Von unserem Osteuropa-Korrespondenten ELMAR FORSTER
„Migration ist Teil moderner Gesellschaften“
Die Retro-Flüchtlingspolitik der neuen links-liberalen slowenischen Koalitions-Regierung (grün-liberale Freiheitsbewegung, Sozialdemokraten und Linke) klingt wie die Neuauflage des Soros-Flüchtlingsplans (siehe Welt): „Migration ist Teil moderner Gesellschaften, daher besteht die effektivste Migrationspolitik darin, eine sichere und legale Migration zu gewährleisten“, wie die slowenische Innenministerin Tatjana Bobnar es ausdrückte. (hvg)
Slowenische Armee beginnt mit Abbau des Grenzzauns
Nächste Woche wird die slowenische Armee mit dem Abriss des Zauns an der Grenze zu Kroatien beginnen. Der 176 km lange Grenzzaun wurde zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise-2015 errichtet. Er bestand zuletzt aus einem 135 km Rasierdraht- und 60 km Panelzaun.
Soros-Agenda
Der Abbau des Grenzzauns war von Anfang an eine der Hauptagenden der neuen slowenischen Regierung unter Ministerpräsident Robert Golob: So wurde auf Initiative von Innenministerin Bobnar ein neuer Beirat eingerichtet mit folgenden Forderungen: Schaffung sichererer Migrationsrouten, effektiverer Zugang zu Asylverfahren und Aufenthaltsgenehmigungen sowie die Erleichterung der Bedingungen für internationalen Schutz und soziale Integration. Die slowenische Polizei hat bereits Anweisung erhalten, dem Schutz schutzbedürftiger Gruppen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Ebenfalls soll die individuelle Behandlung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, sichergestellt und festgestellt werden, dass sie über ihre Rechte informiert wurden – wie die Innenministerin betonte.
Ungarn verstärkt die Südgrenze
Die ungarische Regierung macht sich keine Illusionen: „Nun, so ist das nun einmal: In Slowenien sind die Linken an die Macht gekommen. Und das hat zur Folge, dass der Grenzzaun, der das Land auf einer Länge von fast 200 Kilometern vor dem Migrationsdruck schützt, abgebaut wird.“ – wie Csaba Dömötör, der Staatssekretär im Büro des ungarischen Ministerpräsidenten Orban, am Samstag auf Facebook schrieb. (UngarnHeute)
Immerhin aber – so Dömötör – spiele die slowenische Linke mit einem offenen Gesicht, anstatt einen „hinterhältigen“ Ansatz zu verfolgen. „Es ist gut, das slowenischen Beispiel zu verfolgen. Die Slowenen tun nämlich das, was ihre Genossen bei uns zu Hause auch tun würden, wenn sie ans Ruder kämen“, schrieb Dömötör.
Die Reaktion der ungarische Regierung ist eindeutig: Sie verstärkt ihre Südgrenze u.a. mit speziell ausgebildeten Grenzjägereinheiten – wie der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, am Freitag in einem Video auf seiner Facebook-Seite mitteilte. In einem ersten Schritt sollen 2.200 Grenzschutzbeamte ausgebildet und eingesetzt werden. Diese Zahl soll dann uf 4.000 erhöht werden soll. Der entsprechende Erlass wurde bereits am Freitag unterzeichnet. (UngarnHeute)
Extremer Migrations-Druck auf Ungarns Grenzen
Der Abbau des slowenischen Grenzzauns erfolgt zur Unzeit – wie folgende Zahlen belegen: Zwischen dem 1. Januar und dem 6. Juni des vergangenen Jahres wurden an der Südgrenze 47.000 Grenzgänger aufgegriffen. In diesem Jahr sind es bereits 110.000, was eine Verdoppelung der Zahl der illegalen Einreisen und einen Anstieg der aufgegriffenen Menschenschmuggler um 92% bedeutet, so der ungarische Staatssekretär Dömötör. (UM berichtet laufend)
Soros- und US-„Colour Revolutions”-Plan Zahn in Zahn
Der US-Plan der sogenannten „Colour Revolutions“ bezweckt folgendes: Dass den USA nicht genehme Regierungen (unter dem Slogan „From dictatorsship to democracy“) und dem verleumderischen Narrativ der Korruption) von innen heraus durch Mobilisierung einer linken – von Soros gesteuerten – Opposition einen Regimechange durchsetzen. Dieser wurde nun in Slowenien (nationalkonservative Janša III-Regierung 2020 – 2022 abgelöst durch linke Gotlob-Regierung) und der tschechischen Republik (2017 – 2021 nationalkonservative Regierung Andrej Babiš I und II abgelöst durch links-liberale Fiala-Regierung) durch Installierung links-liberalen Block-Koalitionen ausgeführt.
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