Mit neuen Sanktionen will die EU erreichen, dass russische Ölexporte mittels der sogenannten Schattenflotte komplett unterbunden werden. Zusätzlich sind nach offiziellen Angaben neue Importverbote und Maßnahmen gegen Banken und Kryptohandel vorgesehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte das 20. Sanktionspaket gegen Russland an.

Die erneuten Verschärfungen zielen vor allem auf Tanker mit russischem Rohöl. Ziel ist nach EU-Angaben, Russlands Öleinnahmen weiter zu senken.

Das Paket soll laut Mitteilung der Brüsseler Kommission die Bereiche Energie, Finanzdienstleistungen und Handel umfassen. In einer Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hieß es mit Blick auf die jüngsten Gespräche russischer, ukrainischer und US-amerikanischer Vertreter zur Beendigung des Ukraine-Krieges: „Während in Abu Dhabi wichtige Friedensgespräche stattfinden, müssen wir uns darüber im Klaren sein: Russland wird nur dann mit ernsthaften Absichten an den Verhandlungstisch kommen, wenn es dazu gezwungen wird. Das ist die einzige Sprache, die Russland versteht. Deshalb verschärfen wir heute unsere Maßnahmen. Die Kommission schlägt ein neues Sanktionspaket vor – das 20. seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.“

Dazu wird in der Erklärung weiter ausgeführt: „Im Energiebereich führen wir ein vollständiges Verbot für Seetransportdienstleistungen für russisches Rohöl ein. Dies wird die Energieeinnahmen Russlands weiter schmälern und es schwieriger machen, Abnehmer für sein Öl zu finden.“

Laut Medienberichten sollen 43 weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die damit 640 Schiffe umfassen würde. Das Verbot solle in Zusammenarbeit mit Partnern der EU umgesetzt werden, sagte von der Leyen.

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Die Vereinigten Staaten und andere Länder zahlen ihre Beiträge für die Vereinten Nationen nicht, bzw. nicht fristgerecht. Die Lücke beträgt mittlerweile rund 1,57 Milliarden Dollar. Springt Deutschland wieder einmal dafür ein?

UN-Generalsekretär António Guterres beklagte sich kürzlich in einem Brief an die 193 Mitgliedsstaaten, dass die “Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden finanziellen Zusammenbruchs” der Vereinten Nationen bestehe. Ausstehende Beitragszahlungen in einer Rekordhöhe von 1,57 Milliarden Dollar würden dafür sorgen, dass der UN-Haushalt bereits im Juli zahlungsunfähig werde.

Vor allem die fehlenden Gelder aus den Vereinigten Staaten seien dafür verantwortlich. Doch in Washington zeigt man sich kaum beeindruckt. US-Präsident Donald Trump gilt als scharfer Kritiker der globalistischen Organisation. Für Aufregung sorgte auch der Entschluss der Amerikaner, aus 66 internationalen Organisationen – darunter mehrere UN-nahe Behörden – auszutreten. Die Trump-Administration will keine woken und linksideologischen Projekte unterstützen.

Andererseits beklagte sich der US-Präsident in der Vergangenheit bereits immer wieder darüber, dass Washington 22 Prozent des regulären UN-Haushalts trage, was “unfair” sei. Die ausstehenden Beitragszahlungen führen nun dazu, dass verschiedene UN-Abteilungen Mitarbeiter entlassen, Büros in mehreren Ländern schließen oder diese verkleinern, sowie diverse Programme einstellen.

Deutschland, welches rund 6 Prozent des regulären UN-Haushalts stemmt, soll nun zusammen mit anderen Ländern einspringen und den UN-Haushalt vorfinanzieren. So zumindest wünscht es sich die UN-Spitze. Bereits im Jahr 2021 gab es aufgrund der fehlenden US-Zahlungen solch einen Fall. Wird Berlin wieder einmal einspringen?

Das griechische Online-Medium ProNews veröffentlichte zwei Artikel zur angeblichen Herkunft des brutalen Schlägers, der den Zugbegleiter Serkan C. in einem deutschen Regionalzug totgeprügelt hat. Unter Berufung auf nicht näher genannte Informationen aus Deutschland soll es sich um einen syrischen Asylwerber handeln, der 2013 über Griechenland in die EU eindrang. Diesen Behauptungen steht ein Artikel im Focus gegenüber, wo man “genau wissen will” dass es sich um einen Griechen aus Thessaloniki handelt.

Der Zugbegleiter Serkan C. wurde nach einem Angriff bei einer Fahrkartenkontrolle in einem Regionalzug in Rheinland-Pfalz am Abend des Montag, 2. Februar 2026 schwer verletzt. Er erlag später im Krankenhaus am Mittwoch, 4. Februar 2026 seinen Verletzungen.

Bei “ProNews” geht man in einem in griechischer Sprache verfassten Artikel davon aus, dass es sich beim Täter um einen syrischen Islamisten handelt, der im Jahr 2013 unter der Syriza-Regierung die Grenze überschritt und problemlos griechische Papiere erhielt. Mit diesen Reisepapieren wäre er dann nach Deutschland weitergereist. ProNews berichtet auch in diesem Artikel weiter vom Sachverhalt.

Der Name des Mannes wäre “Mustafa Aslan” oder “Mohamed Al Bashir” – und er habe 2013 noch weitere Identitäten angegeben, als er als minderjähriger Flüchtling in Griechenland ankam, so das Online-Medium. ProNews ist kein Systemmedium, es handelt sich um ein reichweitenstarkes, professionelles Alternativmedium in Griechenland.

Der griechische Autor führt aus:

Wenn sie seinen Namen preisgeben würden, würden sie auch offenbaren, wie sie jeden ohne jegliche Kontrolle “hellenisieren”, und sie würden die Erzählung vom “bösen Griechen” zerstören, der den unschuldigen Inspektor ermordet hat, der in Wirklichkeit ein Türke (die Nationalität des Mannes hat nichts mit seinem ungerechten Tod zu tun) mit einem deutschen Pass war.

Dass auch Alternativmedien aus Griechenland an der Klärung der Herkunft des Täters interessiert sind, ist kein Wunder. Denn deutsche Systemmedien berichteten augenblicklich und völlig gleichgeschaltet, dass es sich um einen griechischen Täter handelt. Griechen sind allerdings nicht als Totschläger bekannt und dürften in der Liste der Gewaltverbrechen in Deutschland eher weit hinten stehen (gewiss nicht in der veröffentlichten Top-10-Liste). Somit gehen viele Griechen davon aus, dass man ihr Volk zu Unrecht rassistisch beleidigt – viele mutmaßen, dass es dabei um die Aufrechterhaltung des Narrativs der “Schutzsuchenden” geht.

Es ist nachvollziehbar, dass Griechen nicht in der Weltpresse als “Mördervolk” gelten wollen und deshalb auf transparente Aufklärung pochen. Dass deutsche Medien Namen und Bild des Täters nicht veröffentlichen, lässt darauf schließen, dass es sich um eine Person mit Migrationshintergrund handelt – diese Verschleierungstaktik ist von zahlreichen Gewalttaten, Vergewaltigungen, Morden und Terroranschlägen hinlänglich bekannt. Deutsche Medien werden mehrheitlich von linksgerichteten Autoren gestaltet, welche die Zustände verschleiern wollen, die von ihrer Ideologie in Deutschland angerichtet wurden.

Ob die Aussagen von ProNews den Tatsachen entsprechen, lässt sich aktuell aufgrund der verhaltenen Nachrichtenlage seitens deutscher Behörden nicht überprüfen. Deutsche Medien stemmen sich momentan noch vehement gegen Gerüchte, die zur Herkunft des Täters im Umlauf sind. Beispielsweise hätten einige Zeugen vor Ort angegeben, der Täter wäre dunkelhäutig gewesen und habe eher afrikanisch denn griechisch ausgesehen.

Das deutsche System-Magazin Focus berichtet – ebenso unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen – dass es sich bei dem Gewalttäter um einen in Thessaloniki geborenen griechischen Staatsbürger handeln solle.

Das neue deutsche „Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union“ dient der leichteren Sanktionierung von einzelnen EU-Bürgern, sagt ein EU-Insider unter Schutz der Anonymität. Dazu eine aktuelle Meldung des Magazins Multipolar: Es existiert Unklarheit bei der Auslegung einer deutlichen Strafverschärfung bei der Umgehung von russlandbezogenen EU-Sanktionen, die […]

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In Uffenheim (Mittelfranken/Bayern) ist ein AfD-Mitglied innerhalb weniger Tage Ziel einer offenbar gezielten Einschüchterungsaktion geworden. Zunächst wurde sein Firmen-Transporter mit Drohungen und politischen Parolen beschmiert, kurz darauf brannte das Auto vollständig aus.

Wie der Deutschland-Kurier aus dem Umfeld des Betroffenen erfuhr, wurde der Wagen in der Nacht von Montag auf Dienstag (26./27. Januar) großflächig beschmiert. Auf dem Fahrzeug fanden sich unter anderem die Parolen „Wir kriegen dich“ sowie „Dreck Nazi Antifa“. Der Inhalt der Schmierereien lässt keinen Zweifel daran, dass es sich um eine persönliche Drohung mit politischem Hintergrund handelt.

Am Dienstagmorgen entdeckte der Betroffene zudem einen Drohzettel in seinem Briefkasten. Der Wortlaut, der dem Deutschland-Kurier im Original vorliegt, lautet: „Das war erst der Anfang du Drecks Nazi“ [sic].

Nur wenige Stunden später folgte die Eskalation: In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde das Fahrzeug in Brand gesetzt. Der Innenraum brannte vollständig aus – Totalschaden. Gegen 02:15 Uhr klingelte die Polizei beim Betroffenen, nachdem der Brand gemeldet worden war. Dieser dokumentierte den Tatort anschließend mit Fotos und Videoaufnahmen.

Ein Polizeibeamter erklärte gegenüber dem Betroffenen, es könne sich um eine politisch motivierte Tat handeln.

Der Betroffene ist AfD-Mitglied und war nach Angaben aus seinem Umfeld zuvor öffentlich politisch aktiv. In der Region wird daher vermutet, dass der Anschlag gezielt dazu diente, politisch Andersdenkende einzuschüchtern und von weiterem Engagement abzuhalten.

Der Fall wird derzeit von einem regionalen AfD-Rechercheteam begleitet. Dazu gehören:

•  Armin Heinlein, Ortsvorsitzender Bad Windsheim

•⁠  ⁠Alexander Köplin, Mitglied im Kreisvorstand Fürth/Neustadt a.d. Aisch

•⁠  ⁠Dennis Neumeister, Platz 1 der Stadtratsliste Bad Windsheim

Alexander Köplin erklärte gegenüber dem Deutschland-Kurier: „Wir wollen den Fall öffentlich machen, damit der Täter gefunden wird. Solche Angriffe dienen der Einschüchterung politisch engagierter Bürger.“

Dem Deutschland-Kurier liegen exklusive Bilder sowohl des beschmierten Fahrzeugs als auch des ausgebrannten Wracks vor. Der Fall zeigt erneut, wie politisch motivierte Gewalt in Deutschland eskaliert – und wie selektiv öffentliche Aufmerksamkeit ausfällt, wenn die Betroffenen nicht dem vorherrschenden politischen Narrativ entsprechen.

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Die American Society of Plastic Surgeons (ASPS), der mit Abstand einflussreichste Berufsverband plastischer Chirurgen in den USA, hat angekündigt, geschlechtsbezogene chirurgische Eingriffe bei Minderjährigen nicht länger zu unterstützen. Die wissenschaftliche Evidenz reiche schlicht nicht aus.

Jahrelang hat man im Namen der Genderideologie unzähligen Kindern und Jugendlichen die Körper verstümmelt und sie “umgebaut”. Aus Jungen wurden “Mädchen”, aus Mädchen dann “Jungs”. Die Folgeschäden wurden lange Zeit ignoriert. Jede Form von Zurückhaltung als “transfeindlich” diffamiert, jede Nachfrage nach Daten als moralisch verwerflich gebrandmarkt. Nun erklären gerade jene Ärzte, die diese Eingriffe durchführen, dass Nutzen, Langzeitfolgen und Risiken bei Minderjährigen nicht ausreichend belegt sind.

Die ASPS benennt ein Problem, das Kritiker seit Jahren ansprechen: Die zugrunde liegende Studienlage besteht überwiegend aus kleinen, beobachtenden Untersuchungen ohne Langzeitverfolgung. Belastbare Daten zu psychischer Stabilität, Lebensqualität oder späterem Bedauern fehlen weitgehend. Gleichzeitig handelt es sich bei Brust-, Gesichts- oder Genitaloperationen um unumkehrbare Eingriffe in einen sich noch entwickelnden Körper.

Die Empfehlung, operative Eingriffe mindestens bis zum 18. oder 19. Lebensjahr zu verschieben, ist dabei Ausdruck ärztlicher Verantwortung. Die Vorstellung, dass ein 13- oder 15-Jähriger die Tragweite einer lebensverändernden Operation vollständig überblicken könne, ist eine ideologische Verblendung. Die ASPS betont ausdrücklich, dass es sich nicht um ein politisches Verbot handelt, sondern um eine evidenzbasierte Neubewertung.

International fügt sich die Entscheidung in einen wachsenden Trend ein. In mehreren europäischen Ländern wurden Behandlungsleitlinien bereits verschärft, Studien neu bewertet und operative Eingriffe bei Minderjährigen stark eingeschränkt. Dass nun auch ein US-Berufsverband diesen Kurs einschlägt, dürfte den Druck auf Kliniken, Versicherer und Aufsichtsbehörden erhöhen. Die Zeit der automatischen Absegnung scheint vorbei zu sein.

Die Brüsseler EU-Kommission soll sich laut US-Parlament in die Wahlen von sechs Mitgliedsstaaten unrechtmäßig eingemischt haben. Dies bestätigte in dieser Woche der US-Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Der 160-seitige Bericht belastet die EU schwer.

Der US-Justizausschuss stützt seine Anschuldigungen auf interne Unterlagen großer Tech-Konzerne wie TikTok. Nach Darstellung des Ausschusses habe die Europäische Kommission vor mehreren nationalen Wahlen Druck auf große Onlineplattformen ausgeübt, politische Inhalte strenger zu regulieren. Interne Dokumente belegen demnach, dass vor allem konservative Positionen zu Themen wie Migration oder Geschlechterpolitik eingeschränkt wurden. Laut Bericht zensierte die EU ferner Kritik an den Covid-Impfungen.

Die EU soll laut US-Justizausschuss auch den Ausgang europäischer Wahlen beeinflusst haben. Das sei zum Nachteil von „konservativen und populistischen Parteien“ geschehen. Konkret werden die Wahlen in der Slowakei (2023), den Niederlanden (2023 und 2025), Frankreich (2024), Rumänien (2024), Moldau (2024) sowie Irland (2024 und 2025) genannt.

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Die Landtagsdebatte beim Misstrauensvotum gegen den thüringischen Ministerpräsidenten  Mario Voigt (CDU) hat für AfD-Fraktionschef Björn Höcke ein irres Nachspiel: Weil der AfD-Politiker im Plenum über seine Verurteilung wegen der Parole „Alles für Deutschland“ sprach, sieht sich Höcke mit erneuten absurden Ermittlungen konfrontiert.

In der Debatte des Thüringer Landtags über das Misstrauensvotum am 4.Februar hatte SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher den AfD-Fraktionsvorsitzenden Höcke als „rechtskräftig verurteilten Straftäter“ bezeichnet. Daraufhin ergriff Höcke erneut das Wort und sprach über seine persönlichen Erfahrungen mit der deutschen Willkür-Justiz, die ihn zu 100 Tagessätzen verurteilt hatte.

Nie sei er als Straftäter in Erscheinung getreten, betonte Höcke. Zu seiner Verurteilung wegen der SA-Parole „Alles für Deutschland“ führte der Thüringer AfD-Landesvorsitzende aus: Zu der Redewendung bei einer Wahlkundgebung im Mai 2021 in Sachsen-Anhalt sei es gekommen, „weil das Motto der Parteifreunde war: Alles für unsere Heimat. Und diesen Dreiklang habe ich spontan durchdekliniert: Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland.“ Seine rechtskräftige Verurteilung sei „weniger Beleg dafür, dass ich kriminelle Energie habe“, sondern vielmehr dafür, wie bedroht die Meinungsfreiheit sei, unterstrich Höcke.

Staatsrechtler Vosgerau: Patriotische Standard-Wendung

Es ist einfach nur noch grotesk: Weil Höcke seine eigenen Worte im Landtag zitierte, ermittelt die Polizei nun erneut gegen den AfD-Politiker. Man habe entsprechende Ermittlungen eingeleitet, „um den Verdacht einer Straftat zu prüfen“, bestätigte eine Polizeisprecherin laut „Bild“-Zeitung. Möglicherweise werde sich auch die Staatsanwaltschaft einschalten, heißt es in dem Bericht.

Der renommierte Staats- und Strafrechtler UlrichVosgerau kann darüber nur den Kopf schütteln. Er schrieb dazu auf X: „Bei der Wortfolge ‚Alles für Deutschland‘ handelt es sich nicht um ‚die‘ oder auch nur ‚eine SA-Losung‘, sondern um eine spätestens seit 1848 überall verbreitete patriotische Standard-Wendung. In der Weimarer Republik galt sie als Markenzeichen sozialdemokratischer Verbände, wie etwa dem ‚Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold‘…“

Da Höcke die Worte in einer Landtagsdebatte wiederholt habe, würden diese ohnehin unter die Indemnität (Schadlosigkeit) fallen, betonte Vosgerau. Diese auch in der Thüringer Landesverfassung verankerte Rechtsnorm zum Schutz der Meinungsfreiheit garantiert Abgeordneten straf- und zivilrechtliche Freiheit für Äußerungen oder Abstimmungen im Parlament oder dessen Ausschüssen.

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