Horst D. Deckert

Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 30.05.2022

Im Internetradio mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell

Argentinien – Eine Müllsammlerin als Parlamentarierin, es ist eine kleine Revolution in Argentinien. Die 32-Jährige steigt auf eine LKW-Ladefläche, die als Bühne dient: «Sie haben uns glauben gemacht, dass wir es nicht schaffen können, nicht qualifiziert genug sind», ruft Zaracho ins Mikrofon. «Die Politik darf nicht länger von Anzug- und Krawattenträgern gemacht werden. Ich werde die Interessen der Ärmsten verteidigen.» SRF.ch

Deutschland – Der Westen buhlt am G7-Gipfel um einflussreiche Länder des globalen Südens. Die Konkurrenz: Russland und China. Staatschefs wie Narendra Modi, der Premierminister von Indien, waren Ehrengäste auf dem G7-Gipfel in Elmau. Doch die bayrische Idylle trügte, denn auf der Agenda steht der globale Kampf um Einflusssphären. SRF.ch

●Die Linke und der Sozialverband Deutschland fordern, dass es nach dem Auslaufen des Neun-Euro-Tickets eine preisgünstige Nachfolgeregelung gibt. In den Funke-Medien schlug Linke-Fraktionschef Bartsch ein Ticket vor, das 365 Euro im Jahr kostet – also einen Euro pro Tag. Das entlaste viele Menschen und sei gut für den Klimaschutz. Einen ähnlichen Vorschlag machte der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Bauer. Die Nachfrage nach dem Neun-Euro-Ticket zeige, wie gross das Nutzungspotenzial im öffentlichen Personennahverkehr sei. Das Neun-Euro-Ticket ist bis August befristet. Bisher schliesst die Bundesregierung aus, dass die Massnahme verlängert wird. RBB.de

EU – Klimaschutz: Neuwagen in der EU sollen ab 2035 kein CO2 mehr ausstossen. Die Umweltminister wollen kein Verbot, aber eine strenge Emissionsregelung ab 2035. SRF.ch

●Die EU-Staaten wollen ab 2035 nur klimaneutrale Neuwagen zulassen. Darauf haben sich in der Nacht die EU-Umweltminister geeinigt. Neuwagen, die mit synthetischen Kraftstoffen – sogenannten E‑Fuels – betrieben werden, sollen nicht unter ein grundsätzliches Verbot fallen. Das hatte innerhalb der Bundesregierung die FDP gefordert. Über Details müssen die Mitgliedssstaaten noch mit dem Europaparlament beraten, das sich für ein Verbot aller Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 ausgesprochen hat. Die Vorgaben für Autos und Transporter sind Teil eines Gesamt-Pakets, das auch eine Reform des EU-Emissionshandels vorsieht. Bundeswirtschaftsminister Habeck sprach vom grössten Klimaschutzpaket, das seit 15 Jahren in Europa geschnürt wurde. RBB.de

Frankreich – Im Prozess um den islamistischen Terroranschlag von 2015 in Paris fallen heute die Urteile. Die Staatsanwaltschaft fordert für die 20 Angeklagten Haftstrafen zwischen fünf Jahren und lebenslang. Der Hauptangeklagte ist der einzige Überlebende des damaligen Terrorkommandos. Bei den Anschlägen wurden 130 Menschen getötet und 350 verletzt. Extremisten richteten ein Massaker im Konzertsaal „Bataclan“ an und beschossen Bars und Restaurants in der französischen Hauptstadt. Ausserdem sprengten sich Selbstmordattentäter an einem Fussballstadion in die Luft. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ hat den Anschlag für sich reklamiert. RBB.de

NATO – Deutschland stellt neben Soldaten auch Material, um die schnelle Eingreiftruppe der NATO aufzustocken. Wie Verteidigungsministerin Lambrecht am Vorabend des NATO-Gipfels in Madrid sagte, sollen etwa 65 Flugzeuge und 20 Schiffe beigesteuert werden. Ausserdem werde man wie angekündigt 15‘000 Soldaten stellen. Die Eingreiftruppe umfasst derzeit 40‘000 Soldaten, sie soll angesichts des Ukraine-Krieges auf deutlich über 300.000 aufgestockt werden. Lambrecht gab in Madrid ausserdem bekannt, dass Deutschland noch drei Panzerhaubitzen an die Ukraine liefern werde. Drei weitere kommen aus den Niederlanden. RBB.de

Schottland – Sturgeon kündigt Referendum im nächsten Jahr an. Im Herbst 2023 sollen die Schotten über ihre Unabhängigkeit abstimmen, so der Plan der Regierungschefin. SRF.ch

Schweden und Finnland – Beide Länder erklären sich bereit, ihr Waffenembargo gegen die Türkei zu beenden und mit ihr bei der Terrorbekämpfung eng zusammenzuarbeiten. Auch ein Auslieferungsabkommen gehört dazu. Gleichzeitig wird sehr betont, die beiden nordischen Staaten müssten keine rechtsstaatlich heiklen Forderungen erfüllen, die der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprächen. SRF.ch

Schweiz – Seit 2020 heizt die Schweiz ohne russisches Öl. Russlands Ukrainekrieg bewirkt eine globale Reorganisation der Ölflüsse. Auf die Schweiz wirkt sich das kaum aus.

●Initiative gegen Massentierhaltung: Nachhaltig oder bevormundend? Im Herbst stimmt die Schweiz über die Initiative gegen Massentierhaltung ab. Ein wichtiger Diskussionspunkt: das Fleisch. In Zukunft soll in der Produktion überall der Bio-Standard gelten. Dadurch würde inländisches Fleisch teurer werden. Die Initiative scheidet die Geister. Meret Schneider ist Mitinitiantin der Massentierhaltungsinitiative und Nationalrätin der Grünen. In der SRF-Sendung Arena brachte sie ihr Anliegen auf den Punkt: «Wir sollten zurück zum Sonntagsbraten: Also ein- bis zweimal pro Woche Fleisch essen, aber solches von Tieren, die ein einigermassen gutes Leben hatten.» Tatsächlich hat sich der Fleischkonsum in der Schweiz immer wieder verändert. Die Schweizer Historikerin Gisela Hürlimann sagt, es fehle zwar die exakte Datenlage, aber der Fleischkonsum sei früher viel tiefer gewesen. Gutes Fleisch, meist Rindfleisch, sei bis etwa 1900 etwas für Privilegierte gewesen. Erst um 1950 wurde Fleisch für die breite Masse zugänglich. Damals wurden rund 30 Kilogramm pro Kopf und Jahr gegessen. Dann sei der Konsum angestiegen, so Hürlimann. «Wir beobachten seit 1950 zwei Entwicklungen: Einerseits wird aus dem Rinderland Schweiz mit Bratwurst, Voressen oder Sonntagsbraten ein Land des Schweinefleischkonsums mit Cervelat, Schweineschnitzel und Kotelett. Zweitens geht der Trend in den letzten 20 Jahren zu einem deutlich tieferen Fleischkonsum.» Während der Gesamtfleischkonsum in den letzten Jahren stagniert oder leicht zurückgeht, essen die Schweizer immer mehr Poulet. Dies, da es als gesund und fettarm gilt, erklärt der Direktor des Schweizer Bauernverbands, Martin Rufer. Pro Jahr und Person essen Herr und Frau Schweizer 51 Kilogramm Fleisch. Davon sind 26 Kilogramm Schweinefleisch und 14 Kilogramm Huhn. Das sei viel zu viel, sagt der Landwirtschaftsberater Eric Meili. «Wir müssen unseren Fleischkonsum reduzieren. Dabei müssen wir aber genau hinschauen, welches Fleisch wir reduzieren.» Meili war 30 Jahre lang am Forschungsinstitut für biologischen Landbau (Fibl) tätig. Für ihn sei vor allem die intensive Poulet- und Schweinefleischproduktion problematisch. Dies da dafür hochwertiges Getreide den Tieren verfüttert wird, das eigentlich Menschen ernähren könnte. Wir müssen verhindern, dass unsere Tiere den Armen auf dieser Welt das Getreide wegfressen. Das kann weder moralisch noch ethisch die Lösung sein. Die Schweiz sei ein Grasland und auf Wiederkäuer wie Kühe ausgerichtet. «Wir müssen verhindern, dass unsere Tiere den Armen auf dieser Welt das Getreide wegfressen. Das kann weder moralisch noch ethisch die Lösung sein.» Da die Massentierhaltung beim Poulet- und Schweinefleisch ansetzt, gehe die Massentierhaltungsinitiative in die richtige Richtung. Ganz anders sieht dies der Schweizer Bauernverband, der die Initiative bekämpft. Rufer sagt, man könne den Konsumenten nicht befehlen, was sie essen sollten und was nicht. «Diese Initiative würde dazu führen, dass die Produktion von Poulet in der Schweiz massiv zurückgehen würde. Wir rechnen mit einem Minus von 90 Prozent.» Wir importieren bereits heute rund 50’000 Tonnen Poulet – teilweise aus Ländern mit sehr laschen Schutzbestimmungen. Rufer befürchtet, dass der Konsum trotz der Initiative nicht weniger würde und dadurch mehr Fleisch importiert werden würde. «Wir importieren bereits heute rund 50’000 Tonnen Poulet – teilweise aus Ländern mit sehr laschen Schutzbestimmungen.» Fleischproduktion und Fleischkonsum: Hoch emotional und umstritten. Wessen Argumente mehr überzeugen, wird sich bei der Abstimmung am 25. September 2022 zeigen.

●Schadstoffe in Baby-Beissringen. Ausgerechnet in Baby-Produkten findet ein Testteam Bisphenole. Der Bund überlässt die Verantwortung den Herstellern. Von zehn Beissringen fanden Wissenschaftler der Universität Lausanne bei der Hälfte Bisphenol A (BPA) – ein Schadstoff, der bereits in geringen Mengen Krankheiten verursachen kann. Die Baby-Artikel gaben im Test zwar nur kleinste Mengen davon ab – aber dies bei Produkten, die Kleinkinder in den Mund nehmen und die Hersteller gerne als «vollkommen unbedenklich» oder «schadstofffrei» bewerben. Bisphenol A – auch BPA genannt – ist eine chemische Verbindung. Davon werden pro Jahr rund 6 Millionen Tonnen synthetisch hergestellt. Es ist ein Grundbaustein für die Produktion von Polycarbonat, ein weit verbreiteter Kunststoff. Bisphenol A ist Bestandteil vieler Produkte des täglichen Gebrauchs wie zum Beispiel Plastikflaschen, Spielzeug, Thermopapier oder der Auskleidung von Konservendosen. Medizinische Experten und die WHO kategorisieren Bisphenol A – das bekannteste aller Bisphenole – als einen hormonaktiven Stoff. Sie sehen als erwiesen an, dass Bisphenol A – auch BPA genannt – bereits in kleinsten Mengen beim Menschen zur Entstehung von Krankheiten wie Diabetes mellitus, Fettleibigkeit, Störungen der Schilddrüsenfunktion und der Entwicklung sowie zur Unfruchtbarkeit beiträgt. In hohen Mengen ist BPA toxisch für Leber und Nieren. Für Babyflaschen gibt es in der Schweiz seit 2017 ein Verbot für BPA, für Spielzeug seit 2018 einen Grenzwert. Nicht mehr als 0,04 Milligramm BPA darf pro Liter aus dem Spielzeug austreten. Doch ausgerechnet für Nuggis und Beissringe – Produkte, die Kleinkinder ständig im Mund haben – gibt es keine Grenzwerte. Im Gegensatz etwa zu Österreich, dort ist BPA seit 2012 in Schnullern und Beissringen verboten.

●Von August bis Oktober. Swiss streicht im Sommer und Herbst weitere knapp 700 Flüge. Bereits Anfang Juni hatte die Airline angekündigt, wegen Personalmangels zwei Prozent der Verbindungen zu annullieren.

●Novartis-Chef Vas Narasimhan hat Drive. Er führt unkonventionell, betont locker, hat starre Hierarchien aufgebrochen und eine sogenannte «un-bossed»-Kultur im Basler Pharmakonzern eingeführt. Doch Narasimhan mutet seiner Belegschaft in letzter Zeit ordentlich viel zu. Da war vor mehreren Monaten die Ankündigung, die Generika-Tochter Sandoz einer Überprüfung zu unterziehen. Denkbar ist ein Verkauf, eine Abspaltung mit Börsengang oder eine Fusion mit einer Konkurrentin. Noch immer warten Belegschaft und Investorenschaft auf Klarheit. Seit Monaten. Im April dann die nächste Ankündigung: Novartis soll schlanker aufgestellt werden. Doppelspurigkeiten, etwa beim Personaldienst, der Rechtsabteilung, im Marketing oder Verkauf, sollen ausgemerzt werden. Dazu werden zwei Sparten zusammengelegt, die früher schon mal zusammen waren: Die Onkologie wird wieder in die Pharma-Sparte integriert. Vas Narasimhan will damit die jährlichen Kosten von Novartis um rund 1 Milliarde US-Dollar senken. Er will effizienter werden und schneller wachsen können. So sein Plan. Und dazu streicht er in den nächsten drei Jahren bis zu 8000 der weltweit 108’000 Arbeitsplätze. In der Schweiz sollen 1400 von rund 11’600 Stellen wegfallen. Zahlen, die für die Belegschaft schwer verdaulich sind. Das dürfte für Unruhe sorgen und die Angestellten rund um den Globus ordentlich verunsichern. Bevor Narasimhan durchstarten kann, wie er sich das erhofft, wird Novartis somit zuerst einmal stark mit sich selber beschäftigt sein, mit den happigen Umbau- und Abbau-Plänen. Es wird sich somit erst mit der Zeit weisen, ob Narasimhan mit seinem schmerzhaften «Fitness-Programm» wenigstens die Investorenschaft zufriedenstellen kann.

●Wohnungsnot im Engadin. Celerina stoppt Bau von Luxus-Ferienwohnungen. Weil Ferienwohnungen boomen, verlieren Einheimische im Engadin ihr Zuhause. Jetzt zieht Celerina die Notbremse.

●Google hat an der Europaallee in Zürich ein weiteres Büro eröffnet. In Zürich befindet sich zudem der grösste Entwicklungsstandort für Youtube ausserhalb des Silicon Valley. Der Google-Standort Schweiz ist weltbekannt, und zwar nicht nur für seine Rutschbahnen mitten im Büro. Das Zürcher Team entwickelt vor allem Youtube weiter – die Videoplattform, die zu Google gehört. Patrick Warnking, Chef von Google Schweiz, erklärt, was bei Youtube ansteht: «Die Möglichkeiten für Nutzer, ihre Einstellungen vorzunehmen, ihre Präferenzen vorzustellen, ihre Privatsphäre einzustellen: All das wird deutlich ausgebaut.» Dazu komme die Möglichkeit, sich Videos übersetzen zu lassen und sie in der eigenen Sprache anzuschauen, so der Google-Schweiz-Chef. «Das gibt noch mehr Menschen weltweit den Zugang zu Informationen und Bildung.» Wer künftig Youtube für seine Videos nutzt, interagiert also auch mit Programmen aus Zürich. Während der Corona-Pandemie haben sich auf der Plattform Verschwörungstheorien stark verbreitet. Deshalb forscht das Zürcher Team auch an Themen rund um «Fake News» und Desinformation. «Das ist ehrlich gesagt eine grosse Herausforderung», sagt Warnking. «Auf der einen Seite möchten wir – und das gehört ja zum Grundverständnis unserer Demokratie – einfach auch eine Meinungsvielfalt ermöglichen. Aber es gibt immer sehr berechtigte, kontroverse Diskussion darüber, wo man da die Grenzen ziehen muss.» Youtube balanciert also zwischen Meinungsfreiheit und dem Kampf gegen «Fake News». Damit der Balanceakt gelingt, braucht es Fachkräfte. Als der Standort an der Europaallee gegründet wurde, sagte Bundesrat Guy Parmelin, dass über die Hälfte aller IT-Experten nach ihrem ETH-Abschluss bei Google anfangen würden. Deshalb fehlen zum Beispiel Cyber-Fachkräfte bei der Armee. Ist Google mitverantwortlich für den Fachkräftemangel? Nein, im Gegenteil, meint Urs Hölzle, Chefingenieur von Google Global und einflussreichster Schweizer bei Google. «Wenn Sie sich die letzten 17 Jahre anschauen, seit wir hier sind, gibt es in Zürich viel mehr technische Fachkräfte als vorher», sagt er. «Und wir sind auch durchaus stolz, dass wir da mitgeholfen haben. Es gibt in Zürich etwa 60 Start-ups, die von Google gegründet wurden. Wir sind ganz stark ein Treiber des Zürcher Wachstums.» Google sorge also dafür, dass mehr Fachkräfte nach Zürich und in die Schweiz gelockt werden, so Hölzle. Deshalb werde auch Google in Zürich weiter wachsen. Bereits nächstes Jahr will Google nach eigenen Angaben noch einmal ein neues Büro in Zürich eröffnen. SRF.ch

Spanien – Neben den Mittelmeer- und Balkan-Routen hat sich in den vergangenen Jahren ein weiterer Weg in den Schengen-Raum etabliert: Immer mehr Migranten aus dem afrikanischen Kontinent versuchen über die zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln nach Europa zu gelangen. Seit 2020 stellen die Behörden eine starke Zunahme bei der Anzahl Überfahrten fest. SRF.ch

Ukraine – Die russische Armee verunsichert mit Raketenangriffen wie zuletzt jenem auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk die ukrainische Zivilbevölkerung. Zudem kann Russland an der Front im Osten des Landes Erfolge verbuchen. Laut Militärexperte Gustav Gressel bräuchte die Ukraine dringend mehr Kriegsgerät; besonders Abwehrraketen.

●Nach ihren anfänglichen Erfolgen im Abwehrkampf gegen Russland geraten die ukrainischen Streitkräfte immer mehr unter Druck. Nur mit mehr Waffen und Munition kann es ihnen gelingen, den russischen Vormarsch zu stoppen. Doch während die USA, Grossbritannien und Polen bereits grosse Mengen geliefert haben und noch mehr liefern wollen, sind andere Nato-Staaten zurückhaltend. Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise droht die Unterstützung europäischer Nato-Staaten für die Ukraine zu schwinden. SRF.ch

UN – Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky durfte aus der Ferne und ohne vorherige Konsultationen mit anderen Ratsmitgliedern vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen, was gegen die bestehende Praxis verstösst, sagte der erste stellvertretende russische Vertreter bei der UN, Dmitry Polyansky. „Wir sind ernsthaft besorgt über die Haltung der albanischen Präsidentschaft in Bezug auf die Teilnahme von Präsident Selenskyj der Ukraine an diesem Treffen. Es gab keine Konsultationen mit allen Ratsmitgliedern zu diesem Thema. Die Delegationen wurden im letzten Moment mit dieser Tatsache konfrontiert. Das verstösst gegen die bestehende Praxis und Arbeitsweise des Sicherheitsrates“, sagte der russische Diplomat am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat. Gemäss den etablierten Normen der Arbeit des Rates müssen Vertreter von Staaten, die bereit sind, vor dem Rat zu sprechen, physisch im Sitzungssaal des Sicherheitsrates anwesend sein, sagte er. „Der Sicherheitsrat sollte nicht zu einer Plattform werden, auf der Präsident Selenskyj, wenn auch aus der Ferne, nach mehr NATO-Waffen streben kann“, fuhr Polyansky fort. Er sagte, der ukrainische Staatschef habe bereits Gelegenheit gehabt, vor dem Sicherheitsrat zu sprechen, „ausnahmsweise und, wie Grossbritannien in seiner Eigenschaft als Ratspräsident behauptete, ohne einen Präzedenzfall zu schaffen“. „Wir sehen keinen Grund, warum eine solche Ausnahme noch einmal gemacht werden sollte“, sagte der russische erste stellvertretende UN-Gesandte. Während seiner Rede forderte der ukrainische Führer die UNO auf, Russland als „terroristischen Staat“ zu bezeichnen und aus dem UN-Sicherheitsrat auszuschliessen, in dem das Land den Status eines ständigen Mitglieds hat. VESTI.ru

USA – Hoffnung und Tod in der Wüste. Mit immer höheren Zäunen hoffte man in den USA, die Migration aus dem Süden zu stoppen. Doch die Abschreckung funktioniert nicht. Die Befestigung der Grenze hat die Reise nach Norden lediglich gefährlicher gemacht, wie ein Augenschein in der Sonora-Wüste zeigt. Ein Umdenken ist nicht in Sicht. Doug Ruopp fährt regelmässig mit einem Pickup in die schöne, aber unwirtliche Wüste an der Grenze zu Mexiko. Er hat Wasser, Lebensmittel und einen Erste-Hilfe-Kasten geladen. Regelmässig versorgt er die Fässer, die zu Dutzenden in der Wüste platziert sind, mit frischem Wasser. Dies kann den Migranten, die durch die Wüste irren, das Leben retten. Auf seiner Fahrt entdeckt er regelmässig alte Rucksäcke, Kleider, leere Wasserflaschen. Aber auch Knochen. Wie viele Menschen in dieser Wüste schon gestorben sind, weiss niemand. Auch der Grenzschützer Robert Ortiz ist überzeugt, eine wichtige Arbeit zu tun. Er sieht sich in einem Krieg gegen Schmuggler und Verbrecherkartelle, die den Migranten Lügen erzählten und ihnen versicherten, die Reise in Richtung Norden sei einfach zu schaffen. Den gewaltigen Grenzzaun, den «Trump Wall», findet Ortiz gut. Die Positionen sind festgefahren. Die einen werfen den anderen vor, offene Grenzen zu wollen, die Verbrecher ins Land bringen. Die anderen sehen die Abriegelung der Grenze als unmenschlich an. Derweil treten immer neue Menschen den illegalen Weg in die USA an in der Hoffnung, dort eine bessere Zukunft zu finden. Podcast „International“

●Vertraute von Jeffrey Epstein. Sexualverbrechen: Ghislaine Maxwell zu 20 Jahren Haft verurteilt. Die Vertraute von Jeffrey Epstein war wegen Menschenhandel mit Minderjährigen zu Missbrauchszwecken verurteilt worden.

●Tote Migranten in Texas. «An der US-amerikanischen Grenze sterben jährlich Tausende» 51 Migranten sollen in Texas wegen Hitzeschlägen gestorben sein. Der Fall reiht sich ein in einen von vielen. SRF.ch

●Die Vereinigten Staaten haben ein Importverbot für Gold aus Russland verhängt. Die entsprechende Anordnung wurde auf der Website des US-Finanzministeriums veröffentlicht. „Die Einfuhr von Gold aus der Russischen Föderation in die Vereinigten Staaten ist verboten, es sei denn, es ist gesetzlich vorgesehen oder von OFAC lizenziert oder anderweitig autorisiert“, heisst es in dem Dokument. „Diese Bestimmung schliesst Gold aus der Russischen Föderation aus, das sich vor dem heutigen Tag ausserhalb der Russischen Föderation befand“, stellt das US-Finanzministerium fest. Die Anordnung tritt ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung in Kraft. Das US-Finanzministerium stellt fest, dass das Verbot insbesondere für alle goldbezogenen Transaktionen gilt, an denen die Zentralbank der Russischen Föderation, der National Wealth Fund und das russische Finanzministerium beteiligt sind. VESTI.ru

 

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