In einer Spontan-Entscheidung unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges – hatte die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz vor zwei Wochen beschlossen, den Wehretat um ein sogenanntes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufzustocken. Was als warmer Regen für die jahrzehntelang kaputtgesparte Bundeswehr begrüßt wurde, entpuppt sich nun als Zankapfel: Denn kaum geht es um die Verteilung der Mittel, gibt es in der Ampel-Koalition auch schon Zoff.
Von Daniel Matissek
So möchten vor allem die Grünen das zusätzliche Geld unbedingt für ideologische Luftschlösser und linke Lieblingsprojekte verbraten, statt die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen.
Ausstattung der Bundeswehr für Grüne letzter Punkt
Ihre Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, weitete hierzu mal eben die Definition von „Sicherheit ” aus auf Bereiche, die mit Militärbelangen zwar wenig zu tun haben, von den zusätzlichen Milliarden aber trotzdem vorrangig gefördert und ausgebaut werden sollen: Vor allem müsse das zusätzliche Geld in „Energiesicherheit, humanitäre Hilfe, zivile Krisendiplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz” fließen. Wenigstens erwähnt Haßelmann am Ende ihrer Aufzählung dann auch noch eine „gute Ausstattung der Bundeswehr” – sonst könnte man meinen, hier ginge es um einen Sonderetat von „Klima-Minister“ Robert Habeck…
Mehr Klimaschutz statt bessere Heeresausstattung
Geht es nach den Grünen, läuft die die Erhöhung des Verteidigungsbudgets also letztlich nicht auf die Modernisierung der Truppe (und militärische Stärkung Deutschlands) hinaus – sondern auf die Finanzierung von mehr Klimaschutz, mehr Migration und mehr Zivilschutz.
Streit um „Sondervermögen“ entbrannt
Auch über die Etat-Höhe scheiden sich die Geister. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, eine fachfremde Seiteneinsteigerin im Amt, hatte die Bereitstellung des Sondervermögens so verstanden, dass ab sofort generell wieder mehr Geld für die Bundeswehr in die Hand genommen werden soll. Zudem sollte Deutschland ihrer Meinung nach fortan dauerhaft die NATO-Verpflichtung erfüllen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Folglich nahm Lambrecht an, dass die 100 Milliarden bereits im laufenden Haushaltsjahr zusätzlich zu den 2 Prozent fließen sollen. Damit würde der Verteidigungsetat dann – statt der geplanten rund 50 Milliarden – auf rund 75 Milliarden Euro im Jahr anwachsen.
FDP gegen Lambrechts Forderungen
Davon will wiederum die FDP nichts wissen: Weil dadurch die geplante Einhaltung der Schuldenbremse für 2023 gefährdet wäre, lehnt ihr Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner Lambrechts Forderung vehement ab. Außerdem verlangt das Finanzministerium ein umfassendes Mitspracherecht bei der Verteilung der 100 Milliarden Euro Sondervermögen.
So kann man schon jetzt getrost vorhersagen, dass der Geldsegen für die Bundeswehr eine einmalige, kosmetische Maßnahme bleiben wird. Und spätestens wenn in der Ukraine die Waffen schweigen, wird das Thema Landesverteidigung in Deutschland sowieso wieder zur Nebensache werden.
