Die allgemein grassierende Klima-Hysterie, die über den Sommer ausnahmsweise die Corona‑P(l)andemie überdecken darf, erreicht immer höhere Stufen an Wahnsinn. Während man Temperaturen um die 30 Grad als „katastrophales Horrorszenario“ brandmarkt und den Weltuntergang quasi schon herbeisehnt, machen sich eher still und heimlich Klima-Lockdowns und „Klimanotstand“ breit. Beginnend einmal mehr in den USA.
Biden will den Klimanotstand
Dort will Präsident Joe Biden möglicherweise schon morgen, Mittwoch, den sogenannten „Klimanotstand“ ausrufen. Damit erhalten er und seine Regierung weitgehende Befugnisse und Durchgriffsrechte, vorbei an allen demokratischen Institutionen und Entscheidungsgremien. Das was in der Corona-Pandemie begonnen wurde, dürfte nun mit den Klima-Notstandsgesetzen perfektioniert werden. Eine weitreichende Entmündigung, Überwachung und Entrechtung der Bürger, die angesichts von künstlicher Energie, und Lebensmittelkrise sowie Inflation ohnehin vor dem Ruin stehen und willfährige Opfer darstellen, um dies alles über sich ergehen zu lassen.
Biden überlegt jedenfalls mehreren Medienberichten zufolge, einen nationalen Klimanotstand auszurufen, um seine ins Stocken geratene Umweltagenda auf dem Capitol Hill zu retten, wo die Demokraten das Weiße Haus am Dienstag zu schnellem, aggressivem Handeln aufforderten. Folgen sollen diesem Vorgehen dem Vernehmen nach auch europäische Staaten, die angeblich akut unter der „Klimakrise“ leiden.
„Aggressive“ Notstandsbefugnisse mit weitreichenden Folgen
Am Mittwoch, wenn er nach Somerset, Massachusetts, reist, um dort eine wichtige Klimarede zu halten, soll er sich auf die Notstandsbefugnisse des Präsidenten berufen. Ein solcher Schritt könnte die Bemühungen seiner Regierung um eine „Reduzierung der Kohlenstoffemissionen und die Förderung sauberer Energie“ unterstützen.
Die interne Debatte über die Ausrufung eines nationalen Notstands, für die sich mehrere prominente Demokraten seit langem einsetzen, kommt Tage, nachdem Senator Joe Manchin III (D‑W.Va.) den Parteiführern mitgeteilt hat, dass er ihre Bemühungen nicht unterstützt, in diesem Monat ein umfangreiches Wirtschaftspaket zu verabschieden, das Milliarden von Dollar zur Bekämpfung der globalen Erwärmung enthält.
Ein Beamter des Weißen Hauses, der ebenfalls unter der Bedingung der Anonymität sprach, um private Überlegungen zu erörtern, sagte zuvor in einer Erklärung, dass die Verwaltung bereit sei, zu handeln, wenn der Senat dies nicht tue – und dass Biden „alle Optionen in Betracht ziehe und noch keine Entscheidung getroffen habe“.
Die Aussicht auf einen nationalen Klimanotstand kam wiederholt in Gesprächen zwischen Spitzenbeamten der Regierung, „Klimaaktivisten“ und demokratischen Gesetzgebern zur Sprache, von denen einige erwarten, dass Biden am Mittwoch weitere politische Initiativen zur Eindämmung der den Planeten erwärmenden Emissionen vorstellt. Es wird erwartet, dass sich die Rede des Präsidenten auf die Bewältigung der Klimakrise und die Nutzung der Chancen einer sauberen Energiezukunft konzentrieren wird, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Kosten für Familien zu senken“, so das Weiße Haus am Dienstag.
Jared Bernstein, einer der wichtigsten Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, betonte am Montag gegenüber Reportern, dass Biden „aggressiv gegen den Klimawandel vorgehen“ werde.
„Ich denke, realistisch gesehen kann er eine Menge tun und er wird eine Menge tun“, sagte Bernstein.
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