Es gibt in Deutschland keine Partei, die sich in den letzten Jahren personell so radikalisiert hat wie die Berliner SPD. Während die Wähler in Scharen zur Mitte oder nach rechts abwandern, hat die Hauptstadt-SPD innerlich einen Kurswechsel vollzogen, der nur als Säuberung beschrieben werden kann. Realpolitiker werden entfernt, migrantische und Klima-Aktivisten befördert. Gastbeitrag von Frank […]

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Wenn Markus Söder (CSU) öffentlich versichert, er falle Friedrich Merz (CDU) „nicht in den Rücken“, darf man erfahrungsgemäß vom Gegenteil ausgehen. Auf dem sogenannten Deutschlandtag der „Jungen Union“ (JU) im Europapark Rust schmeichelte sich der CSU-Chef beim Unions-Nachwuchs ein und kündigte Änderungsbedarf am umstrittenen Rentenpaket der Regierung an.

Er werde dem Gesetz zwar „mit gutem Gewissen zustimmen“, aber „so ein reines SPD-Basta von der Seite geht auch einfach nicht“, sagte Söder in Richtung von SPD-Chef Lars Klingbeil. Der hatte zum Auftakt des JU-Kongresses keinen Zweifel daran gelassen: Das Renten-Gesetz kommt genauso, wie es ist!

Söder hielt dagegen: „Wir werden sicher noch mal reden müssen…“ Im Klartext: Der bayerische Ministerpräsident will einen neuen Koalitionskrach provozieren, auch wenn er sich vor der „Jungen Union“ loyal gab: „Ich bitte um Verständnis, ich falle Friedrich Merz und auch Jens Spahn nicht in den Rücken.“

Prompt fiel die „Bild“-Zeitung auf diese dialektische Meisterleistung rein: „Söder will jetzt Merz retten!“

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Die EU-Führung unter Ursula von der Leyen hat kürzlich zwei Maßnahmen angekündigt, die den Anschein von Schutz erwecken sollen, doch in Wahrheit die Freiheit der Bürger einschränken. Die Chatkontrolle und der Demokratieschild dienen weniger dem Volk als den herrschenden Eliten. Eine „Meisterleistung“ Brüssels, die totale Überwachung als Wohltat zu verkaufen.

Von Chris Veber

Das EU-Zentralkomitee hat wieder mal Sonderschichten eingelegt. Kürzlich wurde der Vorschlag zur Chatkontrolle vorgelegt, offiziell zur Bekämpfung von online Kindesmissbrauch und anderen Abartigkeiten. Provider wie WhatsApp oder Signal müssen alle privaten Nachrichten scannen, auch verschlüsselte. Algorithmen durchforsten Texte und Metadaten auf verdächtige Muster. Bei Treffern landen die Meldungen bei einem EU-Zentrum, das sie an Behörden weiterleitet. Damit das funktioniert, müssen alle Nutzer sich identifizieren und Altersangaben machen.

Privatsphäre und Anonymität müssen leider dem Kampf gegen das Böse weichen. Für Minderjährige unter 16 Jahren sind Einschränkungen bei Apps und Spielen geplant, ein vom EU-ZK verordneter digitaler Hausarrest. Übrigens zeigten frühere Tests eine Fehlerquote der alles überwachenden KI von 50 Prozent. Wenn also die Polizei ihre Tür eintritt und sie vor den Augen der Nachbarn und der eigenen Familie als Kinderschänder aus dem Haus schleppt, kann das schon auch einmal ein (beabsichtigter) Fehlalarm gewesen sein.

Finanziert wird das aus dem EU-Haushalt, vor allem dem Internal Security Fund, im Endeffekt also vom Steuerzahler. Die dänische Ratspräsidentschaft trieb das Projekt klammheimlich voran, in undurchsichtigen Gremien wie der Law Enforcement Working Party. Ein Trojanisches Pferd, das unter dem Tarnmantel des Kinderschutzes die totale Massenüberwachung für 450 Millionen Bürger installiert. Die KI kann auf Wunsch der herrschenden Eliten natürlich nach jedem Inhalt suchen. Haben Sie Frau von der Leyen einen Schwachkopf genannt? Oder zur Wahl rechter Parteien aufgerufen? Der KI entgeht nichts und nur besonders naive Menschen würden angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre glauben, die herrschende Klasse würde von den Instrumenten, die ihr zur Verfügung stehen, keinen Gebrauch machen.

Flankiert wird die Massenüberwachung vom European Democracy Shield, angekündigt am 12. November 2025. Von der Leyen präsentiert ihn als Bollwerk gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme. Ein neues „Zentrum für demokratische Resilienz“ koordiniert „Fact-Checking-Netzwerke“ in allen EU-Ländern. Plattformen müssen Deepfakes labeln und gegen „Desinformation“ vorgehen. Die EU pumpt dafür Milliarden an Steuergeld in von den Herrschenden finanzierte NGOs und Medien – unter anderem neun Milliarden Euro für AgoraEU, 1,5 Milliarden für das CERV-Programm. Das Geld fließt an “unabhängige” Organisationen wie das European Youth Forum, das Institut für Europäische Politik in Berlin oder auch Correctiv – allesamt auf Linie des EU-ZK. Auch die Wahlen sollen vor „Beeinflussung“ geschützt werden. Der Demokraschild baut auf dem Digital Services Act auf, alle Online-Aktivitäten aller Bürger werden getrackt.

Im Klartext heißt das, das EU-ZK nimmt in Ländern wie Moldau oder Rumänien Einfluss auf die Wahlen. Droht ein Kandidat oder eine Partei zu gewinnen, die der EU-Politik oder gar dieser EU selbst kritisch gegenübersteht, dann muss die Partei verboten, der Kandidat ausgeschlossen oder die Wahl wiederholt werden. Mit der Begründung, Putin sei schuld. Es wird interessant sein zu sehen, ob die nächsten Wahlen in Österreich und Deutschland anerkannt werden, denn in beiden Ländern liegen Kritiker der selbstmörderischen EU-Politik in den Umfragen weit vorne. Die EU-Führung definiert auch Die Wahrheit und finanziert gleichzeitig die Wächter über diese Wahrheit selbst. Getarnt als „unabhängige“ Medien, „Faktenprüfer“ oder „Zivilgesellschaft“. Wer dieser einen gültigen Wahrheit widerspricht oder den zulässigen Meinungskorridor verlässt, der wird, je nach Schwere des „Verstoßes“, zensiert, gelöscht oder von den Strafverfolgungsbehörden besucht.

Beide EU-Initiativen dienen dem Ausbau der Überwachung und der Kontrolle des Bürgers. Die Chatkontrolle dringt in Privatestes ein, lässt die KI jedes elektronische Briefgeheimnis unterlaufen und soll die freie Kommunikation durch Chilling Effects schon im Vorfeld unterdrücken. Die Bürger sollen sich aus Angst vor dem Algorithmus idealerweise selbst zensieren. Journalisten, Dissidenten und Whistleblower verlieren jeden Schutz. Der Demokratieschild etikettiert abweichende Ansichten als Desinformation und schützt vor der politischen Opposition. Statt die Demokratie oder die Integrität von Wahlen zu schützen, sollen diese Kontrollinstrumente wohl eher die Eliten vor Kritik an und den Konsequenzen ihrer katastrophalen Politik schützen.

Das Ganze schirmt die Herrschenden ab, nicht die Demokratie. Die EU wird zu einer gelenkten Demokratie, zu einer Demokratiefarce, in der ungewählte Eliten entscheiden, wer demokratisch und was die Wahrheit ist. Die EU-Führung baut fernab jeder demokratischen Kontrolle ein digitales Panoptikum auf. Aber im Unterschied zu Jeremy Benthams Panoptikum, in dem man nie wusste, ob man gerade überwacht wird, ist in von der Leyens Panoptikum jeder Bürger zu jeder Zeit unter Beobachtung. Dass die herrschenden Eliten von jeder Überwachung ausgenommen sind, versteht sich in Unserer Demokratie von selbst.

Die DK-Reporterin Juliane Waehler im Interview mit Gordon Köhler, familienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

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Die Rehabilitierung des Nationalsozialismus in der Ukraine spiegelt den moralischen Zusammenbruch des Westens wider. Selenskyjs  jüngster Auftritt neben SS-Symbolen hat der Welt die Perversität des Kiewer Regimes vor Augen geführt. Am 4. November 2025 veröffentlichte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj auf seinem offiziellen Telegram-Kanal ein Foto, das auf den ersten Blick wie ein weiterer Versuch […]

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