Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit hat im zurückliegenden Jahr 2025 die Rekordsumme von 12,7 Milliarden Euro an ausländische Kindergeldberechtigte im In- und Ausland ausgezahlt. 42,6 Milliarden Euro gingen an Elternteile mit deutschem Pass.

528 Millionen Euro wurden direkt auf Auslandskonten überwiesen. Seit 2010 wurden somit insgesamt bereits 5,2 Milliarden Euro Kindergeld ins Ausland transferiert. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer abgefragt hat. 40 Prozent der Berechtigten waren 2025 polnische Staatsbürger. Dahinter folgen Staatsangehörige aus Rumänien und Tschechien.

Aber auch alles in allem erreichten die Kindergeldzahlungen 2025 einen neuen Höchststand. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurden in der Summe 55,3 Milliarden Euro für rund 17,6 Millionen Kinder ausgezahlt.

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Die neue Prager Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babiš (Babisch) ist betont konservativ. Folgerichtig erteilt der neue Umweltminister Petr Macinka der grünen Klimapolitik eine Absage.

Macinka ist Chef der Partei Motoristé sobě, deutsch Autofahrer unter sich oder Autofahrer für sich selbst, außerdem ist er ein Sprecher des liberalen Václav-Klaus-Instituts. 

Im tschechischen Fernsehen sagte Macinka nach der Vereidigung:

„Ich möchte die tschechische Öffentlichkeit beruhigen und sagen, dass – im übertragenen Sinne – mit diesem Tag die Klimakrise in der Tschechischen Republik beendet ist (…) Ich weiß nicht, ob das die Aktivisten beruhigen wird, aber die Klimakrise ist vorbei.“

Aktivisten brauchen aber die Krise als Rechtfertigung für hohe Einnahmen aus Spenden und Steuern. Prompt stand eine Demonstantengruppe vor dem Umweltministerium und Greenpeace kletterte wie gewohnt an der Fassade hoch und hängte eine Plakat daran: „Laßt uns die Natur verteidigen“. Auch an anderen Orten in Tschechien demonstrierten Studenten und Aktivisten gegen Macinkas Amtsübernahme am 15. Dezember 25.

Prag war in den vergangenen Jahren die einzige Hauptstadt der ostmitteleuropäischen Länder der Visegrád(Plintenburg)-Gruppe, in der nennenswerte Fridays-for-Future-Demos stattfanden. Die Visegrád-Länder widersetzen sich ansonsten konsequent der grünen west-/nordeuropäischen Politik.

Der Beitrag Tschechiens neuer Umweltminister Macinka: „Klimakrise ist beendet“ erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

In der vergangenen Woche diskutierten Analysten und Kommentatoren viele Details des jüngsten WEF-Gipfels in Davos. Was jedoch die größte Offenbarung des Forums hätte sein sollen, fand wenig Beachtung. In Davos machten Donald Trump und seine Delegation nämlich deutlich, dass die Vereinigten Staaten definitiv ein neues Kapitel aufschlagen: nicht so sehr in Bezug auf Venezuela, Grönland […]

Der Beitrag Die wichtigsten Nachrichten aus Davos erschien zuerst unter tkp.at.

“Unsere Demokratie” muss geschützt werden: Das ist der Wahlspruch eines jeden Politikers der Systemparteien. Neu ist dieses Wording freilich nicht. Erich Honecker nutzte es ebenfalls…

Die Mauer war der “antifaschistische Schutzwall” gegen die böse BRD – eine BRD, vor der die Menschen so dringend beschützt werden wollten, dass sie reihenweise in diesen vermeintlichen Faschismus zu flüchten versuchten. Um dann von ihren edlen Beschützern in der Deutschen Demokratischen (!) Republik erschossen zu werden.

Es wirkt schon bezeichnend, dass man in Berlin die Beschäftigung mit der DDR in der Oberstufe nicht mehr als Pflicht im Lehrplan fixieren möchte (Report24 berichtete): Zu peinlich könnte unter Umständen manche Parallele wirken, die sich beim Vergleich des heutigen Politikersprechs mit jenem von damals auftut. Wer von Demokratie spricht, muss eben nicht zwangsläufig auch Demokratie meinen.

Der “Plagiatsjäger” Stefan Weber hat jüngst das folgende Zitat Erich Honeckers auf X geteilt:

„In unserem Staat ist jeder aufgerufen, an der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft mitzuwirken. Keiner wird beiseite gelassen, alle werden gebraucht. Das heißt aber auch – und darin ist sich die überwältigende Mehrheit unseres Volkes einig -, unsere Demokratie gegen solche Kräfte zu schützen, die sie anzutasten oder gar zu zerstören versuchen.”

“Unsere Demokratie”, damals wie heute. Wenn moderne Politiker meinen, es würde reichen, dieses Wort in den Mund zu nehmen, um als demokratisch wahrgenommen zu werden, sollten sie vielleicht einen Blick in Deutschlands unrühmliche Vergangenheit wagen. Bei den Bürgern setzt sich längst immer stärker die Erkenntnis durch, dass die Demokratie, die Regierende meinen, keineswegs die Demokratie ist, die den Souverän in den Mittelpunkt stellt.