300 Mediziner reichen in Italien Sammelklage gegen Impfpflicht ein

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6. Juli 2021

Im Mai wurde in Italien eine Impfpflicht für medizinisches Personal beschlossen. Als erstes Land in Europa hat Italien damit einen definitiven Impfzwang eingeführt. Wer sich nicht impfen lässt, darf keine Aufgaben mit Kunden- oder Patientenkontakt übernehmen. Wo diese Möglichkeit nicht besteht, droht eine Suspendierung ohne Bezahlung. 300 Beschäftigte im Gesundheitssystem, darunter auch Ärzte und Apotheker reichen nun dagegen eine Klage zur Aufhebung des Gesetzes ein. Am 14. Juli soll eine Prüfung durch das Verwaltungsgericht in Brescia erfolgen.

Italien führte im Mai Impf-Zwang für medizinisches Personal ein
Nicht-Geimpfte dürfen keinen Patientenkontakt haben
Wo ein solches „Ausweichen“ nicht möglich ist, droht unbezahlte Suspendierung
300 Mitarbeiter im Gesundheitssystem bringen Klage ein
Am 14. Juli wird ein Richter beim Verwaltungsgericht in Brescia die Klage prüfen

Erste Suspendierungen bereits erfolgt

“Wir sind keine Impfverweigerer, hier geht es um einen Kampf für die Demokratie. Italien ist das einzige Land in der Europäischen Union, das eine Pflichtimpfung für bestimmte Personengruppen zur Vorbeugung von SARS-CoV-2 vorsieht”, heißt es laut einer Regionalzeitung in der 52 Seiten starken Klageschrift. Die Kläger, allesamt in Einrichtungen des Gesundheitswesens, aber auch in privaten Apotheken tätig, kommen aus Brescia, Bergamo, Mantua und Cremona und wollen die von der Regierung eingeführte Impfpflicht gerichtlich kippen, wie das „Giornale di Brescia“ erklärt. Bereits 123 ungeimpfte Mitarbeiter wären in Südtirol bereits suspendiert worden, 38 weitere würden anstehen.

Unbezahlter Zwangsurlaub

Ungeimpftes Personal darf, nach dem im Mai verabschiedeten Gesetz, keine Aufgaben im direkten Kunden- oder Patientenkontakt ausführen (Wochenblick berichtete). Allerdings ist ein derartiges Ausweichen nicht überall möglich, weshalb hier den Betroffenen eine Suspendierung ohne Bezahlung so lange droht, „bis die nationale Impfkampagne abgeschlossen ist,“ laut dem Bericht. Laut „Ärzteblatt“ sind derzeit 45.750 von 1,9 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen nicht geimpft. Personalengpässe könnten daher durchaus wahrscheinlich werden.

Widerstand gegen Vorhaben schon im April

Erster Widerstand des Medizinpersonals regte sich in Südtirol bereits vor Monaten, da sich viele sorgten ein Impfzwang könnte auch in Schulen kommen. Weiters verpflichtete ein von Premierminister Mario Draghi erlassenes Dekret die Berufskammern und die Arbeitgeber, den Impfstatus ihrer Mitglieder und Arbeitnehmer weiterzuleiten. Diese Daten-Weitergabe wurde versucht gerichtlich zu verhindern. Jetzt klagen insgesamt 300 Mitarbeiter gegen die Zwangs-Impfung in Südtirol und es wird damit gerechnet, dass sich auch in den italienischen Regionen Widerstand regen wird. Am 14. Juli wird die Klage durch einen Richter in Brescia geprüft.

Tendenzen zur Kinderimpfung in Europa

Abzuwarten bleibt auch, wie andere europäische Länder reagieren werden. Denn auch in Österreich oder Deutschland gab es bereits Vorstöße in Richtung einer Pflicht-Impfung sogar von Kindern (Wochenblick berichtete hier und hier). So empfahl der deutsche Ärztetag, wie auch der Ethikrat sogar eine Impfpflicht für Schulen und auch die österreichische Bioethikkommission die Kinderimpfung mit den unerforschten und experimentellen Impfstoffen. Die WHO hingegen spricht sich, anders als Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), gegen eine Impfung von Kindern aus (Wochenblick berichtete). Auf das hohe Risiko bei geringem Nutzen der Kinder-Corona-Impfung sprachen sich kürzlich auch mutige Ärzte in Österreich aus (Wochenblick berichtete)

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