In Österreich begibt sich der Kanzler auf Auslandsreisen und ignoriert die Nöte des Volkes. In anderen Ländern kümmeren sich die Regierungen hingegen um die Belange derjenigen, für die sie eigentlich arbeiten sollen. So führte nun Slowenien abermals einen Spritpreisdeckel ein, womit die Preise für Treibstoffe bis 1. August wieder fallen.
Jedes Land bekommt die Regierung, die es verdient, heißt es gewöhnlich. Doch womit Österreich diese Regierung verdient hat, ist nun wirklich schleierhaft. Es wird beobachtet und geredet, aber getan wird nichts. Die Bevölkerung wird völlig im Stich gelassen. Denn selbst für einfachste Dinge, wie Preisdeckelungen für Sprit oder Energie zu beschließen, erweist sich Nehammers schwarz-grüne Chaostruppe als zu unfähig oder zu unwillig. Während die Österreicher weiter extrem hohe Preise an den Tankstellen zahlen müssen, weil die Regierung erst auf die EU wartet und “nationale Alleingänge” Brüssel erzürnen könnten, machen andere Länder Nägel mit Köpfen. Ungarn führte schon im November des vergangenen Jahres einen Spritpreisdeckel ein. Und andere Länder folgten.
Slowenien schon der zweite Spritpreisdeckel
Denn ihnen ist offenbar klar, darauf zu warten, bis sich in der EU-Bürokratie etwas bewegt – bis auf Erhöhung der eigenen Gehälter – ist es zu spät. In Slowenien wird nun wieder bis 1. August der Preis für Sprit gedeckelt. Und auch Öko-Abgaben, wie sie in Österreich nach einer Verschiebung ab Oktober mit der CO2-Steuer geplant sind, stehen nicht zur Debatte. Somit wird der Sprit in Slowenien bis 1. August um mehr als zehn Cent pro Liter günstiger. Der Liter Benzin ist dann für rund 1,62 Euro und der Liter Diesel für 1,70 Euro zu bekommen. Schon zuvor gab es einen Spritpreisdeckel in Slowenien. Dieser war von der vorherigen konservativen Regierung eingeführt worden. Für die neue links-liberale Regierung war er jedoch ein Unding. „Das jetzige System ist untragbar“, erklärte noch im Juni der neue Premier Robert Golob, vor allem mit Blick auf millionenschwere Entschädigungsforderungen der Treibstoffhändler, die beim Wirtschaftsministerium regelmäßig eingehen. Nun führte der Premier ein neues zweistufiges System ein. An Autobahntankstellen soll der Spritpreis frei am Markt bestimmt werden, an Tankstellen abseits der Autobahn gilt der staatliche Preisdeckel.
Auch Strompreisdeckel in Slowenien
Während Slowenien bereits zum zweiten Mal in die Spritpreise eingreift und auch den Strompreis deckelt, werden die Österreicher von ihrer Regierung mit Almosen abgespeist. „Wo bleibt der Energie-Preisdeckel? Worauf warten die politischen Verantwortlichen? Die Menschen sind an ihrer Belastungsgrenze. Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren. Wie kann es sein, dass Slowenien schon einen Strompreisdeckel fixiert hat und in unserem Land nichts weitergeht“, kritisiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Zumal es laut Landbauer die ÖVP teilweise selbst in der Hand hätte, die Bürger endlich zu entlasten. So könnte die ÖVP in Niederösterreich beim landeseigenen Energieversorger EVN die Strompreise deckeln und Übergewinne an Bürger zurückzahlen. Doch stattdessen sollen ab 1. September die Preise um 200 Prozent angehoben werden, empört sich der Freiheitliche über die schwarze Preistreiberei und Untätigkeit.
Sanktionen Schuss ins eigene Knie
„Unsere Landsleute haben die ständigen Ankündigungen, Überlegungen und Arbeitskreise der schwarz-grünen Politiker satt. Das sind Ablenkungsmanöver, die zu nichts führen“, sagt Landbauer, der sich auch für ein sofortiges Ende der „unsäglichen Sanktionspolitik“ ausspricht. „Die Sanktionen sind ein Schuss ins Knie und nur zum Schaden der eigenen Bevölkerung!“
