Vereinzelt keimt noch Hoffnung: Immerhin wenige couragierte Einzelstimmen röcheln aus dem institutionellen Tal der Tränen tapfer ihren Widerstand gegen den verfestigten Corona-Wahnsinn hinauf, ohne Aussicht darauf, von entscheidenden Stellen je erhört zu werden: Wieder einmal ist es Kassenärztechef Andreas Gassen, der erneut die Aufhebung aller Corona-Beschränkungen fordert – diesmal sogar mit konkretem Zieltermin zum 30. Oktober. Als praktisch einziger Funktionär spricht Gassen aus, was jenseits der Gruppensphäre geradezu ketzerisch anmutet: „Nach den Erfahrungen aus Großbritannien sollten wir auch den Mut haben zu machen, was auf der Insel geklappt hat“. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung reklamiert eine klare Ansage der Politik. Diese müsse nun sagen: „In sechs Wochen ist auch bei uns Freedom Day. Am 30. Oktober werden alle Beschränkungen aufgehoben.“

Gassen verknüpft diese kühne Forderung taktisch geschickt mit der Zuversicht, dass die viele Deutsche sich – diese klare Perspektive vor Augen – eher impfen lassen würden als durch zusätzlichen Zwang. Anscheinend meint er, die Politik nur so für diesen Vorschlag (dessen Umsetzung eigentlich eine überfällige Selbstverständlichkeit sein sollte) einnehmen zu können. Tatsächlich hat ein deutscher „Freedom Day„, als Stichtag einer Renormalisierung, überhaupt gar nichts mit der Impfung zu tun: Es hat jeder sein berüchtigtes „Angebot“ erhalten, wer sich „schützen“ wollte, hat dies getan (oder kann es jederzeit tun) – und wer dies für sich ablehnt, zumal als Kerngesunder, sollte dafür respektiert werden.

Warten auf Godot

Es ist in Wahrheit sogar höchste Zeit, dass ALLES aufgehoben wird: Maskenzwang (im Gegenteil müsste die Maske verboten werden, aufgrund der psychosozialen Schadfolgen dieses Knechtungssymbols). Abstandsregeln. Impf- oder Genesenennachweise. Und Testpflichten. Weg damit, sofort! Alles was es dann maximal braucht – und zwar generell für alle möglichen Krankheiten, nicht nur für dieses wahnhaft fokussierte Virus – wäre ein Ampelsystem für Klinikbelegungen – wobei deren „kritische Schwellenwerte“ dann nicht durch Taschenspielertricks von DIVI oder RKI moduliert werden dürften, sondern robusten Kriterien wie in all den Jahren vor Corona folgen müssten – und da interessierten selbst reale Belegungsspitzen in Grippewellen keinen Menschen.

Gassen beruft sich laut „dts“ bei seinem Vorstoß auf die Erfahrungen in Großbritannien, wo Premier Boris Johnson schon Mitte Juli die Pandemie-Eindämmung weitestgehend beendet hatte: „Dort ist das Gesundheitssystem nicht kollabiert. Das muss Mut machen, zumal das deutsche Gesundheitssystem deutlich leistungsfähiger als das britische ist und deutlich mehr Schwerkranke, die wir hoffentlich auch nicht haben werden, behandeln könnte„, so der KBV-Chef. Wenn es nun nicht endlich zur verbindlichen Ausrufung und Umsetzung eines  „Freiheitstages“ komme, so Gassen, „werden wir uns endlos weiter durch diese Pandemie schleppen„, sagte er.  Die Dänen und Schweden haben dies ebenfalls kapiert – und dort ist, anders als von den Angstverhetzern à la Lauterbach behauptet  kein Gesundheitsnotstand abzusehen.  Gassen euphorisch: „Also, worauf warten wir?“ Die Antwort dürfte er selbst kennen: Wir warten auf die Rückkehr des gesunden Menschenverstands. In Deutschland ist dieses Warten noch vergeblicher als jenes auf Godot.

Von Ted Galen Carpenter

 

Die Beziehungen der USA zu Russland und der Volksrepublik China werden immer schlechter. Es ist kein Zufall, dass diese beiden Länder in der jährlichen Bedrohungsanalyse der Geheimdienste für 2021 als große Bedrohung für die USA dargestellt werden.

Eine konfrontative Politik gegenüber zwei Großmächten gleichzeitig zeugt von großer außenpolitischer Unerfahrenheit und schafft eine potenziell gefährliche Situation. Henry Kissinger hat einmal gesagt, dass Washington stets versuchen sollte, mit Moskau und Peking bessere Beziehungen zu unterhalten als mit den anderen Ländern. Die jüngsten Regierungen haben gegen diese weise Warnung verstoßen, und die USA befinden sich nun in der Lage, einen kalten Krieg an zwei Fronten zu führen. Darüber hinaus sind beide Schauplätze des Kalten Krieges vor allem aufgrund der Ungeschicklichkeit der US-Außenpolitik ernsthaft in Gefahr, heiß zu werden. Die Regierung von Joe Biden hat noch Zeit, diesen ruchlosen Trend umzukehren, aber dazu bedarf es drastischer Änderungen in der Strategie Washingtons.

Die politischen Entscheidungsträger müssen von Grund auf neu beginnen. Wenn sie entschlossen sind, einen kalten Krieg auch nur an einer einzigen Front zu führen (was an sich nicht unbedingt eine kluge Politik ist), müssen sie zwei wichtige Schritte unternehmen. Die erste besteht darin, die Beziehungen zu dem kleineren Gegner zu verbessern. Die andere besteht darin, so viele sekundäre und periphere Engagements wie möglich loszuwerden. Leider scheint die Regierung Biden nicht bereit zu sein, beides zu tun.

Einige Analysten sind der Ansicht, dass die Entscheidung des Präsidenten, den scheinbar endlosen Einsatz in Afghanistan zu beenden, darauf hindeutet, dass er das Feld räumen will, um sich auf die Herausforderungen gleichwertiger Konkurrenten – vor allem Russland und China – zu konzentrieren. Es deutet jedoch wenig darauf hin, dass die Entscheidung über Afghanistan Teil eines umfassenderen Plans ist. Die Regierung Biden scheint nicht geneigt zu sein, ähnliche Rückzüge aus dem Irak oder Syrien vorzunehmen. Das Tempo der US-Militäraktivitäten in diesen beiden Ländern ist nach wie vor hoch, und Washington scheint neue Energie darauf zu verwenden, Bashar al-Assad an den Rand zu drängen oder zu stürzen. Die Beziehungen zwischen den USA und der von Saudi-Arabien geführten Golfkoalition mögen sich zwar etwas abgekühlt haben, aber die Regierung Biden pflegt nach wie vor die traditionelle Klientelbeziehung zu Riad. Trotz offizieller Zusicherungen, dass Washington seine Unterstützung für den saudischen Krieg im Jemen zurückzieht, leisten die USA weiterhin nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung.

Selbst der viel gepriesene Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan ist weniger umfangreich als von den Medien und offiziellen Sprechern behauptet. Offenbar wird eine beträchtliche Anzahl von Geheimdienstagenten im Land bleiben. Darüber hinaus hoffen die USA, ihre militärische und nachrichtendienstliche Präsenz in den zentralasiatischen Nachbarländern aufrechtzuerhalten, wenn nicht sogar zu verstärken.

In der näheren Umgebung versucht Washington weiterhin, die linksextremen Regime in Kuba, Nicaragua und Venezuela einzudämmen bzw. zu schwächen. Es mehren sich die Stimmen, die Washington zu einer humanitären Intervention auffordern, um das wachsende Chaos in Haiti einzudämmen und die chronische Inkompetenz der Verwaltung zu beseitigen. Wenn die Regierung nicht willens oder in der Lage ist, der Versuchung zu widerstehen, die Angelegenheiten solch kleiner und dysfunktionaler Länder zu umfassend zu regeln, wird das Feld der Außenpolitik viel zu unübersichtlich werden.

Die Regierung scheint noch weniger in der Lage zu sein, die entscheidende Entscheidung darüber zu treffen, wer zwischen Russland und China der Hauptgegner ist. Stattdessen bringt sie beide weiter gegeneinander auf. Dies birgt nicht nur die Gefahr einer sehr gefährlichen strategischen Überdehnung, sondern führt auch zu einer Annäherung zwischen Moskau und Peking. Die derzeitige US-Politik schafft also das Gegenteil von Kissingers Modell: eine Situation, in der Moskau und Peking engere Beziehungen zueinander entwickeln als zu den Vereinigten Staaten. Eine aus Sicht der amerikanischen Interessen völlig unbefriedigende Situation.

Die umfangreichen wirtschaftlichen Beziehungen – insbesondere der jährliche Waren- und Dienstleistungsverkehr in Höhe von 638,4 Mrd. USD (Zahlen für 2019, letzte Zahlen vor dem Covid) – zwischen den USA und der VR China können dazu beitragen, einen Abbruch der bilateralen Beziehungen zu verhindern. In den Beziehungen Washingtons zu Russland gibt es keinen vergleichbaren Puffer. Der bilaterale Handel belief sich im Jahr 2019 auf lediglich 34,9 Milliarden US-Dollar. Selbst im Falle Chinas scheinen die wirtschaftlichen Faktoren allein nicht auszureichen, um ein Abgleiten in einen kalten Krieg zu verhindern. Der erbitterte Handelsstreit, der während der Amtszeit von Donald Trump entstanden ist und unter Präsident Biden fortgesetzt wird, hat zur Verschlechterung der Beziehungen beigetragen.

Wirtschaftliche Erwägungen allein sind nicht ausschlaggebend für die Beziehungen zwischen Staaten, insbesondere wenn es sich um Großmächte handelt. Sicherheitskalküle, die Notwendigkeit, die öffentliche Meinung zu beschwichtigen, Fragen des nationalen Prestiges können (und haben in der Vergangenheit manchmal) die Oberhand über starke wirtschaftliche Faktoren gewonnen. Es sei daran erinnert, dass Frankreich und Deutschland 1914 die größten Handelspartner des jeweils anderen waren, aber diese Beziehung, so wichtig sie auch war, hat sie nicht daran gehindert, auf ein kontinentales Blutbad zuzusteuern. Man sollte nicht davon ausgehen, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und der VR China ausreichen, um einen kalten oder gar einen heißen Krieg zu verhindern.

Die in den letzten Jahren zunehmenden Spannungen rund um Taiwan und die Territorialstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer deuten darauf hin, dass der strategische Druck auf ein unangenehmes Ergebnis hinweist. Die Luft- und Marinepräsenz Washingtons in den beiden Meeren sowie in der äußerst kritischen Straße von Taiwan nimmt rapide zu; Peking reagiert zunehmend verärgert. Die Regierung Biden drängt Japan, eine stärkere Rolle bei der impliziten Politik der Eindämmung der chinesischen Macht zu spielen. Er betonte auch die anhaltenden Bemühungen der USA, Japans Eigentum und Kontrolle über die Senkaku-Inseln (Diaoyu) zu schützen, die Peking ebenfalls beansprucht.

Die Verschlechterung der Beziehungen Washingtons zu Russland ist sogar noch ausgeprägter. Allein im Juni und Juli verabschiedeten die Vereinigten Staaten eine Reihe neuer Maßnahmen, die heftige russische Proteste hervorriefen. Washington hat mit Ungarn ein Abkommen über die Nutzung von zwei Luftwaffenstützpunkten durch die US-Streitkräfte unterzeichnet. Dieser Schritt ist nur der jüngste Ausdruck der raschen Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz in Osteuropa, die in direktem Widerspruch zu den Zusicherungen steht, die frühere Präsidentschaftsregierungen Moskau gegeben hatten. Am 12. Juli begannen die USA und 11 NATO-Verbündete eine Reihe von Kriegsspielen im Schwarzen Meer, die auf die Kriegsspiele im selben Gewässer folgten, an denen 32 Nationen vierzehn Tage lang beteiligt waren. Solche Militärmanöver sind für Russland von Natur aus bedrohlich, da sie in unmittelbarer Nähe zu seinem wichtigen Marinestützpunkt in Sewastopol stattfinden. Weiter nördlich führten die US-Streitkräfte gemeinsame „Militärübungen“ mit Einheiten aus der Ukraine, Polen und Litauen durch.

Kriegsspiele sind nicht die einzigen jüngsten Manifestationen der US-Kriegslust gegenüber Russland. Mitte April wies die Regierung Biden russische Diplomaten aus und verhängte neue Sanktionen gegen Moskau wegen angeblicher Einmischung in die US-Wahlen 2020 und angeblicher Untätigkeit bei Cyberangriffen von russischem Boden aus. Präsident Biden verschärfte die ohnehin schon frostigen bilateralen Beziehungen, als er den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „seelenlosen Mörder“ bezeichnete.

Es gibt zahlreiche Anzeichen für eine zunehmende Zusammenarbeit zwischen Russland und der VR China als Reaktion auf den Druck der USA auf beide Länder. Einige Analysten spekulieren sogar über das Entstehen einer De-facto-Allianz. Eine solche Schlussfolgerung mag verfrüht sein, aber es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die bilateralen Beziehungen enger werden und sich die Zusammenarbeit über die diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Fronten erstreckt.

Der Anstieg der russisch-chinesischen Zusammenarbeit ist weitgehend eine Folge der US-Politik gegenüber den beiden Ländern, insbesondere gegenüber Russland. Die kriegerische Haltung Washingtons gegenüber Moskau hinterließ bei der russischen Führung den Eindruck, dass sie keine andere Wahl hatte, als die Beziehungen zu Peking zu intensivieren, um ein Gegengewicht zu schaffen. In Anbetracht der ausgedehnten Grenze zwischen Russland und China und der impliziten Konkurrenz zwischen den beiden Ländern um die Vorherrschaft in Zentralasien sollten Moskau und Peking normalerweise mehr Angst voreinander haben als vor den USA. Es bedurfte eines außergewöhnlich ungeschickten und abrupten Verhaltens Washingtons, um diesen Vorteil zu verlieren.

Einige könnten argumentieren, dass der klügste Kurs für die Regierung Biden darin bestünde, das zunehmend schwierige und unerfüllbare Ziel der Aufrechterhaltung der globalen Vorherrschaft der USA aufzugeben und gleichzeitig zu versuchen, die Beziehungen zu Russland und China zu verbessern. Zumindest muss Washington eine Entscheidung treffen: Es muss versuchen, entweder mit Russland oder mit China Frieden zu schließen, um sich auf eine wirksame Konfrontationspolitik gegenüber der jeweils anderen Macht zu konzentrieren. Eine rationale Einschätzung würde China als den fähigsten und entschlossensten Herausforderer ausmachen. Washington sollte sich daher bemühen, die Beziehungen zu Russland, der geringeren Bedrohung, zu verbessern. Mit einer Wirtschaftsleistung von 1400 Milliarden Dollar liegt Russland an elfter Stelle in der Welt, hinter Südkorea und knapp vor Brasilien. Umgekehrt ist China mit 15.200 Milliarden Dollar die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Diese Zahlen zeigen, dass Russland ein zweitrangiger wirtschaftlicher Akteur ist und China ein gleichwertiger starker Konkurrent ist, der den Abstand zu den Vereinigten Staaten rasch aufholt. Darüber hinaus setzt Peking seine finanziellen Ressourcen eifrig ein, um seinen Einfluss in der Welt zu vergrößern. Russland kann nicht einmal auf eine solche Fähigkeit hoffen.

Militärisch mag Russland der gefährlichste Feind sein, aber Moskaus Schlagkraft ist fast ausschließlich auf sein umfangreiches Atomwaffenarsenal zurückzuführen. Was die konventionelle Bewaffnung betrifft, so sind Chinas Streitkräfte (insbesondere die Marine) mindestens so stark wie die russischen Streitkräfte, da Peking in den letzten zwei Jahrzehnten hoch entwickelte Systeme finanziert und entwickelt hat. Darüber hinaus haben John Mueller und andere kluge Experten festgestellt, dass Atomwaffen zwar zur Abschreckung nützlich sein können, aber nicht besonders effektiv sind, um andere Länder einzuschüchtern. Und zumindest, wenn die Führer des Landes nationalen Selbstmord begehen wollen, sind diese Waffen für die Kriegsführung völlig nutzlos.

Wenn die Regierung Biden entschlossen ist, die USA gegen einen potenziellen Rivalen auszuspielen, um dessen Stärke einzudämmen, dann ist China bei weitem der glaubwürdigste Anwärter auf die Position Amerikas als derzeitiger globaler Hegemon. Dies bedeutet, dass die USA so bald wie möglich eine Annäherung an Moskau anstreben sollten. Der Versuch, einen kalten Krieg an zwei Fronten zu führen, ist die denkbar schlechteste Option. Leider scheint dies tatsächlich die Strategie Washingtons zu sein. Bestenfalls wird dieser Ansatz eine bereits alarmierende strategische Überdehnung verstärken, die das Land nicht nur wirtschaftlich erschöpft. Wahrscheinlich wird es auch zu einer endgültigen diplomatischen und militärischen Konfrontation kommen, bei der ein russisch-chinesisches Bündnis die Vereinigten Staaten und ihr ausgefranstes Netz von Verbündeten und widerstrebenden Kunden überholen wird.

Ein Kurswechsel ist dringend erforderlich, und er muss mit einer weit weniger kriegerischen Politik gegenüber Russland beginnen.

Ted Galen Carpenter

Senior Fellow für Außenpolitik und Verteidigungsstudien am Cato Institute in Washington, USA. Doktortitel in amerikanischer Diplomatiegeschichte (Universität von Texas). Er ist Autor von zwölf Büchern und hat Artikel in großen amerikanischen Zeitungen veröffentlicht.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei CENTRO MACHIAVELLI, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION„ als autorisierte Übersetzung aus „THE AMERICAN CONSERVATIVE“ (Original).

Von URSULA STENZEL | Zehn Tage vor der deutschen Bundestagswahl steht nur eines fest: Nix ist fix. Seit Wochen schreiben die deutschen Medien den Spitzenkandidaten der Unionsparteien, Armin Laschet, nieder und die Meinungsumfragen prognostizieren ihm einen Absturz, während sie Olaf Scholz von der SPD im Aufwind sehen und der angeschlagenen Annalena Baerbock immer noch ein respektables Ergebnis voraussagen, auch wenn sie im Rennen um die Kanzlerschaft eigentlich keine Rolle mehr spielt, eigentlich nie wirklich eine Rolle gespielt hat und aus einem Triell in der Schlussrunde nun doch ein Duell wird. Aber Grün ist in und Frau ist in. Das hält sie am medialen Leben.

Schwierges Erbe

Zugegeben der Start von Armin Laschet war holprig und sein medial genüsslich zelebriertes und hochstilisiertes Lachen bei der Hochwasserkatastrophe hat ihm nicht genützt. Aber wollen die Deutschen wirklich eine GROKO, eine große Koalition unter umgekehrten Vorzeichen, wollen sie wirklich einen Linksruck womöglich in einer Dreierkoaliton SPD, Linke und Grüne? Ich wage dies zu bezweifeln. Aber lassen wir die Unwägbarkeiten dieser Wahl einmal beiseite. Fest steht, dass Angela Merkel nach 16 Jahren Kanzlerschaft der CDU/CSU ein schwieriges Erbe hinterlassen hat. In ihre Kanzlerschaft fielen die Finanzkrise, die Migrationskrise und zum Schluss die Corona-Krise.

Deutschlands starke Position heruntergespielt

Die Finanzkrise hat sie, vor allem solange Wolfgang Schäuble ihr Finanzminister war, so halbwegs bestanden. Sie bestand nämlich damals noch auf der Beibehaltung der Maastricht-Kriterien, also der Einbremsung der Gesamt- und der Neuverschuldung. Dass sie damals vor allem in den griechischen Medien als „hässliche Deutsche“ mit Hitlerbärtchen auf die Titelseiten kam, machte ihr schwer zu schaffen. Wie man überhaupt beobachten kann, dass sie die Rolle der dominanten Deutschen, die den anderen EU Mitgliedern schon rein aufgund ihrer Größe und wirtschaftlichen Potenz wegen den Willen aufzwingen kann, tunlichst vermied. So verzichtete sie darauf, einen Deutschen zum Chef der EZB, der europäischen Zentralbank zu machen. Nach einem Italiener wurde es eine Französin, sie schaute so billig wie möglich in Fragen der Verteidigungsausgaben wegzukommen, dass sie ausgerechnet Annegret Kramp-Karenbauer zur Verteidigungsministerin machte und stattdessen Ursula von der Leyen mit dem Posten einer Kommissionsprädentin absicherte, fällt in dieses Kapitel.

Frustration in der eigenen Wählerschaft

Die Personalie von der Leyen war allerdings nicht nur ein Abschieben, sie war auch der Garant dafür, dass ihr während ihrer Kanzlerschaft die Politik in der EU nicht entglitt. Merkel war, wenn man so will, eine Balancekünstlerin. Markenzeichen: Unaufgeregtheit. Sie vermied starke Ansagen, sie vermied es in Bundesländerrechte einzugreifen. Das tat sie nur einmal, als in Thüringen die AfD fast in eine Koalitionsregierung mit der CDU kam, da mischte sie sich ein und erzwang Neuwahlen. Dabei war sie es, die den wertkonservativen Kern der CDU aushöhlte und die CDU nach links verschob. Dies schwächte den Koalitionspartner SPD, ließ aber viel Raum für Frustration in der eigenen Wählerschaft und machte erst Platz für eine Partei rechts von der Mitte, die AfD. Dass rechts von ihr kein Platz sein sollte, dieser Leitspruch von dem einstigen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, lag ihr fern.

Vorwurf: Witschaftsfeindliches Verhalten

Mit Donald Trump konnte sie nicht viel anfangen, der war ihr zu populistisch und zu USA zentriert, aber auch unter Biden hielt sie an North-Stream 2 fest, der Erdgaspipeline unter der Ostsee für russisches Erdgas, zum Missfallen der USA ebenso wie zur Sorge der Ukraine. Dass sie, die als Kind in einem Pastorenhaushalt in der ehemaligen DDR aufwuchs und besser Russisch als Englisch spricht, sorgte auch während ihrer Amtszeit für Misstrauen. Mit der von ihr betriebenen Energiewende hat sie ebenfalls Kritik heraufbeschworen. Denn sie machte sie erstens Anlass bezogen, nach dem Atomunfall von Fukushima, und zweitens gleichzeitig: sowohl den Kohle, als auch den Atomausstieg. Der Chef der deutschen Industriellenvereinigung warf ihr deshalb auch wirtschaftsfeindliches Verhalten vor.

Viele offene Fragen

Ihre umstrittenste Politik war aber die Migrationspolitik. Mit ihrem zufälligen oder sogar bewussten Ausspruch „Wir schaffen das“ hat sie die Migrationswelle erst richtig ausgelöst, mit all ihren Folgen für den sozialen Zusammenhalt und den damit verbundenen kulturellen Sprengstoff. Nach allem, was man von Armin Laschet gehört hat, könnte er für eine Neuauflage der Merkelschen Politik stehen, vielleicht wollen die deutschen Wähler trotz aller Negativprognosen für Laschet genau das. Der Rest wird zur AfD flüchten oder erst gar nicht wählen. Viele offene Fragen also und keine günstige Ausgangslage für den Nachfolger Angela Merkels.