Es war bereits angekündigt worden, nun ist es Fakt: Die deutsche Bundesregierung ruft die Gas-Alarmstufe aus. Von der Frühwarnstufe wechselt man in die zweite Krisenstufe. “Gas ist von nun an ein knappes Gut”, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck heute in Berlin. Die Begründung? Waldimir Putin. Die Wahrheit hinter den reduzierten Gaslieferungen aus Russland verschweigt er – ebenso wie die Tatsache, dass die Alarmstufe den Energieversorgern massive Preiserhöhungen erlaubt.
Es sei Putins Strategie, die Preise hochzutreiben und zu spalten, sinnierte Habeck. Die Preise seien bereits doch, doch man müsse sich auf weitere Anstiege gefasst machen. Dafür sorgt er mit Ausrufen der zweiten Krisenstufe des Gas-Notfallplans aber selbst: Sobald diese besteht, braucht es nämlich nach Paragraph 24 des Energiesicherungsgesetzes nur noch die Feststellung einer „erheblichen Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ durch die Bundesnetzagentur. Dann ist es den Energieversorgern gesetzlich erlaubt, für alle Verträge saftige Preiserhöhungen zu verabschieden, die daraufhin schon eine Woche nach Ankündigung gelten werden.
Damit soll gewährleistet werden, dass die Energieversorger wegen hoher Großhandelspreise nicht in die Insolvenz schlittern und die Versorgung ihrer Kunden gefährden. Jedoch: Die Preissteigerungen sind gesetzlich nicht gedeckelt – die Versorger können die Preise also massivst anheben. Der Energieexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Thomas Engelke, sagte gegenüber Merkur.de: „Die privaten Haushalte wären dann auch vor extrem hohen Gaspreisen nicht geschützt.“ Und das betrifft auch Kunden, die eine sogenannte Preisgarantie haben.
Die auch von diversen Medien gern verbreitete Darstellung, dass Wladimir Putin quasi höchstpersönlich eine Reduktion der Gaslieferungen veranlasst hätte, um “die Preise hochzutreiben und zu spalten”, ist – nur zur Erinnerung – erwiesenermaßen falsch. Lesen Sie dazu: “Unglaubliche Lüge hinsichtlich russischer Gaslieferungen: wegen Sanktionen fehlt Turbine!“