Der Bundesrat kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz zu beraten. Am Mittwoch hatte der Bundestag beschlossen, für alle Bundesländer verbindliche Corona-Regeln einzuführen – die Corona-Notbremse. Um rechtskräftig zu werden, muss die Gesetzesvorlage auch den Bundesrat passieren. Da es sich um ein „Einspruchsgesetz“ handelt, muss dieser nicht aktiv zustimmen, er […]
