In den letzten Monaten wurde viel über das Völkerrecht und eine Zeitenwende debattiert. Dabei wäre es hilfreich gewesen, den Blickwinkel auf die jüngere Geschichte zu erweitern. Am 24. März 1999 fand nämlich die eigentliche Zeitenwende in der deutschen Nachkriegsgeschichte statt – zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beteiligte sich Deutschland aktiv an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg; dem Luftkrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. An den Spätfolgen von Uranmunition und Streubomben leiden die Menschen bis heute. Zu einer Aufarbeitung der Kriegsverbrechen kam es bis heute nicht. Weder Clinton noch Albright, Schröder, Fischer oder Scharping erwartete ein Tribunal in Den Haag. Für alle diejenigen, die den Kosovo-Krieg verdrängt haben, bieten die NachDenkSeiten eine Fülle guter Erinnerungsstützen. Von Jens Berger.
Spätestens seit dem 24. März 1999 ist klar, dass der Westen ein sehr kreatives Verhältnis zum Völkerrecht hat. Dass die Bombardierung eines souveränen Staates ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates nicht völkerrechtskonform ist, wurde auch vom Westen im Kern nie bestritten. Um der Bombardierung Jugoslawiens zumindest ein „völkerrechtliches Mäntelchen“ zu verpassen, hatte man sich damals seine eigene „Kriegsbegründungslüge“ gebastelt, wie es der Völkerrechtler und ehemalige außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech, 2016 in einem Interview mit den NachDenkSeiten formulierte. „Es gibt berühmte Lügen, die alle zur Begründung eines Krieges erfunden wurden, der sich völkerrechtlich nicht begründen ließ. Das hieß nichts anderes, als der Versuch, ein Kriegsverbrechen mit dem Mantel einer zweifelhaften Rechtfertigung zu umhüllen“, so Paech.
2016 erschien auf den NachDenkSeiten auch ein Interview mit dem Zeithistoriker und Konfliktforscher Kurt Gritsch. Gritsch hatte die Berichterstattung deutscher Medien im Vorfeld des Krieges wissenschaftlich analysiert und kam zum Ergebnis, dass sämtliche untersuchten Medien nicht etwa deeskalierend berichtet hatten, sondern ganz im Gegenteil aktiv einen Militäreinsatz der NATO herbeigeschrieben haben und dabei nicht einmal vor Lügen zurückschreckten.
Zur besonderen Rolle der Medien beim Aufbau der „Kriegsbegründungslüge“ schrieb der NachDenkSeiten-Redakteur Tobias Riegel 2019 zum 20. Jahrestag des Krieges einen sehr lesenswerten Artikel auf den NachDenkSeiten. Dabei erinnert Riegel auch daran, dass die damals verwendeten Methoden der Kriegs-Propaganda auch heute noch für Manipulationen genutzt werden, und zeigt noch einmal auf, wie sehr völkerrechtliche Grundsätze sowohl von der Politik als auch von den Medien verbogen wurden.
Zur Vorgeschichte und außen- und sicherheitspolitischen Einordnung des Kosovokrieges im Kontext der NATO- und US-Strategie hatte sich NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller 2017 mit dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär, Willy Wimmer, unterhalten. Wimmer und Müller klärten damals darüber auf, dass und wie die NATO von einem Verteidigungsbündnis in ein weltweit tätiges militärisches Angriffsbündnis umgewandelt worden ist.
Über diese „gravierende Zäsur“, die der Kosovokrieg markierte, und das Schweigen der Medien schrieb 2019 auch der NachDenkSeiten-Gastautor Winfried Wolf in einem lesenswerten, längeren Artikel, den er zum 20. Jahrestag des Kriegsbeginns verfasst hatte.
Sehr lesenswert sind auch die Betrachtungen, die Reinhard Lange 2015 auf den NachDenkSeiten anstellte, mit denen er den Kosovokrieg in einem größeren geopolitischen Kontext stellt und den Bogen von Bismarcks außenpolitischen Vorstellungen über die Entspannungspolitik Willy Brandts und die damit verbundene Einsicht in die Notwendigkeit gemeinsamer Sicherheitsstrukturen in Europa bis zum Sündenfall Kosovokrieg spannt.
Über die Kriegsverbrechen durch Uranmunition im Kosovokrieg berichtete 2017 der Mediziner Klaus-Dieter Kolenda auf den NachDenkSeiten. 2021 holte der NachDenkSeiten-Gastautor Wolf Wetzel dann zum großen Rundumschlag aus und frage in einem sehr ausführlichen Hintergrundartikel, wer die Kriegsverbrechen des Westens in der Ex-Bundesrepublik Jugoslawien aufarbeitet. Die Antwort dürfte kaum überraschen: Niemand.
Der Kosovokrieg wurde aus unserem politischen und medialen Gedächtnis getilgt. Das verwundert nicht, zeigt er uns doch den Widerspruch des Selbstverständnisses des Westens als Hüter des Völkerrechts auf.
Nutzen Sie gerne unsere Texte als Argumentationshilfen, wenn Ihre Diskussionspartner Ihnen die Mär vom guten Westen, der stets als Hüter des Völkerrechts in Erscheinung tritt, auftischen wollen.
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