Von WOLFGANG HÜBNER | Noch mehr solche CDU-„Siege“ wie heute bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, und das, was von der Demokratie in Deutschland noch übrig geblieben ist, wird immer ungenießbarer. Denn mehr noch als vor zwei Wochen in Baden-Württemberg wird der wahre Wahlgewinner AfD von der Regierungsbildung gegen jede Zahlenlogik ausgeschlossen. Zumindest halbwegs noch denkfähigen Verfechtern der „Brandmauer“ dürfe gruseln beim Gedanken, wie lange solche Wählermisshandlungen des Beutekartells beim schafsgeduldigen deutschen Stimmvolk noch ohne politischen Brechreiz hingenommen werden.

Fast zehn Prozent weniger für die SPD, doch viele hochbezahlte Minister- und Versorgungsposten winken ihr. Einige Prozente dank vollständiger Kannibalisierung der ohnehin überflüssigen FDP, doch ein neuer CDU-Ministerpräsident, so lang wie langweilig, erstrahlt im Siegeskranz.

Die Grünen künftig nur noch Oppositionsnebendarsteller, Freie Wähler nicht mehr im Landtag, Linkspartei weiterhin nicht. Hingegen die AfD mehr als verdoppelt mit dem bislang wohl besten Wahlergebnis in der alten Bundesrepublik. Nazialarm „Gesichert rechtsextrem“ wird allen Beschwörungen zum Trotz immer populärer.

Nicht Steinmeiers Predigten noch Vorgänger Gaucks Pöbeleien gegen das eigene Volk werden daran etwas ändern. Und weder Friedrich Merz noch die klägliche Parteielite von CDU/CSU will den einzigen aussichtsreichen Versuch wagen, den Siegeszug der AfD zu stoppen: Nämlich mit dieser keineswegs allzu einigen Partei zwischen Chrupalla und Lucassen endlich einmal richtige Koalitionsverhandlungen führen. Aber Merz kann das nicht mehr ohne endgültigen Glaubwürdigkeitsverlust, der Rest gerät schon beim Gedanken an diese unsittliche Möglichkeit von Realpolitik ins Hyperventilieren.

Muss mehr von diesem armseligen Wahlabend berichtet werden?

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.

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Der 22.März 2026 dürfte, wenn sich die ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bestätigen, als ein historisches Datum in die Erfolgsgeschichte der AfD eingehen: Zum ersten Mal scheint es der Partei gelungen zu sein, in einem westdeutschen Bundesland die 20-Prozent-Schallmauer zu durchbrechen!

Laut der ersten ARD-Hochrechnung gut 20 Minuten nach Schließung der Wahllokale zeichnete sich folgender Wahlausgang ab:

• AfD: 20 Prozent
• CDU: 30,6 Prozent
• SPD: 26,9 Prozent
• „Grüne“: 7,7 Prozent
• Linke: 4,4 Prozent
• Freie Wähler: 3,9 Prozent
• FDP: 2,1 Prozent.

Damit steht fest: Die SPD verliert nach 35 Jahren das Amt des Ministerpräsidenten in Mainz. Statt der letzten Ampel in Deutschland regiert künftig absehbar Schwarz-Rot unter dem voraussichtlichen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) in Rheinland-Pfalz.

Doch der wahre Wahlgewinner ist die AfD, die mehr als 11 Prozent zulegen konnte, während die Sozialdemokraten unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer um 8,8 Prozentpunkte einbrachen. Die Christdemokraten konnten 2,9 Prozentpunkte zulegen. Die „Grünen“ kamen mit minus 1,6 Prozent relativ glimpflich davon.

Auf Basis dieser ersten Hochrechnung hat die AfD künftig 24 Sitze im Mainzer Landtag – genug, um Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, etwa zur Aufarbeitung der Corona-Willkürmaßnahmen, einsetzen zu können. Das kündigte ein strahlender AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger noch am Wahlabend an.

AfD-Bundessprecherin Alice Weidel äußerte sich hochzufrieden über das Wahlergebnis: „Die Wähler haben unsere Arbeit goutiert!“ Sie verwies darauf, dass die AfD mit einem pointierten Wahlkampf („Rückführungen bis die Startbahn glüht“) knapp 90.000 Wähler aus dem Lager der Nichtwähler mobilisieren konnte.

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Das Verwaltungsgericht Bremen gab einem Eilantrag eines jungen Polizisten statt. Kommissar-Anwärter Jaspinder Singh darf seinen „Dastar“ (Turban) zur Polizeiuniform in der Öffentlichkeit zu tragen. Der Kläger gehört der Glaubensgemeinschaft der Sikhs an.

Der Sikhismus entstand im 15. Jahrhundert in Punjab (Nordindien) und ist eine monotheistische Weltreligion mit hinduistischen und islamischen Einflüssen.

Der Grund für die Schlappe der SPD-geführten Innenbehörde unter Senatorin Eva Högl ist ein handwerklicher Fehler: Der Behörde fehlt die gesetzliche Basis für ein solches Verbot.

In seinem Eilantrag verwies Singh darauf, dass das Turban-Verbot seine Religions- sowie Ausbildungs- und Berufsfreiheit verletze. Dieser Argumentation folgte nun auch das Verwaltungsgericht. „Für einen solch tiefgreifenden Grundrechtseingriff fehle es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage“, begründete die Kammer ihre vorläufige Entscheidung.

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