Vor dem am Sonntag (28.Dezember) geplanten neuerlichen Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump die Erwartungen an dessen vor Weihnachten vorgelegten „Friedensplan“ gedämpft.

In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „Politico“ ließ Trump durchblicken, dass er es nicht eilig habe, Selenskyj‘s Forderungen zu unterstützen. „Er hat nichts vorzuweisen, bis ich es abgesegnet habe“, betonte Trump und ergänzte: „Wir werden sehen, was er zu bieten hat.“

Beide Präsidenten wollten sich am Sonntag in Florida treffen. Insgesamt ließ der US-Präsident Skepsis gegenüber dem jüngsten Vorstoß aus Kiew erkennen.

Vor Weihnachten hatte Selenskyj einen eigenen 20-Punkte-Friedensplan vorgestellt, der teilweise diametral von den Vorschlägen der USA abweicht. Die Initiative aus Kiew beinhaltet unter anderem das Einfrieren der Frontlinie in den russischen Regionen Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson, den Rückzug Moskaus aus mehreren ukrainischen Regionen sowie eine 800.000 Mann starke ukrainische Armee, die von NATO-Staaten unterstützt wird. Der Plan sieht außerdem Sicherheitsgarantien der USA, der NATO und europäischer Staaten für die Ukraine vor, die dem Artikel 5 der NATO-Charta (gegenseitige Beistandspflicht) ähneln.

Kühle Reaktion aus Moskau

Der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow reagierte kühl auf Selenskyj‘s Papier. Er sagte: „Der Plan – sofern man ihn überhaupt so nennen kann – unterscheidet sich radikal von den Vorschlägen, an denen wir in den vergangenen Wochen gemeinsam mit den USA gearbeitet haben.“

Der von den USA entworfene ursprüngliche 28-Punkte-Plan sah im Wesentlichen vor, dass Kiew die noch unter ukrainischer Kontrolle stehenden Teile des russischen Donbass abtritt, verbindlich auf die Option eines NATO-Beitritts verzichtet und einer Reduzierung seiner Streitkräfte auf 600.000 Mann sowie einem Einfrieren des Frontverlaufs in den Regionen Cherson und Saporoschje zustimmt.

Moskau sieht in den US-Vorschlägen zumindest eine Basis für künftige Friedensverhandlungen. Russland besteht allerdings darauf, dass ein nachhaltiger Frieden nur möglich sei, wenn die Ukraine die neuen territorialen Gegebenheiten anerkenne und sich zu Neutralität und Entmilitarisierung verpflichte.

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Die Trump-Administration hat es getan. Erstmals verhängt Washington Visa-Sanktionen gegen führende Figuren des europäischen Zensurapparats. Ein klares Signal, dass die Ära der Meinungsunterdrückung durch EU-Ideologen ein Ende finden soll und ein kleiner Vorgeschmack auf kommende Konfrontationen.

Kommentar von Chris Veber

Kurz vor Weihnachten 2025 verkündete der US‑Außenminister Marco Rubio, dass die USA keine „egregious acts of extraterritorial censorship“ mehr dulden werden, keine ungeheuerlichen Taten der globalen Zensur. Unterstaatssekretärin Sarah Rogers legte nach und nannte ein paar Namen. Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton, Architekt des Digital Services Act (DSA), der 2024 Elon Musk vor einem Trump-Interview mit Strafen drohte, sollte X es wagen, das Interview zu senden. Dazu Imran Ahmed vom Center for Countering Digital Hate (CCDH), Clare Melford vom Global Disinformation Index (GDI) sowie Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von der deutschen NGO HateAid.

Die US-Regierung macht klar, sie wird gegen alle Personen vorgehen, die versuchen, auf US-Plattformen die Meinungsfreiheit zu unterdrücken oder US-Bürgern den Mund zu verbieten. Da mit Thierry Breton auch ein ehemals höchstrangiger Vertreter des Obersten Sowjet der EuSSR betroffen ist, kommen die Einschläge dem Regime immer näher.

Diese Sanktionen sind noch keine schweren Finanzsanktionen à la Magnitsky oder wie die Lebensvernichtungszensur der EuSSR selbst in Fällen wie Baud oder Moreau, sondern reine Visa-Beschränkungen. Die Betroffenen sind in den USA unerwünscht, dürfen nicht mehr einreisen und bei Aufenthalt droht die Abschiebung. Ein gezielter Schlag gegen den „censorship-industrial complex“. Jedes Land darf sich aussuchen, wen es in seinen Grenzen haben will und die USA wollen keine Antidemokraten bei sich.

Der Schritt kommt nicht aus heiterem Himmel. Bereits im Februar 2025 hatte Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz die europäischen Eliten gewarnt, sie steuerten mit ihrer Zensur und Massenmigration auf Diktatur und unkontrollierte Islamisierung zu. Der Oberste Sowjet in Brüssel, allen voran Ursula von der Leyen und Kaja Kallas, wollte nicht hören. Stattdessen perfektionierten sie ihr System der Meinungsverfolgung. Die Meldestellen gegen Desinformation, Hass und Hetze, getarnt als NGOs, sind nichts anderes als die outgesourcten Sturmtruppen eines Regimes, das die Drecksarbeit bei der Verfolgung der Opposition nicht selbst machen will, sondern bezahlten Knechten überlässt.

Die Empörung in den EU-Korridoren ist erwartungsgemäß groß. Die ungewählten Bürokraten, flankiert von den staatsfinanzierten „Hassbekämpfern“, sehen sich als Opfer. Dabei ist die Heuchelei atemberaubend, Kaja Kallas setzte eigenhändig ihre Unterschrift unter die lettres de cachet der EU, mit denen Menschen vernichtet werden, weil sie es wagten, anderer Meinung zu sein. Die Betroffenen können nicht einmal mehr etwas zu essen kaufen. In der EU wird die Existenz von Menschen per Verwaltungsakt zerstört, ohne Anklage, Richter oder Urteil.

Nun nimmt das Brüsseler Regime also den Kampf gegen Washington auf, für die Zensur, gegen die Meinungsfreiheit. Doch global steht der EU-Apparat zunehmend allein da. Die USA gelten unter Trump als böse, Russland sowieso, China erst recht. Argentinien unter Milei ist ultraböse, weil mit Kettensägenreformen sehr erfolgreich (Stichwort: weniger Staat!). Außer ein paar von der EU mit Steuergeld bezahlten islamistischen Halsabschneidern will niemand mehr mit von der Leyen und ihren Kumpanen zu tun haben. Das Regime der EuSSR gilt nicht als Vorbild, weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich, sondern als abschreckendes Beispiel.

Der Ausgang dieses Konflikts ist absehbar. Wirtschaftlich haben die USA Europa längst abgehängt, in den USA blühen die Unternehmen auf, in Europa nur immer neue Vorschriften (ohne die dazugehörigen Unternehmen). In der EU sind Bodenschätze knapp, der Strom teuer und die Waffen wurden in der Ukraine verschenkt. Von der Leyen, Manfred Weber, Kaja Kallas und der Rest des EU-Regimes sowie ihre nationalen Unterstützer werden bald den Schwanz einziehen müssen. Die Wirtschaft der USA ist inzwischen fast doppelt so groß wie die der EU, die EU ist weder wirtschaftlich noch militärisch den USA in irgendeiner Art und Weise ebenbürtig.

Die US-Sanktionen gegen den Komplex der staatsfinanzierten Zensurindustrie in der EuSSR sind ein verdienter Schritt Richtung Untergang dieser EU. Eine Union, die ihre eigenen Bürger jagt statt sie zu schützen, die Freiheit und Wirtschaft hasst statt sie zu fördern, hat keine Zukunft. Trump zeigt, wie man dagegen vorgeht, konsequent und ohne Rücksicht auf das Brüsseler Empörungsgeschrei. Unter den Angehörigen des Regimes der EuSSR und seiner Zensurbüttel herrscht die nackte Panik, was die USA als Nächstes unternehmen könnten. Zensursula und Konsorten setzen ihre letzte Hoffnung in einen Politikwechsel der USA nach Trump. Doch nach Trump kommt Vance, die linksgrünwoke Ideologie ist in den USA endgültig abgemeldet. Ursula bleibt mit ihren Zensoren allein zu Haus.

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Über welches Geschenk haben Sie sich an Weihnachten am meisten gefreut? Wer die Meinungsfreiheit liebt, dürfte wohl um dieses Geschenk wahre Freudentänze gemacht haben: US-Präsident Donald Trump verbietet Zensoren und Denunzianten die Einreise in die USA! Altparteien und Mainstream-Medien schäumen vor Wut.

Schluss mit lustig: Die US-Regierung unter Donald Trump hat einen Tag vor Weihnachten fünf Personen aus Europa mit Einreiseverboten belegt, darunter zwei deutsche „Aktivistinnen“ gegen sogenannte Hassrede im Internet. Das gab das US-Außenministerium in Washington bekannt.

Demnach handelt es sich um die Gründerin und Geschäftsführerin des Berliner Denunziationsportals „HateAid“, Anna-Lena von Hodenberg, sowie Co-Geschäftsführerin Josephine Ballon.

Hodenberg (nomen est omen) hatte Donald Trump u.a. „toxische Männlichkeit“ vorgeworfen. Sie und Ballon hatten sich außerdem darüber empört, dass gesperrte Accounts von Donald Trump wieder freigeschaltet wurden. Wiederholt forderten beide „Aktivistinnen“, europäische Zensurgesetze wie den Digital Services Act (DSA) konsequent gegen US-Plattformen durchzusetzen und anzuwenden.

US-Außenminister Marco Rubio droht mit weiteren Sperren

Auf X schrieb US-Außenminister Marco Rubio einen Tag vor Weihnachten: „Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Anstrengungen unternommen, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, Meinungen zu unterdrücken, die ihnen missfallen. Die Trump-Regierung wird diese ungeheuerlichen Akte extraterritorialer Zensur nicht länger dulden. Heute wird das US-Außenministerium Maßnahmen ergreifen, um führenden Persönlichkeiten des globalen Zensur-Industrie-Komplexes die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern.“

Rubio betonte, die veröffentlichte Liste sei nicht abschließend und könnte erweitert werden, „falls andere ihren Kurs nicht ändern.“

Rubios Staatssekretärin für öffentliche Diplomatie, Sarah Rogers, gab bekannt, dass außer Hodenberg und Ballon ebenfalls nicht mehr in die USA einreisen dürfen:

Imran Ahmed: Der Brite ist Gründer und CEO des „Center for Countering Digital Hate“ (CCDH).

Clare Melford: Die Britin ist Mitbegründerin und Geschäftsführerin des „Global Disinformation Index“ (GDI).

Thierry Breton: Der Franzose war als EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen maßgeblich an der Konzeption und Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) beteiligt und gilt als dessen Architekt.

Was ist „HateAid“?

Das 2018 gegründete Berliner Denunziationsportal beschreibt sich auf seiner Website als „eine gemeinnützige Organisation, die sich für Menschenrechte im digitalen Raum einsetzt und sich auf gesellschaftlicher wie politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen engagiert.“ Das Denunziationsportal bietet allen „Beratung und rechtliche Hilfe“ an, die sich im Internet mit „beleidigenden und diskriminierenden Aussagen“ konfrontiert sehen.

Ralf Höcker, Chef der gleichnamigen renommierten Kölner Kanzlei und neben Joachim Steinhöfel Deutschlands bekanntester Anwalt für Äußerungs- und Medienrecht, sagt, was in Wahrheit hinter „HateAid“ & Co. steckt:

  „Es sind quasi-staatliche Organisationen. Der Staat lässt hier die ‚Drecksarbeit‘, wie der Kanzler sagen würde, durch Pseudo-Private erledigen. Das nennt man funktionale Privatisierung. ‚HateAid‘ ist weitgehend öffentlich finanziert, verfolgt eine politisch mandatierte Agenda, betreibt faktische Eingriffe in die Meinungsfreiheit durch Druck, und eigens aufgesetzte Verfahren. Das ist ausgelagerte Staatsmacht ohne demokratische Kontrolle. Wer weltweit an der Verschiebung von Meinungsgrenzen mitwirkt und private Zensurmechanismen organisiert, betreibt Politik – nicht bloß Hilfe für Betroffene. Staaten dürfen darauf reagieren. Und ganz banal: Die USA entscheiden souverän, wen sie einreisen lassen. Es gibt kein Grundrecht auf Einreise in ein fremdes Land – schon gar nicht für politische Akteure, deren Wirken man als problematisch ansieht.”

Das System schäumt vor Wut

Der politisch-mediale Zensurkomplex aus EU-Apparatschiks, Systemparteien und NGO-Eiferern schnappatmet am Rande des Infarkts. Denn der Schritt der USA macht deutlich, dass man die Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen kann, indem man solche Leute gar nicht erst ins eigene Land lässt; indem man die eigenen Grenzen schützt vor den falschen Propheten illegaler Massenmigration und öko-sozialistischer Verarmungsprogramme wie den „Green Deal“ der EU.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) verurteilte die Sanktionen denn auch „aufs Schärfste“. Man habe Klarstellungen erbeten, teilte Brüssel mit. Falls erforderlich, werde man rasch und entschlossen reagieren, um das Recht zu verteidigen, eigene Regeln festzulegen. Wie sie genau reagieren könnte, erläuterte die EU-Kommission zunächst nicht.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte: „Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden.“ Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte die Einreiseverbote auf X nicht akzeptabel.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeterte auf X: „Diese Maßnahmen kommen Einschüchterung und Zwang gleich, die darauf abzielen, die europäische digitale Souveränität zu unterwandern.“

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