Horst D. Deckert

320 Millionen Euro für Impfreklame und Propaganda

Staatsknete für Junkie-Reklame (Symbolbild:Imago)

Im Endspurt, auf den letzten Metern, bevor die Impfpflicht im Eilverfahren durchgedrückt werden soll, kommt den Protagonisten dieses perfiden Plans gerade sehr gelegen, dass sich alle Welt nur auf die Ukraine konzentriert. Denn fest steht, dass sich die noch immer über 20 Millionen Ungeimpften in Deutschland – zu denen täglich aufgrund Verlust des Impfstatus zehntausende neue rechnerisch hinzukommen – durch Überzeugungsarbeit nicht mehr werden „auf Kurs bringen” lassen (was angesichts astronomischer Nebenwirkungen und der praktischen Wirkungslosigkeit der Impfung, vor allem aber wegen der völligen Harmlosigkeit von Omikron auch gut so ist).

Dabei sprengt das, was der Staat für diese „Überzeugungsarbeit“ seit Beginn der Impfkampagne hat springen lassen und an Steuergeldern für Propaganda und Impfreklame verbraten hat, alle Vorstellungen. Auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz von Februar teilte die Bundesregierung zwischenzeitlich mit, dass sie unfassbare knapp 300 Millionen Euro – präzise: 286.096.965,93 Euro – bis zum 31. Dezember letzten Jahres an für Werbekampagnen für die Covid-Impfungen und sogenannte „Aufklärungs-“ bzw. „Informationskampagnen” (treffender wäre: Desinformationskampagnen) im Zusammenhang mit der sogenannten Pandemie über verschiedenste Medienkanäle ausgegeben hat. Diese Zahlen decken sich mit den Angaben, die die Bundesregierung in der Bundestags-Drucksache 20/403 bereits im Januar auf eine Anfrage der Fraktion der Linken veröffentlicht hatte (siehe hier und hier).

Judaslohn für Impf- und Gefälligkeitsberichterstattung

90 bis 95 Prozent dieser Kosten entfielen dabei auf die eigentliche „Informations- und Aufklärungsarbeit” zur Corona-Schutzimpfung, der Rest auf flankierende Begleitaktionen wie Events und Rahmenprogramme von Impf-Happenings. Und die  staatliche Geldverbrennung geht munter weiter: Für das erste Quartal 2022 seien Haushaltsmittel in Höhe von 32 Millionen Euro für entsprechende „Mediaschaltungen” vorgesehen – die somit als eine Art Judaslohn natürlich vor allem den Sendern und Printmedien zugute zukommen, die sich zu willigen Verstärkern der Impfpropaganda gemacht haben.

Unumwunden gibt die Regierung zu, dass sie sich bei den Kampagnen auch des Einsatzes von „Influencern“ und Prominenten als Impf-Testimonials bedient: „Als Influencerinnen und Influencer (Influencer) versteht die Bundesregierung Personen, die aufgrund ihrer starken Präsenz und ihres hohen Ansehens in sozialen Netzwerken dort als Träger für bezahlte Werbung und Information in Frage kommen. Influencer unterhalten in der Regel eigene ‚Kanäle‘ auf sozialen Medien wie zum Beispiel ‚YouTube‘. Ihre Beiträge geben vor, authentische persönliche Meinungsäußerungen darzustellen. Gerade deshalb genießen sie besonders unter jüngeren Internetnutzern eine hohe Glaubwürdigkeit. Sie setzen ihr Image und ihre Authentizität ein, um Ansichten und Verhalten ihrer ‚Follower“ zu beeinflussen. Die Einbeziehung von Influencern erfolgte ebenfalls über die beauftragten Agenturen. Die damit verbundenen Kosten wurden aus den Mediabudgets getragen.” Ganz unumwunden bestätigt die Regierung hier also, dass für nur bedingt zugelassene, fragwürdige Experimentalimpfungen ohne hinreichende Test- und Studienevidenz psychomanipulative Marketing-Methoden der neuen Medien zum Einsatz kommen.

Zudem brüstet sie sich, es hätten sich „bereits mit Beginn der Impfkampagne sich zahlreiche prominente Persönlichkeiten bereit erklärt, die Bundesregierung bei ihren Werbemaßnahmen für die Corona-Schutzimpfung zu unterstützen. Ihre Motive sind zusammen mit denen nicht prominenter Personen die Gesichter der Kampagne”, so die Regierungsantwort auf die parlamentarische AfD-Anfrage. Für all dies seien marktübliche Aufwandsentschädigungen” gezahlt worden. Man könnte auch sagen: Mit Steuergeldern gekaufte Prominente sagten stets genau das, was die Impflobby von ihnen hören wollte.

Lupenreiner Lobbyismus

Dietz, der Mitglied im Gesundheitsausschuss ist, bringt es auf den Punkt: „Nicht nur, dass die Bundesregierung dem hochprofitablen Pharmakonzern Pfizer/Biontech 375 Millionen Euro nicht rückzahlbare Fördermittel zur Entwicklung des Impfstoffes zur Verfügung stellte; hat man nun auch noch fast 300 Millionen Euro an Werbekosten aus Steueraufkommen für die allgemeine Covid-19 Impfkampagne an Medienunternehmen gezahlt.

In der Pflege und im Gesundheitswesen fehlen finanzielle Mittel in Milliardenhöhe, für die Bonuszahlungen an die Beschäftigten im Gesundheitswesen wird jeder Euro zweimal umgedreht aber die Bundesregierung gibt problemlos hunderte Millionen an Werbekosten für eine Impfkampagne aus. Die Abgeordneten der Regierungsparteien der letzten zwei Jahre, von CDU/CSU, SPD, Grüne bis hin zur FDP, müssen sich die Frage stellen lassen, ob sie noch das Volk vertreten oder schon Lobbyisten der Pharmaindustrie sind.

Was in diesem Kontext besonders schwer wiegt, ist die faktische Außerkraftsetzung des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) mit seinen umfassenden Restriktionen und Einschränkungen der Werbung für Arzneimittel und Impfstoffe. Die darin geregelten weitreichenden Werbeverbote sollen eigentlich verhindern, dass durch unangemessene Reklame „Fehlentscheidungen beim Arzneimittelgebrauch” getroffen werden. Sowohl das Verbot von Laienwerbung – wonach durch nicht fachlich (also pharmazeutisch und medizinisch qualifizierte Dritte) keinesfalls für Heilmittel aller Art – auch Impfstoffe – geworben werden darf, als auch das strikte Verbot von Werbegeschenke mit Ausnahme engster Grenzen werden seit über einem Jahr regelmäßig und schamlos vom Staat selbst missachtet – wofür Impfbusse, Impfaktionen in Discos und Möbelhäusern, Bratwurst- und Warengutscheine beim Impfen und vor allem die „Ärmel hoch”- und „Lass-dich-Impfen”-Agitation von Systempromis nur die drastischsten Beispiele sind. Zur Rechtswidrigkeit der Methoden, mit denen diese wirkungs- und sinnlose, potentiell lebensgefährliche Impfkampagne durchgepeitscht wurde, passt die Verfassungswidrigkeit der geplanten Impfpflicht wie die Faust aufs Auge bzw. wie die Nadel in den Oberarm.

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