hutchison Holdings auszuüben, dem die Häfen rund um den Panamakanal gehören, damit diese an den Wall-Street-Giganten BlackRock verkauft werden .
Es ist wahrscheinlich, dass die USA auch den peruanischen Hafen Chancay , einen der wichtigsten Häfen der Region, der von China erbaut wurde, ins Visier nehmen werden. Trumps Lateinamerika-Berater Mauricio Claver-Carone schlug vor: „Für alle Produkte, die über Chancay oder einen anderen Hafen in der Region, der sich im Besitz oder unter der Kontrolle Chinas befindet, transportiert werden, sollte ein Zoll von 60 % erhoben werden.“
In Washington wurden sogar mögliche Maßnahmen diskutiert, um die lateinamerikanischen Regierungen zu zwingen, Beschränkungen für chinesische Investitionen in der Region zu verhängen.
US-Intervention in Lateinamerika im Zweiten Kalten Krieg
Die Nationale Sicherheitsstrategie 2025 verdeutlichte die Besessenheit der Trump-Regierung, Chinas Beziehungen zu Ländern Lateinamerikas einzuschränken. Dies ist der zweite Kalte Krieg.
Auf seiner ersten Auslandsreise als US-Außenminister besuchte Marco Rubio Panama, wo er das zentralamerikanische Land zum Ausstieg aus Chinas „Neuer Seidenstraße“ (BRI) zwang. Die Trump-Regierung erhöht den Druck der USA auf andere Länder der Region deutlich, damit diese die BRI ebenfalls verlassen.
Ebenso mischte sich Trump unverhohlen in die Wahlen in Honduras im Jahr 2025 ein und unterstützte einen Wahlputsch. (Trump begnadigte und entließ außerdem einen der schlimmsten Drogenhändler der Welt, den von den USA unterstützten rechtsgerichteten Ex-Diktator von Honduras, Juan Orlando Hernández – was verdeutlicht, dass es der Trump-Regierung in Wirklichkeit nicht um den Drogenhandel geht, sondern dass sie ihn lediglich als zynischen Vorwand nutzt, um die unabhängigen Regierungen in der Region anzugreifen und zu destabilisieren.)
Der rechtsgerichtete Trump-Verbündete, der nun Honduras im Auftrag der USA regieren wird, der Oligarch Nasry „Tito“ Asfura, hat geschworen, die diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik China formell abzubrechen und die taiwanesischen Separatisten anzuerkennen.
Die USA wollen Honduras auch als Operationsbasis für Angriffe auf die sandinistische Regierung im benachbarten Nicaragua nutzen.
Nach der Bombardierung und Besetzung Venezuelas hoffen Trump und Marco Rubio, ähnliche imperialistische Kriege zum Regimewechsel in Kuba und Nicaragua zu führen. Rubio hat seine gesamte Karriere dem Sturz dieser sozialistischen Revolutionen gewidmet. Es ist für ihn ein politischer Kreuzzug.
Tatsächlich drohten Trump und Rubio in einer Pressekonferenz, die sie nach den Bombenangriffen auf Venezuela und der Entführung von Präsident Maduro gaben, offen Kuba und dem linksgerichteten Präsidenten Kolumbiens, Gustavo Petro.
Das Ziel der Trump-Administration ist einfach: in jedem Land Lateinamerikas rechtsgerichtete US-Marionettenregime zu installieren, die gehorsam den Interessen Washingtons und der Wall Street dienen und ihre Vermögenswerte an US-Investoren verkaufen.
In Ländern mit linken Regierungen stehen 2026 zwei wichtige Wahlen an: Brasilien (im Oktober) und Kolumbien (im Mai). Es ist sicher, dass die Trump-Regierung sich in diese Wahlen einmischen wird, um gefügige rechte US-Verbündete (wie Javier Milei in Argentinien ) an die Macht zu bringen.
Trump drohte auch damit, Mexiko zu bombardieren , das eine unabhängige, blockfreie Regierung unter der Führung der linksgerichteten Präsidentin Claudia Sheinbaum hat (die mit einer konstanten Zustimmungsrate von rund 74 % zu den beliebtesten Staatsoberhäuptern der Welt zählt ).
Mexiko hat diese US-Drohungen entschieden zurückgewiesen und erklärt, sie stellten einen Angriff auf Mexikos Souveränität dar. Doch wie Trumps Krieg gegen Venezuela gezeigt hat, kümmert sich das US-Imperium nicht im Geringsten um Souveränität.
Von der Monroe-Doktrin zur Donroe-Doktrin: Die nationale Sicherheitsstrategie 2025
Um den Plan des US-Imperiums für Lateinamerika besser zu verstehen, ist es wichtig, sich die Details der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 (NSS) der Trump-Administration anzusehen.
Dieses Dokument bezeichnete die westliche Hemisphäre als die wichtigste Region für die US-Außenpolitik. Die Trump-Regierung erklärte, sie wolle eine Region, die „frei von feindlichen ausländischen Eingriffen oder dem Besitz wichtiger Vermögenswerte bleibt und die kritische Lieferketten unterstützt“, in der die USA „weiterhin Zugang zu wichtigen strategischen Standorten“ haben.
Die NSS erklärte unmissverständlich, dass die „Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin wieder geltend machen und durchsetzen werden, um die amerikanische Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen“.
In einer Pressekonferenz, die Trump wenige Stunden nach den Bombenangriffen auf Venezuela und der Entführung von Präsident Maduro gab, wiederholte er diese Rhetorik. Er lobte die Monroe-Doktrin und sagte: „Wir haben sie weit überholt, wirklich weit. Sie wird jetzt Donroe-Doktrin genannt.“ Er fügte hinzu: „Wir stärken die amerikanische Macht in unserer Heimatregion auf sehr eindrucksvolle Weise.“
In der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 (NSS) verpflichtete sich die Trump-Regierung, „nicht-hemisphärischen Konkurrenten die Möglichkeit zu verweigern, Streitkräfte oder andere bedrohliche Fähigkeiten in unserer Hemisphäre zu stationieren oder strategisch wichtige Anlagen zu besitzen oder zu kontrollieren“. Dies war eine offensichtliche Anspielung auf China.
Das Dokument machte unmissverständlich deutlich, dass Washington die Hegemonie anstrebt. Es erklärte (Hervorhebung hinzugefügt):
Die Vereinigten Staaten müssen in der westlichen Hemisphäre eine führende Rolle einnehmen, um unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu gewährleisten – eine Rolle, die es uns ermöglicht, uns in der Region selbstbewusst zu behaupten, wann und wo immer es nötig ist . Die Bedingungen unserer Bündnisse und jeglicher Art von Hilfeleistung müssen an die Eindämmung feindlicher Einflüsse von außen geknüpft sein – von der Kontrolle militärischer Anlagen, Häfen und wichtiger Infrastruktur bis hin zum Erwerb strategischer Güter im weitesten Sinne.
Die Trump-Regierung hat nicht einmal versucht zu verbergen, dass ihr die Souveränität der Länder Lateinamerikas gleichgültig ist und sie nur allzu bereit ist, diese zu verletzen.
„Wir wollen, dass andere Nationen uns als ihren bevorzugten Partner ansehen, und wir werden (mit verschiedenen Mitteln) ihre Zusammenarbeit mit anderen Nationen unterbinden“, so die NSS.
Das Dokument artikulierte eine manichäische Einteilung der Welt im Stil des Kalten Krieges und schrieb: „Alle Länder sollten sich der Wahl stellen, ob sie in einer von den USA geführten Welt souveräner Staaten und freier Wirtschaftssysteme leben wollen oder in einer parallelen Welt, in der sie von Ländern auf der anderen Seite der Welt beeinflusst werden.“
Der „Trump-Zusatz“ zur Monroe-Doktrin
In der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 heißt es, dass das US-Imperium „einen ‚Trump-Zusatz zur Monroe-Doktrin‘ geltend machen und durchsetzen wird“.
Dies war eine Anspielung auf den „Roosevelt-Korollar“, den der Erzimperialist Theodore „Teddy“ Roosevelt in seiner Rede zur Lage der Nation im Jahr 1904 vorschlug , als er Folgendes erklärte (Hervorhebung hinzugefügt):
Chronisches Fehlverhalten oder eine Ohnmacht, die zu einer allgemeinen Lockerung der Bindungen der zivilisierten Gesellschaft führt, kann in Amerika wie auch anderswo letztendlich ein Eingreifen einer zivilisierten Nation erfordern , und in der westlichen Hemisphäre kann die Einhaltung der Monroe-Doktrin durch die Vereinigten Staaten diese in eklatanten Fällen solchen Fehlverhaltens oder solcher Ohnmacht dazu zwingen, wenn auch widerwillig, eine internationale Polizeigewalt auszuüben.
…
Unsere Interessen und die unserer südlichen Nachbarn sind im Grunde identisch. Sie verfügen über große Bodenschätze , und wenn in ihren Grenzen Recht und Gerechtigkeit herrschen, wird ihnen Wohlstand gewiss zuteilwerden.
…
Mit der Durchsetzung der Monroe-Doktrin , mit den Maßnahmen, die wir in Bezug auf Kuba, Venezuela und Panama ergriffen haben , und mit dem Bestreben, den Kriegsschauplatz im Fernen Osten einzugrenzen und die offene Tür in China zu sichern , haben wir sowohl in unserem eigenen Interesse als auch im Interesse der gesamten Menschheit gehandelt.
Auffällig ist, dass die Ziele von Teddy Roosevelts imperialistischer Aggression im Jahr 1904 – China, Venezuela, Kuba und Panama – heute teilweise dieselben Ziele sind, die Washington verfolgt.
Trump hat Teddy Roosevelts imperialistische „Big Stick“-Doktrin und Kanonenbootpolitik wiederbelebt. Mit dem sogenannten „Trump Corollary“ erklärt die US-Regierung, sie habe das Recht, jederzeit und überall in Lateinamerika und der Karibik militärisch zu intervenieren. Es handelt sich um eine dezidiert imperialistische Politik, die den Nationen der Region ihre im Völkerrecht und der UN-Charta verankerten Rechte auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung verweigert.
Der Angriff der Trump-Regierung auf Venezuela ist Teil eines umfassenderen imperialistischen Angriffs auf Lateinamerika und den globalen Süden im Allgemeinen.
Die offene Brutalität und Grausamkeit des US-Imperiums zeigen ebenso, wie kindisch und lächerlich die „Demokratie“-Rhetorik westlicher Beamter und Experten ist, wenn sie belagerte Länder des Globalen Südens wie Venezuela der angeblichen „Autoritarismus“ bezichtigen.
Es ist unmöglich für die Nationen Lateinamerikas (und den globalen Süden insgesamt), Demokratie zu praktizieren, wenn das mächtigste und tödlichste Imperium der Welt ständig in ihre Wahlen eingreift, sie angreift, Sanktionen gegen sie verhängt und Staatsstreiche unterstützt.
Eine wahre Demokratie ist unmöglich, solange Imperialismus existiert.
Donald Trump – und die meisten Amerikaner – verstehen die Monroe-Doktrin nicht
Larry C. Johnson
Ich möchte eine Wette mit Ihnen abschließen … Ich wette, dass 99 Prozent der Amerikaner niemals die Rede gelesen haben, die Präsident James Monroe am 2. Dezember 1823 vor dem US-Kongress hielt. Als Teil dieser Rede – es war seine siebte jährliche Ansprache an den Kongress – skizzierte Präsident Monroe eine Politik, die heute allgemein als Monroe-Doktrin bezeichnet wird. Zu verstehen, was Präsident Monroe tatsächlich sagte, ist umso wichtiger geworden, da Donald Trump sich auf die Monroe-Doktrin berief, um die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro zu rechtfertigen. Ich werde Ihnen zeigen, dass Präsident Monroe nichts gesagt hat, was Trumps Handeln entschuldigen oder unterstützen würde. Im Gegenteil: Trump verhält sich wie einer der alten europäischen Kolonialtyrannen.
Trump ist nicht der Erste, der die Monroe-Doktrin missversteht, die heute in den USA weithin so interpretiert wird, als gäbe sie den Vereinigten Staaten die Kontrolle über die westliche Hemisphäre und das Recht, gegen JEDE ausländische Regierung vorzugehen, die Beziehungen zu den Ländern Mittel- und Südamerikas sowie zu Mexiko und Kanada unterhält.
Der Kern der Monroe-Doktrin war ursprünglich eine klare Erklärung gegen die europäische Kolonisierung Amerikas. Lesen Sie genau, was Monroe sagte:
In den Diskussionen, zu denen dieses Interesse Anlass gegeben hat, und in den Regelungen, mit denen sie möglicherweise enden, wurde es für angemessen gehalten, als Grundsatz zu erklären, an dem die Rechte und Interessen der Vereinigten Staaten beteiligt sind, dass die amerikanischen Kontinente aufgrund des freien und unabhängigen Zustands, den sie angenommen haben und aufrechterhalten, fortan nicht mehr als Gegenstand zukünftiger Kolonisation durch europäische Mächte betrachtet werden dürfen.
Alle US-Präsidenten des 20. Jahrhunderts – einschließlich Trump – glauben, dass die Monroe-Doktrin den USA ein Vetorecht über die politischen oder wirtschaftlichen Beziehungen einräumt, die irgendein Land außerhalb der westlichen Hemisphäre mit Kanada, Mexiko sowie den Ländern Mittel- und Südamerikas eingehen darf. Doch Monroes Fokus lag auf dem europäischen kolonialen Imperialismus. Präsident Monroe erklärte nicht, dass die USA der endgültige Schiedsrichter darüber sein würden, ob ein Land in Mittel- oder Südamerika freiwillig ein politisches oder wirtschaftliches Bündnis mit einem anderen Land wie China oder Russland eingehen kann.
Monroes besondere Sorge bestand darin, die USA aus den Kriegen herauszuhalten, die Europa im 19. Jahrhundert verwüsteten. Er sagte:
An den Kriegen der europäischen Mächte in Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, haben wir niemals teilgenommen, und es entspricht auch nicht unserer Politik, dies zu tun. Nur wenn unsere Rechte verletzt oder ernsthaft bedroht werden, reagieren wir auf Verletzungen oder treffen Vorbereitungen zu unserer Verteidigung. Mit den Bewegungen in dieser Hemisphäre sind wir notwendigerweise unmittelbarer verbunden, aus Gründen, die jedem aufgeklärten und unparteiischen Beobachter offensichtlich sein müssen. …
Wir schulden es daher der Offenheit und den freundschaftlichen Beziehungen, die zwischen den Vereinigten Staaten und diesen Mächten bestehen, zu erklären, dass wir jeden Versuch ihrerseits, ihr System auf irgendeinen Teil dieser Hemisphäre auszudehnen, als gefährlich für unseren Frieden und unsere Sicherheit betrachten würden. In die bestehenden Kolonien oder Abhängigkeiten irgendeiner europäischen Macht haben wir nicht eingegriffen und werden nicht eingreifen. Doch gegenüber den Regierungen, die ihre Unabhängigkeit erklärt haben und aufrechterhalten, und deren Unabhängigkeit wir nach reiflicher Überlegung und auf gerechten Grundsätzen anerkannt haben, könnten wir jede Einmischung zu dem Zweck, sie zu unterdrücken oder auf irgendeine andere Weise ihr Schicksal zu kontrollieren, durch irgendeine europäische Macht in keinem anderen Licht sehen als als Ausdruck einer unfreundlichen Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten. Im Krieg zwischen diesen neuen Regierungen und Spanien erklärten wir bei ihrer Anerkennung unsere Neutralität, und daran haben wir festgehalten und werden weiterhin festhalten, sofern keine Veränderung eintritt, die nach dem Urteil der zuständigen Behörden dieser Regierung eine entsprechende Änderung seitens der Vereinigten Staaten unerlässlich für ihre Sicherheit machen würde.
Monroe machte in den beiden vorangegangenen Absätzen zwei entscheidende Punkte. Erstens: Die USA würden nur handeln, wenn sie von europäischen Mächten angegriffen oder bedroht würden. Sein Anliegen war erneut, Amerika aus den Kriegen zwischen den verschiedenen europäischen Mächten herauszuhalten, während diese versuchten, ihre jeweiligen kolonialen Ambitionen zu sichern und auszubauen. Zweitens bestand Monroe darauf, dass die USA sich nicht in bestehende Kolonien oder Abhängigkeiten einmischen würden. Sollten jedoch die Menschen in Mexiko, Mittelamerika oder Südamerika beschließen, ihre Unabhängigkeit zu erklären – so wie es die 13 britischen Kolonien am 4. Juli 1776 taten –, dann würde jede europäische Militäraktion gegen diese ehemaligen Kolonien als Angriff auf die Vereinigten Staaten betrachtet werden.
Mit anderen Worten: Die von Monroe vorgeschlagene US-Politik räumte den Ländern Amerikas, die ihre Unabhängigkeit erklärten, stillschweigend die Zusage ein, dass die USA sie unterstützen würden. Dies verlieh den USA jedoch nicht das Recht, sich einseitig in die politischen Angelegenheiten der Länder Mittel- und Südamerikas einzumischen, noch ermächtigte es die USA, dort Regimewechsel durchzuführen, nur weil ihnen die neuen Machthaber oder die Struktur der neuen Regierung missfielen.
Anschließend formulierte Monroe eine politische Grundsatzposition, die jeder US-Präsident des 20. und 21. Jahrhunderts ignoriert hat – keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder:
Unsere Politik gegenüber Europa, die in einem frühen Stadium der Kriege angenommen wurde, die jenen Teil der Welt so lange erschüttert haben, bleibt dennoch dieselbe, nämlich uns nicht in die inneren Angelegenheiten irgendeiner seiner Mächte einzumischen; die faktische Regierung für uns als die legitime Regierung zu betrachten; freundschaftliche Beziehungen zu ihr zu pflegen und diese Beziehungen durch eine offene, feste und männliche Politik zu bewahren, indem wir in allen Fällen den berechtigten Ansprüchen jeder Macht gerecht werden und Verletzungen von keiner hinnehmen.
Monroe schloss seine Darlegung der Monroe-Doktrin mit der Betonung, dass es seine Politik sei, zu verhindern, dass fremde Regierungen ihre politischen Systeme mit Gewalt Ländern der westlichen Hemisphäre aufzwingen:
Es ist unmöglich, dass die verbündeten Mächte ihr politisches System auf irgendeinen Teil eines der beiden Kontinente ausdehnen könnten, ohne unseren Frieden und unser Glück zu gefährden; ebenso kann niemand glauben, dass unsere südlichen Brüder, wenn man sie sich selbst überließe, es aus eigenem Antrieb annehmen würden. Es ist daher gleichermaßen unmöglich, dass wir eine solche Einmischung in irgendeiner Form gleichgültig betrachten würden.
Leider wurde die Monroe-Doktrin von einer Reihe von Präsidenten entweiht und ignoriert, beginnend mit Präsident Polk im Jahr 1848. Anstatt Mexiko und unsere mittel- und südamerikanischen Nachbarn vor ausländischer Einmischung zu schützen, haben wir uns wiederholt wie ein autoritärer Diktator verhalten. Mexiko erklärte am 16. September 1810 seine Unabhängigkeit von Spanien. Sechsunddreißig Jahre später provozierten die USA einen Krieg mit Mexiko, indem sie Texas annektierten und eine Grenzkrise inszenierten, im Dienste eines umfassenderen expansionistischen Projekts.
Vielleicht sollten wir dieses Verhalten als Polk-Doktrin bezeichnen – das heißt: Nur wir, die USA, haben das Recht zu entscheiden, welche Art von Regierung die Menschen und Nationen der westlichen Hemisphäre haben dürfen. Die Monroe-Doktrin war dazu gedacht, ausländische Einmischung durch imperialistische Mächte zu bekämpfen. Die USA haben diese Doktrin verfälscht und missbrauchen sie nun als Vorwand, um ihre eigenen imperialen Ambitionen zu nähren. Venezuela ist nur das jüngste Opfer.
