Auf der Facebook-Seite der Heilbronner Polizei schrieb ein Nutzer zum Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann („Grüne“) im Oktober des vergangenen Jahres anlässlich des ersten Spatenstichs für den IPAI Campus (Innovationspark Künstliche Intelligenz) im Stadtteil Neckargartach:  „Pinocchio kommt nach HN“. Jetzt droht dem Rentner im Südwesten eine Hausdurchsuchung wie sie einst der kürzlich verstorbene Rentner Stefan Niehoff in Bayern über sicher ergehen lassen musste wegen der „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck („Grüne“).

Wie die „Heilbronner Stimme“ berichtet, hat die Heilbronner Kriminalpolizei Ermittlungen wegen des Verdachts der Politiker-Beleidigung nach dem berüchtigten Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs (StGB) aufgenommen. Wegen eines temporären Flugverbots hatte der Rentner unter dem entsprechenden Hinweis der Polizei auf Facebook angemerkt: „Pinocchio kommt nach HN“. Seinen satirischen Beitrag versah mit einem lustigen Langnasen-Emoji. Das Social-Media-Team des Polizeipräsidiums zeigte den Mann an.

Rentner fällt vom Glauben ab

Der Heilbronner Rentner erfuhr Ende Januar offiziell von den Ermittlungen und konnte es nicht fassen: „Das ist doch ein Witz und völlig unverhältnismäßig. Als ich im Freundes- und Bekanntenkreis von der Anzeige erzählt habe, dachten alle, ich will sie auf den Arm nehmen.“ Juristen halten die Bezeichnung „Pinocchio“ übrigens als zulässiges Werturteil durch die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt.

Vielleicht sollte die Polizei ihre „Ermittlungen“ auf die „Grünen“-Vorsitzende Franziska Brantner ausweiten. Die hatte Kanzler Merz im Zusammenhang mit seinem Wortbruch bei der Stromsteuer ebenfalls einen „Pinocchio-Kanzler“ genannt.

The post Heilbronner Kripo zeigt Rentner an: Er soll Merz (CDU) als „Pinocchio“ beleidigt haben appeared first on Deutschland-Kurier.

Während Deutschland unter der Last der Migration ächzt und die Kommunen am Limit sind, kommt aus Damaskus eine Nachricht, die man zweimal lesen muss, um sie zu glauben. Deutschland solle die syrischen Asylforderer bitte nicht zurückschicken, weil es das Land “unsicher” machen würde.

Das syrische Außenministerium bittet Deutschland offiziell darum, syrische Staatsbürger nicht abzuschieben. Die Begründung ist ein Schlag ins Gesicht jedes deutschen Steuerzahlers, der für die Unterbringung hier aufkommt und unter der importierten Kriminalität leidet: Die Rückkehr der eigenen Leute würde Syrien “unsicher” machen! Sie haben richtig gelesen.

Mohammed Yaqub al-Omar, Direktor der Konsularabteilung im syrischen Außenministerium, fordert von Deutschland “Geduld”. Gegenüber der Welt warnte er allen Ernstes: “Die Rückkehr Tausender Syrer nach Syrien zu diesem Zeitpunkt könnte die humanitäre Krise verschärfen.” Die Logik aus Damaskus: Weil in Syrien die Infrastruktur fehlt, sollen die Menschen lieber im deutschen Sozialsystem verbleiben.

Al-Omar malt das Bild von 1,5 Millionen Menschen in Zeltlagern, zerstörten Schulen und fehlendem Strom. Seine Schlussfolgerung: Deutschland soll die Last weiter tragen. Dass es eigentlich die ureigenste Aufgabe eines Volkes ist, sein Land nach einem Krieg wieder aufzubauen – so wie es die Trümmerfrauen in Deutschland nach 1945 taten -, scheint in dieser Rechnung nicht vorzukommen.

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU, erklärt gegenüber dem Focus (Bezahlschranke): “Wer, wenn nicht Syrer, soll das Land nach dem Bürgerkrieg wieder aufbauen?” Throm stellt klar: “Aufenthaltsrechte bestimmen sich nicht nach den Wünschen der Herkunftsländer, sondern danach, ob ein Schutzanspruch besteht. Dieser ist aber nach dem Fall des Assad-Regimes entfallen.”

Doch während die Union und Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordern, dass zumindest Schwerkriminelle und Gefährder endlich das Land verlassen müssen, signalisiert die SPD bereits wieder Verständnis für die Blockade-Haltung. Der SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel springt dem Narrativ aus Damaskus bei: Es gebe “keine Schulen, keine Krankenhäuser, kein fließendes Wasser”. Die SPD suggeriert: Wir müssen warten. Warten, bis Syrien ein gemachtes Nest ist?

Alice Weidel, Co-Chefin der AfD, platzte auf der Plattform X der Kragen. Sie kommentierte die Forderung aus Damaskus als Bankrotterklärung der deutschen Regierung: “Syrien fordert von Deutschland, kriminelle Syrer nicht zurückzuschicken – und die Bundesregierung gehorcht.” Weidel weiter: “Mit der AfD in Regierungsverantwortung würde die Abschiebeoffensive sofort starten – und die Sicherheit der eigenen Bürger in den Vordergrund gerückt!”

Als nach dem Zweiten Weltkrieg mehrere Millionen Deutsche aus den Ostgebieten vertrieben wurden, hat auch niemand nach der Versorgung dieser Menschen gefragt. Die Deutschen haben ihr Land wieder aufgebaut und binnen weniger Jahre wieder zu einem lebenswerten Ort gemacht. Warum soll man das nicht von den Syrern verlangen?

„Dobrindt plant Job-Revolution für Migranten“, bläst BILD die Propaganda-Fanfare. Der CSU-Innenminister wolle das Asylsystem reformieren und Sozialkosten sparen, habe einen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ erarbeiten lassen. Kern: Asylbewerber sollen bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Bisher mussten Antragsteller oft lange warten, bevor sie eine Beschäftigung aufnehmen konnten. Das Boulevardblatt schließt daraus „im Klartext: Das Arbeitsverbot für Asylbewerber wird gekippt!“.

Zu dumm nur, dass es nicht nur die Propaganda-Assistenten im Springer-Verlag sondern auch den KI-Assistenten von Google gibt. Der weiß zu berichten: „Die Dreimonatsfrist (Arbeitsverbot in den ersten drei Monaten des Aufenthalts) für Asylbewerber und Geduldete gilt in Deutschland im laufenden Verfahren in dieser Form seit mehreren Jahren, wobei die konkreten Regelungen zur Erleichterung des Zugangs in den letzten Jahren mehrfach angepasst wurden. Grundsätzlich gilt: Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung sowie Geduldete dürfen in der Regel frühestens nach drei Monaten Aufenthalt eine Beschäftigung aufnehmen.“

Eine Dobrindt-Sprecherin „erläuterte“ den angeblich neuen Plan: „Das Arbeitsverbot wird gekippt – aber es gibt keine Arbeitspflicht! Wichtig: Die neuen Regeln ändern nichts am Ablauf und Ausgang des Asylverfahrens. Ob jemand arbeitet oder nicht, hat keinen Einfluss auf die abschließende Entscheidung über Schutz oder Ablehnung. Das Verfahren läuft unabhängig davon weiter.“

Wie gesagt, alles geltendes Recht seit Jahren.

The post Von wegen „Job-Revolution für Migranten“: BILD geht Dobrindt (CSU) auf den Propaganda-Leim appeared first on Deutschland-Kurier.

Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 16. Februar 2026

Kalifornien importierte im November eine Rekordmenge Benzin, nachdem es zu massiven Raffinerieschließungen gekommen war, die auf jahrelange strenge Regulierungen durch die Verantwortlichen des Golden State zurückzuführen sind.

Über 40 % des nach Kalifornien importierten Benzins stammten von den Bahamas, wobei asiatische Länder wie Japan und Indien weitere Mengen beisteuerten, wie Bloomberg News unter Berufung auf Daten von Vortexa berichtete . Kalifornische Politiker haben der Öl- und Gasindustrie jahrelang strenge Auflagen auferlegt , darunter die höchste Benzinsteuer der USA und ein Emissionshandelssystem, das laut einigen  Experten zu den steigenden Energiekosten im Bundesstaat beiträgt.

Kalifornien hat mit 4,58 US-Dollar pro Gallone die höchsten Benzinpreise des Landes – im Gegensatz zum nationalen Durchschnitt von 2,92 US-Dollar pro Gallone –, wie die aktuellsten Daten des Automobilclubs AAA zeigen . Bloomberg News berichtete, dass zusätzliche Transportkosten den ohnehin schon teuren kalifornischen Benzinmarkt weiter belasten.

Zwei große Raffinerien in Kalifornien schließen ebenfalls ihre Pforten: Phillips 66 stellt den Betrieb seiner kalifornischen Raffinerie ein , während Valero seine Anlage in Benicia schließen und eine Abschreibung in Höhe von 1 Milliarde Dollar vornehmen wird .

„Valero hat Kalifornien nicht leichtfertig verlassen. Das Unternehmen zahlte über eine Milliarde Dollar, um den Betrieb einzustellen. Wenn ein großer Raffineriebetreiber eine milliardenschwere Abschreibung dem Weiterbetrieb vorzieht, ist das ein deutliches Armutszeugnis für das kalifornische Regulierungssystem“, sagte Jason Isaac, CEO des American-Energy-Institute, gegenüber der Daily Caller News Foundation. „Die Stilllegung einer Raffinerie, die fast neun Prozent des Benzinbedarfs des Bundesstaates deckt, während weiterhin Nachfrage besteht, ist keine Übergangsstrategie, sondern ein selbstverschuldeter Angebotsschock. Die vorhersehbare Folge sind höhere Preise, größere Preisschwankungen und eine stärkere Abhängigkeit von ausländischen Kraftstoffen. Die Kalifornier werden die Konsequenzen bei jedem Tankvorgang spüren.“

Bloomberg News berichtete, dass die Handelsroute über die Bahamas mittlerweile ein entscheidender Bestandteil der angespannten kalifornischen Lieferkette ist. Bislang sollen im Jahr 2026 zwei Tanker mit Benzin von den Bahamas eingetroffen sein. Laut Bloomberg News importierte Kalifornien im Jahr 2025 mehr Benzin von den Bahamas als in den neun Jahren zuvor zusammen.

Die Benzinimporte sind nach ihrem Höchststand im Januar, der mit der schrittweisen Einstellung der Geschäftstätigkeit von Phillips 66 zusammenfiel, gesunken, wie Bloomberg News berichtete. Die Publikation merkte außerdem an, dass der Mangel an Pipelines zu den Problemen mit der Bezahlbarkeit von Benzin in Kalifornien beiträgt.

Patrick De Haan, Leiter der Erdölanalyse bei GasBuddy, erklärte, dass die Raffinerieschließungen die Benzinpreise um weitere 5 bis 15 Cent pro Gallone verteuern werden. De Haan teilte Bloomberg News außerdem mit, dass Kalifornien eine spezielle Benzinmischung vorschreibt, die einige asiatische Länder dem Golden State liefern können.

Die bevorstehenden Raffinerieschließungen haben laut Bloomberg News einige staatliche Regulierungsbehörden dazu veranlasst, ihre Haltung abzuschwächen, und der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, merkte an, dass er mit den Raffinerien hinsichtlich der potenziellen Benzinkrise zusammenarbeite.

„Während andere mit dem Finger auf andere zeigen, um Angst zu schüren und uns zu spalten, leistet Kalifornien die eigentliche Arbeit – durch die Zusammenarbeit mit der Industrie, die Nutzung von Daten und Transparenz zum Schutz der Verbraucher und den Aufbau der umfassenden Energiezukunft, die Amerika braucht“, tönte Newsom im Januar. „Wir befinden uns in laufenden Gesprächen mit Valero, um Optionen für den Weiterbetrieb der Raffinerie in Benicia zu prüfen, und ich begrüße es, dass das Unternehmen verantwortungsvoll plant, einschließlich der Planung für Importe von Raffinerieprodukten, um den Markt in der Zwischenzeit zu versorgen.“

Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen seriösen Nachrichtenverlagen mit großer Reichweite kostenlos zur Verfügung. Alle wiederveröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen der jeweiligen Reporterin und deren Zugehörigkeit zur DCNF enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer möglichen Partnerschaft kontaktieren Sie uns bitte unter  licensing@dailycallernewsfoundation.org .

https://dailycaller.com/2026/02/16/california-importing-foreign-fuel-refineries-leave-state-climate-tax/

Der Beitrag Kalifornien importiert ausländischen Treibstoff, nachdem es Raffinerien aus der Stadt vertrieben hat erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Es ist ein politisches Erdbeben, das Frankreich gerade in seinen Grundfesten erschüttert. Ein junger Mann, brutal zu Tode geprügelt von linken Extremisten. Die Spuren führen direkt ins Parlament, in die Büros der Linkspartei La France Insoumise (LFI). Während Jordan Bardella (Rassemblement National) eine “Brandmauer” gegen Links fordert, schweigt der Mainstream weitgehend oder versucht, die Täter zu Opfern zu machen. Ein Lehrstück über politische Gewalt und doppelte Standards.

Quentin Deranque war 23 Jahre alt. Er war konservativ, katholisch und er wollte an jenem verhängnisvollen Tag in Lyon nur eines: Frauen schützen. Er begleitete die konservative Frauen-Aktivistengruppe Collectif Némésis als Sicherheitspersonal bei einer Demonstration. Doch für den “antifaschistischen” Mob war das offenbar Grund genug, ihn totzuprügeln.

Die Fakten, die jetzt ans Licht kommen, haben es in sich: Jacques-Élie Favrot, ein Mann, der direkt aus dem Herzen der französischen Linken kommt, sitzt wegen vorsätzlicher Tötung in Untersuchungshaft. Er ist kein einfacher Mitläufer. Favrot ist parlamentarischer Assistent des LFI-Abgeordneten Raphaël Arnault – jenem Mann, der die gewalttätige, vom Staat aufgelöste linksextreme Miliz “Jeune Garde” (Junge Garde) gründete. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mitarbeiter des französischen Parlaments, bezahlt von Steuergeldern, wird beschuldigt, einen politischen Gegner auf offener Straße totgeprügelt zu haben.

Favrot hat zugegeben, am Tatort gewesen zu sein und Gewalt angewendet zu haben, bestreitet aber die tödlichen Schläge. Doch die Staatsanwaltschaft Lyon sieht das anders: Er habe eine “Führungsrolle” bei der Gewaltorgie eingenommen. Insgesamt wurden sieben Personen angeklagt, darunter ein weiterer Angestellter der LFI, Adrien B.

“Die extreme Linke hat getötet”, bringt es Jordan Bardella, der Chef des Rassemblement National, auf den Punkt. Er fordert nun das, was gegen Rechts seit Jahrzehnten Mantra ist: eine Cordon sanitaire, eine Brandmauer. Diesmal gegen die Linken. Bardella verlangt die völlige Isolierung der LFI in den Institutionen.

Und wie reagiert Jean-Luc Mélenchon, der große Guru der französischen Linken? Mit Reue? Mit Entsetzen über die Gewalt in den eigenen Reihen? Weit gefehlt. In einer atemberaubenden Täter-Opfer-Umkehr attackiert er das Collectif Némésis – also jene Frauen, die das Mordopfer beschützen wollte. Diese Gruppe müsse verboten werden, sie sei “gefährlich”. Ein Mann ist tot, erschlagen von Mélenchons Leuten, und Mélenchon warnt vor der “Gefahr” durch friedlich demonstrierende konservative Aktivistinnen. Zynischer geht es nicht. Es zeigt, wie tief der Hass in Teilen der Linken sitzt: Wer nicht für uns ist, ist vogelfrei.

Die Tat ist so abscheulich, dass selbst das linke Lager Risse bekommt. Raphaël Glucksmann von der Öko-Partei Place publique nennt ein Bündnis mit der LFI nun “undenkbar”. Wenn selbst Verbündete auf Distanz gehen, weiß man: Hier wurde eine rote Linie überschritten.

Auch international schlägt der Fall Wellen. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verurteilte den Mord scharf. Aus den USA kommen deutliche Worte von Sarah B. Rogers aus dem Außenministerium: “Wenn man sich entscheidet, Menschen für ihre Meinung zu töten, statt sie zu überzeugen, hat man sich aus der Zivilisation verabschiedet.”

In Frankreich – und auch in Deutschland – wird oft und gerne vor der angeblichen “Gefahr von Rechts” gewarnt. Doch wenn die Gewalt von Links kommt, wenn sie tödlich ist und direkt aus den Parteibüros gesteuert scheint, wird es oft still. Der Fall Quentin Deranque muss ein Weckruf sein. Politische Gewalt ist Terror. Egal, von welcher Seite. Aber wenn die Täter Parlamentsausweise tragen, dann haben wir kein Problem mit “Randalierern”. Dann haben wir ein Problem mit der Demokratie selbst.