Die türkis-grüne österreichische Regierung sorgt jeden Tag für neue Überraschungen. Nun kritisiert der Rechnungshof, dass etwa 30 Millionen Covid-Antigentests im Wert von 74 Millionen Euro verschollen sind. Nur wieder eine teure Schlamperei oder steckt mehr dahinter?
Ausdrücklich betone ich, dass ich mit dem österreichischen Staat nichts zu tun haben will. – Das sage nicht ich, sondern das sagte der österreichische Schriftsteller Thomas Bernhard schon vor vielen Jahren. Damit meinte er ebenso ausdrücklich aber nur das Staatsgebilde und seine politischen Akteure und dafür musste er sich auch oft beschimpfen lassen.
Vertrauen in Staat schwindet immer mehr
Spätestens seit der Corona-Zeit empfinden jedoch auch immer mehr Österreicher wie seinerzeit schon Bernhard und das hat seinen Grund. Denn dieser Staat, sagen sie, versagt auf der ganzen Linie und ist nicht mehr in der Lage, die Probleme für seine Bevölkerung fürsorglich, nachhaltig und zufriedenstellend zu lösen. Im Gegenteil: Vielfach ist es sogar nur der Staat selbst, der sein Land und seine Bevölkerung in Schwierigkeiten bringt, was viele Ursachen und Gründe hat.
Fast schon jeden Tag tauchen neue Probleme auf, weil erst jetzt allmählich ans Licht kommt, was in der Pandemie zusammengelogen und zusammengepfuscht worden ist. Und sogar in der Krisenzeit hat vor allem der türkise Teil der Regierung nicht damit aufgehört, zuerst für die eigene Klientel zu sorgen.
Rechtswidrig: Überteuerte PCR-Schul-Tests
Denn der Rechnungshof hatte schon beizeiten gleich zwei Mal Unstimmigkeiten im Pandemie-Management festgestellt: gleich zweimal waren Anbieter – darunter eine Firma mit ÖVP-nahen Eigentümer – mit überteuerten PCR-Testungen für 2700 Schulen betraut worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese beiden Handlungen auch für rechtswidrig erklärt und das Gesundheitsministerium musste 850.000 Euro Bußgeld zahlen.
Ein Drittel aller Covid-Antigentest „verschwunden“
Neuerdings kritisiert der Rechnungshof das Verschwinden von einem Drittel aller seinerzeit eingekauften Covid-Antigentests. Dabei geht es um etwa 30 Millionen Stück im Wert von 74 Millionen Euro. Wo sind diese Tests hingekommen?
Behauptet wird, dass es im Grunde gar keinen Fehlbestand gebe, weil der Eingang und die Ausgabe dieser Tests in den Schulen leider nicht wirklich oder richtig vermerkt worden sei.
Aber ist Schlamperei – was auch schon schlimm genug wäre – wirklich der tatsächliche Grund für das „Verschwinden“ dieser vielen Tests? Oder wurden diese vielleicht unter der Hand verkauft? Für das Bildungsministerium ist diese Ungewissheit ein „höchst unbefriedigender Zustand“, wie zu hören ist, mehr aber auch nicht.
„Ein höchst unbefriedigender Zustand“ ist für die meisten Österreicher auch diese Regierung, die immer noch an ihren Sesseln klebt, und deren einziger Selbstzweck nur noch das Einsammeln ihrer fürstlichen Monatsgehälter bis zu ihrer Abwahl ist.
Zum Autor: Kurt Guggenbichler war Mitbegründer und Chefredakteur des „Wochenblick“. Sein journalistisches Handwerk hat er bei der „Goslarschen Zeitung“ in Norddeutschland erlernt, wo er acht Jahre lang als Redakteur, Reporter und Kolumnist tätig war. Wieder zurück in seiner Heimat, arbeitete Guggenbichler in der Funktion eines Ressortleiters dann 25 Jahre lang für die „Oberösterreichischen Nachrichten“. Zum „Wochenblick“ wechselte er einige Zeit nach seiner Tätigkeit als Chefredakteur der Tageszeitung „Oberösterreichs Neue“ und für AUF1-Info ist Guggenbichler nun als Nachrichten-Redakteur, Kommentator und Reporter im Einsatz.
Wir sind unabhängig, weil Sie uns unterstützen!
AUF1 ist durch seine Zuseher finanziert. Wenn Ihnen unser Angebot gefällt, dann bitten wir Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu helfen. Nur mit dieser Hilfe können wir ein tägliches Programm aufrechterhalten und weiter ausbauen.
