In den letzten 48 Stunden lieferte Bundesinnenministerin Nancy Faeser einmal mehr einen frappierenden Einblick in ihre durch und durch schizophrene politische Gedankenwelt: Hemmungslos bejubelt sie die weitere ungehinderte Einsickerung unqualifizierter und ausgewiesener Problemmigranten nach Deutschland – und ruft dann zynisch dort, wo immer sich die „Früchte“ dieser Politik im öffentlichen Raum manifestieren (aktuell sind dies vor allem die Freibäder!) nach mehr Polizeipräsenz.
Anlässlich der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zum sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“, bei dem es sich de facto um ein Gesetz zur weiteren Entkriminalisierung illegaler Einwanderung handelt, twitterte die linksradikale Innenministerin: „Wir müssen schneller Fachkräfte gewinnen, die wir in vielen Branchen dringend brauchen. Deshalb erleichtern wir es Fachkräften, ihre Familie mit nach Deutschland zu bringen. Sie müssen künftig keine Deutschkenntnisse mehr nachweisen.“ Im gleichen Atemzug postulierte sie: „Wir sind ein vielfältiges Einwanderungsland. Jetzt wollen wir ein besseres Integrationsland werden. Ich möchte Migration und Integration aktiv gestalten, statt wie in den letzten 16 Jahren widerwillig zu verwalten.“
Wir müssen schneller #Fachkräfte gewinnen, die wir in vielen Branchen dringend brauchen. Deshalb erleichtern wir es Fachkräften, ihre Familie mit nach Deutschland zu bringen. Sie müssen künftig keine Deutschkenntnisse mehr nachweisen.
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) July 6, 2022
Keine Sprachkenntnisse mehr nötig
Wie Migration und vor allem Integration „gestaltet” werden sollen, wenn man Zuwanderern nicht einmal mehr formal noch minimalste Sprachkenntnisse abverlangt, erklärte sie dabei nicht. Dabei ist Sprache die Grundvoraussetzung für jedwede gesellschaftliche Integration. Allerdings existieren in Deutschland mittlerweile so viele „Communities“ und Parallelmilieus, vor allem arabisch-islamische und türkische, dass es gar nicht mehr nötig ist, die deutsche Sprache noch zu lernen – weil ein großer Teil der Zuwanderer bereits in Netzwerke aus Landsleuten und/oder Gesinnungsgenossen einwandert, in denen Deutsch allenfalls noch dazu benutzt wird, um Ansprüche und Vorwürfe an die (noch) Mehrheitsbevölkerung zu richten. Zudem gibt es in den meisten Herkunftsländern keine der westlichen auch nur annähernd vergleichbare Kultur.
Die Reaktionen auf ihre Twitter-Verlautbarungen griffen dies dann auch teils deutlich auf: „Und wahrscheinlich muss die „Fachkraft” auch keine Fachkenntnisse nachweisen? Ihr seid die schlimmste Regierung, die Deutschland seit dem 2. Weltkrieg heimgesucht hat“, brachte es ein User pointiert auf den Punkt. Ein anderer schrieb: „Wenn sie nicht völlig bedeppert sind, müssten sie eigentlich merken das die Einwanderung vorzugsweise in das Sozialsystem stattfindet. Von Fachkräften ist da weit und breit nichts zu sehen.“ Ein weiterer Kommentar warf die berechtigte Frage auf: „So wie 2015? Wo sind denn die ganzen Fachkräfte von damals?“
Heuchelei bei Bild-TV
Doch Nancy „Double-Standard“ Faeser wäre nicht Faeser, wenn sie nicht in bemerkenswerter kognitiver Dissonanz fast zeitgleich die von ihrer Politik erst angerichteten Zustände kaltschnäuzig und verharmlosend thematisieren würde: Wie sehr diese Politdarstellerin bestrebt ist, mit der einen Hand die Probleme nonchalant zu „lösen”, die sie mit der anderen überhaupt erst anrichtet, bewies Faeser sie dann bei einem Auftritt bei Bild-TV: Dort kündigte sie vollmundig an, „die Bekämpfung von Clan-Kriminalität zu einem meiner Schwerpunkte zu machen.“ Wer’s glaubt…!? Dass der Sohn des Clanchefs Arafat Abu-Chaker die über sieben Millionen, mit denen er kürzlich die Villa des Rappers Bushido erwarb, mit 21 Jahren schwerlich „selbst verdient hat“, war Faeser dann aber doch klar. Natürlich fehlte es auch nicht an den hohlen Verweisen auf den „Rechtsstaat“, in dem „wir“ angeblich leben. Deshalb dürfe es auch keine Messergewalt auf offener Straße geben. Ganz im Sinne von Merkels einstiger Äußerung: „Straftaten sind bei uns nicht erlaubt.“ Die genaue Zahl der Messeropfer kannte Faeser jedoch natürlich nicht.
Erhellende Tips
Und dann gab die Ministerin, die über den Wegfall von Deutschkenntnissen als Sprachanforderung jubelt, noch ein paar erhellende Tips, wie die öffentliche Sicherheit in derzeit von „bunten” Massenschlägereien heimgesuchten Freibädern wiederherzustellen sei: „Für mich ist wichtig, dass der Rechtsstaat durchgreift, dass es genug Personal gibt, damit so etwas nicht passiert. Da muss hinreichend Polizeipräsenz hin, wenn es solche Probleme gibt. Ich werde das auf der Innenministerkonferenz ansprechen.“ Dabei räumte sie sogar ein, dass dies „ganz offensichtlich Gewalt aus migrantischen Milieus“ sei. Diese müsse man auch „klar benennen und sich nicht wegducken.“
Man müsste es aber nicht nur benennen, sondern auch verhindern, indem man keine ungezügelte Migration zulässt und straffällige Zuwanderer endlich konsequent abschiebt, anstatt ihnen auch noch die deutsche Staatsangehörigkeit hinterherzuwerfen, nachdem man sie unter allerlei juristischen Winkelzügen jahrelang geduldet und zuvor ohne jede Berechtigung ins Land gelassen hat. Die Unfähigkeit dieser Innenministerin wird nur noch von ihrem hartleibigen Zynismus übertroffen: Faeser verschlimmert voller Inbrunst das, was sie dann entschieden benennen und bekämpfen will.