Eigentlich trat die grünrot-alibigelbe Ampel unter Bundeskanzler Olaf Scholz ja mit dem kühnen Versprechen an, die Abgabenlast der Deutschen zu senken. Wie nicht anders zu erwarten (und mit allerlei angeblichen Sonderumständen begründet), passiert seither das genaue Gegenteil: Obwohl Deutschland unter stetig wachsenden Preisen für Lebensmittel, Gas und Öl leidet und spätestens im Winter der Zusammenbruch der Energieversorgung droht, wenn Russland seine Gaslieferungen endgültig stoppen sollte, verursacht die Regierung zusätzliche Gebührenexplosionen – aktuell gerade wieder bei der Müllentsorgung.
Am Mittwoch beschloss das Kabinett, dass auch Müllverbrennungsanlagen für ihren CO2-Ausstoß zahlen müssen. In diesem Jahr sind es 30 Euro pro Tonne, ab dem nächsten 35 Euro. Damit werden die Abfallgebühren weiter in die Höhe getrieben. Auch Benzin wird ab dem 01. Januar politisch gewollt noch weiter verteuert. Die CO2-Abgabe steigt von neun auf zehn Cent pro Liter. Wie der Bund der Steuerzahler gegenüber Bild erklärte, erhöht sich auch noch der CO2-Zuschlag für Gas.
Statt versprochener Senkung weiterer Anstieg der Abgabenlast
CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisierte: „Die Scholz-Regierung ist scheinheilig. Auf der einen Seite gibt sie vor, die Inflation bekämpfen zu wollen, auf der anderen Seite erhöht sie Abgaben und treibt damit die Preise für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in die Höhe.“ Er fordert: „Die Gebühren müssen jetzt eingefroren werden.“ Dem schloss sich auch der thüringische CDU-Fraktionschef Mario Voigt an: „Wer es mit Entlastungen für die Bürger ernst meint, muss alle Inflationstreiber in den Blick nehmen. Deshalb braucht es einen CO2-Abgaben-Stopp, der Gebührenerhöhungen für die nächsten 2 Jahre verhindert.“ Außerdem solle die Mehrwertsteuer für Energie von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden.
Die Unions-Forderungen sind natürlich nicht minder wohlfeil und verlogen. Ein Großteil der Probleme, unter denen Deutschland heute zusammenbricht, wurden von ihr während der Merkel-Ära verursacht. Die Ampel setzt diesen Katastrophenkurs nur noch offener und schneller fort. Der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg sagte: „Ob sich diese Gebührenspirale überhaupt durchhalten lässt, ist für mich noch längst nicht sicher.“
Lächerlicher Alibi-Aktionismus
Während alldessen überbieten sich Politiker und Medien mit Warnungen vor unbezahlbaren Heizkosten, mit aktionistischen Alibimaßnahmen und Energiespartipps, die oftmals nur mehr lächerlich anmuten: In Nürnberg werden drei von vier Hallenbädern geschlossen, um Energie zu sparen. In Augsburg sollen dafür unter anderem sogar Ampeln abgeschaltet werden. In Berlin sollen sie zumindest nachts ausgeschaltet werden.
Nicht von dieser Welt
Bundesweit werden Wärmeräume für Arme und Senioren vorbereitet, die sich die Heizkosten bald nicht mehr leisten können werden. Dies alles ficht die Ampel-Regierung jedoch nicht an. Anstatt nach Kräften nach finanziellen Entlastungsmöglichkeiten für die Bürger zu suchen, erhöht sie unablässig Gebühren oder erfindet neue. Ganz offensichtlich ist diese Politik längst nicht mehr von dieser Welt. Die stoischen Deutschen lassen all das über sich ergehen… jedenfalls: noch.
