von Ron Paul

Was hat die Federal Reserve mit Venezuela und Grönland gemeinsam? Sie wurde von Präsident Trump als Ziel für einen Regimewechsel ins Visier genommen.

Das Justizministerium hat kürzlich eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob der Vorsitzende der Federal Reserve, Jerome Powell, den Kongress über die Kosten der Renovierung der Büros der Federal Reserve belogen hat.

Viele glauben, dass diese Untersuchung gestartet wurde, um Präsident Trumps Bestrebungen zu unterstützen, Powell – den er 2017 selbst zum Fed-Vorsitzenden ernannt hatte – durch einen Fed-Chef zu ersetzen, der Trumps Forderungen nach niedrigeren Zinssätzen entgegenkommt.

Fast alle Beobachter sind der Ansicht, dass Präsident Trumps Wunsch, den Vorstand der Federal Reserve mit Loyalisten zu besetzen, die die Geldpolitik nach seinem Geschmack gestalten, die Untersuchung gegen das Vorstandsmitglied der Fed, Lisa Cook, motiviert hat. Präsident Trump nutzt Vorwürfe, Cook habe bei einem Hypothekenantrag gelogen, als Rechtfertigung, sie zu entlassen.

Bei einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof zu Lisa Cooks Fall schien die Mehrheit der Richter – darunter auch einige, die Präsident Trumps Bestrebungen unterstützt haben, größere Autorität über Bundesbehörden auszuüben – seiner Entlassung von Cook ablehnend gegenüberzustehen. Ein Grund dafür könnte sein, dass die Fed anders betrachtet wird als Bundesbehörden wie die Federal Trade Commission, da private Banken eine Rolle in der Führung der Fed spielen. Dies deutet darauf hin, dass die Fed ein öffentlich-privates Hybridgebilde ist.

Die strafrechtliche Untersuchung gegen Vorsitzenden Powell und der Versuch, Lisa Cook zu entlassen, haben bei Investoren, Börsenhändlern und anderen die Sorge ausgelöst, Trump gefährde die Wirtschaft, indem er die Unabhängigkeit der Fed untergrabe. Diese angebliche Bedrohung der Autonomie der Fed hat auch einige Republikaner, die sonst Verteidiger Präsident Trumps sind, dazu veranlasst, ihn zu kritisieren.

Es gibt eine lange Geschichte präsidialer Versuche, die Geldpolitik zu beeinflussen. Präsident Richard Nixon setzte beispielsweise den Fed-Vorsitzenden Arthur Burns unter Druck, die Zinsen zu senken. Nixon und Burns wurden sogar dabei aufgezeichnet, wie sie über die Unabhängigkeit der Fed scherzten.

Fed-Vorsitzender William Martin mochte Ike vielleicht nicht, beugte sich aber den Forderungen Präsident Eisenhowers, die Geldmenge auszuweiten. Präsident Bill Clinton überzeugte Fed-Vorsitzenden Alan Greenspan, Clintons Wirtschaftspläne zu unterstützen. Der extremste Fall präsidialen Drucks (zumindest bis das Justizministerium seine strafrechtliche Untersuchung gegen Powell einleitete) ereignete sich, als Präsident Lyndon Johnson den Fed-Vorsitzenden gegen eine Wand drückte, weil die Fed die Zinsen erhöht hatte und damit Johnsons „Great Society“ im Inland und den Vietnamkrieg im Ausland erschwerte. Präsident Trump unterscheidet sich also nicht von seinen Vorgängern; er ist lediglich transparenter.

Kritiker der „Unabhängigkeit“ der Federal Reserve haben einen Punkt. Einer geheimniskrämerischen Zentralbank zu erlauben, Zinssätze und Geldmenge zu kontrollieren, ist der Grund dafür, dass die Kaufkraft des Dollars seit 1971 massiv gesunken ist, als Präsident Nixon die letzte Verbindung zwischen Dollar und Gold kappte. Von der Fed erzeugtes Fiatgeld ist zudem eine Ursache für wachsende wirtschaftliche Ungleichheit und Instabilität. Die Nutznießer dieses Systems sind Politiker und korporatistische Interessen, die vom Wohlfahrts- und Kriegsstaat leben. Andererseits haben Präsident Trumps Kritiker recht, wenn sie sagen, dass es ein Rezept für eine Katastrophe wäre, Politikern die Macht zu geben, Zinssätze festzulegen. Statt darüber zu streiten, wer die Geldmenge kontrollieren und die Zinsen setzen sollte, sollten Präsident Trump und der Kongress daran arbeiten, die Fed zu prüfen und zu beenden.

von Philip Giraldi

Die jüngsten Demonstrationen im Iran, bei denen möglicherweise mehr als 5.000 Zivilisten und Sicherheitskräfte ums Leben kamen, wandelten sich von weitgehend friedlich zu gewalttätig, als eine Reihe von „Agitatoren“ ins Spiel kam und versuchte, die ursprünglich auf die schlechte Wirtschaftslage ausgerichteten Versammlungen in einen Vorstoß zum Regimewechsel zu verwandeln. Es wurde vermutet, dass die teils bewaffneten Außenstehenden, die die Situation anheizten, von ausländischen Geheimdiensten organisiert und ausgebildet wurden, insbesondere von der Central Intelligence Agency (CIA) und dem israelischen Mossad. Letztlich scheiterte der offenbar geplante Sturz der iranischen Regierung, als Teherans eigene Geheimdienst- und Sicherheitsdienste die Starlink-Kommunikation abfangen und entschlüsseln konnten, die die Verschwörer nutzten, nachdem Telefone und Internet abgeschaltet worden waren. Mit Informationen darüber, wer was wann und wo tat, konnten die Behörden Massenverhaftungen vornehmen und den geplanten Aufstand zerschlagen.

Während meiner Tätigkeit bei der Agency verbrachte ich zufällig beträchtliche Zeit mit sogenannten „Iran-Operationen“, ein organisatorischer Schwerpunkt, der stark durch die Geiselkrise an der ehemaligen US-Botschaft in Teheran geprägt war. Während dieser Zeit und unmittelbar danach lernte jeder in der US-Regierung, den Iran zu hassen, und der nachrichtendienstliche Fokus darauf, dieses Land dafür zu bestrafen, dass es es wagte, ohne Washingtons Zustimmung die Regierung zu wechseln, wurde Teil der operativen Direktiven mehrerer großer Auslandsstationen.

Eine der Erkenntnisse nach der Islamischen Revolution von 1979 war, dass die USA trotz ihrer engen Verstrickung mit der Regierung von Schah Reza Pahlavi nur ein sehr begrenztes Verständnis davon hatten, wie der Iran politisch und gesellschaftlich funktionierte. Dies führte zur chaotischen Entwicklung häufig sinnloser CIA-Kontakte zu verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen im Iran, die nicht notwendigerweise die Ansichten der Mullahs teilten, die den Schah ersetzt hatten. Kontakte wurden zu Kurden, Arabern, Armeniern und Belutschen geknüpft, die mit beträchtlicher Unabhängigkeit in ihren jeweiligen Regionen lebten, ebenso zu Anhängern des ehemaligen Herrschers und zu liberalen Säkularisten, die sowohl das frühere „imperiale“ Regime als auch die noch repressivere Regierung, die ihm folgte, verachteten. Ironischerweise war eine dieser Gruppen, die Mojahedin-e-Khalq (MEK), eine radikale Abspaltung, die in den 1960er-Jahren gegründet wurde und zwischen anti-monarchischem Aufstand und marxistisch-islamistischer Ideologie schwankte. Sie spielte eine Rolle in der Revolution von 1979 und operierte anschließend außerhalb des Landes. Die USA hatten sie zuvor als „terroristisch“ eingestuft, nachdem sie einen US-Militäroffizier ermordet und drei Mitarbeiter von Rockwell International getötet hatte, doch sie wurde rasch ein neuer Freund und schließlich nach Camp Ashraf in Albanien verlegt, wo sie bis heute unter US-Schutz als „politische Organisation“ existiert. Vermutlich unterhält sie Beziehungen sowohl zur CIA als auch zum Mossad.

Ich kam in den 1980er-Jahren ins Spiel, als ich der Türkei zugeteilt wurde. Interessanterweise war die Türkei, die eine lange Grenze mit dem Iran teilt, das einzige Land in der Region, das iranischen Besuchern weiterhin die Einreise ohne Visum oder vorherige Genehmigung erlaubte. Das bedeutete in der Praxis, dass viele Iraner direkt zum US-Generalkonsulat in Istanbul gingen, um ein Visum zur Auswanderung in die USA zu beantragen. Visa wurden tatsächlich jenen Iranern ausgestellt, die enge Familienangehörige hatten, die bereits als legale Einwohner oder Staatsbürger in den USA lebten; für die anderen blieb die Tür geschlossen. Wer also nach Iran zurückkehren musste, wurde von mir befragt, um festzustellen, ob er irgendeinen nachrichtendienstlichen Wert hatte – also was er für uns tun oder uns aus dem Iran berichten konnte. Denjenigen, die die Voraussetzungen erfüllten und bereit waren, diesen Weg zu gehen, versprach ich nach ein paar Jahren der Informationsweitergabe über geheime und sichere Zwei-Wege-Kommunikation ein Visum und Reisegeld. Mit diesem Köder gelang es mir, eine Handvoll ehemaliger iranischer Armeeoffiziere und Regierungsbeamter zu rekrutieren, die bereit waren, das Risiko einzugehen.

Die iranischen Operationen der CIA wurden zu jener Zeit von Deutschland aus geführt. Sobald also ein Iraner bei mir an Bord ging, war ich aus dem Spiel, und der Fall wurde von einem Falloffizier und anderem Personal an der deutschen Station übernommen. Dazu gehörten gelegentliche Treffen in der Türkei, darunter ein bemerkenswerter Vorfall, bei dem ich involviert war, als ein aus Deutschland durchreisender Offizier mehrere Agenten treffen sollte, die aus dem Iran angereist waren. Der Offizier kehrte jedoch nicht planmäßig nach Deutschland zurück, und eine panische Nachricht der Stationsleitung bat mich, in das Hotel zu gehen, in dem er hätte wohnen sollen, um festzustellen, ob und wann er ausgecheckt hatte. Ich ging ins Hotel und fand mich plötzlich von vier bewaffneten Polizisten umringt. Trotz meines diplomatischen Ausweises und der plausiblen Erklärung, ich suche nach einem vermissten Amerikaner, wurde ich verhaftet und landete im „Ausländergefängnis“ der Stadt. Dort versuchte die Polizei herauszufinden, was man mit einem Diplomaten tun sollte, der kein Verbrechen begangen hatte, und ich verbrachte die Nacht damit, mit dem Gefängnisdirektor Karten zu spielen.

Am nächsten Tag wurde ich von Freunden aus dem örtlichen türkischen Militärgeheimdienst befreit, die mir einen Teil dessen erklärten, was geschehen war. Später erfuhr ich, dass der Mann aus Deutschland in der Türkei gewesen war, um neue falsche Pässe für seine iranischen Agenten zu liefern und sie zu bezahlen. Beides erledigte er, war dann aber in Eile, den Flughafen zu erreichen, und stopfte die alten gefälschten Pässe in die Tasche seiner Jacke. Eine Sicherheitskontrolle am Flughafen entdeckte die Tasche voller falscher Pässe, und er wurde festgenommen. Man nahm an, er sei ein Drogendealer, und sein Hotel wurde von der Polizei observiert, um mögliche Komplizen zu fassen. Ich war der mutmaßliche Komplize, konnte aber meine Legende vorbringen, wonach der Mann verschwunden sei und seine Ehefrau in Deutschland die US-Botschaft kontaktiert habe, um ihn zu finden. Dieser „jemand, der versucht, ihn zu finden“, war ich. Ich wurde mit einer Entschuldigung freigelassen, und später erfuhr ich, dass der deutsche Mitarbeiter schließlich durch irgendeinen diplomatischen Austausch freikam.

So wurde ich berühmt dafür, eine Nacht in einem türkischen Gefängnis verbracht zu haben. Und es gibt noch eine weitere interessante Geschichte zu den Iran-Operationen. Einige Jahre später war ich in Spanien. Eines Morgens schlug ich die International Herald Tribune auf, und auf Seite zwei stand ein Bericht darüber, wie die Iraner einen US-Spionagering hochgenommen hatten. Der Nachrichtenbericht, eindeutig aus einer Pressemitteilung der iranischen Außen- und Innenministerien abgeleitet, beschrieb ziemlich detailliert, wie die Behörde, die ausländische Kommunikation einschließlich der Post überwachte, eine Gruppe von Briefen entdeckt hatte, die offenbar an amerikanische Geheimagenten geschrieben worden waren – an die zwanzig –, die alle verhaftet worden waren. Es wurde erwartet, dass man hart mit ihnen umgehen würde, und tatsächlich folgte ein weiterer Bericht, dem zufolge die meisten von ihnen hingerichtet worden waren, vermutlich nach Folter.

Diese Geschichte erschütterte mich sehr, weil ich glaubte, dass unter den Identifizierten und Verhafteten auch die etwa fünf Männer waren, die ich rekrutiert hatte. Ich fragte über die entsprechenden Kanäle nach, um herauszufinden, was vor sich ging. Es stellte sich heraus, dass die betreffenden Agenten über Nachrichten in unsichtbarer Schrift geführt wurden, die mit einer chemischen Tinte geschrieben ist und nur durch Hitze oder eine spezielle Flüssigkeit sichtbar gemacht werden kann. Damit der Brief bei einer Kontrolle durch staatliche Zensoren echt wirkt, wird ein Decktext mit normaler Tinte über die unsichtbare Schrift geschrieben. Solche Briefe zu erstellen ist eine mühsame Aufgabe, die sehr unbeliebt ist, und in diesem Fall wurden über zwanzig solcher Briefe an alle amerikanischen Agenten im Iran geschickt, die diese Methode nutzten. Leider wurde derjenige, der die Briefe vorbereitete, nachlässig und schrieb exakt denselben Decktext über zwanzig Mal, bevor er oder sie die Briefe aus demselben deutschen Briefkasten abschickte. Das bedeutete, dass alle Briefe denselben Poststempel trugen und alle dieselbe Handschrift auf den Adressen hatten, was das Interesse iranischer Postinspektoren weckte. Sie öffneten einen Brief und wurden sofort misstrauisch. Was sie sahen, veranlasste sie, noch einige weitere zu öffnen, und sie stellten fest, dass alle Briefe identisch waren. Ende der Geschichte für die armen Teufel am anderen Ende. Soweit ich weiß, wurde der CIA-Offizier, der die Briefe vermasselt hatte, nicht bestraft. Ich denke, der Punkt, den ich machen will, ist, dass Menschen, die für manchmal hoch angesehene Regierungsbehörden arbeiten, genauso fähig sind, schlechte Entscheidungen zu treffen wie jeder andere.

Die von den Kabinetten Schröder und Merkel geschmiedete Erdgas-Allianz zwischen Deutschland und Rußland wird aus politischen Gründen nicht weitergeführt. Stattdessen wurde nun ein Vertrag mit dem alles andere als unumstrittenen Aserbaidschan geschlossen, das kürzlich mehrere Angriffskriege auf Armenien führte.

In Deutschland und Österreich herrscht derzeit eine Gasmangellage. Die glückliche Schweiz kann noch auf Kernkraftwerke zurückgreifen. Wobei nun auch Felix Austria Zugriff auf den bundesdeutschen Gasspeicher Haidach hat, der auf österreichischem Gebiet bei Salzburg liegt, aber bislang nur das angrenzende Bayern versorgte (Fritz Vahrenholt berichtete, siehe Video unten).

Da das per Schiff gelieferte US-LNG-Gas sehr teuer ist und Lieferanten wie Norwegen, Nederland und Belgien nur begrenzt liefern können, wird nun der ehemalige Großlieferant Rußland geografisch umgangen und das Öl-und-Gas-Land Aserbaidschan hinzugezogen. Der kriegerische Staat liegt im Kaukasus – wie geht das?

Ganz un-einfach: Über die Transadria-Pipeline (TAP),die, wie t-online berichtet,

von der griechisch-türkischen Grenze durch Griechenland und Albanien nach Süditalien führt.

Und dann durch die Apeninn-Halbinsel über die Alpen bis nach Deutschland. Der staatliche aserische Konzern SOCAR liefert nun im Jahr 1,5 Milliarden Kubikmeter Methangas. Auch das glückliche Österreich soll eine Milliarde kubikm bekommen.

Die gesamten Gasexporte Aserbaidschans nach Europa beliefen sich im Jahr 2025 auf 12,8 Milliarden Kubikmeter.

so t-online.

Unser Referent Fritz Vahrenholt zur Gasmangellage in Österreich und Deutschland:

Der Beitrag Gasmangellage: Entspannung durch Gas aus Aserbaidschan? erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.