Während Millionen Euro, wenn nicht Milliarden, an andere Projekte fließen, teilte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun kurz und bündig mit, dass für deutsche Flutopfer doch kein EU-Geld bereitstehe – obwohl die EU einen Fördertopf für Opfer von Naturkatastrophen hat. Aber dieser soll angeblich leer sein.
- Von der Leyen reagiert erst auf Nachfrage eines Grünen-Abgeordneten
• Die Klimakrise sei schuld: zu viele Naturkatastrophen, bei denen schon Geld geflossen sei – der Topf sei leer
• Aber wo in der EU fanden in diesem Jahr ähnliche Naturkatastrophen statt?
• Gleichzeitig fließen Hunderte Millionen Euro Richtung Taliban-Regime
• EU-Kritik auf dem Vormarsch: wer will noch eine EU, die kein Geld für die eigenen Bürger hat?
Von Achim Baumann
Der aus Schleswig-Holstein stammende Grünen-Europaabgeordneten Rasmus Andresen wollte es wissen: Er fragte jüngst bei der EU-Kommission nach, ob die Opfer der Flutkatastrophe im vergangenen Juli in Nordrhein-Westfalen (NRW) und Rheinland-Pfalz mit finanziellen Hilfen von der EU rechnen können. Immerhin kamen 49 Menschen in NRW und über 140 Menschen an der Ahr in den Fluten ums Leben. Allein in Rheinland-Pfalz müssen 8.000 Häuser abgerissen werden. Der Schaden beträgt mehrere Milliarden Euro. Obwohl es in der EU für alles und jede Klientel irgendwelche Fördertöpfe gibt, mit den die seltsamsten NGOs glücklich gestellt werden, teilte die – immerhin deutsche – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem grünen Abgeordneten kurz und knapp mit, dass der Fördertopf für Naturkatastrophen schon leer sei und deutsche Flutopfer nicht in den Genuss von EU-Hilfen kommen werden.
Andresen gibt Klimawandel die Schuld
„Wir rufen die EU-Kommission dazu auf, zügig zu analysieren, was sie braucht, damit eine solche Situation der leeren Kassen nicht mehr entsteht. Sie muss auch klar benennen, was sie dafür von den Mitgliedstaaten erwartet“, empörte sich Andresen. Dabei fördert die EU gerade zahlreiche Klimaprojekte, die zig Milliarden verschlingen oder beispielsweise auch zahlreiche unsinnige LGBT-Projekte. Ob Andresen etwas dagegen hätte, die Fördermillionen umzuschichten? Aber klar, für ihn ist wieder einmal der Klimawandel verantwortlich, denn Extremwetterereignisse und Naturkatastrophen häuften sich, weshalb der Fördertopf eben leer sei.
Auch von der Leyen zeigt sich „unzufrieden“
Es sei eine „unbefriedigende Situation für die EU und ihre Bürger“, gab von der Leyen zwar lapidar zu. Aber welche Naturkatastrophen dazu geführt haben, dass der Fördertopf für Opfer an Rhein und Ahr nichts mehr hergibt, verschwieg die EU-Kommissionspräsidentin geflissentlich. Immerhin: Von der Leyen will demnach allerdings „alle Optionen“ prüfen, den aktuell betroffenen Ländern zu helfen. Aber prüfen ist eben nicht helfen. Der Fördertopf „Solidaritäts- und Soforthilfereserve (SEAR)“ hat in der Regel ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro, der EU-Haushalt für 2021 beträgt 166,7 Milliarden Euro. Das heißt, mehr als 1,2 Milliarden hätte es ohnehin nicht gegeben – ein Tropfen auf den sprichwörtlichen heißen Stein. Dabei hatte der zuständige EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic zuvor noch dick aufgetragen und Hilfe zugesagt.
EU-Verdruss nimmt zu
Der einfache Bürger nimmt zunehmend wahr, dass mit seinem Steuergeld nicht nur unsinnige Ausgaben seines eigenen Staates finanziert werden, sondern auch die EU für alles Mögliche Geld hat, nur nicht für die originären Bedürfnisse der eigenen EU-Bürger. Während sich also extremistische Taliban in Afghanistan schon über den ersten Zuschuss von 100 Millionen Euro die Hände reiben können, sitzen die betroffenen Bürger an Rhein und Ahr, die regelmäßig brav ihre Steuern gezahlt haben, vor zum Teil vernichteten Existenzen. Ob die EU so beliebter wird?
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