Von PROF. EBERHARD HAMER | Wie war doch früher unsere Stadt so schön! Sauber, ordentlich, sicher und schon für Kinder attraktiv.

Wir gingen nur ein paar 100 Meter weiter zur Schule und nachher zum Gymnasium, trafen viele unserer Mitschüler wieder im Sportverein. Man kannte sich, man grüßte sich. Die Einwohner unserer Stadt fühlten sich als Gemeinschaft.

Und wenn man nach Jahren wieder dort hinkam, wurde man mit dem alten Spitznamen freudig begrüßt, wird über die alten Schulzeiten geredet oder über den gemeinsamen Sport. Es ist sofort wieder Verbindung untereinander da. Diese Stadt war eine Heimat.

Schon vor einigen Jahren merkte ich aber, dass sich die Stadt verändert hatte. Sie wurde kälter, abweisender, die Menschen grüßten einander nicht mehr. Man traf auch kaum noch Bekannte. Auf dem Marktplatz lungern Gruppen fremder Menschen herum mit fremden Sprachen, fremden Gebräuchen, fremdländischer Kleidung, mit langen schwarzen Kleidern und Kopftuch, mit Turban oder Filzhut.

Proletariat statt Bürgertum

Eine ganz andere Bevölkerung hat die Stadt erobert. Nicht mehr gepflegtes Bürgertum dominiert die Stadt, sondern fremdes Proletariat.

Und ebenso hat sich auch die Stadt verändert. Es gibt keine Spielzeugläden mehr, keine Werkzeugläden, keine Spezialitätenläden, nicht mehr die Buchläden, in denen wir als Kinder schmökern konnten, nicht mehr die Kinderläden, vor deren Fenster wir so oft gestanden haben. Die meisten unserer kleinen gemütlichen Kneipen sind verschwunden oder in „Dönerbuden“, „Barber Shops“, Glückspielhallen oder Tätowierstudios umgewandelt worden.

Aus manchen alten vertrauten Geschäften schauen mit Werbung verklebte tote Scheiben, Müll liegt sogar auf dem Marktplatz herum. Die Stadt atmet nicht mehr Lebensfreude, Kultur, mittelständische Betriebsamkeit, sondern proletarischen Verfall an Gebäuden und Menschen. Kein Wunder, dass das Bürgertum, das früher die Stadt bestimmt hat, inzwischen geflohen ist, weil seine Kinder in mehrheitlich ausländischem Umfeld die Bildung nicht mehr bekommen, die sie brauchen, um nachher wieder qualifiziert und „gebildet“ zu werden. Bei mehrheitlich Ausländern in einer Schulklasse ist für Einheimische die notwendige Bildung nicht mehr erreichbar. Und wenn die bürgerlichen Freunde und Bekannten verschwinden, wird ein gesellschaftliches Umfeld geschaffen, in dem der Rest des Mittelstandes auch nicht mehr leben kann und will.

„Toxischenr Cocktail für den Konsum“

Der Einzeleindruck einer Stadt wird generell statistisch bestätigt: Spürbar sinkende Besucherzahlen in den Städten. Tausende Betriebe haben deshalb bereits schließen müssen. Zwei Drittel der stationären Anbieter melden für die vergangenen zwei Jahre rückläufige Frequenzen an ihrem Standort. 44 Prozent der Betriebe berichten von gesunkenen Besucherzahlen in ihrem Geschäft, 19 Prozent sogar von deutlich gesunkenen Besuchen.

2024 mussten 5000 Einzelhandelsbetriebe in den Städten schließen, allen voran im Non-Food-Bereich. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) sieht nicht nur aus den Besucherzahlen, sondern auch aus der Situation der Betriebe selbst einen „toxischen Cocktail für den Konsum“, nämlich die hohen Energiekosten, zu hohe Miete und gesamtwirtschaftliche Stagnation bzw. sogar Rezession.

Dazu kommen Probleme der Mitarbeiter. 33 Prozent der Betriebe haben Arbeitskräftemangel, zugleich aber kräftig steigende Personalkosten. Dazu stehen die Innenstadtgeschäfte unter wachsendem Druck des Online-Handels, der mit Billigmieten, Billigmitarbeitern und Standardangebot dem traditionellen Einzelhandel jährlich mehr Umsatz abjagt.

Ausländer-Ghettos mit Barber-Shops und Dönerbuden

Immer stärker belastet auch die Bürokratie das mittelständische Gewerbe (63 Prozent) von Lieferketten über Schwarzarbeitskontrollen, Hygienevorschriften, Ladenzeiten oder Dokumentationspflichten.

Wo die Einzelhandelsläden, die Gastwirtschaften andere bürgerliche Angebote fehlen, fehlt die Attraktion der Innenstadt für das Bürgertum. Dagegen entwickeln sich immer mehr Bereiche zu Ausländer-Ghettos mit Barber-Shops, Dönerbuden u.a. Es entstehen zahlreiche No-Go-Areas, vor allem im Bahnhofsbereich. Ehemalige „Top-Lagen“ sind mittlerweile die versifftesten Lagen überhaupt. Dort sammeln sich Herumtreiber, gestrandete Glücksritter und Taugenichtse der Welt zu einer unästhetischen Subkultur.

Eine überbordende Kommunalbürokratie bemüht sich zudem, mit unsinnigen Verhinderungsvorschriften gegen Autos, Verkehr, Pendler und Besucher „autofreie Städte“ zu schaffen mit unsinnig hohen Parkgebühren und immer mehr Einbahnstraßen, mit schmalen Straßen durch üppige Radwege, mit Verboten für Dieselfahrzeuge und LKWs sowie der Anlage von Grünstreifen, wo ehemals Parkmöglichkeiten waren. Haben diese blinden Bürokraten überhaupt noch nicht begriffen, dass sie von der wirtschaftlichen Blüte der Stadt leben? Töten sie diese wirtschaftliche Blüte ab, werden auch sie überflüssig.

Teufelskreis einer sterbenden Stadt

Unsere Städte – sogar die Kleinstädte – sind überwiegend nicht mehr attraktiv, sondern für Besucher abstoßend und für das traditionelle Bürgertum nicht mehr lebenswert. Wenn jetzt die weitere Rezession auch noch weiteres Innenstadtgewerbe vernichtet, kommen wir in den deutschen Städten in die gleiche Situation wie die verfallenen, zum Teil verlassenen und sterbenden Städte des amerikanischen „Rostgürtels“.

Beispiel ist Wolfsburg. Die Stadt blühte nur, solange es VW gut ging. Im Schrumpfen dieses beherrschenden Konzerns, mit zunehmender Arbeitslosigkeit können immer weniger Einwohner die hohen Mieten noch zahlen, verlottert die Bausubstanz der Häuser, wachsen die Leerstände in der Innenstadt.

Die Folge sind sinkende Einnahmen der Stadtverwaltung, dadurch Einstellung vieler Dienste und öffentlicher Einrichtungen und Überschuldung (wie im Ruhrgebiet). Der Teufelskreis einer sterbenden Stadt hat ebenso einen Multiplikator wie früher ihr Aufblühen.

„Point of no return“ längst überschritten

In den meisten Fällen wird die Todesspirale der Innenstädte nicht gebrochen werden können, ist der „Point of no return“ längst überschritten (Ruhrgebiet). Einige Städte in den USA jedoch haben die Wende geschafft durch Zwangsräumung der Ghettos und Abriss der verfallenen Bausubstanz für die Neuansiedlung von digitaler Dienstleistung. Duisburg sprengt die Hochhäuser, in denen sich die kriminellen Gangs und ausländischen Sozialbetrüger etabliert hatten.

Attraktive Innenstädte bekommen wir nur wieder, wenn diese nicht mehr von fremdem Proletariat, sondern wieder durch Bürgertum dominiert werden. Immer in der Geschichte haben Bürger ihre Stadt zu Attraktivität gebracht, nie das Großkapital, nie das Proletariat. Ob aber das Bürgertum in Deutschland angesichts der höchsten Steuer- und Sozialabgabelasten der Welt gegen die herrschende grün-sozialistische Neidkultur und gegen die Dominanz ausländischen Proletariats revitalisiert werden kann, ist unwahrscheinlich.

Die Merkelianer haben unser deutsches Volk vorsätzlich zerstört und deshalb den „Volks“begriff als rechtsradikal strafbar gemacht. Wir haben nur noch eine „Bevölkerung“ ohne Solidarität untereinander und sogar im Kulturkampf gegeneinander. Wie damit wieder eine städtische Bürgerschaft gemeinsamer Werte, gemeinsamer Aufgaben und gemeinsamer Solidarität geschaffen werden soll, ist nicht sichtbar.

Große Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland

Allerdings gibt es hier große Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. Die ostdeutschen Städte sind noch von alter deutscher bürgerlicher Bausubstanz und Gesellschaft bestimmt, haben in vielen Innenstädten noch ihre alte heimelige Heimat erhalten und sehen sich als wertegemeinsame Bürger eines Volkes statt wie im Westen als internationale Multi-Kulti-Bevölkerung. Die westdeutschen Innenstädte mit ihrem Betonbrutalismus sehen alle gleich aus – ebenso wie die seelenlosen Mega-Cities in der ganzen Welt.

In einigen ostdeutschen Städten wie Magdeburg, Leipzig oder Halle hat dieser Betonbrutalismus ebenfalls schon Teile der Innenstadt entpersönlicht. Man kann nur hoffen, dass die vielen Klein- und Mittelstädte sich gegen diese Zerstörung ihrer Lebensqualität durch Immobilienhaie wehren und ihren heimeligen Charakter bewahren können. Dies wird die politische Kernfrage für die Attraktivität des Ostens gegenüber dem Westen werden. Deshalb ist auch die gegen weitere Immigration kämpfende AfD dort stärkste Partei.

Schon jetzt wandern Rentner von West nach Ost, weil sie in den Mittelstädten Mecklenburgs, Thüringens, Sachsen-Anhalts und Sachsens noch lebenswerte Bedingungen vorfinden, ohne Angst sogar mit Rollator in den Innenstädten flanieren können, dort noch Cafés (im Westen Döner-Buden) und lokalen Einzelhandel (im Westen nur Supermärkte) vorfinden, niedrigere Mieten zu zahlen haben und ein ruhiges Leben genießen können.

Trend gen Ost

Der Trend der Rentner gen Osten wird sich zum Trend der bürgerlichen Familien gen Osten aus den gleichen Gründen fortsetzen. Der Osten wird immer mehr zum lebenswerteren Teil Deutschlands werden und könnte seine Innenstädte bürgerlich-lebendig halten, wenn die Immigration gestoppt werden kann. Der Autor lebt in beiden Teilen Deutschlands. Wenn durch Rezession und Bürgerkrieg das Leben in Westdeutschland zu gefährlich wird, wird er ganz in den Osten ziehen und bespricht bereits mit seinen Dorfbewohnern, wie man sich notfalls bei Gefahr gemeinsam schützen kann.

Der gesellschaftliche, wirtschaftliche und dann auch bausubstanzliche Verfall unserer westdeutschen Innenstädte ist eine kulturelle Tragödie, die unsere Regierungsparteien leugnen und deshalb erst mit Integration der Ausländer im Inland und nun mit Integrationszwang der Inländer an ausländische Mehrheiten beschwichtigen wollen.

Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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H. Sterling Burnett

In Climate Change Weekly 553 habe ich darüber berichtet, wie der jüngste Klimabericht des US-Energieministeriums die weitgehend ruhende Debatte über die möglichen Ursachen und Folgen des Klimawandels wiederbelebt hat. Fast 20 Jahre lang war die Debatte für die Medien beendet: Der katastrophale, vom Menschen verursachte Klimawandel stand außer Frage, war eine bewiesene Tatsache – als ob alles, was erst in Zukunft sichtbare Auswirkungen haben wird, als aktuelle Tatsache bewiesen werden könnte.

Der Bericht des Energieministeriums hat diese Darstellung widerlegt und die Forscher und Medien, die lange Zeit behauptet hatten, es gebe einen wissenschaftlichen Konsens, die Wissenschaft sei sich einig und wir müssten die industrielle Entwicklung stören, dazu gezwungen, sich erneut auf eine wissenschaftliche Debatte einzulassen.

In meiner früheren Diskussion des Berichts habe ich ihn nur allgemein behandelt. Der Bericht des DOE muss jedoch, wie andere Regierungsberichte, Vorschriften, Regeln und Empfehlungen auch, eine öffentliche Kommentierungsphase durchlaufen. Nachfolgend finden Sie die Kommentare, die ich im Namen des Heartland Institute eingereicht habe:

Die „Kritische Überprüfung der Auswirkungen von Treibhausgasemissionen auf das Klima der Vereinigten Staaten“ des US-Energieministeriums (im Folgenden DOECR) widerlegt eindrucksvoll die oft wiederholten Behauptungen, dass die Wissenschaft sich über die Rolle des Menschen beim aktuellen Klimawandel einig sei und dass der derzeitige Klimawandel eine existenzielle Krise darstelle, die eine umfassende, von der Regierung gelenkte Umgestaltung der Wirtschaft erforderlich mache, wobei auf die Nutzung von Kohlenwasserstoffen verzichtet werden müsse, um einen gefährlichen Anstieg der Treibhausgasemissionen zu verhindern.

Diese Kommentare konzentrieren sich auf einige wenige Kernpunkte, die in der DOECR diskutiert werden und die in der etablierten wissenschaftlichen Darstellung der anthropogenen Klimakatastrophe weitgehend ignoriert oder unterdrückt wurden, und schlagen einige Themen vor, die einer weiteren Betrachtung bedürfen.

Die Kommentare von DOE-Sekretär Chris Wright im Vorwort sind es wert, wiederholt zu werden, da sie die relativen Gefahren des Klimawandels im Vergleich zu den erheblichen Schäden treffend umreißen, die durch Vorschläge zur vorzeitigen Einstellung der Nutzung von Kohlenwasserstoffen entstehen würden, bevor kommerziell verfügbare, vergleichbare Technologien und Materialien entwickelt sind, die sie wirtschaftlich und zuverlässig ersetzen können. Wright stellt zu Recht fest:

Der Klimawandel ist real und verdient Aufmerksamkeit. Aber er ist nicht die größte Bedrohung für die Menschheit. Diese Auszeichnung gebührt der globalen Energiearmut. Als jemand, der Daten schätzt, weiß ich, dass die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen vom Ausbau des Zugangs zu zuverlässiger, bezahlbarer Energie abhängt. Der Klimawandel ist eine Herausforderung – keine Katastrophe. Aber fehlgeleitete Politik, die eher auf Angst als auf Fakten basiert, könnte das Wohlergehen der Menschen tatsächlich gefährden.

Die Autoren des DOE-Berichts sind allesamt renommierte Experten für Klima und/oder Wetter. Ihr Ruf und ihre Qualifikationen sind über jeden Zweifel erhaben.

Was den Inhalt betrifft, so erkennt der DOECR im Gegensatz zu den Arbeiten des IPCC und vieler Wissenschaftler der „etablierten Wissenschaft” erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich des Ausmaßes an, in dem Treibhausgasemissionen den gegenwärtigen Klimawandel vorantreiben, und erkennt weiter an, dass andere natürliche Faktoren solche Veränderungen in der Vergangenheit verursacht haben. Es bestehen erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der Reaktion des Klimas auf Kohlendioxidemissionen (CO₂), sowohl hinsichtlich der Physik der Reaktion angesichts von Fragen zur CO₂-Sättigung als auch hinsichtlich der Frage, ob physikalische Einflüsse durch CO₂ andere großräumige Systeme beeinflussen, die sich auf den Klimawandel auswirken, und welche positiven und negativen Rückkopplungen oder Auswirkungen als Reaktion auf höhere CO₂-Konzentrationen in der Atmosphäre auftreten könnten.

Im Gegensatz zu den üblichen Diskussionen über CO₂ wird im DOECR-Bericht ausdrücklich und zu Recht anerkannt, dass CO₂ kein Schadstoff im herkömmlichen Sinne ist und in absehbaren Konzentrationen keine direkte Gefahr für das Leben oder Wohlergehen des Menschen darstellt.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Der DOECR-Bericht beschreibt detailliert die erheblichen Diskrepanzen zwischen den modellierten Auswirkungen einerseits, unter anderem auf die Erwärmung der Erdoberfläche, die Schneebedeckung, die Abkühlung der Stratosphäre und die prognostizierten regionalen Auswirkungen auf den Maisgürtel der USA andererseits sowie den tatsächlich aufgezeichneten oder gemessenen Werten.

Im Gegensatz zu typischen Diskussionen über den Klimawandel untersucht der DOECR die anhaltenden Vorteile sowohl der CO₂-Düngung für Nutzpflanzen und andere Pflanzen als auch für die menschliche Gesundheit, den lebensrettenden Nutzen einer moderat wärmeren Welt und die erheblichen sozialen Vorteile fossiler Brennstoffe. Jedes dieser Themen wird in typischen Diskussionen über den anthropogenen Klimawandel in den Mainstream-Medien und allzu oft auch in Regierungsberichten und von Wissenschaftlern, die die etablierte wissenschaftliche Konsensposition vertreten, weitgehend ignoriert, heruntergespielt oder direkt falsch dargestellt.

Der Abschnitt 3.3 über den Einfluss der Urbanisierung auf Temperaturtrends ist wohl nicht so aussagekräftig, wie er sein könnte. Konkret gesagt, ist es nicht nur die Urbanisierung, die die gemessenen Temperaturen verzerrt. Solche verzerrten Messungen werden auch in ländlichen oder relativ ländlichen Gebieten aufgezeichnet, wo die Temperatur-Messpunkte schlecht gelegen sind, die Standards des National Weather Service für Datenqualität nicht erfüllen und weil die Temperaturen von Stationen „gemeldet” werden, die geschlossen oder stillgelegt wurden. Das erstgenannte Problem wurde in zwei Berichten des Heartland Institute mit dem Titel „Corrupted Climate Stations (2022)” (hier) und “Is the U.S. Surface Temperature Record Reliable?” (2009; hier) ausführlich behandelt. Letzteres wurde in einem Bericht eines investigativen Journalisten der Epoch Times diskutiert, der herausfand, dass die National Oceanic and Atmospheric Administration aus Gründen der Kontinuität Temperaturmessungen von mehr als 30 Prozent der 1.218 USHCN-Messstationen meldet, die nicht mehr existieren. Diese Messungen sind nichts anderes als Schätzungen, die einem Standort auf der Grundlage der Temperaturen benachbarter Stationen zugewiesen werden, die möglicherweise nicht repräsentativ für die Temperaturen sind, die an dem stillgelegten Standort gemessen worden wären, wenn er noch in Betrieb gewesen wäre.

Wie der Bericht hervorhebt, ist es der Klimaforschungsgemeinschaft trotz jahrelanger Arbeit immer noch nicht gelungen, den geschätzten Bereich der Gleichgewichts-Klimasensitivität (ECS) einzugrenzen. Dabei handelt es sich um die entscheidende Kennzahl, die für gefährliche Klimaveränderungen verantwortlich sein soll. Wenn unser Verständnis der ECS unvollständig oder unzureichend ist, sind durch Treibhausgase verursachte ECS-Veränderungen auf der Grundlage von Klimaprognosen nicht für wissenschaftliche Aussagen geeignet, geschweige denn für die Durchsetzung von Maßnahmen, welche die persönlichen Freiheiten der Menschen und den wirtschaftlichen Wohlstand von Einzelpersonen und Gesellschaften beeinträchtigen. Die gesamte Klimapropaganda basiert auf Behauptungen, dass die ECS gefährliche Temperaturanstiege verursacht.

Eines der Hauptprobleme bei der Erstellung eines ECS mit einem gewissen Maß an Zuverlässigkeit ist, wie im Bericht dargelegt, die Komplexität der Wolkendecke und deren Veränderungen sowie der Wolkentypen als Reaktion auf kosmische Strahlung und CO₂-Forcing. In Bezug auf Wolken räumt der IPCC zwei Tatsachen ein: Er kann Wolken nicht gut modellieren und hat nur ein unzureichendes Verständnis davon, wie sich die Wolkendecke verändern könnte und wie sich dies auf die globalen Temperaturen auswirken könnte. Trotz dieser Eingeständnisse behauptet der IPCC auf der Grundlage von Klimamodellen, die zu hohe Temperaturen vorhersagen, dass Wolken keine bedeutenden Antriebsfaktoren für den Klimawandel sind.

Ein weiterer wichtiger Punkt, den der DOECR-Bericht identifiziert und der von Mitgliedern der sogenannten Konsensgemeinschaft oft übersehen oder heruntergespielt wird, ist die Tatsache, dass für wichtige Merkmale der Atmosphäre „die beobachteten Erwärmungstrends so gering sind, dass sie mit den Ergebnissen von Modellen übereinstimmen, die kein anthropogenes CO₂ berücksichtigen, und nicht mit dem gesamten Spektrum der Erwärmungstrends übereinstimmen, die von Modellen mit erhöhtem CO₂-Ausstoß generiert werden.“ (S. 37) Wenn man einen erwarteten oder prognostizierten Effekt nicht von einer Situation ohne Veränderung, einem Nullfall, Hintergrundrauschen oder Zufälligkeit unterscheiden kann, gibt es keine Rechtfertigung dafür anzunehmen, dass die Ursache-Wirkungs-Beziehung wahr ist, genau modelliert oder gut verstanden wird.

Der vielleicht größte Beitrag des DOECR zur Verbesserung unseres Verständnisses des tatsächlichen Klimazustands und zur Eröffnung einer fairen Debatte über die Ursachen und Folgen des Klimawandels sind seine Erörterungen zu folgenden Punkten: 1) Die Tatsache, dass das IPCC tatsächlich wenig Vertrauen in seine Erkennung von Klimasignalen für die meisten atmosphärischen Phänomene und sich verändernden Trends bei extremen Wetterereignissen hat und noch zurückhaltender oder weniger zuversichtlich ist, was seine Fähigkeit angeht, festgestellte Veränderungen menschlichen Handlungen zuzuordnen. 2) dass es trotz wiederholter gegenteiliger Behauptungen in Mainstream-Medienberichten und Attributionsstudien keinen erkennbaren Verschlechterungstrend für die meisten extremen Wetterereignisse gibt, weder in Bezug auf die Anzahl noch auf die Intensität; und 3) seine Anerkennung und Untersuchung der enormen Vorteile einer moderaten Erwärmung, eines höheren CO₂-Gehalts und eines durch die Nutzung von Kohlenwasserstoffen gestützten Wirtschaftswachstums für die Landwirtschaft und das menschliche Leben.

In Bezug auf die Wirtschaft kommt die Literaturrecherche des DOECR zu folgendem Schluss:

Ökonomen haben das Klima lange Zeit als einen relativ unwichtigen Faktor für das Wirtschaftswachstum angesehen, eine Ansicht, die auch vom IPCC selbst im AR5 geteilt wird. Die Mainstream-Klimawissenschaft hat anerkannt, dass die durch CO₂ verursachte Erwärmung zwar einige negative wirtschaftliche Auswirkungen haben könnte, diese jedoch zu gering sind, um aggressive Maßnahmen zur Emissionsreduzierung zu rechtfertigen, und dass der Versuch, die globale Erwärmung selbst auf einem Niveau weit über dem Pariser Ziel zu „stoppen“ oder zu begrenzen, schlimmer wäre als nichts zu tun.

Kurz gesagt kommen die meisten fundierten Wirtschaftsanalysen zu dem Schluss, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, die eine erzwungene oder durch Anreize motivierte Reduzierung des Kohlenwasserstoffverbrauchs in der gesamten Wirtschaft vorsehen, wahrscheinlich größere Schäden für die menschliche Gesundheit und das Wohlergehen zur Folge haben werden als die realistisch zu erwartenden negativen Auswirkungen des Klimawandels selbst. Aus wirtschaftlicher Sicht sind Klimamaßnahmen für die Welt schädlicher als der fortschreitende Klimawandel selbst in Verbindung mit der Nutzung von Kohlenwasserstoffen.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Der in diesem Bericht empfohlene „… differenzierte und evidenzbasierte Ansatz zur Gestaltung der Klimapolitik, der

Unsicherheiten ausdrücklich anerkennt“, hätte von Beginn der Klimapanik an Standard sein müssen, als James Hansen 1988 in einer Anhörung vor dem Senat aussagte, dass der Mensch einen „erkennbaren“ und gefährlichen Einfluss auf den Klimawandel habe. Hansens Aussage war damals ungerechtfertigt und ist es auch heute noch. Der Mensch beeinflusst das Klima wahrscheinlich in gewissem Maße auf globaler und regionaler Ebene, aber das Ausmaß dieses Einflusses, ob er insgesamt gefährlich oder vorteilhaft ist und wie wir reagieren sollten, um den Nutzen zu maximieren und die Kosten zu minimieren, sind alles Fragen, die nach wie vor sehr umstritten sind. Eine Debatte, die dieser Bericht anstoßen und ans Tageslicht und in die öffentliche Diskussion bringen sollte.

Quellen:U. S. Department of Energy; Climate Change Weekly

Link: https://heartland.org/opinion/climate-change-weekly-555-my-comments-on-the-doe-climate-report/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Meine Anmerkungen zum Klima-Report des Energieministeriums erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Es ist wahrscheinlich erwähnenswert, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Einrichtung eines Ministeriums für Wahrheit fördert, um Informationen in den Vereinigten Staaten in einem Gesetzesvorschlag mit der Bezeichnung „Charlie Kirk Act“ zu beschränken.

Caitlin Johnstone

Es ist wahrscheinlich erwähnenswert, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Einrichtung eines Wahrheitsministeriums fördert, um die Redefreiheit in einem Gesetzesvorschlag mit der Bezeichnung „Charlie Kirk Act“ einzuschränken.

Präsident Trumps Truth Social Account postete am Samstag ein virales Video von TikTok, in dem eine Trump-Wählerin namens Elly May der Presse die Schuld an der Ermordung des republikanischen Politikers Charlie Kirk gab und den Präsidenten aufforderte, sich für eine Gesetzgebung einzusetzen, die „Nachrichtenkonzerne dafür verantwortlich macht, das amerikanische Volk zu belügen und Propaganda statt der Wahrheit zu verbreiten“.

May stellt die Idee als Wiederaufnahme des Smith-Mundt-Gesetzes dar, beschreibt dann aber autoritäre Maßnahmen, die nichts mit Smith-Mundt zu tun haben.

ALL OF THIS! @officialellymay pic.twitter.com/CuCVHLgOOg

— NukeTaco (@TacoforFive1) September 12, 2025

„Präsident Trump, als ein Anhänger, der dreimal für Sie gestimmt hat, hoffe und bete ich, dass Sie wieder aufgreifen, was Barack Obama und Joe Biden 2013 abgeschafft haben, nämlich das Smith-Mundt-Gesetz, das Nachrichtenkonzerne zur Rechenschaft zieht, wenn sie das amerikanische Volk belügen und Propaganda statt der Wahrheit verbreiten“, sagt May. „Ich denke, anstatt es als Smith-Mundt-Gesetz wieder einzuführen, nennen Sie es Charlie-Kirk-Gesetz, machen Sie es zu einem Gesetz und machen Sie es diesen Leuten fast unmöglich, die amerikanische Öffentlichkeit weiterhin zu belügen, was Chaos, Hass, Spaltung und Anarchie in diesem Land verursacht hat. Sie werden mit Geldstrafen belegt, die ihre Unternehmen fast in den Bankrott treiben, sollten sie das amerikanische Volk jemals wieder anlügen.“

„Wegen ihrer ständigen Lügen hat ein Mann sein Leben verloren, wegen der ständigen hasserfüllten Rhetorik, die ihn einen Faschisten, einen Nazi, einen weißen Rassisten und einen Fanatiker nannte“, sagte May. „Ich denke, es wäre ein großartiges Vermächtnis für ihn, ein Gesetz nach ihm zu benennen, um Journalisten zu zwingen, endlich die Wahrheit zu sagen und die Integrität zu haben, die sie seit über einem Jahrzehnt vermissen lassen.“

„Wir befinden uns auf einem gefährlichen Weg mit den ständigen Lügen und der Propaganda“, sagt May. „Und das endet nicht nur bei Nachrichtenjournalisten. Es muss auch die Urheber von Inhalten treffen, die ständig Lügen, Propaganda und Halbwahrheiten im Internet verbreiten. Das muss ein Ende haben, und die Leute müssen anfangen, für unbegründete Behauptungen über absolut abscheuliche Dinge zur Verantwortung gezogen zu werden.“

„Bringen Sie dies vor den Kongress, lassen Sie es als Gesetz verabschieden und fangen Sie an, diese Nachrichtenkonzerne – ob rechts, links oder Mitte – für ihr Verhalten zur Verantwortung zu ziehen“, so May abschließend.

May hat eine Change dot org-Petition „Enact the Charlie Kirk Act to Restore Media Accountability“ (Charlie-Kirk-Gesetz zur Wiederherstellung der Rechenschaftspflicht der Medien) unterstützt, die bereits Zehntausende von Unterschriften hat. 

„Mit diesem geänderten Gesetz werden Medien, Radiosender, Pädagogen und Autoren von Inhalten für falsche Darstellungen und fehlerhafte Informationen, die sie absichtlich oder in unverantwortlicher Weise verbreiten, zur Verantwortung gezogen“, heißt es in der Petition, in der hohe Geldstrafen für diejenigen vorgeschlagen werden, die dagegen verstoßen haben.

Dabei gibt es ein paar Probleme.

Erstens hatte der Smith-Mundt Act nichts damit zu tun, „Nachrichtenkonzerne für Lügen gegenüber dem amerikanischen Volk“ zur Rechenschaft zu ziehen; es handelte sich um ein Gesetz aus der Zeit des Kalten Krieges, das die Verbreitung von offizieller Propaganda der US-Regierung, die von Institutionen wie dem Außenministerium und der USAGM erstellt wurde, im Inland verbot. Dieses Gesetz wurde im Rahmen des Smith-Mundt Modernization Act of 2012 im Namen der Bekämpfung von Al-Qaida-Propagandakampagnen in den Vereinigten Staaten kontrovers überarbeitet.

Es wäre eine gute Idee, Smith-Mundt in seiner ursprünglichen Fassung wieder einzuführen. Amerikanische Rechtsaußen neigen dazu, die Änderungen unter der Obama-Regierung viel größer zu machen, als es eigentlich gerechtfertigt ist – jeder, der sich an die Vorbereitung der Irak-Invasion erinnert, weiß, dass die US-Regierung keine Probleme hatte, vor 2013 eine immens folgenreiche Propaganda in der amerikanischen Presse zu verbreiten. Aber alles, was die Fähigkeit der US-Regierung einschränkt, Propaganda an die Amerikaner zu verbreiten, könnte etwas hilfreich sein und nicht schaden.

Aber das ist nicht das, wofür der „Charlie Kirk Act“ eintritt. Smith-Mundt legte Beschränkungen dafür fest, was die US-Regierung in Bezug auf Propaganda tun darf, während der vorgeschlagene „Charlie Kirk Act“ der US-Regierung weitreichende neue Befugnisse geben würde, um zu entscheiden, was als Propaganda und Unwahrheit gilt und was nicht, und dementsprechend Strafen zu verhängen. Das eine schränkt die Möglichkeiten der US-Regierung zur Manipulation öffentlicher Informationen ein, während das andere sie ausdrücklich ausweitet. Niemand behauptet, dass die Propaganda des US-Außenministeriums oder von USAGM-Projekten wie Voice of America dazu geführt hat, dass Charlie Kirk ermordet wurde, indem er als Nazi bezeichnet wurde; es geht um die Schaffung eines neuen Gesetzes, das die Meinungsfreiheit von „Medien, Radiosendern, Pädagogen und Autoren von Inhalten“ unterdrücken soll.

Sie wissen, ohne darauf zu klicken, dass es um etwas alptraumhaft Dystopisches und Autoritäres geht.

You know without even clicking on it that it’s going to be about something nightmarishly dystopian and authoritarian. pic.twitter.com/j8HMZjsQkl

— Caitlin Johnstone (@caitoz) September 14, 2025

Das andere Problem ist natürlich, dass die Ermächtigung der Regierung, Propaganda und Lügen zu bestrafen, bedeutet, dass die Regierung die Befugnis erhält zu bestimmen, was Propaganda und Lügen sind. Sie könnte zum Beispiel entscheiden, dass es eine Lüge ist, zu sagen, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht, oder dass es Propaganda ist, zu sagen, dass die USA in der Ukraine keinen Stellvertreterkrieg führen sollten. Der „Charlie Kirk Act“ wird im Namen der Propagandabekämpfung vorangetrieben, aber in Wirklichkeit würde er der US-Regierung eine nie dagewesene Autorität darüber geben, was Amerikaner auf jeder Plattform sagen dürfen.

Das könnte sich natürlich als nichts herausstellen und sofort im Sande verlaufen, aber wenn der Präsident der Vereinigten Staaten auf die Einrichtung eines Wahrheitsministeriums drängt, das bestimmt, was die Amerikaner sagen dürfen, dann ist das meiner Meinung nach eine Aufmerksamkeit wert.

Ich bin nur erstaunt über die Viralität dieser ganzen Sache. Die rasende emotionale Hysterie der amerikanischen Rechten über den Mord an Charlie Kirk hat sie dazu gebracht, eine Initiative zu fördern, die sich nicht wesentlich von dem Wahrheitsministerium unterscheidet, das unter dem „Disinformation Governance Board“ der Biden-Administration vorgeschlagen wurde, das nach einem massiven öffentlichen Aufschrei der Rechten abgebrochen wurde. Und das ist erst drei Jahre her.

Ich habe es schon oft gesagt, und ich werde es sicher noch oft sagen: Wenn die Emotionen hochkochen, ist es am wichtigsten, allem, was die Regierung tut, mit großer Skepsis zu begegnen. Wir haben diese Lektion nach dem 11. September gelernt, wir wurden nach dem 7. Oktober erneut daran erinnert, und wir könnten mit der Ermordung von Charlie Kirk eine weitere Lektion erhalten.

Von Nir Hasson, Yaniv Kubovich und Bar Peleg -haaretz

Offiziere und Soldaten der israelischen Streitkräfte berichteten der Zeitung Haaretz, dass sie den Befehl erhielten, auf unbewaffnete Menschenmengen in der Nähe von Lebensmittelverteilungsstellen im Gazastreifen zu schießen, selbst wenn keine Gefahr bestand. Hunderte Palästinenser wurden getötet, woraufhin die Militärstaatsanwaltschaft eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen forderte. ■ Netanjahu und Katz weisen die Vorwürfe zurück und bezeichnen sie als „Blutverleumdungen“.

Israelische Soldaten in Gaza berichteten Haaretz, dass die Armee im vergangenen Monat gezielt auf Palästinenser in der Nähe von Hilfsgüterverteilungsstellen geschossen habe.

Gespräche mit Offizieren und Soldaten ergaben, dass Kommandeure den Truppen befahlen, auf Menschenmengen zu schießen, um sie zu vertreiben oder zu zerstreuen, obwohl klar war, dass sie keine Gefahr darstellten.

Ein Soldat beschrieb die Situation als völligen Zusammenbruch der ethischen Grundsätze der israelischen Streitkräfte in Gaza.

Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seit dem 27. Mai 549 Menschen in der Nähe von Hilfszentren und in Gebieten getötet, in denen Einwohner auf Lebensmittel-Lkw der UN warteten. Über 4.000 Menschen wurden verletzt, aber die genaue Zahl der durch Schüsse der IDF Getöteten oder Verletzten ist weiterhin unklar.

• 100.000 Tote: Was wir über die tatsächliche Zahl der Todesopfer in Gaza wissen | Nir Hasson
• „Still sterben gelassen“: Palästinenser beobachten, wie die Welt nach dem Abkommen zwischen Israel und dem Iran Gaza den Rücken kehrt | Nagham Zbeedat
• Familien israelischer Geiseln drängen Netanjahu, die Erfolge mit dem Iran in ein Abkommen mit Gaza einzubringen | Linda Dayan

Haaretz hat erfahren, dass der Generalstaatsanwalt der Streitkräfte den Untersuchungsausschuss des Generalstabs der israelischen Streitkräfte – ein Gremium, das mit der Überprüfung von Vorfällen beauftragt ist, die mögliche Verstöße gegen das Kriegsrecht darstellen – angewiesen hat, mutmaßliche Kriegsverbrechen an diesen Orten zu untersuchen.

In einer Erklärung, die nach der Veröffentlichung dieses Enthüllungsberichts abgegeben wurde, wiesen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz die Vorwürfe zurück, die sie als „Blutverleumdungen” bezeichneten.

Die Hilfszentren der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) nahmen Ende Mai ihren Betrieb im Gazastreifen auf. Die Umstände der Gründung der Stiftung und ihre Finanzierung sind undurchsichtig: Es ist bekannt, dass sie von Israel in Abstimmung mit US-Evangelikalen und privaten Sicherheitsfirmen gegründet wurde. Ihr derzeitiger CEO ist ein evangelikaler Führer, der US-Präsident Donald Trump und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nahesteht.

Palästinenser versammeln sich, um Hilfsgüter in Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen entgegenzunehmen, 25. Juni 2025. REUTERS/Dawoud Abu Alkas Bildnachweis: DAWOUD ABU ALKAS

Die GHF betreibt vier Lebensmittelverteilungsstellen – drei im südlichen Gazastreifen und eine im Zentrum –, die bei der IDF als „Schnellverteilungszentren“ (Mahpazim) bekannt sind. Sie werden von amerikanischen und palästinensischen Mitarbeitern betrieben und von der IDF aus einer Entfernung von mehreren hundert Metern gesichert.

Täglich kommen Tausende, manchmal sogar Zehntausende von Bewohnern des Gazastreifens, um an diesen Stellen Lebensmittel abzuholen.

Entgegen den ursprünglichen Versprechungen der Stiftung verläuft die Verteilung chaotisch, da sich Menschenmengen auf die Stapel von Kisten stürzen. Seit der Eröffnung der Schnellverteilungszentren hat Haaretz 19 Schießereien in deren Nähe gezählt. Die Identität der Schützen ist zwar nicht immer klar, aber die IDF lässt keine bewaffneten Personen in diesen humanitären Zonen zu, ohne davon zu wissen.

Die Verteilungszentren sind in der Regel nur eine Stunde lang am Morgen geöffnet. Nach Angaben von Offizieren und Soldaten, die in diesen Gebieten im Einsatz waren, schießt die IDF auf Menschen, die vor der Öffnungszeit eintreffen, um sie daran zu hindern, sich zu nähern, oder nach Schließung der Zentren, um sie zu vertreiben. Da einige der Schießereien nachts – vor der Öffnung – stattfanden, ist es möglich, dass einige Zivilisten die Grenzen des ausgewiesenen Bereichs nicht sehen konnten.

„Es ist ein Schlachtfeld“, sagte ein Soldat. „Wo ich stationiert war, wurden jeden Tag zwischen einem und fünf Menschen getötet. Sie werden wie eine feindliche Streitmacht behandelt – keine Maßnahmen zur Kontrolle der Menschenmenge, kein Tränengas – nur scharfe Munition mit allem, was man sich vorstellen kann: schwere Maschinengewehre, Granatwerfer, Mörser. Sobald das Zentrum öffnet, hört das Schießen auf, und sie wissen, dass sie sich nähern können. Unsere Form der Kommunikation ist Schusswaffenfeuer.“

Der Soldat fügte hinzu: „Wir eröffnen früh am Morgen das Feuer, wenn jemand aus einigen hundert Metern Entfernung versucht, sich anzustellen, und manchmal stürmen wir sie einfach aus nächster Nähe. Aber es besteht keine Gefahr für die Streitkräfte.“ Ihm zufolge „ist mir kein einziger Fall von Gegenfeuer bekannt. Es gibt keinen Feind, keine Waffen.“ Er sagte auch, dass die Aktivitäten in seinem Einsatzgebiet als „Operation Salted Fish“ bezeichnet werden – der Name der israelischen Version des Kinderspiels „Rot, grün, blau“.

IDF-Offiziere sagten gegenüber Haaretz, dass die Armee weder der Öffentlichkeit in Israel noch im Ausland erlaubt, Aufnahmen von den Vorgängen rund um die Lebensmittelverteilungsstellen zu sehen. Ihnen zufolge ist die Armee zufrieden, dass die Operationen der GHF einen vollständigen Zusammenbruch der internationalen Legitimität für die Fortsetzung des Krieges verhindert haben. Sie glauben, dass es der IDF gelungen ist, Gaza in einen „Hinterhof“ zu verwandeln, insbesondere seit Beginn des Krieges mit dem Iran.

Palästinenser tragen humanitäre Hilfspakete, die von der Gaza Humanitarian Foundation, einer von den USA unterstützten Organisation, in Khan Yunis im südlichen Gazastreifen verteilt werden, Donnerstag, 26. Juni 2025. (AP Photo/Abdel Kareem Hana) Bildnachweis: Abdel Kareem Hana

„Gaza interessiert niemanden mehr“, sagte ein Reservist, der diese Woche einen weiteren Einsatz im nördlichen Gazastreifen absolviert hatte. „Es ist ein Ort geworden, der seinen eigenen Regeln folgt. Der Verlust von Menschenleben bedeutet nichts. Es ist nicht einmal mehr ein ‚unglücklicher Vorfall‘, wie man früher sagte.“

Ein Offizier, der im Sicherheitsdienst eines Verteilungszentrums tätig ist, beschrieb die Vorgehensweise der IDF als äußerst mangelhaft: „Mit der Zivilbevölkerung zu arbeiten, wenn die einzige Möglichkeit der Interaktion darin besteht, das Feuer zu eröffnen – das ist, gelinde gesagt, höchst problematisch“, sagte er gegenüber Haaretz. „Es ist weder ethisch noch moralisch akzeptabel, dass Menschen unter Panzerbeschuss, Scharfschützen und Mörsergranaten eine [humanitäre Zone] erreichen oder nicht erreichen müssen.“

Der Offizier erklärte, dass die Sicherheit an den Standorten in mehrere Ebenen unterteilt ist. Innerhalb der Verteilungszentren und des „Korridors“, der zu ihnen führt, befinden sich amerikanische Arbeiter, und die IDF darf in diesem Bereich nicht operieren. Eine weitere äußere Ebene besteht aus palästinensischen Aufsehern, von denen einige bewaffnet sind und der Abu-Shabab-Miliz angehören.

Der Sicherheitsbereich der IDF umfasst Panzer, Scharfschützen und Mörser, deren Zweck laut dem Offizier darin besteht, die Anwesenden zu schützen und sicherzustellen, dass die Verteilung der Hilfsgüter stattfinden kann.

„Nachts geben wir Schüsse ab, um der Bevölkerung zu signalisieren, dass dies eine Kampfzone ist und sie sich nicht nähern dürfen“, sagte der Offizier. „Einmal“, erzählte er, „hörten die Mörser auf zu schießen, und wir sahen, wie sich Menschen näherten. Also nahmen wir das Feuer wieder auf, um ihnen klar zu machen, dass sie das nicht durften. Am Ende landete eine der Granaten auf einer Gruppe von Menschen.“

In anderen Fällen, so sagte er, „feuerten wir mit Maschinengewehren aus Panzern und warfen Granaten. Es gab einen Vorfall, bei dem eine Gruppe von Zivilisten getroffen wurde, als sie unter dem Schutz des Nebels vorrückte. Das war nicht beabsichtigt, aber solche Dinge passieren.“

Er wies darauf hin, dass es bei diesen Vorfällen auch Todesfälle und Verletzte unter den Soldaten der israelischen Streitkräfte gegeben habe. „Eine Kampfbrigade verfügt nicht über die Mittel, um mit der Zivilbevölkerung in einem Kriegsgebiet umzugehen. Mit Mörsern zu schießen, um hungrige Menschen fernzuhalten, ist weder professionell noch human. Ich weiß, dass sich unter ihnen auch Hamas-Kämpfer befinden, aber es gibt auch Menschen, die einfach nur Hilfe erhalten wollen. Als Land haben wir die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass dies auf sichere Weise geschieht“, sagte der Offizier.

Der Offizier wies auf ein weiteres Problem der Verteilungszentren hin – ihre mangelnde Konsistenz. Die Bewohner wissen nicht, wann jedes Zentrum öffnet, was den Druck auf die Standorte erhöht und zur Gefährdung der Zivilbevölkerung beiträgt.

„Ich weiß nicht, wer die Entscheidungen trifft, aber wir geben der Bevölkerung Anweisungen und halten uns dann entweder nicht daran oder ändern sie“, sagte er.

„Anfang dieses Monats gab es Fälle, in denen wir darüber informiert wurden, dass eine Nachricht verschickt worden war, dass das Zentrum am Nachmittag öffnen würde, und die Menschen kamen früh am Morgen, um als Erste in der Schlange für Lebensmittel zu stehen. Weil sie zu früh kamen, wurde die Verteilung an diesem Tag abgesagt.“

Auftragnehmer als Sheriffs

Nach Angaben von Kommandanten und Kämpfern sollte die IDF einen sicheren Abstand zu palästinensischen Wohngebieten und Lebensmittelverteilungsstellen einhalten. Die Aktionen der Streitkräfte vor Ort stimmen jedoch nicht mit den Einsatzplänen überein.

„Heute erhält jeder private Auftragnehmer, der in Gaza mit Baumaschinen arbeitet, 5.000 Schekel [etwa 1.500 Dollar] für jedes Haus, das er abreißt“, sagte ein erfahrener Kämpfer. „Sie verdienen ein Vermögen. Aus ihrer Sicht ist jeder Moment, in dem sie keine Häuser abreißen, ein Verlust an Geld, und die Streitkräfte müssen ihre Arbeit sichern. Die Auftragnehmer, die wie eine Art Sheriff agieren, reißen entlang der gesamten Front ab, wo immer sie wollen.“

Infolgedessen, fügte der Kämpfer hinzu, bringt die Abrisskampagne der Auftragnehmer sie zusammen mit ihren relativ kleinen Sicherheitskräften in die Nähe von Verteilungsstellen oder entlang der Routen, die von Hilfsgüter-Lkw genutzt werden.

Ein Palästinenser trägt einen Sack Mehl, während sich Menschen in Khan Yunis im südlichen Gazastreifen versammeln, um Hilfsgüter zu erhalten, 26. Juni 2025. REUTERS/Hatem Khaled Bildnachweis: Hatem Khaled

Um sich zu schützen, kommt es zu Schießereien, bei denen Menschen getötet werden„, sagte er. “Dies sind Gebiete, in denen sich Palästinenser aufhalten dürfen – wir sind diejenigen, die näher gekommen sind und entschieden haben, dass sie uns gefährden. Damit ein Bauunternehmer weitere 5.000 Schekel verdienen und ein Haus abreißen kann, wird es als akzeptabel angesehen, Menschen zu töten, die nur auf der Suche nach Nahrung sind.“

Ein hochrangiger Offizier, dessen Name in Zeugenaussagen über die Schießereien in der Nähe von Hilfsstandorten immer wieder auftaucht, ist Brigadegeneral Yehuda Vach, Kommandeur der Division 252 der IDF. Haaretz berichtete zuvor, wie Vach den Netzarim-Korridor in eine tödliche Route verwandelte, Soldaten vor Ort gefährdete und verdächtigt wurde, die Zerstörung eines Krankenhauses in Gaza ohne Genehmigung angeordnet zu haben.

Nun sagt ein Offizier der Division, Vach habe beschlossen, Versammlungen von Palästinensern, die auf UN-Hilfslieferungen warteten, durch Schüsse aufzulösen. „Das ist Vachs Politik“, sagte der Offizier, „aber viele der Kommandeure und Soldaten akzeptierten sie ohne Frage. [Die Palästinenser] dürfen nicht dort sein, also geht es darum, dafür zu sorgen, dass sie verschwinden, auch wenn sie nur wegen der Lebensmittel dort sind.“

Vachs Division ist nicht diejenige, die in diesem Gebiet operiert. Sie ist für den Norden Gazas zuständig, daher ist Vachs Politik für diejenigen relevant, die UN-Hilfsgüterlastwagen plündern, und nicht für GHF-Standorte.

BREAKING : Thousands of starved Gazans stormed the dystopian Israeli-American aid complex in west Rafah after being forced to stand in endless queues under the scorching sun inside a fenced camp, subjected to biometric surveillance.

The US-Israeli backed “Gaza Humanitarian… pic.twitter.com/DaYbaOblxb

— Gaza Notifications (@gazanotice) May 27, 2025

Ein Soldat der Reserve, der kürzlich bei der Division 252 im Norden Gazas gedient hatte, bestätigte die Berichte und erklärte das „Abschreckungsverfahren” der IDF zur Zerstreuung von Zivilisten, die sich unter Verstoß gegen militärische Anordnungen versammeln.

„Die Teenager, die auf die Lastwagen warten, verstecken sich hinter Erdhügeln und stürmen auf sie zu, wenn sie vorbeifahren oder an Verteilungsstellen anhalten”, sagte er. „Wir sehen sie normalerweise schon aus Hunderten von Metern Entfernung; es ist keine Situation, in der sie eine Gefahr für uns darstellen.”

In einem Fall wurde der Soldat angewiesen, eine Granate auf eine Menschenmenge zu feuern, die sich in der Nähe der Küste versammelt hatte. „Technisch gesehen soll es sich um einen Warnschuss handeln – entweder um die Menschen zurückzudrängen oder sie daran zu hindern, weiter vorzustoßen”, sagte er. „Aber in letzter Zeit ist das Abfeuern von Granaten einfach zur gängigen Praxis geworden. Jedes Mal, wenn wir schießen, gibt es Verletzte und Tote, und wenn jemand fragt, warum eine Granate notwendig ist, gibt es nie eine gute Antwort. Manchmal ärgert es die Kommandeure schon, wenn man diese Frage stellt.“

In diesem Fall begannen einige Menschen nach dem Granatenbeschuss zu fliehen, und laut dem Soldaten eröffneten andere Streitkräfte daraufhin das Feuer auf sie. „Wenn es ein Warnschuss sein soll und wir sehen, dass sie zurück nach Gaza laufen, warum dann auf sie schießen?“, fragte er. „Manchmal wird uns gesagt, dass sie sich noch verstecken und wir in ihre Richtung schießen müssen, weil sie nicht weggegangen sind. Aber es ist offensichtlich, dass sie nicht weggehen können, wenn wir in dem Moment, in dem sie aufstehen und weglaufen, das Feuer eröffnen.“

BREAKING: Palestinians in Gaza continue to risk their lives seeking humanitarian aid as Israeli forces carry out daily assaults and airstrikes.

New footage highlights the extreme danger faced by civilians under siege. pic.twitter.com/7YVSvwjCfJ

— Gaza Notifications (@gazanotice) June 18, 2025

Der Soldat sagte, dies sei zur Routine geworden. „Man weiß, dass es nicht richtig ist. Man spürt, dass es nicht richtig ist – dass die Kommandeure hier das Gesetz in ihre eigenen Hände nehmen. Aber Gaza ist ein Paralleluniversum. Man macht schnell weiter. Die Wahrheit ist, dass die meisten Menschen nicht einmal innehalten, um darüber nachzudenken.“

Anfang dieser Woche eröffneten Soldaten der Division 252 das Feuer an einer Kreuzung, an der Zivilisten auf Hilfslieferungen warteten. Ein Kommandant vor Ort gab den Befehl, direkt auf die Mitte der Kreuzung zu schießen, was zum Tod von acht Zivilisten, darunter auch Teenager, führte. Der Vorfall wurde dem Chef des Südkommandos, Generalmajor Yaniv Asor, zur Kenntnis gebracht, aber bis jetzt hat er außer einer vorläufigen Überprüfung keine Maßnahmen ergriffen und keine Erklärung von Vach bezüglich der hohen Zahl von Todesopfern in seinem Sektor verlangt.

Menschen mit Hilfspaketen gehen am 25. Juni 2025 auf der Salah-al-Din-Straße in der Nähe des Flüchtlingslagers Nusseirat im nördlichen Gazastreifen entlang, die von Palästinensern auf der Suche nach Lebensmitteln genutzt wird, um eine von der privat geführten Gaza Humanitarian Foundation (GHF) eingerichtete Hilfsgüterausgabestelle zu erreichen. (Foto: Eyad BABA / AFP) Bildnachweis: AFP/EYAD BABA

„Ich war bei einem ähnlichen Vorfall dabei. Nach unseren Informationen wurden dort mehr als zehn Menschen getötet“, sagte ein weiterer hochrangiger Reserveoffizier, der die Streitkräfte in diesem Gebiet befehligte. „Als wir fragten, warum sie das Feuer eröffnet hatten, wurde uns gesagt, dass dies ein Befehl von oben gewesen sei und dass die Zivilisten eine Gefahr für die Truppen dargestellt hätten. Ich kann mit Sicherheit sagen, dass die Menschen nicht in der Nähe der Streitkräfte waren und diese nicht gefährdet haben. Es war sinnlos – sie wurden einfach umgebracht, ohne Grund. Diese Sache, unschuldige Menschen zu töten – das ist zur Normalität geworden. Uns wurde ständig gesagt, dass es in Gaza keine Nichtkombattanten gibt, und offenbar hat sich diese Botschaft bei den Truppen festgesetzt.“

Ein hochrangiger Offizier, der mit den Kämpfen in Gaza vertraut ist, glaubt, dass dies eine weitere Verschlechterung der moralischen Standards der IDF bedeutet. „Die Macht, die hochrangige Feldkommandeure gegenüber der Führung des Generalstabs ausüben, gefährdet die Befehlskette“, sagte er.

Ihm zufolge „ist meine größte Befürchtung, dass die Schüsse und die Verletzungen von Zivilisten in Gaza nicht das Ergebnis operativer Notwendigkeit oder schlechter Entscheidungen sind, sondern vielmehr das Ergebnis einer Ideologie der Feldkommandeure, die sie als Operationsplan an die Truppen weitergeben.“

Beschuss von Zivilisten

In den letzten Wochen ist die Zahl der Todesopfer in der Nähe von Lebensmittelverteilungsstellen stark gestiegen – laut Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza waren es 57 am 11. Juni, 59 am 17. Juni und etwa 50 am 24. Juni. Als Reaktion darauf fand im Südkommando eine Diskussion statt, bei der sich herausstellte, dass die Truppen begonnen hatten, Menschenmengen mit Artilleriegeschossen zu zerstreuen.

„Sie sprechen über den Einsatz von Artillerie an einer Kreuzung voller Zivilisten, als wäre das ganz normal“, sagte eine Militärquelle, die an dem Treffen teilgenommen hatte. „Es wurde ausschließlich darüber diskutiert, ob der Einsatz von Artillerie richtig oder falsch ist, ohne überhaupt zu fragen, warum diese Waffe überhaupt benötigt wurde. Alle sind nur darum besorgt, ob es unserer Legitimität schaden könnte, wenn wir unsere Operationen in Gaza fortsetzen. Der moralische Aspekt spielt praktisch keine Rolle. Niemand hält inne, um zu fragen, warum jeden Tag Dutzende Zivilisten, die auf der Suche nach Nahrung sind, getötet werden.“

Ein weiterer hochrangiger Offizier, der mit den Kämpfen in Gaza vertraut ist, sagte, dass die Normalisierung der Tötung von Zivilisten oft dazu geführt habe, dass in der Nähe von Hilfsgüterverteilungszentren auf sie geschossen werde.

„Die Tatsache, dass mit scharfer Munition auf die Zivilbevölkerung geschossen wird – sei es mit Artillerie, Panzern, Scharfschützen oder Drohnen – widerspricht allem, wofür die Armee eigentlich stehen sollte“, sagte er und kritisierte die vor Ort getroffenen Entscheidungen. „Warum werden Menschen getötet, die Lebensmittel sammeln, nur weil sie aus der Reihe getanzt sind oder weil es einem Kommandanten nicht gefällt, dass sie sich vordrängeln? Warum sind wir an einem Punkt angelangt, an dem ein Teenager bereit ist, sein Leben zu riskieren, nur um einen Sack Reis von einem Lastwagen zu holen? Und auf solche Menschen feuern wir mit Artillerie?“

Militärischen Quellen zufolge wurden neben den Schüssen der IDF einige der Todesfälle in der Nähe der Hilfsgüterverteilungszentren durch Schüsse von Milizen verursacht, die von der Armee unterstützt und bewaffnet werden. Einem Offizier zufolge unterstützt die IDF weiterhin die Abu-Shabab-Gruppe und andere Fraktionen.

„Es gibt viele Gruppen, die sich gegen die Hamas stellen – Abu Shabab ist noch einige Schritte weiter gegangen“, sagte er. „Sie kontrollieren Gebiete, in die die Hamas nicht vordringt, und die IDF unterstützt das.“

Ein anderer Offizier bemerkte: „Ich bin dort stationiert, und selbst ich weiß nicht mehr, wer auf wen schießt.“

In einer geschlossenen Sitzung mit hochrangigen Vertretern der Militärstaatsanwaltschaft, die angesichts der täglichen Todesfälle von Dutzenden Zivilisten in der Nähe von Hilfszonen abgehalten wurde, wiesen die Justizbeamten an, dass die Vorfälle vom Fact-Finding Assessment Mechanism (FAM) des Generalstabs der IDF untersucht werden sollen. Dieses Gremium, das nach dem Vorfall mit der Mavi-Marmara-Flottille eingerichtet wurde, hat die Aufgabe, Fälle zu untersuchen, in denen der Verdacht auf Verstöße gegen das Kriegsrecht besteht, um internationale Forderungen nach einer Untersuchung von IDF-Soldaten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen abzuwehren.

Während des Treffens sagten hochrangige Justizbeamte, dass die weltweite Kritik an der Tötung von Zivilisten zunehme. Hochrangige Offiziere der IDF und des Südkommandos behaupteten jedoch, dass es sich um Einzelfälle handele und dass die Schüsse auf Verdächtige gerichtet waren, die eine Bedrohung für die Truppen darstellten.

Ein Jugendlicher trägt am Sonntag eine leere Kiste mit Hilfsgütern der Gaza Humanitarian Foundation (GHF). Bildnachweis: AFP

Eine Quelle, die an dem Treffen teilgenommen hatte, berichtete Haaretz, dass Vertreter der Militärstaatsanwaltschaft die Behauptungen der IDF zurückgewiesen hätten. Ihrer Meinung nach halten die Argumente den Tatsachen vor Ort nicht stand. „Die Behauptung, dass es sich um Einzelfälle handelt, steht im Widerspruch zu Vorfällen, bei denen Granaten aus der Luft abgeworfen und Mörser und Artillerie auf Zivilisten abgefeuert wurden“, sagte ein Justizbeamter. „Es geht hier nicht um ein paar Tote – wir sprechen von Dutzenden von Opfern jeden Tag.“

Obwohl der Militärstaatsanwalt den Fact-Finding Assessment Mechanism angewiesen hat, die jüngsten Schießereien zu untersuchen, stellen diese nur einen kleinen Teil der Fälle dar, in denen Hunderte von unbeteiligten Zivilisten getötet wurden.

Hochrangige IDF-Beamte äußerten sich frustriert darüber, dass das Südkommando diese Vorfälle nicht gründlich untersucht und die Todesfälle unter der Zivilbevölkerung in Gaza ignoriert. Laut militärischen Quellen führt der Chef des Südkommandos, Generalmajor Yaniv Asor, in der Regel nur Voruntersuchungen durch, wobei er sich hauptsächlich auf die Berichte der Feldkommandeure stützt. Er hat keine Disziplinarmaßnahmen gegen Offiziere ergriffen, deren Soldaten Zivilisten Schaden zugefügt haben, obwohl dies einen klaren Verstoß gegen die Befehle der IDF und das Kriegsrecht darstellt.

Ein Sprecher der IDF antwortete darauf: „Die Hamas ist eine brutale Terrororganisation, die die Bevölkerung Gazas hungern lässt und sie gefährdet, um ihre Herrschaft im Gazastreifen aufrechtzuerhalten. Die Hamas tut alles in ihrer Macht Stehende, um die erfolgreiche Verteilung von Lebensmitteln in Gaza zu verhindern und humanitäre Hilfe zu stören. Die IDF erlaubt der amerikanischen zivilgesellschaftlichen Organisation (GHF), unabhängig zu arbeiten und Hilfsgüter an die Bewohner Gazas zu verteilen. Die IDF operiert in der Nähe der neuen Verteilungsgebiete, um die Verteilung zu ermöglichen und gleichzeitig ihre operativen Aktivitäten im Gazastreifen fortzusetzen.“

„Im Rahmen ihrer operativen Tätigkeit in der Nähe der Hauptzufahrtsstraßen zu den Verteilungszentren führen die IDF-Streitkräfte systematische Lernprozesse durch, um ihre operative Reaktion in dem Gebiet zu verbessern und mögliche Reibungen zwischen der Bevölkerung und den IDF-Streitkräften so weit wie möglich zu minimieren. Vor kurzem haben die Streitkräfte daran gearbeitet, das Gebiet neu zu organisieren, indem sie neue Zäune und Beschilderungen aufgestellt und zusätzliche Routen eröffnet haben. Nach Vorfällen, bei denen Berichte über Schäden an Zivilisten vorlagen, die zu den Verteilungszentren kamen, wurden eingehende Untersuchungen durchgeführt und den Streitkräften vor Ort auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse Anweisungen erteilt. Diese Vorfälle wurden zur Prüfung an den Debriefing-Mechanismus des Generalstabs weitergeleitet.“

Die israelische Armee gab nach der Veröffentlichung dieses Enthüllungsberichts eine zusätzliche Stellungnahme ab, in der sie erklärte, dass sie „die in dem Artikel erhobene Anschuldigung entschieden zurückweist – die IDF hat die Streitkräfte nicht angewiesen, absichtlich auf Zivilisten zu schießen, einschließlich derer, die sich den Verteilungszentren nähern. Um es klar zu sagen: Die Richtlinien der IDF verbieten absichtliche Angriffe auf Zivilisten.“

Die Armee fügte hinzu, dass „jeder Vorwurf einer Abweichung vom Gesetz oder von den IDF-Richtlinien gründlich untersucht und gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergriffen werden. Die in dem Artikel vorgebrachten Vorwürfe des absichtlichen Beschusses von Zivilisten werden vor Ort nicht anerkannt.“

Winzer in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland kämpfen um ihr Überleben! Strafzölle, Sanktionen und explodierende Kosten treiben viele Traditionsbetriebe in den Ruin.

Der rheinland-pfälzische AfD-Bundestagsabgeordnete, Agrarexperte und Weinliebhaber () Bernd Schattner warnt: Das von den Altparteien aufgelegte „Weinbaupaket“ sei reine Placebopolitik – echte Entlastungen bei Energie, Bürokratie und Marktregulierung  müssen endlich her!

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