Die Bilanz der “Taskforce Sozialleistungsbetrug” im Innenministerium ist auch 2021 mehr als erschreckend. 4.730 Tatverdächtige wurden ermittelt. Der Schaden lag bei rund 20 Millionen Euro. Mit 613 Tatverdächtigen liegt Oberösterreich damit im Bundesländer-Vergleich auf Platz zwei hinter Wien.
Seit 2018, als der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Taskforce gründete, konnten mehr als 12.200 Kriminelle ermittelt werden. Für 2021 lautet die Bilanz: 4.730 Verdächtige, die den Staat um 19,3 Millionen Euro betrogen. Bei den Anzeigen gab es im Vergleich von 2020 (3.820) mit dem vergangenen Jahr (4.346) ein Plus von satten 13,8 Prozent. In Oberösterreich konnten 613 Tatverdächtige ausgeforscht werden, womit das Bundesland hinter Wien den 2. Platz bei Sozialleistungsbetrug belegt. Besonders brisant: Rund 69 Prozent (421 Verdächtige) sind keine österreichischen Staatsbürger und haben in Oberösterreich eine Schadenssumme von 2.218.971 Euro verursacht.
Geld fehlt wirklich Betroffenen
“Sozialleistungs-Betrug ist ein Betrug an der Gesellschaft und kein Kavaliersdelikt”, sind sich FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner und FP-Klubobmann Herwig Mahr einig. Zudem sollte es „jedem zu denken geben, dass mehr als zwei Drittel der Tatverdächtigen aus dem Ausland stammen”, so Haimbuchner. Diese Fakten seien nicht schönzureden. Und dieses Geld fehlt schließlich den wirklichen Betroffenen. “Der Sozialleistungsbetrug kann nur reduziert werden, wenn es einen fundamentalen Paradigmenwechsel bei der Zuwanderungspolitik gibt”, sind sich Haimbuchner und Mahr einig.
