Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Wissenschaftler sagen NICHT „Klima-Notstand“

Wissenschaftler sagen NICHT „Klima-Notstand“

Cap Allon

Der Terminus „Klima-Notstand“ ist allgegenwärtig – in Schlagzeilen, Klassenzimmern und politischen Reden – und wird in der Regel mit der Behauptung gerechtfertigt, dass „die Wissenschaft dies so sagt“.

Nach einer Volltextsuche im Flaggschiff der physikalischen Wissenschaftsbewertung der Vereinten Nationen, dem Bericht der IPCC-Arbeitsgruppe I AR6, fehlt die aktivistische Sprache.

Während „Klimawandel“ 5.245 Mal und „globale Erwärmung“ 1.930 Mal vorkommen, tauchen Begriffe wie „Klimanotstand“, „Klimakrise“ und „Klimazusammenbruch“ genau null Mal auf:

Wissenschaftler sagen NICHT „Klima-Notstand“

AR6 WG1 wurde von Naturwissenschaftlern verfasst, die Beobachtungen, Verfahren und Unsicherheiten beschreiben. Vermieden wurden emotionale Formulierungen, sind diese doch nicht wissenschaftlich.

Die mittlerweile allgegenwärtige Sprache der Dringlichkeit stammt von Interessengruppen, Politikern, Medien und Aktivisten – nicht aus der wissenschaftlichen Kernbewertung, auf die sie sich angeblich berufen.

Wenn jemand darauf besteht, dass „Wissenschaftler sagen, wir befinden uns in einem Klimanotstand”, bitten Sie ihn, Ihnen zu zeigen wo. Denn in dem maßgeblichsten und etabliertesten „Klimawissenschaftsbericht” der Welt wird dies nicht erwähnt.

The Guardian et al. ignorieren den IPCC und greifen stattdessen selektiv die Ansichten einer Handvoll extremistischer Aktivisten-Wissenschaftler heraus:

Falls die Wissenschaft tatsächlich auf den behaupteten „apokalyptischen Notstand” hinweisen würde, wäre zu erwarten, dass mehr Wissen auch mehr Angst bedeutet. Die Beweise zeigen jedoch das Gegenteil.

Eine aktuelle Studie untersuchte 2.066 Erwachsene und stellte fest, dass ein höheres Umwelt- und Klimawissen stark mit einer geringeren Klimangst verbunden ist, selbst nach Berücksichtigung von Persönlichkeitsmerkmalen, politischen Einstellungen, Bildung und demographischen Faktoren.

Die Autoren berichten von einem klaren umgekehrten Zusammenhang: Mit zunehmendem Wissen nimmt die Klimangst ab. Panik korreliert mit Unwissenheit, nicht mit Unverständnis:

[Hervorhebung im Original]

Umgekehrter Zusammenhang zwischen dem allgemeinen Umweltwissen zu Zeitpunkt 3 und der Angst vor dem Klimawandel zu Zeitpunkt 4.

Link: https://electroverse.substack.com/p/northern-europe-locked-in-deep-freeze?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Wissenschaftler sagen NICHT „Klima-Notstand“ erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

F-35-Hammer: Verteidigungspolitiker will US-Tarnkappenjets “jailbreaken” wie ein altes iPhone

F-35-Hammer: Verteidigungspolitiker will US-Tarnkappenjets “jailbreaken” wie ein altes iPhone

F-35-Hammer: Verteidigungspolitiker will US-Tarnkappenjets “jailbreaken” wie ein altes iPhone

Während Europa sich fragt, ob Donald Trump den NATO-Partnern den militärischen Support entzieht, lässt ein niederländischer Spitzenpolitiker die Bombe platzen: Wenn die USA uns hängen lassen, hacken wir die 100-Millionen-Dollar-Jets einfach selbst!

Die Angst geht um in den Verteidigungsministerien Europas. Was passiert, wenn die USA unter Trump den “Kill Switch” drücken? Was, wenn keine Updates mehr für die teuer eingekauften F-35-Tarnkappenjets kommen? Die Antwort aus den Niederlanden sorgt nun für Furore. Gijs Tuinman, der niederländische Staatssekretär für Verteidigung, erklärte im Podcast “Boekestijn en de Wijk” eine Möglichkeit. Auf die Frage, was man tun solle, wenn die Amerikaner den Support einstellen, sagte er:

“Wenn Sie trotz allem ein Upgrade wollen, sage ich etwas, das ich eigentlich nie sagen sollte, aber ich tue es trotzdem: Man kann eine F-35 jailbreaken wie ein iPhone.” Ein NATO-Staatssekretär vergleicht eines der hochkomplexesten Waffensysteme der Welt mit einem gehackten Smartphone? Das sitzt.

Hintergrund der Panik: Die F-35 ist nicht nur ein Flugzeug, sie ist ein fliegender Computer. Und der hängt an der digitalen Leine von Lockheed Martin und dem Pentagon. Über die Cloud-Systeme ALIS und ODIN werden nicht nur Updates aufgespielt – hier laufen auch die sensiblen Missionsdaten. Ohne diese Daten ist der Jet im Ernstfall fast blind. Wer die Software kontrolliert, kontrolliert die Luftwaffe. Bisher hat nur Israel das Privileg, eigene Software aufzuspielen und die Jets unabhängig vom US-Netzwerk zu warten. Alle anderen, auch die Niederlande und Deutschland, sind auf Gedeih und Verderb auf Washington angewiesen.

Tuinmans Drohung, die Software einfach zu knacken (“Jailbreak”) mag nach einem Befreiungsschlag klingen, hat jedoch auch einen Haken. Denn selbst wenn es gelänge, die “Computer-Gehirne” der Jets zu hacken, säßen die Europäer in der Falle. Lockheed Martin könnte sofort die Lieferung von Ersatzteilen stoppen. Die Folge: Die Milliarden Euro teuren Jets würden innerhalb kürzester Zeit am Boden bleiben – als teuerster Edelschrott der Welt. Ein “Jailbreak” würde zudem massive rechtliche Konsequenzen und einen totalen Bruch mit der US-Regierung bedeuten.

Trotz der markigen Worte musste auch Tuinman am Ende kleinlaut zugeben: Selbst in der jetzigen Abhängigkeit sei die F-35 immer noch besser als andere Jets. Doch die Botschaft ist angekommen: Das Vertrauen in den großen Bruder USA bröckelt massiv. Dass ein Regierungsmitglied eines engen Verbündeten öffentlich darüber fantasiert, US-Militärtechnologie zu hacken, zeigt, wie nervös man in Europa wirklich ist.

AfD siegt vor Gericht: Volkstribun Björn Höcke darf doch im Dortmunder Rathaus auftreten!

AfD siegt vor Gericht: Volkstribun Björn Höcke darf doch im Dortmunder Rathaus auftreten!

AfD siegt vor Gericht: Volkstribun Björn Höcke darf doch im Dortmunder Rathaus auftreten!

Die Stadt Dortmund ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, eine Rede des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke beim Neujahrsempfang der AfD-Fraktion am Sonntag (22. Februar) im Rathaus der Ruhrmetropole  zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab am Freitagabend einem Eilantrag der AfD statt und hob das Veranstaltungsverbot für den AfD-Neujahresempfang im Rathaus auf. Der im Libanon geborene Dortmunder CDU-Oberbürgermeister Alexander Kalouti will zwar in die nächste Instanz vor das Oberverwaltungsgericht Münster ziehen – von dort ist aber eine Entscheidung rechtzeitig vor der Veranstaltung am Sonntagabend nicht mehr zu erwarten.

Mit dem fulminanten Sieg hat sich die AfD innerhalb einer Woche zum zweiten Mal erfolgreich gegen Auftritts- bzw. Redeverbote für den Volkstribun Björn Höcke durchgesetzt. Zuletzt hoben Gerichte entsprechende Verfügungen durch bayerische Kommunen auf.

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Die Anti-Arbeitsministerin: Bärbel Bas (SPD) absolvierte seit Amtsantritt nur zwei Unternehmensbesuche!

Die Anti-Arbeitsministerin: Bärbel Bas (SPD) absolvierte seit Amtsantritt nur zwei Unternehmensbesuche!

Die Anti-Arbeitsministerin: Bärbel Bas (SPD) absolvierte seit Amtsantritt nur zwei Unternehmensbesuche!

Wie nah ist Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) tatsächlich an den Betrieben im Land? Eine Anfrage der „Bild“-Zeitung beim Bundesarbeitsministerium (BMAS) ergibt: Seit Amtsantritt absolvierte die Ministerin lediglich zwei konkrete Vor-Ort-Termine in einzelnen Unternehmen – beide mit Schwerpunkt Ausbildung.

Am 10. November 2025 nahm Bas an einem Treffen der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ auf dem Aqua-Campus der Berliner Wasserbetriebe teil. Am 21. Januar 2026 besuchte sie das Ausbildungszentrum der ABB AG in Berlin. Weitere konkrete Unternehmensbesuche listet das Ministerium auf Anfrage nicht auf.

Deutlich umfangreicher ist hingegen die Terminliste mit Funktionären und Verbänden. Laut BMAS kam Bas seit Amtsantritt auf 15 Treffen mit Arbeitgebervertretern, darunter BDA, DIHK, Handelsverband Deutschland oder Zentralverband des Deutschen Handwerks. Noch häufiger traf sie die Arbeitnehmerseite: 21 Termine mit Gewerkschaften und Sozialverbänden wie DGB, IG Metall, IG BCE, IG BAU, GEW, VdK oder AWO sind aufgeführt.

Unterm Strich zeigt die offizielle Übersicht: Während zahlreiche Gespräche mit Verbänden und Interessenvertretern stattfanden, blieben direkte Besuche bei einzelnen Betrieben bislang die Ausnahme.

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“Der Kunde hat gesprochen”: Das 60-Milliarden-Desaster der E-Auto-Ideologie

“Der Kunde hat gesprochen”: Das 60-Milliarden-Desaster der E-Auto-Ideologie

“Der Kunde hat gesprochen”: Das 60-Milliarden-Desaster der E-Auto-Ideologie

Es ist der Offenbarungseid einer ganzen Industrie, die sich jahrelang von der Politik vor den Karren der “Verkehrswende” spannen ließ. Jetzt präsentiert die Realität die Rechnung – und die Zahlen sind blutrot. Die Autohersteller stehen vor einem gewaltigen Dilemma.

“Ich denke, der Kunde hat gesprochen. Das ist die Pointe.” Mit diesem einen Satz beerdigt Jim Farley, der Chef des US-Autogiganten Ford, den Traum vom erzwungenen Elektro-Märchen. Der Top-Manager musste in der vergangenen Woche ein Desaster verkünden, das in den Vorstandsetagen von Wolfsburg bis Detroit die Alarmglocken schrillen lässt: 5 Milliarden Dollar (ca. 4,5 Mrd. Euro) Jahresverlust. Der Grund für das Milliarden-Grab? Eine aggressive, fast blinde Wette auf Elektroautos, die spektakulär nach hinten losgegangen ist.

Noch vor kurzem wurde der elektrische Pickup F-150 Lightning als “Truck der Zukunft” gefeiert. Jetzt verstaubt er auf den Händlerhöfen. Die Verkaufszahlen für das Modell und den Mustang Mach-E sind 2025 ebenfalls eingebrochen. Die Konsequenz: Ford stampft seine E-Auto-Pläne radikal ein und setzt wieder auf das, was die Menschen wirklich wollen – Hybride und funktionierende Verbrenner-Technologie.

Doch Ford ist nur die Spitze des Eisbergs. Die großen Autobauer der westlichen Welt haben im vergangenen Jahr unfassbare 60 Milliarden Dollar (ca. 54 Mrd. Euro) an Werten vernichtet, weil sie einem künstlich gehypten E-Auto-Boom hinterherliefen, den es in der realen Welt nie gab. Die Liste derer, die für die grüne Planwirtschaft bluten müssen, liest sich wie das “Who is Who” der Fahrzeugindustrie: Stellantis (Opel, Peugeot, Fiat) musste 22 Milliarden Euro abschreiben. General Motors verbrannte 7,6 Milliarden Euro. Die Volkswagen-Gruppe verzeichnete Belastungen von 5,1 Milliarden Euro und auch andere Autobauer wie Honda und Volvo schrieben im Stromer-Bereich tiefrote Zahlen.

“Die meisten westlichen Autohersteller stehen jetzt vor riesigen Problemen”, analysiert Felipe Muñoz von Car Industry Analysis. Denn die Autofahrer wollen einfach keine Stromer kaufen und fahren. “Viele Fahrer fühlen sich immer noch nicht wohl dabei, den Wechsel zu vollziehen”, so Muñoz.

Das heutige Chaos ist die direkte Folge einer Politik, die während der unseligen Corona-Zeit offensichtlich jeden letzten Bezug zur Marktwirtschaft verloren hat. Regierungen pumpten Milliarden an Subventionen in den Markt, Zentralbanken fluteten das System mit billigem Geld. In Deutschland konnte man zeitweise Elektroautos leasen, die weniger kosteten als ein Handyvertrag. Gleichzeitig zogen Politiker die Daumenschrauben an: Boris Johnson wollte Verbrenner bis 2030 verbieten, Joe Biden pumpte 174 Milliarden Dollar Steuergeld in den Markt, und auch VW ließ sich anstecken und verdoppelte seine Stromer-Ziele. Der desaströse “European Green Deal” der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen mit dem geplanten Verbrenner-Aus tat sein Übriges.

Doch jetzt, wo die Subventionen wegfallen und die Zinsen steigen, zeigt sich: Ohne staatliche Dauerbeatmung ist das E-Auto für die breite Masse einfach völlig uninteressant. Während die Hersteller nun versuchen, ihre Strategien zu retten und Strafzahlungen wegen verfehlter “Net Zero”-Ziele zu entgehen, drängt billige Konkurrenz aus China auf den Markt. Doch selbst dort stottert der Motor.

Nun stellt sich die Frage, wie lange diese Entwicklung noch gut gehen wird. Denn die Menschen wählen immer noch mehrheitlich jene Parteien, die diesen Klimawahn samt “Verkehrswende” unterstützten, wollen jedoch selbst keine Stromer kaufen, sondern bleiben bei den Verbrennern. Doch die “Flottenziele” zwingen die Autokonzerne dazu, die Verkaufszahlen der Autos mit Verbrennungsmotoren zu reduzieren. Irgendwie passt das nicht zusammen. Der Kunde mag, um es mit Farley auszudrücken, gesprochen haben – doch der Wähler ebenso. Und dies beißt sich. Denn der Kunde mag im Autohaus “Nein” sagen, doch der Wähler an der Wahlurne sagt “Ja”.

Bundeskanzler Merz, die Energiewende und das Schweigen im Walde

Bundeskanzler Merz, die Energiewende und das Schweigen im Walde

Bundeskanzler Merz, die Energiewende und das Schweigen im Walde

Von Manfred Haferburg

Friedrich Merz sagte in seiner Aschermittwochsrede: „Diese Energiewende bringt uns um“. Das ist absolut richtig. Erstaunlicherweise fand dieser sensationelle Satz in den Medien kaum Widerhall. Der heilige Gral der Weltverbesserung soll medial auf keinen Fall beschädigt werden.

 „Diese Energiewende, wenn wir sie jetzt nicht korrigieren, bringt uns um. Sie ist zu teuer geworden. Es ist der falsche Weg, man kann nicht nur alles mit Sonne und Wind machen.“ Das sagt der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland laut und deutlich in die Mikrofone bei seiner Rede zum Politischen Aschermittwoch in Trier. Ich weiß leider nicht, was in Regierungskreisen so zum Karneval konsumiert wird, es muss jedenfalls für den Bundeskanzler erhellend gewesen sein. Denn was er am Aschermittwoch über die Energiewende sagte, stimmt weitgehend.

Wer allerdings diesen Teil der Merz-Rede hören wollte, der musste sie im Netz suchen. Denn bei der öffentlich-rechtlichen Fernsehübertragung fehlten die letzten 15 Minuten, da selbige leider „aus technischen“ Gründen nach 40 Minuten nicht mehr funktionierte. Stattdessen ordnete der Politikwissenschaftler Emanuel Richter eine Rede für die Zuschauer ein, die er offensichtlich selbst auch nicht bis zum Ende sehen konnte. Das war schon putzig, denn der energiewendekritische Teil fehlte den Zuschauern, die sie sich erst online hätten anschauen müssen. Aus diesem Grund habe ich diesen Teil der Rede transkribiert. Merz sagte wörtlich:

„Wir werden weiter in der Energiepolitik hart arbeiten müssen. Katherina Reiche hat in diesen Tagen einen Vorschlag gemacht, beim weiteren Ausbau der Wind- und Sonnenenergie darauf zu achten, dass der Strom auch wirklich abgenommen wird. Fundamentale neue Erkenntnis: dass derjenige, der etwas produziert auch Abnehmer braucht. Ja meine Damen und Herren, das müsste doch eigentlich selbstverständlich sein, dass man diese Einspeisevergütung nur dann bezahlt, wenn tatsächlich der Strom, der produziert wird, auch einen Abnehmer findet. Das ist eine kleine Korrektur, in einem Energieversorgungssystem, das zu teuer geworden ist. Diese Energiewende, wenn wir sie jetzt nicht korrigieren, bringt uns um. Sie ist zu teuer geworden. Es ist der falsche Weg, man kann nicht nur alles mit Licht und Sonne und Wind machen. Natürlich geht viel. Aber es geht nicht alles. Wir brauchen grundlastfähige Stromerzeugung, deswegen bauen wir jetzt wieder neue Kraftwerke in Deutschland. Und das, was wir mit Wind und Sonne machen, muss auch akzeptiert werden in der Bevölkerung. Bei mir zu Hause, bei Ihnen in der Eifel, es gibt erheblichen Widerstand gegen den Ausbau der Windenergie, erheblichen Widerstand gegen das, was da tatsächlich stattfindet. Ich bekenne mich dazu, dass das notwendig und richtig ist. Aber es muss so gemacht werden, dass es wirtschaftlich vernünftig ist und dass es von der Bevölkerung akzeptiert wird, als einen Beitrag zur sicheren Energieversorgung unseres Landes. Das ist doch die Voraussetzung, die man gemeinsam erfüllen muss“.

Das große Schweigen im Walde

Eigentlich ist das, was Merz da sagt, eine Sensation. Aber – kaum ein Sterbenswörtchen in Presse und Öffentlich-Rechtlichen. Lediglich das Nachrichtenportal Nius berichtete in seiner Morgensendung am 19. Februar 2026 darüber und kommentierte es. Bei Bild und BZ fand man immerhin noch einen kurzen Hinweis.

Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben für die Energiewende bisher weit über 500 Milliarden Euro ausgeben müssen. Das sind mehr als 12.000 Euro pro Haushalt. Seit 26 Jahren werden die „Erneuerbaren“ in Deutschland massiv gefördert. Und nun, nach 26 Jahren staatlich verordneter Zerstörung eines früher gut funktionierenden Energiesektors, stellt der Kanzler, ein leidenschaftlicher Protagonist der Energiewende, höchstselbst und ungefragt fest, dass diese Energiewende das Land umbringt.

Das geht für die Energiewende-Einpeitscher der Leitmedien natürlich nicht. Das hat ja der Gottseibeiuns auf der anderen Seite des Großen Teiches schon mal gesagt. Das wird möglichst verschwiegen. Erstmals kommen mir Zweifel, ob das in stiller Übereinkunft der linken Medienschaffenden verschwiegen werden soll, oder ob da jemand Vorgaben gemacht hat. Alle großen Medien schwiegen sich gestern über diesen Teil des Merz-Auftritts in Trier komplett aus. Sie berichten zwar kurz über die Rede, aber ohne dieses konkrete Zitat.

Wen kritisiert Merz da eigentlich? Er ist selbst der Bundeskanzler und mit einer Richtlinienkompetenz ausgestattet, die dem Spuk jederzeit ein Ende machen könnte. Seine Partei ist seit 20 Jahren entweder an der Regierung beteiligt oder eifrigste Verfechterin des Energiewendeirrsinns. Wenn es nach der Politik und den Leit-Medien geht, soll das mit der Energiewende auch künftig alles genauso bleiben. Die Bürger sollen, ohne zu murren, weiterzahlen und die Windbarone und Sonnenkönige weiter ungehindert kassieren.

Was ist los in einem Land, das energiepolitischen Selbstmord begeht und in dessen Medien selbst eine verhaltene Kritik des Bundeskanzlers dem Volk verschwiegen wird – selbstverständlich mit eingeschlossenem Glaubensbekenntnis an den Klimawahn? Und was ist los mit einem Bundeskanzler, der einer nach eigener Erkenntnis suizidale Energiepolitik nicht umgehend Einhalt gebietet?

Der Beitrag erschien zuerst bei Achgut hier

Foto: Arnold Böcklin (1827–1901), Das Schweigen im Walde, Photogravüre. 

Der Beitrag Bundeskanzler Merz, die Energiewende und das Schweigen im Walde erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

CDU-Parteitag: Linnemann mit großer Mehrheit als Generalsekretär bestätigt

CDU-Parteitag: Linnemann mit großer Mehrheit als Generalsekretär bestätigt

CDU-Parteitag: Linnemann mit großer Mehrheit als Generalsekretär bestätigt

Bei den Vorstandswahlen hat der Stuttgarter CDU-Parteitag nach dem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (91,2 Prozent) am Freitagabend auch Carsten Linnemann mit 90,4 Prozent der Stimmen als Generalsekretär bestätigt.

In seiner Rede vor den rund 1.000 Delegierten hatte Linnemann für „wirkliche Strukturreformen“ in diesem Jahr geworben und Überlegungen der SPD zu höheren Steuern eine Absage erteilt. Die Koalition dürfe „nicht auf die Idee kommen, noch mehr Schulden zu machen, irgendwelche Steuerquellen zu generieren, um die Strukturprobleme zuzukleistern und das Problem in die Zukunft zu schieben“. Linnemann mahnte: „Jetzt ist der Zeitpunkt für Reformen!“ Es dürfe „kein Wegducken mehr“ geben.

Weitere Personalien

Als stellvertretende Generalsekretärin wurde die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp wiedergewählt. Schatzmeisterin bleibt die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann aus Hamburg. Der CDU-Bundesparteitag hat auch die stellvertretenden Vorsitzenden neu gewählt und um einen Posten auf sechs vergrößert.

Das beste Ergebnis als CDU-Vize erhielt der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann vom Arbeitnehmerflügel. Erstmals gewählt wurde die hessische Fraktionsvorsitzende Ines Claus. Als stellvertretende Vorsitzende bestätigt wurden Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Unions-Fraktionsvize Andreas Jung aus Baden-Württemberg, Agrar-Staatssekretärin Silvia Breher aus Niedersachsen und Bundesbildungsministerin Karin Prien. Die CDU-Linke schnitt mit 604 Stimmen vergleichsweise schlecht ab.

Am zweiten und letzten Tag des CDU-Kongresses geht es heute um inhaltliche Fragen (u.a. Social Media-Verbot für Kinder).

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Friedrich Merz: Gegenpositionen zu kulturpolitischen, migrations- und wirtschaftspolitischen Strategien

Friedrich Merz: Gegenpositionen zu kulturpolitischen, migrations- und wirtschaftspolitischen Strategien

Friedrich Merz: Gegenpositionen zu kulturpolitischen, migrations- und wirtschaftspolitischen Strategien21 Im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz nimmt Friedrich Merz kritisch Stellung zur Politik der USA. „Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer.“ „Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und das Grundgesetz wendet.“ „Die regelbasierte Weltordnung existiert in dieser Form nicht mehr.“ Europa müsse unabhängiger sein, aber es […]

Der Beitrag Friedrich Merz: Gegenpositionen zu kulturpolitischen, migrations- und wirtschaftspolitischen Strategien erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

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