Am ersten Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal, bei der 134 Menschen starben, ließen es sich einige Vertreter eben jenes Parteienstaates, dessen Pflichtvergessenheit eine erhebliche Mitschuld an dem furchtbaren Unglück trägt, nicht nehmen, am Ort des Geschehens die üblichen Phrasen und verlogenen Solidaritätsbekundungen abzusondern. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durfte bei der Showveranstaltung nicht fehlen.
Das Staatsoberhaupt traf bereits vormittags ein, ließ sich von Ministerpräsidentin Malu Dreyer herumführen und sagte dann im Anschluss: „Ich habe bei den Besuchen in der Vergangenheit hier im Ahrtal gesagt: Wir werden euch nicht vergessen.” Mit seinem Besuch wolle er dies nun bestätigen. In den Ohren der Betroffenen dürfte dies nicht einmal mehr wie Hohn klingen: Manche warten bis heute auf die längst zugesagte staatliche Unterstützung, die aber von einer grotesken Bürokratie blockiert wird.
Steinmeier beteuerte zwar, er wisse, „wie viele noch ringen mit dem Wiederaufbau ihrer Wohnungen und Häuser.“ Dabei steht er für den Typus Politiker, der nach der Devise „aus den Augen, aus dem Sinn“ agiert. Beim Wiederaufbau sei bereits Vieles geschafft und zum Teil neu geschaffen worden, es gebe jedoch immer noch viel zu tun, säuselte der Präsident. Er behauptet, angeblich wegen langer Wartezeiten bei Handwerksbetrieben und Gutachtern seien die Bedingungen dafür aber nicht einfach. Deshalb wüssten die Menschen im Ahrtal auch, dass der Wiederaufbau „keine Aufgabe von 365 Tagen“ sei. Helfende Hände würden immer noch gebraucht.
Steinmeier: Relativieren und „Klimawandel” die Schuld geben
Kein Wort davon, dass vor allem die Milliarden für Syrien, Ukraine, Afghanistan und andere Krisenländer die gesamte Aufmerksamkeit und Hingabe der deutschen Politikerkaste fesseln, während die eigene Bevölkerung ein Waisendasein fristet. Die Dummdreistigkeit, mit der Steinmeier dieses Problem völlig außer Acht ließ, überbot er nur noch mit seiner Behauptung: „Der Klimawandel hat uns erreicht.“ Dessen Folgen gelte es nun zu bekämpfen und den Katastrophenschutz im Land zu verbessern. Dass die Flut nicht die Folge des Klimawandels war, sondern das Ahrtal bereits 1804 und 1910 von ähnlichen Katastrophen heimgesucht wurde, verschwieg das Staatsoberhaupt.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz nahm an einer Gedenkveranstaltung teil, ersparte den Menschen aber zumindest eine Rede. Am Vortag hatte Dreyer es abgelehnt, auch nur eine winzige Geste der Verantwortung zu zeigen und sich im Namen der Landesregierung bei den Opfern zu entschuldigen. „Das Ausmaß dieser Katastrophe konnte so niemand voraussehen.“ Außerdem sei der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz kommunal verortet. Vielmehr müsse der Frage nachgegangen werden, „warum der Katastrophenschutz nicht funktioniert hat.“
Dreyer entschuldigt sich nicht – trotz Spiegel-Skandal
Die Frage hätte ihr ihre damalige grüne Umweltministerin Anne Spiegel beantworten können: Diese hatte in den Jahren vor der Katastrophe alle Wehranlagen, Schwellen und Querbauwerke entlang der Ahr entfernen lassen, weil diese „unüberwindbare Hindernisse für Fische auf ihrer Wanderung zu Laichplätzen in den Oberläufen” dargestellt hätten. Als der Starkregen bereits eingesetzt hatte, teilte sie über die Presse noch mit, es drohe „kein Extremhochwasser“. Für den Rest der Nacht war die nicht mehr erreichbar.
Als das Ausmaß der Katastrophe dann am folgenden Morgen langsam bekannt wurde, hatte sie nichts Eiligeres zu tun, als umgehend gendergerechte Vertuschungsbotschaften unter die Leute zu bringen und trat kurze Zeit danach erst einmal einen vierwöchigen Erholungsurlaub in Frankreich an, dessen Bekanntwerden sie schließlich im April ihr Amt als Bundesfamilienministerin kostete. Der vor Ort zuständige Landrat Jürgen Pföhler (CDU), ignorierte lange sämtliche Warnungen, ließ sich nur zweimal beim winzigen Krisenstab blicken, löste viel zu spät Katastrophenalarm aus, war primär daran interessiert, seinen roten Porsche in Sicherheit zu bringen und fand auch noch die Zeit, dreizehnmal (!) mit seiner Geliebten zu telefonieren.
Totalversagen des Staates
Dass die Flut das Ahrtal so schwer traf, war keine Folge des Klimawandels, sondern des Totalversagens jenes Staates, dessen Vertreter nun, wie immer, jede Verantwortung abstreiten und den leidgeprüften Menschen auch noch übelste Durchhalteparolen zumuten. Wenn dieser Staat auch nur einen Bruchteil der Milliardensummen, die er in Windeseile etwa für die Ukraine oder für unsinnige Corona-Impfpropaganda in Afrika mobilisieren kann, den Opfern seines Versagens im Ahrtal zugedacht hätte, könnten die Menschen schon lange wieder in neuen Häusern leben.
HINWEIS: Auf AUF1 erschien eine ausführliche Dokumentation anlässlich des ersten Jahrestages der Flutkatastrophe.
