Das Bespitzelungs,- Denunzierungs,- und Überwachungssystem im „besten Deutschland aller Zeiten“ erhält mit der links-außen Ampel-Koalition eine ganz neue Qualität. Nicht nur gibt es ausschließlich einen mit Milliarden Euro geförderten „Kampf gegen Rechts“ in allen Bereichen der Gesellschaft, um unliebsame Meinungen und politische Tendenzen auszumärzen, nun werden auch „Nicht-Verbrechen“ im Bereich des Rassismus und der „Queer-Feindlichkeit“ unter Beobachtung und womöglich bald unter Strafe gestellt. All das, damit sich der Links-Staat nicht direkt die Finger schmutzig machen muss, sondern ausgelagerte Stellen, man kennt es von „Faktencheckern“ und Co., die Drecksarbeit erledigen lässt.
„Queer-Feindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen richtet neben bereits bestehenden Meldestellen zu Antisemitismus nun bundesweit vier weitere „Beobachtungs,- und Medlestellen“ ein.
Sie nehmen folgende „Themen“ in den Blick:
1. Queerfeindlichkeit, 2. antimuslimischer Rassismus, 3. Antiziganismus sowie 4. anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus.
„Wir haben uns für die neue Legislaturperiode viel vorgenommen, um den Abbau von Diskriminierung in unserer Gesellschaft weiter voranzutreiben. Der Aufbau der Meldestellen ist dabei ein erster wichtiger Schritt. Mit diesem bundesweit einzigartigen System von Meldestellen wollen wir insbesondere auch die Diskriminierungsvorfälle registrieren, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen und deswegen nicht in den polizeilichen Statistiken erfasst werden. Damit bekommen wir ein noch umfassenderes Bild und können wichtige Schlüsse für Intervention und Prävention ziehen. Ich freue mich, dass wir für die vier weiteren Meldestellen erfahrene und gut vernetze Träger gefunden haben, die sich jetzt um den Aufbau der Einrichtungen kümmern,“ erklärte die zuständige Ministerin Josefine Paul (Grüne).
Verbrechen, auch ohne Verbrechen
Wie in einem schlechten Dystopie-Roman, mutet auch die Intention dieser neuen Meldestellen an. Es sollen nämlich „Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfasst, analysiert und dokumentiert werden“. Wird man also bald für Verbrechen verfolgt und bespitzelt, die gar keine sind, aber noch welche werden könnten?
Und als wäre dies noch nicht genug, will das Bundesland auch eine „Landesantidiskriminierungsstelle“ aufbauen und ein „Landesantidiskriminierungsgesetz“ erarbeiten. Mit Sicherheit werden dort vorrangig Grüne und Linksradikale aller Couleurs mit hochdotierten Jobs versorgt.
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