Dass Kanada die reparierte Siemens-Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 an Deutschland ausliefern will, sorgt in der Ukraine für Entrüstung. Man hatte sich darauf eingestellt, dass europäische Länder, die von russischer Energie abhängig sind, das Ende der Gaslieferungen zugunsten der korrupten Ukraine und zum Leidwesen der eigenen Bürger hinnehmen würden. Kanada will derweil sicherstellen, dass deutsche und andere EU-Bürger im Winter nicht frieren müssen. Genau dagegen will der “Ukrainische Weltkongress” nun klagen.
Der Name dieser NGO verleitet freilich dazu, ihre Bedeutung überzubewerten. Es handelt sich um einen Verband, der sich für die Interessen der Ukrainer im Ausland einsetzt. Der Ukrainische Weltkongress handelt allerdings auch ganz im Sinne der ukrainischen Regierung: Auch Wolodymyr Selenskyj zeigt sich empört über die Turbinenlieferung. Dabei steht es der Ukraine freilich keinesfalls zu, über westliche Sanktionen zu bestimmen, auch wenn anmaßendes Verhalten in dem korrupten Land zum Selbstverständnis zu gehören scheint.
Der Weltkongress will nun vor dem Bundesgerichtshof gegen die Umgehung der Sanktionen klagen und die Lieferung der Turbine stoppen. „Wir können einem terroristischen Staat nicht die Mittel liefern, die er braucht, um die Tötung von Zehntausenden unschuldiger Menschen zu finanzieren“, behauptete Paul Grod, Präsident und CEO des ukrainischen Weltkongresses. Und er legt auch den wohl wichtigsten Grund für dieses Gehabe offen: „Diese Ausnahme vom Sanktionsregime gegen Russland ist völlig inakzeptabel. Es gibt echte Alternativen zu Deutschlands Gasbedarf, einschließlich des Kaufs über die ukrainische Pipeline.“ Raten Sie, woher die Ukraine Gas bezieht? Aus Russland. Das stellte jüngst sogar Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel öffentlich bei “Markus Lanz” fest.
Im Folgenden bezeichnete Grod Russland als das neue Covid-19, indem er fabulierte: “Wir sind zusammengekommen, um Impfstoffe zu finden, um uns vor Covid zu schützen, wir können Wege finden, uns vor dem Kreml zu schützen.” Gas über die ukrainische Pipeline ist also die Impfung gegen Wladimir Putin. Lassen Sie das bloß nicht Karl Lauterbach hören!
Die deutsche Bundesregierung erachtet die Turbinenlieferung derweil nicht als Verstoß gegen EU-Sanktionen, weil sich diese nicht gegen den Gastransit richten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte die Lieferung als sowohl rechtlich als auch politisch nachvollziehbar. „Mir bereitet manchmal die Leichtfertigkeit Sorge, wie politische Debatten in Deutschland geführt werden“, konstatierte er und kritisierte in diesem Zusammenhang etwa die Forderung eines kompletten Gasembargos gegen Russland. Er attestierte Olaf Scholz und der Bundesregierung allerdings besonnenes und vernünftiges Handeln. In Anbetracht der Sinnlosigkeit der Sanktionen gegen Russland und der gewaltigen Schäden, die dem deutschen Volk zugefügt werden, darf das angezweifelt werden.
