Ab 1. Juli übernimmt Tschechien turnusmäßig für ein halbes Jahr den Vorsitz in der EU. Diese, unter den EU-Ländern im Kreis zirkulierende Ratspräsidentschaft, bringt Tschechien aber keine „besondere Macht“ über die Geschicke der EU-Bürger. Sie ist eher symbolisch zu sehen, das Vorsitzland ist lediglich Moderator und Überwacher zur Umsetzung der anstehenden Vorhaben. Taktgeber in der EU sind vor allem Lobbyisten, allen voran Investor und Regent über ein globales NGO-Netzwerk, George Soros und nicht zuletzt auch die USA.
Nur Moderator-Funktion
Schwerpunktthemen für Tschechien werden insbesondere der Ukraine/Russland-Konflikt, die Migrationsproblematik, die drohende Energiekrise sowie Sicherheit und Verteidigung sein. Die Rolle der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft werde anders sein als während ihrer ersten Amtszeit im Jahr 2009 vor der Annahme des Vertrags von Lissabon, aber immer noch wichtig, bestätigt auch die Regierung. Die Aufgabe der Minister werde hauptsächlich darin bestehen, auf den Sitzungen der Ministerräte Stellungnahmen zu Rechtsvorschriften auszuhandeln, hieß es.
Russland bleibt der Feind
Motto des EU-Vorsitzes ist „Evropa jako úkol“, zu Deutsch: „Europa als Aufgabe“: umdenken, umbauen, beleben. Die Inspiration stammt von einer Rede des ehemaligen Präsidenten Václav Havel in Aachen im Jahr 1996 über die Rolle Europas in einer sich verändernden Welt. Das Logo der Präsidentschaft symbolisiert einen Kompass mit 27 Nadeln in den Nationalfarben der Mitgliedstaaten.
Tschechiens Premier Petr Fiala und EU-Minister Mikulás Bek nahmen dazu letzte Woche Stellung: Die russische Invasion in der Ukraine habe die Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft erheblich beeinflusst. Die Suche nach alternativen Rohstoffquellen für die europäische Industrie habe Priorität. „Wir müssen den Verlust von Möglichkeiten in Russland ausgleichen, indem wir neue Möglichkeiten in anderen Teilen der Welt eröffnen“, sagte Bek.
Mehr Geld für Flüchtlinge
Russlands Sonderoperation in der Ukraine habe die Schwächen der Sicherheitsarchitektur in Europa offengelegt, die man aktiv weiterentwickeln müsse, nicht nur als Beobachter, die sich auf andere verlassen. Aufgabe Tschechiens sei daher auch die Überwachung der Umsetzung des neuen Verteidigungsplans.
Im Zusammenhang mit der Ukraine müsse es eine Debatte über zusätzliche Gelder und neue Instrumente zur Bewältigung der Flüchtlingswelle in den am stärksten betroffenen Ländern geben. Laut Bek wird sich Tschechien, während seines EU-Vorsitzes, neben der Rechtsstaatsdebatte auch mit dem Vorschlag der EU-Kommission zum Medienpluralismus befassen.
Bürger müssen Energie sparen
Zentrales Thema des tschechischen EU-Vorsitzes wird auch das REPowerEU-Paket sein, das den Weg für gemeinsame Gaseinkäufe und die Vollendung des Energiesystems ebnet. Dabei geht es um die rasche Verringerung der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas und um das Vorantreiben des „Grünen Wandels“.
Kernelement dabei ist „Energie sparen“, eine Maßnahme, die man natürlich den EU-Bürgern auferlegen wird. Entweder durch Einschränkungen oder durch massiv höhere Preise.
Brüssel kauft Gas für Mitglieder
Brüssel ist überzeugt, damit die wahrscheinlichen Totalausfälle russischer Öl- und Gaslieferungen kompensieren zu könnne. Putin wird das wohl bald durchziehen, sollte die die EU-USA-Kriegstreiberei weitergehen. Besonders brisant ist dabei das Vorhaben der EU, die Gaseinkäufe für die Mitglieder abzuwickeln.
Die Erfahrungen aus den unseligen Covid-19-Impstoff-Deals und höchst dubiosen und intransparenten Verträge mit der Pharma-Industrie müssten ein Warnsignal sein. Gerade bei einem gemeinsamen Gaseinkauf, sind „ungehorsame Staaten“ voll erpressbar: sie bekommen dann eben keine Energie mehr.
