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Religiöser Extremismus: Wenn Trottel zensieren
Wir sind bekannt für Klartext, und daran, dass wir Klartext schreiben, wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Wie konnte es soweit kommen? Wie war es möglich, dass wir es einer kleinen Bande religiöser Extremisten erlaubt haben, die öffentliche Debatte in dem, was angeblich eine freie Demokratie sein will, in nahezu allen westlichen Staaten einzuschränken, […]
Ein Lichtblick: Kassenärzte fordern Aufhebung aller Corona-Maßnahmen
Es klingt geradezu revolutionär in diesen Zeiten: Die Kassenvertragsärzte sehen keinen Grund mehr für Corona-Maßnahmen. Sie fordern ein Ende der „Panikpolitik“. Bleibt nur zu hoffen, dass sie bei dieser mutigen Einschätzung bleiben und nicht einknicken.
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Der Mythos der „unfehlbaren Elite“ – Catte Black
Quelle: The Myth of the “Infallible Elite” – OffGuardian Eine BTL-Kommentatorin namens Petra stellte kürzich…
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Bundesrat Ueli Maurer appelliert an Bevölkerung
Auf Telegram kursiert ein Video von Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer (SVP). Es wurde am 13. September gepostet. Es dürfte vom Ortsparteianlass der SVP Wald (Zürich) vom 12. September stammen. Maurer verfügt in der dortigen Region Zürich Oberland über eine treue Stammwählerschaft.
Das Video zeigt eine Rede Maurers, in der er die Corona-Politik kritisiert (siehe oben, in Schweizerdeutsch). Die vergangenen anderthalb Jahre seien eine Führungs- und keine Corona-Krise gewesen. Am Anlass mit dabei waren die massnahmenkritischen «Freiheitstrychler». Maurer posierte in einem ihrer T-Shirts, was ihm Kritik einbrachte.

Bundesrat Maurer im T-Shirt der «Freiheitstrychler». Quelle: Screenshot Blick.ch
Maurer äusserte sein Unverständnis darüber, dass die Anzahl der Intensivbetten während der Coronakrise abgenommen habe. Bundesrat und Behörden hätten im gesundheitspolitischen Bereich seiner Meinung nach versagt. Der Bundesrat habe Freude an der Macht bekommen, wo sich eine «gefährliche Machtkonzentration» bilde.
Maurer appellierte, andere Meinungen zu respektieren und die Grundwerte einzuhalten. Es sei gefährlich, ohne Begründung einfach das Gefühl zu haben, besser zu sein und den «moralischen Ton» angeben zu wollen.
Das Bundesgericht hebt das Arztgeheimnis in einem wegweisenden Urteil auf
Von den Medien praktisch nicht beachtet, hat das Bundesgericht dem Patienten das Recht auf Wahrung seiner Geheimnisse entzogen. (BGE 2c_658/2018) Das Arztgeheimnis gehört nicht mehr dem Patienten, sondern den Behörden – ein Schritt in Richtung Totalitarismus.
Der Inhalt von Patientenakten untersteht dem Arztgeheimnis. Das bedeutet, dass die Angaben zu Gesundheit und Krankheit, die dem Arzt überlassen werden, auch beim Arzt bleiben und keinesfalls weitergegeben werden dürfen. Das sogenannte «Arztgeheimnis» ist also ein Recht des Patienten, das den Arzt verpflichtet. Er hat das Recht, zum Schutz des Patienten jede Auskunft zu verweigern. Diese Rechte des Patienten und seines Arztes hat das Bundesgericht in einem Grundsatzurteil vom 18. März 2021 aufgehoben.
Anlass war die Revision des Gesundheitsgesetzes durch den grossen Rat des Kantons Tessin am 11.12.2017. Neben weiteren umfassenden Eingriffen in das Arzt- bzw. Patientengeheimnis beinhaltete die Neuerung, dass der kantonsärztliche Dienst, also die Aufsichtsbehörde, zukünftig im Rahmen einer sogenannten Überprüfung der Dienstleistungsqualität des Arztes Einblick in beliebige Patientenakten nehmen dürfe.
Dagegen haben vier Ärzte des Kantons Tessin Klage erhoben. Dieser Teil des Beschlusses des grossen Rates des Kantons Tessin wurde nun vom Bundesgericht gestützt. Das Recht des Patienten, dass die einem Arzt anvertrauten Geheimnisse geschützt bleiben, ist damit gekippt.
Das verstösst gegen das Recht auf Privatsphäre Art. 13 BV und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, sowie gegen die bisherigen Auslegungen von Art. 321 des Strafgesetzbuches (Verletzung des Berufsgeheimnisses) und läutet einen Paradigmenwechsel und eine heimliche Verfassungsänderung ein, am Volk vorbei.
Gemäss Bundesgericht gehört das Arztgeheimnis also nicht mehr dem Patienten. Die Daten können vielmehr von allen Stellen verwendet werden, die dem Arztgeheimnis unterstehen. Ob der Patient dem zugestimmt hat oder nicht, spielt keine Rolle. Diese Stellen können aufgrund der gewonnen Daten Massnahmen auslösen.
Obwohl grundsätzlicher Natur, hat das Urteil in den Medien keinen Widerhall gefunden. Es hebt neben dem Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV) in Teilen den Verfassungsgrundsatz der körperlichen und geistigen Unversehrtheit auf (Art. 10 BV), der – wir wissen es – durch die Pandemiepolitik bereits ausser Kraft gesetzt worden ist.
Aufmerksam geworden sind wir auf diese fundamentale Rechtsänderung durch einen Beitrag der Zürcher Gerichtspsychiaterin Catja Wyler vom 23. Juli («Das Ende der ärztlichen Schweigepflicht; wollen wir das?», )
Dr. med. Catja Wyler ist eine sehr eigenständige Psychiaterin mit besten Referenzen: zahlreiche wissenschaftliche Publikationen, erste niedergelassene Gerichtspsychiaterin der Deutschschweiz.
Vor drei Jahren stand die Kantonsärztin des Kantons Zürich, Frau Dr. Meier, mit amtlicher Begleitung in ihrer Praxis, ordnete die Wegweisung des anwesenden Patienten an und verlangte Akteneinsicht. Dies wurde ihr von Catja Wyler verweigert.
In der Folge wurde ein zweiter kantonsärztlicher Besuch angekündigt, bei dem Catja Wyler allerdings nicht anwesend war. In einem dritten Schritt wurde Catja Wyler vorgeladen. Die Begründung, die erst auf Nachfragen geliefert wurde: Der kantonsärztliche Dienst sei wegen eines Leserbriefs in der Schweiz. Ärztezeitung und durch ihre Publikationen auf sie aufmerksam geworden. Diese Publikationen wurden allerdings alle vor Veröffentlichung durch Experten geprüft.
Später wurde Catja Wyler einstweilig die Berufsausübungsbewilligung entzogen, weil man an ihren geistigen Fähigkeiten zweifle. Die Bewilligung würde ihr nach einer psychiatrischen Begutachtung wieder gewährt. Eine solche Begutachtung ist allerdings nur unter rechtsstaatlichen Verhältnissen möglich, die nun offensichtlich nicht mehr bestehen.
Fazit:
- Es findet eine schrittweise Aushöhlung der Menschenrechte statt, indem die geschützte Arzt-Patient-Beziehung zerstört wird.
- Kritiker dieser Entwicklung werden behördlicher Willkür unterzogen und es wird ihnen die ökonomische Basis entzogen.
Dies sind Massnahmen zur Ausschaltung von Kritik und Widerstand, wie sie auch der Wegbereitung totalitärer Diktaturen dienten. Dazu Hannah Arendt in «Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft»:
«Stalin begann seine gigantischen Säuberungen nicht 1928, als er einräumte: ‹Wir haben innere Feinde›, sondern 1934, als alle früheren Gegner ‹ihre Fehler eingestanden› hatten und Stalin selbst auf dem Siebzehnten Parteitag erklärte: ‹Es gibt nichts mehr zu beweisen und, wie es scheint, auch niemanden zu bekämpfen.›»
(Rückübersetzung aus dem Englischen, Red.)
Marion Maréchal: „Ich befürchte, dass sich die Präsidentschaftswahlen nicht um die wesentlichen Fragen drehen werden“
„… sondern dass es hauptsächlich um Covid und den Impfpass gehen wird“
„Diktatur“ und „Autoritarismus“, das sind die Worte, die am häufigsten fallen, um die Umsetzung des französischen Impfpasses zu beschreiben. Glauben Sie, dass sie der Realität entsprechen?
Meiner Meinung nach erleben wir in der Tat eine Entwicklung hin zu einer Art „sanftem Autoritarismus“, der von einem Staat ausgeübt wird, der uns etwas Gutes tun möchte, auch mit Hilfe von Zwang, wenn er es für notwendig erachtet. Ein Staat, der uns um jeden Preis gesund erhalten möchte, selbst wenn dies bedeutet, dass unsere Grundfreiheiten ohne unsere Zustimmung eingeschränkt werden.
Sie sind ein guter Bürger, der geimpft wurde, also haben Sie ein Recht auf ein normales Leben. Wenn Sie ein schlechter Bürger sind, der nicht geimpft wurde, werden Sie vom Sport, von der Kultur, vom gesellschaftlichen Leben in der Bar oder im Restaurant ausgeschlossen und ohne Entschädigung von Ihrem Arbeitsplatz suspendiert. Einige werden sagen, dass der französische Staat dies zu unserem eigenen Wohl und zum Wohle aller tut; die chinesische Regierung rechtfertigt ihre restriktive Politik ebenfalls mit dem Wohl des Landes.
Manche sehen in dieser Digitalisierung der Gesellschaft und diesem Gesundheitspass in Form eines QR-Codes den Beginn der Einführung einer digitalen Identität, die mittelfristig die verschiedenen Bank‑, Steuer‑, Sozial‑, Gesundheits‑, Berufs- und Führerscheindaten jeder Person zusammenführen und den Zugang zu verschiedenen staatlichen Dienstleistungen ermöglichen würde.
Kann diese Vertrauenskrise zwischen Politikern und Bürgern bis zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen gelöst werden?
Leider befürchte ich, dass die Wahl nicht über die wesentlichen Themen ausgetragen wird, sondern sich um die Frage des Covid und des Gesundheitspasses drehen wird. Die Diskussion über die Zukunft Frankreichs, die die große Debatte jeder Präsidentschaftswahl sein sollte, wird für eine verschlossene und hysterische Diskussion über Covid- und Impfthemen geopfert werden.
Sehen Sie irgendeine Dynamik, irgendeine Hoffnung bei einem der Kandidaten oder dem Lager, das sie vertreten?
Sicher ist, dass alle Kandidaten vor einer immensen Herausforderung stehen: Es muss ihnen gelingen, in einem sozial, territorial, kulturell, ethnisch und nun auch gesundheitlich zerrissenen Land wieder eine Mehrheit aufzubauen. Eine Demokratie funktioniert auf der Grundlage der Verfassung einer Mehrheit. Die Schaffung dieser Mehrheit setzt voraus, dass das System von einer Bevölkerung getragen wird, die über genügend Grundsätze, Referenzen, Erwartungen und gemeinsame Erfahrungen verfügt, um einen Konsens zu erreichen. Dies ist derzeit eindeutig immer weniger der Fall. Kategorische Interessen und Wahlklientel machen noch kein Volk aus. Das wahre Staatsoberhaupt wird derjenige sein, der in der Lage ist, aus dieser kränkenden Logik auszubrechen und die Menschen zu einem gemeinsamen Horizont zu führen.
Quelle: Boulevard Voltaire
„Pimmelgate“
Politische Instinktlosigkeit, fehlendes Verantwortungsbewusstsein für eigene Fehler, mangelndes Verständnis für die Würde des anvertrauten Amts, für die Kernaufgaben der Polizei, sowie eine erschreckende Bereitschaft, Grundrechte zu schleifen. Alles das steckt im sogenannten „Pimmelgate“. Von Gregor Amelung.
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Bitter für die Unglückspropheten: Alle Inzidenzen wieder rückläufig
Bye bye Pandemie (Foto:Shutterstock)
Jetzt wird es langsam brenzlig für die Corona-Alarmisten in Regierung und „regiekonformer“ Wissenschaft: Seit Tagen geht schon die Zahl der Corona-Neuinfektionen zurück, nun gibt es auch Entspannung auf den Intensivstationen. So hatten sich das Dr. Drosten, Jens Spahn und RKI-Cheftierarzt Lothar Wieler eigentlich nicht vorgestellt, als sie pünktlich zum Beginn der neuen saisonalen Grippesaison vor der „fulminanten vierten Welle“ (Wieler) und einem „harten Winter“ (Spahn) warnten, als Drosten ein Weiterbestehen der Pandemie als Folge der zu geringen Impfquote an die Wand malte und im Prinzip schon fast wieder die Zeichen auf Lockdown standen.
Normalerweise wäre für sie alle jetzt, nach einem relativ unbeschwerten Sommer, endlich die nervige Durststrecke der Freiheitvorbei gewesen und sie wären wieder voll in ihrem Element der Panikmache, der Bedrohungsszenarien, des Notstands gewesen, auf die sie sich so gefreut hatten. Erleichtert dürften sie registriert haben, dass selbst die Impfung ihre liebgewonnene Pandemie zu keinem Zeitpunkt beendet hat (was sie vermutlich lange wussten) und weiteren Restriktionen nichts im Wege gestanden hätte, für die man dieses Jahr dann einfach den Ungeimpften die Schuld gegeben hätte. Alles, was es dazu bräuchten, wären ein paar steigende Inzidenzen und zurechtgepfriemelte „kritische“ Zahlen von den Intensivstationen gewesen. Und jetzt das.
Bereits am Mittwoch nahm die Zahl der Corona-Intensivpatienten das erste Mal seit Anfang August ab, damals war es wohl nur „ein statistischer Ausrutscher„, wie „dts“ schreibt. Nach einem hoffnungsfrohen Anstieg am Donnerstag, der Karl Lauterbach in verzückte Erregung versetzt haben dürfte, meldeten die Krankenhäuser am Freitag schon wieder einen Rückgang; in der Summe stagniert die Zahl der belegten Betten damit seit fast einer Woche. Entwarnung, und das kurz vor der Bundestagswahl? So war das sicher nicht gedacht. Corona-Karma is a bitch. Und doch ist die Frage, welche Lehren und Konsequenzen aus diesem Trend gezogen wird – und ob den Deutschen endlich ein Lichtlein aufgehen wird.
Karma is a bitch
Insgesamt wurden – Stand heute Nachmittag – 1.544 sogenannte „Covid-Erkrankte“ intensiv behandelt (unter diesen mutmaßlich – zu einem gewohnt verheimlichten Anteil – auch lediglich positiv abgestrichene, in Wahrheit wegen völlig anderer Gebrechen Behandelte). Über 13.000 Betten sind frei – oder wären innerhalb von sieben Tagen als Notfallreserve zusätzlich aufstellbar. Mehr als das Zehnfache der „Covid-Fälle“ – rund 17.900 PCR-negative Patienten – werden außerdem in deutschen Krankenhäusern intensiv behandelt, wie aus dem DIVI-Intensivregister hervorgeht. Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt der Pandemie in Deutschland, um den Jahreswechsel 2020/21, waren dies rund 5.700 Corona-Patienten auf der Intensivstation gewesen; zu KEINEM Zeitpunkt bestand (jenseits künstlicher Dramatisierungen und cleverer statistischer Taschenspielertricks zur Ertragsoptimierung der klinischen Profit-Center) je eine reale systemische Überforderungslage, die Belastungsspitzen früherer vorpandemischer Jahre übertroffen hätte.
Die Panikmache durch Zahlen, die für ein Land mit fast 84 Millionen Einwohnern völlig unauffällig sind, ist die verbrecherische Basis für die Aufrechterhaltung eines Gesundheits- und Impfregimes geworden – und mit jedem weiteren Monat, in dem wir an sinnfreien Maskenrituale und den permanenten Nachweis unseres Impfstatus im Alltag gewöhnt werden, verlieren wir unsere Freiheit mehr. Es ist die Justierung und Verstetigung eines neuen Normalzustands, der nur noch ein Schatten der bis vor anderthalb Jahren herrschenden früheren Unbekümmertheit ist. Ausgehend von diesen wird dann, spätestens in einigen Jahren, die nächste Grenzverschiebung erfolgen. Nach rasanten Shifts nähert sich die Tyrannei bis dahin allenfalls in homöopathischen Dosen. Der Status Quo ist schon schlimm genug.
Protest gegen Corona-Impfpässe: Bürger in Frankreich und Schweiz essen VOR den Restaurants
Die mittlerweile in Frankreich und auch der Schweiz größtenteils verpflichtenden grünen Corona-Impfpässe, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu dürfen, stoßen dort auf massiven Widerstand und Protest. Während es in Frankreich seit Wochen zu Massendemonstrationen kommt, formieren sich auch in der Schweiz die Gegner. Und das in beiden Fällen durchaus kreativ.
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Auswandern aus Deutschland – Die wichtigsten To Do – Judith aus Zypern
Woran muss ich vor, während und nach meiner Auswanderung denken? Welchen Papierkram muss ich bis wann erledigt haben? Woher bekomme ich die wirklich wichtigen Informationen…
Die Klimaschau von Sebastian Lüning: Klimabeschluß des Bundesverfassungsgerichts fällt im Faktencheck glatt durch
Die Klimaschau informiert über Neuigkeiten aus den Klimawissenschaften und von der Energiewende. Thema der 65. Ausgabe vom 15. September 2021: 0:00 Begrüßung 0:21 Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts im Faktencheck
Thematisch sortiertes Beitrags-Verzeichnis aller Klimaschau-Ausgaben: http://klimaschau.tv

